5.Teil: US-Friedensrat-Papier: "Krieg gegen Syrien im Zeichen des 'PNAC-Projekts' für ein "Neues Amerikanisches Jahrhundert" -

Übersetzt  vom Arbeitskreis für Friedenspolitik

Der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigungskräften -

Strategie, Sicherheitskräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert

Gegenwärtig haben die Vereinigten Staaten keinen Rivalen. Amerikas große Stategieplanung sollte darauf zielen, diese vorteilhafte Position soweit wie möglich in die Zukunft hinein nicht nur zu erhalten, sondern sie auszbauen. Es gibt allerdings potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind und die die Situation daher gerne verändern würden.

Um also die die gegenwärtige für die USA wünschenswerte strategische Siuation aufrechtzuerhalten, ist eine globale vorausragende militärische Kapazität heute und in derZukunft erforderlich.

„Allgemein gesprochen muss die US-Verteidigungs-Strategie die US-Vorherrschaft aufrechterhalten, den Aufstieg eines großen machtvollen Rivalen verhindern und sie muss die internationale Sicherheitsordnung gemäß US-amerikanischer Prinzipien und Interessen formen...“

Die Herausforderung für das kommende Jahrhundert besteht darin, die PAX AMERIKANA zu erhalten und auszuweiten. Allerdings wird die gegenwärtig günstige Situation nur aufrechzuerhalten sein bei asureichender militärischer Stärke. Dazu müssen die Staaten insbesondere:

• die nukleare strategische Überlegenheit beibehalten, die auf dem globalen US-Abschreckungspotenial beruht, auf einer Nettobilanz, die das volle Ausmaß gegenwärtiger und denkbarer Gefahrenherde in Betracht zieht …
• die US-Streitkräfte so umgruppieren, dass damit den Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung getragen wird. Dazu erforderlich ist es, permanent stationierte Kräfte nach Südosteuropa und Südostasien zu verbringen. Die gegenwärtigen Stationierungsmustern von Steitkräften zu Meer müssen den anschwellenden strategischen US-Besorgnissen Rechnung tragen
• Raketenabwehrsysteme müssen entwickelt und so stationiert werden, … dass damit eine sichere Basis für globale US-Machtansprüche geschaffen wird
• die neuen 'internationalen Gemeingüter' des Weltraums und des 'Cyberspace' (also der Netzwelten) müssen kontrolliert werden und den Weg ebnen für die Schaffung von US-Weltraumtruppen mit dem Auftrag, den Weltraum zu kontrollieren …
• Die Verteidigungsausgaben sind zu erhöhen

Die wahren Kosten für den Fall, dass wir diesen Rüstungs-Anforderung nicht gerecht werden sollten, bestünden im Verlust einer globalen Sicherheitsordnung, die den Amerikanischen Prinzipien und und der Amerikanischen Wohlfahrt außerordentlich dienlich sind.

Aber wie wir über die Jahrzehnte hinweg beobachten konnten, gab es rund um den Globus keinen keinen Mangel an Mächten, die den Zusammenbruch des Sowjetische Imperiums als Gelegenheit aufgefasst haben, um die amerikanisch geführte Sicherheitsordnung ins Wnaken zu bringen ..

Heute ist es die Aufgabe des Militärs, den Aufstieg eines neuen Groß-Macht-Mitkonkurrenten am enstehen zu hindern, d.h. Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Nahen Osten zu verteidigen und die amrikanische Vorherrschaft abzusichern. Im neuen Jahrhundert gibt es die Möglichkeit für die Entstehung einer Vielfalt von Kriegsschauplätzen rund um den Globus. Es gibt die Möglichkeit von Kriegen gegen von einander abgegrenzte und klar definierte Gegner, die von einander unabhängige, klar erkennbare Ziele verfolgen. Während des Kalten Krieges war der Hautptschauplatz die Supermachtrivaliät und das strategische Gravitäts-Zentrum lag in Europa …

Nun scheint es so als ob das neue besorgniserregende Zentrum sich nach Ost-Asien verlagert hat. Der Auftrag für die bewaffneten Streitkräfte Amerikas hat sich weniger verringert als verlagert. Die Bedrohung mag nicht mehr so groß erscheinen, aber es gibt deren mehrere.... Heute kann die gleiche Sicherheit nur erlangt werden, sozusagen auf „Einzelhandelsniveau“ durch Abschreckung oder wennn nötig, in dem man regionale Herausforderer dazu zwingt, sich so zu verhalten, dass amerikanische Prizipien und Interessen gewahrt werden.

Es ist heute allgemeiner Konsens, dass Informations- oder andere Technologien eine neue Dynamik schaffen, die Amerikas Möglichkeit, seine militärische Übermacht einzusetzen, bedrohen könnten.

Potentielle Rivalen wie China sind darauf bedacht, diese Transformaionstechnologien in breitem Umfang zu nutzen, während andere Gegner wie der Iran, der Irak oder Nordkorea sich eilig darum bemühen, Raketengschosse und Atomwaffen als Abschreckung gegenüber einer amerikanischen Intervention in einer Region, die sie zu beherrschen suchen, zu entwickeln. Wenn wir eine Pax Amerikana aufrechterhalten und sogar noch zu erweitern suchen, dann muss dieser ein sicheres Fundament haben, das auf unhinterfragbarer US-Militärvorherrschaft beruht. ...."

Fortsetzung folgt zeitnah

4. Teil US-Friedensrat: "Die große imperialistische Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft"

Übersetzung aus dem Amerikanischen durch den Arbeitskreis für Friedenspolitik:

Die Fantastische Imperialistische Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft

Es wäre ein grober Fehler, würden wir die Aggression gegen Syrien nur als isolierten Fall betrachten, der auf die Beseitigung von Bashar al-Assad und seiner Regierung zielt. Die Dämoniserung politischer Führer als Vorwand für eine Intervention dient, wie wir im Fall des Irak, im Fall von Libyen, Syrien, Iran, Panama, Venezuela, Cuba und vieler anderer Länder zuvor gesehen haben, den imperialistischen Staaten in zweifacher Weise: Zunächst dient diese Methode als Mittel zur Rechtfertigung von Inteventionen in den Augen der Öffentlichkeit. Sie dient dazu, jede mögliche Opposition im Vorneherein zu befrieden, sie soll ihr den Wind aus den Segeln nehmen, für den Fall, dass sie zugunsten der angegriffenen Staaten im Visier des Imperiums Stellung beziehen sollte. Auf diese Weise wird dann das Szenario 'Gut gegen Böse' inszeniert, das auf raffinierte Weise benutzt wurde, um beinahe jeden der jüngsten imperialistischen Kriege zu rechtfertigen. Der Fall Syrien ist nur einer in einer ganzen Reihe.

Aber wichtiger noch ist und noch viel trügerischer, das eigentliche Ziel dieser Propagnada, nämlich die wahren Motive hinter diesen Aggressionen zu verschleiern und damit das viel umfassendere imperialistische Projekt vor dem Auge der Öfffentlichkeit zu verbergen. So kann es unkontrolliert und planvoll Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den einzelnen imperialistischen Aggressionsakten in der ganzen Welt und die Überwindung der falschen Vorstellung, dass es sich hierbei um unabhängige Vorgänge handele, die nur ein spezifisches Land zu einem gegebenen Zeitpunkt beträfen, ist ein Schlüsselelement für Friedensbewegungen, sollten sie erfolgreich Massenbewegungen gegen kriegerische Aggression rund um den Globus organisieren wollen.

Das Projekt für Neues Amerikanisches Jahrhundert

Was wir gegenwärtig in Bezug auf Syrien erleben, ist nur ein weiterer Schritt in Richtung einer Verwirklichung des von den NEOCONS entwickelten imperialistischen Programms für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC= Project For a New American Century), das die Regierung Bush bereits im Jahre 2000 nach den Präsidentschaftswahlen abgesegnet hat, als dieselben NEOCONS direkt die Kontrolle über den Staatsapparat übernommen haben. Die Ziele dieser Polit-Programmatik, die unmittelbar nach dem Niedergang der Sowjetunion entwickelt und nun Punkt für Punkt mit nur marginalen Modifikationen von der Regierung Obama umgesetzt wird, besteht darin, den Staaten die absolute Hegemonie und die Kontrolle über den Rest der Welt und ihrer Resssourcen über das 21. Jahrhunder hinaus sicher zu stellen.

Die neue Welle der Aggression, die unmittelbar nach dem 11. Sepember 2001 mit der Invasion Afghanistans begann und der der Einmarsch im Irak folgte, ebenso wie der versuchte Coup d'Etat in Venezuela gegen Hugo Chavez, dann der NATO-Angriff auf Libyen und jetzt die fortgesetzte militärsche Einmischung in Syrien, die fortgesetzten Wirtschaftssanktionen und Drohungen gegen den Iran, die Drohenangriffe auf Pakistan und die jüngsten Militärinvasionen in Afrika, das alle sind integrale Bestandteile jenes fantastischen imperialistischen Projekts, das derzeit unter dem Schleier des „Globalen Krieges gegen den Terror“ durchgeführt wird.

Will man die strategischen Ziele dieses Vorhabens besser verstehen, dann muss man sich bloß dessen Gründungsgrundsätze anschauen, die im Jahre 1997 veröffentlicht wurden:

„ Das 20 Jahrhundert geht zur Neige und die Vereinigten Staaten befinden sich im Rang der in der Welt den Ton angebenden Macht. Amerika, das den Kalten Krieg gewonnen hat, sieht sich einer Gelegenheit und gleichzeitig einer Herausfordeung gegenüber: Haben die USA eine Vision, die es ihnen ermöglicht, auf diesen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aufzubauen? Haben die Staaten die Entschlusskraft, derer es bedaf um ein neues Jahrhundert zu gestalten, das ihren Prinzipien und Interessen dienlich ist?

„ Es bedarf eines Militärapparat, der stark genug ist und jederzeit bereit, gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen zu meistern. Dazu bedarf es weiter einer starken Außenpolitik, die zielgerichtet Amerikanische Interessen im Ausland vorantreibt. Außerdem bedarf es eines nationalen Führungstabes, der willens ist, die Führungsrolle der USA ihrer Verantwortung in der Welt gemäß einzunehmen.

„Sollten wir vor diesen Verantwortlichkeiten zurückweichen, dann laden wir geradezu dazu ein, dass unsere fundamentalen Interessen in Frage gestellt werden.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, das es wichtig ist, die Umstände zu gestalten, bevor es zu Krisen kommt und Bedrohungen entgegen zu treten, noch bevor sie dringlich geworden sind. Die Geschichte des vorausgegangenen Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass wir uns der Sache der Amerikanischen Führungsrolle verschreiben müssen.¹

(aus den Gründungsprinzipien des PNAC)

Die Methoden, mit Hilfe derer sie diese Ziele erlangen wollen, besonders jene, mittels derer sie die Umstände zu gestalten denken, noch bevor sie eingetreten sind und die Art und Weise mit Bedrohungen fertig zu werden, bevor sie dringlich werden, haben die Begründer des PNAC in einem 90seitigen Papie veeröffentlicht und zwar im September 2000, also ein Jahr vor 9/11. Sie gaben dem Dokument den Titel „Der Aufbau der Amerikanischen Verteidigung: Strategie, (Streit-)kräfte und Ressourcen für ein Neues Jahrhundert“ . Hierin beschreiben sie die Grundlegung und die wichtigsten politischen Ziele der US-Militärstrategie für die globale Dominanz. Es lohnt sich die Auszüge aus dem sehr erhellenden Dokument einmal anzusehen.

Hier folgt nun eine stark kompensierte Fassung dieses 90seitigen Dokuments, das die wichtigsten strategischen Ziele umreist, die befolgt werden müssen, will man die totale Dominanz der Welt durch die Vereinigten Staaten im 21. Jahrundert durchsetzen²

Fortsetzung zeitnah

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1 http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm

2 The full text of the document, which includes detailed proposals for the restructuring and redeployment of U.S. military forces around the globe, can be found at:http://www.newamericancentury.org/publicationsreports.htm.

3.Teil: US- Friedensrat "Washingtons wirkliche Agenda für Syrien"

Übersetzung aus dem Amerikanischen besorgt durch den AKF 

Übersetzung aus dem Amerikanischen besorgt durch den AKF 

Die wahrscheinlich beste Beschreibung der realen Agenda für Syrien und darüber hinaus hat Noureddin Merdaci geliefert in seinem Artikel mit der Überschrift “Straßenkarte konzipiert von syrischen Verrätern im Dienste der imperialistischen Golfmonarchien“¹. Dort legt er dar, wie die Regierung Obama und seine Stellvertreter Staaten, besonders Katar, versucht haben, ihrer Marionette, der Syrischen Opposition, im November 2012 in Dohar ihren Willen aufzuzwingen.

„ … der Schleier beginnt sich zu lüften, die Umstände werden sichtbar, wie in der „Konklave“, die in Dohar Anfang November abgehalten wurde, eine heterogene Opposition in sich zersplittert und ohne Perspektive, sich selbst mit einer Führerfigur, Moez al-Khatib und einer „Koalition“ versah.“

„ Um zu diesem ergebnis zu kommen wurde laut gut informierter Kreise den 'Opponenten' befohlen eine Übereinkunft zu 'finden', ohne die sie den Raum, der ihnen zur Verfügung gestellt worden war nicht verlassen dürften. Das bedeutet, das 'die Syrische Opposition' mit vorgehaltener Pistole zu einem Minimalkonsens gezwungen wurde. Der Premier von Katar, Sheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani machte die Sache zu seiner persönlichen Angelegenheit. …

In Doha bestand also die Notwendigkeit, die Opposition, deren Glaubwürdigkeit selbst seitens eines ihrer Hauptsponsoren in Frage gestelt wurde, zu 'vereinigen'. Die USA brachten ihr ganzes Gewicht ein, um der gänzlich von Frankreich, Katar und den Vereinigten geschaffenen und von der Türkei unterstützten Opposition wenigstens einen Anschein von Konsistenz und Sichtbarkeit zu verleihen. Doha galt der Re-fokusierung einer Rebelleion, die bis dato nicht in der Lage gewesen war, die von ihren Auftraggebern bestellten Ziele zu erreichen.“

Der erhellenste Teil des Artikels aber ist die Auflistung der von USA aufoktroyierten <Bedingungen für die zukünftige Marionettenregierung Syriens:

„Wir können in der Tat die Situation besser erfassen, wenn wir die Bedingungen des Protokolls von Dohar kennen, ein Dokument, desse nwir uns verichern konnten. Es enthält die folgenden 13 Punkte:

1. Syrien sollte die Anzahl seiner Soldaten auf 50 000 begrenzen.
2. Syrien wird sein Anrecht auf die Golanhöhen nur mit poltischen Mitteln geltend machen. Beide Parteien werden Fridnesvereinbarungen unter Aufsicht de USA und Katars untereichnen.
3. Unter der Aufsicht derr USA muss Syrien sich aller chemischen, biologischen und aller Rakteten entledigen. Diese Operation muss auf jordanischem Gebiet erfolgen.
4. Jegliche Souveränitätsansprüche bezüglich Liwa Iskenderun (Alexandretta) müssen aufgegeben weden und es muss sich zugunsten der Türkei aus einigen Grenzdörfern, sogenannten muhafazahs in Aleppo und Idlih zurückziehen, die von Turkmenen bewohnt werden.
5. Es muss alle Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei ausweisen und sie an die Türkei übergeben. Diese Partei sollte auf die Liste der Terrororganisationen.
6. Alle Übereinkünfte mit Russland und China bezüglich Ölbohrungen und Rüstungsabkommen müssen annuliert werden.
7. Katar muss die Genehmigung für eine Pipelinepassage über syrisches Terrritorium in Richtung Türkei und Europa erhalten.
8. Eine Wasserleitung über syrisches Gebiet vom Attürk Staudamm bisISrael muss bewilligt werden.
9. Katar und die Vereinigten Emirate verpflichten sich zum Wiederaufbau der Kriegszerstörungen in Syrien uner der Bedingung, dass ausschließlich ihre Unternehmen in Kontrakt genommen werden, auch für die Ausbeutung der Öl-und Gasvorkommen.
10. Die Beziehungen mit Iran,Russland und China sind abzubrechen.
11. Die Beziehungen mit der Hizbollah und den palästinensischen Widerstandsbewegungen sind einzustellen.
12. Das künftige Regime in Syrien wird islamisch nicht salafistisch sein.
13. Diese Übereinkünft tritt in Kraft sobald di Macht übernommen wurde (der algerische Textbearbeiter fügt hinzu: durch die Opposition)“
    
    
    Der Autor fügt korrekterweise hinzu: Das ist der Preis des ausländischen Drucks, der Resignation, des Verrats auf seiten der arabsichen Staaten. In hoher Preis, ein exorbitanter Preis für Syrien, die Menschen, die sich selbst „Syrer“ nennen unterschrieben haben.
    Diese Übeeinkunft oder vielmehr dieses Protokoll ist also der Preis den syrische Opposition zu bezahlen haben wird, wenn sie denn dann inthronisiert sein wird, wie Artikel 13 des Doha Abkommens es vorsieht. Auf diese Weise hat jeder der Sponsoren der 'Revolte des syrischen Volkes' seine eigenen Interessen im Sinn und seinen Appetit. Die USA, indem sie Syrien entwaffnen und das Land um seine Freunde bringen, die Türkei, indem es syrische Dörfer zurückholt und seine Grenzen akkommidiert, wie es ihm gerade passt, Katar, indem es sich Kontrakte für den 'Wiederaufbau' zuschanzt und Saudi Arabien, indem es ein islamisches Regime nach seinem Zuschnitt etabliert. Dies ist eine virtuelle Kastration, ein Raub der Souveränität, genau wie sie Ägypten nach dem Camp David Abkommen 1979 zugemutet wurde. In der Tat erscheint es so, als ob die von Katar ausgehaltene 'Opposition' , gar die unmittelbare Anerkennung Israels einfordert, indem in Artikel 2 des Protokolls eine 'ausgehandelte Besiedelung' festgeschrieben wird.
    Es handelt sich also um Teilung der syrischen Schätze! Nirgendwo ist die Rede von Demokratie, Freiheit oder etwa von Menschrechten, nirgenwo vom Aufbau eines neuen Syrien, indem die Bürger jedweder Ethnizität, Religionszugehörigkeit oder politischen
    Überzeugung die selben Rechte haben werden. Stattdessen bedient sich jeder der Sponsoren selbst und nimmt sich was er gerade haben möchte...
    
    
    

    Fortsetzung nächster Blogeintrag
    

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1 Noureddine Merdaci, “Road Map Drawn Up by Syrian Traitors to Serve Imperialists, Gulf Monarchies,” Information Clearing House, December 11, 2012.

Irans Handlungslogik bezüglich Atomwaffen ist geistlicher Natur

Irananders Ausgabe Nr. 156, 32/2013 Atomwaffen: Zehn Wege, um Irans Handlungslogik zu verstehen Seit die nuklearen Anstrengungen der Islamischen Republik Iran der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, gibt es einen allgemeinen Konsens darüber, wie die iranische Handlungslogik im Bezug von Atomwaffen aussieht. Im Folgenden geben wir einen Artikel vom iranischen Politikwissenschaftler Nabi Sonboli wieder, der sich darin diesem Thema widmet und eine andere - im Westen bislang unterschätzte – Perspektive aufzeigt. Weiter

2. Teil: US-Friedensrat beklagt unentschuldbares Schweigen der Friedensbewegung in Anbetracht der Militärinterventionen in Afrika und im Nahen Osten

Verlautbarung vom 20. März 2013

Übersetzung besorgt durch den Arbeitskreis für Friedenspolitik

 .... Ohne die Spur eines Beweises haben die Medien sofort nach dem Bekantwerden des Massakers von Houla, die Regierungskräfte dafür verantwortlich gemacht. Die BBC hat sogar eine fingierte Aufnahme von verhüllten Leichen verbreitet, die in Wahrheit im Jahre 2003 im Irak von Marco di Lauro aufgenommen worden war. Zweckdienlich hatte die BBC in kleinen Buchstaben die Bildunterschrift gesetzt: 'Dieses Foto, das nicht unabhängig bestätigt wurde, zeigt vermutlich die Leichen von Kindern in Houla vor ihrer Bestattung'. Diese Meldung machte internationale Schlagzeilen und sollte dem Nachweis der Brutalität des Regimes dienen und die Öffentlichkeit für die Unterstützung einer humanitären Militärintervention bereit machenen.

Rasch wurde allerdings bekannt, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt. Die Nachricht dass die echten Marodeure Mitglieder der FSA, als Schlägertrupps verkleidet und die Getöteten Sympathisanten der Regierung waren, erhielt nicht dieselbe Sendezeit und erreichte damit nicht die gleiche  Breitenwirkung.“¹

Als der US-Außenminister Kerry in Doha verkündete, dass die 560 Millionen US-Hilfe an die syrischen „Rebellen“ nicht in die Hände von Terroristen gelangen wüden, wußte er sehr genau, dass er damit nicht die Wahrheit zum Ausdruck brachte. Er verdunkelte die Tatsache, dass die einzigen Alliierten der USA innerhalb Syriens genau diese Terroristen sind und dass, der Löwenteil der genannten Zuwendungen in deren Hände fließt, ungeachtet dessen, wer sie zunächst empfängt.

Die Erfindung einer „legitimen“ Ersatzregierung für Syrien

Trotz  aller kriminellen und terroristischen Bemühungen um den Oktroy eines illegalen Regimewechsels in Syrien sind die Verienigten Staaten und ihre Stellvertreter in der Region mit einem Grundsatzproblem konfrontiert: Das Nichtvorhandensein einer legitimen Alternative zur Regierung Assad. Wohl wissend, dass die bewaffnete Rebellion keine Glaubwürdigkeit innerhalb des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft genießt, hat die Obama Regierung dennoch verzweifelt versucht, seine eigene Ersatzregierung für Syrien zusammenzustellen.
Laut New York Times ist es „Ein Ziel der 560 Millionendollarhilfe, die oppositionelle Koalition in Syrien zu unterstützen, … die die Vereinigten Staaten decken und die sie gestalten halfen und die  ihr die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen suchen. Die amerikanische Hilfe sollte auch einen Beitrag dazu leisten, dass die syrische Koalition die nötigen administrativen Fähigkeiten erwirbt, derer es beim Übergang in die Nach-Assad Ära bedarf. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, um in den von der Oppsoition kontrollierten Gebieten das Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitswesen zu verbessern. Ein weiteres Ziel beseteht darin, die Durchsetzung des Gesetzes in diesen Gebieten zu stärken.“²
Wer sind  aber die Empfänger dieser Hilfen, wer wird darin ausgebildet, Syrien zu regieren?

Die frühere US-Außenministerin Hillary Cinton meint: „ … ein Haufen von Exilbürgern, die man ersetzen müsste durch eine Gruppe von Leuten, die eher die Kämpfer vor Ort repräsentieren.“³

In der Tat hatte die Regierung Obama im Oktober 2012 damit angefangen, eine Koalition von genau solchen landesfremden Exil-Syrern zusammenzustellen, sie zu legitimieren und zu trainieren, damit sie Syrien im Auftrag der USA künftig verwalten. Ein Forscher meint dazu“ Während ihrer Reise hat Clinton noch eine andere Gruppe von reichen handverlesenen Exil-Syrern ausgegraben, die seit Jahrzehnten nicht im Land waren und die keine Landverbindungen hatten und was noch wichtiger ist, die keine signifikante Militärpräsenz vor Ort nachweisen konnten. Diese Gruppe taufte Clinton mit dem Namen „Nationale Koalition der Syrischen Revolution“ und sie enthüllte ihr neues Kind der begeisterten US-Medienwelt.“⁴

Diese Neugeburt des US-Außenministeriums wurde später umbenannt in „Syrsiche Nationale Koalition“ und einseitig als „einzige legitime und repräsentative Vertretung des Syrischen Volkes“ anerkannt und das ohne jedes Zutun des Syrischen Volkes selbst: Eine Erklärung, die aus einem Geheimtreffen in Rom heraus abgegeben wurde, beschrieb die Syrische Nationale Koalition - einer Formation, die im letzten November vom US-Außenministerium in einem Luxushotel in Doha zusammengehämmet worden war, als 'einzig repräsentative und legitime Vertretung des Syrischen Volkes'. Kerry erschien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mouaz al-Khatib, dem Sunni-Prediger und einem Verbündeten der Muslimbruderschaft, den Washington im Begriff ist zum Äquivalent von Iraks Ahmed Chalabi oder Afghanistans Hamid Karsai hinzu striegeln. Die US-geförderte Koalition sollte sich am Samstag in Istanbul treffen und von dort aus die Formierung einr „Übergangsregierung“ bekanntgeben. Am Donnerstag wurde jedoch berichtet, dass die Zusammenkunft verschoben sei, wahrscheinlich wegen eines weiteren Zerwürfnisses über Posten und Beutegewinn.“⁵
Es ist ziemlich offensichtlich, dass die „Volksrevolution“ in Syrien ein Mythos ist, der von den Staaten kreiert wurde, um mit Hilfe von Söldnern und Verrätern einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Obama Regierung war und ist führend in diesem ganzen Prozess, während sie gleichzeitig darum bemüht ist, ein respektables öffentliches Gesicht für die Rebellen zu kreieren.
Man könnte erwarten, dass die eigentliche US-Militärintervention zum Sturz der Regierung Assad in dem Moment beginnen würde, wo die fraktionierte Marionetten-Koalition um die US-Agenda herum soweit geschult und bewaffnet sein wird, um das Land zu übernehmen.
„Jeder, der die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen ausfmerksam verfolgt hat, versteht, was Regimewechsel im Stile der USA bedeutet, nämlich die Zerstörung einer Nation. Die oben genannten drei Länder waren alle einst funktionierende Zivilisationen, aber jetzt liegen sie ökonomisch völlig darnieder und sie sind in verschiedene regionale Bestandteile zerfallen. Regiert werden sie von jenen, die zufällig über  die meisten Gewehre veerfügen....“⁶


Alle Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung werden blockiert

Während sie terroristische Angriffe ausführen lassen, um die syrische Regierung aus dem Amt zu heben, blockieren die USA jegliche Bemühung um eine friedliche Lösung des ohnehin künstlich erzeugten bewaffneten Konflikts. Das geschieht so, trotz aller Reformanstrengungen der syrischen Regierung, die von der US-gestützten Opposition seit Beginn der Proteste im Jahre 2011 konstant beiseite geschoben werden.

• 26. Februar 2011 Referendum über den neuen Verfassungsentwurf. Parlamentswahlen werden 90 Tage nach Annahme des Verfassungsentwurf abgehalten. Für den Fall seiner Billigung wird das Amt des Präsidenten auf zweimal 7 Jahre befristet und es wird ein Mehrparteiensystem eingeführt. Dieser Verfasungsentwurf ist ein Riesenschritt in der syrischen Geschichte. Erstmals würde der Präsident gewählt und nicht per Referendum ernannt und es würde mindestens zwei Kanidaten für das Präsidentenamt geben. (Das Verfassungreferendum wurde tatsächlich im Februar 2012 durchgeführt und befürwortet und im Mai 2012 wurden wie vorgesehen Parlamentswahlen abgehalten.)
  
• 6. April 2011 Die Regierung Assad nullifizierte eine Vorschrift nach der Lehrerinnen das Tragen des Hijab verboten war, eines Schleiers, der das Gesicht der Frau verhüllt. Dies war als Schritt gedacht, um den Konservativen entgegenzukommen. In einem weiteren Zugeständnis verordnete Assad die Schließung des Kasinos von Damaskus.
  
• 7. April 2011 Assad dekretiert, den Kurden der östlichen al -Hassak-Region die Staatsbürgerschaft zu verleihen.
  
• 22. April 2011 Assad dekretiert das Ende von fast 5jähriger Notstandsregelung, das mehrere Bürgerfreiheiten einschränkte, wie etwa das Versammlungsrecht. Es ermöglichte Verhaftungen bei Verdacht auf Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
  
• 22. April 2011 Assad dekretiert das Ende der Staatssicherheitsgerichte. Diese Gerichte operierten unabhängig vom konventionellen Justizsystem und wurden herangezogen, um Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, denen man eine Bedrohung  der Regierung zur Last gelegt hatte. Bereits ergangene Urteile konnten nicht in Frage gstellt werden.
  
• 31. Mai 2011 Assad dekretiert eine General-Amnesty. Laut staatlicher Medien würde diese alle politischen Strömungen einschließlich der verbotenen Muslimbruderschaft betreffen.
  
• 20. Juni 2011 Assad erlässt ein Dekret demzufolge „Verbrechen“ die dem Datum vorausgehen amnestiert werden. Ein ähnliches Dekret wird im Januar 2012 erlassen.
  
• 4. August 2011 Assad verfügt das „Lokalverwaltunggesetz“, das lokalen Verwaltungen mehr Spielraum und finanzielle Unabhängigkeit einräumt . Der Wahlvorgang wird zum ersten Mal von oppositionellen Rechtskommissionen überwacht, die dem Ministerium des Inneren kritisch gegenüber stehen.
  
• 4. August 2011 Assad dekretiert die Zulassung eines Mehrparteiensystems in Syrien. Syiren war seit 1963 ein Einparteienstaat und in Artikel 8 der Verfassung ist festgeschrieben, dass die Bathpartei die Führung in Staat und Gesellschaft innehat.
• 28. August 2011 Assad autorisiert ein neues Mediengesetz, das die Freiheit des Ausdrucks gewährleistet und die Arrestierung von Journalisten verbietet.⁷    
• Es gibt keinen Zweifel, dass die syrische Regierung sich selbst der politischen Repression und exzessiven Gewaltanwendung gegen die Opposition schuldig gemacht hat. Aber das trifft noch viel mehr zu bezüglich der meisten anderen Staaten der Region, von denen die meisten enge Verbündete der Vereinigen Staaten sind. Sobald allerdings die Aufstandsbewegung begann, hat die syrische Regierung sofort Maßnahmen ergriffen, um die Exzesse zu stoppen. 
• ⁸Während allerdings die meisten Bürgerorganisationen innerhalb Syreins diese Anstrengungen im Sinne einer friedlichen Konfliktbeilegung gut hießen, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten solche Schritte fortwährend ignoriert, weil die USA darauf beharren, dass jeglichem Polit-Dialog ein Regimewechsel vorauszugehen habe. Der Sprecher des Außenministeriums Patrick Ventrell kommentierte kürzlich wie folgt: „ Der politische Prozess muss Assads Abgang einschließen...“ Somit bleibt die einzige Option für das syrische Volk die Unterwerfung unter die Agenda Washingtons.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 25. Februar diesen Jahres hat der syrsiche Außenminister Walid al-Mualem noch einmal „die Bereitschaft Syriens zum Dialog mit unbewaffneten Oppositionellen“ erklärt. Reuters erklärte simultan, „das eindeutigste Angebot des Präsidenten Assad mit Rebellen zu verhandeln, die seine Regierung bekämpfen, sei auf ablehnende Haltung seitens des US-AUßenministers John Kerry gestoßen....“⁹

Warum beharrt Washington auf einer Politik des Krieges anstelle einer friedlichen Beilegung des Konflikts? Wie ein Analyst es treffend zum Ausdruck brachte, kann die US-Regierung der gegenwärtigen syrischen Regierung ihren Willen nicht aufzwingen, was  „ein Hindernis für die US-Hegemonie im Nahen Osten darstellt“¹⁰

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1 Ibid. 
2 Michael R. Gordon, “U.S. Steps Up Aid to Syrian Opposition, Pledging $60 Million,” New York Times, February 28, 2013. 
3 Neil MacFarouhar and Michael R. Gordon, “As Fighting Rages, Clinton Seeks New Syrian Opposition,” New York Times, October 31, 2012

4 Shamus Cooke, “Obama’s Agenda: Direct Military Intervention and the Relentless Destruction of Syria as a Nation State,”

Global Research, March 2, 2013.

 5 Bill Van Auken, “Washington Escalates Syrian Bloodbath,” Global Research, March 01, 2013. 

6 Shamus Cooke, op. cit. 

7 Aljazeera web site, February 15, 2012. 

8 Patrick Ventrell, Acting Deputy Spokesperson, U.S. State Department Daily Press Briefing, Washington, DC, February 27, 2013

9 Shamus Cooke, op. cit. 20 Bill Van Auken, op. Cit.
²⁰ Bill Van Auken, op. Cit.


Teil 1 der Übersetzung siehe Eintrag vom 08. 08. 2013 (amerikanischer Originalbeitrag siehe Blogeintrag vom 4. Mai 2013)

For humanity's sake - Overcome Anti-Stalinism, Worst and Most Atrocious Form of Anticommunism! Response to Johan Galtung's ideas on "Whistleblowing"

Johan Galtung defames the democratic journalist Carl von Osssietzky. Ossietzky was tortured in a  NAZI prison camp and later  killed slowly, after he had received the then precious Nobel Peace Award in 1936.   This courage man deserves better then to be put on  one line with  the  star slanderer of  socialist Sowjetunion under Stalin, Solzhenitsyn, the fiction writer, was  a person who  acted under the guidance of the US-empire. Solzenhitsyn  produced one of the many  cancer sticks to this once  precious achievement of humanity.

Carl von Ossietzky, editor of DIE WELTBÜHNE, was  in deed  a whistleblower, long before the term existed. He published,  information from Parliamentary Debates (The Reichstag) on German rearmament efforts during the WEIMAR REPUBLIC that where in flagrant violation of peace agreements. Therefore he was put into prison  long before the NAZIS had seized power and was immediatelly put into a concentration camp in 1933. The courageous journalist and warner had foreseen the writing on the wall. In one of his last editorials he had  asked his readers to vote for the communists, a crime, the NAZIS would not forgive him.

It is therefore an offense to mention Carl von Ossietzky's name in one breath with the evil doer and producer of anti-communist slander material Solzhenitsyn, the author of "Cancer Station", who was pampered by the same Empire which is today  prosecuting young and courageous whistleblowers like Assange, Manning, Snowden, and not to forget Mordechai Vanunu, the Israeli citizen.

We must  be clear and never confuse heroes who confront the powers which threaten humanity and who pay with their freedom and possibly their lives for their outspokenness with collaborators and mean subjects who side with the powerful ones in order to gain questionable fame.

Solzhenitsyn left his country and chose the Empire USA as his paradise, from where he continued to spit poison.  He also defamed the peace movement of the eighties of the last century.

It is high time, 70 years after Stalingrad, to understand that the Soviet Union under Stalin was a power who stood successfully against the  claims of imperialism to govern the world.
This is why Stalin and everything connected with his name is defamed and slandered and denigrated down to worse than fascism.

It it high time to comprehend the structure of this  method which is sheer madness. We must - in the name of humanity - overcome anti-Stalinism,  the worst and most atrocious form of anticommunism.

To speak with the words of the greatest playwright of the 20th century, Bert Brecht, who received the Stalin Prize Award for Peace in 1952:

"Communism is the simple things difficult to achieve" (The Mother).

_______________________________________________by Johan Galtung, 5 Aug 2013 - TRANSCEND Media Service

[1] The leaks are not about “whistle-blowing, but a nonviolent, civil disobedient, fight against huge social evils.  Whistle-blowing, warning, presupposes that somebody can be warned, in fact wants to be warned, and is in a position to do something.  Obviously those who can do something about US foreign policy, who have the power–legislative, the Congress, particularly the Senate; executive, State Department-Pentagon-White House; judiciary the Supreme Court; economically the giant banks; culturally the mainstream media–know perfectly well what is going on: these are all efforts to hang on to imperial economic, military, political and cultural power. But they do not want change.  And those who want a change, a major part of the US population, allied populations and most of the rest of the world have been warned, but are to a large extent powerless.  So they believe; but see thesis [5].

The whistle-blowing discourse is much too optimistic.  Ossietzky was not a whistle-blower about Nazism, nor was Solzhenitsyn about Stalinism (nor Khrushchev for that matter), nor Solzhenitsyn about US foreign policy (his Harvard speech).  They were fighting something they knew was basically wrong, hoping to alert others to join them in the struggle.  

see full article

http://www.transcend.org/tms/2013/08/five-theses-about-assange-manning-snowden/ 

Augsburger Religionsfriedens/ Friedensfest am 8. August könnte der Toleranz, dem Religionsfrieden und dem Völkerfrieden gewidmet sein - es scheint aber ein Fest der Beliebigkeit

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Friedensstadt

Die Verabschiedung des Augsburger Religionsfriedens im Jahr 1555 hat das Selbstverständnis der Stadt Augsburg entscheidend geprägt. Der Religionsfrieden war eine politisch-rechtliche Lösung für ein konfessionelles Problem. Er ermöglichte das friedliche Zusammenleben verschiedener, miteinander im Streit liegender christlicher Glaubensbekenntnisse im damaligen Reichsgebiet. Mit diesem Vertragswerk begann zugleich die Geschichte der Friedensstadt Augsburg und daraus leiten wir bis heute die Verpflichtung und den Auftrag für ein friedliches und konstruktives Miteinander in unserer modernen vielkulturellen und vielreligiösen Stadt ab.

Die Herausforderungen, die sich damals mit der friedlichen Koexistenz der beiden christlichen Konfessionen verbanden, liegen für die Stadt heute in der Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Vielfalt, sowohl im Hinblick auf ethnische, kulturelle als auch  religiöse Prozesse und Dynamiken sowie den relevanten gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Diese Prozesse aktiv zu gestalten, verstehen wir als die Aufgabe, die sich aus dem historischen Erbe der Stadt ableitet. Dem Selbstverständis als "Friedensstadt" trägt die Stadt mit dem Rahmenprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest und ganzjährig im Rahmen von vielfältigen eigenen und Zuschuss- oder Kooperationsprojekten sowie Veranstaltungen in Kultur, Sport, bildung, Wissenschaft und Soziales
Rechnung.

Friedensstadt 

Hohes Friedensfest Augsburg

Das Augsburger Hohe Friedensfest am 8. August ist ein staatlich anerkannter, auf die Stadtgrenzen Augsburgs begrenzter und somit weltweit einzigartiger Feiertag. Seinen Ursprung hat er im Jahr 1650, als die Protestanten Augsburgs erstmals ihre im Augsburger Religionsfrieden (1555) formulierte und im Westfälischen Frieden (1648) schließlich errungene Gleichberechtigung mit der Römisch-Katholischen Kirche feierten. Die Herausforderungen, die sich damals mit der friedlichen Koexistenz der beiden christlichen Konfessionen verbanden, liegen für die Stadt Augsburg heute in der Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Vielfalt, ihren kulturellen sowie religiösen Prozessen und Dynamiken und den relevanten gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit.

Das Programm zum Augsburger Hohen Friedensfest 2013 als Blätterkatalogzum Download

Das Programm zum Augsburger Hohen Friedensfest 2013 als pdf zum Download

»NIEMAND HAT DAS RECHT ZU GEHORCHEN« (Hannah Arendt)

Rahmenprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest 2013
21. Juli – 8. August

Ob Arabischer Frühling, Occupy-Bewegung, Stuttgart 21, Proteste gegen die Homo-Ehe in Frankreich oder Studentenproteste zur Abschaffung der Studiengebühren: Die Welt protestiert. Die kollektive, in der Öffentlichkeit vorgebrachte Äußerung von Widerspruch verbindet Menschen über politische, geographische, kulturelle, religiöse und sprachliche Grenzen hinweg. Dabei ist die Gruppe der Protestierenden so vielfältig wie unsere moderne Gesellschaft: nicht nur die sozialen »Außenseiter«, vor allem die gesellschaftliche Mitte geht auf die Straße, campiert auf öffentlichen Plätzen und schwingt die Protestfahne.
Was treibt die Menschen zwischen Wallstreet, Tahrir-Platz und Europäischer Zentralbank an sich öffentlich zu empören? Welche Kanäle nutzen sie, um ihre Unzufriedenheit zu äußern? Welche Rolle spielen die Kunst und die neuen Medien im Kontext der modernen Protestbewegungen? Welche Perspektiven und welches Entwicklungspotenzial birgt Widerspruch – für den Einzelnen und für die Gesellschaft?
Die bewegte Geschichte der Reformation, die für die Friedensstadt Augburg identitätsstiftend ist, zeigt, wie Auseinandersetzungen am Ende zu einer Einheit in Vielfalt führen können. Und so erinnert der paradox scheinende Ausspruch von Hannah Arendt »Niemand hat das Recht zu gehorchen« aus dem Jahr 1964 daran, dass nicht Gehorsam und das unreflektierte Verfolgen der Pflicht, sondern das ständige kritische Hinterfragen der eigenen Handlungen eine am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft ausmacht.
Mit dem Schwerpunktthema Protest ist das Kulturprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest 2013 also ein Angebot an alle Augsburger*innen, sich mit einem spannenden zivilgesellschaftlichen Phänomen mit Friedens- und Konfliktpotential auseinanderzusetzen – und bei dieser Gelegenheit vielleicht auch mit den ganz persönlichen Ein- und Widersprüchen.
Neben den Programmpunkten mit Protest-Bezug haben auch in diesem Jahr viele bewährte Friedensformate ihren festen Platz im Veranstaltungsprogramm.

Wer dagegen ist, sollte mitfeiern!