USA verpflichten sich zur Unterstützung eines israelischen Überfalls auf Iran

AF, 29.5.2012 -- Der US-Senat hat am 22.5.2013 einstimmig (mit 99 zu 0 Stimmen) eine Resolution verabschiedet, die "Res. 65 - 113th Congress". In der heißt es (in Section 1, Absatz 8):

Mit 99 zu 0 Stimmen grünes Licht für die Durchführung eines gigantischen Verbrechens 52 Demokraten (blau), 45 Republikaner (rot), 2 Unabhängige (schwarz)

"Der Senat verlangt, daß, falls Israel gezwungen ist, in legitimer Selbstverteidigung zu militärischen Aktionen gegen das iranische Atomwaffenprogramm zu greifen, die Regierung der USA an der Seite Israels stehen muß und der Regierung Israels, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der USA und der verfassungsmäßigen Verantwortung des Kongresses, die Anwendung militärischer Gewalt zu autorisieren, diplomatische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung bei der Verteidigung seines Territoriums, seiner Bevölkerung und seiner Existenz leisten muß."

Damit haben die USA sich und Israel grünes Licht für die Durchführung eines gigantischen Verbrechens gegeben. (mehr dazu in einem junge-Welt-Artikel mit dem Titel "Krieg durch die Hintertür")

Sie ist auch in unserem Iran-Tagebuch zu finden:

http://www.arbeiterfotografie.com/iran

SYRIA: Report and appeal on supporting dialogue and reconciliation in Syria | PAX CHRISTI USA

hier ist die Übersetzung des Berichts von M. Maguire

http://www.antikrieg.com/aktuell/2013_05_29_bericht.htm

"Israel ist friedensresistent! Druck von außen ist nötig, um es zum Frieden zu zwingen" Felicia Langer: am 24. 05. in der Wilma Berlin

Die Veranstaltung  wurde  moderiert von  Pfarrer Peter Kranz (ökumenisches Zentrum Berlin Wilmersdorf) und   mitgetragen  vom Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa e.V.

Die über 80jährige Menschenrechtsanwältin, Überlebende des Holocaust, Verteidigerin  der Rechte palästinensischer Häftlinge in Israel fordert vor einem vollen Haus im ökumenischen Zentrum Berlin-Wilmersdorf: "Wir müssen kämpfen gegen die Gleichgültigkeit der Welt gegenüber dem himmelschreienden Unrecht am palästinensischen Volk".

Fast zu Tode gefolterte Häftlinge in israelischen  Gefängnissen sprechen im Geiste zu ihr. Unter den 7000 Gefangenen sind etwa 200-300  inhaftierte Kinder, die nachts aus dem Schlaf gerissen und mitgenommen wurden.   Sie alle sind  ihr Antrieb und Mahnung, für sie setzt sie ihre letzten Kräfte ein. Sie erinnert uns an die bevorzugt  nächtlich erfolgenden Verhaftungen und zwar dort, wo der Widerstand gegen das unmenschliche Besatzungsregime gewaltfrei erfolgt. Sie verweist auf UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, das  die in sonst keinem Land der Erde vorkommenden Kinderverhaftungen anprangert.

Sie  verurteilt die Besatzung als  kolonisatorisch, ja sie bezeichnet  die Landnahme als den genetischen Code  des Zionismus und  eine besondere Art von Apartheit. Schon Ben Gurion habe offen gesagt: "Wir brauchen das ganze Palästina". Die Zionisten wirkten wie Barbaren im von ihnen beanspruchten Land und seien  nicht wie Herzl  meinte als "Vorposten der Kultur  gegen die Barbarei" präsent. Schlimmer noch als in Südafrika einst, seien die Zustände in Israel-Palästina heute. Eine physische Mauer, die sich über 700 km palästinensischen Landes erstrecke, habe es im Apartheidstaat Südafrika nicht gegeben. Dieser "Schutzwall" für die   600 000 Siedler auf eindeutig Palästina zugeordnetem Territorium wurde selbst vom Internationalen Gerichtshof IGH in Den Haag für völkerrechtswidrig erklärt, bisher ohne Folgen. Und doch seien die  Siedlungen illegal und verstießen gegen jede völkerrechtliche Bestimmung. 70% des für einen Palästinenser-Staat vorgesehenen Landabschnittes seien so bereits als C-Gebiet unter israelischer Verwaltung. Die Siedler verdienten  dort Millionen, hätten sie sich doch widerrechtlich das beste Land angeeignet,  die Wasserquellen beschlagnahmt, während sie die Palästinenser verdursten ließen. 100 000 Bäume  hätten die Usurpatoren bereits  entwurzelt, die Vertreibung der 'ortsansässigen' Bevölkerung, der Nomaden etwa im Negev  gehe täglich weiter. Dafür werde der Staat Israel nicht nur durch Atomwaffen und nuklearfähige U-Boot-Geschenke aus Deutschland  belohnt, sondern neuerlich auch durch Baumspenden an  die  Baumausreißer und Menschenvertreiber.  Das müsse aufhören, dagegen müsse man sich mit aller Entschiedenheit und der nötigen Information bewaffnet zur  Wehr setzen.

Das Dilemma der „Freunde Syriens“

Generaloberst i. R. Leonid Iwaschow, Präsident der Moskauer Akademie für geopolitische Probleme, wies vor einer Woche auf das Dilemma der „Freunde Syriens“ hin: „Sie haben vor zwei Jahren diese Operation begonnen, bestimmte Mittel eingeplant und Stabsstrukturen geschaffen und stehen heute vor einer Niederlage. Sie sind das nicht gewohnt und schüren deshalb eine Psychose um Syrien, um einen Anlass (für eine Intervention, Anm. d. Red.) zu finden – selbst den geringsten“, sagte der General. (12)

(12) http://de.rian.ru/security_and_military/20130517/266134593.html
(13) http://redhack.tumblr.com/

Die "aparte" Demokratie - Apartheid in Israel?

 

Die "aparte" Demokratie - Apartheid in Israel? Während vom europäischen und US-amerikanischen Mainstream, von europäischen Staatsoberhäuptern und europäischen Regierungen Israel als „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ gelobt wird, werden vermehrt Stimmen laut, die den israelischen Staat als Apartheidstaat bezeichnen. Militärische Großoffensiven gegen das größte Freiluftgefängnis der Welt Gaza, Verelendung und Abhängigkeit von westlichen Entwicklungsgeldern, expandierende israelische Siedlungen auf palästinensischen Gebieten in der Westbank und eine Mauer, die israelischen Siedlungen vom besetzten palästinensischen Land trennt, sind untrennbar mit der israelischen Regierungspolitik verbunden. Jüngst hatte der weltberühmte britische Physiker Stephen Hawking seine zuvor zugesagte Teilnahme an der Konferenz "Facing Tomorrow" in Israel, dessen Schirmherr der israelische Präsident Schimon Peres ist, abgesagt und sich damit dem akademischen Boykott gegen Israel angeschlossen. Der südafrikanische Erzbischof, Friedensnobelpreisträger und Anti-Apartheid-Aktivist Desmond Tutu, die Journalistin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der israelische Friedensaktivist Jeff Halper, der israelische Historiker Ilan Pappe, die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, die indische Schriftstellerin und Friedensaktivistin Arundhati Roy, der britische Filmregisseur Ken Loach und viele andere namhafte Persönlichkeiten der globalen Zivilgesellschaft schlossen sich der 2005 initiierten, weltweiten Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) an. Wie lässt sich Apartheid definieren? Inwiefern handelt es sich im Falle Israels um einen Apartheidstaat? Gibt es Parallelen zur Apartheid in Südafrika? Anthony Löwstedt, Professor für Media Communication an der Webster University in Wien widmete sich in seinen Arbeiten seit Jahren den historischen und zeitgenössischen Apartheid-Regimen und analysiert in seinem Vortrag die Situation in Israel/Palästina. Wann: Donnerstag, 6. Juni 2013, 18.30 Uhr Wo: Dar al Janub – Zentrum Interkultureller Begegnung, Kleistgasse 8/3, 1030 Wien Eintritt frei Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative Dar al Janub - Zentrum Interkultureller Begegnung, Kleistgasse 8, 1030 Wien, Tel.: 0676 / 78-93-413www.dar-al-janub.net

Österreich: wenn die EU die syrischen Rebellen bewaffnet, werden wir uns aus der UNO-Mission zurückziehen

	Össtereich befürchtet, dass Waffenstillstandsbeobachter ihre Neutralität verlieren Jason Ditz   Österreich war einer der entschiedensten Gegner des britisch-französischen Plans, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufzuheben, und droht jetzt offen damit, sich aus dem Waffenstillstandsbeobachterteam der UNO auf den Golanhöhen zurückzuziehen, wenn dieser Plan durchgeht. Es geht nicht nur um theoretische Bedenken für den österreichischen Verteidigungsminister Gerald Klug, der davor warnt, dass seine Soldaten im Fall, dass die Europäische Union offen damit beginnt, die syrischen Rebellen zu bewaffnen, bereits aufgrund der Tatsache, dass sie aus einem Mitgliedsland der EU kommen, ihren neutralen Status verlieren und ernsthaft gefährdet sein würden, wenn sie im südlichen Teil Syriens verbleiben. Die Europäische Union hat sich schwer getan, Soldaten für die Beobachtung des Waffenstillstands zu finden, die 1974 begann mit dem Auftrag, sicherzustellen, dass weder Syrien noch Israel die Waffenstillstandslinie verletzten. Eine syrische Rebellenfraktion, die sich selbst als Yarmouk Märtyrerbrigade bezeichnet, hat zweimal Mitglieder der Beobachtungstruppen in den vergangenen Monaten entführt, angeblich „für ihre eigene Sicherheit.“ In beiden Fällen wurden die Soldaten letztendlich freigelassen, es unterstreicht aber die Gefahr für die Mission mit dem Anwachsen des Bürgerkriegs in Syrien, und wenn philippinische Soldaten anscheinend grundlos gefangen werden können, wären sicher auch österreichische Soldaten in Gefahr, wenn sie zu denen gerechnet würden, die offen einige Rebellenfraktionen bewaffnen.
	erschienen am 21. Mai 2013 auf > www.antiwar.com > Artikel
	Was "der Kultursender Österreich 1" zu diesem Thema zu bieten hat, kann man eine Woche lang (bis 28.Mai) unter > http://oe1.orf.at/ > 7 Tage Ö 1 > Mi - Sendungen vom Mittwoch, 22.5.2013 > 18.25 Journal-Panorama anhören. Sehr zu empfehlen für Kotzprobleme!z.B. die gerade zurückgekehrte Journalistin: "es gab ja auch zumindest mutmassliche Giftgasanschläge"

SANA:Syrian Foreign Minister: No Force in the World Can Make Decisions on the Syrians' Behalf

May 27, 2013 BAGHDAD, (SANA)- Foreign and Expatriates Minister Walid al-Moallem said the international conference on Syria due to be held in Geneva next June constitutes a favorable opportunity to reach a political solution to the crisis in Syria. "Since the start of the crisis in Syria, we believed that dialogue among the Syrian people is the solution to this crisis," al-Moallem told reporters in a joint press conference with his Iraqi counterpart Hoshyar Zebari in the Iraqi capital Baghdad. "Nobody and no force in the world that can make decisions on behalf of the Syrian people as they alone have the right to do that," he added. Al-Moallem pointed out that he informed the Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki and Foreign Minister Zebari of "Syria's decision on agreeing in principle to participate with an official delegation in the international conference," noting that he "felt relief on their part about the Syrian decision." "The Syrian government believes in all good faith that the international conference constitutes a favorable opportunity for a political solution to the crisis in Syria," the Foreign Minister said. He clarified that his visit to Iraq came to express "the Syrian people and leadership's solidarity with the Iraqi people and leadership in the face of the terrorist operations targeting the Iraqi civilians." "We came also to stress that the regional countries which are conspiring against Syria are the same countries that are supporting terrorism in Iraq," al-Moallem added. He noted that he discussed with both Iraqi ministers the means to develop the bilateral relations between Syria and Iraq and increase coordination during the current stage to prepare for the developments on the international arena. Al-Moallem pointed out that he informed the Iraqi side of Syria's decision to exempt the Iraqi tourism groups from entry visa charges as of early next month and its welcome of the Iraqi tourist groups. He expressed Syria's relief over the steps taken by the Iraqi army in combating the al-Qaeda terrorist organization "because this is a joint Syrian-Iraqi issue." "The terrorists in Syria have their extension in Iraq and vice versa, and we hope these operations will be successful as they guarantee the security of the Iraqi people and contribute to combating terrorism," al-Moallem added. He affirmed that "The only agreement between Iraq and Syria is that of serving the interest of the two peoples, and Iraq can't be part of the axis of Syria's enemies." For his part, the Iraqi Foreign Minister stressed that violence will not solve the problem in Syria, saying "It is essential to adopt political solutions that are to be agreed upon first and foremost by the Syrians themselves without dictations or imposition of a will or guardianship on the Syrian people in deciding the political system they want." Zebari made clear that "Iraq's stances at the international and Arab forums have been very clear as from the very first day we called for the need to find a peaceful political solution to what the friendly and neighborly people of Syria are going through." He considered that "The crisis in Syria is no longer merely Syrian as all the neighboring countries have started to feel the impact of its serious repercussions on the security and safety of the region as a whole." He highlighted the importance of al-Moallem's visit to Baghdad in terms of "its important timing for consultation and exchange of views between the two sides regarding fundamental issues that concern the security of Syria and the region." The Iraqi Foreign Minister described the talks with al-Moallem as "friendly and frank" which he said dealt with the developments and the Syrian-Iraqi relations in all aspects. Zebari stressed that bilateral relations between Syria and Iraq are "standing and sustainable not only on the official level but also on the popular level as well." He pointed out that al-Moallem held talks with Iraq's Prime Minister al-Maliki in which they discussed "many detailed issues and the international and diplomatic efforts to prepare for holding an international conference on the crisis in Syria." Zebari affirmed that Iraq will attend the upcoming conference on Syria, saying "Iraq was present at the first conference in Geneva a year ago…and we support the next international conference 'Geneva 2'." He stressed that contact is underway between Syria and Iraq "in the interest of the two peoples and the security and safety of both countries," reiterating that Syria and Iraq will continue consultation "to face any dangers that could face them." Zebari continued as saying that Syria and Iraq "are neighboring states and intertwined peoples, and whatever happens in any of them affects the other and none of them can distance or isolate itself from the other." H. Said