Sunday, June 23, 2019


Siegfried Dienel, Initiator der Russlandtage, legte am 22. Juni 2019 Blumen am Sowjetischen Ehrenmal in Stralsund nieder

Erinnerung an Überfall auf Sowjetunion: Wer damals Krieg wollte und auch heute will

© Sputnik / Tilo Gräser
KOMMENTARE
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Tilo Gräser
101015
„Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ Diese Frage hat der Dichter Jewgeni Jewtuschenko vor fast 60 Jahren gestellt. Eine Antwort darauf haben die Stralsunder Russlandtag am Samstag und Sonntag gegeben. Neben einem Historiker, einem Politiker und einer Politikberaterin hat eine Sängerin klar gemacht: Die Menschen wollen Frieden – auch mit Russland.
Die Sonne scheint, einige Wolken ziehen am blauen Himmel dahin. Menschen laufen am Strand, genießen das Rauschen und den Duft der Ostsee. Sie tauchen in sie ein und kehren schwimmend an den hellen Strand zurück. Das ist ein Friedenstag an der Ostseeküste. Es ist der Sonntag, der 23. Juni 2019.
Zur gleichen Zeit erinnert die Sängerin Gina Pietsch, am Klavier begleitet von ihrer Tochter Frauke, in einem Hotel in Stralsund an einen großen Krieg: an den am Vortag vor 78 Jahren begonnenen Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht und ihrer Verbündeten auf die Sowjetunion, an den Vernichtungskrieg und seine Millionen Opfer. Erst nach rund fünf Jahren war der Frieden zurückgewonnen und die faschistischen Mörder von der Roten Armee und ihre Alliierten besiegt.
  • Der Historiker Stefan Bollinger
  • Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu  (Die Linke)
  • Die Politikberaterin Petra Erler (SPD), neben ihr Siegfried Dienel
  • Kinder der Tanzgruppe „Viva“ gestalteten das Kulturprogramm mit
  • Die Sängerin und Brecht-Interpretin Gina Pietsch, begleitet am Klavier von ihrer Tochter Frauke, bekam Standing Ovations
  • Ein Chor von Frauen aus verschiedenen Ex-Sowjetrepubliken sang russische und ukrainische Volkslieder
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© SPUTNIK / TILO GRÄSER
Der Historiker Stefan Bollinger
Warnung vor Krieg
Es waren nicht viele Menschen, die der Sängerin mit der angerauhten Stimme zuhörten. Vielleicht lag es einfach an dem schönen Wetter und dass sie am Meer diesen Tag des Friedens genoßen. Sie dachten nicht daran, dass dieser Frieden wieder bedroht ist, auch in Europa.
Davor warnt an dem Sonntag nicht nur Gina Pietsch gemeinsam mit ihrer Tochter. Das taten bereits am Vortag die Politikberaterin Petra Erler, der Historiker Stefan Bollinger und der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Partei Die Linke. Sie alle beschäftigte an beiden Tage die Frage „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“, die der sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko bereits 1960 gestellt hatte. Sie taten das während der Stralsunder Russlandtage, zu denen der Stadtverband der Partei Die Linke eingeladen hatte, allen voran Siegfried Dienel, ein ehemaliger Offizier.
Politikberaterin Erler, die unter anderem Mitarbeiterin des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen war, berichtete von einer Nato-Expertenberatung in Aachen im Oktober 2018. Dort sei es um die Frage gegangen „Wie gehen wir um mit dem Nebel des Tages 0?“ Das sei die militärische Umschreibung für die Frage: „Sind wir schon im echten, dem heißen Krieg oder sind wir noch im kalten, dem Informationskrieg?“ Zugleich hätten die Nato-Experten darüber diskutiert, wie die Bevölkerung dazu gebracht werden könne, dass sie diesen Vorkriegszustand auch akzeptiert.
Doch Erler machte klar, dass das nicht zu akzeptieren sei.
Deutsche Verantwortung
Sie stellte klar, dass tatsächlich ein Informationskrieg geführt wird – gegen Russland. Das geschehe, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union dagegen und für ein besseres Verhältnis zu Russland sei. Gegen alle, die sich genau für Letzteres aussprechen und einsetzen, werde gleichzeitig auch in den meinungsführenden Medien gehetzt. Wer sich dafür ausspreche, den Frieden zu sichern, werde gar als unwillig zum Krieg diffamiert, so Erler mit Verweis auf die inzwischen von der Bildfläche verschwundene antirussische „Integrity Initiative“.
Die Politikberaterin kritisierte deutlich die westliche Politik gegenüber Russland. „Diejenigen, die sich zumindest einer Partnerschaft mit Russland – nicht einer Freundschaft – aussprechen, haben sofort ein immenses Problem.“ Immer wieder werde von Politikern und Medien erklärt, dass die Bundesregierung keine eigenständige Politik gegenüber Russland geben und dass das nur im Rahmen der EU geschehen sollte.
„Das ist natürlich eine Mogelpackung“, kommentierte das Erler und verwies darauf, dass niemand dagegen die eigenständige deutsche Außenpolitik im Fall Israels bestreite. Diese werde mit der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber Israel aufgrund der faschistischen Judenvernichtung im 2. Weltkrieg begründet. Das sei nicht zu bestreiten, so Erler, aber: „Natürlich haben wir eine historische Verantwortung gegenüber den Völkern der einstigen Sowjetunion aufgrund des Vernichtungskrieg im Osten mit seinen 27 Millionen Toten.“
Verdrängte Geschichte
Die Vernichtung der europäischen Juden habe zudem mit dem Überfall auf die Sowjetunion vor 78 Jahren begonnen, erinnerte sie. Und es seien zuerst Juden aus Deutschland umgebracht worden, nachdem sie in die besetzten osteuropäischen Gebiete deportiert wurden – „zuallererst jüdische Kommunisten“. Die Politikberaterin und ehemalige EU-Kommission-Mitarbeitern warnte vor dem Vergessen und Verdrängen der Geschichte. Das beobachte sie zunehmend und mit wachsender Sorge.
Diese Sorge treibt auch den Historiker Stefan Bollinger um, der in Stralsund an die Vorgeschichte des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion und den Weg in den 1939 begonnenen 2. Weltkrieg erinnerte. Gegenwärtig verändere sich die Darstellung der geschichtlichen Ereignisse. So sei kürzlich an die Landung der westlichen Alliierten in der Normandie vor 75 Jahren erinnert worden. Bollinger dazu: „Es wird eine Geschichtsschreibung betrieben, in der offenbar dieser Krieg durch die drei alliierten Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich geführt und gewonnen worden ist. Geringfügig übersehen wird, dass die Hauptauseinandersetzung und der Haupteinsatz der deutschen Truppen im Osten gegen die Sowjetunion stattgefunden hat.“
Der Historiker beklagte ebenso, dass am 27. Januar zwar offiziell der Opfer des Faschismus und der Befreiung des KZ Auschwitz gedacht werde, während dabei übersehen werde, dass das durch sowjetische Truppen erfolgte. Zugleich werde so der Eindruck erweckt, „dass dieser 2. Weltkrieg nur ein Weltkrieg war, den Hitler ausgelöst hat, um die Juden zu vernichten“. Dabei würden „großzügig“ die anderen Ziele dieses faschistischen Krieges übersehen: Die Vernichtung des Weltkommunismus, die Vernichtung nicht nur der Juden, sondern auch der Sinti und Roma und auch der Slawen. „Auch das sollte man etwas stärker ins Gedächtnis rücken“, forderte der Historiker, „weil das zur Wahrheit der Geschichte gehört“.
Klares Kriegsziel
Zudem werde ausgeblendet werde, dass eine Anti-Hitler-Koalition den Krieg gewann, zu der neben den Alliierten aus dem Westen und der Sowjetunion auch der Widerstand in den besetzten Ländern gehörte. Dessen Aktive hätten oft verschiedene politische und weltanschauliche Ausrichtung gehabt. Zu ihnen hätten bürgerliche und christliche Antifaschisten ebenso wie Kommunisten gehört.
Die deutschen Faschisten wollten nicht nur erobern, sondern auch vernichten, hob Bollinger hervor und erinnerte daran, dass nicht Hitler allein den Krieg wollte. So erscheint es in manchen Darstellungen und Publikationen der letzten Jahre. Es sei nicht allein der Krieg Hitlers und der Faschisten oder der deutschen Generäle gewesen.
„Es war das gemeinsame Eliten-Projekt von Konzernherren, Militärs und von rechten Intellektuellen, die eigentlich 1918 vermeintlich entmachtet worden sind.“ Doch letzteres sei nicht geschehen, stattdessen hätten diese Eliten sich auf den nächsten Krieg als Revanche für den verlorenen 1. Weltkrieg vorbereitet.
„Dieser Krieg gegen die Sowjetunion war vom ersten Tag an ein Vernichtungskrieg gegen Kommunisten, gegen als ‚rassisch minderwertig‘ angesehene Juden und auch gegen Slawen, denen man bestenfalls einen Platz als Sklaven der neuen Ordnung zugestanden hatte.“
Linke Unklarheit
Es sei für linke Kräfte gegenwärtig nicht leicht, an die Geschichte und ihre Zusammenhänge zu erinnern. Das gelte ebenso für die Antworten auf die Fragen, wie heute Kriege gemacht werden, wem sie nutzen und wer hinter den Aggressoren steht. Mit Blick auf die heranwachsenden jüngeren Generationen bezeichnete Bollinger Aufklärung über die Geschichte als notwendiger denn je.
Wie schwierig das im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt zwischen dem Westen und Russland selbst unter den linken Kräften ist, machte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu deutlich. Seine eigene Partei und deren Fraktion im Bundestag seien gespalten in Kräfte, die für ein besseres und vernünftiges Verhältnis zu Russland eintreten, und jenen, die russlandfeindlich auftreten. Neu belegte das mit verschiedenen Aktionen auf Parteitage der Partei Die Linke, auf denen unter anderem russlandfreundliche Anträge abgebogen und verhindert wurden, so zuletzt im Februar dieses Jahres in Bonn.
Während selbst ostdeutsche Politiker der Linkspartei sich russophob verhalten, würden gerade ostdeutsche Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für eine russlandfreundlichere Politik einsetzen, berichtete der Abgeordnete. Er widersprach aber dem Bild von einer AfD, die insgesamt Russland gegenüber positiv eingestellt sei. Deren westdeutsche Politiker seien nicht weniger transatlantisch und Pro-Nato eingestellt wie jen e aus der Union und der SPD, bei den Grünen und der FDP.
Deutliche Warnung
Die Außenpolitiker in der Linksfraktion, zu denen er selbst gehört, seien für ein besseres Verhältnis zu Russland, so Neu und würden sich dafür aktiv einsetzen. Er befürchtet, dass die Friedensfrage“ aber „unter die Räder“ kommt, wenn die Menschen sich zwar für Umwelt und gegen den Klimawandel engagieren, aber die zunehmende Kriegsgefahr ignorieren. Der Frieden spiele in der gegenwärtigen gesellschaftliche Debatten kaum eine Rolle.
Das macht auch Politikberaterin Erler zunehmend Sorgen. Sie warnte vor den Folgen der anhaltenden Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Dabei betonte sie sogar, sie könne nachweisen, dass es sich bei der „Skripal-Affäre“, einem der jüngsten Elemente in dieser Konfrontation gegen Russland, um eine Lüge handele. Ebenso äußerte sie Zweifel an den offiziellen Darstellungen zu dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH 17 im Juli 2014 über der Ostukraine.
Erler hofft nach ihren Worten auf die Macht der öffentlichen Meinung, um die Politik wieder zur Vernunft zu bringen. Die Menschen müssten erkennen, „dass man gemeinsame Interessen hat, auch wenn es ihnen heute am allerschwierigsten fällt“. „Das ist möglicherweise bewusst gemacht“, fügte sie hinzu.
Notwendige Gemeinsamkeit
„Gegen alle, die uns auseinanderbringen wollen“, sollten all jene zusammen stehen, die den Frieden bewahren und auch wieder ein besseres Verhältnis zu Russland erreichen wollen. Das sagte Sängerin Gina Pietsch am Ende ihres beeindruckenden Konzertes mit Liedern und texten zum Thema von Bertolt Brecht, Kurt Tucholsky Alexander Solobjow, Sting, Franz Josef Degenhardt, Volker Braun, Wladimir Wyssozki und anderen.
Sie gab mit den Liedern eine klare Antwort auf die Frage von Jewtuschenko „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ Mit einer beeindruckenden Stimme und ihrer sich in die Texte einfühlenden Art zeigte sie, dass Kunst auch heute politisch sein kann, dass sie Partei ergreifen kann – nicht für eine Partei, sondern für den Frieden und gegen jene, die Krieg wollen und führen.
Pietsch sang auch das Lied „Der heilige Krieg“ von Wassili Lebedjew-Kumatsch und Alexander Alexandrow, das ab September 1941 täglich über „Radio Moskau“ die sowjetischen Soldaten begleitete, die in den Krieg gegen die Faschisten zogen. Sie trug auch Jewtuschenkos Text als Lied vor, darunter die Zeile: „Nicht nur fürs eigene Land, fiel der Soldat im Weltenbrand, nein, damit auf Erden jeder Mensch in Ruhe schlafen gehen kann ...“
Alter Irrtum
Und so genoßen die Menschen am Sonntag im sommerlichen Stralsund den friedlichen Tag, während die Sängerin an den Krieg erinnerte, der vor 78 Jahren begann und den die Menschen der Sowjetunion mit unfassbaren Opfer bezahlen mussten, darunter 27 Millionen Tote. Nur wenige kamen am Samstag an das sowjetische Ehrenmal in Stralsund und gedachten des Überfalls. Veranstaltungsorganisator Dienel legte dort Blumen nieder, ohne Begleitung von Funktionären seiner Partei. Die berieten in Schwerin über die Folgen der jüngste EU-Wahl.
Unterdessen wird Russland durch immer neue Nato-Manöver und -Truppenaufmärsche sowie einem angeblichen „Raketenabwehrsystem“ mit einem möglichen Krieg bedroht, wider alle Vernunft. Das geschieht einschließlich bundesdeutscher Soldaten und Waffen, so nahe an Sankt Petersburg, wie seit dem faschistischen Überfall vor 78 Jahren nicht mehr. Es scheint, als solle Russland wieder zu Kreuze kriechen, auch zum Balkenkreuz, und kuschen. Diesen Irrtum müssen aber alle bezahlen, hier wie dort, wie auf den Stralsunder Russlandtagen deutlich gemacht wurde.
Siegfried Dienel, Initiator der Russlandtage, legte am 22. Juni 2019 Blumen am Sowjetischen Ehrenmal in Stralsund niederErinnerung an Überfall auf Sowjetunion: Wer damals Krieg wollte und auch heute will © Sputnik / Tilo Gräser KOMMENTARE 20:11 23.06.2019(aktualisiert 20:18 23.06.2019) Zum Kurzlink Tilo Gräser 101015 „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ Diese Frage hat der Dichter Jewgeni Jewtuschenko vor fast 60 Jahren gestellt. Eine Antwort darauf haben die Stralsunder Russlandtag am Samstag und Sonntag gegeben. Neben einem Historiker, einem Politiker und einer Politikberaterin hat eine Sängerin klar gemacht: Die Menschen wollen Frieden – auch mit Russland. Die Sonne scheint, einige Wolken ziehen am blauen Himmel dahin. Menschen laufen am Strand, genießen das Rauschen und den Duft der Ostsee. Sie tauchen in sie ein und kehren schwimmend an den hellen Strand zurück. Das ist ein Friedenstag an der Ostseeküste. Es ist der Sonntag, der 23. Juni 2019. Zur gleichen Zeit erinnert die Sängerin Gina Pietsch, am Klavier begleitet von ihrer Tochter Frauke, in einem Hotel in Stralsund an einen großen Krieg: an den am Vortag vor 78 Jahren begonnenen Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht und ihrer Verbündeten auf die Sowjetunion, an den Vernichtungskrieg und seine Millionen Opfer. Erst nach rund fünf Jahren war der Frieden zurückgewonnen und die faschistischen Mörder von der Roten Armee und ihre Alliierten besiegt. Der Historiker Stefan BollingerDer Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (Die Linke)Die Politikberaterin Petra Erler (SPD), neben ihr Siegfried DienelKinder der Tanzgruppe „Viva“ gestalteten das Kulturprogramm mitDie Sängerin und Brecht-Interpretin Gina Pietsch, begleitet am Klavier von ihrer Tochter Frauke, bekam Standing OvationsEin Chor von Frauen aus verschiedenen Ex-Sowjetrepubliken sang russische und ukrainische Volkslieder 1 / 6 © SPUTNIK / TILO GRÄSER Der Historiker Stefan Bollinger Warnung vor Krieg Es waren nicht viele Menschen, die der Sängerin mit der angerauhten Stimme zuhörten. Vielleicht lag es einfach an dem schönen Wetter und dass sie am Meer diesen Tag des Friedens genoßen. Sie dachten nicht daran, dass dieser Frieden wieder bedroht ist, auch in Europa. Davor warnt an dem Sonntag nicht nur Gina Pietsch gemeinsam mit ihrer Tochter. Das taten bereits am Vortag die Politikberaterin Petra Erler, der Historiker Stefan Bollinger und der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Partei Die Linke. Sie alle beschäftigte an beiden Tage die Frage „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“, die der sowjetische Dichter Jewgeni Jewtuschenko bereits 1960 gestellt hatte. Sie taten das während der Stralsunder Russlandtage, zu denen der Stadtverband der Partei Die Linke eingeladen hatte, allen voran Siegfried Dienel, ein ehemaliger Offizier. Politikberaterin Erler, die unter anderem Mitarbeiterin des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen war, berichtete von einer Nato-Expertenberatung in Aachen im Oktober 2018. Dort sei es um die Frage gegangen „Wie gehen wir um mit dem Nebel des Tages 0?“ Das sei die militärische Umschreibung für die Frage: „Sind wir schon im echten, dem heißen Krieg oder sind wir noch im kalten, dem Informationskrieg?“ Zugleich hätten die Nato-Experten darüber diskutiert, wie die Bevölkerung dazu gebracht werden könne, dass sie diesen Vorkriegszustand auch akzeptiert. Doch Erler machte klar, dass das nicht zu akzeptieren sei. Deutsche Verantwortung Sie stellte klar, dass tatsächlich ein Informationskrieg geführt wird – gegen Russland. Das geschehe, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union dagegen und für ein besseres Verhältnis zu Russland sei. Gegen alle, die sich genau für Letzteres aussprechen und einsetzen, werde gleichzeitig auch in den meinungsführenden Medien gehetzt. Wer sich dafür ausspreche, den Frieden zu sichern, werde gar als unwillig zum Krieg diffamiert, so Erler mit Verweis auf die inzwischen von der Bildfläche verschwundene antirussische „Integrity Initiative“. Die Politikberaterin kritisierte deutlich die westliche Politik gegenüber Russland. „Diejenigen, die sich zumindest einer Partnerschaft mit Russland – nicht einer Freundschaft – aussprechen, haben sofort ein immenses Problem.“ Immer wieder werde von Politikern und Medien erklärt, dass die Bundesregierung keine eigenständige Politik gegenüber Russland geben und dass das nur im Rahmen der EU geschehen sollte. „Das ist natürlich eine Mogelpackung“, kommentierte das Erler und verwies darauf, dass niemand dagegen die eigenständige deutsche Außenpolitik im Fall Israels bestreite. Diese werde mit der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber Israel aufgrund der faschistischen Judenvernichtung im 2. Weltkrieg begründet. Das sei nicht zu bestreiten, so Erler, aber: „Natürlich haben wir eine historische Verantwortung gegenüber den Völkern der einstigen Sowjetunion aufgrund des Vernichtungskrieg im Osten mit seinen 27 Millionen Toten.“ Verdrängte Geschichte Die Vernichtung der europäischen Juden habe zudem mit dem Überfall auf die Sowjetunion vor 78 Jahren begonnen, erinnerte sie. Und es seien zuerst Juden aus Deutschland umgebracht worden, nachdem sie in die besetzten osteuropäischen Gebiete deportiert wurden – „zuallererst jüdische Kommunisten“. Die Politikberaterin und ehemalige EU-Kommission-Mitarbeitern warnte vor dem Vergessen und Verdrängen der Geschichte. Das beobachte sie zunehmend und mit wachsender Sorge. Diese Sorge treibt auch den Historiker Stefan Bollinger um, der in Stralsund an die Vorgeschichte des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion und den Weg in den 1939 begonnenen 2. Weltkrieg erinnerte. Gegenwärtig verändere sich die Darstellung der geschichtlichen Ereignisse. So sei kürzlich an die Landung der westlichen Alliierten in der Normandie vor 75 Jahren erinnert worden. Bollinger dazu: „Es wird eine Geschichtsschreibung betrieben, in der offenbar dieser Krieg durch die drei alliierten Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich geführt und gewonnen worden ist. Geringfügig übersehen wird, dass die Hauptauseinandersetzung und der Haupteinsatz der deutschen Truppen im Osten gegen die Sowjetunion stattgefunden hat.“ Der Historiker beklagte ebenso, dass am 27. Januar zwar offiziell der Opfer des Faschismus und der Befreiung des KZ Auschwitz gedacht werde, während dabei übersehen werde, dass das durch sowjetische Truppen erfolgte. Zugleich werde so der Eindruck erweckt, „dass dieser 2. Weltkrieg nur ein Weltkrieg war, den Hitler ausgelöst hat, um die Juden zu vernichten“. Dabei würden „großzügig“ die anderen Ziele dieses faschistischen Krieges übersehen: Die Vernichtung des Weltkommunismus, die Vernichtung nicht nur der Juden, sondern auch der Sinti und Roma und auch der Slawen. „Auch das sollte man etwas stärker ins Gedächtnis rücken“, forderte der Historiker, „weil das zur Wahrheit der Geschichte gehört“. Klares Kriegsziel Zudem werde ausgeblendet werde, dass eine Anti-Hitler-Koalition den Krieg gewann, zu der neben den Alliierten aus dem Westen und der Sowjetunion auch der Widerstand in den besetzten Ländern gehörte. Dessen Aktive hätten oft verschiedene politische und weltanschauliche Ausrichtung gehabt. Zu ihnen hätten bürgerliche und christliche Antifaschisten ebenso wie Kommunisten gehört. Die deutschen Faschisten wollten nicht nur erobern, sondern auch vernichten, hob Bollinger hervor und erinnerte daran, dass nicht Hitler allein den Krieg wollte. So erscheint es in manchen Darstellungen und Publikationen der letzten Jahre. Es sei nicht allein der Krieg Hitlers und der Faschisten oder der deutschen Generäle gewesen. „Es war das gemeinsame Eliten-Projekt von Konzernherren, Militärs und von rechten Intellektuellen, die eigentlich 1918 vermeintlich entmachtet worden sind.“ Doch letzteres sei nicht geschehen, stattdessen hätten diese Eliten sich auf den nächsten Krieg als Revanche für den verlorenen 1. Weltkrieg vorbereitet. „Dieser Krieg gegen die Sowjetunion war vom ersten Tag an ein Vernichtungskrieg gegen Kommunisten, gegen als ‚rassisch minderwertig‘ angesehene Juden und auch gegen Slawen, denen man bestenfalls einen Platz als Sklaven der neuen Ordnung zugestanden hatte.“ Linke Unklarheit Es sei für linke Kräfte gegenwärtig nicht leicht, an die Geschichte und ihre Zusammenhänge zu erinnern. Das gelte ebenso für die Antworten auf die Fragen, wie heute Kriege gemacht werden, wem sie nutzen und wer hinter den Aggressoren steht. Mit Blick auf die heranwachsenden jüngeren Generationen bezeichnete Bollinger Aufklärung über die Geschichte als notwendiger denn je. Wie schwierig das im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt zwischen dem Westen und Russland selbst unter den linken Kräften ist, machte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu deutlich. Seine eigene Partei und deren Fraktion im Bundestag seien gespalten in Kräfte, die für ein besseres und vernünftiges Verhältnis zu Russland eintreten, und jenen, die russlandfeindlich auftreten. Neu belegte das mit verschiedenen Aktionen auf Parteitage der Partei Die Linke, auf denen unter anderem russlandfreundliche Anträge abgebogen und verhindert wurden, so zuletzt im Februar dieses Jahres in Bonn. Während selbst ostdeutsche Politiker der Linkspartei sich russophob verhalten, würden gerade ostdeutsche Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für eine russlandfreundlichere Politik einsetzen, berichtete der Abgeordnete. Er widersprach aber dem Bild von einer AfD, die insgesamt Russland gegenüber positiv eingestellt sei. Deren westdeutsche Politiker seien nicht weniger transatlantisch und Pro-Nato eingestellt wie jen e aus der Union und der SPD, bei den Grünen und der FDP. Deutliche Warnung Die Außenpolitiker in der Linksfraktion, zu denen er selbst gehört, seien für ein besseres Verhältnis zu Russland, so Neu und würden sich dafür aktiv einsetzen. Er befürchtet, dass die Friedensfrage“ aber „unter die Räder“ kommt, wenn die Menschen sich zwar für Umwelt und gegen den Klimawandel engagieren, aber die zunehmende Kriegsgefahr ignorieren. Der Frieden spiele in der gegenwärtigen gesellschaftliche Debatten kaum eine Rolle. Das macht auch Politikberaterin Erler zunehmend Sorgen. Sie warnte vor den Folgen der anhaltenden Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Dabei betonte sie sogar, sie könne nachweisen, dass es sich bei der „Skripal-Affäre“, einem der jüngsten Elemente in dieser Konfrontation gegen Russland, um eine Lüge handele. Ebenso äußerte sie Zweifel an den offiziellen Darstellungen zu dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH 17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Erler hofft nach ihren Worten auf die Macht der öffentlichen Meinung, um die Politik wieder zur Vernunft zu bringen. Die Menschen müssten erkennen, „dass man gemeinsame Interessen hat, auch wenn es ihnen heute am allerschwierigsten fällt“. „Das ist möglicherweise bewusst gemacht“, fügte sie hinzu. Notwendige Gemeinsamkeit „Gegen alle, die uns auseinanderbringen wollen“, sollten all jene zusammen stehen, die den Frieden bewahren und auch wieder ein besseres Verhältnis zu Russland erreichen wollen. Das sagte Sängerin Gina Pietsch am Ende ihres beeindruckenden Konzertes mit Liedern und texten zum Thema von Bertolt Brecht, Kurt Tucholsky Alexander Solobjow, Sting, Franz Josef Degenhardt, Volker Braun, Wladimir Wyssozki und anderen. Sie gab mit den Liedern eine klare Antwort auf die Frage von Jewtuschenko „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ Mit einer beeindruckenden Stimme und ihrer sich in die Texte einfühlenden Art zeigte sie, dass Kunst auch heute politisch sein kann, dass sie Partei ergreifen kann – nicht für eine Partei, sondern für den Frieden und gegen jene, die Krieg wollen und führen. Pietsch sang auch das Lied „Der heilige Krieg“ von Wassili Lebedjew-Kumatsch und Alexander Alexandrow, das ab September 1941 täglich über „Radio Moskau“ die sowjetischen Soldaten begleitete, die in den Krieg gegen die Faschisten zogen. Sie trug auch Jewtuschenkos Text als Lied vor, darunter die Zeile: „Nicht nur fürs eigene Land, fiel der Soldat im Weltenbrand, nein, damit auf Erden jeder Mensch in Ruhe schlafen gehen kann ...“ Alter Irrtum Und so genoßen die Menschen am Sonntag im sommerlichen Stralsund den friedlichen Tag, während die Sängerin an den Krieg erinnerte, der vor 78 Jahren begann und den die Menschen der Sowjetunion mit unfassbaren Opfer bezahlen mussten, darunter 27 Millionen Tote. Nur wenige kamen am Samstag an das sowjetische Ehrenmal in Stralsund und gedachten des Überfalls. Veranstaltungsorganisator Dienel legte dort Blumen nieder, ohne Begleitung von Funktionären seiner Partei. Die berieten in Schwerin über die Folgen der jüngste EU-Wahl. Unterdessen wird Russland durch immer neue Nato-Manöver und -Truppenaufmärsche sowie einem angeblichen „Raketenabwehrsystem“ mit einem möglichen Krieg bedroht, wider alle Vernunft. Das geschieht einschließlich bundesdeutscher Soldaten und Waffen, so nahe an Sankt Petersburg, wie seit dem faschistischen Überfall vor 78 Jahren nicht mehr. Es scheint, als solle Russland wieder zu Kreuze kriechen, auch zum Balkenkreuz, und kuschen. Diesen Irrtum müssen aber alle bezahlen, hier wie dort, wie auf den Stralsunder Russlandtagen deutlich gemacht wurde.

Friday, June 14, 2019

Dialog und Kooperation mit Russland statt Konfrontation und sinnlose Sanktionen

Dies fordert Meuthen nach seiner Russland-Reise

  Der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zieht folgendes Fazit: 
"Selten waren in der jüngeren Geschichte die politischen Beziehungen Deutschlands zu Russland so angespannt wie aktuell. Anstatt auf Dialog, Kooperation und kluge Diplomatie zu bauen, setzt die Bundesregierung lieber auf Dialogverweigerung, sinnlose Sanktionen und präpotente Oberlehrerhaftigkeit. Das kommt in Russland verständlicherweise nicht gut an und schadet überdies unseren eigenen deutschen Interessen. Mit meiner Reise, die in Russland auf ein sehr breites mediales Echo stieß, konnte ich einen Beitrag zur Verbesserung des Dialogs unserer Länder leisten, der vor Ort sehr positiv aufgenommen wurde. 
Deutschland und Russland sind zwei große Kulturnationen, denen es immer dann gut erging, wenn sie sich friedlich und freundschaftlich verbunden waren, und die grauenhafte Kapitel ihrer Geschichte erleben mussten, wenn dies nicht der Fall war. Die Sehnsucht nach friedlichen, freundschaftlichen und ungetrübten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen war in jedem einzelnen meiner zahlreichen, vom kooperativem Geist geprägten Gespräche in Ulyanovsk (unter anderem mit Sergej Morosow, dem Gouverneur der Region, und mit Vladimir Gutenev, dem Vorsitzenden der Russischen Ingenieursunion und des Wirtschafts- und Industrieausschusses der Duma) und in Moskau bei meinem Besuch in der Duma ganz deutlich spürbar. 
Deutschland tut allein schon aufgrund seiner geographischen Lage und seiner historischen Erfahrung gut daran, sich nicht einseitig zu binden. Wir sollten uns aus vielen guten Gründen als Partner sowohl des Westens als auch des Ostens verstehen. Ein derzeit durchaus beobachtbarer Rückfall in Denkmuster und Rhetorik der Kategorien des Kalten Krieges ist unbedingt zu verhindern. Es ist erfreulich, dass dies auch der amerikanische Präsident Trump erkannt hat und - gegen deutlich spürbare Widerstände in den eigenen Reihen - inzwischen auf den richtigen Weg des Dialogs mit Russland eingeschwenkt ist." 
Pressekontakt: 
pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland

Schillstraße 9 / 10785 Berlin

Thursday, June 13, 2019

More Evidence US Armed Syria Terrorists as Trump Pleads Ceasefire




Finian Cunningham


June 9, 2019
© Photo: Pexels
Remember when Donald Trump was running for president back in 2016, and he bragged he would “bomb the hell out of” terrorists in Syria. Now, in a reversal, Trump is calling on Syrian and allied Russian forces to stop bombing Idlib, the last redoubt of terror groups in Syria.
Trump urged Syria, Russia and Iran to “stop bombing the hell out of Idlib” claiming that civilians were being indiscriminately killed in the offensive to retake the renegade northwest province.
It seems like a strange plea from the American president. Idlib is unquestionably a stronghold for internationally proscribed terror groups, mainly Jabhat al Nusra (rebranded as Hayat Tahrir al Sham). Syrian government forces backed by Russian air power say it is their sovereign right to rout the militants, who have reportedly broken ceasefire agreements to launch attacks on civilian areas in government-controlled areas, as well as on the Russian air base at Hmeimim.
Moscow rejected Trump’s characterization of indiscriminate killing of civilians, saying that its operations along with Syrian forces are being directed at defeating illegally armed militants.
Moreover, the offensive to retake Idlib comes as new evidence emerges of the massive – albeit covert – international military support given to the various terror groups during Syria’s nearly eight-year war. Syrian state media this week reported arsenals of weaponry recently recovered in Damascus countryside and further south in the Daraa area.
The arsenals included rows and rows of heavy machine-guns, sniper rifles and US-made TOW missiles. Much of the weaponry was also of Israeli-origin, according to reports.
A separate find showed tonnes of C-4 plastic explosive, which Syrian military intelligence said was “US-made”. Up to four tonnes (4,000 kgs) were recovered this time around. Half a kilo of this lethal material is enough to kill several people.
This is not, of course, the first time that such huge caches of US, Israeli and NATO-origin weaponry have been recovered from territory formerly held by terrorists in Syria. There have been numerous such finds, which also included industrial chemicals made in Germany and Saudi Arabia, capable of producing sarin and other highly toxic munitions. That implies military-grade logistics and technical knowhow.
Taken together, the unavoidable conclusion is that internationally proscribed terrorist groups have been systematically weaponized by the US, its NATO allies, Israel and the Arab regimes of Saudi Arabia and Qatar. The array of weaponry indicates international and state-level organization, not haphazard procurement from disparate private arms dealers.
A plausible configuration for how the weapons into Syria were delivered and paid for is the following: most likely through smuggling routes from Turkey, Jordan and Israel. The oil-rich Arab monarchs would have footed the bill. The American CIA and Britain’s MI6 managed the logistics and weapons handling. The circuitous supply chain was sufficiently obscure to avoid oversight by the US Congress and European parliaments. But the bottomline is that terrorist organizations were evidently weaponized by Washington and its allies for the objective of regime change in Damascus.
That is why President Trump and other Western leaders do not have any moral authority whatsoever when they make belated calls for a ceasefire in Idlib province.
Syria has faced an international criminal conspiracy to destroy its nation. Washington and other NATO states have been fully complicit in directing that conspiracy by arming terror groups to the teeth. Western corporate news media have served as propaganda cover for the entire criminal enterprise, lionizing the terrorists as “rebels”, and continually demonizing the Syrian army and its allies in their efforts to liberate the country from the foreign-sponsored scourge. Recall the disgraceful Western media distortion over the liberation of Aleppo by the Syrian army and Russia in 2016-2017, endeavoring to portray that defeat of besieging terror groups as a “massacre”. The Western media never followed up their hysterical charade with subsequent reports of how Aleppo citizens actually rejoiced in their liberation from Western-backed “rebels”.
The infernal problem of conflict and violence in Syria is the direct consequence of Western states embarking on a criminal scheme years before the war started in 2011 in order to overthrow the government of President Bashar al Assad.
https://www.strategic-culture.org/news/2019/06/09/more-evidence-us-armed-syria-terrorists-as-trump-pleads-ceasefire/

Wednesday, June 12, 2019

RAND-Analyse: Wie zerstört man am effektivsten Russland?

11.06.2019 • 06:45 Uhr

RAND-Analyse: Wie zerstört man am effektivsten Russland?
US-Generäle sehen sich am 8. Februar 2018 Pläne zum Ausbau der Andersen Air Force Base auf der Pazifikinsel Guam an. 
In einer neuen Analyse des dem Pentagon nahestehenden Think Tanks RAND Corporation werden alte Fragen wieder neu aufgewärmt und man kommt zum Schluss, dass das was bei der Sowjetunion funktioniert hat, bei Russland wieder klappen könnte.
Stolz verweist man in der aktuellen Analyse der RAND Corporation darauf, dass man in dem "bahnbrechenden" Bericht von 1972 bereits darauf hingewiesen habe, dass die USA eine neue Strategie im Umgang mit der Sowjetunion im Kalten Krieg brauchen. Washington müsse von der Vorstellung loskommen, in sämtlichen Bereichen besser und weiter als die Sowjetunion zu sein, sondern sich darauf konzentrieren, den Konkurrenzkampf zu "kontrollieren" und in jene Gebiete zu lenken, die für die USA von Vorteil sind.
Strategische US-Bomber B-1B Lancer, die nuklear bewaffnet werden können.
Die Verfasser des Berichts gingen vor 47 Jahren davon aus, die Supermacht UdSSR von innen ausbluten lassen zu können, wenn es Washington nur gelänge, die Sowjets soweit zu manipulieren, dass sie ihre "limitierten Ressourcen" für Dinge aufwenden, die für die USA eine kleinere Bedrohung darstellen. Wie sich knapp zwanzig Jahre nach der Veröffentlichung jenes Berichts zeigen sollte, hatte die Strategie funktioniert.
In der neuen Analyse gibt man unumwunden zu, dass man dieses Konzept nun auch auf Russland übertragen möchte. Deshalb wurden jene Strategien an die gegenwärtige Realität mit dem Ziel angepasst, Russland dadurch zu "überdehnen" und aus der Balance zu bringen. Und das alles zu möglichst geringen Kosten für die USA.
Wie schon zu Zeiten der Sowjetunion, sehen die US-Planer in der russischen Wirtschaft eine Schwachstelle, die es auszunutzen gelte. Da die russischen Einnahmen stark vom Öl- und Gas-Export abhängen, sieht RAND hier eine Möglichkeit, die Daumenschrauben gegen Moskau weiter anzuziehen. Indem die USA eigene Exportkapazitäten für Flüssiggas – das jüngst erst in "Friedensgas" (sic!) umbenannt wurde – ausbauen, bietet man den bisherigen Abnehmern von russischem Gas eine Alternative. Neben den sinkenden Weltmarktpreisen für Gas würde dann der Verlust von bisherigen Marktanteilen dazu führen, dass die Belastung für den russischen Haushalt weiter steigen werde.
Diese Belastung könne man durch härtere Wirtschafts- und Finanzsanktionen noch weiter verschärfen, vor allem, wenn diese "umfänglich und multilateral" durchgesetzt werden. Deshalb hängt der Erfolg eines solchen Schrittes von der Bereitschaft anderer Staaten ab, sich diesem US-Sanktionsregime anzuschließen.
Eine weitere Möglichkeit, Russland "zu verletzen", ist das Absaugen von gut qualifiziertem Personal und gut ausgebildeter Jugend aus dem Land. Auch dieses altbekannte Konzept des Brain Drain zeigt angesichts der auch in Russland alternden Gesellschaft und dem zu erwartenden Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wie perfide solche Planungen in den USA vorangetrieben werden. Allerdings könne man erst über einen längeren Zeitraum feststellen, ob diese Strategie funktioniert oder nicht. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das heutige Russland dadurch finanziell überdehnt wird, stuft man in Washington als eher gering ein.
Andere Möglichkeiten zur Destabilisierung des flächenmäßig größten Landes der Welt blieben natürlich nicht unausgesprochen. Vor allem die Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands und Aufstachelung jeglicher Opposition gegen die Regierung werden als Möglichkeiten genannt. Die Unterstützung von Protesten und "anderen gewaltfreien Widerstandes" könnte dazu führen, dass sich Moskau mehr auf die inneren Probleme konzentrieren  muss und somit seine "Verfolgung von aggressiven Handlungen im Ausland reduziert". Gleichzeitig aber wäre es für "westliche Regierungen schwierig", direkt in die Proteste einzugreifen und deren Intensität zu "erhöhen". Zudem wären die Kosten und Risiken für die USA hoch, was gerade nicht der vorangestellten Zielsetzung von maximalem Schaden (für Russland) zu geringstmöglichen Kosten (für die USA) entspräche.
Irgendwann müssen auch die modernsten Kampfjets wieder auf den Boden, wo sie im Falle eines Krieges zwischen den USA und Russland oder China zu einer leichten Beute werden können.
Ganz anders sieht es dagegen mit dem gezielten Aufbau einer militärischen Drohkulisse in Europa und Asien aus. Durch eine Verlegung von Bomberstaffeln in "Reichweite wichtiger russischer strategischer Ziele" sei man sich der Aufmerksamkeit Moskaus gewiss und würde dadurch auch "russische Ängste wecken". Eine weitere kosteneffektive Möglichkeit, um in Russland Ängste zu schüren, sei die Verlegung von zusätzlichen taktischen Nuklearwaffen nach Europa und Asien. Als positiver Nebeneffekt wird hierbei die Aussicht auf teure Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung von russischen Luftabwehrsystemen betrachtet. Allerdings birgt diese "Option" auch das Risiko, dass Moskaus Reaktionen darauf nicht den Interessen der USA und ihrer Alliierten entsprechen könnten.
Washington könnte Russland auch zu einem wiederum "kostspieligen Wettrüsten anstacheln", indem die Vereinigten Staaten von Amerika aus den Strategischen Abrüstungsabkommen für Atomwaffen aussteigen. Doch die Vorteile dieses Vorgehens würden "wahrscheinlich" die Kosten nicht ausgleichen. Die finanziellen Folgekosten könnten für die USA dabei sogar noch höher als für Russland ausfallen, jedoch wäre in dem Fall der größere Schaden politischer und strategischer Natur.
Die größte Aussicht auf Erfolg, um Russland finanziell in die Knie zu zwingen und damit von innen zu zerstören, sehen die Planer von RAND daher derzeit in der Ausweitung von Sanktionen und Erhöhung der US-Energieproduktion sowie eigener Energieträgerexporte nach Europa und Asien. Auch die Verlegung von Bomberstaffeln wird als günstige Möglichkeit betrachtet, um Moskau zu ungewollten Investitionen in die eigene Landesverteidigung zu verleiten.
Als etwas teuerere Maßnahme, aber mit einer hohen Erfolgsaussicht, gelten aktuell US-Investitionen in autonome und ferngesteuerte bewaffnete Drohnen, ebenso Investitionen in Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge, mit denen der Versuch unternommen worden soll, den derzeitigen russischen A2AD-Schirm (Anti-Access Area Denial) zu durchbrechen. Würde Russland diesen strategischen Vorteil gegenüber den gegnerischen Streitkräften verlieren – so die Überlegung – wäre die russische Regierung gezwungen, zu reagieren und massiv in die Entwicklung von weiteren Verteidigungssystemen zu investieren.
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