Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Aktueller Online-Flyer vom 19. März 2019   

Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und Humanismus

Laudatio von Nirit Sommerfeld

Am 9. März 2019 wurde die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" – entgegen aller Versuche, dies zu verhindern - in Göttingen mit dem "Göttinger Friedenspreis" der Dr. Roland Röhl-Stiftung ausgezeichnet. Es war vorrangig die Menschen- und Völkerrecht verachtende zionistische Israel-Lobby, die gegen die Preisverleihung interveniert hatte. Georg-August-Universität Göttingen, Sparkasse Göttingen und Stadt Göttingen hatten sich zu ihrem Werkzeug machen lassen und sich entgegen jahrelanger Tradition verweigert. Die schwierige Suche nach einem Ersatz für die Aula der Universität führte schließlich in die Galerie Alte Feuerwache. Hier konnte die Preisverleihung am 9. März 2019 durchgeführt werden. Die NRhZ dokumentiert die von der deutsch-israelischen Künstlerin Nirit Sommerfeld gehaltene Laudatio.


Laudatorin Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin (Fotos: arbeiterfotografie.com)

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Dr. Roland Röhl-Stiftung! Herr Röhl, Herr Prof. Neuneck, Frau Stockmann, Frau Barann, Herr Repp! Hochverehrte Jury! Lieber Andreas Zumach, liebe Frau Merkel und Frau Dr. Mehl! Liebe Gastgeberin hier in der die Galerie Alte Feuerwache, Gisela Hyllus und lieber Jörg Dreykluft, denen ich ganz herzlich danke für die Überlassung ihrer schönen Räumlichkeiten in diesen schwierigen Zeiten! Oberbürgermeister, Universitäts-Präsidentin, Sparkassenvertreter kann ich ja heute weglassen aus bekannten Gründen... Liebes, verehrtes Publikum, das sich hier in Göttingen von nah und fern eingefunden hat, liebe Gäste an den Übertragungsbildschirmen – und liebe, hoch verehrte Preisträgerin! Herzlich willkommen! Ich habe die Ehre, die Laudatio auf die diesjährige Preisträgerin des Göttinger Friedenspreises zu halten, die ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost’. Ich möchte Ihnen etwas erzählen über deren Ursprünge, Geschichte, Ziele und Visionen, über die Menschen, die hinter dieser Stimme stecken, und vor allem sollen Sie etwas über die Arbeit erfahren, die die Jüdische Stimme in den vergangenen 16 Jahren ihres Bestehens geleistet hat und für die sie hier – zu Recht – gewürdigt wird.

Menschen erkennt man an ihren Taten, ihren Handlungen, hat Hannah Arendt gesagt. Handeln und sprechen – Tätigkeiten, die im öffentlichen Raum stattfinden – gehören laut Hannah Arendt zusammen, und wenn Menschen sich sprechend und handelnd in die Welt einschalten, sagt sie, dann offenbaren sie, wer sie sind. Lassen Sie uns also gemeinsam sehen und vor allem hören, was die ‚Jüdische Stimme’ öffentlich und in der Welt zu sagen hat.

Im Jahre 2003 wählte eine Gruppe von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden den schicksalhaften 9. November zum Gründungstag einer neuen Organisation. Unter dem Namen ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost’ riefen sie die deutsche Sektion einer Vereinigung jüdischer Organisationen ins Leben, die sich ein Jahr zuvor in Amsterdam formiert hatte und die sich ‚European Jews for a Just Peace’, kurz EJJP’ nannte: Europäische Juden für einen gerechten Frieden. Aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Österreich und der Schweiz waren Jüdinnen und Juden zusammen gekommen, die bei aller Unterschiedlichkeit eines einte: die Überzeugung, dass die gewaltvolle Besatzungspolitik Israels zum Wohl des palästinensischen Volkes beendet werden müsse – und dass dies auch dem Wohle Israels dienen würde. Unter der Überschrift „Don’t say you didn’t know“ – „sage nicht, Du habest nichts gewusst“ – forderten sie die Beendigung der israelischen Besatzung der Westbank, Gazas und Ostjerusalems, die Anerkennung der Grenzen von 1967, die Räumung der illegalen Siedlungen, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt für Israelis und Palästinenser sowie eine faire und gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage, zu der Israel beitragen sollte.


Laudatorin Nirit Sommerfeld

Der 9. November war für die Gründung der deutschen Sektion der EJJP nicht zufällig gewählt. Der 9. November 1938, die Reichspogromnacht, ist für immer in unser Gedächtnis eingebrannt und mahnt uns, die Zeichen von Ausgrenzung, Erniedrigung und Entrechtung von jüdischen Menschen in Deutschland niemals zu vergessen. Am 9. November 1938 wurde aller Welt, zumindest in Deutschland klar, dass der systematischen und massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden Tür und Tor geöffnet wurde, indem sie endgültig ihrer Selbstbestimmung beraubt wurden.

Es darf daher symbolisch verstanden werden, dass die kleine Gruppe von Frauen und Männern der Jüdischen Stimme ausgerechnet den 9. November 65 Jahre später wählte, um sich ihr Recht auf Selbstbestimmung als Jüdinnen und Juden hier in Deutschland zurückzuholen. Sie unterschrieben zu zehnt – auch diese Zahl war nicht zufällig gewählt – ein Papier, in dem sie ihr Selbstverständnis als Jüdinnen und Juden ausdrückten – ein Selbstverständnis, das sich aus dem selbst Erlebten in der jüdischen Erfahrungswelt hierzulande und in Israel speist. Die Zahl zehn steht für den Minjan, also die Mindestanzahl an mündigen Menschen, die nach jüdischer Lehre anwesend sein müssen, um einen vollständigen Gottesdienst abhalten zu können. Ich zitiere aus dem Gründungspapier, das sich im Wesentlichen an den Grundsätzen der European Jews for a Just Peace orientiert: „Die Jüdische Stimme verurteilt die seit 1967 andauernde Besetzung der Westbank einschließlich Ostjerusalems sowie die Abtrennung des Gazastreifens von den übrigen Gebieten Palästinas durch den israelischen Staat als einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen alle Beschlüsse der Vereinten Nationen dazu. Die tagtägliche Besetzungspraxis greift in alle Lebensbereiche des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten ein und hat nachhaltig zerstörerische Wirkung.“

Weiter heißt es: „Wichtigster Adressat unseres Wirkens ist die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Regierung. Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie ihr ökonomisches und politisches Gewicht für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten fruchtbar macht und damit zum Wohle aller dort lebenden Völker beiträgt.“ In diesem Manifest distanziert sich die Jüdische Stimme eindeutig von jeder Form von Gewalt, von Antisemitismus, Anti-Islamismus und jeder anderen Form von Rassismus. Zum Existenzrecht des Staates Israel schreibt sie, es werde „(...)erst dann zur unangefochtenen und nicht gefährdeten Selbstverständlichkeit werden, wenn seine Regierung versteht, dass dasselbe Existenzrecht und ein Leben in Frieden und Würde auch für den benachbarten palästinensischen Staat und seine Bevölkerung unverzichtbar sind.“

Zuvor gab es keine jüdische Organisation in Deutschland, die vergleichbar gewesen wäre und als Vorbild hätte dienen können. Jüdische Menschen hatten sich zwar in Deutschland bereits im Zuge der 68er Bewegung politisch engagiert, aber erst als als etwa zwei Jahre nach 1967 klar wurde, dass die Besetzung der Westbank mitnichten ein kurzer „temporärer militärischer Zustand“ bleiben würde, wie es heute noch offiziell in Israel heißt, waren es jüdische, palästinensische und deutsche Frauen und Männer, die das Palästina-Komitee in Berlin gründeten – im weitesten Sinne ein Vorläufer der Jüdischen Stimme. Sie verstanden ihre Aufgabe ausschließlich darin, über die Situation und die Folgen der Besetzung Palästinas aufzuklären. Denn der militärisch glorreiche Sieg von 1967 brachte Israel zwar das ganze Land, das es haben wollte, aber auch eine gesamte Bevölkerung, mit der Israel wohl nicht gerechnet hatte, die es nicht haben wollte – und die es bis heute vor eine scheinbar unlösbare Aufgabe stellt.

Alisa Fuss, deren Andenken ich hier stellvertretend für viele ihrer Weggefährtinnen und Gefährten ehren möchte, ist ein typisches Beispiel für einen jüdischen Menschen, der sich vom Zionisten zum Menschenrechtsaktivisten wandelt. Sie lebt nicht mehr und war bei der Gründung der Jüdischen Stimme nicht dabei. Doch ihr Werdegang ist beispielhaft für viele Aktivistinnen und Aktivisten, weil er offenbart, dass die Antriebsfeder ihrer Arbeit zutiefst humanistisch ist.

Alisa Fuss kam 1935 16-jährig als Holocaust-Flüchtling nach Palästina und wurde Mitglied in einem Kibbuz. Sie kam aus einem modernen, liberalen linken Elternhaus und glaubte, wie so viele, ihre Ideale in einem neu zu gründenden Staat leben zu können. Der Kibbuz war dafür der ideale Ort: Lauter junge, politisch denkende, hart arbeitende Menschen unter der sengenden Sonne Palästinas, es wurde gesungen und diskutiert – was konnte es Schöneres geben für die junge Alisa, die gerade die hässlichste Form der Diskriminierung und Ausgrenzung in Europa erfahren hatte. Ob es ihr natürlicher Gerechtigkeitssinn war oder ihre liberale jüdische Erziehung – Rabbi Hillel sagt übers Judentum: „Was Dir nicht lieb ist, das tue auch Deinem Nächsten nicht an – das ist die ganze Tora“ – was immer sie bewog, jedenfalls forderte Alisa, der Kibbuz möge auch Palästinenser als Mitglieder aufnehmen, was alle anderen ablehnten. Als schließlich Freunde aus dem Kibbuz mit der Untergrundorganisation Hagana arabische Dörfer überfielen, obwohl dies gegen ihren Grundsatz der reinen Selbstverteidigung verstieß, verließ Alisa unter Protest den Kibbuz und ging nach Jerusalem, wo sie persönliche Begegnungen mit Martin Buber und später auch Hannah Arendt hatte. Buber und Arendt haben bekanntlich Lehren aus dem NS-Regime gezogen, die universell anwendbar sind; „Nie wieder“ bedeutete für sie nie wieder Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung von Menschen durch andere Menschen. Diese Grundideen haben Alisa Fuss über die Jahrzehnte getragen. Sie hat sie ihren Mitstreiter*innen mit auf den Weg gegeben. Alisa Fuss, eine der Vordenkerinnen der Jüdischen Stimme, gründete 1983 zunächst einen jüdischen Stammtisch in Berlin und später den Arbeitskreis Nahost, in dem auch Deutsche und Palästinenser*innen aktiv wurden. Sie waren die Vorläufer der ‚Jüdischen Stimme’, die dann 2003 als deutsche Sektion der Europäischen Juden für gerechten Frieden ins Leben gerufen wurde und sich 2007 als Verein konstituierte.

Die Gründerinnen und Gründer der Jüdischen Stimme – darunter Fanny-Michaela Reisin, Ruth Fruchtmann, Michal Kaiser-Livne, Iris Hefets, (Rolf Verleger, Judith Bernstein), um nur einige Namen zu nennen – hatten allesamt Schlüsselerlebnisse, die einschneidende Folgen für ihr Leben hatten. Ich will hier nur mal drei kurz beschreiben:

Fanny-Michaela Reisin, die Gründungsmutter der ‚Jüdischen Stimme’, erzählt, dass sie unmittelbar nach dem Junikrieg von 1967 mit ihrem damaligen Soldatenfreund durchs frisch besetzte Land „getrampelt“ sei. Sie habe in die Augen von Menschen geschaut, die verängstigt waren, weil sie plötzlich militärisch besetzt und fremdbestimmt in eine ungewisse Zukunft blickten. Dies habe sie in die „radikale Opposition“ getrieben, sagt sie. Eine Opposition gegen Militarismus, gegen Gewalt, gegen Unterdrückung einer ganzen Bevölkerung durch ihr eigenes Volk. Radikal, weil sie sich weder damals noch heute davor scheut, die Wurzel des Problems anzugehen, in die Tiefe zu graben und dabei schonungslos, ehrlich, redlich und authentisch immer und immer wieder die eigenen Werte zu überprüfen. Es sind jüdische Werte – Fanny-Michaela Reisin ist eine der wenigen praktizierenden Jüdinnen innerhalb der ‚Jüdischen Stimme’ – jüdischen Werte, die sich in anderer Form und Sprache in der Charta der Menschenrechte wieder finden – ein Referenzrahmen für jedes Handeln der ‚Jüdischen Stimme’.

Da ist Rolf Verleger, der die Jüdische Gemeinde in Lübeck mit aufgebaut hatte und auch mal dem Vorstand der Jüdischen Stimme angehörte. Er ist Sohn von Holocaustüberlebenden; die erste Frau seines Vaters, dessen Kinder und alle anderen Verwandten waren in KZs ermordet worden. Rolf Verleger war Mitgründer und lange Zeit Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Lübeck, war einst Delegierter im Zentralrat der Juden in Deutschland und empfindet es bis heute als Auftrag seines Vaters, das deutsche Judentum wiederherzustellen. Als Israel 2006 einen brutalen Angriffskrieg gegen den Libanon führte, besann sich Rolf Verleger auf Rabbi Hillel, den sein Vater ihn gelehrt hatte, outete sich als Kritiker israelischer Kriegspolitik und schrieb sein Buch „Israels Irrweg“. Und da ist Iris Hefets, heute noch Mitglied des Vorstands, Israelin mit mizrachischen, also orientalischen Wurzeln. Sie kam Anfang der 2000er Jahre mit ihrer gesamten Familie aus Israel nach Deutschland. Auslöser war der Gang Ariel Sharons mit seiner militärischen Entourage auf den Tempelberg im September 2001.

Diese Provokation löste nicht nur die Zweite Intifada aus, sondern markiert auch den Beginn des massiven Rechtsrucks in der israelischen Zivilgesellschaft (nicht, dass es solche Tendenzen nicht schon zuvor in Israel gegeben hatte). Iris Hefets wollte weder sich noch ihre Kinder diesem geistig vergifteten Umfeld aussetzen. Wie Sie wissen, haben es ihr über 20.000 Israelis gleich getan, die meisten von ihnen leben heute in Berlin und einige von ihnen prägen das Bild der heutigen Jüdischen Stimme mittlerweile deutlich mit. Die israelischen Jüdinnen und Juden, die sich ausgerechnet Deutschland als ihren neuen Lebensmittelpunkt ausgesucht haben, haben möglicherweise eine höhere Betriebstemperatur bei diesem Thema mitgebracht. Verständlich, denn sie haben auch einen höheren, weil konkret vor Ort erfahrenen Leidensdruck hierher importiert – will sagen: Sie wissen, wovon sie sprechen. Und offensichtlich sind sie mit ihren alteingesessenen Mitstreiter*innen einig, dass Deutschland ein guter Ort ist, um seine jüdische Stimme zu erheben und Gerechtigkeit für ein unterdrücktes Volk einzufordern.

Kommen wir nun zur Arbeit der Jüdischen Stimme. Sie wollen schließlich wissen, was diese Leute tun, die heute mit dem Göttinger Friedenpreis geehrt werden. Wir erinnern uns: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen...“

Was also tut die ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost’?

Nu – sie spricht!

Na gut, erst einmal schreibt sie. Sie verfasst Texte, die sie auf ihrer Website veröffentlicht. Damit trägt sie dazu bei, dass mehr Informationen über die Besatzungsrealität in die deutsche Öffentlichkeit gelangen. Das ist gut und wichtig, denn wenn man in Deutschland mehr weiß über die Fakten, kann deutsche Öffentlichkeit und Politik sich bewegen und Einfluss nehmen auf die israelische Regierung zugunsten einer gerechten und friedlichen Lösung. Neben den Originaltexten, die sie verfasst – und zwar aktiv, also nicht immer nur als Reaktion auf etwas, das gerade passiert ist – organisiert sie öffentliche Aktionen. Bereits 2006 sorgte sie jeden Freitag für Demonstrationen am Hacke’schen Markt in Berlin, parallel zu den Demonstrtionen gegen die Trennmauer im palästinensischen Städtchen Bil’in. Dort marschieren seit Jahren Freitag für Freitag Palästinenser*innen an die nahe gelegene Sperrmauer, singen Lieder, skandieren „Schluss mit der Besatzung“, und werden von israelischen Soldaten von jenseits der Mauer mit Tränengas und Gummigeschossen beworfen.

Die Jüdische Stimme will, dass man in Deutschland davon erfährt. Darum redet sie Tacheles über das, was zwischen Mittelmeer und Jordan passiert. Und wenn es eine Demonstration gegen Antisemitismus gibt, dann beteiligt sich die Jüdische Stimme und setzt dezidiert ein Zeichen: Gegen jede Form von Antisemitismus, so wie sie es in ihrem Selbstverständnis manifestiert hat – Sie können das auf ihrer Website nachlesen: „Positionen, hinter denen sich antisemitische Einstellungen verbergen, sind mit dem Anliegen der Jüdischen Stimme unvereinbar.“

Eine Aktion, die bundesweit Wellen geschlagen hat, war die Öffentlichkeitsarbeit, die die Jüdische Stimme im Zuge der Kontokündigung durch die Bank für Sozialwirtschaft im Jahre 2016 geleistet hat. Über die Details der damaligen Vorgänge wird Ihnen Iris Hefets nachher noch einiges erzählen. Nur so viel: Die Mitglieder der Jüdischen Stimme haben damals – alle ehrenamtlich, wohlgemerkt – Tag und Nacht daran gearbeitet, um Kund*innen der Bank über die Kündigung zu informieren, um die Ungeheuerlichkeit des Vorgangs darzulegen, um Solidarität zu erbitten, um die Öffentlichkeit zu informieren. Tatsächlich war es dann der Druck von vielen aufrechten Demokraten, die nicht bereit waren hinzunehmen, dass eine Bank Zensur über Bankkunden ausübt, und schließlich kam es zu persönlichen Gesprächen zwischen Bank und Jüdischer Stimme. Die Bank hat eingelenkt, es gibt eine gemeinsame Erklärung, die man auf den Websites beider Institutionen nachlesen kann. Eine der Kernaussagen dieser Erklärung ist, dass die Jüdische Stimme „ausschließlich Aktivitäten unterstützt, die auf ein Ende der israelischen Besatzungspolitik drängen, nicht aber gegen die Existenz des Staates Israel gerichtet sind.“ Gut, mag man denken, dass das nun auch geklärt ist. Aber weit gefehlt: seit einiger Zeit wird wieder massiver Druck auf die Bank ausgeübt. Eine große jüdische Organisation, Keren Hayesod, eine Art Nationalfond, hat gedroht, ihr Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft zu kündigen, falls die das Konto der Jüdischen Stimme weiter führt. Daraufhin wollte die Bank diesmal alles richtig machen und befragte den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, was zu tun sei. Dieser schlug vor, ein Gutachten in Auftrag geben, in dem durch Interviews festgestellt werden sollte, ob die Mitglieder der Jüdischen Stimme Antisemiten seien. Völlig zu Recht stimmten die Mitglieder der Jüdischen Stimme einer derartigen Befragung nicht zu.

Zurück zur Arbeit, zu den Taten der Jüdischen Stimme. Ihr Haupttätigkeitsfeld ist Öffentlichkeitsarbeit. Auch wenn es keine direkte Zusammenarbeit mit anderen Organisationen gibt, so steht die Jüdische Stimme solidarisch an der Seite verschiedener Menschenrechtsorganisationen, sowohl in Israel und Palästina als auch hier in Deutschland, wie zum Beispiel bei Kundgebungen gegen rechts im Mauerpark in Berlin.

Die Jüdische Stimme beschreibt die Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank und in Gaza; sie klärt darüber auf, was Besatzung bedeutet; sie ruft die Bundesregierung und das EU-Parlament dazu auf, auf die israelische Regierung dahingehend einzuwirken, die Besatzung zu beenden und ihren Teil dazu beizutragen, dass ein lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Völker, mit einer gerechten Lösung für palästinensische Flüchtlinge, mit Anerkennung und Umsetzung aller UN-Resolutionen. Sie tut das, weil sie der Überzeugung ist, dass Israel nur dann in Frieden existieren kann, wenn dieser über 52-jährige Zustand des Unfriedens endlich ein Ende findet. Sie tut es, weil das Bild, das der Staat Israel als Jüdischer Staat in der Welt von sich abgibt, durch seine Taten gegenüber dem palästinensischen Volk seine jüdischen Werte und Ideale verrät. Sie tut es, weil Israel und seine Organe für sich in Anspruch nehmen, stellvertretend für alle Juden weltweit zu stehen. Das ist aber nicht wahr! Die Mehrheit aller Juden weltweit lebt außerhalb Israels. Sie drückt ihren Unmut über die israelische Politik immer deutlicher aus. Sie will sich nicht vertreten sehen von einer Regierung, die offen rassistisch und kriegstreibend ist und Menschenrechte nur für sich selbst in Anspruch nimmt. So eine Politik nennt man rechtsradikal. Sogar die linientreue, rechtskonservative und extrem einflussreiche AIPAC – das American Israeli Public Affairs Committee – hat sich jüngst von Netanyahu distanziert, als dieser forcierte, dass die israelische Rechtsaußen-Partei ‚Jüdisches Heim’ mit den Rechtsextremisten koaliert, die die Nachfolger der faschistischen Kahane-Partei sind.

Ja, meine Damen und Herren, so weit kommt es, wenn man nicht den Anfängen wehrt. Hätte die Welt, hätte zumindest mal Deutschland und Europa rechtzeitig die Rufe der Jüdischen Stimme gehört!

Die Jüdische Stimme war ihrer Zeit voraus; sie erkannte die Zeichen der Zeit bereits vor über 16 Jahren, darum rief sie damals schon laut und deutlich: „Nicht in unserem Namen!“. Natürlich vertritt auch sie nicht alle Jüdinnen und Juden! Jüdinnen und Juden – das mag Sie überraschen – sind keine homogene Gemeinschaft, weder religiös noch ethnisch! Weder in Israel noch in Deutschland. Aber gerade in Deutschland will man uns ganz unbedingt als eine einheitliche Masse begreifen. Vor dem Zweiten Weltkrieg war das antisemitisch motiviert: die Nazis bestimmten, wer Jude war, und man hasste Juden, weil sie Juden waren.

Danach hat sich das zumindest nach außen hin gewandelt. Wie oft habe ich schon gehört: „Sie sind Jüdin?! Wie wunderbar!!“ Dieser Philosemitismus ist einfach nur die die andere Seite der selben Medaille. Jüdinnen und Juden sind divers – genau wie alle anderen Menschen. Es ist rassistisch zu sagen: „Juden sind ja so ...“ egal was. Es ist egal, ob Sie denken: „Juden sind ja so intelligent und sprachbegabt“ oder ob Sie denken: „Juden sind ja so hinterhältig und geldgierig“. Jüdinnen und Juden sind vor allem eines: unterschiedlich. Es eint sie, dass jede*r von ihnen eine jüdische Mutter hat und dass sie die jüngste Geschichte des Judentums kennen. Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich und unverantwortlich vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster, der Jüdischen Stimme in Zusammenhang mit der Verleihung des Göttinger Friedenspreises Antisemitismus vorzuwerfen – ganz gleich in welcher Form und in welchem Wortlaut er dies getan hat. Er hat nicht darüber zu bestimmen, wer Jude und noch dazu ein guter Jude ist. Das haben schon vor ihm andere getan, aber das werden wir nie wieder zulassen. Jüdisch ist, wer eine jüdische Mutter hat. Punkt. Da haben nicht einmal wir Juden selbst eine Wahl.

Die Aussagen des Zentralratspräsidenten haben zur Folge, dass das Ungeheuerliche passiert: Deutsche zeigen mit dem Finger auf Juden und bezichtigen sie des Antisemitismus! Wie absurd, wie anmaßend, im Jahre 2019! Diese Deutschen sind Kinder und Enkel der Täter, und sie sprechen zu Juden, deren Eltern oder Großeltern Naziopfer waren!

Seit es den Göttinger Friedenspreis gibt, findet der Festakt der Verleihung in der Aula der altehrwürdigen Georg-August-Universität statt, gekrönt von einem anschließenden Empfang der Stadt Göttingen und mitfinanziert von der örtlichen Sparkasse. Bekanntlich haben der Oberbürgermeister, die Universitätspräsidentin und der Vertreter der örtlichen Sparkasse ihre „Teilnahme zurückgezogen, um die Neutralität zu wahren“. Die Uni-Präsidentin schrieb mir noch, sie werbe für Verständnis für ihre Entscheidung, schließlich vertrete sie eine große Einrichtung, in der sich Menschen beider Seiten der Kontroverse befänden. „Die Zurverfügungstellung der Aula würde für die Universitätsleitung eine einseitige Parteinahme darstellen.“ Wie unfassbar! Was für eine Schande! sage ich da. Dass alle drei, Oberbürgermeister, Uni-Präsidentin und Sparkassenvertreter, nicht den Mut gefunden haben, die einzig richtige Entscheidung zu treffen, nämlich allem Druck und allen Verleumdungen zum Trotz die Souveränität der Jury zu achten!

Sie wollten die Neutralität wahren?! Dann hätten Sie zumindest alles beim Alten belassen, die Souveränität der Jury respektieren und nicht die Veranstaltung sabotieren müssen. Sie hätten ihr fernbleiben können, wenn Sie meinen, Ihr Gesicht wahren zu wollen, indem Sie es nicht zeigen. Ihre Behauptung der Neutralität ist scheinheilig.

Die Wahrheit ist: Es gibt keine Neutralität, wenn Menschen – in diesem Fall die Mitglieder der Jüdischen Stimme – verleumdet und ausgegrenzt werden. Menschen, die sich nachweislich für Werte wie Frieden, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zweier Völker einsetzen. Ja, nachweislich, das kann man leicht überprüfen, und zwar anhand der Worte und Taten, an denen man Menschen erkennen kann, wie es nicht nur bei Hannah Arendt, sondern bekanntlich schon bei Johannes im Neuen Testament heißt. Man erkennt sie nicht anhand von Verleumdungen und Hassreden, auf denen Ihre Entscheidung des Rückzugs basierte. All dies hätten Sie tun können, Sie drei; es hätte der deutschen Geschichte im Jahre 2019 wohl zu Gesichte gestanden.

Stattdessen sind Sie alles andere als neutral geblieben. Sie haben aktiv Raum, Ruhm und Ressourcen entzogen. Sie haben damit einer lauten Minderheit Recht gegeben, sie haben sich ihr gebeugt, Sie haben sich auf ihre Seite gestellt. Dadurch wurde eine Gruppe jüdischer Menschen verleumdet, beleidigt und ehrverletzt. Jüdinnen und Juden mussten sich von Deutschen in den letzten Wochen sagen lassen, sie seien Antisemiten. Sind in Deutschland Juden immer nur dann gute Juden, wenn sie eine bestimmte Rolle erfüllen, die die Deutschen ihnen zuschreiben? Ich wiederhole mich: Die jüdische Gemeinschaft gibt es nicht als homogene Masse. Sie ist eine deutsche Erfindung, durch die wir die „öffentliche Brauchbarkeit“ bedienen, wie der jüdische Lyriker Max Czollek schreibt. Uns Juden ruft er dazu auf, unsere Rolle im Gedächtnistheater der Deutschen aufzukündigen. Wir brauchen nicht mehr Marionetten zu sein, anhand derer Deutsche den Grad ihrer Läuterung von ihrer Nazi-Schuld messen können.

Die Verbrechen der Nazis sind unentschuldbar und dürfen nie vergessen werden. Im Gegenteil: Sie müssen uns ermahnen, wachsam zu sein und nie, nie, nie wieder Ausgrenzung, Rassismus, Unterdrückung und all die schrecklichen Folgen davon hinzunehmen. Damit ziehe ich ausdrücklich keinen historischen Vergleich! Er wäre unzulässig und falsch. Dass Jüdinnen und Juden von der Jüdischen Stimme sich so vehement für Menschenrechte in Israel und Palästina einsetzen, ist gerade wegen dieser Assoziationen extrem schmerzlich. Können Sie sich vorstellen, wie es sich anfühlt, als Nestbeschmutzer, als selbsthassende Juden, als Verräter beschimpft zu werden? Einige konnten diesem Druck aus ihrem eigenen Umfeld nicht standhalten. Alle anderen ertragen ihn, weil sie jüdischen Werten und Menschenrechten verpflichtet sind. Das hat Konsequenzen, wenn man es ernst meint. Diese Menschen tun ihre Arbeit vielleicht mit Zorn und Wut, aber sie tun sie, weil sie sie qua ihrer Existenz tun müssen. Nicht, weil es so Spaß macht, sich in dieses Spannungsfeld und in die Gefahr der neuerlichen Ausgrenzung zu begeben.

Umso größer ist die Freude, dass wir heute die Ehre und das Vergnügen haben, der Würdigung des Vereins ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost’ mit dem Göttinger Friedenspreis beizuwohnen und die Menschen zu feiern, die der Jüdischen Stimme ihren Klang geben. Wir freuen uns alle, den (fast) vollständigen Vorstand der Jüdischen Stimme hier in Göttingen begrüßen zu dürfen: Iris Hefets, Shir Hever, Michal Kaiser-Livne und Inna Michaeli, und es ist eine besondere Freude und Ehre, dass die Ur-Mutter der Jüdischen Stimme, Fanny-Michaela Reisin, extra am Shabbat angereist ist – das ist wahrlich eine Mitzwah! Euch und allen anderen Mitgliedern der Jüdischen Stimme sage ich Mazal tov oder Mazl tov oder auch herzlichen Glückwunsch zu diesem Preis – eine bessere Preisträgerin hätte sich die Jury nicht backen können in diesen Zeiten.

Leider kam ich in meiner Rede nicht umhin, auch über die Anfeindung gegen die Jüdische Stimme zu sprechen. Aber Ende gut, alles gut: die zwei großen Verleumdungskampagnen – die Kündigung der Bank und der Skandal hier in Göttingen – haben der Jüdischen Stimme letztlich den Rücken gestärkt und ihr eine enorme Medienaufmerksamkeit beschert. Auch dafür meinen herzlichen Glückwunsch! Natürlich ist noch lange nichts zu Ende. Die israelische Regierung hat durch Minister Gilad Erdan angekündigt, die BDS-Bewegung – BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – weltweit mit allen verfügbaren politischen, geheimdienstlichen und sonstigen Mitteln zu eliminieren. Das kann man auf offiziellen israelischen Webseiten nachlesen. Nun fragen Sie sich, was die Jüdische Stimme mit BDS zu tun hat? Nun, sie hat bestimmte BDS-Aktionen unterstützt, sofern sie mit ihren Grundsätzen vereinbar waren. Das Entscheidende ist aber, dass das gar keine Rolle spielt. Es spielt nur eine Rolle, ob Menschen und Institutionen, ganz gleich ob jüdisch oder nicht, den BDS-Stempel aufgedrückt bekommen, um sie dann diffamieren zu können. Darauf möchte ich hier nicht näher eingehen, weil Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen nicht das Thema der Jüdischen Stimme sind. Eine Erklärung dazu können Sie ebenfalls auf der Webseite der Jüdischen Stimme finden.

Die Jüdische Stimme ist mittlerweile ein unverzichtbarer Teil, ja eine führende Kraft des Nahost-Diskurses geworden, sie setzt relevante neue Impulse besonders für uns Juden hier in Deutschland, aber auch für das Judentum weltweit. Es ist wichtig, dass von Juden aus Deutschland ein Signal ausgeht. Wenn Juden und Israelis über 70 Jahre nach der Shoa entscheiden, im „Land der Täter“ zu leben, dann gibt es für alle keine andere Option als eine universelle Lehre aus den Verbrechen zu ziehen, die hier stattgefunden haben.

Jeder einzelne Mensch hat immer die Wahl, sagt Hannah Arendt. Und keiner hat das Recht zu gehorchen. Ich denke da an Rosa Luxemburg, Sophie Scholl, Rosa Parks, Nelson Mandela, Hannah Arendt, Martin Buber, Martin Luther King... um nur einige zu nennen. Jede*r von uns hat immer und überall die Wahl, sich auf die Seite der Ja-Sager und Mitläufer oder auf die Seite der Kämpferinnen und Kämpfer für Gerechtigkeit, Freiheit und Humanismus zu stellen.

Der Jüdischen Stimme wünsche ich für ihr weiteres Wirken den Mut, die Kraft und das Widerstandsvermögen, das sie bisher schon ausgezeichnet hat, und dass die Unterstützung anhält, die ihr gerade in den letzten Wochen zuteil wurde. Ihnen und uns allen wünsche ich, dass wir uns anstecken lassen von dem ungebrochenen Friedenswillen, den die Jüdische Stimme uns vorlebt, auch wenn wir hin und wieder einen hohen Preis dafür bezahlen müssen. Den Kritikern wünsche ich, dass sie den Worten, Rufen und Warnungen, auch den Erklärungen, Argumenten und Vorschlägen der Jüdischen Stimme einfach mal zuhören. Ich bin überzeugt, dass der Klang dieser Töne ihr Herz und ihren Verstand öffnen wird und es Wege zu einem friedlichen Miteinander gibt – hier in Göttingen, in Deutschland und auch in Israel und Palästina. Wenn wir es alle wollen, ist es kein Traum. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Siehe auch:

Fotogalerie
Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", 9.3.2019
Der torpedierte Kampf um Frieden und Menschenrecht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 696 vom 13.03.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25730

Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"
Auf der richtigen Seite der Geschichte
Dankesrede von Iris Hefets
NRhZ 696 vom 13.03.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25715

Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" - Brief an die Präsidentin der Georg-August-Universität Göttingen
Cui bono - Wem nützt es?
Von Fanny-Michaela Reisin
NRhZ 696 vom 13.03.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25716

Skandal um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"
Unter dem Druck der Antisemitismusverleumdungen
Von Andreas Zumach (Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises
NRhZ 695 vom 06.03.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25690

Skandal um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"
Entehrung meiner in Auschwitz ermordeten Großmutter
Von Tanya Ury, sowie weitere zwei Briefe von Claudia Karas und Günter Schenk
(mit Erklärung von Andreas Zumach vom 20.3.2019)
NRhZ 694 vom 27.02.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25672

Online-Flyer Nr. 696  vom 13.03.2019

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Reflections On Putin As A Leader by John Chuckman

Reflections On Putin As A Leader And On The World Situation In Which He Works

https://countercurrents.org/2019/03/06/reflections-on-putin-as-a-leader-and-on-the-world-situation-in-which-he-works/

in World — by John Chuckman — March 6, 2019

There is an immense amount of criticism of Putin, especially coming from America, most of it empty criticism which ignores realities and genuine analysis. For the more thoughtful, it represents only the stink and noise of propaganda, and not honest criticism in its true sense at all.
In politics, and especially in the direction of a country’s foreign affairs, there are certain behaviors and ideas and attitudes which mark out a person as exceptional. I think there can be no doubt, Putin is just such a person, and I am very much inclined to say, the preeminent one of our time. Frankly, compared with Putin’s skills, Donald Trump comes off as a noisy circus act, a sideshow carnival barker, and not an appealing one. He has an outsized impact in the world only because he represents the most powerful country on earth and has embraced all the prejudices and desires of its power establishment, not because of the skilfulness of his actions or the insight of his mind. Obama made a better public impression, but if you analyze his actions, you see a man of immense and unwarranted ego, a very secretive and unethical man, and a man who held no worthy ideals he promoted. He was superficial in many things. And he was completely compliant to the power establishment, leaving no mark of his own to speak of.
Putin is a man who advocates cooperation among states, who argues against exceptionalism, who wants his country to have peace so that it can grow and advance, a man lacking any frightening or tyrannical ideologies, a man who invariably refers to other countries abroad, even when they are being uncooperative, in respectful terms as “our partners,” a man who knows how to prioritize, as in defense spending, a man with a keen eye for talent who has some other exceptional people assisting him – men of the calibre of Lavrov or Shoygu, a man who supports worthy international organizations like the UN, a man who only reluctantly uses force but uses it effectively when required, a highly restrained man in almost everything he does, a man who loves his country and culture but does not try foisting them off on everyone else as we see almost continuously from American presidents, a man with a keen eye for developing trends and patterns in the world, a man with an eye, too, for the main chance, a man whose decisions are made calmly and in light of lot of understanding. That’s quite a list.
The differences between recent American leaders, all truly mediocre, and Putin probably has something to do with the two counties’ relative situations over the last few decades. After all, if the support isn’t there for someone like Putin, you won’t get him. Russia’s huge Soviet empire collapsed in humiliation in 1991. The country was put through desperate straits, literally its own great depression with people begging or selling pathetic trinkets on the streets. And America made no real effort to assist. Indeed, quite the opposite, it kicked someone who was down and tried to shake all the loose change from his pockets. Out of Russia’s desperation came a man of remarkable skills, a rather obscure figure, but one who proved extremely popular and was obviously supported by enough powerful and important people to employ his skills for the county’s recovery and advance.
And he showed no weakness or flinching when dealing with some of the extremely wealthy men who in fact became wealthy by striping assets from the dying Soviet Union, men who then also used their wealth to challenge the country’s much-needed new leadership. He was, of course, excoriated in the United States, but to the best of my understanding, he did what was necessary for progress. The results are to be seen in a remarkably revitalized Russia. Everywhere, important projects are underway. New highways, new airports, major new bridges, new rail lines and subways, a new spaceport, new projects and cooperative efforts with a whole list of countries, new efforts in technology and science, and Russia has become the world’s largest exporter of wheat. Putin also has committed Russia to offering the world grain crops free of all GMOs and other contaminants, a very insightful effort to lock-in what have been growing premium markets for such products, even among Americans.
The military, which badly declined after the fall of the USSR, has been receiving new and remarkable weapons, the products of focused research efforts. New high-tech tanks, artillery, ships, and planes. In strategic weapons, Russia now produces several unprecedented ones, a great achievement which was done without spending unholy amounts of money, Russia’s military budget being less than a tenth that of the United States. Putin’s caution and pragmatism dictate that Russia’s first priority is to become as healthy as possibly, so it needs peace, for decades. Few Westerners appreciate the devastating impact of the USSR’s collapse, but even before that, the Soviet empire had its own slow debilitating impact. Russia’s economic system was not efficient and competitive. The effects of that over many years accumulated. The USSR always did maintain the ability to produce big engineering projects such as dams and space flight, but it always was sorely lacking in the small and refined things of life that an efficient economy automatically sees are provided.
The new strategic weapons are an unfortunate necessity, but the United States threatens Russia as perhaps never before with the expansion of NATO membership right to the Russian border, something breaking specific American promises of years back. And it has been running tanks all over Europe and then digging them in them right at the frontier just to make a point. It has deployed multiple-use covered missile launchers not far from the border which may as easily contain offensive intermediate-range ground-to-ground nuclear missiles as the defensive anti-missile missiles claimed to be their purpose. And it has torn up one of the most important nuclear-weapons treaties we had, the INF Treaty, pertaining to intermediate-range missiles. Intermediate-range nuclear missiles based in Europe give the United States the ability to strike Russia with little warning, their ten-minute flight path compares to a roughly thirty-minute flight path for an Intercontinental Ballistic Missile (ICBM) coming from America. These are extremely de-stabilizing, as are the counter-measures Russia felt it must take, Russian intermediate-range nuclear missile aimed at European centers. Everyone eventually recognized that, and that’s why the treaty was successfully completed. Europeans appreciated no longer becoming the immediate battlefield in a nuclear war.
But relations with the United States now have entered a new world, and it is not a brave one. America’s power establishment has assumed new goals and priorities, and in those, Russia is not viewed well, despite its new identity as a nation ready to participate and peacefully compete with everyone, a nation without the kind of extreme ideology communism was, a kind of secular religious faith. Despite its readiness to participate in all Western organizations and forums and discussions, it is viewed with a new hostility by America. It is arbitrarily regarded as an opponent, as an ongoing threat. As I discuss below, America, too, has been in kind of a decline, and the response of its leadership to that fact involves flexing its muscles and extracting concessions and privileges and exerting a new dominance in the world, a response not based in economic competition and diplomatic leadership, a response carrying a great deal of danger.
And, very importantly, its response is one that involves not only bypassing international organizations, but, in many cases, working hard to bend them to its purposes. There are many examples, but America’s treatment of the UN has been foremost. It has in the recent past refused for considerable periods to pay its treaty-obliged dues until it saw changes it unilaterally demanded. It has dropped out of some important agencies completely, most notably UNESCO. In general, it has intimidated an international organization into better accommodating American priorities, including very much imperial ones opposed to what the UN is supposed to be about. And it has used this intimidation and non-cooperativeness to influence the nature of leadership at the UN, the last few Secretaries-General being timid on very important matters and ineffective in general. That’s just the way America likes them to be now. A harsh Neocon like Madeleine Albright won her government-service spurs at the UN by engineering the departure of an unwanted Secretary-General.
Promoting coups is not a new activity for the United States. There is a long postwar record, including Iran’s democratic government in the 1950s, Guatemala’s democratic government in the 1950s, and Chile’s democratic government in 1973. But the recent coup in Ukraine represented something rather new, a very provocative activity right on a major Russian border. It was also against an elected government and in a country which shares with Russia a history and culture going back more than a thousand years to the predecessor state of Kievan Rus. Yes, there are resentments in Ukraine from the Soviet era, and those are what the United States exploited, but the country was democratically governed. In any event, staging a coup in a large bordering country is a very serious provocation. You can just imagine the violent American reaction to one in Mexico or Canada.
The new, post-coup government in Ukraine also made many provocative and plainly untrue statements. The ineffective, and frequently ridiculous, President Poroshenko kept telling Europeans that Russian troops and armor were invading his country. Only his brave army was holding the hordes back. He was literally that silly at times. Of course, none of it was ever true. American spy satellites would quickly detect any Russian movement, and they never did. In an effort to put the wild claims into perspective, treating them with the contempt they deserved, Putin once said that if he wanted to, he could be in Kiev in two weeks. Undoubtedly true, too. Well, the statement was taken completely out of context, treated as a threat by America’s always-faithful-to-the-narrative press. Journalism in the service of government policy – all of it, from the most elevated newspapers and broadcasters to the humblest. And I think that nicely illustrates the absurdity of events in Ukraine and the way they have been used.
The United States paid for the coup in Ukraine. We even know how much money it spent, five billion dollars, thanks to the overheard words of one of America’s most unpleasant former diplomats, Victoria Nuland. The idea was to threaten Russia with the long Ukrainian border being put into genuinely hostile hands. Never mind that the government driven from office with gunfire in the streets from paid thugs was democratically elected. Never mind that many of the groups with which the United States cooperated in this effort were right-wing extremists, a few of them resembling outright Nazis, complete with armbands and symbols and torchlight parades. And never mind that the government America installed was incompetent, not only sending Ukraine’s economy into a tailspin but promptly igniting a completely unnecessary civil war.
The large native, Russian-speaking population (roughly 30% of the country) is completely dominant in Eastern Ukraine and Crimea. Those two regions partly turned the tables by seceding from Ukraine with its government which early-on worked to suppress historic Russian-language rights and carried on a lot of activities to make those with any Russian associations feel very unwelcome. It’s a deliberately provocative environment, and, as we all know from our press, not a day goes by in Washington without anti-Russian rhetoric and unsupported charges. While Washington greatly failed in this effort, it nevertheless succeeded in generating instability and hostility along a major Russian border. It also gained talking points with which to pressure NATO into some new arrangements.
In the case of Crimea, it is important to remember that it has been Russian since the time of Catherine the Great. It only was in recent history that Crimea became part of Ukraine, and that happened with the stroke of a pen, an administrative adjustment during the days of the USSR, the very USSR the people now running Ukraine so despise, rejecting almost everything ever done, except for the administrative transfer of Crimea apparently. Just one of those little ironies of history. The people who live in Crimea speak Russian, and they did not welcome the new Ukrainian government’s heavy-handed, nationalist, anti-Russian drive around Ukrainian language and culture, necessarily a narrow, claustrophobic effort since the late USSR was a multi-national and multi-lingual state, and given Crimea’s much longer-term history as part of Russia. Even during Crimea’s recent past as part of Ukraine, Russia continued to maintain, under lease, its major naval base at Sevastopol on the Black Sea, so the connections with Russia have been continuous.
In virtually every newspaper story you read and in places like Wikipedia on the Internet, you will see the word “annexation” used to describe Crimea’s relationship with Russia. It simply is not an accurate description, but its constant use is a very good measure of America’s ability to saturate media with its desired version of events. The people of Crimea voted overwhelmingly to secede from an unfriendly new Ukraine, and they voted to petition Russia’s admitting them as part of the country. How can you call the results of free and open votes annexation? Well, only the same way you can tell the twice-elected President of Venezuela that he is not President and that another man, who did not even run in the election and administered the oath of office to himself, is the President. This is the kind of Alice-in-Wonderland stuff that comes as part of America’s new drive for dominance. It simply paints the roses red. What is claimed to have happened in Crimea provides the only support for charges of Russian aggression, the laying on of all kinds of sanctions, and running around all over Europe tearing up road surfaces with tanks. This is the atmosphere within which Putin must work, trying to maintain as many sound relationships with Europe as he can, and he actually has been quite successful. A number of prominent European politicians, especially retired ones who aren’t under the immediate pressures of politics and relations with America, have voiced support for Russia. Some have even visited Crimea by invitation and toured. And Russia’s major new gas pipeline into Europe, Nord Stream 2, proceeds despite constant American pressure against it. It is at this writing 70% complete. The Europeans cannot just abandon their long-term ally, the United States, even though I’m sure they understand the illusions and false claims of the current situation. The United States also retains considerable capacity to hurt Europe financially, so they rush into nothing, but I believe there can be no doubt that American words and actions have significantly weakened old and important relationships. No one likes being lied to, and they like even less having to pretend lies are truth.
Putin has been more cautious in the case of the secession of another Russian-speaking portion of Ukraine, an even larger one in population and in economic importance, the Eastern portion called Donbass. The people there declared two republics, Donetsk and Luhansk, and they petitioned to be admitted as part of Russia. But Russia does not officially recognize them although it has sent large volumes of aid as they were besieged by the new Ukrainian government. The government of Ukraine started a small civil war in the region. Russia supports the Minsk Accords, which it helped to write, accords to reunite the region with Ukraine but which require Ukraine to grant it a degree of constitutional autonomy to the region. This is a reasonable approach to ending the conflict, but it is not easy to implement. It is not something looked favorably upon by Ukraine’s right-wing extremists who push the government hard, having even threatened it at times. The entire business has been mired in difficulties from the start. Ukraine displayed remarkable military incompetence in this civil war against a much smaller opponent. It tried to increase the size of its forces with conscription in the West of Ukraine, but the number of no-shows and run-aways grew embarrassingly large. And, of course, none of this even needed to happen had the new government’s policies been sensible and fair in the first place. But you got no pressure from the United States over fairness. It is merely content to have caused a lot of difficulties on Russia’s border. And there is the matter of the shoot-down of Malaysian Airlines’ Flight MH-17, which my study of the circumstances suggests unequivocally was an act by Ukraine, whether accidental or deliberate. The United States has pushed hard to have this blamed on Russia, so as to not discredit its installed Ukrainian government, but the facts, as we know them, simply do not support that conclusion. The United States has shamefully pressured a NATO member, Holland, not even a central party to the event, to conduct a long and tortoise-paced investigation of the crash. It has ignored key evidence, and all of its interim conclusions can readily be seen as couched in the kind of suggestive but inexact language criminal lawyers advise their clients to use in court. What we see in Ukraine, is government incompetence, almost uniformly in all its activities, and again there is no concern expressed by the United States about all the difficulties – economic, military, and social – its efforts have caused for the Ukrainian people.
Putin’s adroit handling of the coup in Ukraine, frustrating many of America’s aims without getting Russia involved in conflict, determined Washington to further stoke-up anti-Russian feeling in Europe. You must always remember that NATO does represent a vehicle for the peaceful American occupation of Europe, Europe being an important economic competitor and potentially a major world power. The obsolescence of the original arguments for NATO – the threat of the USSR and the massive Red Army, now both long passed into history – had the potential to see America eventually lose its occupying perch in Europe.
Russian-threat hype added force to recent efforts over the last decade and a half to have inconsequential new states admitted to NATO, some of them having the attraction of borders with Russia and lots of simmering old anti-Soviet hostilities. Certainly, countries like Estonia or Latvia bring neither military nor economic strength to the organization. Other small states, such as Slovenia or Slovakia or Montenegro just fill holes in the map of Europe, so NATO is a contiguous mass. The small states are in fact potentially a serious drag. But for America, they were attractive new members because they are so grateful about being asked “to play with the big boys.” Their votes as part of the organization effectively dilute the influence of the larger, older states, such as France or Germany, who sometimes disagree with the United States, and some of whom have been developing new relationships with modern Russia. The entire series of American activities in Europe after the disappearance of the USSR represents absolutely nothing constructive, indeed, quite the opposite.
As I mentioned, America, too, has been in a kind of decline, but absolutely nothing resembling what Russia experienced. America’s establishment has come to realize that over the last couple of decades it is in a relative decline. It went from producing, after WWII, about forty percent of what the world used to twenty-something percent, and all signs point to the trend continuing. America was waking-up from an extended fantasy – a period when fluffy notions like “the American Dream” were embraced as real, a period explained by the simple fact that after the war all of America’s serious competitors had been flattened. America was waking to a time when those competitors were coming back and a time when fierce new competitors were rising. The “Dream” part of the advertising slogan, “the American Dream,” became all too apparent.
During that period of unique prosperity and power following WWII, a good deal of America’s leadership became what people who have been given too much often tend to become, spoiled and corrupt, unable to make good decisions in many cases, indulging in god-like notions of the planet being run for their benefit, and always, steadily leaving behind their own people’s welfare for imperial concerns abroad. The entire ethic of the New Deal period evaporated, and by the 1990s, a Democratic President like Clinton could actually make a speech bragging about “ending welfare as we know it.”
The people who really run the country, its power establishment, fixed on a new strategy to address uncomfortable realities. That strategy involves using America’s still great military and financial power to dominate international affairs in a more obvious and palpable way than ever. Dominance became an openly-discussed theme, as it rarely was before, in the hope, over time, of squeezing concessions and advantages from others to regain or at least hold on to its global position. This is an openly aggressive posture that has been assumed. No more pretence of being a nice guy. And it was actively promoted by a new political faction in Washington, the Neocons, a group who share certain interests and see America’s use of power as serving those interests. They have been open advocates of using military force to get things you want, and they hold many important and influential posts. Perhaps their greatest common interest is the welfare of Israel, and they see an America perceived as aggressive best serving Israel’s security.
It is important to note that while Russia maintains excellent relations with Israel – Putin has been visited often by Israel’s Prime Minister – nevertheless, by virtue of its sheer size and geographical location and military power, Russia is seen as a barrier to America’s more unrestrained use of power. “Russia” is almost a dirty word for many of America’s Neocon faction and for many Israelis. Russia’s recent decisive assistance to Syria in fighting gangs of terrorists introduced and supported from outside was viewed about as negatively as is possible. That is war Israel wanted President Assad to lose, and it secretly gave a great deal of assistance to the terrorists. It was hoping to secure a permanent hold on the Golan, grab even another slice of Syria as a buffer for its illegal residents in Golan, all while seeing one of the region’s leaders it most dislikes eliminated. It worked closely in the effort with Saudi Arabia’s murderous Crown Prince, and America oversaw and encouraged all aspects of a dirty war to topple a legitimate government which has remained fairly popular with its people despite years of agonizing conflict and endless dishonest American claims about such matters as chemical weapons. Assad is seen as a defender of the rights of Syria’s diverse religious groups, including its many Christians.
So, there is a built-in powerful negative towards Russia in Washington power circles for which there is no clear possible remedy or correction, and, indeed, no matter how reasonably Putin behaves, his country faces this opposition. For some American politicians, and very notably Hillary Clinton, this has proved a handy tool, Clinton long having been a close-to fanatical supporter of Israeli interests. The fact has earned her a great deal of campaign funding and other support over the years. Clinton’s ego also just could not take the fact that she lost the election to the leader of “the deplorables,” as she once called Trump’s supporters, so in dark claims of Russian interference, supported by absolutely no proof whatsoever, she protects her ego. And long before election day, Clinton had a hand in exploiting attitudes about Russia in another way. She is known to have paid, at least in part, for the fraudulent Steele Dossier commissioned from an ex-British spy. It was used to try to discredit Trump over Russian connections.
This dislike for Russia by the Neocons and other boosters of resurgent American power really is what is at the heart of America’s current Russophobia obsession, not any threatening actions by Russia. It becomes a kind of vicious circle with new accusations piled on all the time by various actors each with their own motives, and it is clearly quite dangerous.
So, these are the positions of the two countries today, Russia having risen quite impressively from the depths under a remarkably able leader, extremely popular and well-supported by powerful elements of its society, versus America, now in a much different kind of decline than what Russia experienced, led by an establishment group with rather less-than-honorable intentions and with a political system virtually designed to produce no real leaders who might interfere with establishment plans.
Putin is further supported from the outside by the rising colossus of China, one of the great miracle stories of our time. In the past, the two countries have not always been friends, and America, in the time of Nixon, actually worked at playing one off against the other. But that is no more. The American establishment’s intentions for China are too clear. It is virtually reneging on many old promises such as those around Taiwan being an integral part of China, it is treating China as an unwanted competitor, accusing it of every nefarious activity you can think of to impede its economic progress and demanding trade concessions as though China had been an unfair competitor rather than just a new, more successful one. America is now attacking in every way possible – from questioning motives and methods to trying to generate opposition by participants – China’s unprecedented and magnificent global enterprise, the Silk Road Project, a project dwarfing the great canals of the past and destined to bring new prosperity to all participants through trade. It hardly represents a positive attitude to oppose and impede it.
Putin is exactly the kind of man to quickly recognize and embrace a project like that. Russia is also rushing to help China greatly increase its supply of natural gas from Siberia’s immense reserves in order to decrease its dependence on coal. The first great new pipeline is almost finished.
So, Vladimir Putin and Xi Jinping, both highly intelligent leaders, have a great many weighty common interests in working together as never before. America’s new policies have been a driving force in bringing them together, and there is no reason to expect any diminishment of that force. Recent American international behavior requires others to accept what Putin likes to call America’s “exceptionalism,” its position first and above all other nations, its self-granted privilege of not having to play by the same rules as everyone else – its status of “the indispensable nation” as one of America’s more arrogant diplomats put it not very long ago – and it requires that from two major, proud, and ancient societies which cannot possibly grant it.
America’s dependence on its gigantic military and security establishment represents a serious long-term weakness in many ways, even though it provides the very foundation of the American establishment’s new strategy for dominance. Empires, after all, while benefitting the privileged segments of a society, are a drag on most of its citizens, depriving them of many benefits, including the simple, important benefit of good and caring national government. America spends more than ten times as much as Russia on its military. China, compared to not many years ago, has increased its military spending greatly, but for a country with such a huge economy, second only to the United States and likely to overtake it before long, it still spends less than a quarter of what the United States does. And America does not even have the money to pay for its atrociously large military. It borrows the money, and who do you think pays the stream of interest payments for those massive borrowings? You’d be right if you said all of its ordinary, tax-paying citizens without privileges. They also are “on the hook” for the ultimate negative economic consequences of all this debt and borrowing.
Of course, from a world perspective, America’s military represents an ongoing threat to peace and security, much the opposite of what is claimed for it inside the United States. Great standing armies have always represented threats, and here is the greatest standing army in history. Many historical analyses hold them largely responsible for such terrible conflicts as WWI (a war whose outcome made WWII inevitable also). When such power is at hand, the temptation to use it is constant, and its very presence distorts all attitudes and decisions. Many of America’s own Founders understood that, but it has been forgotten by the contemporary American establishment in its relentless pursuit of empire and influence.
Security expenses are hard to compare, so much is secretive, but the United States with its 17 separate national security agencies and such a vast enterprise as the NSA’s new archipelago of facilities stuffed with hi-tech gear and supercomputers which spy on and record every American plus others would put any other country out of the competition. Again, the demands of the American establishment utterly compromise the interests of the country’s own citizens at large. Indeed, now in security matters, ordinary Americans have been pretty much reduced to a herd, each with an identifying tag stapled to his ear.
Russia’s democracy may be quite imperfect, but America’s – what it had of one, it never from the beginning identified itself actually as a democracy – has been transformed into plutocracy with an elaborate window-dressing simulation of democracy, an arrangement in which the state’s resources are committed to its privileged class and the advance of empire. And, as I’ve written many times, you can have a decent country or you can have an empire, but you cannot have both.
John Chuckman is former chief economist for a large Canadian oil company. He has many interests and is a lifelong student of history. He writes with a passionate desire for honesty, the rule of reason, and concern for human decency. John regards it as a badge of honor to have left the United States as a poor young man from the South Side of Chicago when the country embarked on the pointless murder of something like 3 million Vietnamese in their own land because they happened to embrace the wrong economic loyalties. He lives in Canada, which he is fond of calling “the peaceable kingdom.” He has been translated into at least ten languages and is regularly translated into Italian and Spanish. Several of his essays have been published in book collections, including two college texts. His first book was published, The Decline of the American Empire and the Rise of China as a Global Power, by Constable and Robinson, Lo

Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson über Venezuela

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Donnerstag, 14. März 2019, 13:00 Uhr
~15 Minuten Lesezeit

Das Eigentor

Die USA zahlen einen hohen Preis für ihr Vorgehen in Venezuela. Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson.

von Rubikons Weltredaktion

Foto: rawf8/Shutterstock.com

Die USA erleiden durch ihre Sanktionen und den Umsturzversuch in Venezuela selbst erheblichen Schaden — immer mehr Länder wenden sich vom dollarzentrierten System ab und suchen nach Alternativen. Michael Hudson beschreibt in einem Interview mit The Saker Möglichkeiten und Wege, sich aus dem Klammer-, Zwangs- und Erpressungsgriff der USA zu lösen und sich neuen Wirtschaftssystemen und -ordnungen zuzuwenden.

von The Saker

Es wird sehr kontrovers diskutiert, in welchem Zustand sich die venezolanische Wirtschaft befindet und ob die Reformen und Strategien von Hugo Chavez und Nicolás Maduro für das venezolanische Volk entscheidend und von großer Bedeutung waren oder ob sie völlig in die Irre gingen und die derzeitige Krise herbeigeführt haben.

Alle Welt scheint eine ganz klare Meinung darüber zu haben. Ich nicht — mir fehlt einfach das entsprechende Wissen für solche Überzeugungen. Also beschloss ich, einen der geachtetsten unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler zu fragen, die es gibt — Michael Hudson, den ich sehr respektiere. Seine Analysen, einschließlich derer, die er mit Craig Roberts gemeinsam erstellt hat, scheinen die glaubwürdigsten und ehrlichsten zu sein, die man finden kann. Tatsächlich hält Craig Roberts Hudson für den „besten Ökonomen der Welt“!

Ich bin Michael für seine Antworten sehr dankbar und hoffe, dass diese zu einem ehrlichen und objektiven Verständnis dessen, was wirklich in Venezuela vor sich geht, beitragen.

The Saker: Könnten Sie den Zustand der venezolanischen Wirtschaft zum Zeitpunkt, als Chavez an die Macht kam, zusammenfassen?

Michael Hudson: Venezuela war eine Erdöl-Monokultur. Seine Exporteinnahmen wurden hauptsächlich für Nahrungsmittel und andere Grundbedürfnisse ausgegeben, die auch im Land produziert hätten werden können. Sein größter Handelspartner waren die USA. Es verschuldete sich also trotz seines Erdölreichtums im Ausland. 

Von Anfang an hatten US-Erdölkonzerne gefürchtet, dass Venezuela eines Tages seine Erdöleinnahmen seinem Volk zugutekommen lassen würde, anstatt es der US-Erdölindustrie und seiner lokalen Mittler-Aristokratie zu erlauben, den Rahm abzuschöpfen. Und so hielt diese Erdölindustrie mit Unterstützung der US-Diplomatie Venezuela gleich in zweierlei Hinsicht als Geisel. 

Erstens wurden die Erdöl-Raffinerien nicht in Venezuela, sondern auf Trinidad und in den südlichen Staaten der US-Golfküste gebaut. Damit machten es die US-Erdölkonzerne — oder die US-Regierung — Venezuela unmöglich, auf eigenen Beinen zu stehen und eine unabhängige Strategie mit seinem Erdöl zu verfolgen, denn dieses musste ja raffiniert werden. Es bringt ja nichts, Erdöl zu haben, wenn man es nicht raffinieren und damit gebrauchsfertig machen kann. 

Zweitens ließen sich Venezuelas Zentralbanker dazu überreden, die Erdölreserven und alle Vermögenswerte aus dem staatlichen Erdölsektor einschließlich Citgo als Sicherheit für Venezuelas Auslandsschulden einzusetzen. Wenn also Venezuela selbst in Zahlungsverzug geriet — oder in den Verzug gezwungen wurde durch US-Banken, die termingerechte Zahlungen auf seine Auslandsschulden verweigerten — waren Anleihegläubiger und große US-Erdölkonzerne per Gesetz berechtigt, sich venezolanisches Erdölvermögen anzueignen. 

Diese Politik zugunsten der USA machte Venezuela zu einer typischen polarisierten lateinamerikanischen Oligarchie. Obwohl nominell reich an Erdöleinnahmen, konzentrierte sich sein Reichtum in den Händen einer pro-amerikanisch gestimmten Oligarchie. Sie ließ zu, dass seine Binnenentwicklung von Weltbank und IWF kontrolliert und gesteuert wurde. 

Die indigene Bevölkerung, vor allem ethnische Minderheiten auf dem Land, und die städtische Unterklasse war von diesem Erdöl-Reichtum des Landes ausgeschlossen. Die arrogante Weigerung der Oligarchie, den Wohlstand zu teilen oder zumindest eine wirtschaftliche Unabhängigkeit bei den Grundbedürfnissen in Venezuela herzustellen, führte dazu, dass Hugo Chavez die Wahlen wie selbstverständlich gewann. 

Könnten Sie die verschiedenen Reformen und Veränderungen skizzieren, die Hugo Chavez einführte? Was machte er richtig, was falsch?

Chavez strebte die Wiederherstellung einer Mischwirtschaft in Venezuela an, indem er die Einnahmen, die natürlich hauptsächlich durch das Erdöl generiert wurden, dafür einsetzte, die Infrastruktur auszubauen und Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit zu fördern, um den Lebensstandard und die Produktivität seines Wahlkreises zu verbessern. 

Er scheiterte allerdings dabei, die Veruntreuungen und die wie selbstverständliche Selbstbedienung im Erdölsektor zu stoppen. Ebenso wenig gelang es ihm, die Kapitalflucht der Oligarchen einzudämmen, die ihren Reichtum und sich selbst ins Ausland absetzten. 

Dies war nicht „falsch“ — es dauert nur lange, bis man die Störung einer Wirtschaft wieder ausgleichen kann, während die USA gleichzeitig Sanktionen und „schmutzige Tricks“ anwenden, um genau diesen Prozess aufzuhalten. 

Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für die gegenwärtige wirtschaftliche Krise in Venezuela: Ist sie in erster Linie auf Fehler von Chavez oder Maduro zurückzuführen oder eher auf die Sabotage, Zersetzung und Sanktionen der USA?

Dass Chavez und Maduro eine pro-venezolanische, auf eine wirtschaftliche Unabhängigkeit abzielende Linie hätten verfolgen können, ohne Zorn, Umsturzbestrebungen und Sanktionen der USA auf sich zu ziehen, war ein Ding der Unmöglichkeit. US-amerikanische Außenpolitik ist heute noch immer genauso auf das Erdöl fokussiert wie zu Zeiten der Irak-Invasion unter Dick Cheneys Ägide. Die US-Politik besteht darin, Venezuela wie eine Außenstelle der US-Wirtschaft zu behandeln, die Außenhandelsüberschüsse aus Erdölverkäufen in den USA ausgibt oder ihre Rücklagen in US-Banken anlegt. 

Indem die USA Sanktionen verhängen, die Venezuela den Zugang zu ihren Bankkonten in den USA und den Vermögenswerten der staatlichen Citgo verwehren, verunmöglichen sie es Venezuela, seine Auslandsschulden zu begleichen. Dadurch wird Venezuela in den Zahlungsverzug gezwungen. Genau dies hoffen US-Diplomaten dann als Vorwand dafür zu benutzen, Venezuelas Erdölvorkommen zu zwangsvollstrecken und sich seine Auslandsvermögen anzueignen — so, wie es der Paul-Singer-Hedgefonds mit Argentiniens Auslandsvermögen versucht hatte. 

Die US-Politik unter Kissinger hatte beabsichtigt, Chiles „Wirtschaft zum Schreien zu bringen“, und die USA verfolgen gegen Venezuela die gleiche Strategie. Sie wollen an diesem Land ein Exempel statuieren: Andere Länder sollen ja nicht auf die Idee kommen, in ihrem eigenen Interesse zu handeln und damit zu verhindern, dass ihre Wirtschaftsüberschüsse in die Taschen US-amerikanischer Investoren fließen. 

Vorausgesetzt, Maduro bleibt an der Macht und wird nicht von den USA gestürzt — was sollten Ihrer Meinung nach seine nächste Schritte sein, um die Wirtschaft Venezuelas zu retten?

Mir fällt nichts ein, was er nicht sowieso schon tut. Bestenfalls kann er sich um Unterstützung aus dem Ausland bemühen und damit der Welt zeigen, dass ein alternatives internationales Finanz- und Wirtschaftssystem gebraucht wird.

Den Anfang hierfür hat er bereits mit dem Versuch unternommen, das venezolanische Gold von der Bank of England und der Federal Reserve zurückzuholen. Dies entwickelt sich zu einer „asymmetrischen Kriegsführung“, weil es den Dollar-Standard in den internationalen Finanzen zu gefährden droht. Die Weigerung Englands und der USA, einer gewählten Regierung die Kontrolle über ihr Auslandsvermögen zuzugestehen, zeigt der ganzen Welt, dass einzig US-Diplomaten und -Gerichte fremde Staaten als Erweiterung des US-Nationalismus kontrollieren können und werden. 

Der Preis, den die USA für ihre wirtschaftliche Attacke auf Venezuela bezahlen, ist das Zerbrechen des globalen Finanzsystems. Maduros defensive Schritte zeigen anderen Ländern, dass sie sich davor schützen müssen, ein „zweites Venezuela“ zu werden, indem sie sich einen neuen sicheren Hafen und eine neue Zahlstelle für ihr Gold, ihre Devisenreserven und die Finanzierung ihrer Auslandsverschuldung suchen — weg von Dollar, Sterling und Euro. 

Einzig auf der institutionellen Ebene kann Maduro erfolgreich kämpfen — er wird den Einsatz erhöhen müssen, um neue Wege einzuschlagen. Sein Plan — dies ist selbstverständlich eine langfristige Planung — besteht darin, Katalysator für eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu sein, die unabhängig vom US-Dollar-Standard ist. Auf kurze Sicht wird das nur funktionieren, wenn die USA glauben, dass sie aus diesem Kampf als ehrliche Finanzvermittler, als ehrliches Bankensystem und als Unterstützer von demokratisch gewählten Regierungen hervorgehen können. Die Trump-Administration zerstört diese Illusion gründlicher als es jeder anti-imperialistische Kritiker oder Wirtschaftskonkurrent könnte!

Auf lange Sicht muss Maduro auch die venezolanische Landwirtschaft entwickeln, so wie die USA ihre Landwirtschaft in den 1930er Jahren unter dem New Deal geschützt und fortentwickelt haben — mit landwirtschaftlichen Beratungsdiensten, Krediten für Bauern, Saatgutberatung, staatlichen Marketing-Organisationen für Erntekauf und die Bereitstellung von Technik sowie die Art von Preisstützung, die die USA schon lange einsetzen, um einheimische, die Produktivität steigernde Landwirtschaftsinvestitionen zu subventionieren. 

Und der Plan, eine erdölgestützte Krypto-Währung einzuführen? Wird dies eine wirkungsvolle Alternative zum sterbenden venezolanischen Bolivar sein?

Nur eine nationale Regierung kann eine Währung herausgeben. Eine an den Erdölpreis gebundene Krypto-Währung würde zu einem Sicherungs-Vehikel, das anfällig für Manipulationen und Preisschwankungen durch Terminkäufer und -verkäufer wäre. Eine Landeswährung muss auf der Fähigkeit, zu besteuern gründen, und Venezuelas Hauptsteuerquelle — die gerade von den USA blockiert wird — sind Erdöleinnahmen. Venezuela befindet sich also in der gleichen Lage wie die deutsche Mark nach der Hyperinflation der frühen 1920er Jahre. Die einzige Lösung besteht in Zahlungsbilanzhilfen. Und es sieht so aus, als würde diese Hilfe von außerhalb der Dollar-Sphäre kommen.

Die Lösung einer jeden Hyperinflation muss diplomatisch verhandelt und von anderen Regierungen mitgetragen werden. Meine Geschichte internationalen Handels und der Finanztheorie, Trade, Development and Foreign Debt (Handel, Entwicklung und Auslandsverschuldung), beschreibt das Problem der deutschen Reparationszahlungen und wie die Hyperinflation durch die Rentenmark aufgelöst wurde. 

Venezuelas Steuer auf ökonomische Erträge würde anfallen auf Erdöl und Luxus-Immobilien sowie auf Monopolpreise und hohe Einkommen — hier vor allem Finanz- und Monopoleinkünfte. Für den Entwurf einer solchen Steuer- und Finanzpolitik braucht es ein logisches System. Seit einem halben Jahrhundert versuche ich zu erklären, wie eine finanzielle und somit auch politische Unabhängigkeit erreicht werden kann. China wendet äußerst erfolgreich eine solche Politik an. Es kann dies tun, weil es im Wesentlichen eine große und autarke Wirtschaft ist, die genügend Exportüberschüsse erwirtschaftet, um für seine Lebensmittelimporte aufzukommen. Venezuela ist dazu nicht in der Lage. Deswegen wendet es sich zurzeit um Unterstützung an China. 

Wie viel Beistand können China, Russland und der Iran leisten und wie viel können sie tun, um zu helfen? Glauben Sie, dass diese drei Länder zusammen der Sabotage, der Zersetzung und den Sanktionen der USA entgegenwirken können?

Keines dieser Länder ist derzeit in der Lage, venezolanisches Öl zu raffinieren. Das erschwert es ihnen, von Venezuela Zahlungen in Erdöl entgegenzunehmen. Einzig ein langfristig angelegter, im Voraus bezahlter Liefervertrag würde funktionieren. Und selbst dann — was würden China und Russland tun, wenn die USA einfach ihr Eigentum in Venezuela an sich rissen oder sich weigerten zuzulassen, dass Russlands Erdölunternehmen Citgo übernimmt? In diesem Fall wäre die einzige Antwort, US-Investitionen im eigenen Land als Kompensation zu beschlagnahmen. 

Zumindest können China und Russland einen zu SWIFT alternativen Banken-Clearingmechanismus bereitstellen, so dass Venezuela das US-Finanzsystem umgehen kann und seine Vermögenswerte vor dem willkürlichen Zugriff durch US-Behörden oder Anleihegläubiger sicher sind. Und selbstverständlich können sie auch das Gold, das Venezuela aus New York und London zurückbekommt — wie viel auch immer das sein mag — sicher verwahren. 

Vorausschauend müssen China, Russland, Iran und andere Länder deswegen einen neuen internationalen Gerichtshof gründen, der sich mit der zu erwartenden diplomatische Krise und deren finanziellen und militärischen Konsequenzen befasst. Ein solcher Gerichtshof — mit seiner assoziierten internationalen Bank als Alternative zu US-gesteuertem IWF und Weltbank — bedarf einer klaren Ideologie, um einen Rahmen für die Prinzipien nationaler Selbstständigkeit und internationaler Rechte zu schaffen, die ihn ermächtigen, seine Urteile umzusetzen und zu vollstrecken. 

Damit würden US-Finanzstrategen vor eine Wahl gestellt: Wenn sie weiterhin den IWF, die Weltbank, die Welthandelsorganisation und die NATO als verlängerten Arm einer zunehmend aggressiven US-Außenpolitik betrachten, werden sie damit riskieren, die USA zu isolieren. Europa wird sich dann entscheiden müssen, ob es weiterhin ein wirtschaftlicher und militärischer Satellit der USA bleiben möchte oder sein Glück mit Eurasien versuchen wird. 

Dennoch berichtet Daniel Yergin im Wall Street Journal vom 7. Februar, dass China sich nach allen Seiten abzusichern versucht, indem es eine Hintertür-Verhandlung mit Guaidós Gruppe eröffnet hat. Offensichtlich verfolgen sie das Ziel, denselben Deal, wie man ihn bereits mit Maduros Regierung verhandelt hat, abzuschließen. Ein solcher Deal wird jedoch kaum in der Praxis eingehalten werden, wenn man die Feindseligkeit der USA gegenüber China bedenkt sowie Guaidós absolute Abhängigkeit von verdeckter Unterstützung durch die USA. 

Venezuela bewahrte eine große Menge seines Goldes in Großbritannien und seines Geldes in den USA auf. Wie konnten Chavez und Maduro diesen Ländern trauen oder hatten sie keine Wahl? Gibt es realisierbare Alternativen zu New York und London oder sind sie noch immer die einzige Option für die Zentralbanken der Welt?

Man hat der Bank of England oder der Federal Reserve nie wirklich getraut, aber es schien undenkbar, dass sie einem offiziellen Kontoinhaber verweigern würden, sein eigenes Gold abzuheben. Das übliche Motto ist „Vertraue, aber prüfe.“ Die mangelnde Bereitschaft oder auch Unfähigkeit der Bank of England, zu bestätigen, bedeutet, dass das ehemals Undenkbare eingetreten ist: Haben diese Zentralbanken das Gold auf Termin im Post-London Gold Pool oder seinen Nachfolger-Rohstoffmärkten verkauft — in dem Versuch, den Preis niedrig zu halten, um den Schein eines solventen US-Dollar-Standards aufrecht zu erhalten? 

Paul Craig Roberts hat beschrieben, wie dieses System funktioniert. Es gibt Terminbörsen für Währungen, Aktien und Anleihen. Die Federal Reserve kann ein Angebot über den Kauf einer Aktie in drei Monaten zu, sagen wir, 10 Prozent über dem aktuellen Kurs machen. Spekulanten kaufen daraufhin die Aktien und treiben dabei den Preis in die Höhe, damit sie vom Versprechen „des Marktes“, die Aktien zu kaufen, profitieren können. Wenn dann also die drei Monate vergangen sind, wird der Preis gestiegen sein. So hat das US „Plunge Protection Team“ (Arbeitsgruppe des US-Präsidenten zu den Finanzmärkten, Anmerkung der Übersetzerin) den US-Börsenmarkt gestützt. 

Das System wirkt auch anders herum, um die Goldpreise niedrig zu halten. Die Zentralbanken im Besitz von Gold können sich zusammentun und anbieten, in drei Monaten Gold zu einem niedrigen Preis zu verkaufen. „Der Markt“ wird feststellen, dass es unsinnig wäre, jetzt noch mehr Gold zu kaufen und damit den Preis in die Höhe zu treiben, wenn es bald Gold zu niedrigeren Preisen gibt. So beeinflusst der Termingeschäfte-Markt den heutigen Markt. 

Nun stellt sich die Frage, ob Gold-Ankäufer — so zum Beispiel die russische und chinesische Regierung — so viel Gold gekauft haben, dass die US-amerikanische Federal Bank und die Bank of England tatsächlich ihre Terminverkäufe „ausgleichen“ mussten und kontinuierlich ihr Gold aufgebraucht haben?

In diesem Fall hätten diese in den Tag hineingelebt und dabei die Goldpreise so lange wie möglich niedrig gehalten. Dies wohl wissend, dass die USA, wenn die Welt eines Tages zum Goldtauschstandard von vor 1971 zurückkehrt, schließlich kein Gold mehr besitzen und unfähig sein würden, ihre Militärausgaben im Ausland aufrecht zu erhalten — ganz zu schweigen von ihrem Handelsdefizit und ausländischen Disinvestitionen in den Börsen- und Anleihemärkten der USA. Mein Buch über den Super-Imperialismus erklärt, warum die USA gezwungen waren, den Vietnam-Krieg zu beenden: Sie besaßen kein Gold mehr. Dieselbe Logik ist heute auf das riesige US-Netzwerk von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt anwendbar. 

Die Weigerung von England und den USA, Venezuela auszubezahlen, bedeutet, dass ausländische offizielle Goldreserven zur Geisel US-amerikanischer Außenpolitik werden können und sogar zur Geisel von Urteilen US-amerikanischer Gerichtshöfe, wenn diese beschließen, das Gold an ausländische Gläubiger auszuhändigen oder wer auch immer entsprechend dem US-Gesetz ein Verfahren gegen diese Länder anstrengt, 

Diese Geiselnahme macht deutlich, dass andere Länder dringend eine tragfähige Alternative entwickeln müssen — vor allem, weil die Welt nun „ent-dollarisiert“; eine Golddevisenwährung ist die einzige Möglichkeit, das militärisch verursachte Zahlungsbilanzdefizit der USA oder jedes anderen Landes, das sich auf einen Militärschlag vorbereitet, zu zügeln. Ein Militärimperium ist sehr teuer — und Gold ist eine „friedliche“ Beschränkung von militärisch verursachten Zahlungsdefiziten. Die Details werden in meinem Buch Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire (1972), auf Deutsch aktualisiert in Finanzimperium (2017), genauer dargelegt. 

Die USA haben sich bei der Zerstörung der dollarzentrierten globalen Finanzordnung verzockt. Diese Ordnung hatte es den USA ermöglicht, die „einzigartige Nation“ zu sein, die es sich erlauben konnte, Zahlungsbilanzdefizite und Schulden im Ausland anzuhäufen, die sie nicht die Absicht hat — oder nicht in der Lage ist — zurückzuzahlen. Sie behaupten, dass die Dollars, die ihre Militärausgaben im Ausland abwerfen, diese Länder mit ihren Zentralbankreserven „versorgen“ — in Form von Anleihen an das US-Schatzamt, also Schatzanweisungen und kurzfristigen Schatzwechseln, die das US-Haushaltsdefizit und die US-Militärausgaben sowie das größtenteils militärische Zahlungsbilanzdefizit finanzieren. 

Berücksichtigt man, dass die EU sich wie eine Filiale der NATO und des US-Bankensystems verhält, müsste oben genannte Alternative bedeuten, sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit anzuschließen und das Gold in Russland und/oder China aufzubewahren. 

Was können andere lateinamerikanische Länder wie Bolivien, Nicaragua, Kuba und vielleicht auch Uruguay und Mexiko tun, um Venezuela zu unterstützen?

Das Beste, was lateinamerikanische Nachbarländer tun können, ist, sich an der Schaffung eines Instrumentes zur Förderung der Ent-Dollarisierung zu beteiligen und damit auch an der Schaffung einer internationalen Institution, die die Schuldenabschreibung von Ländern überwacht, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können — und dies ohne Austeritätsmaßnahmen und damit ohne die Zerstörung ihrer Wirtschaft. 

Wir brauchen auch eine Alternative zur Weltbank, die Kredite in der einheimischen Währung vergibt, in erster Linie, um Investitionen in die heimische Nahrungsmittelproduktion zu subventionieren. Dadurch könnte man die Wirtschaft gegen ausländische Lebensmittelsanktionen absichern — das Äquivalent zu einer militärischen Belagerung, die eine Kapitulation durch Hungersnot herbeiführen möchten. Diese Weltbank für wirtschaftliche Beschleunigung würde die Entwicklung der Autarkie ihrer Mitglieder an erste Stelle setzen, anstatt einen Exportwettbewerb zu fördern und gleichzeitig Kreditnehmer mit Auslandsschulden zu belasten, die sie anfällig für die Art finanzieller Erpressung machen, wie Venezuela sie gerade erlebt. 

Als römisch-katholisches Land könnte Venezuela päpstliche Unterstützung für eine Schuldabschreibung und eine internationale Institution erbitten, die die Zahlungsfähigkeit von verschuldeten Ländern überwacht, ohne Austerität, Abwanderung, Entvölkerung und eine erzwungene Privatisierung des Gemeingutes aufzuerlegen.

Zwei internationale Prinzipien sind vonnöten. Erstens sollte kein Land gezwungen werden, seine Auslandsschulden in einer Währung wie dem Dollar oder seinen Satelliten — zu bezahlen, deren Bankensystem so handelt, dass Zahlungen verhindert werden. 

Zweitens sollte kein Land verpflichtet werden, Auslandsschulden auf Kosten seiner innerstaatlichen Autonomie abzubezahlen — dazu gehören das Recht, die Außenpolitik selbst zu bestimmen, Steuern aufzuerlegen und eigenes Geld zu schöpfen. Außerdem sollte kein Land dazu gezwungen werden, öffentliche Güter zu privatisieren, um Auslandsschulden zu begleichen. Jede Verschuldung dieser Art ist ein „fauler Kredit“, der die Verantwortungslosigkeit des Gläubigers widerspiegelt, — oder, schlimmer noch, bösartige Aneignung von Vermögenswerten in einer Zwangsvollstreckung, die Ziel und Sinn des Darlehens war. 

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, meine Fragen zu beantworten!

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The Saker ist das Pseudonym eines Bloggers und vielsprachigen Analysten, der sich vor allem mit dem Nahen Osten und Russland auseinandersetzt und unter http://thesaker.is/ schreibt. 

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Saker interview with Michael Hudson on Venezuela, February 7, 2019“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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Es bringt wenig, nur im eigenen, wenn auch exquisiten Saft zu schmoren. Deshalb sammelt und veröffentlicht die Rubikon-Weltredaktion unter Federführung von Susanne Holsteiner und Karin Leukefeld regelmäßig Stimmen aus aller Welt, vorwiegend aus dem anglo-amerikanischen und arabischen Raum. Wie denken kritische Zeitgenossen dort über geopolitische Ereignisse? Welche Ideen haben sie zur Lösung globaler Probleme? Welche Entwicklungen beobachten sie, die uns in Europa vielleicht auch bald bevorstehen? Der Blick über den Tellerrand ist dabei auch ermutigend, macht er doch deutlich: Wir sind viele, nicht allein!

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'Fridays For Future' ohne Kriegs-und Militarismus-Opposition

Millionen Menschen auf der ganzen Welt protestieren unter dem Motto „Global Warming“. Die derzeitigen Kriege wie in Syrien, im Jemen, im Irak, in Afghanistan und in Venezuela werden nicht erwähnt.

Prof Michel Chossudovsky

Wenn heute am 15. März Millionen Menschen auf der ganzen Welt unter dem Motto „Global Warming“ protestieren, werden die derzeitigen Kriege wie in Syrien, im Jemen, im Irak, in Afghanistan und in Venezuela nicht erwähnt. Ebenfalls werden die Gefahren eines Dritten Weltkrieges, der die Zukunft der Menschheit bedroht, nicht erwähnt.
Am 15. März werden Zehntausende von Kindern in 71 Ländern nicht zur Schulegehen, um den als „größten Umweltprotest in der Geschichte“ bezeichneten Protest zu unterstützen. Während Soziales und Gerechtigkeit neben dem Klima Teil der Kampagne sind, wird das durch die Einführung neoliberaler Reformen hervorgerufene Problem der Armut und der weltweiten Arbeitslosigkeit nicht thematisiert.

Mitte März 2019: Gegen Venezuela und Iran gibt es anhaltende militärische Drohungen.
Gibt es nicht Kriegsdrohungen seitens der USA ? Ist dies kein Anliegen, das Gegenstand einer weltweiten Protestbewegung sein sollte?
Der Cyberangriff auf Venezuelas elektrisches Netz, von dem bis zu 80% des Landes betroffen sind, ist de facto ein Kriegsakt.
Am 10. März bekräftigte Washington seine Absicht, einen Regimewechsel in Venezuela durchzuführen. US-Außenminister Mike Pompeo bat den US-Kongress, eine halbe Milliarde Dollar zu investieren, „um die Wirtschaft der venezolanischen Nation wiederherzustellen und Juan Guaido zu helfen“. Diese Aussage sollte als eine De-facto-Kriegserklärung verstanden werden.
Der nationale Sicherheitsberater John Bolton und der Außenminister Mike Pompeo hatten zuvor ihre Absicht bekräftigt, Krieg gegen den Iran zu führen.
Diese Kriegspläne scheinen von einer stark publizierten Kampagne gegen die globale Erwärmung überschattet worden zu sein.
Während Klima, Arbeit und Gerechtigkeit erwähnt werden, wird das Wort „Frieden“ beiläufig weggelassen. Es ist noch nicht zu spät, um dies zu korrigieren: NEIN zum Krieg am 15. März

Unser Anliegen ist es, dass diese weltweite Umweltkampagne neben den Klimabedingungen ein festes Bekenntnis gegen durch die NATO und die USA geführte Kriege und gegen die aggressive neoliberale Politik beinhaltet, die zur Verarmung der Menschen weltweit beitragen.
Die Klimabewegung sollte sich auch gegen den Einsatz von Polizeigewalt gegen diejenigen stellen, die Arbeit und Gerechtigkeit fordern, einschließlich der Gelben Westen in Frankreich.
Die fatalen Umweltauswirkungen der von den USA und der NATO geführten Kriege muss angesprochen werden. Chossudovsky

Während der Klimawandel ein legitimes Anliegen ist, stellt sich die zentrale Frage, warum sich diese Protestbewegungen auf die globale Erwärmung beschränken ? Die Antwort ist, dass viele der großen beteiligten Organisationen großzügig von Wall-Street-Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen finanziert werden, darunter die Rockefeller, Tides, Soros Stiftungen u.a.m.

Quelle: https://www.globalresearch.ca/the-peoples-climate-movement-no-mention-of-war/5671368