Überlegungen zum Umgang mit der Neu-Rechten Welle
Warum die Auseinandersetzung mit der globalen Neurechtenauf konstruktiv-sachliche Weise geboten ist.
Medienfakten- und Tendenzkontrolle von links oder ...?
Beim Aufrufen meiner Lieblingswebseite the duran. com stoße ich heute auf einen gut platzierten Link, der mich belehrt darüber, dass ich mich angeblich einer rechten Propagandaseite bediene, deren Quellenmaterial dubios sei. Von 'höherer' Stelle, die sich Medienfakten- und Tendenzkontrolle nennt, werde ich also vorsorglich vor rechtslastiger, unsolider Berichterstattung, ja Meinungsmanipulation gewarnt. Für jemanden, der es gewohnt ist, selbst zu denken, zu recherchieren und nicht zu vorschnellem Urteilen zu neigen, riecht das nach Gedankenpolizei. Wer fühlt sich da befugt, Webseiten quasi vorab zu testen und zu zensieren? Wer urteilt nach welchen Kriterien, was als solide recherchiert und tendenzfrei einzustufen ist?
Im Falle von the duran.com, ein Blog, den ich seit seinen Anfangsversuchen konsultiere, bin ich mir meines eigenen Urteils ziemlich sicher. Die drei Hauptmacher Alexander Mercouris (Jurist, London), Alexander Christoforou (Marketingexperte, griechischer Diplomatensohn, Zypern) und Peter Lavelle (US-Bürger, Ostexperte, Moskau) sind mir seit Jahren als Medienleute vertraut. Peter Lavelle ist Moderator des drei Mal pro Woche auf dem you tube Kanal 'RT-international' erscheinenden Talkshow-Formats 'Cross-Talk', einer russischen Analogie zu BBC, Deutsche Welle, France Inter, Al Jazeeras. Die drei Autoren, kompetente Kenner der zentralen geopolitischen Probleme unserer Zeit sind sehr belesen und geben ihre, häufig aus westlichen 'Qualitätsmedien' Medien stammenden Quellen stets bekannt. Der gebürtige Amerikaner Peter Lavelle, Historiker und Finanzspezialist, macht kein Geheimnis aus seiner bewegten Geschichte. Seine Gäste kommen aus allen politischen Lagern. Der Kanal RT bietet jedem Interessierten die Möglichkeit, sich mit Hilfe von international bewanderten Kennern ein objektives Bild von schwierigen Konfliktfeldern der Gegenwart zu machen. Das Medienangebot wird täglich durch neue Texte und Videos der multinationalen Duran-Macher erheblich erweitert. Deren Journalisten sind friedenspolitisch engagiert und ganz offenkundige Russlandfreunde. Sie haben allerdings kein „linkes“ Weltbild, stufen sich selber eher als konservativ ein, lehnen alles Sowjetische oder Sozialistische ab. Obwohl Peter Lavelle auch schon Positives über Jeremy Corbin, den linken Laborführer äußerte. Sie berichten sachlich und ideologisch unvoreingenommen über die Volksrepublik China. Sie deshalb als „rechte Propagandisten“ einzustufen, klingt entschieden nach Diffamierung. Die Welt ist mit Hilfe von rechts-links Schablonen nicht mehr angemessen zu erfassen. Die herrschenden Eliten übernehmen früher als links bis liberal geltende Denkmuster in Bezug auf 'Minderheiten und Ausländer'. Diese dürfen nach herrschender Sprachregelung in ihrem Tun und Lassen überhaupt nicht mehr der Kritik unterzogen werden. Die durchweg als rechtslastig abgestempelte, aber doch Mächtige und Einflußreiche in ihrem asozialen, kriegerischen Tun in Frage stellende Opposition wird von links hysterisch aggressiv bekämpft und als quasi faschistisch denunziert. Die damit einhergehende Relativierung des echten Faschismus übersehen Linke elegant und fordern mehr vom Gleichen.
Russlandfreundlichkeit, familienpolitischer Konservativismus und Verteidigung der Nation ein rechtes Phänomen?
Laut Badischer Zeitung vom 22. März 2017hegt die Neue Rechte„große Sympathie für Wladimir Putins Außenpolitik und diskutiert über ein mögliches "Eurasien", das sich dem Westen, vor allem den USA, gegenüberstellen soll.“Darf heutzutage demnach als typisch 'Rechts' gelten, das herrschende Feindbild zu hinterfragen? Auf alle Fälle sitzt man in unserer als tolerant und offen geltenden Gesellschaft sehr schnell auf der Anklagebank, wenn man ein Wort für Putin einlegt. Die Gehirnwäsche unserer „Qualitätsmedien“ funktioniert mit Hilfe von Edward Bernays vor allem unter akademisch Vorgebildeten perfekt.
Die Sympathien der Duran-Autoren gehören allerdings in der Tat einem russischen Präsidenten, der im vorigen Jahr von seinem Volk mit 76,7 % für sechs weitere Jahre in seinem Amt bestätigt wurde.Verständlich, denn er war es, der Russland wieder zu internationalem Ansehen verholfen hat und zu der Stärke, die es ihm erlaubt, gemeinsam mit China und anderen asiatischen Ländern, dem kriegerischen US-Hegemon die Stirn zu bieten.
Echte Linke und dem Frieden verpflichtete Kreise müßten diese Politik im eigenen Interesse gut- heißen. Nun erschien im vorigen Jahr ein von Adelheid Bahr herausgegebenes, bscheidenes Büchlein von ca. 200 Seiten „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen: Ein Aufruf an alle“.Der Autorenkreis ist weit gespannt von Matthias Platzeck über Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Peter Brandt, Oskar Lafontaine, Daniela Dahn und darüber hinaus reicht das Spektrum. Drei der Verfasser wurden „Zur Sache“ im neuen KENFM-Format von Ken Jebsen interviewt. Auch diesem engagierten, unabhängigen Erfolgs-Journalisten werden rechtslastige Etikettierungen verpasst und zwar vor allem von „Linken“, so etwa von der Tageszeitung „Junge Welt“, die ihn regelrecht boykottiert. Das wichtige Buch von Egon Bahrs Witwe wurde in der „marxistischen“ Tageszeitung nicht besprochen. Bei Eingabe des Titels findet man immerhin, einen erhellenden Beitrag von Alexander Neu, der selbst eine linke Ausnahme verkörpert.
Die von der Badischen Zeitung zitierten, rechts verorteten Kreise wie„Identitäre,“ „Pegida“, AFD , sollen „gegen Einwanderung und für ein ethnisch bestimmtes Volk, gegen den Islam und für das "Abendland", gegen Homosexualität und für ein traditionelles Geschlechterverhältnis, gegen Liberalismus und für einen starken Staat“ sein. Damitentsprechen sie auch denFeindbildmustern des linken Blattes Junge Welt. Russlandliebe kennt die Neue Linke allerdings kaum. Den „Russen“ wird vielmehr angelastet 'Schwulenfeinde' zu sein und 'Nationalisten', weswegen Russland und dessen Freunde alle irgendwie rechts einzusortieren sind. Besonders rechtslastig ist die „Einwanderungsfrage“ konnotiert. Russland ist aber für Einwanderer das zweitattraktivste Land nach den Vereinigten Staaten.Für 2013 sind 11 Millionen Einwanderer registriert. Inzwischen bemüht sich die russische Politik die Einwanderung zu begrenzen. Ist das rechte Politik oder dient solches dem Schutz der eigenen Bevölkerung, insbesondere vor dem Hintergrund des global ansteigenden Terrorismus, der oft ungehinderten Drogenströme und anderer drängender Probleme?
Die AFD etwa fordert in ihrem Parteiprogramm ein Einwanderungs-Gesetz, ein Anliegen das, wenig später die SPD aufgriff. Was ist daran zu beanstanden? Darf die eigene Nation nicht geschützt werden? Darf man den Begriff Volk und Nation nicht mehr benutzen, ohne in die Nähe des Faschismus gerückt zu werden? Unsere Kanzlerin meidet in der Tat diese Begriffe und spricht statt Volk von schon „länger hier Ansässigen“. Ist das nicht haarsträubend absurd? Ist die CDU-Politikerin damit eine „Linke“? Ist es linke, gerechtigkeitsfördernde Politik, wenn die im Grundgesetz verankerte Familien- und Nachwuchsförderung über Bord geworfen wird und statt dessen die „Ehe für alle“ und für „alle Menschen von überall“ die Teilhabe an unserem Sozialmodell propagiert wird? Auf eigenartig befremdliche Weise berühren sich hier falsch verstandener linker Internationalismus mit neoliberalem Globalismus.
Schutz nationaler Grenzen ein rechtsnationales Modell der Vergangenheit?
Der gebürtige US-Bürger Peter Lavelle verteidigt auf Russia Today (RT) das Mauerbauvorhaben des aktuellen US-Präsidenten. Ansonsten hat der akkurate Kenner der US-Innenpolitik einen differenziert kritischen Blick auf den Republikaner Donald Trump. Ist Lavelle deshalb ein 'Rechter'? Russland, das ihm seit 20 Jahren eine Heimat bietet, ist ein multi-ethnischer, multi-religiöser Vielvölkerstaat. Das Land ist familienpolitisch in der Tat konservativ, hat allerdings dank Putin wieder steigende Geburtsraten und hält viel auf die Verteidigung der Nation, der nationalen Souveränität und Integrität, will seine Landesgrenzen vor feindlicher NATO-Übernahme schützen. Verständlich bei einem Volk, das nicht nur 27 Millionen Menschenopfer im II. Weltkrieg zu beklagen hatte, sondern dank Gorbatschow und Jelzin einen gewichtigen Teil seines einstigen Staatsgebietes verlor und einen guten Teil seiner nationalen Ressourcen ins Ausland verschleudert wußte.
Wenn eine Neue Rechte die Souveränität der Russischen Föderation respektieren will und Frieden und Freundschaft statt selbstschädigender Sanktionspolitik einfordert, ist das dann Nähe zum Faschismus? In meiner schwäbischen Heimat würde man sagen „O Herr, lass Hirn regnen.“
Nicht der Schutz nationaler Grenzen, nicht eine konservative Familienpolitik ist der Rechten vorzuwerfen, deren Preisgabe auf der Linken umgekehrt zu beklagen ist, sondern das dem Rassenhass zumindest Vorschub leistende Missverständnis des Islam. Der Islam wird von allen Rechtskräften völlig undifferenziert gleichgesetzt mit frauenfeindlicher Menschenrechtsverachtung und das ist falsch. Was diese Rechten und mit ihr der überwältigende Teil auch der linken Intelligenz und der westlichen Gesellschaft seit der Zeit der Kreuzzüge in Unkenntnis missverstehen, ist die Welt des Islam. Eine Ausnahme bilden Lessing und Goethe. Die seit 2015 hierzulande einsetzende, ebenso fatale Mainstream-Akzeptanz eines fundamentalistisch deformierten Islam schürt natürlich dessen berechtigte Ablehnung auf der rechten Seite und stellt eine absurde Verkehrung des Lessingschen Toleranzideals dar.
Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen den Islam- wer steht dafür, wer dagegen?
Innerhalb der gegenüber der UdSSR geschrumpften, heutigen russischen Nation leben nun heute noch immerhin 20 Millionen Muslime.Präsident Putin bekennt sich zur russisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft und der Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch
Shoigu ist ein tuwenischer Buddhist. Vladimir Putin wird besonders hochgeschätzt im muslimischen Tschetschenien, weil er den dortigen Bürgerkrieg, von islamistischen Banden geschürt, beendete. Russland unterstützt Syrien im Kampf gegen islamistische Terroristen. Die Sache mit dem Islam ist also viel komplexer als neurechte Denker und Politiker uns glauben machen. Mit der Orthodoxie verhält es sich im übrigen ähnlich wie mit dem Islam, auch sie verkörpert ja seit Jahrhunderten das Feindbild des christlichen Abendlandes.
„Als Abendland, auch christliches Abendland oder Okzident oder 'der Westen' wurde ursprünglich der westliche Teil Europas bezeichnet, besonders Deutschland, England, Frankreich, Italien und die Iberische Halbinsel“.„Damit sind im Wesentlichen die spätestens im Jahre 476 verloren gegangenen lateinischsprachigen Westprovinzen des Römischen Reiches in Europa gemeint. Sie sind einigermaßen deckungsgleich mit dem des Patriarchats von Rom. In Zeiten des Kalten Krieges wurde der Begriff teils übereinstimmend mit dem Begriff der westlichen Welt verwendet und meinte vor allem die alten Mitgliedsländer der Europäischen Union und Nordamerika,“ so Wikipedia.
Auf einmal aber soll nun auch die Bezugnahme auf diesen Begriff problembehaftet sein und deren Verwendung ein „rechtes Weltbild“ offenbaren? Ist es nicht denkbar oder gar sehr wahrscheinlich, dass die Neurechten genau wie die Linken unterwandert sind von Elementen, die sie als inakzeptabel erscheinen lassen? Solange „die Linke“ den Heimatbegriff ad acta legt und Volk und Nation nicht gegen illegale (!) Einwanderung zu schützen bereit ist, solange wird sie gegenüber den Rechten keine Chance haben. Solange von Links nicht „Halt“ gerufen wird gegen die Übergriffe terroristischer Gewalt, die sich islamistisch drapiert und die vom Imperialismus befeuert wird, solange wird sie im Volke chancenlos bleiben. Die 'Soziale Frage' war es, die historisch eine LINKE auf den Plan rief. Solange es keine Linke mehr gibt, die sich dieser Frage im Hier und Jetzt annimmt, keine Linke, die gegen den neoliberalen Globalismus zu Felde zieht, keine Linke die anti-imperialistisch auftritt, solange wird sie das Feld den Rechten kampflos überlassen.
Toleranz gegenüber Minoritäten oder „Gender“-Politik?
Der kritische Blick auf den westlichen Umgang mit dem Thema Homosexualität oder auf den von US-Amerika importierten, neudeutschen Gender-Begriff, der die Geschlechtsidentität des Menschen als soziale Kategorie auffasst, oder auf die missbräuchlich interpretierte UN-Gender-Resolution 1325ist noch kein Kriterium für ein rechtes Weltbild. Identitätspolitik auf US-amerikanische Art zu bejubeln und die „#Me-too“- Hysterie zu unterstützen, ist umgekehrt noch kein Prädikat für Linke. Solch unkritische Übernahme von Mode-Haltungen zeugt schon eher von mangelnder Kritikfähigkeit im Sinne des Kantschen Imperativs. Im Unterschied zur Umsetzung einer wirklich linken, anti-neo-liberalen, staatlichen Sozialpolitik kostet die Propagierung der Identitäts- und Gender-Gerechtigkeitsfrage nichts.Das Kapital kann sich freuen, ob solcher linker Umerziehung. „Mit dem Engagement für kulturelle, nationale oder sexuelle Identitäten kann sich das Kapital problemlos arrangieren. Die wesentliche Frage, die des Eigentums oder der Verfügung über die Produktionsmittel bleibt nämlich ausgespart.“(Hannes Hofbauer) Die völlige Entgrenzung jeglicher Räume, die Preisgabe des Grenzschutzes der Nation, die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Freisetzung immigrationswilliger Massenströme in vom Kriege heimgesuchter Herkunftsländern kann keine gerechtigkeitsfördernde Politik sein und hat daher mit 'Links' im klassischen Sinn nichts mehr zu tun.
Warum die Forderung nach Freundschaft und Frieden mit Russland traditionell links sein müsste, es aber nicht ist
Es ist schon tragisch zu nennen, dass die Verteidigung nationaler Belange und Grenzen heute den Geruch des faschistoiden angeheftet bekommt. Auch die deutliche Forderung nach Aufhebung der anti-russischen und im übrigen selbstschädigenden Sanktionen hören wir nicht lautstark auf dem linken Politikspektrum. Die Freundschaft mit der Sowjetunion war doch einst ureigenstes Anliegen jedes echten Kommunisten und Sozialisten. Wurde doch im einstigen Zarenreich vor ca. hundert Jahren ein alternatives , arbeiter- und bauernfreundliches Gesellschaftsmodell unter experimentellen Bedingungen umgesetzt. „Frieden“ war das erste Wort der Sowjetmacht und „Brot“ das zweite. Die sehr reale Verschwörung internationaler, kapitaler Kreise gegen die junge Sowjetunion sollte das Kind schon im Brutkasten erstickenAls das nicht gelang und das Kind erstarkte, wurden andere Mittel aufgefahren und schließlich Hitler-Deutschland militärisch aufgerüstet und zum Angriff auf das große, erstarkende Sowjet-Land angesetzt.Unsere Großväter verbluteten sprichwörtlich gnadenlos in Stalingrad – kein Hahn krähte nach ihnen im 75. Gedenkjahr. Wir stellten stattdessen grundgesetzwidrig 10 000 SoldatInnen und 90 Millionen Euro für das NATO Manöver Trident Juncture zur Verfügung, bei dem der Aufmarsch gegen Russland erneut geprobt wurde. Simuliert wurde natürlich absurder Weise ein fiktiver Angriff aus Russland, geprobt wurde in Norwegen.
Der Aufschrei von 'Links' oder einer friedensbewegten Szene gegen dieses Kriegsmanöver blieb zum wiederholten Male aus. Ähnlich unverständlich reagierte die Linke, als Russland auf dessen Ersuchen in Syrien eingriff und die islamistisch getauften Terroristen von dort vertrieb. Sahra Wagenknecht, die populärste Politikerin der Linken, verurteilte in opportunistischer Manier den Präsidenten Assad und steckte die russischen Bomben auf Terrorziele in die gleiche Kategorie wie die Bomben der US-geführten -'Koalition', die syrische Infrastruktur dem Erdboden gleich machten.
Im Unterschied zu echten Rechten unterstützten vielleicht unechte Linken den Feindbildaufbau gegen Putins Russland, indem sie vor allem völlig zu unrecht den Präsidenten selbst als Oligarchen-Freund kennzeichneten und seine angeblichen Verfolgungen von Homosexuellen während der olympischen Winter-Spiele in Sotschi anprangerten. So geschehen etwa durch die Tageszeitung Junge Welt.
Wege aus der Gefahr
Angesichts solch scheinbar unübersichtlich gewordener Lechts-Rinks Verwirrung, angesichts der Gedankenkontrolle durch Bernays-geschulte Spin-Doktoren der PR-Industrie hilft nur eins: Selber Denken und die Aktualität des Kantschen Kategorischen Imperativs neu zu entdecken.
Am konstruktiven Dialog mit den Rechten, insbesondere mit der AFD und ihren programmatischen Aussagen führt in naher Zukunft kein Weg vorbei. Mit immer aggressiver werdenden 'Antifa-Aktitonen' ist ihr nicht beizukommen. Sie wird erstarken, trotz oder gerade wegen zunehmender Repression, vor allem wegen der Alternativlosigkeit des Angebots von Links.
Auch die Frage der Solidarität mit Andersdenkenden muss in Anbetracht der immer weiter um sich greifenden Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und insbesondere in Anbetracht tätlicher Gewalt gegen offen auftretende AFD-Zugehörige im 100-jährigen Jubiläums-Jahr der Ermordung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und vieler ihrer Genossen neu überdacht werden.
Ziehen wir die richtigen Lehren aus der Geschichte. Erinnern wir uns jener Kräfte, die den internationalen gewalthaltigen, kriegerischen, barbarischen Faschismus befördert und hochgezüchtet haben. Vergegenwärtigen wir uns der Erfahrungen aus der internationalen Arbeiterbewegung. Befassen wir uns mit deren Originaltexten und besinnen wir uns auf Buchstaben und Geist des in der UN-Charta verbrieften Völkerrechts. Es lebe in diesem Sinne die echte internationale Solidarität.
Irene Eckert, Potsdam am 18. Januar 2019
Anmerkungen:
