Monday, April 2, 2018

finis GermaniaNachgedanken über  Rolf Peter Sieferle„Finis Germania“ von Irene Eckert

 
“Nah ist / Und schwer zu fassen der Gott. / Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.
Das posthum veröffentlichte Büchlein „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle  ist schwer verdauliche Kost.Es lohnt sich aber den schmalen Text gründlich durchzusehen, denn er berührt Schicksalsfragen der deutschen Nation. Wer sich mit diesem Titel befasst, betritt vermintes Gelände. Einige kuriose Merkwürdigkeiten begleiten sein Erscheinen: Entfernung von der Spiegel-Bestsellerliste, Zurücksetzung des für die Nominierung zuständigen Journalisten Johannes Saltzwedel, die für den Hype um die schwierige Schrift gesorgt hatte, Stigmatisierung als rechtslastige Verschwörungstheorien, posthume Drohung aus tonangebenden Kreisen mit der Auschwitz-Keule, Freitod des Verfassers vor  vielleicht gar nicht beabsichtigter Publikation des strittigen Textes.
Seelische Befindlichkeit unserer intellektuellen Führungskräfte?
Sieferles Thema? Es geht um Lage und Zukunft der Nation,  auch um die seelische Befindlichkeit unserer intellektuellen Elite. Es geht um intellektuelle Selbstquälerei und um die Verzweiflung eines zuvor in Regierungskreisen geachteten, einstmals links verorteten Autors.
Worte aus dem Hyperion von Hölderlin, dem großen unverstandenen Dichter der Deutschen kommen mir in den Sinn: „ Zu wild, zu bang ist’s ringsum, und es / Trümmert und wankt ja, wohin ich blicke” . Geschrieben wurden diese Zeilen im ausgehenden 18. Jahrhundert, in einer dem Dichter finster erscheinenden Zeit. Gleichwohl bildete genau diese Zeit den Auftakt zu einem revolutionären Jahrhundert , einem Jahrhundert, das die Dichter des Vormärz und Denker wie Marx, Engels und die Arbeiterbewegung hervorbrachte, einer Kraft, die die Welt erschüttern, dem Menschengeschlecht eine neue Vision und Zukunft geben sollte. Ein seelisch Gequälter, großer Einsamer war unser Hölderlin, stand er etwa Pate bei Sieferle?
Das deutsche Vaterland ein geistiger Totengarten?
„Mein Vaterland, (liegt) wie ein Totengarten weit umher und mich erwartet vielleicht das Messer des Jägers“  schreibt ein abgrundtief einsam scheinender Hölderlin: „Zwar steh ich allein und trete ruhmlos unter sie…“  Aber ganz anders als Sieferle ahnt der große, junge Zeitgenosse von Schiller und Goethe: Doch Einer, der ein Mensch ist, kann er nicht mehr, denn Hunderte, die nur Teile sind des Menschen?“ und er fordert emphatisch:„…es werde von Grund aus anders! Aus der Wurzel der Menschheit sprosse die neue Welt … eine neue Zukunft kläre vor ihnen sich auf“ … In der Werkstatt, in den Häusern, in den Versammlungen, in den Tempeln überall werde es anders.“ 
Der junge Hölderlin hat eine Vision von einer anderen Welt, von einem bildbaren Menschengeschlecht,  bei Sieferle herrscht demgegenüber Kulturpessimismus pur, keinerlei Dialektik im Denken, bei der Beobachtung realer Vorgänge ist mehr sichtbar. Darin spiegelt sich der geistige Zustand unserer Nation, der aber – wie alles von Menschen gemachte – ein überwindbarer ist. Um noch einmal mit Hölderlin zu sprechen: “Nah ist / Und schwer zu fassen der Gott. / Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.” Aus der Hymne Patmos spricht  Zuversicht in das Kommende.
Sieferles tödliches, monolithisch-pessimistisches Gesellschaftsbild
In Sieferle Geschichts- und Gesellschaftsbild scheint alles systemischen Vorab-Zwängen zu folgen, alles Geschehen vollzieht sich ohne bewusstes, absichtsvolles Handeln von involvierten menschlichen Akteuren. Da liegt Schuld vor ohne Schuldige oder Schuldiger. Auschwitz ist bei Sieferle eine Schuld von metaphysischer Dimension. Wohin führt uns solch spekulative Betrachtung? Auschwitz und andere Verbrechen ähnlichen Ausmaßes entgleiten einem aus solchem Blickwinkel, man kann real existierende Verantwortlichkeiten für das Geschehen nicht mehr dingfest machen. Die Mörder, ihre Auftraggeber und Hintermänner können sich der Anklage, der Verurteilung und Sühne für ihre Untaten entziehen. Die metaphysische Dimension grauenvoller menschengemachter Verbrechen entzieht sich auch der harten und klaren Beschreibung ihrer Oberfläche, die Sieferle noch für das Beste hält, was man der Welt anbieten könne, die (immerhin!) geheilt werden wolle (S. 89). Im gleichen Atemzug rät er dazu, die Geschichte der Menschheit als grandioses Naturschauspiel anzusehen. Auf natürliche Vorgänge von gewaltigen Ausmaßen hat allerdings der Mensch kaum Einfluß. Dem mit gesellschaftlichen Fragen Befassten drängt sich laut Sieferle dann folglich der Entomologen-Standpunkt auf, also der eines Insektenforschers! Auch scheint er sich selbst als Ikarus zu sehen, dem die Flügel weggeschmolzen sind. Mit solch eingeschränkten Denkwerkzeugen ausgestattet, endet der Kulturpessimist konsequenter Weise in völliger Verzweiflung, beim Freitod.
Der Historiker Sieferle glaubt an die schicksalhafte, letztlich unbeeinflußbare Dimension von geschichtlichen Ereignissen wie etwa die deutsche „Wiedervereinigung“ oder den „Zusammenbruch des Sowjetimperiums“, wobei doch beides von Menschen gemacht, zielstrebig herbeigeführt wurde,  bzw. auf menschliches Versagen zurückzuführen ist.
Sieferles Weltbild ist trotz seiner Besorgnis um menschliche Zustände und Befindlichkeiten elitär, er beklagt einen gleichmacherischen Sozialdemokratismus, spricht vom „Neid der Gewerkschaftsbewegung“, womit er sich eben auf der rechten Seite des gesellschaftlichen Spektrums verortet und sich von den Menschen seines Volkes entfernt, die ja mehrheitlich Lohnempfänger sind. Die Angleichung von Lebensverhältnissen zu erstreben hält er für einen utopischen deutschen, westeuropäischen Traum.
Nun kann man der Sozialdemokratie viel vorwerfen, aber das ursprüngliche soziale Gleichheitsideal war ja nun kein verkehrtes Ziel. Verkehrt war vielmehr die Preisgabe der Ursprungsideale, um der opportunistisch-egoistisch motivierten Teilhabe an einer vermeintlichen Macht willen.
Das Volk der große Lümmel (Heinrich Heine)
“Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht“
Sieferle fühlt sich anders als Heinrich Heine, bei dessen Nachtgedanken er Anleihe nimmt, von egalitären Tendenzen bedroht, er sieht das deutsche Volk einem Homogenisierungs-Projekt ausgeliefert, das der gesamten Menschheit droht. In den Befreiungsbewegungen des Südens, also der kolonisierten Welt, glaubt er eine anti-europäische Xenophobie am Werk. Das ist schon verstiegener, starker Tobak.
Andererseits liefert Sieferle Gedankengänge, die der Befassung wert sind. Das als bedrohlich empfundene Homogenisierungsprojekt existiert ja wirklich, aber die Ideengeber hierfür sitzen nicht im Süden der Hemisphäre, nicht in den Entwicklungsländern. Es geht vielmehr um das Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert, das die Zerschlagung von Nationen anvisiert. Auch die (wirtschafts-)starke deutsche Nation darf demgemäß keinen Bestand haben. Die Kollektivschuldthese von US-Amerika aus lanciert, trug schon seit 1945 das ihrige dazu bei, einen gesunden Patriotismus nicht aufkommen zu lassen, den es im Osten, also in der DDR allerdings gab. Bert Brecht und Johannes R.Becher trugen zur Grundsteinlegung dafür  bei. Die jüngste – uns aufoktroyierte – Migrationspolitik zielt auf die  Zerrüttung unserer Nation. Die neuerdings gezielt lancierte Akzeptanz des Islam  gehört in diesen Kontext. Mit Toleranz und Menschenfreundlichkeit im Sinne Lessings hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Die geheuchelte neu-deutsche Willkommenskultur ist eine großangelegte Farce. Die gezielt lancierten Vorkommnisse zur Unterminierung von Nationen in globalem Maßstab, die das US-imperiale Projekt retten sollen, haben – spätestens seit 1999 -EUropa erreicht.
Die falsche, imperiale Losung ‘No Border – No Nation’ führt ins Aus
Auf der linken Seite des politischen Spektrum wird das ganz reale, menschengemachte, US-gesteuerte Homogenisierungsprojekt weder erkannt noch bedacht, sondern geradezu bejubelt unter der US-imperialen Losung „No Border – No Nation. Die von selbsternannten „Herrenmenschen“ der ‘Ausnahmenation’ ersonnenen Konzepte mit der gezielten Absicht ganze Völker platt zu machen, der Menschheit einen Multikulti – Einheitsbrei zu servieren, wird mit dem linken Auge übersehen. Die unserer Kanzlerin amerikaseits aufgezwungene, illegale Öffnung der Grenzen und die in höchstem Maße zerstörerische Migrationspolitik wird nicht als solche erkannt. Von einer nurmehr falschen, rechtsgewendeten ANTIFA wird der uns von jenseits des Atlantik aufgepfropfte Scham- und Schuldkomplex, das „Auschwitz-Syndrom“ propagiert. Ein gesundes nationales, patriotisches Empfinden wird nicht mehr zugelassen. Die Verbrechen anderer Kolonial- bzw. Imperialmächte werden bestenfalls als Kavaliersdelikte behandelt. Hier setzt Sieferle zurecht ein. Ein g’schametes, schuldbehaftetes Volk aber ist würdelos, kann  seine Rechte nicht mehr verteidigen. Die „Antideutschen“ setzen dem die Krone auf.
An dieser Stelle wäre aber mit Sieferle die fatale Gleichmacherei von Opfern und Tätern anzuprangern, eine folgenreiche Unrechtshandlung. Vergessen werden auf solche Weise Zehntausende, Hunderttausende, ja Millionen Deutsche, nicht nur jüdische Deutsche, die die ersten Opfer der Hitlerei waren. Nicht die Offiziere des 20. Juli, nein die Widerstandskämpfer der Arbeiterschaft, darunter eben auch viele Menschen mosaischer Religionszughörigkeit, die sich gar nicht selbst als Juden definiert haben, haben die Ehre der Nation gerettet. Opfer waren aber auch die entrechteten, schlecht entlohnten Massen, die jungen Soldaten, die auf den Schlachtfeldern zu einem frühen Tod verurteilt wurden. Das Opfer des Arbeiterwiderstands zu würdigen, war das Verdienst Richard von Weizäckers1 in seiner Eigenschaft als Bundespräsident. Auch die vielen deutschen Geistesarbeiter, die ins Exil geflüchtet waren, verkörperten einen nicht vom Faschismus infizierten Teil des deutschen Volkes, den besten!
Was Sieferle, bei aller berechtigten Kritik unterschlägt: Es waren deutsche Antifaschisten, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, die versucht haben, ein anderes Deutschland aufzubauen, die mit der DDR  ein Land geschaffen haben, das einen Teil der deutschen Schuld tatkräftig getilgt hat.
Das Geschwätz von den „Greueln der Revolution, von Bürgerkrieg und Stalinismus“
Ein fataler Grundirrtum rechter, volksfeindlicher Denkschemata, der sich nicht nur bei Sieferle findet, sondern weit bis ins vermeintlich linke Lager hinein verbreitet ist , ist das dumme Geschwätz von den „Greueln der Revolution, von Bürgerkrieg und Stalinismus“. Solche Formeln zeugen von mangelhafter Geschichtskenntnis, von Gehirnwäsche oder einfach von klassenbedingter Verblendung. Es sind solche Verdrehungen und verkehrte Abbildungen realhistorischer Vorgänge, die zu Pessimismus führen müssen, zur Lähmung der Aktivität ganzer Völker, zur Politikverdrossenheit unter jungen Menschen. Deswegen ist es so wichtig, daß zukünftige Historiker sich an die Quellen machen und die Lügen zurechtrücken, die das Bewusstsein von Millionen verunreinigt haben.
Der Antistalinismus, die Gleichsetzung von Hitler und Stalin, ist der folgenreichste Propagandacoup der das Todesröcheln des Imperialismus mit all seinen großangelegten kriegerischen Verbrechen verlängern half. Diese Gleichsetzung überwinden zu helfen, ist die vor uns liegende Aufgabe. Ihrer Nichtbewältigung fiel auch ein Rolf Peter Sieferle letztlich zum Opfer. Die kritische, aufgeklärte Intelligenz früherer Jahre tendierte nach links, zur Sache der Gerechtigkeit. Seit der Verunglimpfung Stalins als Pars Pro Toto für die Sache des Kommunismus, ist die bürgerliche Intelligenz völlig orientierungslos. Auch die einst ruhmreiche internationale Arbeiterbewegung liegt zerrüttet von Selbstzweifeln wegen der für ihre  Sache vermeintlich begangenen Verbrechen wegen,  gelähmt am Boden. Viele ihrer heutigen Führer sind gekauft, ihre Organisationen weitgehend zerschlagen. Die politische Linke mit all ihren Schattierungen – bis hinein ins olivgrün-liberale Lager – ist  diskreditiert, hat sich gar als Kriegspartei akkreditiert.
So lange sie sich nicht frei schwimmt und die historische Lüge abstreift, wird sie nicht wieder auf die Beine kommen. Sie hinterlässt eine Leerstelle oder noch schlimmer, eine klaffende Wunde, die die neurechten Strömungen, zu denen ein Rolf Peter Sieferle unzweifelhaft gehört, nicht füllen, bzw., die  sie nicht wirklich heilen können. Wer aufrichtig ist, wie es ein Sieferle wohl war, der geht vielmehr selbst daran zugrunde. Irene Eckert 2.04.18
1https://www.youtube.com/watch?v=vg8cV90Z6nY Rede zum 8.Mai 1985

Sunday, April 1, 2018

Saudi Arabia's superficial reforms won't mask ugliness of Wahhabism

Rania Khalek
Rania Khalek is an American journalist, writer and political commentator based in the Middle East.
Saudi Arabia's superficial reforms won't mask ugliness of Wahhabism
As Saudi Arabia's crown prince tours the United States on what has been dubbed a "charm offensive," the US media has gone into propaganda overdrive, whitewashing Mohammad Bin Salman as a "reformer" who is modernizing the kingdom.
As he meets with a roster of high-level politicians and A-list celebrities like Oprah, front and center of his celebrated reforms has been his decision to allow women to drive, and opening movie theaters in Saudi Arabia, which were banned until now.
"With the ascent to power of young Prince Mohammad bin Salman, the kingdom has seen an expansion in women's rights including a decision to allow women to attend mixed public sporting events and the right to drive cars from this summer,"said Reuters.
"His rise to power has been accompanied by a loosening of restrictions on women's dress and an expansion of their role in the work force,"reported the New York Times.
The Times went on to casually mention at the very end of the article that "Prince Mohammad is expected to ascend to the throne after his father, King Salman, dies. If that happens, given his young age, he could rule Saudi Arabia for 50 years."
This positive press is no coincidence. Saudi Arabia has spent millions on a vast lobbying apparatus that includes a network of think tanks and public relations firms to push for a war on Iran, while combating negative press related to Riyadh's autocratic government and its US-backed war on Yemen, which has led to famine and a cholera outbreak of epic proportions that kills a Yemeni child every 10 minutes.
Most of the spin has focused on presenting bin Salman as heroic reformer, particularly when it comes to women's rights.

Putting lipstick on Wahhabism

Yes, soon women in Saudi Arabia will have the right to drive – something they were banned from doing under the strict religious edicts of Wahhabism. While it's certainly a good thing that Saudi Arabia has chosen to enter the 21st century (sort of), the repeal of the driving ban is largely superficial as it does nothing to address Saudi Arabia's discriminatory male guardianship system, which treats women as children. Under this system, women must seek permission from a male relative to travel, apply for a passport, study abroad, get married, and so on.
Even if Saudi Arabia were to give equal rights to women tomorrow, it wouldn't change the destructive impact the Saudis have had in the Middle East, the most important being the intentional spreading of Wahhabism – a toxic and hateful religion practiced in Saudi Arabia.
Wahhabism is a puritanical and ultra-conservative form of Sunni Islam that emerged in the 1700s and has been a major source of inspiration for Salafi jihadist groups like Al-Qaeda and the Islamic State, or ISIS.
It is difficult to explain why ISIS uses Saudi textbooks to indoctrinate children, why 15 of the 19 hijackers on 9/11 were Saudi, and why Saudi nationals make up the largest number of foreigners in ISIS, without an understanding of Wahhabi theology.
Many of the Islamophobic tropes peddled by anti-Muslim bigots are based on practices inherent in Wahhabism and carried out in Saudi Arabia and areas controlled by ISIS, such as stoning of adulterers, amputating the limbs of thieves, and death by beheading.

Spreading hate

The Middle East wasn't always plagued by regressive fundamentalism. Salafi jihadist groups like Al-Qaeda were not popular in the region and they still aren't. They have been violently imposed on people thanks in large part to the actions of Saudi Arabia in partnership with the US, which has a longstanding pattern of backing religious fundamentalists to further its geopolitical ambitions.
As far back as the 1950s, the CIA teamed up with the Muslim Brotherhood, which was then backed by Saudi Arabia, to weaken secular Arab nationalism and communism.
With US backing, Saudi Arabia has spent tens of billions of dollars spreading Wahhabism throughout Sunni Muslim communities around the world. By building Wahhabi-influenced mosques, schools and Islamic centers, Saudi Arabia seeks to remake Sunni Islam in its image. Areas of the world where this tactic has paid off – Kosovo, Albania, and South Asia – have provided fertile recruiting pools for Salafi jihadist fighters. In South Asia, Saudi Arabia has also funded Deobandi (an ultra-conservative version of Islam similar to Wahhabism) schools and mosques, the kind from which the original generation of the Taliban emerged.
The most significant chapter in the US-Islamist love affair came in the 1980s, when the US armed the Mujahedeen to bleed the Soviet Union in Afghanistan. It was the largest and longest-running covert operation in US history. People like Gulbuddin Hekmatyar, an Osama bin Laden associate whose claim to fame was splashing acid in the faces of unveiled schoolgirls at Kabul University, were the top recipients of CIA funds.
After the Soviet Union fell, some elements who fought alongside the American-armed Mujahedeen groups evolved into Al-Qaeda. Not long after that, Al-Qaeda pulled off an attack that killed 3,000 people in New York City and its existence has been invoked to justify endless war and the curtailing of civil liberties ever since. (Afghanistan, where the US is still at war, remains the world's second-largest producer of refugees.)
The US has played a similarly dirty game in Syria over the last six years, knowingly arming rebel groups linked to Al-Qaeda to weaken the Syrian government.
In spite of its role in spreading an ideology that inspires terrorism, Saudi Arabia continues to receive special treatment in Washington, first and foremost because it is an arm of US imperialism in the Middle East, but also because its leaders use their vast oil wealth buy friends in high places.

Buying hearts and minds

What I've always been most struck by is the genuine adoration American officials seem to have for their Saudi partners. In my experience, behind closed doors American officials despise working with the Israelis. They speak kindly of them publicly because they must, for geostrategic purposes and fear of ruining their careers by offending powerful pro-Israel lobby groups. But in the case of Saudi Arabia, American officials seem to genuinely like the Saudis.
This may have something to do with Saudi Arabia's approach to Western officials, which is to lavish them with expensive gifts. And it shows.
During a private meeting at the State Department in September 2016, nearing the end of the Obama administration, I expressed frustration about the US allowing Saudi Arabia to spread its toxic Wahhabi ideology, which serves as a primary inspiration for Salafi jihadist groups like Al-Qaeda and ISIS, around the world. Before I could finish, a senior-level official in the Department of Near Eastern Affairs interrupted me to defend the Saudis.
"Saudi Arabia isn't exporting terrorism, they're exporting religion and we can't get into the business of policing religion. It's a free speech issue," said the official. "The Saudis are a very important geostrategic ally. And they are changing. They've worked very hard to reform their textbooks," the official added.
The official then brought up the jihadist textbooks printed by the US and disseminated to Afghan school children in refugee camps in Pakistan in the 1980s. The textbooks encouraged violence against infidels, communists and the Soviet Union in the name of Islam and helped inculcate an entire generation. These US-printed textbooks can still be found in Taliban-run schools today.
The senior State Department official insisted that, in the end, printing them was "worth it" because "we got rid of the Soviet Union."
The official's response was reminiscent of former US National Security Adviser Zbigniew Brzezinski, one of the architects of the US policy to arm the Afghan Mujahedeen. Asked in 1998 if he regretted supporting Islamic fundamentalists, Brzezinski replied: "What is most important to the history of the world? The Taliban or the collapse of the Soviet empire? Some stirred-up Muslims or the liberation of Central Europe and the end of the cold war?"
This sort of thinking continues to dominate Washington's approach to the region with ever more disastrous consequences. Giving women in Saudi Arabia the right to drive, while a welcome development, won't change that.
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Saturday, March 31, 2018


Die Leichtigkeit der Propaganda-Lügen! Von Evelyn Hecht-Galinski


Kommentar vom Hochblauen
Die Leichtigkeit der Propaganda-Lügen
Von Evelyn Hecht-Galinski

Wem – außer der SPD – haben wir es wohl zu verdanken, dass jetzt ein „großer Freund“ und „Bewunderer“ Israels ins deutsche Außenministerium (AA) einzog? Endlich kann das Netanjahu-Staatsterror-Regime und die Israel-Lobby die Golan-Sektkorken wieder knallen lassen. Welch ein Jubel wird ausgebrochen sein, als Heiko Maas den Posten vom ungeliebten und manchmal aufsässigen Vorgänger Gabriel übernommen hat. In seiner Antrittsrede stellte der neue Mann die Beziehungen zu Israel als „Herzensangelegenheit“ dar und kündigte nicht nur an, dass er Israel und Netanjahu demnächst besuchen will, sondern auch ausdrücklich die Beziehungen zum Jüdischen Besatzer-Staat verbessern will.

Perverse „Israel-Liebe“

Der Grund für seine „Israel-Liebe“ ist allerdings mehr als pervers. Nein, nicht wegen Willy Brandt oder der Friedensbewegung ist er in die Politik gegangen, sondern „wegen Auschwitz“; und seine „tiefe Motivation“ sei die deutsch-israelische Geschichte. (1)

Da seine „tiefe Motivation“ die seit Jahrzehnten andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzung Palästinas schlichtweg leugnet, gebe ich ihm den Leitspruch meines Vaters auf den Weg: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuen Unrecht zu schweigen“! Wie andere Politiker auch schweigt Maas beharrlich zu dem Unrecht und den illegalen Besatzungsverbrechen und freut sich stattdessen schon auf die Feierlichkeiten zum 70jährigen Unabhängigkeitstag des Besatzerstaates, und kann mit seinen jüdischen Freunden „das Wunder der Freundschaft“ zelebrieren. Dass dieser Mensch es nicht so genau nimmt mit dem „Recht“, zeigte schon sein Treffen mit seiner damaligen israelischen Amtskollegin Ayelet Schaked, einer offenen Rassistin.

Wenn jemand „wegen Auschwitz“ meint handeln zu müssen, schrillen sofort meine Alarmglocken. Es ist noch nicht lange her, dass wir einen deutschen Außenminister hatten, der Auschwitz schamlos für seine Kriegskampagne instrumentalisiert hat. Das war der olivgrüne Joschka Fischer, der es meisterhaft verstand, Kriegseinsätze und eine mehr als fragwürdige Politik zu rechtfertigen und immer wieder mit Auschwitz zu verbinden. Der lebende Beweis, wie man Auschwitz politisch missbraucht und damit Schindluder treibt.

Auschwitz schamlos für Kriegskampagne instrumentalisiert

Mit ihm waren die Schleusen geöffnet, „Auschwitz“ immer wieder neu zu instrumentalisieren. Noch heute erinnere ich mich mit Grausen an sein: „Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz“. Fischer hat dafür gesorgt, dass dieser kriegspropagandistische Spruch zum Synonym für die völkerrechtswidrige Beteiligung am so genannten Kosovo-Krieg mit unzähligen Toten wurde. 

Dieser erste grüne deutsche Außenminister hat auch den Holocaust instrumentalisiert wie kein anderer vor ihm, und er hat sich klar auf die Seite der israelischen Besatzer geschlagen, indem er 1991 – anders als der grüne Bundesvorstand – die Lieferung von so genannten „Abwehrwaffen“ an Israel befürwortete.

Als Dank erhielt der ehemalige Taxifahrer, Industrie-Lobbyist und Besitzer einer schmucken Villa in Berlin-Grunewald 2002 die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. In seiner Würdigung bezeichnete ihn der Universitäts-Präsident als „ein Strahl des Lichts“. Ein „Bannstrahl“ dieser honorigen Universität hingegen traf den Historiker Ilan Pappe, Autor von „Die ethnische Säuberung Palästinas“, der seither an der Universität Exeter lehrt und arbeitet.

Feiges Schweigen zur grauenvollen Bombardierung der Bevölkerung Gazas

Auch der SPD-Israel-Verehrer Maas wurde 2014 mit dem Israel-Jacobson Preis der Vereinigung progressiver Juden belohnt, und schon damals zeigte sich seine Ignoranz, als er in seiner Rede angebliche „antisemitische Töne bei Demonstrationen“ ausmachte, jedoch zu der grauenvollen Bombardierung der Bevölkerung Gazas feige schwieg, sie als „Selbstverteidigung“ darstellte. (2)

Schon damals hat Maas nicht das richtige Maß gefunden in der Unterscheidung von „Israel-Kritik“ und „Antisemitismus“. Als der Gaza-Völkermord tobte, regte sich der damalige deutsche Justizminister nicht etwa darüber auf, sondern über angeblichen Antisemitismus.

2015 nahm Maas an einer Konferenz mit dem schönen Titel „Demokratie und Rechtsstaat“ zusammen mit seiner rechtsextremen und rassistischen israelischen Kollegin Ajelet Schaked teil, in der er die „gemeinsamen Werte“ beider Länder hervorhob! (3)

Auf der „Schleimspur“ des vorauseilenden Gehorsams

So reihte auch er sich nahtlos in die Reihe all der deutschen Politiker ein, die auf der „Schleimspur“ des vorauseilenden Gehorsams für die Besatzer auszurutschen drohen.

2017 verurteilte er zwar das Verbrennen israelischer Flaggen in deutschen Städten, mit markigen Worten: „wer Flaggen verbrennt, verbrennt die freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes“, aber zu einer Verurteilung des jahrzehntelangen Landraubs mag er sich nicht durchringen – wie hält er es mit dem Völkerrecht? (4)

Sollte nicht gerade der damalige Justiz- und neue Außenminister wissen, dass die freiheitlichen Werte des Grundgesetzes mit der kritiklosen Anerkennung der israelischen Völkerrechts- und Kriegsverbrechen längst verbrannt wurden. Und dafür sollte sich die deutsche Bundesregierung schämen und nicht die Menschen, die völlig zu Recht empört sind über die illegale Besatzung Palästinas und das auch brennend zum Ausdruck brachten.

Auch seine Drohung, dass Deutschland „mehr Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen hat, wecken in mir die schlimmsten Befürchtungen. Wie alle Nato-Mitläufer schlägt auch er gegen Russland einen deutlich anderen Ton an, anders als sein Vorgänger Gabriel, und kündigte einen harten Kurs an. Durch die unbewiesenen Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegenüber Russland im Fall des Nervengift-Anschlags gegen den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal könnte er seine diesbezügliche Drohung schneller in die Tat umsetzen als uns lieb sein kann. (5)

Schweigen zur völkerrechtswidrigen Annexion und Besatzung Palästinas

Auch zu Putin und der Wahl in Russland gibt er seinen Senf dazu. Er könne die so genannte „völkerrechtswidrige Annexion“ (= Wiedervereinigung!) der Krim nicht hinnehmen und die andauernde Aggression gegen die Ukraine nicht. Kein Wort über die westliche Aggression der Nato Ost-Erschleichung und des massiven US-Milliarden-Deals, um die Zustände zwischen Russland und der Ukraine erst zu schaffen. Wie verlogen dieser Herr ist, offenbart das Maas’sche Schweigen über die völkerrechtswidrige Annexion und Besatzung Palästinas durch den „Jüdischen Staat“, die er noch an Ort und Stelle mit feiern will! 

Er zweifelt am fairen Wettbewerb, den es ganz nebenbei in den USA mit seinem Zweiparteiensystem, der besten Demokratie, die man mit Spenden kaufen kann, gar nicht gibt. Maas sollte sich ein eigenes Bild in Russland machen. (6)(7)

Vergleichen wir doch einmal das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung mit dem der USA. 67 % Wahlbeteiligung in Russland, in den USA 2016 bei der Wahl zwischen Pest und Cholera (Trump und Clinton) waren es magere 58,9%. (8)(9)

Während US-Wähler an Wochentagen wählen müssen, also während der Arbeitszeit, ist das in Russland – wie bei uns auch – der Sonntag. Während die Menschen in Russland entgegen aller Propaganda und zum Ärger der so genannten „Wertegemeinschaft“ fest hinter Putin stehen und dies auch in der Wahl zum Ausdruck brachten, sind seit der Wahl Trumps die Vereinigten Staaten gar nicht mehr „vereinigt“, sondern tief gespalten.

Russland: unser direkter Nachbar, mit dem wir in Frieden leben wollen

Maas soll bei seiner verlogenen „Auschwitz-Verinnerlichung“ daran denken, dass die Rote Armee Auschwitz befreit hat und durch deutsche Schuld 27 Millionen Kriegstote zu beklagen waren. Schließlich ist Russland unser direkter Nachbar, mit dem wir in Frieden leben wollen, und nicht die USA. Es sind deren „Werte“, die seit den letzten Jahren doch nur Krieg und Vernichtung bedeuten… Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…

Schaut man sich allerdings die Russland-Politik der deutschen Politik an, vermisse ich eine gewisse Demut angesichts dieser verbrecherischen Schandtaten.

Maas scheint auch  das Verhältnis zu Polen  wesentlicher freundschaftlicher zu bewerten, als das zu Russland, was mir mehr als problematisch erscheint, angesichts der polnischen rechtsradikalen und US-hörigen Politik . Wenn er also die Beziehungen zum „Weimarer Dreieck“ vertiefen will, dessen Gründung 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, in den kalten Krieg fiel,  um Polen an die Europäische Union und die Nato  heranzuführen, dann geht das erneut in die gleiche Richtung und ist vehement abzulehnen.—

Momentan erleben wir eine grauenvolle Neu-Auflage und ein schamloses Anheizen des Kalten Krieges durch die westlichen „Werteheuchler“, die aus Propaganda, Lügen und Anschuldigungen ohne Beweiskraft gespeist wird – eine geballte Ladung Bashing, die auch nicht vor Vorverurteilung und persönlichen Angriffen halt machen und dank unserer so genannten Leit-Medien frei Haus geliefert wird.

Das „Maas“ ist voll

Auch zum Thema Iran scheint Maas an vorderster Front der Sanktionsbefürworter zu stehen. Mit der Rolle Irans  in der Region ist er nicht einverstanden und will es nicht tatenlos hinnehmen, wenn der Iran in Syrien Kräfte unterstütze, die dort die Situation verkompliziere und verschlimmere. Man spürt förmlich , wer Maas da im Nacken sitzt, sein „Iran-Bild beeinflusst“ und die Europäer in diese US-Israel Richtung führen will. Wenn Maas das Maß aller Dinge werden möchte, dann ist das „Maas“ wieder einmal voll. Wenn er laut eines vertraulichen Papiers auch noch eine ausführliche Sprachreglung ein führen will, die künftig Kalauer mit seinem Namen verbieten will, dann zeugt das  allerdings von weniger als „Mittelmaas“ und bringt ihn auch nicht auf „Gardemaas“. Soviel zur Meinungsfreiheit, wen es um  „Maaslosigkeit geht (10)
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Maas: im Einvernehmen mit den US-Freunden und Befehlsgebern

Wenn Maas also demnächst seinen Freundschaftsbesuch bei Netanjahu absolvieren wird, dann wird es sicherlich keine „Ausrutscher“ wie beim Vorgänger geben oder unliebsame Besuche bei israelischen Friedensaktivisten und kritischen NGOs, ganz im Sinne des Netanjahu-Regimes. Genau so servil stelle ich mir seinen Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Pompeo und Trump vor, ganz im Einvernehmen mit den US-Freunden und Befehlsgebern, so brav wie seine grauen Anzüge! Die Leichtigkeit der Propaganda-Lügen schreitet voran. 


Fussnoten: