Tuesday, January 23, 2018

Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Arfin

Meinungsbeitrag von von Rainer Rupp

23.01.2018 • 15:41 Uhr

https://de.rt.com/1deq

Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Arfin

Quelle: Reuters

Türkische Soldaten auf ihren Leopard-Panzern aus deutscher Produktion in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze in der Provinz Hatay, 23. Januar 2018

Wann immer etwas gegen die eigenen Wunschvorstellungen läuft, ist heute "der Russe schuld". Diese bequeme Binsenwahrheit hat sich von Washington über Paris, London und Berlin inzwischen auch in der Führungsspitze der deutschen Linkspartei herumgesprochen.

Vor allem in Kreisen der "Linken", wo es traditionell zahlreiche Unterstützer der YPG-Kurden gibt, verfolgt man die Invasion der türkischen Armee in die von Kämpfern der YPG besetzte nordsyrische Region um die Stadt Afrin mit großer Anteilnahme, auch die Rolle Russlands. Diese hat jedoch lediglich darin bestanden, dass sich Moskau seit Wochen in vielen Gesprächen mit allen Parteien vergeblich darum bemüht hat, eine diplomatische Lösung zu finden.

Die Führung der YPG hatte es selbst in der Hand, über die angebotene diplomatische Brücke zu gehen und die türkische Invasion abzuwenden. Aus Hochmut, Verblendung und in der Annahme, jetzt auf der Siegerseite zu stehen, wies sie alle Kompromissvorschläge zurück. Daraufhin zogen die Russen kurz vor der türkischen Invasion ihre Unterhändler aus der Region Afrin zurück.

Nun verbreitete die Vorstandsvorsitzende der Partei "Die Linke", Katja Kipping, über Twitter die Nachricht, in der sie an erster Stelle ausgerechnet Russland des "Verrats" an den YPG-Kurden bezichtigt und Russland als vermeintlichen Hauptschuldigen für die Tragödie in Afrin als einziges Land beim Namen nannte.

Unter den Kommentaren auf diese Twitter-Nachricht von Kipping findet sich jedoch bereits der Hinweis, dass die russischen Bemühungen an der Sturheit der YPG-Führung gescheitert sind. Dort heißt es in der sehr einseitigen Erklärung des hochrangigen Vertreters der YPG-Kurden, Aldar Xelil:

Gestern hat uns Russland gebeten, unsere Region dem syrischen Regime auszuhändigen. Das haben wir nicht akzeptiert. Wir werden unser Territorium nicht übergeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.

Was aber ist tatsächlich in Afrin geschehen? Alles hat damit zu tun, dass die USA ihre Strategie, Syrien aufzuteilen, doch noch nicht aufgegeben haben. Dazu wollen sie die von YPG-Kurden kontrollierten syrischen Gebiete, einschließlich der Enklave Afrin, von Damaskus abspalten. Diesbezüglich hatte Washington bereits offiziell angekündigt, eine 30.000 Mann starke, mit modernen Waffen ausgestattete YPG-Armee aufzubauen. Zugleich sollte diese YPG-Armee laut jüngsten US-Erklärungen auch zum Regime-Wechsel in Damaskus eingesetzt werden, auf den die Interventionisten in Washington offensichtlich immer noch nicht verzichten wollen.

Quelle: Reuters

Muss nicht lange überlegen, im Zweifelsfall ist der Russe schuld: Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping

YPG vertraute den USA – Erdogan nicht

Die Türkei sah jedoch in dem US-Vorhaben einer modernen YPG-Armee an ihren Grenzen eine nicht hinnehmbare sicherheitspolitische Herausforderung, denn für Ankara ist die YPG nichts anderes als eine Terrororganisation. Die US-Argumente, dass sich die YPG unter US-Aufsicht nicht gegen türkische Interessen wenden würde, konnten Ankara nicht beruhigen. Nicht zu Unrecht fürchtet die Türkei angesichts der geostrategischen Spielchen der USA um ihre eigene territoriale Integrität.

Da der NATO-Verbündete USA nicht von seinem Plan ablassen wollte, wurde die Invasion der Türkei in die YPG-Regionen immer unausweichlicher. Ankara ist fest entschlossen, das US-Projekt einer hochgerüsteten YPG-Armee entlang der türkischen Grenze bereits im Keim zu ersticken. Dafür scheint Präsident Erdogan sogar bereit, sich auf einen Konflikt mit dort stationierten US-Soldaten einzulassen, falls diese sich in Afrin der türkischen Offensive in den Weg stellen.

Und warum sind nun die Russen schuld? Obwohl die Führung der YPG sich dem Bündnis des Westens und seiner Verbündeten gegen das syrische Volk und dessen rechtmäßige Regierung angeschlossen hatte, hat sich die russische Regierung von Anfang auch in Afrin um eine friedliche Lösung bemüht. Es gab mehrere Geheimtreffen russischer Diplomaten mit Führern der syrischen YPG-Kurden, aber auch mit den Türken.

Um eine drohende Offensive der Türkei auf Nordsyrien abzuwenden, brachten die Russen den mit Ankara abgestimmten Vorschlag aufs Tapet, die Grenze von Afrin zur Türkei durch syrische und russische Truppen sichern zu lassen. Das hätte die US-Pläne für eine YPG-Armee blockiert und der Türkei eine gewisse Garantie gegen potenzielle Grenzverletzungen durch YPG-Kämpfer gegeben. Die YPG in Afrin hätte zugleich eine Garantie gegen eine türkische Grenzüberschreitung erhalten, denn eine solche hätte zu einer direkten Konfrontation mit den syrischen und russischen Streitkräften geführt.

Russischer Kompromissvorschlag ausgewogen und moderat

Zugleich hätte der russische Kompromissvorschlag nicht die Entwaffnung oder Unterwerfung der YPG bedeutet. Im Gegenteil: Die kurdischen Städte und Ortschaften im Gebiet Afrin sollten weiterhin von der YPG-Miliz kontrolliert werden, was dem Zugeständnis einer Teil-Autonomie vonseiten der syrischen Regierung gleichgekommen wäre. An diesen Vorschlag war jedoch eine Vorbedingung von Damaskus geknüpft: Die YPG-Kurden sollten die von ihnen besetzten Ölquellen in Ostsyrien wieder räumen. Diese Quellen befinden sich um Deir ez-Zor, wo ausschließlich Araber leben und die Kurden weder einen historischen noch einen aktuellen Anspruch haben, außer dass die YPG-Kämpfer diese zuvor von ISIS gehaltenen Gebiete mithilfe der US-Streitkräfte erobert haben.

Der von den Russen unterbreitete und mit Präsident Assad abgestimmte Kompromissvorschlag an die YPG lautete, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Öl- und Gasproduktion aus der Region Deir ez-Zor allen vom Krieg gebeutelten Syrern anteilig zugutekommen und zugleich den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes finanzieren sollten. Daran wären die Regierungsgebiete und die kurdischen Autonomie-Territorien gleichermaßen beteiligt gewesen. Aber die YPG-Führung wollte alles.

Die von den Amerikanern gekaufte und bezahlte YPG-Führung war erstens von der Aussicht auf einen unabhängigen YPG-Staat unter US-amerikanischem Schutz und mit reich fließenden Öleinnahmen geblendet und zweitens war sie Opfer ihres eigenen Wunschdenkens, dass man sich auf die Versprechen der Amerikaner absolut verlassen kann. Dabei hätte das Schicksal ihrer kurdischen Brüder im Nordirak ihnen eine abschreckende Lehre sein müssen. Trotz der Zusicherung von Unterstützung durch Washington für das kurdische Unabhängigkeitsreferendum konnte im Anschluss daran die irakische Regierungsarmee die kurdischen Peschmerga aus großen Teilen des Nordiraks, darunter auch aus Kirkuk, vertreiben, ohne dass die Amerikaner einen Finger gerührt hätten. Sie haben ihre kurdischen "Verbündeten" fallen gelassen wie heiße Kartoffeln.

YPG wich Win-Win-Situation aus und pokerte um Alles

In Afrin hatte es die YPG-Führung selbst in der Hand, den türkischen Angriff zu verhindern. Tatsächlich ist es ihre sture, separatistische Arroganz gewesen, die zu der jetzigen blutigen Tragödie geführt hat. Die YPG-Führung hat hoch gepokert und verloren. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie in ihrer engstirnigen Uneinsichtigkeit und sektiererischen Ignoranz sogar bereit ist, ihr Volk in einem aussichtslosen Widerstand gegen die Türkei zu opfern. Auf Beistand der Amerikaner werden sie vergeblich hoffen.

Inzwischen stehen türkische Truppen in Afrin. Die Kämpfe toben. Die Speerspitze der türkischen Invasion besteht übrigens aus Meisterwerken deutscher Militärtechnik, vor allem aus Kolonnen von Leopard-II-Panzern. Tausende von Zivilisten sind inzwischen aus Afrin geflohen, dorthin, wo sie in Sicherheit sind, nämlich in die von der syrischen Regierungsarmee und von den Russen kontrollierten Gebiete. Das hätten die Menschen in Afrin einfacher haben können.

In dem undurchdringlichen Labyrinth aus teils widersprüchlichen und sich überlappenden Interessen der Hauptakteure dieses Dramas um Afrin haben die Russen die bei weitem sympathischste und verantwortungsvollste Rolle gespielt. Wenn jetzt trotzdem im Westen, vor allem unter Linken, die von ihrer Vorsitzenden auch noch falsch informiert worden sind, Zeter und Mordio ertönt, weil Putin angeblich die Kurden "verraten" oder "geopfert" hat, dann ist das schlicht und einfach verlogen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mit klaren Losungen gegen Kriegsgefahr

Stoppt den NATO-Aufmarsch gegen Russland!

Für den Aufbau einer Abwehrfront gegen die nach wie vor akute Gefahr einer offenen - von der NATO bzw. der Ukraine ausgehenden - Aggression gegen Russland ist zunächst einmal die Schärfung der Wahrnehmung erforderlich. Nicht umsonst sagt der Volksmund: Gefahr erkannt Gefahr gebannt. Der immer weiter betriebene Aufmarsch von NATO -Truppen an der Westgrenze der Russischen Föderation vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ist an für sich schon äußerst besorgniserregend. Ebenso bedrohlich ist die neuerliche Lieferung von US- Angriffswaffen an die Ukraine. Weiter beunruhigend ist auch das Schüren von kriegsdienlichen Feindbildern nach innen und außen. Am unerträglichsten ist der verzerrte Hass der aus allen tonangebenden Kanälen gegen alles Russische dröhnt. Dem widersetzen sich zwar viele. Sie kritisieren die Medien oder wenden sich still ab, aber es bleibt doch vieles bei vielen hängen*. So mancher knickt ein oder reagiert mit hilflosen Abwehr-Gesten. Was Not tut ist aber eine breite Massenmobilisierung gegen die Mobilmachung Ost.

Schluss mit dem Feindbild vom bösen Russ!

Als Nachkommen einer "Täternation" und als Volk, das die Wucht der russischen Verteidigungsbereitschaft spätestens seit Stalingrad zu spüren bekam, müssen wir ein ganz besonderes Interesse daran haben, künftige Kollisionen zu vermeiden. Millionen russischer Menschen kamen während der letzten Aggression ums Leben. Wertvolle vom Volk geschaffene Infrastruktur wurde vernichtet und der Rückschlag traf auch unser Volk hart.

Eine ganze Generation hätte nach 1945 erkennen können, dass sie Opfer einer verhängnisvollen Feindbild-Propaganda geworden war. An der Ostfront haben Söhne Brüder, geliebte Männer eben nicht das Vaterland verteidigt, sondern dienten in einem un-provozierten Angriffskrieg. Nein, die Russen haben uns weder angegriffen noch bedroht, noch haben sie die deutsche Teilung später herbeigeführt.

Russenhass darf nicht geduldet werden, so wenig wie Antisemitismus!

Nach der nur oberflächlich erfolgten Entsorgung der Nazis im Westen sorgten die sie einst stützenden Kreise propagandistisch dafür, dass die Erkenntnis nicht flächendeckend greifen konnte. Schuldgefühle wurden allen deutschen Menschen eingeimpft, auch den noch nicht geborenen. Die wirklich Verantwortlichen kamen durch solch gleichmacherische Schuldzuweisung glimpflich davon. Einseitig kanalisiert wurde das schlechte Gewissen auf den an jüdischen Menschen begangenen Verbrechen. Vermeintliche Wiedergutmachung für jüdischen Opfer wurde scheinbar großzügig gewährt. Sie diente der eigenen Waffenindustrie und der Aufrüstung des Staates Israel. Der tiefsitzende, ebenso folgenreiche Rassismus gegen das russische Volk, gegen die Sowjetmenschen und ihre Errungenschaften wurde selbst nach dem Ende der UdSSR nicht angesprochen und daher nicht einmal ansatzweise überwunden. Von Wiedergutmachung war in dieser Richtung schon nicht die Rede. Grund genug endlich inne zu halten und umzukehren. Wir Deutsche haben etwas nachzuholen, wir tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass sich Völkermord in unserem Namen, mit unsrer Beteiligung nicht wiederholt.

Nein zur Erhöhung der NATO-Wehrsteuer!

Wenn schon nicht aus ethischer Verpflichtung dann doch aus Eigeninteresse müssen wir gegen die uns aufoktroyierte zweiprozentige Erhöhung der NATO-Wehrsteuer aufs entschiedenste protestieren. Wir müssen nein sagen zu Truppentransport und Stationierung deutscher Panzer kurz vor Leningrad/Sankt Petersburg. Wir müssen entschieden gegen die anti-russischen Sanktionen aufstehen. Sie schädigen unsere Wirtschaft mehr als die des anvisierten Opfers. Sie sind ein Teil der kriegsvorbereitenden Maßnahmen. Wir müssen nach Kräften Ausschau halten, nach Menschen und Zusammenschlüssen, die unsere Besorgnis teilen. Alle, die sich Gedanken machen und nach Wegen suchen, die große Menschheitskatastrophe, einen Krieg gegen Russland nicht stattfinden zu lassen, müssen das auch deutlich und laut aussprechen .

Zusammenstehen wider die Nebel der Verleumdung

Jeder besonnene Bürger, jeder Demokrat, jeder denkende und mitfühlende Mensch wird diesen Einspruch mit einem deutlichen Ja beantworten. Was uns trennen mag, was den Aufbau einer breiten Antikriegsfront verhindert, das sind wie eh und je von interessierter Seite versprühte Nebelwolken.

Diese - in bösartiger Absicht versprühten - Nebel müssen wir beseitigen. wir müssen uns Klarheit verschaffen darüber, wer Freund und wer Feind ist. Jeder zu einer ernsthaften Zusammenarbeit gegen die Kriegsvorbereitungen bereite Mensch ist mit dem gebotenen Respekt zu behandeln. Seine Überlegungen müssen in Ruhe angehört werden Die Bereitschaft dazu ist in allen gesellschaftlichen Schichten vorhanden und oft dort, wo wir sie am wenigsten erwarten. Unsere Bürger wollen mehrheitlich keinen Krieg, schon gar keinen, der das Risiko eines atomaren Infernos birgt.

Neue Bündnisse schließen, da die alten Zusammenschlüsse versagt haben!

Die 'alt-ehrwürdig ergrauten Friedenskreise' sind unterwandert und daher längst schon zahnlos geworden. Leider handelt es sich zu unserem Verhängnis meist um LINKE oder doch gefühlt linke Kreise, denen der Friedenserhalt einst ein Kernanliegen war. Seit Joschkas Fischers JA zum menschenrechtlich begründeten NATO-Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien 1999 gilt das fataler Weise nicht mehr. Grüne und Sozialdemokraten haben auch mit der Agenda 2010 gemeinsam das einstige soziale Fundament unseres Landes aufgekündigt. Das gesamte linke auf die Macht schielende Spektrum ist bis auf wenige Ausnahmen heute bar jeglicher Vision. Das ist so, weil ihr großes Projekt "Sozialismus" vorerst (!) gescheitert ist. Schuld dran ist letztlich wiederum die von interessierter Seite gestreute Propaganda, nach der im Sozialismus der Kern des Bösen lauert. Woran das Menschheitsprojekt gescheitert ist, darf nicht aufgearbeitet werden.

Böse, zutiefst verbrecherische "Führergestalten" dort werden anstelle historischer Aufarbeitung beschuldigt. Die Kurzformel dafür Stalin = Hitler sorgt für das ewige schlechte Gewissen der Linken. Die einstige Trennschärfe zwischen links und rechts, zwischen Herrschaft in Frage stellen und sie stützen, ist verloren gegangen. Die Linke sieht in ihrem Urgestein den Feind und schämt sich für ihre Vergangenheit. Sie muss bei sich selber aufräumen, um wieder zukunftsfähig und kampfstark zu werden.

Der Friede kann nur mit breitester Front verteidigt werden

Das ganze gefühlt 'Linke' Spektrum ist derzeit völlig kraftlos, ohne mobiliserende Losung, ohne Überzeugungskraft. Sie irrt sich in Bezug auf den Gegner, beschuldigt gar aktuell indirekt oder direkt Russland, für die in Syrien neuerlich von außen begangenen Übergriffe und Verbrechen** Verantwortung zu tragen.

In der Friedensfrage muss daher und aus grundsätzlichen Erwägungen ein Dialog auf Augenhöhe mit dem bürgerlichen Lager gesucht werden. Dort gibt es vernehmliche Interessen an der Überwindung der Obstruktionspolitik gegen Russland, auch wenn oft nur vorsichtig und hinter vorgehaltener Hand formuliert. Viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Sphären suchen daher dort nach einer oppositionellen Alternative für eine gerechtere und friedlichere Politik.

Das Gemeinsame in den Vordergrund stellen

Als am Frieden interessierte Menschen müssen wir das Gemeinsame in den Vordergrund rücken. Ein sachorientierter Diskurs über anstehende dringlichste Aufgaben ist von Nöten. Die nüchterne, wissenschaftlich-sachlich orientierte Methode wird den Friedensgedanken voran bringen. Empfindsamkeit im Umgang mit einander, Respekt vor dem jeweils anderen Zugang des Gegenübers, nicht dessen Verteufelung ist unverzichtbare Voraussetzung. Jeder echte, ehrlich gemeinte Denkanstoß ist ernst zunehmen, jeder Einwand zu prüfen, auch leidenschaftliche Polemik kann dem gemeinsamen Anliegen Friedenserhalt dienlich sein. Jedem ist zugute zu halten, dass er ein entwicklungsfähiger Mensch ist. Zum Umdenken ist es nie zu spät, solange Leben in uns ist, dennoch drängt die Zeit. Wenn wir nämlich nicht lernen, gemeinsam zu leben auf diesem Planeten, dann werden wir gemeinsam untergehen - das Leben wird trotzdem weitergehen, allerdings ohne uns.
______

* Zum Thema Medienkritik fand vom 26.-28 Januar einer hochkarätige Tagung in Kassel statt, organisiert von der Juristenvereinigung IALANA. Über Irreführung der Öffentlichkeit und alternative Informationsmöglichkeiten informierten Frau Prof. Krone-Schmalz, Dr.Uwe Krüger, Sabine Schiffer und jede Menge Experten und engagierte Bürger. Konstantin Wecker gab ein bejubeltes Konzert. Vertreter des ARD Kabaretts "die Anstalt" sprachen über ihre aufklärerische Arbeit als Satiriker, der Filmemacher Markus Fiedler zeigte die "Dunkle Seite der Wikipedia" auf vieles mehr. Die Medien be-schwiegen dieses wichtige Event. Auch die anwesenden Vertreter der "Jungen Welt", verteilten ihr Produkt zwar an hunderte Teilnehmer gratis, brachten aber keine Meldung.

** So etwa nachzulesen in der Jungen Welt vom 24. 01. 18 unter "Abgeschrieben", beteiligt ist auch Sahra Wagenknecht. Völlig un-begriffen bleibt die sich auf syrischer Erde gegenwärtig abspielende Schwächung der NATO, wo die türkische (NATO-) Armee im Begriff ist, die kurdischen Handlanger ihres US-'Partners' USA in Schach zu halten, während die inzwischen zu Hilfe gerufenen syrischen Streitkräfte sich nicht mit der Übermacht USA anlegen können oder wollen, vor der sogar Russland vorerst zurückwich.

Irene Eckert eingestellt am 23. 01. 2018

Thursday, January 18, 2018

Menschen wollen keinen Krieg … … oder wie Kriege gemacht werden

von Dieter Sprock

«Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden.»¹
Albert Einstein

Die Geschichte der Menschheit ist durchzogen von Krieg und Gewalt. Die Liste der Kriege seit dem Altertum ist schier endlos, und das Ausmass an Zerstörung und menschlichem Leid, das durch Krieg verursacht wurde und weiterhin wird, unvorstellbar. Allein die beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert haben gegen 150 Millionen Tote und Verwundete gefordert, darunter viele zivile Opfer: Frauen, Kinder und alte Menschen. Und die Zahl der Menschen, die seit dem Zweiten Weltkrieg ihr Leben durch Krieg und andere von Menschen verübte Gewaltexzesse verloren haben, dürfte die 100 Millionen erreichen. – Die Schweiz hat gerade einmal 8 Millionen Einwohner. – Vor dieser Schreckensbilanz können wir die Augen nicht verschliessen.

Siegmund Freuds Irrtum

«Warum Krieg?» Die Suche nach der Ursache für Krieg und Gewalt dürfte so alt sein wie der Krieg selbst; sie ist Ausdruck der menschlichen Sehnsucht nach Frieden. Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Kulturgeschichte der Menschheit und mündet, wo immer Menschen nach der Ursache für Krieg suchen, in die Frage nach der sittlichen Natur des Menschen: Ist der «Naturstand» des Menschen tatsächlich der Zustand des Krieges? Oder bildeten nicht die «gegenseitige Hilfe» und ein Gefühl für «Gerechtigkeit und Sittlichkeit» schon bei unseren frühen Vorfahren die Grundlage ihres Zusammenlebens?
Im letzten Jahrhundert wurde die Diskussion über die Frage: «Warum Krieg?» stark von der Annahme eines Aggressionstriebs beeinflusst, den Siegmund Freud (1856–1939) 1920 unter dem Eindruck des massenhaften Abschlachtens im Ersten Weltkrieg erfunden hat.
Als Albert Einstein (1879–1955) Siegmund Freud auf Anregung des Völkerbundes 1932 in einem Brief fragt, ob es einen Weg gebe, «die Menschen von dem Verhängnis des Krieges zu befreien», antwortet Freud, der von der «Lust an der Aggression und Destruktion» als einer im Menschen triebhaft verankerten Konstante überzeugt war: Es habe keine Aussicht, «die aggressiven Neigungen des Menschen» abschaffen zu wollen. Interessenkonflikte unter den Menschen würden «prinzipiell durch die Anwendung von Gewalt» entschieden. Ausserdem befriedige «die Tötung des Feindes eine triebhafte Neigung». Seine Antwort mündet in dem denkwürdigen Satz: «Warum empören wir uns so sehr gegen den Krieg, Sie und ich und so viele andere, warum nehmen wir ihn nicht hin wie eine andere der vielen peinlichen Notlagen des Lebens? Er scheint doch naturgemäss, biologisch wohl begründet, praktisch kaum vermeidbar.»
Obwohl Freuds Konstruktion des Aggressionstriebes von Anfang an umstritten war und heute längst widerlegt ist, wirkt sie bis in unsere Gegenwart hinein. Sie hat sich im Denken und in der Sprache niedergeschlagen und lenkt die dringend notwendige Auseinandersetzung über die Frage von Krieg und Gewalt auf ein falsches Gleis.

Gegenseitige Hilfe ist der Kampf ums Dasein

Freuds Annahme, der Krieg sei biologisch begründet, war ein fataler Irrtum. Weder der Krieg noch häusliche Formen von Gewalt entsprechen irgendeiner biologischen Notwendigkeit. Sie sind nicht in den Genen verankert. Das menschliche Leben wird nicht von Aggression bestimmt. Gegenseitige Hilfe ist der Kampf ums Dasein. Sie hat das Überleben des Menschen gesichert, denn nur in Gemeinschaft konnte er den Unbilden der Natur widerstehen und sich gegen seine natürlichen Feinde schützen.
Betrachtet man das Zusammenleben der Menschen unvoreingenommen, so sieht man, dass es vom Streben nach Beziehung und Zugehörigkeit bestimmt wird. Der Mensch will seine Sache gut machen und vertraut darauf, dass die anderen es ebenso wollen und ehrlich sind. Selbst heute, wo der krasseste Individualismus – «denke zuerst an dich selbst» – propagiert wird, könnte die Menschheit auch nicht ein Dutzend Jahre ohne gegenseitige Hilfe und ohne selbstlose Tätigkeit zum Wohl der Allgemeinheit existieren.
Bei allen Schwierigkeiten, die das Zusammenleben mit sich bringt, ich denke an Meinungsverschiedenheiten, Missverständnisse oder Streit, der manchmal auch in Gewalt ausartet, verläuft das Zusammenleben der Menschen im allgemeinen friedlich. Die Menschen gehen ihrer Arbeit nach, sie sorgen sich um das Wohl ihrer Kinder, pflegen ihre Häuser und Gärten, lieben das gesellige Beisammensein, sind fröhlich und manchmal auch traurig, doch bei aller Verschiedenheit fällt es niemandem ein, seinen Tornister zu packen und in ein fremdes Land zu ziehen, um dort Menschen umzubringen, die ihm nichts getan haben und deren Sprache er nicht einmal versteht. Einstein hat Recht, wenn er schreibt: «Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden.»
Selbst in der Ausnahmesituation des Krieges stehen neben sadistischer Grausamkeit – die einer gesonderten Behandlung bedarf – gegenseitige Hilfe und Mitgefühl, und zwar nicht nur gegenüber den eigenen Kameraden, sondern auch gegenüber dem «Feind». Es gibt unzählige Beispiele, in denen Soldaten sogar unter Gefährdung des eigenen Lebens den Feind verschont oder daneben geschossen haben. Die Kriegsindustrie hat aus diesem Grund Killerspiele entwickelt, um die Tötungshemmung der Soldaten abzubauen und die Mordrate zu erhöhen.
Bekannt sind auch Berichte von Kriegsheimkehrern, die schildern, wie die Soldaten in den Feuerpausen aus den Schützengräben gekrochen sind und mit ihrem «Feind» geraucht und Bilder von ihren Familien ausgetauscht haben.

Menschen werden in Kriege hineingelogen

Sieht man einmal von Stammesfehden unserer frühen Vorfahren ab, bei denen sich Rivalen um Jagdgründe und Nahrung persönlich gegenüberstanden, entsteht Krieg nicht aus Streit zwischen Menschen oder weil irgendein Trieb dazu drängt. Krieg, gemeint ist natürlich der Angriffskrieg, und auch der Terror sind eine Art institutionell geforderte Ausübung von Gewalt. Beide werden kaltblütig nach strategischen Überlegungen geplant: Waffen werden bereitgestellt, und der Munitionsnachschub wird gesichert. Im Krieg braucht es Köche für die Verpflegung und Sanitäter und Ärzte für die Verwundeten. Und für Krieg wie für Terror braucht es Feindbilder, die künstlich erzeugt werden müssen. Die Vorbereitungen nehmen oft Jahre in Anspruch. Dabei fällt der Kriegspropaganda die Aufgabe zu, Hass gegen den Feind zu erzeugen und den politisch gewollten Krieg als einen notwendigen und guten Krieg darzustellen.
Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass Regierungen grosse international agierende PR-Unternehmen damit beauftragen, für ihre Kriegspläne zu werben, um für Unterstützung in der eigenen Bevölkerung und bei den Verbündeten zu sorgen.
Public-Relations-Fachleute, ausgestattet mit allen Erkenntnissen der Psychologie, der Kommunikationsforschung und anderer Sozialwissenschaften, schreiben das Drehbuch, mit dem die Menschen in den Krieg hineingelogen werden sollen, und die Medien – Hörfunk, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriftenverlage, das Internet und die Filmindustrie – sorgen dafür, dass die «Werbung für Krieg und Tod»² unter die Menschen kommt. Sie geben vor, womit sich die Menschen befassen und was sie denken sollen; das nennt man «Aufklärung» oder «Information». Unerwünschte Informationen werden verschwiegen oder vom «Wahrheitsministerium» zu feindlicher Propaganda oder neudeutsch «fake news» erklärt.
Die Medienberichterstattung wird weitgehend von einigen grossen Agenturen dominiert. «80 % aller Nachrichten in den Medien», schreiben Becker und Beham, «stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, und genau diese entpuppt sich bei weiteren Recherchen als eben die Pressestelle, die diese Meldung in Umlauf gebracht hat.» Sie sprechen von einer «Kolonisierung der Medien durch die PR-Industrie». Anfang der neunziger Jahre gab es in den USA mehr «PR-Praktiker» als Journalisten.
Ein Neffe Siegmund Freuds, Edward Bernays (1891–1995), der als Vater der Public Relations gilt, hat nicht nur dafür gesorgt, dass Freuds Theorien in den USA Verbreitung fanden, sondern mit seinem Buch «Propaganda» 1928 auch die Grundlage für modernes Kommunikationsmanagement gelegt.³ Es dient noch heute Werbefachleuten und Regierungen als Anleitung für die Manipulation der öffentlichen Meinung.
Bernays entwickelte seine Kampagnen zur Meinungsbeeinflussung aus den Theorien seines Onkels. Er war davon überzeugt, dass es möglich sei, die «Massen ohne deren Wissen zu kontrollieren und zu steuern», wenn man «den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens versteht».
«Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen» war für Bernays, «ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften». «Organisationen, die im verborgenen arbeiten», schreibt er, «lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentliche Regierung in unserem Land [gemeint sind die USA].
Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken.» Doch das sei nicht überraschend, fährt er fort: «Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.» (S.19)
Dass «eine dafür geborene Elite» die Gesellschaft lenkt, ist für Bernays selbstverständlich. Unverfroren preist er die «grandiosen Erfolge der Propaganda im Krieg» [gemeint ist der Erste Weltkrieg], welche den «Weitsichtigen» die Augen «für die Möglichkeiten von Manipulation der Massenmeinung in allen Bereichen des Lebens» geöffnet hätte. Im Krieg, so Bernays, hätten die amerikanische Regierung und diverse patriotische Vereinigungen «eine vollkommen neue Methode» zur Gewinnung öffentlicher Akzeptanz angewendet, indem sie sich der «Unterstützung der Schlüsselpersonen aller gesellschaftlichen Gruppen, von Menschen also, deren Wort für Hunderte, Tausende oder gar Hunderttausende Gewicht hatte», versichert haben. So hätten sie automatisch «die Unterstützung ganzer Burschenschaften, Religionsgemeinschaften, Wirtschaftsvereinigungen, patriotischen Vereinen, sozialen und regionalen Gruppen» gewonnen, «deren Mitglieder die Meinung ihrer Anführer und Sprecher automatisch übernommen» hätten.
Ausserdem hätten die Manipulatoren der öffentlichen Meinung «Massenreaktionen gegen die angeblichen Greueltaten, den Terror und die Tyrannei des Feindes» provoziert. (S. 33) So werden Kriege gemacht!
Die Kriegspropaganda knüpft daran an, dass der Mensch ein Gemeinschaftswesen ist und das Zusammenleben auf Treu und Glauben beruht. Sie missbraucht das menschliche Gefühl für Verantwortung und Gerechtigkeit, um den Krieg gegen die «Barbaren» nicht nur als gerecht, sondern als heilige Pflicht erscheinen zu lassen. Und sie setzt darauf, dass sich der ehrliche Bürger nicht einmal vorstellen kann, dass er derart manipuliert und betrogen wird.

Es geht um die Kontrolle der Macht

Der Grund für Krieg liegt nicht in der Natur des Menschen. Menschen wollen keinen Krieg. Bei der Suche nach den Ursachen für Krieg gilt es, den Blick vermehrt auf die unkontrollierten Machtverhältnisse und -strukturen zu richten, welche Entscheidungen einzelner möglich machen, die nicht im Interesse der Allgemeinheit handeln. Bis heute ist es nicht gelungen, die Macht der Mächtigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, zu begrenzen. Die grossen politischen Fragen werden häufig von Instanzen entschieden, die sich keiner politischen Kontrolle unterziehen und so die Demokratie aushöhlen.
Viele der Mächtigen sind von Habgier getrieben und verfolgen ihre machtpolitischen Interessen, ohne sich um Recht und Gesetz oder das Wohl der Menschen zu kümmern. Sie halten sich weder an das Völkerrecht noch an die Charta der Vereinten Nationen, die mit ihrem allgemeinen Gewaltverbot jeden Angriffskrieg verbietet.
Unsere Zukunft wird in hohem Masse davon abhängen, ob und wieweit es gelingt, die «ordnungspolitischen Strukturen» (Arthur Rich)⁴ so zu verändern, dass der Machtmissbrauch verhindert oder zumindest eingeschränkt werden kann und auch die Mächtigen auf die Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet werden können. Darauf müssten sich alle Anstrengungen richten. •

1   Einstein, Albert; Freud, Siegmund. Warum Krieg? Ein Briefwechsel, Zürich 1972
2   Becker, Jörg und Beham, Mira. Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, Baden-Baden 2006
3   Bernays, Edward. Propaganda, Berlin 2017, 8. Auflage
   Siehe auch: Barben, Judith. Spin doctors im Bundeshaus. Gefährdung der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda, Baden 2009
4   vgl. «Über Arbeit, Wirtschaft, Macht und Wirtschaftsethik», in Zeit-Fragen Nr. 29/30 vom 21.11.2017 (https://www.zeit-fragen.ch/de/editions/2017/no-2930-27-novembre-2017/a-propos-du-travail-de-leconomie-du-pouvoir-et-de-lethique-dans-leconomie.html)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/print/ausgaben/2018/nr-2-16-januar-2018/menschen-wollen-keinen-krieg-oder-wie-kriege-gemacht-werden.html

Tuesday, January 16, 2018

Finian Cunningham Russophobia Doesn't Allow For US & Russia Normalizing Relations

How Russophobia wrecked normalization between US & Russia

Finian Cunningham (born 1963) has written extensively on international affairs, with articles published in several languages. Originally from Belfast, Northern Ireland, he is a Master’s graduate in Agricultural Chemistry and worked as a scientific editor for the Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, before pursuing a career in newspaper journalism. For over 20 years he worked as an editor and writer in major news media organizations, including The Mirror, Irish Times and Independent. Now a freelance journalist based in East Africa, his columns appear on RT, Sputnik, Strategic Culture Foundation and Press TV.

Published time: 16 Jan, 2018 17:18 Edited time: 16 Jan, 2018 17:19

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How Russophobia wrecked normalization between US & Russia

It’s a glaring contradiction that while US President Donald Trump has repeatedly voiced a desire for restoring friendly relations with Russia, the two countries stand even more frigidly apart than ever.

One year after Trump’s inauguration as the 45th US president, several metrics indicate bilateral ties have actually deteriorated, despite Trump’s oft-stated approval for better relations between Washington and Moscow.

Trump has said US cooperation with Russia should be seen as “an asset, not a liability.” Many people around the world, including within the US, would agree with Trump’s view. So, why the inertia in translating this into practical policy?

Not merely inertia, but in fact the opposite direction. The seizure of Russian diplomatic properties in the US, restrictions on Russian news organizations, and expanding sanctions on Russian business leaders are just some of the issues indicating growing hostility from Washington. Naturally, Russia has responded with its own countermeasures, which in turn exacerbates the antagonism.

The Trump administration’s green-lighting of lethal weapons supply to the Kiev regime in Ukraine regardless of Moscow’s appeals, and the emerging policy of Balkanizing Syria under a continuing American military presence in that country – again in contradiction to Moscow’s concerns – are more evidence of deteriorating relations.

While Trump was elected in November 2016 on a platform that included a reset from the antagonistic policy towards Russia under Democratic President Barack Obama – a policy Democratic candidate Hillary Clinton was also advocating – the upshot has been a continuation of hostility under Trump.

This raises troubling questions about the limits of presidential power to exert avowed policies.

One of the levers of control over the Trump White House has been the relentless “Russiagate scandal.” Trump’s domestic political enemies within the intelligence establishment, Democrat politicians and aligned news media outlets have drowned out public discourse with endless – and baseless – claims that Trump benefited from alleged Russian interference in the presidential election.

Trump has feistily brushed off these claims as “fake news.” Nevertheless, the saturated media insinuations of Trump as a “Kremlin stooge” have inevitably hampered his options for bilateral relations with Russia.

When Trump first met Vladimir Putin at the G20 summit in Hamburg last July, both leaders greeted each other cordially. That caused cynical comments in US media of Trump being “played by Putin.”

They agreed to bring the Syrian war to a rapid close and to work together to implement a negotiated resolution of the Ukraine conflict. But US policy has since become even more menacing in Syria, with the recent announcement that it is forming a 30,000-member Border Security Force (BSF). That development prompted Russian Foreign Minister Sergey Lavrov this week to say that he believes Washington is now intending to break up Syrian territorial integrity.

Then when Trump met Putin for a second time at the APEC summit hosted by the Philippines during November, the two presidents’ encounter was strangely crimped from a bilateral meeting to a glancing conversation on the sidelines of the event. News images showed Trump and Putin still enjoyed a cordial relationship. Trump also said then he accepted Putin’s assurances that Russia had not meddled in American domestic politics. Why the constraint then on having a bilateral meeting?

Moreover, a month later, Trump signed off on a new National Security Strategy document in December which explicitly accused Russia of using “subversive tactics” and “interfering in the domestic political affairs of countries around the world.”

The document, which Trump endorsed with his signature, went on to state: “The United States and Europe will work together to counter Russian subversion and aggression.”

Moscow has consistently responded with disdain to all such claims, pointing out the lack of evidence, and that the claims amount to a “frenzy of Russophobia.” Russia has admonished that this is damaging the prospect of restoring relations.

What is lamentable is that even though the Russophobia is at the level of baseless hysteria and wantonly irrational, it has had the palpable effect of negating any attempt to restore US-Russia relations to a more sane footing.

The “Russiagate scandal” can be ridiculed as a contrived drama that keeps running and running. It may be dismissed with contempt as a load of hogwash whipped by Trump’s political enemies within the US foreign policy establishment. But the disturbing thing is that the Russophobia has succeeded in controlling the White House.

Top Russian diplomat Lavrov this week reviewed priority foreign policy issues. They included establishing a peaceful end to the wars in Syria and Ukraine, as well as creating a peaceful settlement to the Korean nuclear crisis.

President Trump, from his brief personal meetings so far with Putin and Lavrov – the latter hosted in the White House – surely appears disposed to work with Moscow in addressing the foreign policy problems in a constructive bilateral manner. That is, in theory.

Regrettably, however, such cooperation between the American and Russian leaders will not be permitted to happen because of the Russiagate specter that has been conjured up over the Trump administration.

Hence, pressing global security concerns that would benefit from US-Russia cooperative dialogue are being jeopardized by the deepening, irrational chill in relations.

The baleful effect of this anti-Russian paranoia was illustrated in an article published last week by the Daily Beast. It was reported that a member of Trump’s National Security Council proposed early in the new presidency last year that the US should scale back its military forces in the Baltic countries.

Russia has long complained that the buildup of US-led NATO forces on its European borders is a provocative threat to its national security.

The idea of repositioning US troops from the Baltic was pitched as a “gesture to the Kremlin that would enable the nascent Trump administration to see its desire for friendly relations with Russia would be reciprocated.”

READ MORE: Senate probe expanded to anyone ‘of Russian descent or nationality’ – email

Apparently, the proposal was quickly rebuffed out of concern about how it would fuel US media claims of Trump being a Russian puppet.

Another idea that was similarly rejected was the lifting of US sanctions on Russia’s economy.

The Daily Beast goes on to make the pejorative editorial comment that the floated proposals “fit a pattern within the Trump administration… of sidling up to Russia. Taken in sum, the pattern raises questions about whether Trump and his team are willing to pay Russia back for the Kremlin’s role in the [presidential] election.”

Note how the article asserts as fact the dubious speculation about Russia interfering in US politics.

Reportedly the proposals for trying to restore relations with Russia have since dried up within Trump’s National Security Council.

Indeed, the NSC official named as the originator of the ideas – Kevin Harrington – is understood to have led the team that produced the hawkish National Security Strategy published at the end of last year.

Thus, from reasonable proposals to engage with Russia floated at the start of Trump’s first year in office, within 12 months the administration has absorbed and adopted the Russophobia narrative.

Anti-Russian group think espoused by US elites has become institutionalized, against the stated views of the president and the American electorate. Where’s the democracy in that?

The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.

Tulsi Gabbard destroys North Korea, Libya and Iraq narrative in 30 seconds (Video)

Tulsi Gabbard: “North Korea sees what we did in Iraq with Saddam Hussein, with those false reports of weapons of mass destruction.”

ALEX CHRISTOFOROUJanuary 16, 2018, 16:47 16Comments

Congresswoman Tulsi Gabbard of Hawaii was interviewed on ABC News “This Week” following the human error that led to a false alarm missile message in Hawaii.

During one defining moment of the interview, long time Clinton staffer, George Stephanopoulos asked Gabbard point blank…

“Was it a mistake for the United States to take out Gaddafi and Hussein?”

Gabbard responded without hesitation…“It was, absolutely.”

Stephanopoulos appeared shocked at the response.

Gabbard destroyed many mainstream media myths on American intervention, and how it relates to the current North Korea nuclear standoff…

We know that North Korea has these nuclear weapons because they see how the United States in Libya for example guaranteed Gadaffi – ‘we’re not going to go after you, you should get rid of your nuclear weapons.’

He did, then we went and led an attack that toppled Gaddafi, launching Libya into chaos that we are still seeing the results of today.

North Korea sees what we did in Iraq with Saddam Hussein, with those false reports of weapons of mass destruction. And now seeing in Iran how President Trump is decertifying a nuclear deal that prevented Iran from developing their nuclear weapons, threatening the very existence and the agreement that was made. Gabbard is an Army reserve officer who previously served two tours in the Middle East, including in Iraq, and has been an outspoken critic of regime change and Washington’s interventionist foreign policy.

Zerohedge reports… Hawaii Democratic Rep. Tulsi Gabbard appeared on multiple Sunday news shows a day after her state’s false ICBM emergency alert sent the islands into a tense 40 minutes of panic before it was revealed to be a message sent in error, where she slammed the mainstream media’s reporting on the North Korean nuclear threat, saying, “We’ve got to understand that North Korea is holding onto these nuclear weapons because they think it is their only protection from the United States coming in and doing to them what the United States has done to so many countries throughout history.”

She further called for Trump to hold direct talks with Kim Jong Un in order to prevent the real thing from ever happening.

On Saturday Gabbard had immediately criticized President Trump for mishandling North Korea, taking to MSNBC to proclaim that “our leaders have failed us. Donald Trump is taking too long… he’s not taking this [nuclear] threat seriously…” During Sunday interviews she elaborated on a plan of action, advising Trump to enter talks with Pyongyang which should “happen without preconditions” and that Trump should “sit across the table from Kim Jong Un” in order stamp out the climate of fear which contributed to the “unacceptable” alert issued on Saturday.

“We’ve got to get to the underlying issue here of why are the people of Hawaii and this country facing a nuclear threat coming from North Korea today, and what is this President doing urgently to eliminate that threat?” Gabbard said on CNN’s State of the Union. She added that Pyongyang sees its nuclear weapons program as “the only deterrent against the U.S. coming in and overthrowing their regime there” after decades of the US exhibiting a pattern of regime change when dealing with rogue states, which she said makes setting up preconditions for talks a self-defeating step.

And concerning the potential for an “unintentional” nuclear war, Gabbard said, “It’s not just the President making a decision to launch a nuclear weapon. It’s these kinds of mistakes that we have seen happen in the past that bring us to this brink of nuclear war that could be unintentional.”

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