Sunday, September 11, 2016

Syrien - Raffinierte Desinformation aus: Junge Welt vom 10.09.16


Problematisches rot gekennzeichnet von Blogger, ebenso die Kommentare in Klammern. Übrigens, wer bezahlt eigentlich all die neu eingestellten, bis dato unbekannten JW-Journalisten? Beiträge, die umsonst (!) von kritischen Stimmen angeboten werden, nimmt die "arme" Zeitung nicht.

Wer – wen?

Anmerkungen zu einem antiimperialistischen Verständnis des Syrien-Kriegs und der Rolle der kurdischen Bewegung

Von Peter Schaber

Die kurdische Bewegung in Syrien steht für die politische Idee einer eigenständigen Entwicklung in der Region jenseits der Hegemonieansprüche der Groß- und Regionalmächte (USA,Russland,Iran, China - alle gleich). Die Gratwanderungen, die dabei zu vollführen sind, haben ihr von linker Seite bisweilen den Vorwurf eingebracht, sie agiere »proimperialistisch«. Eine Kämpferin der YPG in Hasaka im NordostenSyriens
Foto: Rodi Said / Reuters
Der von allen Seiten mit immenser Brutalität geführte Krieg, der Syrien seit nunmehr fünf Jahren heimsucht, hat eine humanitäre Katastrophe epochalen Ausmaßes zur Folge: Von geschätzt 400.000 Toten seit Beginn der Auseinandersetzungen im Frühling 2011 sprach Staffan de Mistura, der UN-Gesandte für Syrien, im April 2016 auf einer Pressekonferenz. Bereits im Juli 2015 überstieg die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen hatten, die Vier-Millionen-Grenze, dazu kamen laut Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks ­UNHCR bereits damals »mindestens 7,6 Millionen« Menschen, die innerhalb Syriens vertrieben worden waren.
(Verwirrspiel:)
Dem unbeschreiblichen Leid, das der Krieg um Syrien mit sich brachte, entspricht die Zahl der lokalen und internationalen Akteure, die sich auf syrischem Boden erbittert bekämpfen. »Ein immer wiederkehrendes Thema im syrischen Bürgerkrieg ist die schiere Vielzahl von aufständischen und dschihadistischen Protagonisten«, schreibt der Nahostexperte Charles Lister in seinem Standardwerk »Der syrische Dschihad«.1 »Bis Anfang 2015 haben zumindest 150.000 Aufständische in 1.500 verschiedenen, operativgetrennten bewaffneten Gruppen auf diversen Ebenen an den Kämpfen in Syrien teilgenommen.« Einige  dieser Organisationen haben es zu weltweiter Berühmtheit (zweifelhafter ruchloser Ruhm!)gebrach
die kürzlich in Fatah-Al-Scham-Front umbenannte Nusra-Front, der »Islamische Staat« oder die Führungsgruppe der Islamischen Front, Ahrar Al-Scham. Von vielen kleineren hört man nur, wenn sie besonders abscheuliche Verbrechen begehen oder an strategisch bedeutenden Schlachten teilnehmen. Unterstützt werden die verschiedenen Gruppen der Opposition von zahlreichen regionalen Staaten – allen voran der Türkei (?) sowie den Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar – und den westlichen imperialistischen Hauptmächten USA, Frankreich und Großbritannie
Der gegnerische Block (?) rund um die syrische Regierung in Damaskus ist nicht weniger vielschichtig. Auch hier kämpfen lokale Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte(NDF), Formationen der regulären Syrisch-Arabischen Armee (SAA) sowie ausländische Kräfte wie die libanesische Hisbollah, schiitische Milizen aus dem Irak und Soldaten aus dem Iran. Außerdem greifen global um Einflusssphären ringende Staaten ein, allen voran Russland.
Die unübersichtliche Vielzahl von Akteuren, die bisweilen in unterschiedlichen Konstellationen agieren, hat in der Linken entgegengesetzte Einschätzungen der Parteien des Syrien-Krieges hervorgebracht. Während einige – beispielsweise die Kampagne »Adopt a Revolution« – sich früh auf die Seite der »Opposition« stellten und bisweilen gar Sanktionen sowie eine militärische Intervention befürworten, fanden sich in Teilen des antiimperialistischen Spektrums unkritische Unterstützer Baschar Al-Assads und Wladimir Putins.

Damaskus–Teheran–Moskau

In einer kleinen Schrift aus dem Mai 1917 unter dem Titel »Krieg und Revolution« hatte einer der Begründer der marxistischen Imperialismustheorie, Wladimir IljitschLenin, darauf hingewiesen, dass es zum Verständnis eines imperialistischen Krieges nötig sei, sich die Interessenlage konkurrierender Mächte vor dem Waffengang genau anzusehen: »Wenn man nicht den Zusammenhang dieses Krieges mit der vorausgegangenen Politik aufgezeigt hat, dann hat man nichts von diesem Krieg begriffen«, so der russische Revolutionär. (Richtig!!)
Geht man in Syrien nun zurück in die Jahre vor der Eskalation der Gewalt, so wird zunächst klar: Das geostrategisch bedeutende Land war eng verbunden mit anderen Gegnern des Westens. Syrien war ein integraler Teil der sogenannten »Achse des Widerstands« (Dschabha Al-Mukawama), des informellen Bündnisses (?) zwischen Teheran, Damaskus, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. Fernab davon, irgendwelche relevanten gemeinsamen gesellschaftspolitischen Visionen zu teilen, hatte das Bündnis der religiös wie politisch sehr unterschiedlichen Kräfte im Grunde nur zwei Ziele: einen Bruch mit der US-amerikanischen Hegemonie in der Region und den Kampf gegen Israel. (Unsinn! Bestenfalls Verteidigung )
Syrien war logistisch aus Sicht der anderen an der »Widerstandsachse« Beteiligten von immenser Wichtigkeit. Das Land sei »der goldene Ring in der Kette des Widerstands«, formulierte Ali Akbar Welajati, Chef des iranischen »Zentrums für strategische Studien«, im Jahr 2010. Die Bedeutung der Achse Damaskus–Teheran fasst Jubin Goodarzi in einem ausführlichen Aufsatz für den Thinktank »Woodrow Wilson International Center for Scholars« so zusammen: »Sogar in der Ära nach dem Kalten Krieg mit ihrer amerikanischen Vorherrschaft auf regionaler wie internationaler Ebene und trotz der Einführung wirtschaftlicher Sanktionen gegen beide Länder waren Syrien und der Iran in der Lage, sich erheblichen Einfluss im Mittleren Osten, insbesondere im Irak, im Libanon und in anderen Staaten der Region zu sichern.«2
Neben der Einbindung in die »Achse des Widerstands« muss zum Verständnis der Ausgangslage in Syrien das Verhältnis zwischen Moskau und dem Baath-Regime betrachtet werden. Die russisch-syrischen Beziehungen waren zu Beginn der 2000er Jahre nicht so rosig, wie es aus heutiger Sicht im Rückblick erscheinen mag. Moskau befand sich noch in einem Prozess der Annäherung an die »westliche Wertegemeinschaft«.
Zwar waren traditionelle Verbindungen zu Syrien noch aus der Sowjetzeit geblieben – unter anderem in Form von 3,7 Milliarden US-Dollar Schulden, die Damaskus beim Kreml hatte (und die später im Austausch gegen die Zusage gemeinsamer Wirtschaftsprojekte teilweise erlassen wurden). Doch war das Handelsvolumen nicht allzu bedeutend, und auch die Waffenlieferungen, einer der wichtigsten Sektoren der Zusammenarbeit, blieben noch relativ begrenzt. Dies änderte sich im Jahr 2005, als sich die »russisch-syrischen Beziehungen dramatisch verbesserten«, wie der Russland-Experte Mark N. Katz in einer Studie für die Middle East Review of International Affairs 2006 bilanzierte.3
Bis zum Beginn des Syrien-Krieges ?? festigten sich die Verbindungen zwischen Damaskus und Moskau. Mit der Marinebasis Tartus verfügt Russland in Syrien über den einzigen Stützpunkt für seine Kriegsschiffe im Mittelmeer. Die Regierung Baschar Al-Assads kauft vor allem Rüstungsgüter beständig in Russland. ( sollte es dies unbeständig tun!) Und zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen bestehen lukrative Milliardenverträge mit russischen Unternehmen.
Zudem hatte sich bereits vor der militärischen Eskalation ein Ringen um Syrien zwischen zwei bedeutenden Exporteuren von Erdgas abgezeichnet: Katar wollte eine Pipeline über Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei nach Europa legen. Das Projekt wurde von Damaskus abgelehnt zugunsten eines konkurrierenden Vorhabens: einer Pipeline aus dem Iran über den Irak und Syrien. Wenig überraschend sprachen sich die USA für das erste, Russland für das zweite Projekt aus. Damaskus entschied sich 2011 für die iranische Variante. Wegen der weitreichenden Implikationen der beiden Pipelineprojekte und der »scharf entgegengesetzten« Interessen Washingtons und Moskaus in dieser Frage sprechen Mitchell A. Orenstein und George Romer in einer Analyse für Foreign Affairs sogar von »Syriens Gaskrieg«.4 (Wer aber führt den "Gaskrieg?)
Gleichwohl kann die Vehemenz des russischen Eintretens für den Verbleib Assads nicht völlig verstanden werden, ohne auch vorhergegangene Interventionen in Betracht zu ziehen: Bereits der Sturz Muammar Al-Ghaddafis in Libyen beeinträchtigte Moskaus Interessen in der Region. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach damals von einem »Kreuzzug« des Westens und der zunehmenden Tendenz zur Einmischung in anderer Länder Angelegenheiten. Und auch in Osteuropa erreichte das Vorrücken der NATO gegen Russland in den vergangenen Jahren ein neues Niveau.

USA: Milliarden für Milizen

Als im Jahr 2011 in Syrien – durchaus aus »internen« wirtschaftlichen wie politischen Gründen (?? wer zettelte an, wer schürte von außen?)– Proteste gegen die autoritäre, zunehmend neoliberale Herrschaft BascharAl-Assads begannen, bezog der Westen früh Position. »Assad muss weg«, lautete die Losung. Dass es sich dabei nicht um eine aus »humanitären« Gründen erhobene Forderung handelte, zeigt ein Vergleich mit anderen Regimen der Region – etwa der Türkei, Bahrains oder Saudi-Arabiens –, deren Polizei- und Militärkräfte in den vergangenen Jahren noch grausamer gegen Oppositionelle vorgingen als der syrische Staat zu Beginn der Revolte: Nie wurde hier der Ruf nach Sanktionen, Rücktritt oder gar militärischem Eingreifen laut.
Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und ihrer internationalen wie regionalen Partner, den syrischen Präsidenten zu stürzen, liegt unmittelbar in der Rolle Syriensfür die antiwestliche Achse und als Partner Moskaus begründet. Für das Greater-Middle-East-Project, das Vorhaben der Umgestaltung des gesamten Mittleren Ostens nach westlichen Vorgaben, stellte Damaskus ein Hindernis dar.
Und: Die Schwächung Syriens bedeutete zugleich einen schweren Schlag für seine Verbündeten. »Während die Regierung Baschar Al-Assads wankt, wird Syrien zur Achillesferse des Iran. Der Iran hat eine große Menge an Ressourcen in das Land gepumpt«, stellte der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad,Efraim Halevy, schon 2012 in einem Kommentar für die New York Times fest. Vom Fall Assads erhoffte sich Halevy, dass »die gesamten Kräfteverhältnisse in der Region sich verändern werden«: Hisbollah und Hamas würden geschwächt, und das »iranische Volk könnte einmal mehr gegen das Regime aufstehen, das ihm soviel Schmerz und Leid gebracht hat«. (interessante Quelle, aufschlussreiche Aussage) Neben der Ukraine bildet Syrien zudem einen wichtigen Schauplatz der Auseinandersetzung des Westens mit einem selbstbewusster werdenden russischen Imperialismus. (!!!!)
Aus diesen Gründen haben die USA riesige Summen in unterschiedliche Rebellenfraktionen gesteckt, sie militärisch ausgebildet und mit Waffen versorgt. Im Juni 2015 berichtete die Washington Post, dass die geheimen Mittel, die allein die CIA für Operationen in Syrien ausgebe, etwa eine Milliarde US-Dollar jährlich betragen. Es handle sich damit »um eine der größten verdeckten Operationen« des Dienstes.5 »Anders gesagt: Die USA haben einen echten Krieg gegen Syrien begonnen, und nur wenige Amerikaner haben das überhaupt mitbekommen«, kommentiert Patrick Higgins im linken Jacobin Magazine.6
Waffen und Gelder an »Rebellen« flossen nicht alleine von der CIA. Andere Dienste und Stellen in den Vereinigten Staaten wie etwa das Verteidigungsministerium (DoD)sponserten ebenfalls. Dazu kommen Zuwendungen aus den Golfmonarchien, der Türkei, Frankreich und Großbritannien.
Das Gros der Mittel diente einem Vorhaben: Wollte man Baschar Al-Assad ohne eigene »Boots on the ground« (Stiefel auf dem Boden) beseitigen, musste eine zuverlässige, vereinheitlichte Rebellenkraft aufgebaut werden, die militärisch handlungsfähig und politisch vertrauenswürdig ist. Den Idealfall – der freilich bislang nie eintrat – beschrieb der ehemalige CIA-Analyst Kenneth M. Pollack für den US-Thinktank »Brookings Institution« unter dem Titel »Eine bessere Armee der syrischen Opposition aufbauen«.7
Die »Neue Syrische Armee« (NSA) – die »Syrien regieren soll, wenn der Krieg vorbei ist« – müsse »prinzipiell verschieden« von der »Freien Syrischen Armee« (FSA) sein, diesem »totgeborenen und lächerlich gemachten Amalgam«, so Pollack. In der NSA solle eine strikte militärische Hierarchie herrschen, und die verschiedenen religiösen, ethnischen und sozialen Identitäten dürften keine Rolle spielen. Das müsse nicht heißen, dass die Rekruten säkular sein sollen. Sie können »sogar tiefreligiös sein, auch salafistisch«, solange sie »professionell« handelten und sich an den »Code of conduct« (die Verhaltensregeln) der Armee hielten.
Aufgebaut werde diese Armee zunächst »am besten nicht in Syrien«, sondern in Nachbarländern wie der Türkei oder Jordanien. Als Armee solle die NSA »apolitisch« sein, wenn überhaupt, dann nur an »syrischem Nationalismus« orientiert. Die aus mehreren zehntausend Kämpfern bestehende Armee solle dann logistisch sowie durch Luftschläge und möglicherweise eine Flugverbotszone – um die Möglichkeiten Russlands und des Irans einzuschränken – unterstützt werden.
Der Vorschlag stammt aus dem Oktober 2014, und bekanntlich wurde eine solche Armee trotz einiger Bemühungen bislang nicht geschaffen. Die Chancen, dass das noch geschieht, stehen schlecht. Statt dessen nahmen nach dem Scheitern wilder Versuche, alle möglichen Gruppen zu fördern, die irgendwie gegen Assad standen, innerhalb der NATO zwei unterschiedliche Strategien Gestalt an.
Die eine Linie ist eng mit der Außenpolitik der Türkei verbunden und wurde nach dem Einmarsch türkischer Truppen in die syrische Grenzstadt Dscharabulus Ende August offen sichtbar: Die AKP-Regierung setzt auf die Unterstützung einer breiten Palette sunnitischer Dschihadistengruppen, die sie zusammen mit vom türkischen Geheimdienst gelenkten Turkmenen-Milizen zu einer einheitlichen Kraft zusammenschließen und als Proxy, also als Stellvertreter, in Syrien einsetzen will. Der Großteil der beteiligten Organisationen8 kämpft für ein islamisches Staatswesen in Syrien auf Grundlage der Scharia. Ankara will sie gegen seine zwei Feinde in Syrien zu Felde führen: Baschar Al-Assad und die Kräfte der kurdischen Befreiungsbewegung rund um die Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihre Volksverteidigungseinheiten (YPG).
Dieses Vorgehen unterscheidet sich von der Strategie Washingtons.( nur unwesentlich! Neueste ENtwicklungen nach dem Putsch unterschlagen!)) Zwar unterstützen auch die USA immer noch FSA-Gruppen und dschihadistische Fraktionen. Doch hat sich das Hauptaugenmerk auf die YPG und die mit ihnen verbündeten »Demokratischen Kräfte Syriens« (SDF) verschoben. Die USA fliegen massive Luftangriffe zur Unterstützung der kurdischen Milizen, bilden ihre Kämpfer aus, liefern Logistik und sind selbst mit Spezialkräften an der Seite der Kurden vertreten. Sprecher Washingtons schwärmen von SDF und YPG als »unseren Alliierten« in Syrien, hochrangige Militärs und Politiker sind regelmäßig im kurdischen Autonomiegebiet Rojava zu Gast.

»Handlanger« des Imperialismus?

Die Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus hat den kurdischen Kräften aus einigen antiimperialistischen Kreisen den Vorwurf eingetragen, sich zum »Handlanger« der USA in der Region zu machen. Sieht man sich die konkrete Situation allerdings genauer an, so wird schnell klar, dass die Anschuldigungen (bislang) unbegründet sind und meist selbst einem sehr verkürzten Verständnis von Antiimperialismus entspringen, das im Grunde eher moralisierend als politisch ist.
Vielmehr verhält es sich so, dass die kurdische Bewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die syrisch-kurdische PYD und ihre bewaffneten Kräfte YPG die einzige wirkmächtige Kraft in Syrien sind, die zum einen eine politische Idee vertritt, die für das gesamte Land – also jenseits konfessioneller und ethnischer Trennlinien – eine mögliche gesellschaftliche Alternative entwirft. Zum anderen sind die kurdischen Parteien und Verbände die einzigen, deren Inhalte in irgendeiner Weise als Bezugspunkt für die internationalistische Linke gelten können: Rätedemokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Ablehnung rassistischer wie religiöser Diskriminierung. Sozialistisch in ihrer Gesamtheit sind sie zwar nicht, doch gibt es in ihnen sozialistische, anarchistische und kommunistische Strömungen.
Erscheint so die kurdische Bewegung als der »logische« Bezugspunkt der internationalen Linken (und ist dies ja auch in der Tat für zahlreiche kommunistische, anarchistische und sozialistische Gruppen weltweit), so bemüht sich eine Minderheit um ihre Diffamierung als »proimperialistische« Stellvertreterkräfte. Diese Auffassung ignoriert vollständig die zwischenimperialistischen Widersprüche in Syrien, die USA (und Israel) werden als omnipotente globale Strippenzieher phantasiert, und die Frontstellung gegen diese beiden Länder ist das einzige Kriterium zur Bewertung eines bestimmten Akteurs.
Gegen diese verkürzte Auffassung haben sich eine Reihe kurdischer und türkischer Sozialisten zu Wort gemeldet: »Kollaboration ist nicht die Annahme militärischer Hilfe während der Bedrohung durch ein Massaker, sondern das Eintreten in imperialistische Abhängigkeit und koloniale Beziehungen«, erinnert etwa Ridvan Turan in der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem. »Zu behaupten, dass die Annahme von Waffen diese Bedeutung habe, ist eine vollständige Absage an den Klassenkampf. Der Charakter solcher Beziehungen wird nicht in einem ›Moment‹ definiert, sondern im Laufe eines ›Prozesses‹.«9

Notwendige Gratwanderung

Turan bemüht einen Vergleich: »Denkt daran, dass es Lenins Transport aus der Schweiz nach St. Petersburg mit der nötigen materiellen Unterstützung durch den deutschen Imperialismus war, der zu einem der besten Momente des Ersten Weltkriegs führte.« Lenin nutzte Interessenkonflikte zwischen imperialistischen Mächten für seine eigenen Zwecke. (??????)
Im Grunde ist es genau das, was die kurdische Bewegung in Syrien tut. Aus den Kräfteverhältnissen zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten, die im »Great Game« um Syrien mitspielen, hat sich für die einzige größere progressive Kraft in diesem Krieg eine Chance eröffnet. PYD und YPG erkämpften sich zunächst eine starke Position in ihren Kerngebieten und suchten dann mit zentralen Akteuren ein stabiles Verhältnis: Sie eskalierten den Konflikt mit dem Assad-Regime nicht, arbeiteten sogar, wo es ihnen nützte, mit Damaskus zusammen. Sie setzen nicht allein auf die USA, sondern sind auch um ein gutes Verhältnis zu Russland bemüht und pflegen dementsprechend diplomatische Kontakte.
Diese taktisch kluge Politik hat ein Ziel: Die zwei Kräfte, die der Entwicklung des kurdischen Projekts am feindlichsten gegenüberstehen – dschihadistische Fraktionen inklusive IS sowie die Türkei – daran zu hindern, die Fortschritte des Prozesses in Rojava zu beseitigen. Als ich vor kurzem mit einer der höchsten Repräsentantinnen derPKK in den Kandil-Bergen, Bese Hozat, sprach, erklärte sie: »Wir vertrauen keiner der Mächte in der Region – weder Russland noch den USA noch sonst jemandem. Aber wir versuchen, Bündnisse zu schaffen, mit deren Hilfe wir unsere Politik durchsetzen können.« In der Tat ist dieses Vorgehen ohne sinnvolle Alternative: Die einzige andere Möglichkeit, die die Anhänger des verkürzten »Antiimperialismus« der kurdischen Bewegung etwa während der Belagerung Kobanis hätten vorschlagen können, wäre, sich für die »reine Lehre« in Europa und den USA sitzender Kommentatoren umbringen zu lassen.
Gleichwohl ist das taktische Bündnis mit imperialistischen Mächten immer eine Gratwanderung. Die USA unterstützen die Kurden ja nicht aus Nächstenliebe, sondern um ihre eigenen Interessen zur Geltung zu bringen. Daraus resultiert das Spannungsfeld, in dem die kurdischen Kräfte agieren müssen: Während sie auf der einen Seite die Unterstützung der USA annehmen, müssen sie auf der anderen Versuche Washingtons, sie zu willigen Kollaborateuren zu machen, zurückweisen. Bislang ist PYD und YPGgenau das gelungen: Sie haben sich der Eingliederung in die FSA (als diese noch schlagkräftiger war) widersetzt, ebenso dem Beitritt zum proimperialistischen»Nationalkongress Syrischer Kurden« (ENKS). Sie haben – etwa bei der Offensive auf Manbidsch – entgegen den Prioritäten der USA eigene militärische Ziele ausgewählt und verfolgt. Niemals haben sie ihr freundschaftliches Verhältnis zur in den USA wie in Europa verbotenen und verfolgten PKK in Frage gestellt, ebensowenig das Festhalten am alternativen Gesellschaftsprojekt des »demokratischen Konföderalismus«.

Internationale Solidarität

Kann man den Kurden bislang also keineswegs irgendeine »Kollaboration« vorwerfen, so zeichnet sich dennoch im imperialistischen Kräftediagramm immer mehr die Brüchigkeit diverser Bündnisse ab. Die erneute Annäherung von Russland an die Türkei (umgekehrt) sowie der von den USA unterstützte Einmarsch türkischer Truppen nach Syrien könnten eine Dynamik anstoßen, die es auch für PYD und YPG schwieriger machen wird, ihre taktische Gratwanderung fortzusetzen.
Doch gerade deshalb sind direkte Unterstützung durch Internationalisten sowie öffentlicher Druck auch in den imperialistischen Kernländern wichtiger denn je. Das Scheitern des demokratischen Autonomieprojektes in Rojava wäre ein schwerer Schlag für eine sich als antiimperialistisch verstehende Linke. Denn letztlich muss jeder, der versucht, mit der Hegemonie der USA, Frankreichs, Russlands oder der Türkei in der Region zu brechen, eine politische Idee vorschlagen, die zumindest in der Theorie eine eigenständige Entwicklung ermöglicht.
Die kurdische Bewegung verfügt über so eine Idee, die zudem noch für eine sozialistische Entwicklung hin offen ist. Weder Assad noch die Hisbollah, der Iran oder andereLieblingsprojektionsflächen einiger »Antiimperialisten« haben eine vergleichbare Vision gesellschaftlicher Umgestaltung. Wenn also die Kurden scheitern, wird auch der Kampf um eine selbständige, autonome Entwicklung der gesamten Region zurückgeworfen.
Anmerkungen
1) Charles Lister: The Syrian Jihad. Al-Qaeda, The Islamic State and the Evolution of an Insurgency, London 2015
2 https://www.wilsoncenter.org/sites/default/file /iran_syria_crossroads_fall_tehran_damascus_axis.pdf
8 Dabei sind unter anderem: Ahrar Al-Scham, Harka Nur Al-Din Al-Senki, Sultan-Murad-Brigaden, Dschabha Al-Schamija, Dschaisch Al-Tahrir und Failak Al-Scham
9 Übersetzt auf: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2014/44/15.htm

interessant dazu auch:

Leserbrief zur allgemeinen Kenntnisnahme.
Bezüglich des nachstehenden Artikels aus der heutigen Junge Welt - "Wer - Wen? - Anmerkungen zu einem antiimperialistischenVerständnis des Syrien-Kriegs und der Rolle der kurdischen Bewegung" habe ich den nachstehenden Leserbrief an die Junge Welt geschrieben.

Beste Grüße

Willi


An
Junge Welt
Redaktion
Leserbriefe

Wer – wen? - Anmerkungen zu einem antiimperialistischen Verständnis des Syrien-Kriegs und der Rolle der kurdischen Bewegung, Junge-Welt-Überschrift vom 10.9.2016

Hoppla Herr Schaber, haben Sie das mit dem CIA-Chef John Brennan abgesprochen?
Weil, in der gleiche JW-Ausgabe lese ich doch in der Rubrik Ausland/Kurz notiert die Überschrift – Irak/Syrien: CIA-Chef fürchtet Staatszerfall.  
Herr Brennan kann sich vorstellen, dass sich im syrischen Kurdengebiet eine „autonome Region“ etabliert (von wem die dann wohl ihre Waffen bekommen?). Immerhin hatHerrBrennan das gegenüber der Fachpublikation CTC Sentinel geäußert und die wird von der Militärakademie West Point herausgegeben. Naja, dass sind ja hervorragende Bezugspunkte für "Internationalistische Linke“.

Wenn Herr Schaber in seinem Lernprozess über Imperialismus (immerhin bezieht er sich auf Wladimir Iljitsch Lenin und dessen Reise von Zürich nach St. Petersburg) wirklich weiter kommen möchte, empfehle ich ihm zuallererst die Lektüre der Reflexion von Fidel Castro Ruz vom 31.August 2014 (Entweder die gerechten Ideen siegen oder es kommt zur Katastrophe). Dort wird u. a. Aufklärung betrieben, wer „DAESH“ (IS) kreiert hat.
Dann die Lektüre von Professor Andrej Fursow vom 15. August 2012–„Schlag gegen Syrien - Ziel: Russland“. Hier liest man u. a.  was zu der Begrifflichkeit „Groß-Kurdistan“.
Aber als „Internationalistischer Linker“ kennt Herr Schaber doch den eigentliche Leitspruch der Imperialisten. „Wir haben keine ewigen Freunde; wir haben keine ewigen Feinde; wir haben nur ewige Interessen“.
Ansonsten kann ich Herrn Schaber aber beruhigen. Im „Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien“ (trotz unserer ausgeprägten Vielfalt bezüglich politischer Einstellung, Weltanschauung, Ethnie, etc., sind wir, Syrien betreffend, die von Herrn Schaber benannten "verkürzten Antiimperialisten") haben wir, nach vielen entsprechenden Vorgaben der „Qualitätsmedien“ der "Westlichen Wertegemeinschaft“, u.a. den Leitsatz kreiert „Syrien wird zum Stalingrad für die Imperialisten“.
Da steckt doch viel Potential für  „Historische Wende“ drin; oder.
Die „Kurden“ (und Herr Schaber) müssen sich entscheiden.

Willi Schulze-Barantin – Frankfurt am Main (Mitglied im „Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien –FSKFS).

Friday, September 9, 2016

The Tide is Turning: The Official Story Is Now The Conspiracy Theory


The Tide is Turning: The Official Story Is Now The Conspiracy Theory
EDITOR'S CHOICE | 09.09.2016

Paul Craig Roberts
In a few days it will be the 15th anniversary of 9/11, and this November 22 will be the 53rd anniversary of the assassination of President John F. Kennedy in Dallas, Texas. These two state crimes against democracy destroyed American democracy, accountable government, and the Constitution’s protections of civil liberty.
Years after the damage done by these events the American people no longer believe the official stories. Neither does the government, but the government will never validate the distrust that Americans now share of the oligarchs’ government by acknowledging the truth.
The official explanation of the assassination of President Kennedy never made any sense. Videos of the assassination contradicted the official story, as did witnesses, and many credible people challenged the government’s story. The CIA was faced with the official explanation becoming unglued and launched its media program stigmatizing doubters as “conspiracy theorists.” (See)
The CIA’s psych warfare against the public succeeded at the time and for a number of years during which witnesses had mysterious deaths and the trail grew cold. But by the late 1970s there was so much public skepticism of the official story that the US Congress took the risk of being labeled “conspiracy kooks.” The House Select Committee on Assassinations reopened the inquiry into JFK’s murder. The House Committee concluded that the Warren Commission’s investigation was seriously flawed, that there was more than one person firing at President Kennedy and that there was a conspiracy to assassinate JFK.
The corrupt US Department of Justice (sic) contradicted the House Select Committee’s report. However, the American people believed the Select Committee and not the corrupt Justice (sic) Department, which never tells the truth about anything.
By 2013 polls showed that most Americans are “conspiracy kooks” who do not believe the official government line on JFK’s assassination. So with regard to JFK’s assassination, the “conspiracy theorists” are in the majority. The minority are the Americans who cannot escape their brainwashing.
In a few days it will be the 15th anniversary of the alleged al Qaeda attack on the World Trade Center and Pentagon, and we are witnessing the fading protection that the charge of “conspiracy theorist” provides for the officlal government story. Indeed, the official 9/11 story is collapsing before our eyes.
Europhysics, the respected publicaton of the European physics community has pubished an article by scientists who conclude that “the evidence points overwhelmingly to the conclusion that all three [World Trade Center] buildings were destroyed by controlled demolition.” Few American scientists can admit this, because their careers depend on US government and military/security complex research contracts. Independent scientists in the US are a vanishing breed, an endangered species.
The scientists say that in view of their findings, “it is morally imperative” that 9/11 “be the subject of a truly scientific and impartial investigation by responsible authorities.”
So now we are faced with a peculiar situation. The scientifically ignorant two-bit punk American presstitutes claim to know more than the editors of the journal of the European physics community and the scientists who did the investigation. Don’t you think it farfetched that ignorant, corrupt, and cowardly American journalists who lie for money know more than physicists, chemists, 2,700 high-rise architects and structural engineers who have called on the US Congress to launch a real investigation of 9/11, firefighters and first responders who were on the WTC scene, military and civilian pilots and former high government officials, all of whom are on record challenging the unbelievable and physically impossible official story of 9/11? What kind of a dumbshit moron does a person have to be to believe that the United States government and its media whores know better than the laws of physics?
The ability of the presstitutes to influence Americans seems to be on the decline. The media ganged up on Donald Trump during the Republican primaries, intending to deny Trump the nomination. But the voters ignored the presstitutes. In the current presidential campaign, Hillary is not the run-away winner that the presstitutes are trying to make her. And despite the propaganda ministry, the legs under the official 9/11 story are wobbly, to say the least.
Indeed, the official 9/11 story already has lost credibility with the American public. Last April a Rasmussen Poll found that “Americans doubt they’ve been told all the facts about the September 11, 2001 terrorist attacks on the United States and strongly believe the government should come clean.”
A YouGov poll in 2013 found that 50 percent of Americans “have doubts about the government’s account of 9/11,” which shows that the public is far more intelligent and less corrupt than the presstitutes who are paid to lie to the public. This poll also found that as a consequence of the cover-up job performed by the American presstitutes, 46 percent of Americans were not even aware that a third WTC building, Building 7, collapsed on September 11. After viewing films of WTC 7’s collapse, 46 percent saw it as a controlled demolition. By a margin of two to one, poll respondants support a new investigation of Building 7’s collapse.
So, in America today “conspiracy kooks” outnumber those who believe the official lies. As the official lies are themselves conspiracy theories, Americans who disbelieve the official conspiracy theories outnumber Americans who believe official conspiracy theories. The question is: who are the real conspiracy kooks, the majority who disbelieve the official lies or the minority who believe the official lies?
It is curious that the CIA’s psych-op mind-controll has broken down in the cases of the JFK assassination and 9/11, but is still effective in more recently orchestrated events, such as San Bernardino, Orlando, Paris, and Nice. Perhaps this is because not enough time has passed for the public to pay attention to the vast difference between the stories and the evidence.
The Internet offers many refutations of the official accounts. With regard to Nice, France, the Nice police officials themselves are having problems with the official story. The French Anti-Terrorist Sub-Directorate in Paris has ordered the public authorities in Nice to delete the video recordings from security cameras of the “Nice Terror Truck Attack.” The Nice authorities refused on the grounds that this would be destruction of criminal evidence. This story has disappeared from the news. I have asked friends in France how this conflict was resolved and have not heard anything. The French like to live life well and faced with the refugees from Washington’s wars, they seem to be focused on living life well while it can be done. If I hear anything, I will pass it on.
Apparently, the order to delete the video evidence of the “attack” was not sufficient for the French Ministry of the Interior. According to a senior Nice police officer, Sandra Bertin, the Interior Ministry pressured her to falsify her police report on the Nice “truck massacre.” Officer Bertin told the Journal du Dimanche that “he ordered me to put in [the report] the specific positions of the national police which I had not seen on the screen.” 
The Interior Minister, Bernard Cazeneuve is suing the Nice police official for “defamation,” as if it is possible to defame any politician anywhere in the corrupt West. Moreover, why would a senior Nice official make up a story about being ordered to change a report? It doesn’t make any sense, does it? Clearly, the central government is trying to hide the evidence against the official story.
It seems that the French media is disposing of the Nice police official by branding her a rightwing racist opposed to the current government.
Watch this video and ignore the narrator’s four-letter vocabulary. What you will learn is that all those people you saw running in the presstitute TV reports had no idea why they were running. The presstitutes created the impression that they were running away from the truck. However, as the interviews show, they were running because other people were running, because the police told them “terrorists, run,” and because they heard shots (apparently police firing blanks). Those interviewed reported, “You run with them even though you have no idea what you are running from. You can’t help it, you run with them.” None of those running away ever saw a truck.
According to the foul-mouthed narrator, the film of the people running away was taken prior to the time the truck allegedly mowed down 185 people, killing 85 of them. The narrator appears to be correct if the time stamps on videos are correct. The narrator says the streets needed to be cleared for the crisis actors to put on their show that is used to control our minds about what happened.
I have pointed out that a truck that hit 185 people, killing 85 of them would be covered in blood and that bodies would be splattered all over the street with blood everywhere. Yet, the photos and videos that we are shown show no such evidence. The stopped truck on which police are directing gunfire is as white as snow.
Independently of the vast analysis online of the video evidence of the alleged “Nice attack,” I suspect the Nice “terror attack” for the same reason that the Pentagon attack is suspect. Despite all the contrary evidence against the official stories, the authorities refuse to release the video evidence that, if it shows what the authorities claim, would shut up the skeptics and prove the official story.
When a government claims it has video evidence that proves its official story but refuses to release it, indeed, demands the destruction of the video evidence, we know for an absolute fact that the video evidence totally contradicts the official story. That is the only possible conclusion.
My readers will write to me asking how the government expects to get away with its faked, and in the case of 9/11 false flag, terror orchestrations? The answer, perhaps, is that just as it took a long time for the JFK assassination and 9/11 lies to catch up with the government, the recent orchestrations will also take some time for a slowly awakening public to catch on. In the meantime the orchestrated events will serve the agendas that they are intended to serve, and by the time that the public sees through the orchestrations, a new situation will be in place with new orchestrations.
Keep in mind that the public thinks it is shown evidence. Newspapers need photos to give a visual dimension to their coverage, and TV needs videos of the events. News organizations are under a time pressure, and they have to use what they are handed or what is at hand. There is no time to scrutinize the visual material or to raise questions about it. Most of the public thinks that the photos and videos shown to them are evidence or would not be shown and accepts the visual evidence without question. In an earlier column I linked to the vast array of Nice photos provided in the UK Daily Mail. The photos show a calm situation. There are a few people lying in the street without any sign of bodily damage or blood and there are covered objects that the public assumes are dead people. But the streets are devoid of the splattered blood and mangled bodies that would be the consequence of a truck hitting 185 people. Similarly, we have been shown very few videos and their origin is unknown except for the one attributed to Richard Gutjahr who was apparently pre-positioned to film inconclusively both the Nice and German “terror attacks.” Online analysis of the videos shows that the videos are not evidence for the storyline. The real question is why the French Interior Minister has prevented the release and demanded destruction of the security camera videos that filmed the entire event, an order that brought the central government in Paris in conflict with the public authorities in Nice. There has been no US media interest whatsoever in this very strange event. It is not a “conspiracy theory” to ask why the public cannot see the video evidence that shows what actually happened.
What agenda is served by the Paris and Nice attacks? This is the question everyone should be asking and the media, if we had one, should be investigating. With the information currently available to me, my answer is this. Of all the peoples of Western Europe, the French are the most independently minded. French independence has taken a number of recent hits from Washington:
The largest French bank was forced to hand over $9 billion to Washington for doing business with a country on Washington’s disapproval list.
Washington forced France to cancel a lucrative ship-building program for Russia, to the detriment of French companies and shipyard workers.
Washington has forced France into a diplomatic conflict with Russia that the French do not want and into a looming military conflict which the French want even less, as the conflict would mean the vaporization of France. As one Russian SS-18 can wipe out three-fourths of the state of New York, how many do you think it would take to wipe France off of the face of the Earth? Not even a handful.
Keep in mind that in 1966 President Charles de Gaulle pulled France out of NATO on the grounds that it was necessary to preserve French independence in world affairs. France did not again submit to Washington’s control until 2009 when Washington-owned Nicolas Sarkozy, put into the French presidency by Washington’s money, followed his orders and rejoined NATO.
The Paris and Nice orchestrated events serve to scare France back into Washington’s arms. Dreams of independence become nightmares when independence leaves the French people at the mercy of both terrorists and Russians. Washington, who owns Sarkozy, who is once again Washington’s candidate for president of France, intends to keep France in NATO.
The article in Europhysics pointing out the impossibility of the official 9/11 story could possibly lead to a rebirth of skepticism among Europeans. Only a skeptical media willing to investigate government storylines can bring a halt to the staged terror events that serve secret agendas.
Keep in mind that the US government has plentiful video evidence of the 9/11 attack on the Pentagon but refuses to release the evidence that it says support its story. Similarly, the French federal government has prohibited Nice authorities from releasing the security camera videos of the Nice truck attack and has ordered the video evidence destroyed. How can we believe governments that refuse to show us the hard evidence?




Published time: 9 Sep, 2016 08:47

 
 
 
Donald Trump is one of the most unorthodox presidential nominees in American electoral history. He is unpolished and very brash. But some of his foreign policy ideas are intriguing, even common sense. This terrifies and enrages the establishment.
CrossTalking with Nomi Prins, Stephen Yates and Alex Newman.

G20 Hangzhou Summit: Analysis of Global Trends



G20 Hangzhou Summit: Analysis of Bilateral Meetings Reflects Global Trends
ANDREI AKULOV | 09.09.2016 | WORLD

 Analysis of Bilateral Meetings Reflects Global Trends


The official agendas of G20 summits are normally more or less standard. Since the financial crisis of 2008, the meetings have been dominated by coordinating the measures to support global growth and stabilize financial markets. A G20 top level meeting is always an opportunity for world leaders to meet each other. The bilateral meetings dominated this summit to reflect global trends and illustrate how much political clout each participant has in the contemporary world.
During the summit, Russian President Vladimir Putin met half of all participants after eight bilateral talks and the sideline 5-party BRICS meeting. Thus, the Russian president met 11 out of 19 leaders of state and government of the G20 members and the president of Egypt – one of 8 invited guests. Mr. Putin had also had talks with Japanese Prime Minister Shinzo Abe and Park Geun-hye, the President of South Korea, at the Eastern Economic Forum held in the Russian city of Vladivostok on September 2-3 on the eve the Hangzhou event (September 4-5).
He did not have an official meeting with only six G20 members (excluding eye-to-eye backstage meetings), including the leaders of Australia, Italy, Canada, Indonesia, Mexico and the EU. But Jean Claude Juncker, President of the European Commission, and Italian Prime Minister Matteo Renzi met the Russian president at the St. Petersburg Economic Forum that took place in June.
Mr. Putin met Indonesian President Joko Widodo in May at the Association of South-East Nations summit held in the Russian Black Sea resort of Sochi. It leaves out only three leaders. The prime ministers of Canada and Australia seem to be the only ones to remember about the idea of «Russia’s isolation» which became a thing of the past a long time ago. The recent G20 summit provided ample evidence to the fact.
Instead of Russian leader’s isolation, it was the US president who was haunted by problems began as soon as he landed in China with no stairs waiting for him to emerge from his usual door at the front of Air Force One and the following flare-ups and simmering tensions throughout the visit. President Obama had nothing to do but play down the «snub» which reflects how frayed and fraught with frustration the US-Chinese relationship has become.
The US leader will be remembered for making foreign policy blunders. Actually, the «snub» was expected after he told CNN just before the G20 summit that Beijing had to recognize that «with increasing power comes increasing responsibilities.» «If you sign a treaty that calls for international arbitration around maritime issues, the fact that you're bigger than the Philippines or Vietnam or other countries ... is not a reason for you to go around and flex your muscles», Obama said in a clear warning to China.
«You've got to abide by international law», he said evidently to soften the message, but the remark was perceived as a threat.
Chinese President Xi Jinping told his South Korean counterpart that China opposes the US deployment of the THAAD anti-missile system in South Korea.
China and Russia should firmly support each other's efforts to safeguard sovereignty, security and development interests, President Xi Jinping told Russian President Vladimir Putin at the summit. He evidently meant the United States.
China, a signatory to the UN Convention on the Law of the Sea, recently lost an arbitration dispute over the South China Sea. A court in The Hague found China had no historic title over the waters of the South China Sea and had infringed on the rights of the Philippines. Beijing has rejected the ruling. Russia doesn't necessarily backs Chinese claims, but supports China’s stance on the South China Sea court dispute and opposes any third-party interference.
According to the Russian president, China has a right not to recognize the court’s ruling. «Any arbitration proceedings should be initiated by parties to a dispute while a court of arbitration should hear the arguments and positions of the parties to the dispute. As is known, China did not go to the Hague Court of Arbitration and no one there listened to its position. So, how can these rulings possibly be deemed fair? We support China’s position on the issue», Mr. Putin explained.
He also noted that «The intervention of third-party non-regional powers, in my opinion, is harmful and counterproductive».
Moscow and Beijing don’t recognize the right of Washington to meddle into their relationships with neighbors and the disputes the US has no relation to. The situation in Ukraine and the South China Sea territorial dispute have a lot in common. The US sticks to the policy of containment towards Russia and China. The goal is to prevent these countries from restoring their clout in the areas of vital interests - Russia in the post-Soviet space and China in South East Asia. In Europe, the US uses the EU as an instrument to exert pressure against Russia. In Asia, Washington tries to take advantage of the contradictions between China and its neighbors.
The words of the Chinese president about the need to firmly support each other's efforts to safeguard sovereignty, security and development interests signal closer coordination of Russian and Chinese efforts to counter the American pressure. It takes place against the background of Russia-China joint naval exercises to take place in the South China Sea.
The Russia’s Pacific Fleet will dispatch a number of surface warships to the South China Sea to participate in the annual Sino-Russian naval exercise, dubbed Joint Sea 2016, held from September 11 to 19.
China and Russia have held six joint naval drills since 2005, with Beijing first assuming the role of host for the Joint Sea exercise in 2012. In 2015, both countries held naval and amphibious assault exercises in the Sea of Japan, a smaller naval drill in the Mediterranean, among a number of other bilateral military exchanges. Both countries have also participated in trilateral and multilateral exercises, for example, under the umbrella of the Shanghai Cooperation Organization (SCO).
The Russia-China rapprochement is a real nightmare for Washington. America was sure the relationship will not last long, but it miscalculated. The Obama administration has refocused from the Middle East to the Asia Pacific region only to be countered by the two leading nations united by the desire to protect their sovereignty and resist outside pressure.
Moscow is back in the Middle East. Its clout in the region is growing as many regional powers get frustrated with the US policy. The United States has to coordinate its activities in the region with Russia after the plans to «punish» Moscow in Europe have been stymied and the US clout in Europe started to wane too.
In the Pacific the US does take advantage of the China-Japan contradictions and the fear that some China’s neighbors may feel as the Chinese economic and military might is growing. But it does not make all Pacific states US allies.
Russia has reinvigorated a dialogue with Japan and South Korea. Sooner or later, it will make them less dependent of the United States.
This G20 event was the last big summit for the US president before he leaves in January. Before his tenure is over, Mr. Obama is scheduled to attend the Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) meetings in Lima, Peru, slated for November 19–20, 2016. This year the event will boast a high level representation to include half of the G20 member states. The Pacific summit will have symbolic significance for the US president – the author of «Asia pivot» concept aimed at boosting the American power in the region and containing China. As the second term nears the end, it becomes clear the plans have been hopelessly stymied.
It’s an open secret that as a lame duck the US president will hardly be in the focus of the upcoming Lima event. He will not be in the position to lead the decision making process. A new US president will be elected ten days before the Lima summit kicks off.
The G20 meeting was the last forum where he could achieve a foreign policy success, for instance an agreement with Russia on Syria. It would have been very important for him, but Mr. Obama failed. The US Syria policy in tatters is the legacy a new US president will inherit. No hopes are pinned on President Obama anymore.
Being a Nobel Peace Prize winner, Mr. Obama has failed to turn the tide and make the US as strong as it once was. Will a new US president be able to turn the 21st century into a truly «American» century in the same way the 20th century was? Given the way things have played out over the last several years, it’s hard to bet on it. To put it mildly, such a prediction looks to be on shaky ground, especially after the Hangzhou event.