Willy Wimmer: Türkei-Destabilisierung nur ein weiteres Kettenglied - Sputnik

Die Türkei hat die größte Armee Europas, die zweitgrößte innerhalb der Nato nach den USA. Was bedeutet ein Militärputsch für die Nato-Mitgliedschaft? Und ist die Türkei damit noch ein Kandidat für die EU? Sputnik hat nachgefragt bei Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Ex-Vizepräsident der OSZE.

15:22 19.07.2016(aktualisiert 15:37 19.07.2016) Zum Kurzlink

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Putschversuch in der Türkei (104)

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Herr Wimmer, welche Rolle spielt oder spielte das Militär in der Türkei? Jetzt scheint es ja zu großen sogenannten Säuberungen zu kommen. 

© AFP 2016/ 

Putsch als Tradition: Wie die türkische Armee bisher in die Politik eingriff

Die türkischen Streitkräfte sind ja der größte Unternehmer in der Türkei. So hängt wirtschaftspolitisch unheimlich viel von dieser Position ab. Die Kräfte, die auf Seiten von Erdogan stehen, haben alles getan, um diese Sonderrolle des Militärs zu beseitigen, und haben dafür ja auch den Beifall des Westens gefunden. Aber dafür zahlen wir jetzt einen unglaublich hohen Preis, denn die Türkei wird einen Weg gehen, wie wir ihn 1991 in Algerien gesehen haben, wo letztendlich der Westen nach dem Sieg islamistischer Kräfte bei freien Wahlen anschließend Algerien schmählich verlassen hat.

Die Türkei ist Nato-Mitglied. Die Türkei ist ja tatsächlich die Nummer Zwei in der Nato nach den USA. Die größte Nato-Armee in Europa.  Was heißt das für das Bündnis, wenn in einem Nato-Mitgliedsland ein Militärputsch stattfindet? 

Die Türkei ist ja eh ein komplizierter Fall innerhalb der Nato. Der türkische Präsident beziehungsweise seine Familie hat ja eine große Nähe zum IS. Die Entwicklungen in Syrien sind maßgeblich von der Türkei und bestimmten Kräften im Land beeinflusst. Genauso wie von Israel. Israel hält Kabinettssitzungen auf den Golanhöhen ab und sagt, das ist jetzt endgültig unser. Und die Türkei verstärkt durch ihr Engagement in Syrien die kurdische Gefahr, was zu einer Spaltung der Türkei führen könnte. Daran hat sich die Nato mit einer schizophrenen Politik beteiligt. Da bin ich mal gespannt, wie die Nato aus diesem Dilemma wieder rauskommt.

Ist die Türkei für die USA in Bezug auf Syrien und den Nahen Osten unverzichtbar oder wird die USA als Nato-Hauptland aus dem Militärputsch Konsequenzen ziehen für ihr Verhältnis zur Türkei? 

Türkei-Putsch nicht ohne USA

Nein, dazu müssten die USA ja ihre eigene Politik im Nahen und Mittleren Osten ändern. Was sich in der Türkei abspielt, ist doch auch das Ergebnis der westlichen Politik. In der internationalen Presse ist doch schon vor Monaten spekuliert worden, dass die Vereinigten Staaten einem Putsch in der Türkei eher positiv gegenüberstehen würden. Wir haben es doch nicht mehr mit einer rationalen westlichen Politik zu tun, sondern mit dem misslungenen Stopfen von Löchern, die man selbst aufgemacht hat.

Erdogan scheint es mehr um Innenpolitik zu gehen, riskiert er doch sogar Verstimmungen mit den USA wegen der geforderten Auslieferung von Erdogans Erzfeind, dem Prediger Gülen. 

Wenn er die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert, scheint ihm auch die EU-Mitgliedschaft egal zu sein. 

Das sind alles Fall-Out-Produkte einer verhängnisvollen westlichen Politik. Erdogan muss ja innenpolitisch gegen die zweite Hälfte seines eigenen Volkes angehen. Für die Bilder von türkischen Soldaten, die in unmenschlicher Weise eingepfercht nackt auf dem Boden kauern, muss jeder Staatschef irgendwann bezahlen. Das lässt sich kein Volk gefallen.

© REUTERS/ HUSEYIN ALDEMIR 

Erdogan: Forderung nach Todesstrafe für Putschisten wird nicht ignoriert

Und dann noch das kurdische Dauerproblem der türkischen Regierung. Ich war der Vorsitzende der ersten internationalen OSZE-Mission, die vor vielen Jahren in die Türkei entsandt worden ist. Ich kenn die Türkische Republik sehr gut. Ich habe die kurdischen Gebiete gesehen, wo 3000 Städte und Dörfer in der Auseinandersetzung mit der PKK in den Siebziger und Achtziger Jahren plattgemacht wurden. Millionen Menschen wurden vertrieben. Durch die türkischen Aktivitäten in Syrien wurden diese Probleme nur noch potenziert.

Die Bundeswehr nutzt eine Militärbasis in der Türkei. Dort kam es ja auch zu Festnahmen. Ist es dort noch sicher? 

Vor dem Hintergrund der völkerrechtlich eindeutigen Situation in Syrien, wo sich nur die Russische Föderation auf Bitten des gewählten syrischen Präsidenten befinden darf, gibt es für die Bundeswehr sowieso keine Legitimation, dort zu sein. Sie sollte abgezogen werden. Die Türken müssen erst einmal ihre Probleme klären. Und ich hoffe sehr, dass nun die innertürkischen Auseinandersetzungen nicht noch über die türkischen Staatsbürger, die in Deutschland leben, auf deutschem Staatsgebiet ausgetragen werden.

Die EU braucht ja die Türkei weiter in der Flüchtlingskrise. Oder geht es inzwischen auch ohne die Türkei? 

Die EU hat doch bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise seit zwei Jahren gewusst, was sich in der Türkei ereignet und mit welchen Flüchtlingsströmen wir rechnen müssen. Das hat die Bundesregierung damals nicht gekümmert und das kümmert sie heute nicht.

Ist die Türkei also endgültig auf dem Weg zu einem autoritären Staat und weg von EU und Nato?

© AFP 2016/ MANDEL NGAN

Expertin: Ein Ausschluss der Türkei aus der NATO ist nicht realisierbar

Wir leben ohnehin in einer immer gefährlicher werdenden Situation. Chaos in der Türkei, Ausnahmezustand in Frankreich, Großbritannien will die EU verlassen. Da kommt es auf die Entwicklung in der Türkei schon fast nicht mehr an. Es kommt zu einer Destabilisierung des uns bekannten Europas. Möglicherweise richtet sich das alles gegen jemanden ganz anderen. Moskau ist zu Recht besorgt darüber, dass um Russland herum ein Flächenbrand nach dem anderen organisiert wird. Die politische Entwicklung ist evident. Die Türkische Republik ist doch prädestiniert dafür, für ein Zündeln am Südrand der Nato zu sorgen und die ganze Region anzustecken. Da ist Erdogan auch nur ein Spielball unter mehreren.

Interview: Armin Siebert http://de.sputniknews.com/politik/20160719/311586563/willy-wimmer-destabilisierung-europas.html

‘Astonishing NATO nations did not come to aid of Erdogan govt’

Afshin Rattansi is a journalist, author of “The Dream of the Decade – the London Novels” and an RT Contributor. Afshin Rattansi began his journalism career on The (London) Guardian in the late 1980s as one of the newspaper’s youngest ever columnists. He went on to work for Britain’s Channel 4, BBC, Al Jazeera Arabic, CNN International and Bloomberg Television and many other media. In the run-up to the Lehman Brothers crash of 2008, he published a collection of four of his novels as “The Dream of the Decade – The London Novels.” As US pressure increased on Iran, Afshin moved to Tehran to anchor the news on the new satellite TV channel, Press TV which was later banned in Britain. He set up Alternate Reality Productions in London in 2010 making Double Standards, a comedy satire show as well as other TV news commissions. His writing has also appeared in the New Statesman; Counterpunch; The Oldie; Plays and Players; Mitchell Beazley’s Encyclopaedia of 21st Century; The Journal of the British Astronomical Association; Association of Lloyd's Members Journal; Critical Quarterly; Makers of Modern Culture (Routledge, 2007); “Brought To Book” (Penguin, 1994); Flaunt; Attitude. He is a founder member of the Frontline Club in London and he won the Sony Award for outstanding contribution to international media in 2002.

Published time: 16 Jul, 2016 18:44Edited time: 17 Jul, 2016 07:00

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People take cover near a bridge during an attempted coup in Istanbul, Turkey July 16, 2016. © Yagiz Karahan / Reuters 

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It is surprising that the reaction of the NATO member states to a coup attempt in Turkey was rather modest, Afshin Rattansi, an RT contributor and the host of RT's Going Underground said, adding that some years ago they would have rushed to aid their ally.

TrendsCoup attempt in Turkey, Global terrorism,Islamic State, Turkey crackdown on Kurds

RT: This coup has given Erdogan a perfect chance to tighten his grip on alleged enemies within the army. What could this lead to?

Afshin Rattansi: Yes, very worrying to hear. But possible reintroduction of the death penalty and thousands are being arrested. We have got to remember that the CIA backed the coup in 1980, 36 years ago – half a million people were arrested. We can’t be sure whether it is going to be that number this time round. It’s interesting that the Prime Minister so quickly blamed the Gulen movement. Now, who is this movement? The cleric lives in the US. Well, that is the movement that reportedly funds the Hillary Clinton campaign. Certainly there will be people in Ankara not wishing for a Clinton presidency anytime soon given that so many supporters right now are being arrested. There are ties here that show how complex the events of the past 12 hours are.

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Erdogan’s policies led to very fragile balance of civil unity, as coup reveals – analyst to RT

RT: How would it impact relations with the EU? Would the union now discuss the membership of a country that is weighing bringing back the death penalty?

AR: As we hear in London during the referendum debate, it was repeatedly told to the British people that there is no chance whatsoever Turkish accession to the EU – that was before the referendum. So Britain does not really have a say in that today. But I think obviously critical to the whole situation in the past few hours is the Incirlik Air Base. Turkey is a NATO country. Astonishing that just a couple of years ago we would have expected NATO nations to have come to the aid of the Erdogan government, which was elected in November. This time? Nothing.

Also astonishing is John Kerry in Moscow looking to evaluate the situation, not [offering] immediate support for this linchpin of NATO supremacy, as they see it in terms of world security - this critical country in terms of their domination of the Middle East. Well, the reason why they are not going to be joining the EU any time soon is the flip-flopping of Erdogan.

He went from being a hero of the Arab world, when he championed the cause of Palestinians, [then] suddenly he switched to being – along with Britain and the US – pro-the overthrow of the secular government of Syria and supporting de facto ISIS/ISIL/DAESH and al-Qaeda linked groups.

RT: As you said, Turkey is an ally of the US in the region. But today it is saying it doesn’t want to be friends with country that allegedly protects its enemy, Fethullah Gulen, who has actually denied being a part of this plot. The man is in self-imposed exile in America. Can Ankara afford such aggressive rhetoric against Washington?

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'Even failed coup to sow doubt in people, witch-hunt in military likely'

AR: We know very well in this country [the UK] that one intelligence side doesn’t know what the other is doing – when I’m thinking of MI5 and MI6. So it has to be noted that while Erdogan has been supporting Anglo-American policy in destabilizing Syria, just in the past few days, and I think that is what a lot of analysts and observers have noted, sudden rapprochement with Russia – Turkey shot down a Russian aircraft, there have been very frosty relation between the two countries – just in the past few days sudden rapprochement; rapprochements with China and then revelations of back channels with President Assad himself – the man that Britain and the US have been trying to overthrow now for five or six years. Coincidence that suddenly there is a coup; maybe there are forces within the US that were expecting this.

It is no surprise that there would be great instability in Turkey. It is not just Erdogan’s foreign policies, it is the brutal economic policies he has. But let’s not forget: Ever since this CIA-backed coup of 1980, the economic policies of Turkey have been determined by big multinationals, by big powerful forces to the detriment of millions of working-class Turks.

RT: Is Erdogan capable of getting complete control over all of the military in the country? There is huge discontent in the military, isn’t there?

AR: In NATO nations, militaries just as in Britain, as in Turkey, are not controlled by sovereign governments after all – it is up to NATO command, which is answerable to Washington as to what the military does, which is why in the initial reports of the military coup attempt one wondered immediately by the American connections to these military forces in the US, which is presumably what the President Erdogan is alluding to as regards the future relations between Ankara and Washington.

The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.

NATO: Knechte-Wahnsinnige-Feiglinge von Micael Jabara Carley

 19.07.2016 | OPINION

NATO: Knaves, Lunatics and Yellowbellies

If one wants to identify the people responsible for rising tensions in Europe with the Russian Federation, then look no further then the knaves, lunatics and yellowbellies of NATO.

Let’s start with the knaves. The biggest knave of all is the US president Barack Obama. Many Americans voted for Obama hoping for a real change in government. Instead they got the same ol’, same on neoliberal, neocon Republicanism, only worse. They got a slick, smooth-talking sharper who does not blanch at telling the most outlandish, outrageous lies. The dystopian world anticipated by Orwell in 1984 has arrived.

From Obama’s point of view, he is not lying, of course; he is «creating new realities». It’s a great line and it could have come from Orwell, but it didn’t. It came from George W Bush’s right hand man, Karl Rove. It was in 2004. The United States and its first butler, Great Britain, had just destroyed Iraq. The Bush administration was boasting of victory so it seemed at the time. Rove claimed that «reality» was a superfluous consideration. «That’s not the way the world really works anymore», Rove said. «We’re an empire now, and when we act, we create our own reality. And while you’re studying that reality — judiciously, as you will — we’ll act again, creating other new realities, which you can study too, and that's how things will sort out. We’re history’s actors…and you, all of you, will be left to just study what we do».

Rove said it, and Obama demonstrates Rove’s law, almost every time he speaks publically. You might laugh at how preposterous Obama has become, but it’s no laughing matter when it comes to NATO and its encirclement of Russia. NATO had its big «summit» meeting in Warsaw this month. The city was plastered with posters comparing Russia to the Nazi SS. You know Poland, or maybe you don’t, but its Russophobia dates back centuries and is rooted in its failure to gain control of the Ukrainian and Byelorussian borderlands between Russia and Poland. In its perennial wars with Russia, it almost always lost. So Polish nationalists, let’s call them sore losers, want to even the score, and what better way to do it then with the help of NATO. Does the Polish government have a hidden agenda: to re-establish Poland’s frontiers of 1772 and its great power status? Let’s call it the tail wagging the dog.

That’s alright with Obama because it suits his interests. He wants to put Russia in its place, force its submission to American hegemony. He can’t abide the «truth teller» Vladimir Putin, whose refreshing public honesty so underscores Obama’s dishonesty. It’s a grave matter when an elected head of government lies to his people as a matter of course. Such conduct can only be dangerous. In Warsaw, Obama declared that Russia was an aggressor. «Russian aggression against Ukraine», he said, «threatens our vision of a Europe that is whole, free and at peace». Psychologists call such accusations «projection». I call it «pot calling kettle black» or the aggressor, Obama, accusing his targeted victim, the Russian Federation, of aggression. The accusation is preposterous, but it is the main NATO line to justify its military encirclement of Russia. Then there is this astonishing statement in the recent NATO communiqué. «…Large-scale snap exercises [on Russian territory are] contrary to the spirit of the [2011 OSCE] Vienna Document… [as are] provocative military activities near NATO borders, including in the Baltic and Black Sea regions and the Eastern Mediterranean…»

«Do as I say», insists the United States, «not as I do». Are not «NATO borders» now on Russia’s borders? Does not the Russian Federation have security interests on its western frontiers or in the Baltic and Black Seas of all places and the eastern Mediterranean? The NATO communiqué denies Russia’s right to defend its borders or centuries old national security interests. «We moved in», NATO has said to Russia in effect, «you move out».

The Ukrainian crisis was not precipitated by Russian «aggression», but by US and EU support and direction of a fascist, or «Neo-Nazi» coup d’état in Kiev in February 2014. Ukraine was intended to become the «buckle» of the NATO encirclement of Russia. Here was yet another American «colour revolution» aimed against the Russian Federation.

If any act of aggression was committed, it was by the United States and its European vassals. The coup d’état, like the fascist mutinies in Spain in 1936, provoked resistance in various parts of Ukraine. In some places, Odessa, Mariupol, and Kharkov, for example, the resistance was repressed. In other areas it succeeded. In Crimea the largely Russian population immediately rose up, mobilised its militias, and then voted massively for reunification with Russia. I call that self-determination, not «aggression». The people in Crimea received help from Russian sailors and marines stationed by treaty rights in Sevastopol. The American hallucination of expelling the Russian Black Sea fleet from its home port and taking its place, was dashed. In other parts of Ukraine, notably in the regions of Lugansk and Donetsk, the largely Russian population took up arms against the Kiev junta’s marauding bravos.

The knave Obama claimed that Russia «invaded» Ukraine; it did nothing of the sort. «Miners and truck drivers» of the Donbass, as Putin once put it, defended their homes and families against Kiev’s murderous fascist militias. They got support from the Russian government; how could Moscow ignore the massive violence being perpetrated against its own people? There was no Russian «invasion», although US, British, Canadian, and other NATO soldiers and mercenaries are now present in Ukraine, backing the neo-Nazi junta in Kiev. The west is in effect facilitating the re-legitimisation of fascism in Eastern Europe, backing the Kiev junta and the celebration of Nazism in the Baltics.

Was World War II for nothing? Explain that to our surviving vets.

The knaves in NATO are also the lunatics. What do they think they are doing, holding military exercises on Russia’s frontiers, stationing troops in the Baltic states to threaten Kaliningrad and St. Petersburg, building missile bases in Romania and Poland? NATO’s eastward movement toward Russia’s frontiers had nothing to do with the fascist putsch in Kiev. NATO expansion began in the 1990s in spite of promises to the contrary notwithstanding. A 1997 NATO commitment not to station troops in Eastern Europe is also being violated. It’s «not legally binding», say the Americans. Is there any NATO agreement with Russia which is «legally binding»?

«What’s mine is mine and what’s yours is mine too», Obama would say with a perfectly straight face.

The American generals who command NATO forces have been and are Russophobes. General Philip Breedlove, recently retired, is reported to have tried to goad Obama into even more aggressive behaviour toward Russia. Breedlove’s statements are redolent of the fictional American warmongers Buck Turgidson and Jack D. Ripper in Stanley Kubrick’s 1964 film Dr. Strangelove. One could even imagine Breedlove as T. J. «King» Kong, riding an atomic bomb, like a bucking horse, to oblivion.

Fiction reflected reality, and still does.

All the lunatics are not of course American generals. Some Europeans, for example, the retired NATO secretary general, Anders Fogh Rasmussen, are more American than the Americans themselves. And let us not forget the former Swedish foreign minister, Carl Bildt, who spoke like a ventriloquist’s dummy, regularly taken out of a suitcase by his American voice. Why do Europeans so demean themselves?

As for the yellowbellies, let’s consider the Europeans, who know better, even speak out publically, but then bow to Obama’s «new realities». Take for example, Frank-Walter Steinmeier, the German foreign minister. He has spoken against US inspired sanctions, which have done serious damage to German economic interests. Recently, Steinmeier condemned NATO’s «loud sabre rattling and warmongering». Or, consider French president François Hollande’s recent comments. Russia should not be considered a threat but rather a partner. «NATO has no role at all to be saying what Europe’s relations with Russia should be», Hollande stated on July 8 as he arrived for the NATO summit in Warsaw: «For France, Russia is not an adversary, not a threat». The recent terrorist attack in Nice should only confirm Hollande’s convictions. Enough is enough. There needs to be a change in policy. Of course, Steinmeier and Hollande are not the only ones. Italy wants to strengthen its economic presence in Russia and hopes ties between Moscow and the European Union will improve, said Italian Prime Minister Matteo Renzi a few weeks ago.

I could go on and on. Obama has declared that Russia threatens the Baltic states and Poland. «There he goes again», you might think. It’s more «new realities». No European or even US intelligence service believes such assertions. Every once in a while the truth leaks out. Czech General Petr Pavel, chairman of the NATO Military Committee, said recently that Russia was no threat. «It is not the aim of NATO to create a military barrier against broad-scale Russian aggression», Pavel opined, «because such aggression is not on the agenda and no intelligence assessment suggests such a thing». Pavel’s truth telling was a gaff, Obama must have thought. Otherwise, why  station 4000 NATO troops in the Baltic states and Poland? Well, for one thing NATO needs an enemy to justify its continued existence; the US government needs a reason to justify increased military spending and to pressure the European states to increase theirs.

The European leaders, like Steinmeier, Hollande and Renzi, amongst others, know that Obama is lying. They know that Washington is forcing the European states to act contrary to their interests. They know that Europe, not the United States, pays the price of anti-Russian sanctions. Even the French National Assembly recently approved resolutions against sanctions. So why did France, Germany and Italy sign on to the preposterous NATO communiqué accusing Russia of «aggression»? Are they all yellowbellies, who are afraid to stop the dangerous provocations of Russia or to challenge Obama’s «new realities»? Time is running out for answers. Tags: NATO  Russia source:http://www.strategic-culture.org/news/2016/07/19/nato-knaves-lunatics-and-yellowbellies.html

Andreas von Bülow liefert wertvollste Hinweise für Friedensarbeiter

 Bin durch Andreas von Bülows Buch "Die Deutschen Katastrophen"  (2015) durch eigene Recherchen auf diese Spur geraten, der Mann ist mindestens so gut wie Willy Wimmer, wenn nicht besser!  Bitte nehmt Euch die Zeit  ihn anzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=yvgw8VD_7M8#t=696.370459525

Ukrainer stehen auf : Friedensmarsch zig- tausender Menschen nach Kiew

Willy Wimmer: Riesiger Friedensmarsch in der Ukraine – Zehntausende Pilger demonstrieren gegen Kriegspolitik und Verarmung

Willy Wimmer

Ein riesiges Heer von Pilgern hat sich aus drei Richtungen nach Kiew aufgemacht, um friedlich gegen miserable Lebensumstände, den Krieg und die vom Westen gestützte Putschregierung der Ukraine zu demonstrieren. Laut Internet-Berichten beobachtet der ukrainische Geheimdienst SBU die enormen Prozessionen. Doch diese sind so groß, dass sich bisher weder Armee noch die ukrainischen Faschisten trauen, die Friedensprozession anzugreifen. Willy Wimmer kommentiert die bislang verfügbaren Informationen und Bilder, die vom Mainstream komplett ignoriert werden …http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/willy-wimmer-riesiger-friedensmarsch-in-der-ukraine-zehntausende-pilger-demonstrieren-gegen-krieg.html

Es beginnt! Ukrainer stehen auf – Werden eine Million Menschen in Kiew ankommen? - Querdenken.TV

tief beeindruckend der Friedenswille der ukrainischen Bevölkerung. wünschte, wir alle würden von diesen mutigen Menschen lernen, die derartige Strapazen auf sich nehmen, um Frieden für ihr Land von ihrer Regierung zu fordern!!

Grüße  http://quer-denken.tv/ukrainer-stehen-auf-zigtausende-auf-einem-friedensmarsch-nach-kiew/

video bericht: https://www.youtube.com/watch?v=L3fMVAYgfkU

Friedensbotschaft Ukrainisch: https://drive.google.com/file/d/0B5Dv... Friedensbotschaft Russisch: https://drive.google.com/file/d/0B5Dv...

Jüngstes US-NATO-Mafia-Verhalten gegenüber deutscher Regierung

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Sitzung des Bundestages und Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 7.7.2016

„Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben.“ Darauf hat die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht in ihrer Rede vor dem Bundestag am 7.7. explizit aufmerksam gemacht. Dass die Bundeskanzlerin diese Erkenntnis nicht hat und deshalb keine vernünftige Entscheidungen daraus ableiten kann, manifestiert in der Tat eine extreme Unverantwortlichkeit angesichts der Zuspitzung der Lage, die die NATO ununterbrochen betreibt. Eine solche Blindheit im Bundeskanzleramt ist aber nicht glaubwürdig oder verständlich, vor allem in Anbetracht der doppelten Warnung, die das Bundeskanzleramt von höchsten glaubwürdigen Autoritäten vor dem NATO-Gipfel in Warschau erreichte: Erstens von hohen CIA-Mitarbeitern a.D. und zweitens vom Botschafter a.D. und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.

Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes stark gestiegen – Entspannungskurs von Deutschland erwartet

Im September 2014 hatte sich eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt. Sie warnten nach dem Putsch in der Ukraine vor einer Eskalation; vor dem NATO-Gipfel in Warschau (8./9.7.) meldeten sie sich erneut zu Wort. „Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert - ist stark gestiegen; umso mehr seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt“. So schrieben US-Amerikaner am Mittwoch 6.7. „Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass Russland irgendwelche Pläne für eine Annexion der Kim hatte, bevor es zum Staatsstreich in Kiew (23.2.2014) und dem Gerede der Putschisten über einen NATO-Beitritt der Ukraine kam... Solange die oberste NATO-Führung unwillig oder unfähig ist, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden, ist steigende Spannung mit potentiell desaströsen Auswirkungen unvermeidlich - all das ist unnötig und vermeidbar.“ So heißt es im offenen Brief. Von Deutschland erhoffen sie sich einen Entspannungskurs. (Aus dem Artikel: „Moskau bleibt NATO-Ziel“ von .- Junge Welt, 8.7.16)

Warnung vor Krieg am Tag vor dem NATO-Gipfel

Merkels Regierungserklärung ist aber als eine eindeutige Absage an die Normalisierung der Russlands-Politik ganz im Ton und Einklang mit dem NATO-Generalsekretär. Wolfgang Ischinger machte seine Warnung am Tag vor dem NATO-Gipfel publik. Er erklärte am 7.7., noch nie sei die Gefahr so groß gewesen, dass Aktion und Reaktion zwischen Russland und der NATO in einem Krieg enden könnten. („Ende der Defensive“, SZ 8.7.)

Widersprüchlichkeit zwischen Abschreckung und Dialog muss klar sein

Dass Merkel diese Gefahr und Eskalation nicht sieht, ist höchst unwahrscheinlich. Als Physikerin ist sie geschult, Ursache und Wirkung zu unterscheiden und beides klar zu erkennen. Als Wissenschaftlerin ist sie auch gebildet, einen Gegensatz zu erkennen, wie die krasse eindeutige Widersprüchlichkeit zwischen einer grobe Abschreckung mit Militärmanövern an der Grenze Russlands und einen angeblich angestrebten Dialog mit demselben Land, das die NATO unter Beteiligung Deutschlands in so großem Maß provoziert und militärisch bedroht. Deshalb fragt sich jeder aufmerksame Beobachter dieser unbegreiflichen Haltung der Bundeskanzlerin, was wohl im Bundeskanzleramt los sei.

Steinmeier zur US-NATO-Mafia unbotmäßig – größtmöglicher Druck die Folge

In dem Moment, als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die NATO zu ihrem Säbelrasseln ermahnte und seine Besorgnis um das Verhältnis zu Russland äußerte, müssen bei den NATO-Kriegstreibern alle Alarmglocken geschrillt haben: Die deutsche Führung wagt sich erneut vor und kritisiert öffentlich die NATO in Gestalt ihres Außenministers. Wie bei großen Mafia-Bossen in solchen Fällen der offenen Widerspenstigkeit üblich, entschieden die Mächtigen der NATO, ohne Verzögerung den größtmöglichen Druck auszuüben und den Hebel bei der deutschen Regierung anzusetzen, und zwar dort, wo Deutschland am meisten Schwäche zeigt, vor allem bei VW und der Deutschen Bank. Das erklärt, warum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und nicht das eigentlich für Militärangelegenheiten zuständige Ministerium für Verteidigung gegen den Außenminister Walter Steinmeier reagierte, um den Außenminister, der sich gegenüber der US-NATO-Mafia unbotmäßig zeigte, zum Schweigen zu zwingen und die US-Mafia-Drohung abzuwenden. Infolgedessen blieb Frank-Walter Steinmeier stumm vor dem Bundestag und Angela Merkel musste die unwürdige Aufgabe erfüllen, unglaubwürdigerweise die Position Berlins an der Seite der NATO unmissverständlich zu zusichern (7.7.).

Weiteres Zeichen der Erpressung seitens der US-NATO-Mafia

Ein weiteres Zeichen der Erpressung seitens der US-NATO-Mafia ist der Bruch des Widerstands Berlins, was die NATO beim Kampf gegen den sogenannten IS angeht. Der Wunsch der USA nach einer stärkeren Rolle der NATO beim Kampf gegen den IS stieß zuerst in Berlin auf klare Ablehnung. Auch ein Operieren von Awacs-Flugzeugen der NATO über syrischem Luftraum stand nicht zur Debatte, hieß es aus dem deutschen Verteidigungsministerium. Jetzt, Wochen später, hat Berlin auf dem NATO-Gipfel in Warschau prompt und abrupt seine eindeutige Ablehnung diesbezüglich aufgegeben. In den Korridoren während des NATO-Gipfels in Warschau (8./9.7.) zirkulierte das Wort „Erpressung“ im Zusammenhang mit der Gipfel-Vorgeschichte. Das geschah wohl derart penetrant, dass sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg veranlasst sah, die öffentliche Aufmerksamkeit davon abzulenken und stattdessen Russland der Erpressung zu bezichtigen: Die NATO müsse „ihre Abschreckung bedeutend stärken“, damit eine „Politik der Erpressung und Aggression sich nicht bezahlt macht“. Mit diesem dummen Unfug wurde die Sache erst recht klar und die NATO bloßgestellt. Für jeden aufmerksamen Beobachter erkennbar verliert die NATO-Führung leicht jede Sachlichkeit und verfällt in bloßen Humbug, wenn sie sich entlarvt sieht. Es muss offenbar um dieses Überbleibsel aus dem Kalten Krieg wirklich schlecht bestellt sein.

Regierungen von Polen und baltischen Staaten: Marionetten der Kriegstreiber oder völlig verirrte Politikerherden

Höchst bedauerlich und Anlass zur Sorge stellt die Rolle der baltischen und polnischen Regierungen dar, die sich als Instabilitätsfaktoren in Europa erweisen. Solche Regierungen handeln als Marionetten der Kriegstreiber oder als völlig verirrte Politikerherden, die nicht wissen oder nicht imstande sind, eine pragmatische Kooperation und guten Beziehungen mit ihren Nachbarn zu gestalten. Warschau scheint vergessen zu haben, wie aggressiv sich Polen selbst gebärdete, kurz nachdem es wieder einen eigenen Staat darstellte (1918) und in das junge Sowjetrussland einmarschierte (polnisch-sowjetischer Krieg 1919-1921 mit über 300.000 Toten allein auf sowjetrussischer Seite) und dank seines Sieges seine Grenze stellenweise bis zu 250 km Richtung Osten verschob. Wie fühlt sich das in der Geschichte Europas an? Friedfertig sympathisch? Anstatt den aggressiven NATO-Trend in Europa zu bremsen, hetzen die US-hörigen Regierungen Polens und der baltischen Republiken die NATO zu völlig unverantwortlichen Provokationen und NATO-Militärpräsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland auf und eskalieren damit weiter die Spannungen mit diesem europäischen Nachbarland.

Fehlende gesamt-europäische Sicherheitsstruktur öffnet der mörderisch-aggressiven US-Außenpolitik Tür und Tor

Dieses Vorgehen wirkt sich sehr störend auf den Ausbau guter Beziehungen zu Russland aus. Die politische Entwicklung eines wünschenswerten, selbstbewussten souveränen Deutschlands ist aber nicht zu bremsen. Gerade die fehlende gesamt-europäische Sicherheitsstruktur öffnet der mörderisch-aggressiven US-Außenpolitik Tür und Tor, eine US-Außenpolitik, die Terror und Gewalt betreibt. Gerade die USA und die EU – nicht Russland - haben wiederholt und eklatant Rechtsbruch begangen bei ihren Inkursionen und militärischen Interventionen gegen das Prinzip des Gewaltverbots. Der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf Jugoslawien ist nur der erste Angriffskrieg gegen ein europäisches Land (1999) nach der Niederlage von Nazi-Deutschland. Der US-Präsident Obama darf diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien unter Clinton nicht vergessen. Er irrte sich gewaltig, als er behauptete, kein europäischer Staat hätte einen anderen europäischen Staat angegriffen. Die Ignoranz und der Verstoß gegen Recht und Gesetz ist krasses Kennzeichen eines ungezügelten Faschismus. Jugoslawien war vor seinem Zerfall ein europäischer Staat und zugleich Gründungsstaat der Vereinten Nationen. Dieser europäische Staat wurde von europäischen NATO-Staaten mit Bomben angegriffen.

NATO-Monstrosität eine reale Gefahr für Europa und den Weltfrieden

Die Falschheit der NATO ist erneut durch ihren Generalsekretär bloßgestellt. Jens Stoltenberg verkehrt vorsätzlich die Weltverhältnisse, um die NATO-Aggressivität als „defensiv und verhältnismäßig“ zu vertuschen. Deshalb ignoriert er die Feststellung des jüngsten SIPRI-Berichts, der das militärische Ungleichgewicht, ja, die völlige Unverhältnismäßigkeit zwischen der militärischen Stärke der NATO-Staaten und Russlands klarstellt. Nicht nur für die Regierung Deutschlands, sondern für alle anderen europäischen Regierungen ist die NATO-Monstrosität eine reale Gefahr für Europa und den Weltfrieden.

NATO als aggressives Bündnis in Europa schon 1999: NATO-Bomben auf Rest-Jugoslawien

Ganz grundsätzlich betrachtet führt uns nur eine umfassende präzise Darstellung der Ereignisse das Verhalten der NATO vor Augen, nicht jedoch die falschen Äußerungen ihres Generalsekretärs, der offensichtlich in erster Linie Verwirrung stiften will, damit die Klärung der Fakten unterbleibt. Schon vor Jahren demaskierte sich die NATO als Aggressor in Europa, als NATO-Bomben von März bis Juli 1999 auf Belgrad und Rest-Jugoslawien fielen, und mitten in Europa Menschen von US-geführtem Kriegsterror getroffen wurden. Die NATO entlarvte dabei, wie grausam ihre ungeheuerliche vernichtende Aggressivität und Gefährlichkeit in Europa ist und zeigte so der ganzen Welt mit abscheulicher Brutalität, worin ihre Abschreckungsstrategie besteht und wohin sie führt. Diese Ereignisse unleugbarer NATO-Aggression sind niemals aufgeklärt worden und folgenlos geblieben. Der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf Jugoslawien war nur der erste Angriffskrieg gegen ein europäisches Land (1999) nach der Niederlage von Nazi-Deutschland. Er widerlegte schon damals auf brutale Weise und definitiv die Behauptung der NATO, ein „defensives Bündnis“ zu sein.

Wahrnehmungsproblem bei deutschem Führungspersonal

Wer nicht zur Kenntnis zu nehmen wünscht, was die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem unkontrollierten industriellen Militärkomplex wirklich darstellen, nämlich die mächtigste Militärmacht der Welt, die sich weigert im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und zivilisiertern Normen zu handeln und sich zu verhalten, die seit langem das Völkerrecht einseitig herunterspielt und nicht anerkennt, die unzählige Male gegen UN-Resolutionen, Abmachungen und Abrüstungsverträge verstoßen hat und insofern die friedliebende Staatengemeinschaft permanent brüskiert, wer das alles nicht wahrhaben will, der hat ein Wahrnehmungsproblem, sei es aus Naivität, aus blindem Pflichtgefühl zur Loyalität gegenüber US-Regierungspositionen, aus Feigheit, aus Bewunderung oder aus bequemer lang gewohnter Ergebenheit gegenüber der Macht der Stärkeren. Das alles ist in Deutschland – besonders beim Führungspersonal aus der alten westdeutschen Bundesrepublik – an Motiven vertreten.

Frage an das gesamte politische Spektrum: Wie befreit sich Deutschland?

Über ein halbes Jahrhundert extreme politische US-Abhängigkeit hat ihre Spuren hinterlassen: Einstellungen und Verhaltensmuster in den politischen Kreisen und in den Medien sind in gewisser Weise aus dieser langen vergeudeten Zeit konditioniert. Nun steht die Bundeskanzlerin vor der schweren Aufgabe, diese tradierten Lasten gänzlich abzuwerfen. Sie hat sicherlich kein Wahrnehmungsproblem. Sie war aufgrund von erpresserischen Vorgängen gezwungen, die Hardlinerin im Bundestag vor dem NATO-Gipfel zu spielen und sich so der US-NATO-Linie unterzuordnen. Das stellt die dringende Frage an das gesamte politische Spektrum: Wie befreit sich Deutschland? Eine Frage, die alle Parteien einigen sollten, um schleunigst eine gemeinsame Antwort zu finden. Es geht schließlich um die Existenzsicherung von Deutschland und Europa.


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 570  vom 13.07.2016 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22952