Welle der Gewalt in Palästina und Israel Briefwechsel mit dem AA

 Herrn Hans-Jürgen Schneider

Auswärtiges Amt
Nahostreferat
Werderscher Markt 1
10117 Berlin 

                                                                                                                     Montag, 21. März 2016

Sehr geehrter Herr Schneider,

Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort, die Sie im Auftrag von Herrn Steinmeier an uns geschrieben haben.  Bitte erlauben Sie uns, auf einige Einzelheiten Ihrer Antwort einzugehen.  Sie schreiben:

Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Zivilisten

Wir teilen die Sorge über die zahlreichen Opfer der gegenwärtigen Welle der Gewalt in Palästina und Israel. Es ist furchtbar, wenn Menschen in ständiger Angst davor leben müssen,  Opfer wahlloser Gewalt zu werden. Die Bundesregierung verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Gewalt gegen Zivilisten.

Aus Ihrer Antwort wird das Bemühen deutlich, die öffentlichen Äußerungen des Ministeriums in den Kontext einer grundsätzlichen Verurteilung von Gewalt zu stellen. Das heißt doch also: Verurteilung von Menschen und Gruppen, die sich der Gewalt als politisches Mittel bedienen.  Verurteilung von Gewalt, heißt also Verurteilung von Gewalttätern. Und da fragen wir: Wie geht die Bundesregierung mit solchen Gewalttätern um?

Schutz nur für Bürger Israels?

Sie schreiben: 

Israel hat das Recht und die Pflicht, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Bundesregierung erwartet dabei, dass bei den Sicherheitsmaßnahmen das Gebot der Verhältnismäßigkeit immer eine Rolle spielt.

Dem kann nicht widersprochen werden, doch wo bleibt das Recht Palästinas, seine Bürger zu schützen?  Und:  wie soll dies geschehen?  Die Problematik wird schon in der verwendeten Begrifflichkeit deutlich:  ein mit Israel als Schutzmacht seiner Bürger vergleichbares Staatswesen „Palästina“ existiert nicht.  Palästina, das ist besetztes Territorium, dem die Staatlichkeit fehlt. Ein Schutz gegen die entwürdigenden, entrechtenden Übergriffe der Besatzungsmacht kann die vorhandene schwache PA nicht leisten, nein, viele Berichte zeigen, dass die PA eher noch als Helfer der Besatzer auftritt. Nichts erscheint in dieser Situation als „verhältnismäßig“, überall ist die Besatzung übermächtig, die Reaktion der Unterdrückten ist hilflos, verzweifelt, machtlos. 

Wirkungslosigkeit des „Einsatzes“ der Bundesregierung

Die Erwartung der Bundesregierung ist also nicht erfüllt.  Was folgt daraus?

Die Bundesregierung teilt Ihre Besorgnis um die Lage in Israel und Palästina. Sie setzt sich seit Jahren politisch, aber auch durch unmittelbare Zusammenarbeit  in unterschiedlichen Bereichen für eine nachhaltige Verbesserung der dortigen Situation ein. Das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten erfüllt auch die Bundesregierung mit größter Sorge.

Sie „teilen“ unsere Besorgnis! Danke! Aber was folgt daraus? Ihr Einsatz für eine „Verbesserung der dortigen Situation“ zeigt keine Wirkung: die Besatzung des palästinensischen Restterritoriums durch Israel hält nicht nur an, sie verschärft sich ständig durch Siedlungsbau, durch die Einrichtung von Straßen „for jews only“, durch Annexion von immer weiteren Flächen, durch Ausweisung von palästinensischem Land als militärisches Sperrgebiet.  Und die Lebensbedingungen des einzelnen Palästinensers werden immer schlechter, seine Bewegungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt, seine Lebensperspektiven werden immer düsterer.  

Ein Konflikt zwischen Besetzten und Besatzern ist nie gleichgewichtig

Und Sie versuchen, durch die Formulierung „auf beiden Seiten“ so etwas wie eine Gleichgewichtigkeit anzudeuten. Aber: zwischen Unterdrücker und Unterdrücktem kann es kein Gleichgewicht geben!  Durch die  Formulierung vom „Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten“ suggerieren Sie, dass sich da etwas aufrechnen lässt.  Aber: ein „Konflikt“ zwischen Besetzten und Besatzern, zwischen indigener Bevölkerung und kolonialisierenden Siedlern, ist ein Konflikt zwischen dem Recht auf Widerstand und der Macht der überlegenen Gewalt.

Sie verweisen auf die Haltung der Bundesregierung im Kontext ihrer Bindung an die EU:

Sowohl im EU-Rahmen als auch bilateral betont die Bundesregierung die absolute Notwendigkeit, dem Völkerrecht und den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Sie spricht die Siedlungsproblematik und die damit in Zusammenhang stehenden Probleme, inkl. Siedlergewalt, Hausabrisse, Umsiedlungen, regelmäßig gegenüber der israelischen Regierung an.

Regelmäßiges Ansprechen genügt nicht

 Was heißt denn „absolute Notwendigkeit“?  Was bedeutet hier „absolut“? Wir würden erwarten, dass diese „absolute“ Notwendigkeit dann auch entschieden höher bewertet wird als andere Zwänge, z.B. höher auch als der real-politische Zwang zu Kompromissen.  Sie schreiben, dass die Bundesregierung „die Siedlungsproblematik und die damit in Zusammenhang stehenden Probleme, inkl. Siedlergewalt, Hausabrisse, Umsiedlungen regelmäßig gegenüber der israelischen Regierung“ anspricht.  Wieder, wie schon oben bei der „Erwartung“ scheint dieses „Ansprechen“ ein Monolog zu sein.  Welches sind die Reaktionen der israelischen Seite?

Ja, und was folgt daraus?  Was sind die Konsequenzen?  Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die von ihr erkannten Probleme nicht nur „anzusprechen“ sondern auch anzugehen und Lösungen auch zu bewirken?  Wie lange noch wird Deutschland die Situation nicht nur tolerieren sondern sogar—ganz im Widerspruch zum erklärten Ziel--  durch Handels- und Kulturbeziehungen und insbesondere durch Beziehungen im militärischen Bereich den Unrecht verübenden Staat Israel de facto vorbehaltlos unterstützen?

Was heißt denn abschließende Klärung aller offenen Fragen?

[Die Bundesregierung] ist der Überzeugung, dass nur eine im Einvernehmen zwischen den Parteien gefundene Lösung, die sämtliche offenen Fragen und Streitpunkte abschließend klärt und den berechtigten Forderungen und Interessen beider Seiten gerecht wird, nachhaltig sein und die Region dauerhaft befrieden kann. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU sowie den USA setzt sich die Bundesregierung mit aller Kraft für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ein.

Sie schreiben: „im Einvernehmen zwischen den Parteien“ – und Sie wissen, dass die eine Partei immer nur gewonnen hat durch Verzögerung und Fortbestand der Besatzung.  Wie soll es da zu „Einvernehmen“ kommen. Sie schreiben „mit aller Kraft“ – doch diese Kraft scheint angesichts der Probleme zu gering, zu wenig von wirklichem Willen gestützt. Sie ist einfach nicht glaubwürdig!

Und was wäre denn eine „abschließende“ Klärung:  erwartet die Bundesregierung, dass auch die Frage der Vertreibungen und Zerstörungen im Umfeld der Staatsgründung 1948 (der sog. Nakba) behandelt werden? Gibt es dazu Vorstellungen, wie die Folgen der seit damals andauernden ethnischen Säuberungen behandelt werden könnten.  Was ist mit den Zerstörungen seit 1967, z.B. durch Siedlungsbau, durch Bau der Mauer, durch den Bau des Straßennetzes „nur für Juden“?  Was ist mit den Inhaftierungen, mit den unter „Administrativhaft“ genommenen Menschen, mit den Misshandlungen von palästinensischen Kindern und Jugendlichen?  Es wäre unglaublich positiv und friedensstiftend, wenn sich „Klärungen“ für solche Fragen finden ließen, Fragen, die zum Teil in Israel nicht einmal angesprochen werden dürfen.

Bundesregierung hält Zwei-Staaten-Lösung für zunehmend unerreichbar.  Was folgt daraus?

Und die immer wieder beschworene Formel von der Zwei-Staaten-Lösung erscheint uns angesichts der in den letzten Jahren erreichten Zersplitterung der Rest-Territorien der Palästinenser nicht mehr realistisch, es sei denn, eine großangelegte Vertreibung von Siedlern wird vorgenommen – doch das , so versichern uns Kenner der Situation, ist angesichts der Macht- und Kräfteverhältnisse in Israel nicht denkbar.  

Nein, es ist nötig über andere Zukunftsvisionen nachzudenken.

Auch in Ihrem Text klingen Zweifel an:

Wie eine solche verhandelte Zwei-Staaten-Lösung aussehen könnte, haben die Außenminister der EU zuletzt in mehreren Ratsschlussfolgerungen, zuletzt am 22.7.2014 festgehalten. Dort wird ausformuliert, welche Position die EU zu den schwierigen Fragen der Grenzen, der Sicherheit, der Flüchtlingsfrage und des Status von Jerusalem hat.

Dazu im Folgenden die Erklärung des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen, denen sich die Bundesregierung voll und ganz anschließt:

"The preservation of the viability of the two-state solution must remain a priority . The developments on the ground make the prospect of a two-state solution increasingly unattainable. Reaffirming its commitment to implement the Council Conclusions of May and December 2012 as well as the applicability of international human rights and humanitarian law in the occupied Palestinian territory, the EU calls on Israel to halt continued settlement expansion, including East Jerusalem, especially in sensitive areas such as Har Homa, Givat Hamatos and E1, which severely threatens the two state solution; to put an end to settler violence, to the worsening of living conditions for Palestinians in Area C, to demolitions - including of EU funded projects -, evictions and forced transfers, and to increasing tensions and challenges to the status quo on the Temple Mount/Haram al-Sharif. A fundamental change of policy on these negative developments is necessary to prevent the irreversible loss of the two state solution."

Die EU – und damit auch Deutschland -- erklärt also „die Zweistaatenlösung für zunehmend unerreichbar (unattainable)“  und fordert einen „grundsätzlichen Politikwechsel“. Doch nichts geschieht in dieser Richtung, im Gegenteil erscheint es so, dass Israel seine Bemühungen, „facts on the ground“ zu schaffen und das Westjordanland wenn schon nicht palästinenserfrei, so doch zumindest palästinenserarm zu machen immer noch verstärkt.  Die EU-Forderungen an Israel klingen wie ein Aufruf einer pro-palästinensischen NGO – wir könnten sie sofort unterschreiben.  Doch was ist in den über drei Jahren seit den „council conclusions of December 2012“ geschehen.  Wie hat die EU dem Beschluss wirksamNachdruck verliehen?  Was hat Deutschland in dieser Zeit für die Palästinenser im Westjordanland und –nicht zu vergessen—im Gazastreifen geleistet?  Die Forderung an einen „grundsätzlichen Politikwechsel in Bezug auf diese negativen Entwicklungen“, ist gut und richtig und unerlässlich.  Doch so erscheint dies alles als leeres Wortgeklingel, ohne den „irreversible loss of the two state solution“ abzuwenden.

Ihr Text stellt hohe Anforderungen an die Entwicklung:

Die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zählt zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Alle Menschen in Israel und Palästina haben ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Daher ist es besonders wichtig, einen neuen Anlauf im Nahostfriedensprozess zu unternehmen, um die Sprachlosigkeit zwischen Israelis und Palästinensern zu überwinden, wie die tragischen Entwicklungen einmal mehr beweisen. Wir brauchen den Wiedereinstieg in einen politischen Prozess. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann aus unserer Sicht die Region dauerhaft befrieden und stabilisieren.

Ihre Aussagen, dass alle Menschen in Israel und Palästina ein Recht haben, in Frieden und Sicherheit zu leben, können wir nur unterstreichen. Doch was tut Deutschland, was tut Europa, um dieses Ziel zu erreichen?  Sie schreiben von der Notwendigkeit für einen „neuen Anlauf“ im Nahostfriedensprozess.  

Ohne internationalen Druck wird sich nichts ändern

Nach unserer langjährigen der Beobachtung der Entwicklungen sind wir der Überzeugung, dass ein von Ihnen angesprochener und lösungsorientierter „Wiedereinstieg in einen politischen Prozess“ angesichts der aggressiven und menschenverachtenden Haltung Israels nur durch massiven Druck von außen (auch und insbesondere durch sichtbare Handlungsweisen der Bundesrepublik Deutschland!) erreicht werden kann.  Ein solcher „politischer Prozess“ – und das soll wohl bedeuten, ein Vorgehen ohne Gewaltanwendun --  darf nicht wie der so genannte Friedensprozess der vergangenen Jahre für Israel ausschließlich eine Möglichkeit bieten, weitere aggressive Aktionen der Landnahme und der ethnischen Säuberungen vorzunehmen.  Der Prozess muss sichtbar und für die Palästinenser spürbar auf die Beendigung der widerrechtlichen Besatzung abzielen. 

Es erscheint uns nicht denkbar, dass so eine Veränderung ohne internationalen Druck erreicht werden kann.  

BDS ist nötig und wirksam!

Dieser Druck kann auch zivilgesellschaftlich unterstützt werden, weshalb wir überzeugt sind, dass die von Palästinensern angestoßene BDS-Bewegung wichtig und richtig ist.  Doch ohne konsequente Unterstützung des Prozesses durch überzeugenden Druck seitens der Regierungen von Deutschland und der übrigen Mitglieder der EU sowie von USA ist Frieden in Nahost nicht zu erreichen. Und die Einbeziehung anderer Staaten in den Prozess wird unerlässlich sein, so die Mitwirkung der Arabischen Liga, von Russland, des Iran, von China und Indien. 

Wir und unsere Freunde sind sehr daran interessiert, die Meinung Ihres Hauses zu diesen Aussagen und Vorschlägen zu erfahren.  

Und wir sind daran interessiert, dass die öffentliche Meinung nicht weiterhin durch einseitige Erklärungen Ihres Hauses irritiert wird, die nur als parteiische Stellungnahme zugunsten Israels verstanden werden können.  Dies tut Deutschland und seiner Stellung in der Welt nicht gut!

Wir grüßen Sie in der Hoffnung auf Ihre weiterführenden Antworten, 

Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel

Da uns zu unserer Mail vom 12.3. viele Rückfragen erreicht haben, senden wir diese Mail wieder an den am 12.3. bereits verwendeten Verteiler.

--
Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7  
14129 Berlin 
030-80582724

www.palaestina-heute.de

Palästinenser schlimmer als Tiere behandelt - neue israelische Untaten

Liebe Nahost-Interessierte, Ich hoffe, dass die folgende schreckliche Nachricht Sie erreicht und Sie nicht zögern, diese in Ihrem Verteiler zu verbreiten. 

Die israelischen Medien dürfen dies nicht, auch Haaretz ist daran gebunden. Man darf nur andere Medien zitieren, 
und ich hoffe sehr, dass SZ, FR und FAZ über dieses Verbrechen, das sich heute Nacht in der kleinen 3000-Einwohner-Gemeinde Duma ereignete, berichten werden.
Siedler aus den Siedlungen, besser: Kolonien Adi' ad, Eschkodesh (The holy Fire!!!) und Kedar, die zu den extremistischsten der gesamten Westbank zählen, 
haben einen mit Chemikalien versetzten Molotowcocktail in das Schlafzimmer von Ibrahim Dawabcha, 24, 
und seiner 23jährigen Ehefrau geworfen. (s. Fotos) Das Paar ist seit 4 Monaten verheiratet. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. 
Die schwer traumatisierte Ehefrau, die kein Wort über die Lippen bringt, wird von zahlreichen Frauen des Dorfes betreut, 
während ihr Ehemann seit 9 Uhr von der israelischen Behörde DCO (District Coordination Office) in Huwara befragt wird. 
Mein Freund Abdulkarim Sadi, Fieldworker der israelisch-palästinensischen NGO B'Tselem, bei dem ich letzte Nacht geschlafen hatte, wurde morgens von seinem Office angerufen. 

Wir haben uns bis 15 Uhr am Tatort aufgehalten, weil Sadi auf die Rückkehr von Ibrahim wartete. Er wird sich morgen, am 21.3. telefonisch mit ihm in Verbindung setzen, weil B'Tselem auf genaueste Informationen Wert legt.

Zum Hintergrund des Verbrechens: im Juni 2015 - viele von Euch werden sich erinnern- wurde die Familie von Ibrahims Cousin durch einen Brandanschlag ermordet: 
Vater Saed Dawabcha, Mutter Reham und das Baby Ali. Ich habe das Haus ganz in der Nähe gesehen und viele Fotos gemacht, u.a. von zwei Grafittis auf Hebräisch, die man an den verkohlten Wänden noch lesen kann:  hoch lebe der Messias!

Und: Rache! Ein pensionierter israelischer Professor aus Jerusalem, Joel Klemes, der für die israelische NGO Yesh Din (Es gibt ein Gesetz) arbeitet, hat mir die Graffiti übersetzt.

Weiter zum Hintergrund: Zur Zeit findet in Israel ein Prozess gegen die Mörder vom Juni statt. Ibrahim war der einzige Augenzeuge, der nach dem Feuer im Juni zwei Männer weglaufen sah. Er hat seine Aussage vor etwa einem Monat vor dem israelischen Gericht gemacht. Seine Aussage ist deshalb von besonderer Bedeutung, so sagte mir Joel Klemes, weil die Aussagen der Täter möglicherweise vom israelischen Geheimdienst Schabak unter Folter erzwungen wurden und dann vor Gericht nicht herangezogen werden können. Eine Vielzahl internationaler Medien war heute vor Ort, ebenfalls einige NGOs wie B'Tselem, Rabiner für Menschenrechte, Yesh DIN, EAPPI. Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer,  das es  in dieser sich mehr und mehr verschärfenden Situation mutige internationale und jüdisch-israelische Organisationen gibt, die den Palästinensern, die schlimmer als Tiere behandelt werden, mit großer Zivilcourage zur Seite stehen. Eine kleine deutsche NGO aus Bände (?) in Ostwestfalen hilft z.b. unserem Freund Daoud Nassar dabei, einen Schulgarten auf seinem Tent of Nations anzulegen. Der unerschrockene Rupert Neudeck hat Daoud neulich auch wieder dort besucht, wie mir Bruder Daher erzählte. 

Es gibt schon kleine Mosaiksteinchen, und deswegen werden wir die Menschen nicht allein lassen. Mein Besuch heute (nach dem Tag in Duma) im Balata Refugeecamp bei Nablus hat mir auch wieder den Rücken gestärkt: eine Frau aus Dänemark behandelt freiwillig Patienten im Camp mit Akupunktur. Ihre Söhne waren beide als Freiwillige in Palästina und haben jetzt die Mutter geschickt..

Ich habe vor zwei Wochen in Hannover vor Konfirmanden über die Lage in Palästina gesprochen. Der dortige Pastor hat mir in einer an Martin Breidert gerichteten Email vorgeworfen, solche Berichte wie meiner würden nur "Öl ins Feuer" giessen. Man müsse vielmehr "die Hand reichen". Wie stellt sich das der Pastor vor, der von sich behauptete, er kenne sich mit der Situation aus? Wenn sich die andere Hand seit Jahrzehnten hinter dem breiten Rücken der israelischen Regierungen resp. der Siedler und der sie schätzenden Soldaten verbirgt?

Ich schildere dies deshalb so ausführlich, weil diese Position Immer noch Mainstream nicht nur in Politik und Gesellschaft, sondern auch in weiten Teilen vor allem der ev. Kirche ist. Ich kann das Gerede von Israels Existenzrecht angesichts der 5. größten Armee und ihrer Atombombe nicht mehr ertragen - als wenn irgendjemand ernsthaft das Existenzrecht in Frage stellt!! Aber gleichzeitig will man nicht zur Kenntnis nehmen, dass - wie Alfred Grosser es formuliert hat - die Palästinenser die letzten Opfer des Holocaust sind.

Morgen fahre ich zum Freedom Theatre Jenin und nehme mit 30 internationalen Freiwilligen am 12tägigen Freedom Ride zu den Beduinen im Jordantal teil.

Falls jemand Interesse an einem
Vortrag ab Ende April hat, kann er/sie mich gerne kontaktieren. Aber Achtung: Ausgewogenheit ist leider nicht möglich...
Herzlichst
Ekkehart Drost 

Nachtrag 1: Ronaldo (für Sportmuffel: neben Messi derzeit der größte Fußballspieler) hat den 4. Sohn der Familie Dawabcha, der das Verbrechen im Juni überlebt hat, zum heutigen Spiel seines Klubs Real Madrid gegen Sevilla ins Stadion nach Madrid eingeladen.
Nachtrag 2: bitte an eure Netzwerke und Mailinglisten weiterleiten

Ekkehart Drost hat mir soeben diese Nachricht gesendet. Bitte diese Nachricht weiter verbreiten!

Wie lange  will die internationale Gesellschaft diesen Terror weiter dulden? Israel radikalisiert sich immer mehr,  die Situation wird immer unerträglicher.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft  
Vizepräsident - Presse und Information

Dr. Martin Breidert
Beueler Kreuz 1
53604 Bad Honnef
Tel. 02224-9118059
martin.breidert@gmx.de

Nonviolence? Soros Disruption: American-Style by Wayne Madsen

 | 20.03.2016 | OPINION

Eastern Europeans and Arabs are all-too-familiar with the political street hooliganism sponsored by global «provocateur» George Soros and his minions. Lately, middle-class Americans have had a taste of the type of violent protest provocations during the current US presidential campaign that have previously been visited upon governments from Macedonia and Moldova to Syria and Libya.

Recently, Donald Trump campaign rallies have seen highly-coordinated and well-planned political demonstrations in Chicago, Cleveland, St. Louis, Dayton, and other cities. The rallies were disrupted by highly-coordinated and well-planned protesters waving freshly-printed protest signs before awaiting television cameras. Such «rent-a-mob» actions are trademark signs of the involvement of George Soros and the «godfather» of political street violence, Gene Sharp, in disrupting the normal political process.

One of the favored methods proposed by Sharp and embraced by Soros-financed groups is the taunting of individuals. Sharp’s advice to taunt speakers is being played out in the US presidential campaign: «instead of predominantly silent and dignified behavior... people may mock and insult officials, either at a certain place or by following them for a period». Sharp suggests that taunting individuals, such as presidential candidates, be combined with a refusal to disperse when either asked or ordered to do so. Sharp claims that these methods are «non-violent». However, when the US Secret Service, charged with protecting presidential candidates from assassination or bodily harm, order protesters to leave a campaign venue and there is a subsequent refusal to do so, violence is a certainty.

Soros and Sharp honed their street revolution tactics on the streets of Belgrade in the Bulldozer Revolution that overthrew Serbian president Slobodan Milosevic on October 5, 2000. Two Soros-financed and Sharp-inspired groups, OTPOR! and the Center for Applied Nonviolent Action and Strategies (CANVAS), as well as their leader Srdja Popovic, a so-called «pro-democracy» agitator, have all been unmasked as US intelligence assets. Popovic has received funding from the CIA-linked US Institute of Peace, a creation of neo-conservatives to advance the type of undemocratic political street disruptions first seen in Serbia and that soon expanded to Ukraine, Georgia, Egypt, Venezuela, Russia, Macedonia, and other countries. Today, Soros-inspired political violence has targeted Trump rallies across the United States.

Popovic first began to infiltrate American politics by ostensibly supporting the Occupy Wall Street movement. As his ties to the CIA and Goldman Sachs later showed, his intent and that of his financiers were to derail the anti-capitalist popular movement.

Several veteran «agents provocateurs» of the Occupy Wall Street movement who are now part of the Bernie Sanders presidential campaign have been enlisted by groups like Unbound Philanthropy, an immigrant rights group, to disrupt Trump rallies. Together with the Soros-financed group Black Lives Matter, these professional street hooligans have carefully, and in compliance with the Sharp model, staged their demonstrations to achieve maximum media coverage while achieving the maximum level of disruption to the primary election process.

Unbound Philanthropy is funded by Obama's deep-pocketed friend and frequent vacation host in Hawaii, William Reeves, a former JP Morgan executive who now heads up BlueCrest Capital. In some cases, the political protesters masquerade as Trump supporters by wearing pro-Trump shirts and hats in order to gain access to Trump campaign venues. This methodology of disruption employs another Sharp tactic, that of using false identities. Coupled with the tactic of «non-violent harassment» of individuals, the use of employing false identities to gain admittance to Trump rallies, followed by coordinated protests in the form of placard-waving «stand-ins», are textbook examples of Sharp tactics being employed with the financial support of Soros and his gang, which includes Reeves and pro-immigration Hispanic groups and Black Lives Matter. Many of the anti-Trump street actions are coordinated by MoveOn.org, another group financed principally by Soros and the Hyatt Hotels’ Pritzker family of Chicago. One member of the Pritzker family, Penny Pritzker, serves as the Secretary of Commerce in the Obama administration.

MoveOn.org, which has endorsed Sanders, is actually using its protests at Trump rallies as a fundraising gimmick. It promises to disrupt future Trump campaign rallies and it will use every weapon in the Sharp/Soros handbook.

Another Sharp/Soros tactic employed against Trump is the «speak-in». During a Trump campaign appearance in Dayton, a pro-Bernie Sanders protester jumped a barrier and rushed the stage in an attempt to grab the microphone from Trump. The Secret Service tackled the protester who was arrested by police. The protester previously took part in a 2015 protest at Wright State University in Dayton where he dragged a US flag on the ground. Destruction of property, including US flags, is another hallmark disruption tactic proposed by Sharp.

The Sharp definition of a «speak-in» is a «special form of nonviolent intervention... when actionists interrupt a meeting... or other gathering for the purpose of expressing viewpoints on issues which may or may not be related directly to the occasion». Soros classifies the action as «social intervention», with «psychological and physical aspects». Regardless of Sharp’s definition of such actions as «nonviolent», the Secret Service does not take likely anyone lunging at a presidential candidate, especially after the assassination of candidate Robert F. Kennedy in Los Angeles in 1968 and the shooting and attempted assassination of candidate George Wallace in 1972. Soros’s operatives are dangerously playing with fire by bringing such violence-tinged street protest tactics to the American presidential political scene.

The stench of Popovic and Soros in the street operations against Trump, who has railed against Wall Street’s «free trade agreements» and neo-conservative «wars of choice», can be seen in the links between the street protest groups and corporate giants like Goldman Sachs.

Popovic and his CANVAS non-governmental organization (NGO) has received funding from a former Goldman Sachs executive named Muneer Satter.

Satter happened to work at Goldman Sachs with fellow corporate executive Heidi Cruz, the wife of Trump's opponent for the Republican presidential nomination, Senator Ted Cruz of Texas. Although Satter retired from Goldman Sachs in 2012 he continues to serve as vice chairman of the Goldman Sachs Foundation. In 2012, the year that Satter retired from Goldman Sachs, the firm loaned more than $1 million to Cruz's Texas US Senate campaign.

Satter also happens to be close to both President Barack Obama and anti-Trump GOP operative Karl Rove. Satter has donated to both Obama and Rove's Crossroads political action committee. Satter was also the national finance co-chair of Mitt Romney's 2008 and 2012 presidential campaigns.

This year, Satter joined the Senator Marco Rubio campaign as Illinois Finance Committee co-chairman. Such background players, Heidi Cruz and her Goldman Sachs friend Satter, as well as Rove, Romney, Reeves, Soros, the Pritzkers, and Popovic – a Central Intelligence Agency-linked foreign interloper in the United States political system – are the actual movers and shakers behind America’s presidential election. Their jobs and those of other deep-pocketed political financiers like Paul Singer, Haim Saban, Sheldon Adelson, Michael Bloomberg, Sam Zell, and Norman Braman, are to ensure that no «unfiltered outsiders» ever become the President of the United States. These and other wealthy backroom political maestros owe their undemocratic but massive political influence to insider politicians residing at 1600 Pennsylvania Avenue in Washington. They will do everything in their power to prevent an «unfiltered» candidate from becoming the next American president.

Tags: Soros  Trump  Source: http://www.strategic-culture.org/news/2016/03/20/soros-disruption-american-style.html

Russian Mission in Syria and Ukrainian Crisis by DMITRIY SEDOV

 | 18.03.2016 | WORLD

The successful completion of the Russian military mission in Syria has caused – along with an overwhelming amount of positive comments – some speculations on a possible existence of an arrangement made between Russia and the US which is likely to be something along the lines of: you withdraw from Syria, and we make Kiev stick to the Minsk II agreement.

It would seem, the existence of such an arrangement is possible. However, it is hardly so. And here is why: in the eyes of the involved parties, the implementation of Minsk II agreement by Kiev has ceased to play its former pivotal role. Kiev regime is going down and even Minsk II won’t save it from drowning. Today, the main concern of Kiev’s foreign patrons is to find ways to preserve the established anti-Russian regime in Ukraine.

It is from this point of view one has to consider the return of the Russian Aerospace Defense Forces to the Homeland. The successful combat test of the Russian military means bringing a new figure into the international politics game. And Vladimir Putin introduced this figure into action taking into account the short-term and mid-term analysis of the developments on the global scene.

First of all, the arrival of the «new figure» is linked to the Ukrainian crisis. What kind of balance of power in this crisis had we seen until today? The actions of both, Poroshenko regime and its American puppeteers who pull the strings, could be explained entirely by the quote from Carl von Clausewitz – «war is the continuation of politics by other means». In their minds, a new war is the only way to save the regime. With the onset of the acute phase of the socio-economic crisis in Ukraine, the authorities would have no other choice but to go to war with the Donbass, calling for total compulsory draft and installing a police state.

The end goal of this affair, however, is not to defeat the rebellious republics. The new hostilities are planed for a different purpose, i.e., to accuse Russia of aggression and raise the issues of inviting the «peacekeepers» to the country. The logic behind the idea is that the Minsk II agreement will be thrown into the dustbin, therefore a new approach to the settlement of the crisis will be required.

The main part of this «new approach» is the internationalization of the conflict, which, according to Washington strategists, would finally eliminate Russian influence in Ukraine.

Naturally, within NATO the agreements on the «internationalization» will be achieved without a resolution from the UN Security Council and without Russian approval, similarly to how it was done in the case of bombings in Yugoslavia. The partners may disagree, but keeping in mind American expertise in «arm-twisting», the US will inevitably achieve its goal. Additionally, the calculations are based on the fact, that Russian image is already so much «demonized» that no particular argument will follow and the «peacekeepers» will enter Ukraine «at the request of the legitimate government».

After that, the Donetsk and Luhansk People’s Republics could be taken over, military-fascist dictatorship could be installed and the existing regime in Kiev could be preserved permanently.

There are no other options for Kiev and Washington. It’s either stop supporting the regime or start a military provocation, with the first option leading to uncertain consequences for the masterminds behind the crisis. And judging by the military preparations in Kiev, until today the second option was seriously considered. It is telling that everyone is talking about war with Russia, not the Donbass. Demands to return Crimea by force can be heard.

It may all seem like a pile of militaristic nonsense, but Pentagon and NATO always favor the war that brings them money. Everything else is «side effects» and «collateral damage».

But, we repeat, it all looked like that before Vladimir Putin introduced his «new figure» to the game. After that, life has changed drastically.

Moscow knows that even if Russia had an angel face it would still be called a demon. Overnight, Russia faced a task of stopping the western scenario of war in Ukraine from happening. It is only possible to stop it by preventing the Ukrainian Army from turning its offensive into a full-scale front-line action.

Russian pilots with Syrian experience are able to do it in the shortest time possible. Their expertise in precision aiming, recognizance support and surgical air strikes is invaluable. The «big war» will turn into the collapse of the regime.

Does the international law support such an action? The answer is clear if the following circumstances are considered:

- on March 16, the Donetsk People’s Republic has started to issue DNR passports for its citizens,

- an attack on Crimea will be considered as an act of unprovoked military aggression entailing an adequate response,

- an aggression against the Donbass would require an emergency peacekeeping operation.

After the Russian Aerospace Forces complete their task of stopping an act of aggression in the Donbass, further developments may vary. In particular, there is a potential of a strategic offensive by the Donbass militants on Kiev, which may result in the rise of the new political forces – ready to cooperate with Moscow – to power. Other scenarios are also possible, but none of them are beneficial for Kiev.

Russia, of course, will be declared the aggressor again, but Moscow understand well the true value of the information games today. Ensuring the safety of the country is much more important.

In short, the Russian Aerospace Forces with Syrian experience are just the very figure that changes the balance of power in the Ukrainian crisis. The masterminds behind the crisis will have to think twice before instigating a new bloodshed.

We can only hope that they get it right.
Source:http://www.strategic-culture.org/news/2016/03/18/russian-mission-in-syria-and-ukrainian-crisis.html

Syrien: Worüber die die Medien schweigen

Friedensbehindernde Irrtümer grade rücken und die Dinge bei ihren wirklichen Namen nennen 

Österliche Gedanken von Irene Eckert

Nazifaschismus versus „sozialistische Diktatur“ 

Eine vorgestanzten Klischees folgende Gleichsetzung von Nazifaschismus und „sozialistischen Diktaturen“ verstellt uns immer noch den Blick auf das  verspielte Friedenspotential des realen Sozialismus.  Solch gleichsetzende Etikettierung von Wesensfremdem ist  nicht  etwa auf mangelnde Erfahrung, sondern schlicht auf Unkenntnis der  einstigen Realitäten zurückzuführen. Man muss nicht  im realen Sozialismus gelebt haben, um zu wissen, dass diese Staaten Friedensfaktoren darstellten und Bremsklötze auf dem Wege zur Globalisierung der Kriege waren. Man muss auch keine Zeitreise  ins Mittelalter machen oder in Saudi-Arabien  gelebt haben, um sich ein Urteil über die dortigen Zustände erlauben zu dürfen, sonst wäre ja jeder wissenschaftliche Diskurs sinnlos bzw. unmöglich.

„Teuflisches Tun“ in „theatralischer Sprache“

Darf man sinniger Weise  das Wirken Von ISIS, Al-Nusra  und Kompanie als „teuflisches Tun“ qualifizieren? Ist es zulässig und wirklichkeitskompatibel in Bezugnahme auf die Vorgänge in Syrien seit 2011 von 'satanischen Vorgängen' zu sprechen oder ist solche Sprechweise „Theatralik", weil sie die Realität überzeichnet und  dramatisiert?

Die US-Hegemonialmacht  sieht in Russland die Hauptgefahrenquelle, ja eine existentielle Bedrohung ihres Landes. Die Unterschätzung der Terror-Söldner-Heere  hierzulande ist offensichtlicher Unkenntnis der Realitäten zuzuschreiben. Wer sich keinen relaitätsnahen  Begriff davon machen konnte, worin die Handlungsweise der terroristischen Akteure in Syrien sinnlich konkret besteht, mag die Kennzeichnung "teuflisches Tun" überzeichnet finden. Das wahrhaft mit  gegenwärtig menschlichen Begriffen  nicht mehr  zu fassende Horrorszenario in Syrien, aber auch  in der Ukraine, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und anderswo ist aber satanischer Natur - von Gottes Beitrag keine Spur mehr.  Das Wirken, Walten  und Wollen der dortigen Akteure scheint vielen Menschen trotzdem noch  ein Buch mit sieben Siegeln. Verständlicherweise schaut man dem Terror ungern bei seinem Tun über die Schultern. Man guckt lieber  weg, wo man eigentlich genau hinschauen müsste, auch ich tue das.

Terrorhandwerk life ist „teuflischer“ Natur

Vor numehr drei Jahren war ich allerdings  von  syrischen Freunden in Genf zu einem Vortrag eingeladen, der mich und manch anderen in dieser Hinsicht zu tiefst erschüttert hat. Es war übrigens ein Spießruten laufen durch einen bezahlten Mob hindurch nötig, um zum Vortragsaal zu gelangen, selbst im 'neutralen' Genf, Sitz der UN-Menschrechtskommission. Die Veranstalter waren  hochangesehene Genfer Bürger syrischer Provenienz. An Hand von Augenzeugenreportagen der russischen Kriegsberichterstatterin Anastasia Popova und ihres Kameramanns, sowie anhand des ebenfalls unter die Haut gehenden Berichts ihres turko-syrischen, in Belgien lebenden, Kollegen bahar_kimyongur@yahoo.fr   wurde uns das ganze Ausmaß des grauenhaften Wirkens des Terrors im einst blühenden arabischen Land deutlich vor Augen geführt.

Für das, was dort in den Jahren seit 2011 geschehen ist, fehlen uns Nordlichtern die Worte, fehlt uns noch immer eine angemessene Sprache. Die von der blutjungen, mutigen Reporterin in Bild und Ton festgehaltenen Vorgehensweisen liegen jenseits des menschlich Vorstellbaren. Was dort von Menschen Menschen angetan wird, ist nur nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Saudis etwa ihre Gefängnistore geöffnet und verurteilte Mörder mit dem Auftrag entlassen haben, in Syrien aufzuräumen. Unter den Opfer ihres Wütens waren nicht nur alawitische „Gottlose“, sondern ur-christliche Gemeinden, die noch Aramaäisch, die Sprache Jesu sprachen, Heiligtümer antiker Provenienz, völlige unpolitische Nonnen und Mönche, Orden die seit Jahrhunderten dort angesiedelt waren  wurden ausgelöscht. Die Christenheit schwieg dazu. Völlig heruntergekommene, deklassierte und von jahrelangen Kriegen brutalisierten jungen Männer aus dem ehemaligen Sicherheits- und Staatsapparat des Irak bilden einen weiteren Zustrom der Terrorsöldner, die bis zu 300 Dollar pro Tag kassierten, um ihr bestelltes Mordhandwerk an Christen und anderen „Ungläubigen“ auszuüben. Damals war an ein russisches militärisches Eingreifen noch lange nicht zu denken.

Zur hohen Schule der Diplomatie gibt es keine Alternative -außer Krieg

Dir Russen taten in  den letzten fünf Jahren alles auf dem Felde der Diplomatie mögliche. Sie praktizierten damit  die hierzulande von Friedenszirkeln stets geforderte gewaltlose Konfliktlösestrategie auf höchster staatlicher Ebene, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. An der regionalen Ausweitung des Krieges  kann und darf keiner interessiert sein. Am Ende führt ja  kein Weg zum Frieden an den staatlichen Akteuren vorbeiführt, an den Akteuren, die die Macht haben, politischen Konzeptionen Durchsetzungskraft zu verleihen. Die Alternative  zur hohen Schule der Diplomatie ist nun mal menschheitsgeschichtlich Krieg! Noch einmal positiv ausgedrückt, wir  wollen keinen Krieg, sind Anhänger friedlicher Konfliktlösungsstrategien, unser  Ideal ist die Gewaltlosigkeit. Aber Lobbyarbeit ohne den Druck einer massenhaften Bewegung von der Strasse hilft uns da gar nichts. Wir Friedensarbeiter können nur durch Überzeugungsarbeit wirken, aufklären! Politisches, kenntnisreiches Denken zu fördern ist unser Auftrag. Unsere Zielgruppe ist die Öffentlichkeit insgesamt und nicht die paar versprengten „Greise“ in den verkalkten und gekauften NGOs einer vermeintlichen, geschrumpften „Zivilgesellschaft“. Ich drücke mich hier drastisch aus, ich weiß das, aber die Geschichte wird mir recht geben, dafür lege ich Hände und Füße ins Feuer.

Verwilderte und verwahrloste Elemente kassieren fürs Morden und Brandschatzen 

Für das, was verwilderte und verwahrloste Elemente in Syrien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan, in Nigeria, in Mali, in Somalia, in der Ukraine heute für Drogen, Geld und bösen Zuspruch leisten, ist der Begriff „teuflisch“ noch viel zu milde. Auch mit Vokabeln wie „satanisch“ oder „barbarisch“ ist das mörderische Handwerk der Hals-Absäger, der Kulturzertrümmerer, der Menschenschinder nicht zureichend zu kennzeichnen. Der Teufel ist als „Teufelskerl“, als ein Teil von jener Kraft, die Böses meint und Gutes schafft, als gefallener Engel, als ein mit Gott dialogisierender immer noch ein Abfallprodukt des Göttlichen und ein gewissermaßen produktives, vorantreibendes oder warnendes Element. Er kommt übrigens nicht nur als Metapher, sondern ganz realistisch geschildert, beim Klassiker Goethe ebenso vor wie beim Klassiker Dostojewski in den „Gebrüdern Karamasow“ und in den „Dämonen“ oder etwa beim Literaturnobelpreisträger Thomas Mann in dessen Roman „Dr. Faustus über das Leben des Tonsetzers Adrian Leverkühn“, einer Abrechnung mit dem deutschen Faschismus. Die Terroristen unter dem Logo ISIS und co sind aber keine einfachen Widersacher mehr, keine Rebellen oder schlicht Oppositionellen. Sie wollen die Menschlichkeit ausrotten und sie spielen bewusst mit den nuklearen Inferno. Mit ihnen kann man nicht dialogisieren, ihnen muss man das Handwerk mit allen Mitteln legen.

Teufelsmetaphorik leider zeitgeistgemäß

Die Teufelsmetaphorik ist aber ein  durchaus modernes Bild, mit der sich heutiges unheilvolles Wirken zumindest annähernd charakterisieren lässt, wenn auch nicht zureichend. Ähnliches gilt übrigens, wenn auch auf andere Weise, für die wahrhaft teuflischen “Satanischen Verse“ von Salman Rushdie, der sich mit dem seinem gleichnamigen Roman als geistiger Brandstifter und Vorläufer der Islamo-Faschisten betätigt.

Mittelaltermethoden haben Konjunktur

Mit mittelalterlichen, ja vorsintflutlichen, vorgesetzlichen Methoden haben wir es leider im 21. Jahrhundert schon lange wieder zu tun. Die bedrohliche Ignoranz gegenüber dem Recht, vor allem das  Beiseiteschieben des Völkerrechts, hat zu einer größenwahnsinnigen Selbstüberhebung der Macht geführt, der mit Sandkastenspielen in Sachen Gewaltlosigkeit nicht beizukommen ist. Die Folterpraktiken und die Ikonisierung derartiger Praktiken seitens der US-Amerikaner, vorgeführt  in ihren Folterhöllen Abu Ghraib/ im Irak, Guantanamo/Cuba und Baghram/Afghanistan sind hier als Negativbeispiele menschlicher Verirrung doch wahrhaftig mittelalterlich-teuflisch zu nennen. Sie erinnern an die Methoden der ebenfalls einst  über dem Recht stehenden, staatlich aber geschützten Inquistion und an die Ketzerverfolgungen. Der moderne Kreuzzug gegen den Islam, der Hand in Hand geht mit der Erschaffung des Islamo-Faschismus in den Brutstätten US-amerikanischer Geheimdienste ist eine Neuauflage der jahrhundertelangen Kreuzzüge des Hochmittelalters, angeblich geführt zur Befreiung des Grabmals Christi aus den Klauen der Ungläubigen. Es ging also vorgeblich um ein hehres Ziel hinter dem sich schnöder Mammon verbarg, damals wie heute: Same procedure as last time.

Um mir eine Detailbeschreibung der Vorgehensweisen der Terrorsöldner zu ersparen, nenne ich also ihre Handlungsweise „teuflisch“. Die postmodernen Teufel verbergen übrigens keineswegs, was sie tun. Ihre Kopfabschneide'arbeit' und andere kriminell-inhumane Akte haben sie ja stolz in den sogenannten sozialen Netzwerken dargeboten. Augenzeugenberichte von Opferseite gibt es ebenfalls jede Menge, ebenso wie Aussagen von Ex-CIA Analysten. In den Mainstream-Medien oder in der Konzernpresse, um ein deutsches Wort zu gebrauchen, finden solche Stimmen natürlich  keinen Widerhall. Man projeziert statt dessen das eigene teuflische  Tun auf die legitimen Regierungen, denen man die eignen Verbrechen anhaftet. Zynischer geht es kaum.

Dialoge mit dem Teufel  führen?

Die von mir als teuflisch charakterisierten Verbrecherbanden, haben den Auftrag zu töten und nicht zu verhandeln. Entsprechend haben sie bzw. ihre Sprachrohre sich bei allen Verhandlungsrunden in Genf aufgeführt. Daher der indirekte Charakter der Verhandlungen, die de Mistura, der UN-Syrienbeauftragten und seine us-amerikanischen Auftraggeber erfunden haben, um den Anschein der Gesprächsbereitschaft der 'Opposition', der 'Rebellen',  ihrer Kreaturen  also zu wahren.
 Im Klartext: Die syrischen 'Oppositionellen', wie sie schönfärberisch genannt werden, weigern sich konstant, mit der in ihren Augen 'illegitimen syrischen Regierung'  auch nur Kontakt aufzunehmen, auch nur in einem Raum zu sitzen, weswegen die sogenannte „Shuttlediplomatie“ eingeführt wurde.

 Von mir aus kann man nun auch mit dem Teufel persönlich reden, das tut selbst Gott laut Goethe im Faustschen Vorspiel auf dem Theater und die Russen versuchen es auch …. Die Frage ist nur , ob der Teufel das will und wohin es am Ende führt, wenn man den schwächeren Part hat. Der Volksmund weiß sehr gut, dass wer mit dem Teufel frühstücken will,  einen langen Löffel haben muss. Dies gesagt habend, spreche ich diesen Akteuren und Unterhändlern des Terrors keineswegs ihr Menschsein ab, im Gegenteil, ich fordere sie und ihre Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen! Das ist etwas anderes.

 Dialogbereitschaft  und gemeinsame Agenda vorausgesetzt

Begegnung und Dialog setzen also Bereitschaft auf beiden Seiten voraus. Ohne den politischen Willen kann gar nichts geschehen. Das war an den stagnierenden Genfer „Friedensverhandlungen“ so lange zu sehen, bis die Russen mit Bomben den Terror zurückgedrängt haben. Diese handelten damit nicht nur im Sinne einer  'verengten Staatslogik#, sondern im Interesse der ganzen Region und der Menschheit überhaupt. Ihnen gebührt Dank. Gleiches gilt für das syrische Volk und seine  Armee, die lange Zeit ziemlich allein dem Terror die Stirn boten.

Erfolgreiches Verhandeln mit gegnerischen Kräften  setzt klar definierte  Ziele und  ein bestimmtes Kräfteverhältnis voraus, das zur Kompromißbereitschaft zwingt. Hoffen wir, dass die Genfer Gespräche diesmal weiterführen. Voraussetzung ist, dass die USA  auf ihre Maximalforderung „Assad muss gehen“ verzichten und dass sie und ihre Marionetten Türkei und Saudi-Arabien die Finanzierung des Terrors einstellen. Keiner kann wünschen, dass die Russen ihr militärisch zum Glück(!) hervorragendes Militärpotential ein weiteres Mal einsetzen müssen. Das Problem ist, dass die US-Militärstrategen der ausdrücklich erklärten Auffassung sind, dass nicht der Terror, sondern die Russen die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellten. Darin besteht das Haupthindernis für einen Verhandlungserfolg. Deshalb hat F. Cunningham recht, wenn er sagt, die relative Waffenruhe ist noch nicht der Friede.

Worauf ein 'staatsfernes',  immer wieder vorgebrachtes zivilgesellschaftliches Argument zielt, ist der Einsatz von  Mediatoren und in Gewaltfreiheit geschulter Leute.Diese können aber nur  eingesetzt werden auf der  Ebene der Individual- oder Gruppenpsychologie, vielleicht auch in der Diplomatenschulung. Dieses Personal und ihre Methodik können da greifen und erfolgreich wirken, wo Verständigung politisch gewollt wird. Wo ein Wille ist, da ist immer auch ein Weg.

Der Friede muss verteidigt werden, zur Not auch militärisch

Im politischen Raum, in dem wir uns nunmal bewegen, geht es immer und von allen Seiten um die Abklärung von Interessen, um das Abtasten von Handlungsspielräumen, die gleich starke Akteure voraussetzen. Der Schwache wird gnadenlos niedergemacht, wie allseits zu beobachten ist. Siehe immer wieder Palästina!! und andere zertrümmerte Staaten der südlichen Hemisphäre.

Deswegen kann ich auch nicht darüber lamentieren, dass sich die Russen, nach langem Zögern und nach reiflichem Überlegen sich entschlossen haben, ihr Atomwaffenarsenal wieder zu aktualisieren. Es ist schließlich offensichtlich, dass ihr Kernland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear bedroht ist. Wozu dient denn die Vervierfachung der US-NATO-Militärausgaben für Osteuropa und auf wen sind die modernisierten Atomwaffen, die vertragsbrüchig in Büchel stationiert sind, gerichtet? Der amtierende US-NATO Ober-Kommandeur Breedlove¹ ist der Meinung, dass die Russen die Amerikaner existentiell bedrohen. Darauf muss sich doch die russische Verteidigungsstrategie einstellen, alles andere wäre fahrlässig und verantwortungslos. Schließlich ist es nicht der erste Krieg mit Hilfe dessen das große Russland niedergerungen werden soll. Gegen solchen Wahnwitz sich auszusprechen und die westliche Aggressionspolitik anzuprangern, das ist aktive Friedenspolitik, das ist ein Beitrag zur Gewaltlosigkeit.

Grau ist alle Theorie

Theorieentwicklung, die sich zu weit von der Realität entfernt, die sie erklären will, bleibt grau und bestenfalls blutleer. Im schlimmeren Fall dient sie der falschen Sache.

Die Geisteswissenschaft hat sich leider nach der welthistorisch verhängnisvollen Wende  1989 rückwärts und nicht vorwärts entwickelt. Die sozialen Wissenschaften dienen heute kriegerischen Zwecken, der militärisch-industrielle Komplex bestimmt  im Westen die Forschungsrichtung und das Instrumentarium mittels dessen geforscht wird, das lässt sich empirisch nachweisen. Der Begriff „Zivilgesellschaft“ meint die ganze NGO-Community, eben anstelle der allumfassenden Öffentlichkeit, er ist ein verengender Begriff. Mit seiner/ihrer  Hilfe soll  die „zivile“ Welt eben dem militärstrategisch für nötig gehaltenen untergeordnet werden, bestenfalls beigeordnet. Deswegen liebe ich das Wort von der Zivilgesellschaft  nicht. Früher sprach man stattdessen  von Zivilcourage, davon hört man heute im öffentlichen Diskurs nur noch selten.

 Wer zahlt, schafft aber immer noch an an. Man muss also nur schauen, woher und wohin die Gelder fließen, um zu begreifen, wer, warum welche Position vertritt und wem damit ein Nutzen verschafft wird. Erkenntnisgewinne mögen ja vielleicht nach 1990 noch erzielt worden sein, aber wem haben sie Nutzen gebracht. Das Qui Bono ist für mich die alles entscheidende Frage. Welches Problem haben die Sozialwissenschaften seither lösen helfen?

„Andere“,  erfolgreichere "Methoden" in der Friedensarbeit?

Wenn man mit den falschen Voraussetzungen an die Problemlösung geht, wenn man die Lage falsch einschätzt, dann wird man niemals zu erfolgversprechenden Lösungen kommen. Die Analyse muss stimmen, muss mit den Realitäten mithalten. Die Friedensbewegung gibt schon lange ein jämmerliches Bild ab. Da bewegt sich nichts mehr, da krümmt sich etwas und dreht sich um die eigene Achse. Der Grund für diesen beklagenswerten Zustand ist nicht das fehlende Training in Sachen Gewaltfreiheit. Der Grund ist der fehlende politische Begriff. Wer seinen Feind nicht kennt, wie soll der sich schützen? Er wird ihn gar noch zum Frühstück einladen und ihm sein Bett anbieten, wie bei Max Frisch in dessen Drama  vom „Biedermann und den Brandstiftern“.

Die Friedensarbeit braucht vor allem Menschen mit wachem politischem Verstand, mit Kenntnissen und Durchblick. Der Friede braucht unabhängige Köpfe, Menschen mit Zivilcourage, Menschen, die um die Ecke denken können und die sich frei geschaufelt haben von der bürgerlichen Propaganda. Naivität könnte hierbei im Sinne von Ursprünglichkeit, im Sinne von nicht vorgestanzten Denkmustern folgend, eingebracht werden. Aber meist handelt es sich bei naiven Menschen doch einfach um ahnungslos Gutgläubige.

Das Pochen auf der Gewaltfreiheitslehre und auf dem sie implizierenden Wertesystem, auf der hohen Vision, die mit ihr einherginge, beinhaltet neben der Naivität, mit der sich das vorträgt auch den Aspekt der latenten Überheblichkeit. Die überwältigende Mehrheit der Erdbewohner ist für eine Gesellschaft in der Konflikte friedlich ausgetragen werden können. Es gehört durchaus nicht zum Wertekanon einfacher Leute, Interessen mit der Faust oder gar mit der Knarre in der Hand auszutragen. Die meisten ducken sich feige oder resigniert weg. Viele kämpfen einen harten, kräftezehrenden Kampf ums Dasein. Millionen Bewohner der südlichen Hemisphäre sind Muslime. Sie haben vor Generationen den Islam als eine Religion des Friedens kennen gelernt.

Ich selbst bin in einer christlichen Umgebung im katholischen Süden Deutschlands sozialisiert, habe von einem protestantischen Pfarrer meine Bergpredigt gelernt und meine Zehn Gebote, wie auch das Vaterunser. Ich stehe zu dem Mann aus Nazareth, der als Kritiker seiner Zeit eines gewaltsamen Todes sterben musste. Ich halte mich keineswegs für „ideologiefrei“. Ich weiß um meine Prägungen, die ich teils abgearbeitet habe und zu denen ich mich teils auch positiv bekenne. Mein Ideal ist eine Gesellschaft der Gleichen und Gebildeten, eine Gesellschaft in der Recht und Vernunft ein hohes Gut darstellen. Das Recht bindet auf Grundlage der Vernunft alle. Ich bin dafür, dass nach einem Plan gewirtschaftet wird zum Wohle aller und nicht  dafür,  die Taschen der Gier zu füllen. In einer solchen Gesellschaft wird das Gewaltpotential, das sich heute angesammelt hat, schmelzen und allmählich werden friedvolle Zustände einkehren.

Von Bildern, Ideologien, Metaphern und Spitzfindigkeiten

Die Wahrheit ist immer konkret. Konkret und damit überprüfbar sind auch die Früchte, die ein bestimmtes Tun zeitigt. Ob sie giftig sind oder eben genießbar und bekömmlich, das lässt sich sehr leicht auch vor dem Verzehr nachweisen, spätestens nach Tische aber weiß man, woran man ist.

Die Sprache der Luther-Bibel ist eine sehr schöne und daher zum Volksgut geworden. Sie ist voll der wunderbarsten Gleichnisse, die leider oft nicht verstanden werden, obwohl sie doch auf der Hand liegen.

Mit der Spaltung von Haaren ist kein Staat zu machen. Im Gegenteil ist der Spliss von Übel.

Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, am Ende aber stoßen sich dann halt doch eng im Raum die Gegensätze. Sprich wenn einer mit dem Messer auf dich oder deinen Partner losgeht, dann kommst du mit deinem Gewaltfreiheitstraining nur so weit, wie du es verstehst, den Angreifer geschickt unschädlich zu machen und ihn an der Ausführung seiner bösen Tat zu hindern. Karate mag hilfreich sein, ein Pfefferspray in der Tasche, wenn rechtzeitig zur Hand, auch.

Es ist interessant, dass liebe, geschätzte Freunde oft der Konkretion ausweichen. Auf konkrete Beispiele antworten sie mit einer Vision. Was aber ist, wenn einer ihr Haus in Brand steckt, ihre Nachbarn ermordet, ihre Enkelkinder vergewaltigt? All solche Dinge geschehen in Syrien. Zwar geschehen sie nicht nur dort, aber dort zentriert sich gerade das Problem und es geht dabei auch um Gefahren, die uns bald  überall blühen könnten. Diese brutalen Vorkommnisse sind  aber   mitnichten  zu verantworten von der  legitimen Regierung der   arabischen Republik^{2  ,} diese versucht vielmehr ihnen militärisch (!)  und durch kluge Diplomatie Einhalt zu gebieten. Die Menschen in den vom Terror befreiten Gebieten jubeln den Russen zu und  sie danken der syrischen Armee. Was sagt der friedliebende Bürger eines NATO-Staates nun dazu?

Grenzen der Gewaltlosigkeit

Das Konzept der Gewaltlosigkeit hilft in der konkreten Situation nicht das Problem zu lösen, es führt zum Versagen einer Hilfeleistung für den Not geratenen und kann die Situation im Sinne einer Ausuferung der Gewalt verschlimmern. Flucht vor der Realität ist die Folge. Mediation, Einfühlungsvermögen und gute Worte versagen da, wo keine Bereitschaft zum Kompromiss oder zur Verständigung vorhanden ist.

Nun gut, der Worte sind genug gewechselt...

Mögen wir der „Auferstehung des Herrn“ und dem österlichen Friedensgeschehen positiv entgegensehen. Frühling liegt in der Luft, die Erde belebt und begrünt  sich wieder.  Die Sonne wird unser aller Gemüter erhellen. Das Leben regt sich und bewegt sich  auf Ostern zu und die Menschheit wird sich nicht unterkriegen lassen, niemals solange da Leben ist. Nehmen wir die Bauziegel  der BRICS-Staaten als Zeichen des Aufbruchs wahr.  Mit  ihrer Hilfe können wir an einer ausgeglicheneren, multipolaren Weltordnung mitwirken. Es wird schon  eifrig gebaut daran und in ihr liegt Hoffnung auf eine bessere, friedlichere Welt.
Feiern wir in diesem Sinne das Richt-Fest der Auferstehung im Bewusstsein  politisch-gesellschaftlicher Verantwortung.
________

1http://www.strategic-culture.org/news/2016/03/15/america-keeps-moving-towards-war.html

2 Die Kritik an Assad, auch wenn sie vom US-Friedensrat vorgetragen wird, ist vollkommen deplaziert. dem Opportunismus geschuldet. Kritisieren wir die Politik unserer respektiven Regierungen und zeigen zuhause Flagge, auf solcher Grundlage können wir uns international die Hand reichen darauf kommt es an.

Syrien: Worüber die die Medien schweigen

Bericht über eine Konferenz in Genf am 1. März 2013

Freitagabend. Über 300 Menschen versammeln nach Feierabend im Ghandi-Saal des Genfer „Maison des Associations“. In konzentrierter Stille lauschen sie den Vorträgen des belgischen Publizisten und Menschenrechtsaktivisten Bahar Kimyongür und der russischen Kriegsreporterin Anastasia Popova. Mit ihrem Kamerateam hat die blutjunge, zarte Frau insgesamt sieben Monate an allen Fronten der syrischen Konfliktzonen recherchiert. Eingeladen zu der mit unerhörten Bildprojektionen unterlegten Präsentation hatte das „Internationale Institut für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte“ in Zusammenarbeit mit dem „Kollektiv der schweizer Syrer“.

Zuvor hatten die beiden Journalisten schon im UN-Palais referiert. Anlass, die aktuelle Tagung des UNO Menschenrechtsrats. In das alt erwürdige Völkerbundgebäude am Genfer See hat allerdings nicht jeder Zutritt. Es gleicht heutzutage einer Festung. Das Volk muss draußen bleiben, wo selbst UN-Diplomaten und akkreditierte Vertreter von NGOS für ermüdende Sicherheitskontrollen Schlange zu stehen haben.

Auch der Zugang zum Vereinshaus in der schmalen 'Rue des Savoises' war durch Bauarbeiten verbarrikadiert. Wer an diesem Abend hinein wollte, musste Spießrutenlaufen. Ein Pulk Jugendlicher, ein offenkundig bestellter Mob, hatte vor dem Eingang ein großes Banner platziert. Gut gekleidet skandierten sie ihre vorgestanzte Losung: „Keine Konferenz für Faschisten!“

Einmal drinnen traf man auf informationshungrige, gediegene Schweizer Bürger, unter ihnen viele aus der jungen Generation. Der Radiologe und gebürtige Syrer Constantin Sayegh moderierte die Sitzung.

„Antiochia, die ehemalige Hauptstadt Syriens, laut Lukas, die Wiege der christlichen Kultur, wurde 1939 von den Franzosen an die Türken verschachert, um sie von einem Kriegsbündnis mit den Deutschen abzuhalten“, sagte Bahar Kimyongür. Er qualifiziert die Übertragung des Gebiets um Iskenderun als das „München des Nahen Ostens“. Und in der Tat, nach der Besetzung von Paris durch deutsche Truppen, marschierten die Militärs der kollaborierenden Vichy Regierung mit britischer Unterstützung im Mandatsgebiet Syrien ein.

Ein für das Verständnis der neokolonialen Politik gegenüber Syrien heute unverzichtbares Stück Geschichte, um das keiner im Westen zu wissen scheint, über das zumindest keiner spricht. Kimyongür, der Autor des Buches „Syriana, la conquete continue“, trauert um seine viel geschundene Heimat diesseits und jenseits der türkisch-syrischen Grenze. Eine Heimat, aus der die Eltern einst als Gastarbeiter ins ferne Belgien zogen, eine ferne Heimat der der Sohn, Historiker und Archäologe sich noch immer verbunden fühlt. Türkisch und Arabisch scheinen ihm wie das Französische ans Herz gewachsen. Der ortsansässigen Bevölkerung in der heute türkischen Grenzprovinz Hatay, verblieb ein „Küchenarabisch“, das versetzt ist mit türkischen Vokabeln. Die türkisch-syrische Grenze wird laut einem gegenseitigen Abkommen von 1998 nur von der türkischen Seite aus kontrolliert. Auf syrischer Seite gibt es keine Grenzer! Mit strategischer Unterstützung der NATO wird von der enormen US-Militärbase nahe Iskenderun ein offener Krieg gegen das alte Kulturland Syrien vorbereitet, werden zwei Brudervölker gegeneinander gehetzt. Hatay, so der Türko-Syrer ist eine Miniaturausgabe Syriens.

Er selbst, Alawit mit belgischem Pass wünscht sich, wie fast alle türkischen Menschen von ganzem Herzen, dass den Kriegsvorbereitungen gegen dass Nachbarland der Türkei Einhalt geboten wird. „Frieden“ ist das Zauberwort, dafür arbeiten er, seine Freunde, seine Familie und dafür, dass das unbeschreibliche Leiden der syrischen Bevölkerung aufhören möge.

Für Kimyongür ist es gleichgültig, welcher der achtzehn allein christlichen Religionsgemeinschaften Syriens man angehört, ob man Christ, ob Muselman, ob Alawit, ob Jude, Shiit oder Sunnit ist. Sie leiden alle. Ja, auch letztere verschonen die „Islamisten“ nicht, sobald diese sich nicht den Rebellen „freiwillig“ anschließen oder sich auch nur der Dämonisierung des syrischen Präsidenten Assad verweigern. Es treibt Bahar K. die Tränen in die Augen, während er sagt: „ Die Bezeichnung „Allawit“ wird heute gleichgesetzt mit „Kindermörder“. Zwischentöne, so der Publizist, finden kein Gehör mehr. Man kann im Westen keine differenzierte Kritik am syrischen Präsidenten, an der syrischen Politik mehr vorbringen. „Bist du für oder gegen Assad“, lautet die standardisierte Frage. Ein Verdammungsurteil Bashar al-Assads ist der Preis dafür, dass du weiterreden darfst. Während in Saudi-Arabien zwischen zehn- und zwanzigtausend Gefangene in den dortigen Gefängnissen schmoren und Israel sich angesichts der Entwicklungen im Nachbarstaat Syrien die Hände reibt, halten fanatisierte, von den Amerikanern geförderte Libyer an der türkisch-syrischen Grenze vorgeblich eine „Konferenz“ ab, über das, was sie unter „Islam“ verstehen. Die sogenannten Rebellen, in Wirklichkeit gedungene ausländische Söldner aus allen Herren Ländern, werden im Stützpunkt Incerlik an modernsten Waffen trainiert. Die Welt weiß es seit langem und schweigt. Sie schweigt zu all den unheilvollen, bedrohlichen Entwicklungen, während die syrische Politik pausenlos als „verbrecherisch“ charakterisiert wird und ein Eingreifen gegen Syrien immer lauter gefordert wird. Den offenen Kriegsvorbereitungen gegen Syrien müsse endlich ein Ende gesetzt werden, meint der junge Journalist, Buchautor und Menschenrechtsaktivist. Er, der in mehreren Kulturen zu Hause ist, er der polyglott ist und die Völkerverständigung als seinen Auftrag begreift, bittet fast demütig sein Publikum:„Helfen Sie mit diesen Krieg zu verhindern!“

Während Kimyongürs Beitrag ins Grundsätzliche reicht und in elegantem Französisch vorgetragen wird, berichtete seine russische Kollegin, die dekorierte Kriegsberichterstatterin Anastasia Popova in flüssigem Englisch von den knallharten Fakten vor Ort. Ihr Kameramann hat alles im Bild festgehalten. Jetzt müssen wir, das Publikum, den Bildokumenten ins Auge schauen. Die bestialischen Gewaltakte überschreiten das Maß des Erträglichen. Wie kann soviel Hass gezüchtet werden, der sich gegenüber völlig wehrlosen Opfern entlädt? Worin gründen die Motive? Warum greifen Menschen zu Mitteln, die sie selber ihrer Menschlichkeit berauben.

47 Journalisten haben die 'Rebellen' bereits auf dem Gewissen. Unter den dahin Gemordeten sind Kollegen, die die Referentin liebgewonnen hatte. Freunde, deren sinnloser Tod sie schwer verkraftet. Auch Anastasia wurde verletzt, während einer ihrer vor Ort Recherchen. Auch sie hat manches Bildmaterial von Rebellen übernommen, von jenen also, die die keinen Hehl aus ihren verbrecherischen Taten machen. Schließlich sollen die von ihnen angebotenen Bilder abschrecken, von jeder Solidarität mit de moräsidenten. Durch die dokumentierten Untaten soll das Grauen hervorgerufen werden, das die Syrer massenhaft aus ihrem einst reichen Land treibt. Für all jene, die sich nicht dem fundamentalistisch-archaischen Ideengut der 'Dschihadisten' unterwerfen und für jene, die sich deren brutaler Herrschaft entgegenstellen, solle im künftigen Syrien kein Platz mehr sein. „Warum“, so fragt Frau Popova, „hören wir niemals von jener millionenstarken 'Hälfte' der syrischen Bevölkerung, die noch immer zu ihrem Präsidenten Bashar al-Assad steht, trotz aller Gräuel, mit denen sie bedroht werden, trotz des bereits erfolgten Aderlasses von hunderttausenden Mitbürgern, denen der Absprung ins Ausland glückte? Wer erzählt ihre Version der Geschichte? Warum können die „Rebellen“ nicht besiegt werden, obwohl sie zweifelsfrei eine Minderheit verkörpern und einen völligen Fremdkörper innerhalb der traditionell toleranten syrischen Gesellschaft bilden?“ Die Antwort ist einfach, so Popova, handelt sich doch weder um 'syrische Oppositionelle' noch um eine isolierte Bande von besonders brutalen Gangstern. Vielmehr haben wir es zu tun mit Terroristen, die mit modernsten Waffen ausgestattet und die von NATO Offizieren trainiert werden. Sie verfügen über die neueste Kommunikationstechnologie und über schwere Geschütze, bis hin zu Panzerabwehrraketen. Über eine halbe Milliarde Dollar habe allein die USA bereits für Waffenhilfe ausgegeben und jetzt sei gar ein Trainingslager auf syrischem Boden geplant. Laut UN-Daten kämen die Söldner aus 29 Ländern. Die Bezahlung laufe vornehmlich über Saudi-Arabien und Katar. Die USA schicke sogar zum Tode Verurteilte nach Syrien und zahle dafür den Familien eine monatliche Zuwendung. Andere „Dschihadisten“ kämen aus Libyen, dem Irak, Afghanistan; bis hin nach Australien reiche die Blutspur.

Die „Rebellen“ seien mit dem Auftrag unterwegs in einem Ursprungsland des Christentums mit gleichwohl reicher islamisch toleranter Kulturtradition die „Sharia“ einzuführen, die der Westen anderswo mit Waffengewalt bekämpfe.

Warum riskiert Frau Popova für ihre Auftraggeber „Russia Today“, „Russia 24“ und die internationale Presseagentur 'Pressenza' ihr Leben in Kriegsgebieten? Warum ging sie innerhalb der letzten zwei Jahre immer wieder zurück nach Syrien, dahin wo der Zugang für Journalisten unmöglich sein soll?

Unmöglich sei gar nichts, meint sie. Jeder Journalist, der das wolle, erhalte eine Akkreditierung, aber die Berichte von mutigen Journalisten würden von den Auftraggebern oft verfälscht wie sie an einem selbst miterlebten Beispiel erläutert. Viele Kollegen blieben an der Grenze und in ihren Hotels und verließen sich auf Bildmaterial der bewaffneten 'Rebellen', die ihre Gräueltaten der syrischen Armee zuschrieben. Eine Überprüfung vor Ort würde meist vermieden.

Ihr eigenes Motiv sei identisch mit dem ihres Landes, sie wolle einen Beitrag zum Frieden in der Region und damit zum Frieden in der Welt leisten. Irene Eckert

Ostermarsch: Friedenspolitische Denkblockaden überwinden!

Sie verhindern wirkungsvolle Antikriegsarbeit 

Österliche Betrachtungen zur notwendigen Auferstehung einer machtvollen Friedensbewegung

von Irene Eckert 17. März 2016

Zahnlose Losungen

Das sinnige Motto „Krieg ist Terror“ soll jahreszeitgerecht die Berliner zum Ostermarsch wieder einmal auf die Straße locken. Anderswo heißt es im gleichen Zusammenhang „mit Bomben löse man keine Probleme“ und „Gewalt gebäre nur immer neue Gewalt“. Solche abgedroschenen Phrasen fallen natürlich auf taube Ohren, weiß doch inzwischen so ziemlich jeder aufmerksame Zeitgenosse, dass es die russischen Bomber waren, die die Kontrahenten im syrischen Krieg endlich nach fünf Jahren vergeblicher diplomatischer Bemühungen an den Verhandlungstisch gezwungen haben.

Fatale Freund-Feind-Schemata

NATO-Generäle zeigten sich beeindruckt von der Modernität, der Zielgenauigkeit und Einsatzbereitschaft der russischen Militärmaschinerie, der es innerhalb weniger Monate gelungen war, den anschwellenden Terror und seine Infrastruktur auf syrischem Territorium maßgeblich zurückzudrängen. Selbst die alternativlos auf Krieg programmierte US-Diplomatie musste wenigstens zum Schein auf die neuen russischen Verhandlungsofferten eingehen. Und so schweigen nun seit über zwei Wochen weitgehend die Waffen auf dem syrischen Kriegsschauplatz. Mit Beginn der jetzigen Verhandlungsrunde in Genf zu Wochenbeginn ziehen die Russen ihre Bombengeschwader zurück, um der US-amerikanischen Seite und ihren Verbündeten ebenfalls eine gesichtswahrende Chance zum Rückzug einzuräumen. Ob sie sie zu nutzen verstehen, bleibt ungewiss. Gewiss aber wäre es im Sinne eines dauerhaften Friedens in Syrien, der Ukraine, in Palästina und anderswo sehr hilfreich, wenn eine anti-imperialistische Friedensbewegung die richtigen Losungen auf die Straße trüge, um so die politischen Entscheidungsträger unter Druck zu setzen. Auch das allgegenwärtige, scheinbar einzige Thema auf ihrer Agenda, das nämlich der 'kaum zu bewältigenden Flüchtlingsströme', ließe sich so sinnvoll und in jedermanns Interesse anpacken.

Uneindeutige Agenda

Zu fordern wäre ein Stopp der von uns mitfinanzierten vierfachen Aufrüstung der NATO an der Ostflanke zur „Eindämmung Russlands“. Einzuklagen wäre das endliche Ende einer wirtschaftsschädigenden Sanktionspolitik, mit der wir nicht Russland, vor allem das arme Syrien strangulieren, sondern uns selbst die Schlinge an den Hals legen. Kooperation statt Konfrontation zu fordern und ein Ende der Waffenlieferungen an Krieg führende Länder wie Saudi-Arabien, Israel und die Türkei, das stünde der Friedensarbeit gut zu Gesicht und damit ließen sich auch Menschen mobilisieren. Die Forderung nach Umwidmung der zu Kriegszwecken verschleuderten Milliarden, die Verweigerung der an die Türkei versprochenen sechs Milliarden Euro für zivile und humane Zwecke in unserem Lande das würde die Bürger motivieren auf die Straße zu gehen. Für die Auflegung eines Konjunkturprogramms, mit dem sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen würden, anstelle der Bedienung von Bänker- und Finanzkapitalinteressen könnte man schon den ersten Mai einläuten und Ostern dafür nutzen. Auf die Agenda gehören Inhalte, die unseren Menschen zugute kommen und den hier gestrandeten Flüchtlingen. Notwendig um den Zuzug aufzuhalten und damit den Rechtsruck zu stoppen, ist vor allen Dingen die Beendigung der unheilvollen und völkerrechtswidrigen Politik zur Absetzung fremder Regierungen, die Einstellung der Militärinterventionen und die Unterstützung ziviler Aufbauprogramme.

Die nationale Frage ausblenden – staatliche Souveränität nicht ernst nehmen

Die Bedeutung staatlicher Souveränität zu unterschätzen ist folgenreich und gefährlich. Solche Ignoranz öffnet dem Rechtsruck und der Rechtlosigkeit Tür und Tor. Vor allem ermöglicht sie die kriegerische Einmischung in die inneren Belange anderer Nationen und macht unser gewähltes politisches Personal nolens volens zu Handlangern stärkerer, fremdstaatlicher Interessen. Demgegenüber müssen Friedenskräfte bestrebt sein einen Riegel vorzuschieben. Es ist gut und nicht schlecht zunächst im nationalen Rahmen zu denken und zu handeln. Erst muss man das eigene Haus in Ordnung bringen, bevor man anderswo aufräumt. Zuhause aber gibt es viel zu tun. Anstatt die Regime anderer Staaten beseitigen zu wollen, die man für illegitim erklärt und einer menschenfeindlichen beschuldigt, sollte man bei der eigenen Nation und ihren Lenkern anfangen, da ist so vieles im Argen, dass man lange beschäftigt sein wird. Wir brauchen keine Hegemonialmacht, die unsere nationalen Befugnisse einschränkt. Und was wir nicht wollen, sollten wir auch keinem anderen zumuten. Die nationale Frage muss also von uns sozialpolitisch und friedenspolitisch ganz neu besetzt werden. Auf vermeintlich LINKE kann man sich dabei schon lange nicht mehr verlassen. Das ist so, weil das parteipolitische Establishment nur noch an den eigenen Prüfenden interessiert ist und das gilt leider für alle. Die Interessen der Nation sind den einmal gewählten Schnäppchenjäger längst egal. Parlamentspolitik ist ein einträgliches Geschäft, mehr nicht. Das gilt es anzuprangern und das politische Personal vor Ort auf allen Ebenen an ihre Pflichten zu erinnern. Schließlich werden sie aus Steuermitteln gut bezahlt.

Politisches Personal zu Hause in die Pflicht nehmen, statt Staatsmänner anderer Nationen

Friedensarbeit hat vor allen Dingen einen politischen Auftrag. Präzise Kenntnisse der Geschichte und der internationalen Politik sind hilfreiche Stützpfeiler. Hilfreich aber ist vor allen Dingen Unvoreingenommenheit und die Fähigkeit selbständig und auch mal um die Ecke zu denken. Skepsis gegenüber den Konzernmedien ist unabdingbare Voraussetzung. Zivilcourage ist erforderlich, denn es gilt, sich mit den Mächtigen in Staat und Gesellschaft anzulegen. Jene, die immer noch an allen Kriegen der Welt und an ihrer Brutalisierung verdienen, sitzen dick und breit an den Schaltstellen der Macht. Billig ist es daher „Regime Change“ anderswo einzuklagen, genau dort nämlich, wo man nicht belangt werden kann und von einschlägiger Seite sogar noch für sein „zivilgesellschaftliches Engagement“ gelobt wird. Schwierig wird es, wenn einen Freunde verlassen, weil sie überzeugt davon sind, dass man selbst auf einem falschen Weg sei, während sie den graden, den vorgeschrieben Weg weitergehen wollen.

Den Fokus richtig setzen – nicht auf Nebengleise ausweichen

Das Alpha und Omega wirkungsvoller Friedensarbeit besteht darin, dass die jeweils akuten Kernfragen ins Zentrum gerückt werden. Gegenwärtig besteht die Hauptgefahr, die der Menschheit droht in der sich krebsgeschwürartig ausbreitenden Terrorismus-Bedrohung. Diese hybride Art der Kriegsführung hat natürlich einen Eiterherd, aus dem sie immer neu gespeist wird. Die Haupteitererreger sind am Ende aber nicht die bösen Buben an der Strippe, obwohl sie höchst gefährliche Handlanger sind und dem Terror-Regime willfährig ergeben, schon im eigenen Überlebensinteresse. Die Hauptgefahrenquelle ist die derzeitig immer noch tonangebende, wenngleich schwankende Hegemonialmacht. Sie wiederum wird gesteuert vom militärisch-industriellen Komplex von dem schon Ex-General und Ex-US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede an die Nation eindrücklich gewarnt hat. Wie recht er mit seiner Warnung hatte, das machte die auf seine Präsidentschaft folgende Entwicklung vor aller Welt augenfällig deutlich.

Dieser Komplex ist marode und keineswegs unüberwindbar. Wo Gefahr ist, da wachsen die rettenden Kräfte auch schon, aber wir müssen sie erkennen und benennen. Nur so können wir zu ihrer Stärkung und allmählichen Überwindung des Friedensgegners beitragen.

Der Fokus gegenwärtiger Friedensarbeit muss da ansetzen, wo die Gefahr eines Weltbrandes droht, da wo die imperiale Machtpolitik im Begriff ist, sich in ihren eigenen Schlingen zu verheddern. Das ist vor allem so im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine.

Fordern wir also:

• Schluss mit der Drohpolitik gegenüber der Atommacht Russland.
• Schluss mit der NATO-Aufrüstung Osteuropas.
• Schluss mit den bewaffneten, völkerrechtswidrigen Interventionen in souveräne Staaten.
• Für eine sinnvolle Weiterführung des diplomatischen Prozesses für Syrien auf Basis vorhandener UN-Resolutionen.
• Keine Anerkennung von Terrorbanden als Verhandlungspartner.
• Schluss mit der Forderung nach Regime Change.
• Anerkennung und Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine.
• Schluss mit der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik.
• Kooperation statt Konfrontation.
• Für eine anti-hegemoniale, multipolare Weltordnung.