Sunday, March 6, 2016
ARD-Interview mit syrischem Präsidenten Assad spricht nicht von Bürgerkrieg
Stand: 01.03.2016 12:02 Uhr
Der ARD-Korrespondent Thomas Aders hat in Damaskus mit Syriens Machthaber Assad gesprochen. Im exklusiven Fernsehinterview sagte Assad, das Regime unterstütze die seit Samstag geltende Waffenruhe. Eine eigene Verantwortung für den Bürgerkrieg lehnte er weiterhin ab.
Israel führt wieder Krieg gegen (das Konzentrationslager! ) Gaza
Dazu einige Beiträge von AK
Israel führt wieder Krieg gegen (das Konzentrationslager! AK) Gaza
Nahost Die israelische Armee hat wieder den Gazastreifen überfallen und droht mit Ausweitung des Krieges
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hans Springstein
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hans Springstein
Bei SPIEGEL online las ich vorhin Folgendes dazu: "Die Angriffe begannen in der Nacht und dauerten bis in die frühen Morgenstunden: Israel hat am Donnerstag seine Luftschläge im Gaza-Streifen fortgesetzt. Eine Armeesprecherin sagte, etwa hundert Ziele seien seit Mitternacht angriffen worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Safa berichtete, seit Beginn der Militäroperation am Mittwoch seien elf Palästinenser getötet und mehr als hundert verletzt worden. Unter den Toten waren den Angaben zufolge auch zwei Kinder und eine schwangere Frau." - Dazu fällt mir nur noch die Frage ein, wie krank das alles ist, wie krank die dafür Verantwortlichen sind ... Und noch andere Fragen: Wer will, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gibt? Wer verdient daran? Wem nutzt der gegenseitige Hass am meisten? Die Verlierer sind auf jeden Fall die Palästinenser und die einfachen, "normalen" Israelis, die mit dem politischen Abenteurertum der derzeitigen israelischen Regierung und der hinter dieser stehenden herrschenden Kräfte nichts am Hut haben. Und was tut eigentlich Kriegsnobelpreisträger und Drohnenpräsident Barack Obama in diesem Fall? - Mehr als Fragen stellen bleibt mir ein weiteres Mal nicht.....
http://www.spiegel.de/politik/
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http://www.spiegel.de/politik/
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Gezielte Vertreibung: Israelische Besatzungsbehörden intensivieren Kampagne gegen Bevölkerung im Westjordanland. Von Jasmin Werner und Flo Osrainik
In den ersten beiden Monaten des Jahres hat Israel die Zerstörung palästinensischen Eigentums beschleunigt. Die Besatzungsbehörden argumentieren, dass die Gebäude »illegal« gebaut wurden. Neben Wohnhäusern reißt die Armee auch öffentliche Einrichtungen nieder. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Donnerstag meldete, haben israelische Einsatzkräfte am Mittwoch morgen Dutzende Gebäude in der Ortschaft Khirbet Tana nordwestlich der Stadt Nablus dem Erdboden gleichgemacht. - Ein Mitglied des Gemeinderats berichtete gegenüber Maan, dass die von israelischen Soldaten beschützten Bulldozer die komplette lokale Infrastruktur zerstört haben. Darunter seien Wohnhäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und die Grundschule des 275 Einwohner zählenden Weilers. 26 Schüler von der ersten bis zur vierten Klasse hätten die Bildungseinrichtung besucht, die aus von einer europäischen Hilfsorganisation gespendeten mobilen Anhängern bestand. Bereits am 9. Februar waren laut der Nachrichtenagentur Wafa zahlreiche Gebäude in Khirbet Tana zerstört worden, die darauf von der Bevölkerung wiederaufgebaut wurden. Ein anderer Fall....
....Die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung sei das Ziel der Repression. Darin spiegelt sich die De-facto-Besatzung der ›Zone C‹ durch Israel wider«, unterstreicht B’Tselem. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die Vereinten Nationen, die EU und die USA. Die Vertreibungen und andere Menschenrechtsverletzungen finden mit ihrem Wissen statt, doch würden sie dazu schwiegen.
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Wer sind die wirklichen Terroristen? 2. März 2016 Evelyn Hecht-Galinski
Das Jüdische Besatzer-Regime unter Netanjahu „sorgt“ sich um die Stabilität der palästinensischen „Vichy-Autonomiebehörde“ unter Präsident Abbas.
Aus diesem Grund, so die offizielle Lesart, hat man sich entschieden, 116 Millionen Euro freizugeben und nach Ramallah zu überweisen. Dass es sich dabei um unrechtmäßig einbehaltene Steuern und Zölle handelt, die die „jüdischen Besatzer“ für die Palästinenserbehörde eintreibt und ihnen willkürlich vorenthält, kommt nur nebenbei zum Ausdruck. - Was für eine Dreistigkeit der „jüdischen Besatzer“, den Besetzten dieses ihnen zustehende Geld vorzuenthalten und nach Gutdünken weiterzuleiten. Wie kann das sein und warum hat sich die EU-Behörde als Geldgeber nicht schon längst gegen diese Praktik gewehrt? Von den USA ganz zu schweigen, die es schon längst in der Hand gehabt hätten, diesem jüdischen Terror ein Ende zu setzen.....
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Gastprofessur (Micha Brumlik) in Kassel. 4. März 2016
Die Franz-Rosenzweig-Gastprofessur der Universität Kassel geht in diesem Sommersemester an den Schweizer Philosophen und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik. Brumlik ist eine wichtige Stimme im interreligiösen Dialog, der 69-Jährige hat sich
immer wieder auch in die aktuelle
Debatte um die Integration von Migranten eingeschaltet. Geboren in der Schweiz, studierte Brumlik Philosophie an der Hebräischen Universität in Jerusalem sowie Philosophie und Pädagogik an der Goethe-Universität in Frankfurt a. M., wo er von 2000 bis 2013 Professor für Theorien der Bildung und Erziehung am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft war. Von 2000 bis 2005 amtierte er zudem als Direktor des Fritz-Bauer-Instituts, des Forschungs- und Dokumentationszentrums zur Geschichte des Holocaust an der Goethe-Universität Frankfurt. Seit 2013 ist er Senior Professor am Zentrum Jüdische Studien Berlin/Brandenburg. «Mit Herrn Brumlik haben wir eine profilierte Stimme des Judentums in Deutschland gewinnen können. Für das jüdisch-christliche Gespräch sind seine Beiträge unverzichtbar – Ausdruck davon ist die Verleihung der diesjährigen Buber-Rosenzweig-Medaille. Wir freuen uns sehr, dass Micha Brumlik das Lehrangebot der Universität mit seinen Themen bereichert», so Ilse Müllner, Mitglied der Findungskommission und Professorin für Katholische Theologie/Altes Testament an der Universität Kassel. Brumlik selber sagte: «Der Erhalt der Rosenzweig-Professur ist mir Ehre und Ansporn. Wie kein anderer hat Franz Rosenzweig die Widersprüche eines modernen
jüdischen Lebens in sich und seinem Werk ausgetragen – diesen Widersprüchen nachzugehen wird Ziel meiner Lehre in Kassel sein.»
Saturday, March 5, 2016
Europe’s Slow Motion Debacle by PEPE ESCOBAR
PEPE ESCOBAR | 02.03.2016 | OPINION
Europe’s Slow Motion Debacle
From a failed attempt to clear the Calais jungle to the appalling situation at the Greek-Macedonian border, the EU crumbles under the strain of a massive refugee crisis. Even the Kafkaesque Brussels Eurocrat construct admits it – off the record, because official EU must always project a mythical image of unity: «We are on the edge of an abyss».
Across the EU and amidst Russian intellectual elites, scenarios proliferate on the imminent collapse of Western civilization, as a huge number of refugees cannot be properly assimilated. In Russia, this process is examined with extreme concern because it happens not far from Russia’s western borderlands, and involves what the Kremlin traditionally defines as «our partners».
But what if this European slow motion debacle was not enacted as a Mad Max dystopia, but rather brought about by a tsunami of Muslims ultimately displaced by Western-engineered wars?
Behold Fortress Europe
It was only six months ago that Chancellor Angela Merkel’s government took a huge gamble in adopting a so-called «humanitarian» refugee policy; call it the civilized face of the otherwise politically tainted R2P («responsibility to protect») concept, which was ruthlessly manipulated for the invasion and destruction of Libya.
Six months later, we have swarms of refugees stranded all along the Balkan Route – and progressively encircled/trapped by strict border controls, the disappearance of social benefits, creeping fences and walls, and the practical extermination of the Schengen accords. The Merkel gambit is over; Fortress Europe is back with a vengeance.
Can you hear the sound of a basket of myths crumbling? Here are a few. The notion of «European solidarity» – not to mention egality and fraternity. The notion that EU members would accept a sensible, harmonious, proportional distribution of refugees. The notion that Europe would not reject, deport and repatriate people fleeing from war zones. The notion that Turkey would «protect» the EU from the crisis.
The Balkan Route, for all practical purposes, is now sealed off to refugees while Ankara, for its part, is slowly building a wall along stretches of the Turkish-Syrian border – not as much to really contain them (after all Ankara must keep open the Jihadi highway), but as a propaganda coup.
Germany’s humanitarian refugee policy is in tatters and corroded by self-doubt; only two weeks ago Chancellor Merkel was wondering whether she should pursue «our European-Turkish approach» or whether the EU should order the absolute sealing off of the Greek-Macedonian border, pure and simple.
And that leads us close to the heart of the matter – which is of course Turkey.
The majority of German conservative politicos want Merkel to seal off German borders to refugees, while Merkel still believes in the Hand of Providence; help from «European partners» – which won’t come – and most of all from Ankara.
And that’s exactly where Turkey’s Sultan Erdogan wants her to be; as a supplicant, not as the leader of the number one European economic power.
Ankara’s power play
One of the key myths of the whole refugee crisis is that Erdogan’s AKP government is doing all it can to «contain» it.
Nonsense. The crisis itself was engineered by Ankara in 2015 – when refugees were «released» from their holding camps in Turkey under threat that they would not be cared for anymore. The refugee flood was not a «spontaneous» creation, as Syrians, Iraqis and/or Afghans suddenly decided to flee to the EU; it was directly instigated by Ankara. And Erdogan from the start was already contemplating the Big Prize; to bribe the EU, especially Merkel, to pay – at least 3 billion euros – so most refuges remain not on Turkish soil, but on one of his own neo-Ottoman sub-plots; a «safe zone» to be built inside Syrian territory.
Extra evidence pointing to Ankara’s plotting is the fact that Turkey has not increased patrols on its Mediterranean coast – the departure point for scores of refuges to try their luck by boat on their way to safety of the Greek islands. The priority for Ankara was to «close» the Turkish-Syrian border. Not really «close» it, as safe passage remains guaranteed for selected «moderate rebels».
The Warsaw-based European border control agency Frontex is absolutely convinced that the Turkey-EU refugee power play will continue. Diplomatically, Frontex’s director Fabrice Leggeri advances that «Turkey has to make it more difficult for the migrant smugglers».
Yet that won’t happen. And Germany – and the EU as a whole – will continue to be hostages of Ankara’s political maneuvering.
A EU-Turkey summit was held in November 2015. At the time, Erdogan promised there would be more security in the Aegean coast and more raids on migrant smugglers. Too little, too late. Turkey's Aegean coast is 2,800 kilometers long. Ankara does not have the resources to police it properly.
So smuggling on a massive scale proceeds unabated. Smuggling rings with the right «contacts» – within Turkish police and AKP-related politicians – only need to pay roughly 3,000 euros for each group of refugees to clear the border and hit the sea.
In parallel, Ankara is clearly at war in Southeast Anatolia against the PKK Kurds. This is the number one priority, not smuggling of refugees, not to mention fighting ISIS/ISIL/Daesh. Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu could not be more straight to the point when he visited Berlin late last year: the Erdogan/Davutoglu Plan A is to «annihilate» the PKK Kurds. There is no Plan B.
Chaos, created then applauded
No one in Brussels will do it. So Frau Merkel ultimately would have to be the only EU leader to confront Erdogan and read him the riot act. It’s not only a matter of politely requesting Ankara to reduce refugee numbers. It’s to order him to do so; question him on why he released them en masse in the first place last year; and withhold any future financial rescue package, including the building of refugee camps inside Syrian territory.
The stark fact is that the whole refugee crisis – an existential crisis for Europe – is being used by Ankara as a bargaining chip for an elaborate extortion racket. Erdogan wants a tsunami of EU cash; and he wants a tsunami of concessions regarding Turkey’s negotiations for accession to the EU.
Meanwhile, there’s no concerted EU refugee policy to be seen. Not even a balancing act between humanitarian concerns and «deterrence», altruism and realpolitik. No EU political «leader» will confront the responsibility of NATO’s wars (with petrodollar GCC «support») crafting the whole crisis. The absolute majority of refugees are Syrians, Afghans and Africans who depart the continent via NATO-destroyed Libya.
Polls consistently show that a majority of EU citizens don’t want to «welcome» refugees anymore. As Belgium-based Jean Bricmont, author of Humanitarian Imperialism has correctly stressed, EU citizens who «were never consulted on the issue of refugees and who are constantly asked to make sacrifices because ‘there is no money’ understandably do not accept this moral discourse» anymore.
Bricmont is among the very few in Europe to connect the dots: «The same people who encouraged ‘humanitarian’ interventions and ‘support’ for armed insurrections abroad, that have led to perpetual wars, generating a constant flow of refugees, are now demanding that the population of our countries ‘welcome the refugees’. They first generate chaos there, then they applaud chaos here».
Well, that’s the whole logic of the Empire of Chaos in a nutshell.
Friday, February 26, 2016
Ken Jebsen bei der Berliner Compagnie "Für eine multipolare Koalition des Friedens"
„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“
am Mittwoch, den 9. März 2016, 18.00 Uhr
in den Räumen der „Berliner Compagnie“, Muskauer Strasse 20A, 10997 Berlin*
„Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen tun können“
Referent und Diskussionspartner: Ken Jebsen
Moderation: Daniel Becker, Dr. Klaus-Peter Kurch
Moderation: Daniel Becker, Dr. Klaus-Peter Kurch
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Ken Jebsen wird Probleme für die Diskussion anreißen, wie etwa :
- „Grundlinien der US-amerikanisch-deutschen Mobilisierung gegen Russland"
- "Wer, was, wo ist die deutsche Friedensbewegung?"
- "Was können wir tun für den so notwendigen Aufschwung der Friedensbewegung?"
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Diese unsere thematischen Interessen stehen in engem Zusammenhang mit dem Aufruf:
„Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ (Nein zur NATO)
und dem dringenden Appell:
„Multipolare Welt gegen Krieg“ (Für eine multipolare Koalition des Friedens)
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Wir wünschen uns eine intensive, streitbare und auf die praktische Förderung der Friedensinitiativen gerichtete Diskussion.
Es erübrigt sich, unserer Meinung nach, Ken Jebsen im Rahmen dieser Einladung vorzustellen. Wir verweisen jedoch auf problemorientierte Beiträge wie diesen oder diesen auf unserer Webseite und gegebenenfalls weitere, die in den nächsten Tagen erscheinen. Selbstverständlich steht die Webseite für Meinungsäußerungen offen.
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Mit solidarischen Grüßen
Daniel Becker, Klaus-Peter Kurch
im Auftrag des Leitungskollektivs
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*Zur Raumfrage: Die Räume der "Berliner Compagnie" befinden sich im Hinterhaus, Eingang Seitenflügel. Da die Veranstaltung im Rahmen unserer Freidenker-Gesprächsreihe stattfindet, wird jedem unserer Mitglieder und regelmäßigen TeilnehmerInnen ein Sitzplatz garantiert. Darüber hinaus sind interessierte Gäste willkommen! Wir bitten aber in Anbetracht der begrenzten Platzzahl um rechtzeitige Anmeldung (bitte mit Tel.Nr. für etwaige Rückrufe).
Die Muskauer Str. ist vom U-Bhf Kottbuser Tor (Haltestelle Adalbertstraße) mit dem Bus Linie 140 Richtung Ostbahnhof zu erreichen. Vier Minuten Fahrzeit bis Waldemar-/Manteuffelstr., dann 240m Fußweg bis Muskauer Nr. 20A.
Ex-NATO Generalsekretär Solana:" Vorrücken der Nato an Ostgrenze Widerspruch zu NATO-Russland Akte"
Das Vorrücken von Militärstäben der Nato an die Ostgrenze der Allianz widerspricht laut dem Ex-Generalsekretär der Allianz Javier Solana der Nato-Russland-Grundakte.
Zum Kurzlink
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch erklärt, dass die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer in Brüssel den Vorschlag gebilligt haben, die militärische Präsenz des Bündnisses im Osten Europas, im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzen Meer auszubauen. „Konkrete Beschlüsse werden im Juli beim Nato-Gipfel gefasst“, so der Allianzchef.
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/militar/20160214/307837315/nato-osteuropa-verstoss-grundakte-solana.html#ixzz41GgxINVC
Pentagon attacks on Russia linked to military budget debate in Congress
“Russian threat" top-seller for Pentagon.
26 Feb, 2016 01:55 https://www.rt.com/news/333669-us-nato-russia-threat/
Statements warning of a so-called “Russian threat” to US security are linked to discussions in Congress on next year’s military budget, said a Russian Defense Ministry spokesman, noting the idea of this “threat” has been a “top-seller” for the Pentagon.
“We were not surprised by the loud statements of US security officials who saw Russia as the main threat to US national security,” said Russia’s Ministry of Defense spokesman, Igor Konashenkov.
“It is not a thing to be impressed by,” he said, adding that the statements have the same timing each year. “The reason is simple – the discussion of the military budget in Congress for the next year.”
He pointed out that the idea of a so-called Russian threat is not new. “One needs to remember that the ‘Russian threat’ has been the best-selling threat delivered by the Pentagon not only to Congress, but also to NATO partners since the middle of the previous century,” he said. “What would they do without us?”
Earlier in February, the Pentagon proposed a $582.7 billion defense budget that emphasizes emerging threats from Russia, China, and Islamic State militants (IS, former ISIS, ISIL). The proposed budget would quadruple the last year's request for the European Reassurance Initiative (ERI) to $3.4 billion in a bid to reassure NATO allies.
Moscow’s statement comes as General Philip Breedlove, Commander of US European Command (EUCOM), outlined major security challenges in Europe while speaking before the House Armed Services Committee on Thursday. He said that the top two were a “resurgent, aggressive” Russia and IS.
“Russia continues to foment security concerns in multiple locations around the EUCOM AOR. Concurrently, we deal with a variety of transnational threats that largely emanate from instability in Iraq, Syria, North Africa, and the rise of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL).”
Breedlove said Russia has “chosen to be an adversary and poses a long-term existential threat” to the United States and its allies and partners in Europe.
He claimed that Russia wants to exert influence over its neighbor-states to create a “buffer zone,” as it sees the US and NATO as a threats.
He accused Moscow of failing to “share common security objectives with the West” and pledged to continue to take steps aimed at deterring Russia.
NATO intensified its military activities in Europe after the eruption of the Ukrainian crisis in 2014. The alliance carried out a number of massive military drills last year, including “Trident Juncture 2015,” the biggest since 2002, which included 36,000 international troops, as well as more than 60 warships and about 200 aircraft from 30 states. Russia has repeatedly stated that it regards NATO’s enlargement as a threat to its national security.
“Je Suis Homs”: UN Security Council Silence on Homs, Damascus Terror Attacks, Who Was Behind Them? The International Community’s Double Standards
| EDITOR'S CHOICE | 24.02.2016 | 17:45 |
Failure to condemn terrorist attacks in Damascus’ southern Sayeda Zeinab district and Homs last Sunday, killing scores, injuring hundreds, causing enormous damage shows US/Russia negotiated cessation of hostility terms won’t stop future incidents.
In letters to Ban Ki-moon and Security Council president (Venezuelan UN envoy) Raphael Ramirez, Syria’s Foreign Ministry condemned the body’s silence, its failure to denounce flagrant terrorism, encouraging future incidents by irresponsible inaction – especially encouraging Ankara and Riyadh to continue supporting ISIS and likeminded groups waging war on Syria.
The letters demanded action, punitive measures imposed on state-sponsors of terrorism – not forthcoming.
Washington, Britain and France block it, partnering with Ankara and Riyadh, continuing support for ISIS and other terrorist groups, assuring endless conflict – foiling US/Russia announced cessation of hostilities terms before their implementation.
Expect no meaningful change for the better on the ground ahead. Obama’s war on Syria continues, its objective unchanged – destroying Syrian sovereignty, replacing it with another US vassal state, looting its resources, exploiting its people, eliminating an Israeli rival, isolating Iran ahead of targeting its independence the same way.
Washington deplores peace and stability. Achieving them defeats its imperial objectives. All its post-9/11 wars since October 2001 continue raging – with no resolution in sight, a key indication of what to expect in Syria going forward.
On Monday, White House press secretary Josh Earnest was less than optimistic, saying ceasefire “is going to be difficult to implement. We know that there are a lot of obstacles, and there are sure to be some setbacks.”
Moscow and Damascus vow to continue combating terrorists responsible for gruesome atrocities, wanting Syrian sovereignty destroyed, caliphate authority replacing it.
They’re irresponsibly blamed for doing the right thing – UK Foreign Minister Phillip Hammond, speaking for Britain, America and their rogue allies lied, saying:
Cessation of hostilities “will only succeed if there is a major change of behavior by the Syrian regime and its backers.”
Moscow and Washington will work with pro-Western UN envoy to Syria Steffan de Mistura, a US-appointed stooge, aiming to assure all parties abide by ceasefire terms.
So far, no meaningful mechanism was established to mediate reported violations, no enforcement procedure, nothing to hold violators accountable.
Putin expressed optimism after years of failure to end violence, bloodshed and chaos – at the same time stressing “(s)trikes will continue to be carried out against” terrorist groups. They’re excluded from terms agreed on.
The deal calls for opposing parties to decide by Friday whether they’ll comply with cessation of hostility terms – terminology short of a formal, more binding, durable ceasefire.
A White House statement released after Obama and Putin spoke on Monday was guarded, welcoming the agreement with no assurance of success – maintaining the pretense of phony US war on ISIS.
Reality on the ground belies hope for achieving a breakthrough toward conflict resolution after years of failure.
It bears repeating what other articles stressed. Washington wants war, not peace. Obama didn’t launch it to quit.
Resolving it requires calling off his dogs, ending support for ISIS and other terrorist groups, cutting them off entirely, reigning in Ankara and Riyadh, deciding his Syria policy failed and moving on.
Realpolitik has no Hollywood endings. War in Syria rages with no end in sight.
Stephen Lendman, globalresearch.ca
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