Sunday, December 13, 2015

Rüdiger Göbel kommentiert auf Sputnik

«Tornado» des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 «Immelmann» bei einer Präsentation auf dem Fliegerhorst Jagel, 4. Dezember 2015

Bundeswehr in Syrien: Mit dem Zweiten bombt sich´s besser

© REUTERS/ Fabian Bimmer
MEINUNGEN
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Rüdiger Göbel
Kampf gegen den IS (256)
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Kaum hat der Bundestag die Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte für den Krieg gegen den IS in Syrien beschlossen, da werden im ZDF erste Rufe laut, Assads Truppen seien doch der »Hauptfeind«. Die USA haben mit dem Bombardieren der syrischen Armee schon mal angefangen.

Mit der erwartbaren großen Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. »Tornado«-Kampfjets zur Luftaufklärung und Zielfindung und Tankflugzeuge werden ins türkische Incirlik verlegt, von wo aus sie die Angriffe der US-geführten Militärallianz auf Stellungen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) unterstützen sollen – während die türkischen NATO-Verbündeten von dort aus kurdische Kämpfer attackieren, die den IS am Boden zurückdrängen. Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer begleiten. Rund 1.200 deutsche Soldaten sind für die Intervention vorerst eingeplant. Koordiniert werden die Angriffe vom US-Militär, das seit gut einem Jahr offiziell gegen den IS in Syrien und im Irak zu Felde zieht, ohne dessen Gotteskriegern groß geschadet zu haben.
Abgestimmt mit der legitimen Führung in Damaskus sind die Angriffe nicht, auch werden sie nicht mit der regulären syrischen Armee koordiniert. Im Gegenteil: Die gegen den IS und andere Terrorgruppen operierenden Einheiten von Präsident Baschar Al-Assad sollen nicht nur nicht unterstützt werden, sie gelten weiter als Gegner, den es zu schwächen gilt. 
Springers Tageszeitung Die Welt verbreitete den deutschen Kriegseintritt am Morgen per Eilmeldung lange vor der Abstimmung, der Bundestag hatte da gerade mal mit der Debatte darüber begonnen. Am Abend, wenige Stunden nach der Entschließung zum sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr, ließen im »heute journal« ZDF-Chefmoderator Claus Kleber und die taz-Autorin Kirstin Helberg ihren Gedanken über gezielte Angriffe auf die syrischen Anti-IS-Truppen freien Lauf.
»Kaum ein anderer deutschsprachiger Journalist kennt Syrien so gut wie Kirstin Helberg«, preist der Mainzer Moderator seine aus Berlin zugeschaltete Gesprächspartnerin an. Sie habe zuletzt acht Jahre dort gelebt, Land und Leute schätzen gelernt und weiter Kontakt gehalten. Was Kleber den Zuschauern nicht verrät, Kirstin Helberg hat sich schon lange dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad verschrieben und kann daher seit Jahren schon nicht mehr legal nach Syrien reisen. Sie ist Unterstützerin der Regime-Change-Initiative »Adopt a Revolution«. 
Im ZDF erklärt sie nun, dass es im Einflussbereich des IS sowohl »gemäßigte Rebellen«, also kurdische Kämpfer, arabische Gruppen und assyrische Milizen gebe. »Gemeinsam bilden sie die »demokratischen syrischen Kräfte« und sie »wünschen« sich und fordern mehr Unterstützung. »Die werden sich freuen über den deutschen Einsatz.« Freilich räumt die »Syrien-Expertin« ein: Wenn man normale Syrer frage, Zivilisten, dann wollen die aktuell vor allem »weniger und nicht mehr Bomben«.
Ja, aber wie soll das denn gehen, fragt Claus Kleber, wenn die von zwei Seiten »in die Zange genommen« werden, »vom Assad-Regime auf der einen Seite und von IS, Al-Nusra und anderen islamistischen Kräften von der anderen Seite?
Zwei Seiten? Eine Zange? Kristin Helberg stellt in der Hauptnachrichtensendung des Zweiten klar, wer als Feind zu gelten hat und wer nicht: »Das Hauptproblem ist tatsächlich der Luftkrieg des Assad-Regimes gegen Zivilisten oder gegen Rebellengruppen.« Assad bombardiere »weite Teile des Landes«, »überall dort, wo er die Kontrolle verloren hat«. »Er schießt ja gezielt Raketen auf Infrastruktur, auf Krankenhäuser, Marktplätze, mit sehr vielen toten Zivilisten. Und das ist aus Sicht der Syrer der Hauptfeind aktuell.«
ZDF-Frontmann Kleber geriert sich als kommunizierende Röhre: »Das ist also tatsächlich das, was Menschen in den syrischen Städten … täglich erleben. Dass diese brutalen und auch im Grunde primitiven ungezielten Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Städte herniederprasseln.«
Helberg: »Einerseits sind die Angriffe sehr gezielt, was die Infrastruktur betrifft, andererseits sind es diese Fassbomben, die völlig willkürlich Häuser kaputtschlagen, die dann einbrechen über den Zivilisten.« Jeden Tag sterben fünf bis zehn Kinder, rechnet die »Syrien-Expertin« vor. Die Hoffnungslosigkeit »der Syrer« habe sich verstärkt seit zwei Monaten, »seit nämlich die russische Luftwaffe diesen Überlebenskampf Assads mit führt, mit sehr viel effektiveren, modernen Waffen.« 
Und der Russe, das ist ja allgemein bekannt, der geht über Leichen – im Gegensatz zu den NATO-Staaten. Helbergs »Bodycount« vor schwarz-rot-goldener Fahne und Weihnachtsbaum geht so: Russland hat in den zwei Monaten »mehr als 500 Zivilisten getötet«. Im Vergleich dazu haben amerikanische und französische Angriffe »14 Zivilisten getötet«. Das müsse man doch mal ins Verhältnis zueinander setzen. Und man müsse sehen, »wer relativ willkürlich auch gegen Zivilisten vorgeht und wer sich bemüht, militärische Ziele anzuvisieren«.
Im Folgenden fordert Helberg die Einrichtung von »Bombenverbotszonen«? Die sind notwendig, erkennt auch Kleber, »die Russen bombardieren alles außer dem IS«. Aber wie will man durchsetzen, dass Assads Flieger nicht mehr fliegen?
In einer »Bombenverbotszone« dürfen alle fliegen, freut sich Helberg, das ist der Trick. Und der geht so: Man einigt sich mit Russland auf gemeinsame Ziele gegen den IS, die bombardiert werden sollen. In alle anderen Gebiete darf geflogen, aber nicht mehr bombardiert werden.
Helberg dekretiert gen Moskau: »Wladimir Putin muss sich aktuell entscheiden: Will er sich einer internationalen Koalition gegen den IS, gegen den Terror anschließen. Oder möchte er weiter Assad retten?« Die taz-Frau führt die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen aus, »nadelstichartige militärische Aktionen«. Immer, wenn ein »Hubschrauber mit Fassbomben« zum Beispiel in Richtung Idlib starte, müsse das »sanktioniert« werden. Und zwar nicht von Kampfjets aus, die Gefahr liefen, von der russischen Luftabwehr ausgeschaltet zu werden, sondern von den NATO-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus.
Dank Bundestag-Blitzentscheidung ist demnächst dort bald die deutsche »Augsburg« präsent und kann beim Nadelsticheln helfen.
Berlin: Proteste gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Washington ist schon mal vorgesprescht und hat mit einem ersten Angriff auf syrische Regierungssoldaten begonnen. Laut Außenministerium in Damaskus wurden bei dem aggressiven Akt im Westen der Provinz Deir Essor drei syrische Soldaten getötet und 13 weitere verletzt. Friedensnobelpreisträger Barack Obama ließ die Präzisionsschläge erst einmal leugnen. Ein übliches Vorgehen, das aus den Kriegen gegen den Irak und in Afghanistan bekannt ist.
Auch Panzer und Waffendepots wurden bei der US-koordinierten Attacke in Deir Essor zerstört – Panzer und Waffen, die zum Kampf gegen die zwei Kilometer entfernt liegende Stellungen des IS hätten zum Einsatz kommen können. Doch von Kleber und Helberg haben wir ja gelernt, dass Assad und die Russen nicht gegen den »Islamischen Staat« kämpfen, sondern Zivilisten töten, darunter »jeden Tag fünf bis zehn Kinder«.


Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151208/306266444/bundeswehr-syrien-zweiten-bombt-besser.html#ixzz3uEP9S7ou

Snagging the Pipelines Cobweb: a checkmate for the US?

EDITOR'S CHOICE | 13.12.2015 | 12:00
 
The civil war in Syria, the attempts of ousting Bashar Al-Assad from Syrian Government and the consequent formation of new terrorist groups have deep roots and untold causes that have to be investigated, yet. What about their consequences in the near future?
US is gambling credibility away in the Syrian conflict. As a matter of fact, Barack Obama’s administration in foreign policy has become closer to George W. Bush’s in terms of results and involvement in different war scenarios. Stars and stripes-mojo is now fading away and Fukuyama’s “End of History” is going together with Samuel P. Huntington “Clash of Civilization” in the ash heap of History. The promotion of global American leadership seems to be a long-gone concept if compared to the geopolitical strategy and the moves that US is making now on the worldwide geopolitical chessboard.
Russia is now emerging from the ashes of post-soviet destruction (remember “Black October 1993”?) and seems to be in advantage in every field previously occupied by the US. Russian preponderance is clear in the Syrian scenario: on one side, Russia and Syria are really fighting Islamic extremism, on the other US are showing worldwide, despite the coverup made by Western media, their “throwing pillows” attitude at terrorists. US and their allies are playing a dangerous game on the edge of the razor in order to regain lost ground. It seems that they are paving the path for another war centered on geopolitical and strategic advantages.
For those who really analyze international politics, human rights and humanitarian reasons have little to do with the real interests in the Near-Middle East Region. Despite the undeniable Russian interests in Syria, especially for the Tartus area where the URSS built a naval supply and maintenance base in 1971, it’s also obvious that Syria is a meeting point of US and their allies’ interests. The interests of US have a reflection on the ‘bureaucracy empire’ of EU and its subjugated states. Europe has been long looking for energetic independence, but it seems there’s no way alternative to Russia to achieve it, despite some leading-to-nowhere proposals.
iran-pars1It becomes clear that a further implementation of a US-friend state role in the field of energy, would be a strategic advantage in order to divide again the Eurasian continent. Starting from this background context we can assume that there’ll be a great competition to gain access to european energetic market. In order to achieve this objective, two states, Qatar and Iran began fighting a strategic war. Qatar and Iran have control on the South Pars natural gas consolidate field, located in the Persian Gulf. Each of these two states has a different project in order to expand its turnover. On one side, Iran has been planning for years a cooperation project with Iraq and Syria with the construction of a 5.600 km natural gas pipeline named “Islamic Pipeline”. On the other side, Qatar has its own alternative project called the “Qatar-Turkey Pipeline” involving Saudi Arabia, Jordan, Turkey and necessarily Syria. Of course, Bashar Al-Assad’s government is unwilling to approve the construction of this pipeline and here comes the necessity for Qatar to bring chaos inside the Syrian State and hope in a forthcoming turnover of the Syrian government.
The shooting down of the Russian SU-24 in Syria led to the suspension of the negotiations on Turkish Stream, another natural gas pipeline connecting Russia and Turkey via Black Sea. US “divide and conquer” tactic, is again producing its consequences in Eurasia, but it seems that the new front in the “War on Terror” is bringing many negative consequences to their own allies and proxy actors, while foreign fighters and the so called “moderate rebels”, once smuggling oil in Turkey, are creeping away from Syria leaving behind their back proofs of weird connections – as denounced in a Amnesty International report about Islamic State weapons indirect supply.
US and their loyal petrol-states are making for the economic annihilation of their own allies, and it seems that only Russia and China have the power to pull them over before the “point of no return” in Syria.
The final question question is: will the US allies (European Union and others) continue to follow a foreign policy based on the “Assad must go” mantra or they will start building a new Eurasian dimension in their policy realizing the losses they suffer as a result of NATO and US unilateral actions in Syria?
Marco Nocera, orientalreview.org

Professional Propaganda: Blame Shifting from Aggressor to Victim

US May be Salvaging Victory for Jihadists in Syria: How & Why

Eric ZUESSE *| 13.12.2015 | 00:00

According to Britain’s Telegraph, in a recent report, the US TOW antitank missiles that US President Barack Obama sent in October to the Islamic Sunni fighters in Syria to use against the forces of the non-sectarian Shiite ruler there, Bashar al-Assad, have been so effective against Russia’s forces that Assad had invited in, that Russia – defending (upon Syria’s legal request) President Assad’s forces, and attacking the jihadists imported into Syria by the Saudis and the West – is now being forced to send into the battle Russia’s costly T-90 tanks, which are less vulnerable to America’s missiles. 
«The deployment of the T-90s appears to reflect Moscow’s frustration at this failure ['getting sucked into a costly and possibly lengthy fight’], as well as concern over the damage inflicted by the rebels’ anti-tank missiles, themselves supplied by the regime’s arch-rivals in the Gulf states [specifically Saudi Arabia, Qatar, UAE, and Kuwait] and Turkey». All of those invading nations (other than the United States) are controlled by Sunni aristocrats, supporters and enforcers of Sharia Law, who (backed up by the US) intend to take over and control the existing non-secular government of Syria, which is run by Bashar al-Assad, and impose Sharia Law.  
The Telegraph, as a propaganda-medium for the British aristocracy, which aristocracy is allied like a «lap-dog» with the US aristocracy, doesn’t so much as even mention the US nor its Tow missiles that were sent into Syria through Turkey, precisely in order to protect their terrorists against the Russian-Syrian forces. Those US-made missiles were purchased and now owned by «the Gulf states» – specifically, by the royal families of Saudi Arabia, Qatar, UAE, and Kuwait – all of which fund the terrorists (for examples, see this and this). However, the Telegrapharticle does prominently make note that, «Deployment of T-90 tanks is [the] latest sign that [the] Kremlin is being forced to escalate its intervention from an air to a ground war». 
The cost of a TOW antitank missile is only $180,000. 
The cost of a T-90 tank is $ 4.5M, which is 25 times as much. This is therefore a battlefield strategy designed to bleed Russia’s economy to death. That’s how Obama intends now to conquer Russia, on the battlefields of Syria – to use Syria against Russia, in the same way that ‘we’ used Afghanistan against the Soviet Union. And the man speaking there, Zbigniew Brzezinski, is a longtime personal friend and advisor of Obama. The identical strategy is being repeated, but this time without the ideological gloss of a conflict between communism and capitalism. It’s just raw conquest the US aristocracy want, and are determined to get. The jihadist Sunni aristocracies work hand-in-glove with America’s – and, incidentally, buy their US weapons, such as here and here. Add in America’s NATO alliance, and it’s an awesome combination they’re using against Russia. The strategy and weapons come mainly from America; the money comes mainly from the Saud family. But none of this is even mentioned in the Telegraph’s piece.
This propaganda-article in the Telegraph then goes on subtly to blame Syria’s anti-jihadist President, Assad, for the jihadists who are trying to overthrow him: «Experts say the Russian intervention is prolonging a conflict that has already claimed the lives of more than a quarter of a million Syrians, causing millions to flee abroad as world world powers pile in to join an escalating civil war». In other words, according to the Telegraph: if only Russia hadn’t, on 30 September 2015, joined the battle against the jihadists who have been sent by the US and the Sunni aristocrats, into Syria, then the EU wouldn’t be flooded with refugees from Syria, which refugees had actually already been flooding in long before Russia even started its bombing on September 30th.
That article in the Telegraph is thus a superb example of really professional propaganda, which skillfully exploits its readers’ stupidity and cultural (here, basically pro-American) biases or prejudices: it reverses the blame onto the actual victim (the non-sectarian leaders of Syria), and hides the actual guilty parties (which support the Telegraph, and buy ads in it for their companies). Furthermore, the Telegraph article implies (without providing any evidence at all) that the victim of the US alliance’s invasion of Syria, the anti-jihadist Syrian President and his forces, is instead the victimizer, and the source of America’s (illegal – which they ignore) invasion there. (Of course, a reader has to be stupid to fall for any of that, but PR is always exploiting people’s stupidity – that’s what it does, and that’s how it works, and how it’s designed to work.)
In a journalism class, I would thus cite this article in the Telegraph as an example of how sophisticated the propaganda operation by the West is against Russia and its allies. ‘Journalism’ students (especially ones who aim to work for financially well-endowed ‘news’ media) need to know how to do this, because it’s what they’ll be paid to do, once they get out into the world of ‘journalism,’ to ‘earn’ a living (actually, serve the aristocrats). Informally, this is called simply «pleasing the clients». Military contractors are increasingly important clients, and they do especially well in such ‘news’ media – but they’re not the only ones who do. For example, the corporations who want to control vital natural resources also do, and Russia is the world’s most resource-rich nation. (And, even the World Bank acknowledges the «natural resource curse,» though without mentioning it, and though ignoring that its basis is the threat and reality of invasions by foreign aristocracies – such as America’s – something that’s unmentionable by an institution which, like the World Bank, is indirectly financed largely by such invasions.) 
The propaganda-function isn’t merely in the press; it’s also in academia, and throughout the aristocracy itself – which funds both the press, and academia. 
As is usually the case when reading ‘news,’ this article in the Telegraph is far more reliable, and informative, in what it reveals behind its lines, than on its lines. And what it reveals behind its lines is the way the world works. 
Putting it all together, in this manner: America’s salvaging victory for the jihadists in Syria makes brilliant sense. But it’s not what’s on the lines that Western ‘news’ media report. It’s only behind the lines, where the real sense is found.
On December 15th, representatives of all of the many jihadist groups that comprise the Western coalition to defeat Assad and Russia will be meeting in Riyadh, Saudi Arabia, where the Saud family will select (with US advice and consent) which of the terrorist groups are ‘moderates’ and will thus be supported by the West to take over Syria.
http://www.strategic-culture.org/news/2015/12/13/us-may-salvaging-victory-jihadists-syria-how-why.html
*Eric ZUESSE
Investigative historian Eric Zuesse is the author, most recently, of  They’re Not Even Close: The Democratic vs. Republican Economic Records, 1910-2010 , and of  CHRIST’S VENTRILOQUISTS: The Event that Created Christianity .

Friday, December 11, 2015

NATO’s absurd denials amid acts of war in Syria

Finian Cunningham
Finian Cunningham (born 1963) has written extensively on international affairs, with articles published in several languages. Originally from Belfast, Northern Ireland, he is a Master’s graduate in Agricultural Chemistry and worked as a scientific editor for the Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, before pursuing a career in newspaper journalism. For over 20 years he worked as an editor and writer in major news media organizations, including The Mirror, Irish Times and Independent. Now a freelance journalist based in East Africa, his columns appear on RT, Sputnik, Strategic Culture Foundation and Press TV.
© Russell Cheyne
In two weeks we have seen two apparent acts of war by the US-led NATO military alliance in Syria. First, the Turkish shoot-down of a Russian warplane inside Syrian airspace; now this week the Syrian army is hit in a deadly airstrike. 
Despite absurd denials, the grim conclusion is that NATO is at war in Syria.
The Syrian government is unequivocal about the latest incident. Damascus issued a condemnation to the UN Security Council on Monday over what it says is “a flagrant act of aggression” by the US military coalition. Early reports say three Syrian soldiers were killed and over a dozen others seriously wounded when an army base was blasted in the Deir Ezzor eastern province. Four US-led coalition warplanes were apparently involved in the attack, firing nine missiles at the base.

However, Colonel Steve Warren, spokesman for the US coalition, was quoted by various media outlets denying that NATO aircraft carried out the raid. Warren claimed that coalition fighter jets had conducted airstrikes at a location 55 kilometers from the Syrian army camp, which is located near the village of Ayyash. He said the airstrikes were against oil-smuggling operations run by the Islamic State (IS) terror group and there were “no humans” in the vicinity.
So who did carry out the deadly attack on the Syrian army? The US, Britain and France have been flying warplanes in the eastern province where the IS group has its strongholds around Deir Ezzor.
Washington and its NATO allies have negligible credibility. The US-led alliance has been operating an absurdist policy while bombing Syria for the past 15 months. Allegedly targeting the IS network, the terror group has only expanded its territory since Washington began (illegally) bombing Syria back in September 2014.
More recently, NATO has flatly denied Turkey’s provocative shoot-down of a Russian warplane even though Russia’s flight data shows that its Su-24 bomber was hit by a Turk F-16 jet that breached Syria’s border before firing its air-to-air missile.
Washington has also denied extensive aerial evidence of oil smuggling by the Islamic State terror group wending its way across the border to Turkish industrial centers. Russian defense ministry spokesman Igor Konashenkov has mocked the American “see no evil” statements on the industrial-scale oil smuggling into Turkey as a “theater of absurd”.
When does theater of the absurd stop peddling double think and just become plain, factual war theater?
American political analyst Randy Martin at crookedbough.com says that recent events are proof that Washington and its NATO allies are indeed at war in Syria. Not against the IS jihadists, as officially claimed, but against the Syrian state. By extension that means NATO has also moved to a war footing against Russia, as an ally of the Syrian government of President Bashar al-Assad.
“It’s quite clear that the US and the other NATO powers have stepped up their military operations in Syria precisely because their covert war for regime change against Assad is being smashed up by Russia’s intervention,” Martin told me. “The whole notion of the West backing so-called moderate rebels while being opposed to the Islamic State brigades is just a preposterous charade furnished in part by the Western media. All these groups are working as mercenary proxy armies for the Western objective of regime change.”
“Russian President Vladimir Putin has dealt a decisive blow to the US-led covert campaign of deploying various proxy terror groups to overthrow the Syrian state. It’s like Putin has smashed a hornet’s nest hanging from a tree and now all hell is breaking out,” says the analyst.
Since Russia ordered its warplanes and cruise missiles into Syria on September 30, the intervention has decimated hundreds of jihadi bases and, crucially, the oil-for-weapons racket that fuels the Western-backed covert war.
Martin reckons that this strategic reversal for US-led objectives in Syria is what is motivating the sharp upturn in NATO military operations in the country. Last week, the British and German parliaments voted for their air forces to join the US and French airstrikes. Britain’s RAF has already carried out strikes, the first one coming within hours of London’s parliamentary approval.
The analyst says that the NATO military gear-change is “all about salvaging a situation in which Western powers are losing their covert war and their proxy means to prosecute that war.”
Russia has exposed a “giant, sordid criminal enterprise” whereby Western governments are being seen to be in league with regional despotic regimes like Saudi Arabia, Qatar and Turkey. More damningly, Western governments are also shown to be colluding with some of the most barbaric terror groups known in modern times.
Putin’s principled military intervention to defend Syrian state sovereignty has flushed out the criminal parties and their joint enterprise to overthrow an elected government.
This is why Washington and its NATO allies have reacted with such manic militarism. It is entirely plausible that Turkey was given the green light by its NATO superiors to shoot down the Russian warplane on November 24.
The contradictions in NATO’s stated policies, as uncovered by Russia in Syria, are becoming unbearable.
US President Barack Obama at the weekend made yet another solemn nationwide speech telling the American people that as Commander-in-Chief he was committed to “hunting down” terror groups in Syria and Iraq. Obama also declared that his government would order regional allies like Saudi Arabia and Turkey to clamp down on funding for terrorists.
But virtually everything in reality shows that Washington and its Western allies are telling lies. Their military operations in Syria and Iraq have only made the terror networks expand and their Turk ally – a NATO member – is up to its eyes in financing jihadists through a massive oil-smuggling racket.
US Secretary of State John Kerry has even backed Russian foreign minister Sergei Lavrov’s calls for the Turkish border to be closed down to prevent the flow of illicit oil, weapons and fighters. Yet, Washington on the other hand patently denies that Turkey is involved in this terror trade.
Russia and the Syrian army are the two forces that have made decisive advances against the terror brigades. In the past week, the Syrian army with Russian air support has retaken major areas of Aleppo in the north, Homs in the centre and Qalamoun to the west. The Syrian-Russian alliance is also moving to push back jihadists in the oil-rich eastern provinces – the last stronghold of these mercenaries.
The Syrian army base hit this week near Deir Ezzor was an important spearhead against IS in the east.
It is therefore hard not to conclude, according to Martin, that the US and its NATO allies are caught in a dilemma. “Their backs are against the wall because Russia is destroying their criminal enterprise in Syria,” he says.
And, disturbingly, it looks like Washington is prepared to start a world war in order to save its criminal enterprise – while acting as the air force for jihadist terrorists.
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The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.

Für den Erhalt des syrischen Staates -  wider Anarchie und de- konstruktivistische Staatsauffassung

 von Irene Eckert

Höchst willkommen ist das  streitbare Argument, es schult unser Denken.
Beim Streit um den richtigen Weg und die richtige Methode im Friedenskampf muss  es uns darum gehen, die Realität adäquat zu erfassen, um friedenspolitisch angemessen zu reagieren. Nicht die abstrakte Idee von der Problematik, sondern die reale Lage, die Situation der Menschen, das Verhalten der Akteure und seine Auswirkung auf Menschenschicksale interessieren.
Eine fehlerhafte Theorie, die zu einer  eine falschen Analyse führt, kann aber sehr  belangvoll sein, da sie unser Denken und letztlich unser Handeln desorientiert.
Die  postmoderne, dem De-Konstruktivismus entlehnte Staatsauffassung ist fatal. Die grundsätzliche Ablehnung des Staates, staatlicher Rechts-und Ordnungsprinzipien, staatlicher Gewalt, staatlicher Hoheitsrechte bieten den jeweils Mächtigsten Einfallstore dafür, ihre Willkürherrschaft einzuführen  und an Stelle staatlich legitimierter Organe zu handeln.
Das Theorem von den 'failed states', den angeblich gescheiterten Staaten, ist  eine solcher von den USA in die Völker-Rechtsordung eingeführte Figur, mit Hilfe derer sie ihre falsche Ordnung zu etablieren suchen. So geschehen auf dem Balkan, nach der  militärischen Zerschlagung Jugoslawiens, so geschehen in Afghanistan, so geschehen im Irak, so geschehen in Libyen und so derzeit mit brachialer Gewalt versuchsweise in Syrien.
Da, wo Anarchie herrscht,  die man erst willkürlich herbeiführen muss durch Zerschlagung von souveränen Staaten, also  ein Zustand völliger Rechtlosigkeit durch das Fehlen jeglicher staatlich-legitimerten Ordnung, gilt das Faustrecht des Stärkeren.  Zu solcher Anarchie treibt uns aber seit dem  aus seiner Sicht erfolgreichen Krieg gegen Jugoslawien das Imperium. Es lässt in seinem Hegemonialanspruch keine Ebene aus. Es strebt die totale Herrschaft an. Diese beginnt mit der alles steuernden Theorie.  Spätestens nach 1989 begann das Konzept der „Postmoderne“ zu greifen,  das schon vorher gestreut war durch Denker wie Derrida, Julia  Kristeva und ähnliche Intellektuelle. Mithilfe des sogenannten De-Konstruktivismus zerschlug man Sinnzusammenhänge und gewachsene administrativen und auch  kulturelle Strukturen. Begriffe wie "kreatives Chaos" und "Regime" Change, also Regimewechsel von außen gehören hier durchaus in einen Sinnzusammenhang.
 Da wo Anarchie herrscht,  gibt es auch im Reiche der Gedanken keinen Zusammenhalt mehr,  da gilt subjektive Willkür, da fehlt jeder Ordnungsrahmen.  "Anything goes" war die Parole oder auch die "Phantasie an die Macht". Im totalen Chaos setzt sich dann das Recht der Macht durch. Jetzt herrschen Millionäre wie Sorros anstelle gewählter Repräsentanten. Diesem Zustand sind wir im Jahre 2015 weltweit schon gefährlich nahe. Die Aushebelung des Völkerrechts und damit des in der UN Charta verbrieften und verbindlichen Gewaltverbotes wird seit Jahren systematisch von den USA und ihren Vassalen betrieben, große Überschrift : „UN-Reform“.

Die UN-Charta kennt aber nur eine - auch nur temporäre - Ausnahme des Gewaltverbots in Kap. VII und das ist das Recht auf Verteidigung im Falle eines Angriffskrieges! Dieses  Selbstverteidungsrecht  ist nur solange rechtens solange der Sicherheitsrat keine anderen Maßnahmen getroffen hat. Zur Selbstverteidigung darf ein Staat sich auch Hilfe holen, so geschehen durch Syrien, das sich an Rußland wandte.

Aggressor und Opfer der Gewaltanwendung sind in der Wirklichkeit klar unterscheidbar, genauso wie der Einbrecher und der Bestohlene zu unterscheiden sind. Die Gerichtsbarkeit eines Staatswesens  dient dazu den Bürger vor willkürlichen Übergriffen zu schützen. Es hat die Aufgabe in einer Strafsache den Täter zu ermitteln. Mit Hilfe kriminalistischer Methoden, mit Hilfe von Satellitenbildern und durch Zuhilfenahme geopolitischer Analysen von Interessenkonstellation  kann man  genau ermitteln, wer einen Krieg beginnt, wer ein Land unrechtmäßig besetzt, wer den Terror finanziert etc.. Wo ein politischer Wille  vorhanden ist, da gibt  es auch  einen Weg zum Frieden ohne Gewaltanwendung. Wo dieser Wille fehlt, muss im Falle gezielter Aggression auch mit allen Mitteln Widerstand geleistet werden. Ein Widerstandsrecht billigt das Völkerrecht übrigens den unter Besatzung leidenden Völkern ebenso zu, wie es mit Recht bewaffnete Verteidigung im Falle eines Angriffskrieges ausdrücklich gelten lässt. Der Angriffsfall ist  auch völkerrechtlich klar definiert worden.

Leider  gibt es keine glaubwürdige parlamentarische Opposition mehr in Deutschland,  noch sonst wo in Europa, Japan oder den USA. Deswegen oder aus Opportunitätsgründen argumentiert selbst eine Sarah Wagenkencht falsch, sträflich falsch. Sie setzt in ihrer jüngsten Bundestagsrede zum Tornado-Einsatz in Syrien ungerechtfertigter Weise das russische Vorgehen mit dem des Westens in Syrien gleich. Sie bezeichnet Assad immer noch als schlimmen Diktator und sie übernimmt die Diktion des Imperiums, indem sie die Terroristenbanden mit der Eigenbezeichnung islamistischer "Staat" ettiketiert und zwar immer fort. Damit wird einer brandgefährlichen Entwicklung Raum gegeben. Wenn diese Verbrecherbanden erst einmal als „Staat“ durchgehen, dann darf man sie womöglich so behandeln!

Staaten sind aber völkerrechtlich, Gott sei dank, geschützte Gebilde, sie genießen unantastbare Hocheitsrechte. Das Imperium und seine „verbündeten“ Vasallen wollen eben diese Rechte umstürzen und ein von ihnen zu kontrolllierendes Chaos schaffen, siehe Jugoslawien, Irak, siehe Libyen. Das ist aber ganz und gar nicht im Interesse der in diesen Räumen lebenden Menschen und auch nicht in unserem Interesse. Wo Menschen keinen staatlichen Schutz mehr finden, da fliehen sie, da tragen sie das Chaos in die Welt hinaus und agieren am Ende ihres verzweifelten Weges gar als Terroristen. Grundlegende Sicherheitsinteressen der Bürger zu schützen, ist , wie gesagt, staatlicher Grundauftrag. Gleiches gilt für die zur Verfügung Stellung von Infrastruktur wie Polizei, Straßen, Schulen, Gesundheitswesen, Paßwesen und dergleichen. Im Zeichen neoliberaler und neokonservativer Zerschlagung des Staates wird überall  zum Leidwesen der Bürger staatliche Administration, staatliche Planung abgebaut. Staaten, die sich diesen imperialen Ziel-Vorgaben  der  freiwilligen Zerstörung der eigenen staatlichen Strukturen widersetzen, werden gewaltsam zerschlagen. Aber nur diese! Andere, viel fraglichere kolonial geschaffene  Kunst-Staaten, wie etwa Saudi Arabien und die übrigen reaktionären Golfmonarchien etwa,  lässt man unangetastet. Die Opfer der pseudohumanitären 'Regime-Wechsel'-Politik  unterliegen der imperialen Schutzverantwortung „R2P“. Die neoliberale, postmoderne Staatstheorie hat den Auftrag, solche Politik ideologisch salonfähig zu machen.

Wir müssen doch wirklich froh sein, dass die Sowjetunion einst  unter großen Opfern Hitlerdeutschland besiegt hat,  mit nur geringer Hilfe der Alliierten. Dazu bedurfte es  modernster Waffen. Das dafür bereit zu stellende Geld hätte der Sowjetstaat gut und gerne für menschenfreundlichere Zwecke einsetzen mögen. Man ließ ihm keine Gelegenheit.
Obwohl wir also den Frieden wollen und friedliche Strukturen, obwohl wir Waffen verachten, müssen wir froh sein, dass die Russische Föderation schon wieder Unsummen dafür ausgibt, modernste Waffen gegen die Terrorbanden in Syrien bereit zu stellen. Die Syrer allein könnten das nicht schaffen, da die halbe Welt gegen sie aufgestellt ist. Erst jetzt zeichnet sich seit dem russischen September-Eingreifen eine erhebliche Besserung in Syrien ab. Erst jetzt werden die Russen ernstgenommen vom Imperium, halbwegs zumindest oder doch von einigen seiner unzuverlässigen Getreuen. Die Opfer, die die Russen erbringen, auch Opfer an Menschenleben, sind tragisch und müssten uns Anlass sein, uns noch entschiedener auf ihre Seite zu stellen und ihnen wenigsten argumentativ nicht auch noch in den Rücken zu fallen.

Kapitulation ist keine Lösung! Niemals. Sie verschlechtert die Lebensbedingungen für alle. Selbst radikale Pazifisten machen sich an ihren Mitmenschen schuldig, wenn sie die genannten Zusammenhänge ausblenden. Die Russen, die Syrer, die Iraner und die Chinesen dürfen einfach nicht kapitulieren, weil dann ihr ganzes Volk wieder blutet wie ehedem und wir mit.

Seien wir also konsquent in unserer friedenspolitischen Diskussion und machen wir keine untragbaren Zugeständnisse. Denken wir global, historisch und nehmen wir den ganzen Zusammenhang zur Kenntnis.






Wednesday, December 9, 2015

Weihnachstbrief 2015 von Irene Eckert

Freunde, Kollegen, um den Weltfrieden Besorgte,  

 

verzeiht mir, wenn ich zur Weihnacht und zum Jahresende statt Persönliches anzumerken und zu berichten, grundsätzlich werde.
Natürlich ist auch das Persönliche politisch und das Politische persönlich, wie schon der gute alte Schweizer Dichter Gottfried Keller im 19. Jahrhundert wusste. Für ihn war alles politisch und zwar vom „Dachziegel bis zur Schuhsohle“. In Anbetracht all der Hiobsbotschaften, die uns das Jahr 2015 ins Haus brachte, möchte ich mit Bezug auf das bevorstehende Lutherjahr - hi gut protestantisch aller Wege - sagen:
„Und wenn die Welt voll Teufel wär,
und wollt uns gar verschlingen,
so fürchten wir uns nicht so sehr,
es soll uns doch gelingen“ (Martin Luther „Ein feste Burg ist unser Gott“)
Auch die Worte eines französisch-katholisch geschulten, kommunistischen Dichters seien in Erinnerung gerufen:
„Es ist nötig zu sprechen, es ist nötig zu sagen, was ist, selbst wenn viele Münder anders gesprochen haben – selbst wenn alle anders gesprochen haben“ Henri Barbusse, „Jesus“, Leipzig/Wien 1928, S.126
Das nahende Christfest mag auch den Bezug auf den älteren Teil der Bibel erlauben:
"Das Volk, das im Finstern lebt, sieht ein großes Licht; hell strahlt es auf über denen, die ohne Hoffnung sind. (...) Die Soldatenstiefel, die beim Marschieren so laut dröhnen, und all die blutverschmierten Kampfgewänder werden ins Feuer geworfen und verbrannt. Denn uns ist ein Kind geboren! Ein Sohn ist uns geschenkt! Er wird die Herrschaft übernehmen. Man nennt ihn 'Wunderbarer Ratgeber', 'Starker Gott', 'Ewiger Vater', 'Friedefürst'. Er wird seine Herrschaft weit ausdehnen und dauerhaften Frieden bringen." aus dem Alten Testament Jesaja 9, Verse 1, 4-6a
Diese Weihnacht könnten wir theoretisch mit Bezugnahme auf die alttestamentarische Botschaft als großes Friedensfest begehen. Wir feiern schließlich 70 Jahre Kriegsende und 70 Jahre Überwindung des mordbrennerischen Hitlerfaschismus.
Wir gedenken heuer auch der 70 langen Jahre einer völkerversöhnenden UN-Charta, eines universell gültigen Friedensinstruments. Wir können uns auf diese wertvollen völkerrechtlichen Grundlagen stützen und uns sogar auf die 2 700 Jahre alten Worte des biblischen Propheten Jessaja berufen, der die Ankunft des „Friedefürsten“ damals schon verkündet hat.
Als 'christliche Werte-Gemeinschaft', an dessen Spitze der bibelkundige Theologe Gauck und die Pfarrerstochter Merkel stehen, müssten wir uns redlicher Weise auf die ur-christliche Weihnachtsbotschaft vom Gerechtigkeit stiftenden Frieden beziehen. Wir müssten politisch dafür arbeiten, Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit in die Tat umzusetzen. Unser gemeinsames Bemühen müsste dahin gehen, den beiden meist genannten Vokabeln der Bibel praktisch Geltung zu verschaffen.
In den goldenen Zwischenkriegsjahren des vorigen Jahrhunderts legte uns der damals gefeierte französische Anti-Kriegsautor Henri Barbusse in zwei Jesus-Schriften eine moderne Deutung der Christusfigur nahe, aus der gar die Verwandtschaft zwischen Christentum und Kommunismus abzulesen ist.
Noch immer aber scheint selbst nach dem Zweiten Großen Völkermorden „das Gedächtnis der Menschen für erduldete Leiden erstaunlich kurz“, so Bertolt Brecht 1952. Wieder einmal legen die Mächtigen uns moderne Menschen mit Lügen herein. Jene, die noch stets vom Kriege profitiert haben, rechnen auch heute noch mit unserer Unkenntnis der Geschichte und der Gesetzestexte. Sie suchen uns "blinden Kätzchen" wie ehedem ein X für ein U vorzumachen. Sie appellieren an unser Angstgefühl und Mitleidsempfinden. Wofür einst im Kalten Krieg das Gespenst des Kommunismus herhalten musste, ist heute die unaufrichtige Terroristenhatz gut. Eigenartiger Weise wächst das Terrorgeschwür je mehr man es zu bekämpfen vorgibt.
Am Freitag, den 4. Dezember 2015 beschloss der deutsche Bundestag über die Köpfe der Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinweg im Tornado-Tempo, sich an einem völkerrechts-und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg zu beteiligen. Eine siebenfache Mutter und gelernte Medizinerin verbucht das Ergebnis in ihrer Eigenschaft als „Verteidigungsministerin“ als Erfolg.
„ … und das Gesetz, das die Reichen zu ihrem Erfolg erlassen und das Beispiel der Reichen verhängt den Krieg“ so spricht Jesus laut Henri Barbusse (ebd. „Jesus“ S. 67)
Deswegen lesen wir wohl in der Bibel wörtlich:„Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“ – Markus 10,25
Aber die Mächtigen können nicht selber rechnen und sie scheinen auch jeder Vernunft verlustig. Sie rechnen vor allem nicht mit dem -  heute noch weitgehend passiven - Widerstand der Massen gegen ein neues Kriegsabenteuer. Die Flüchtlingsströme, die sie mit ihren Kriegen bereits breitgetreten haben, sorgen immerhin in Europa und auch in Deutschland entgegen aller staatstragenden Propaganda für erheblichen Unmut. Bedauerlicher- oder vielmehr sträflicher Weise werden  immer wieder  Täter und Opfer gleichgesetzt, werden entsprechend desorientierende Losungen ausgegeben und leider allzu oft befolgt .

Das mag daran liegen, dass unsere Gesellschaft als Ganzes von der Ausbeutung fremder Kontinente, die wir bekriegen helfen, profitiert. Allerdings ist die Dividende sehr ungleich verteilt. Auch bei uns gibt es Massen-Elend. Auch bei uns klafft ein Abgrund zwischen dem akkumulierten Reichtum der Wenigen und der verbreiteten Not vieler in mitten des Konsumrausches.
Am schlimmsten wirkt sich derweilen die öffentliche Armut aus. Die Vernachlässigung unserer einst hervorragenden Infrastruktur trifft uns alle. Ein neues Raubrittertum zieht dem Bürger den letzten Groschen aus der Tasche, während korrupte Eliten für Banken und Rüstungskonzerne allzeit bereit die Hand heben. Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken verkommen, während der private Reichtum immer weiter wächst. Das Versagen einer die Mehrheitsinteressen längst nicht mehr angemessen repräsentierenden Opposition führt allerorten zum Erstarken populistischer, ja faschistischer Kräfte.

Dagegen muss immer wieder betont werden: Nicht der unfreiwillige Hartz IV Empfänger oder die unfreiwillig lohndrückenden arbeitslosen Massen noch die hereinströmenden Flüchtlinge sind unsere Gegner. Unser aller Gegner ist eine kriegstreibende Politik, eine Politik, die den Terror züchtet und zwar mit tatkräftiger Unterstützung unseres Landes und seiner Eliten. Aber selbst unter jenen gilt es noch zu differenzieren. Es gilt unter ihnen die Stimmen der Vernunft auszumachen und zu unterstützen.
Es ist vor allem an der Zeit, sich neu zu organisieren. Überall müssen wir uns auf die Vernunft, auf Recht und Gerechtigkeit, auf völkerrechtliche Vorschriften berufen. Alte Etiketten haben ausgedient. Nicht überall ist nämlich drin, was drauf steht. Nur auf neuer Basis organisiert haben wir als Mehrheit eine Chance gegen die Wenigen.  Dafür  müssen wir uns verbünden mit den neuen, sich weltweit formierenden Widerstandskräften gegen Terrorismus und gegen kriegerische Einmischung in fremde Hoheitsbelange.
Diese neuen globalen Kräfte sind beim Namen zu nennen und aktiv zu unterstützen. Es sind dies allen voran Staaten, die einen eigenen Weg beschritten haben. Das kleine Cuba und das volkreiche moderne China mit seiner uralten Kulturtradition und mit seiner Erfahrung im Widerstand gegen koloniale Versklavung sind – bei aller Unvollkommenheit - Vorbilder im Kampf gegen imperiale Bevormundung. Es gilt deren Unterstützung der Völker Afrikas auf dem Wege zu einer unabhängigen Entwicklung positiv zur Kenntnis zu nehmen. Es gilt China als umzingelter Nation Beistand zu zollen und ihm nicht kleinkariert krittelnd in den Rücken zu fallen.  Es gilt die Nationen Lateinamerikas gerade jetzt - wenigstens in Geist und Wort - solidarisch zu unterstützen. Dort. wo das Imperium wieder Erfolge zu verzeichnen scheint, so in Argentinien und jüngst in Venezuela ist unsere argumentative Unterstützung der Gegenkräfte dringend geboten.
Es gilt, sich in Europa vor allem auch schützend vor die Russische Föderation zu stellen, die wieder einmal fast allein, stellvertretend auch für uns, gegen das Krebsgeschwür eines noch barbarischeren, faschistischen Terrors ankämpft. Die Russische Nation weiß um die strategische Bedeutung seines Bündnispartners Syrien. Russland stellt sich aus gutem Grund an dessen Seite. Unter Führung des im Ausland heute verleumdeten, legalen Präsidenten Bashar Al Assad hält die Landes-Armee seit vier Jahren gegen ein räuberisches Gesindel aus 84 Staaten stand. Dieser Söldnerabschaum - man kann die sich auf syrischem Boden austobenden, zu jedem Verbrechen bereiten Gangster nicht vornehmer bezeichnen - wird vom Ausland immer wieder neu bestückt, trainiert, finanziert, orchestriert. Russland weiß, wenn das säkulare, kulturell einst hochstehende Land fällt, dann ist auch der Iran, dann ist auch die Südflanke Russlands nicht mehr sicher. Dann ist der Weg nach China offen. Deswegen bekämpfen Iraner und Russen mit stillschweigender Unterstützung der Chinesen gemeinsam, ohne Unterstützung des Westen den brandgefährlichen Terror. Auch dem seit Jahrzehnten diffamierten Hochkulturland Iran müssen wir in seinem antikolonialen Bestreben endlich vorurteilsfrei begegnen. Das gleiche gilt für die vom Westen aus durchsichtigen Gründen stigmatisierten Kämpfer der libanesischen Hisbollah. Zu danken ist ganz besonders der hohen Diplomatie des großen, ruhig und besonnen agierenden Russland. Mithilfe einer klugen Führungsmannschaft hat sich die russische Nation seit 1999 wieder auf die Beine gestellt und sich auf seine besten Traditionen besonnen. Es steht heute an Seite der fortschrittlichen Nationen der Welt. Gegenüber Völkern, die einen anti-imperialen Kampf führen, hat Russland die richtige, konstruktive Haltung. Es kämpft an der Seite des leidgeprüften palästinensischen Volk, an der Seite der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Der russische Vielvölkerstaat führt, ungeachtet seiner „kapitalistischen Unvollkommenheit“, den Friedenskampf in enger Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten und mit seinen lokalen Verbündeten. Diesen Staaten gebührt der Dank der Menschheit und nicht die ihnen vom Westen unisono dargebotene Verächtlichkeit.
Erinnern wir uns heute, aus gegebenem Anlass an die mahnenden Worte der beiden US-amerikanischen investigativen Journalisten Michael Sayers und Albert E. Kahn in ihrem 1946 zuerst in Amerika erschienen Buch
'Die große Verschwörung gegen Russland'
„Der Zweite Weltkrieg begann 1931 mit dem Überfall der Japaner auf die Mandschurei, der als Rettungsaktion gegen den nach Asien vordringenden Kommunismus hingestellt wurde. Zwei Jahre später stürzte Hitler die deutsche republikanische Regierung unter dem Vorwand, Deutschland vor dem Kommunismus zu retten. 1935 fiel Italien in Abessinien ein, um das Land vor 'Bolschewismus und Barbarei'' zu bewahren. Im April 1939 setzte Mussolini über das Adriatische Meer und fiel in Albanien ein...
In einer Rede am 10. März 1939 in Moskau erklärte Stalin, der in Europa und Asien von den Achsenmächten unter dem Deckmantel des Antikominternpaktes ohne Kriegserklärung geführte Krieg richte sich nicht nur gegen Sowjetrussland, sondern ebenso gegen die Interessen Englands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten.“
aus Michael Sayers/Albert E. Kahn „Die grosse Verschwörung gegen Russland“, Berlin 1949

Am 22. Juni 1941 griff Hitlerdeutschland die Sowjetunion an. Am 8. Mai 1945 endete der II.Weltkrieg mit einer Bilanz von über 60 Millionen Toten weltweit. Annähernd die Hälfte davon waren Bürger der ehemaligen Sowjetunion. Daraus wären für heute wichtige Lehren zu ziehen.
Leider ist uns das Feiern eines Friedensfestes zur Weihnacht - 70 Jahre nach Kriegsende - nicht vergönnt, auch wenn wir hierzulande von den Bomben, die wir zielgerecht anderswohin schicken, so gut wie (noch) nichts merken. Die neuerliche Entwicklung ist kriegerisch bedrohlich. Es hilft aber niemandem, wenn wir den Kopf hängen lassen oder in den Sand stecken.
Feiern wir also, um neue Kräfte zu sammeln, nutzen wir die Feiertage zu ideelen und physischen Ertüchtigung und Besinnung.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen - trotz alledem und alledem - eine frohe Weihnacht und einen entsprechend engagierten Neustart im Zeichen einer von uns neu zu belebenden internatioanlen Solidarität im Jahr 2016




Tuesday, December 8, 2015

Western Union und die geplante Logistik der Migrantenströme

Anderwelt Online - 09 November 2015 - Von Peter Haisenko
Western Union und die geplante Logistik der Migrantenströme
Mancher fragt sich, wie die Versorgung der Migranten mit Bargeld funktioniert. Kann es sein, dass es Migranten wagen, mit Tausenden Euro oder Dollar Bargeld in der Tasche eine derart gefährliche Wanderschaft anzutreten? Eine Information aus Bulgarien bringt Interessantes zutage. Das US-Institut für Bargeldtransfer Western Union ist maßgeblich beteiligt und verdient viel Geld daran – und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Monaten. Bereits im Juni 2015 hatte Western Union eine Vielzahl an Auszahlungsstellen an der türkisch-bulgarischen Grenze eingerichtet.
Eine bulgarische Freundin war Anfang Juni 2015 zu Besuch in ihrer Heimatgemeinde an der türkisch-bulgarischen Grenze, also zu einer Zeit, als angeblich noch nicht absehbar war, welches Ausmaß die Migrantenströme annehmen würden. Sie berichtete, dass sie ihre Heimat nicht wiedererkennen konnte. In der ganzen Gegend hatten sich die Einheimischen auf Schleuserdienste eingerichtet und verdienten damit viel Geld. Am auffälligsten aber war für sie, dass Western Union eine große Anzahl an Bargeldauszahlungsstellen in Grenznähe eingerichtet hatte. Wie funktioniert das System der Western Union?
Lukratives Geschäft mit Bargeld-Transfer
Will man einer beliebigen Person weltweit Bargeld zukommen lassen, kann man – wiederum weltweit – einfach Bargeld bei Western Union einzahlen. Man erhält dafür einen Code, der zum Beispiel per SMS an den Empfänger gegeben wird. Der kann nun sofort an jeder beliebigen Auszahlungsstelle der Western Union mit diesem Code das Bargeld in Empfang nehmen. Western Union verlangt für diesen Service eine erhebliche Gebühr – mehr als fünf Prozent der transferierten Summe. Ein einträgliches Geschäft, zumal der Bargeld-Transferservice nicht einmal Kreditrisiko zu tragen hat. Western Union unterhält weltweit Filialen, allerdings kaum in ländlichen Regionen und nach Aussage meiner bulgarischen Freundin gab es bislang keine einzige an der bulgarisch-türkischen Grenze. Im Frühjahr dieses Jahres sind sie dort wie Pilze aus dem Boden geschossen.
Warum ist diese Information so brisant? Banken eröffnen keine noch so kleine Filiale, wenn sie nicht sicher sein können, damit auch Geld zu verdienen. Western Union, das US-Unternehmen, muss folglich bereits im Frühjahr 2015 Informationen gehabt haben, dass hier ein großes Geschäft auf sie zurollen wird. Informationen, die unserer Regierung angeblich nicht zugänglich waren. Wir haben folglich einen Sekundärbeweis, dass in Kreisen der US-Finanz mit einem Anschwellen der Migration Richtung Zentraleuropa gerechnet wurde. Die Frage ist jetzt, woher sie das wussten.
Frühzeitiger Zugang zu gesicherten Informationen
Bereits im Frühjahr 2015 sind die Mittel der UN für die Flüchtlingslager um Syrien drastisch gekürzt worden. Wir wissen, dass die UN von Washington dominiert wird und Washington wiederum von der Hochfinanz. Ist es angesichts der vorausschauenden Etablierung der Western-Union-Filialen entlang der Routen nach Zentraleuropa zulässig, von einer geplanten Aktion seitens amerikanischer Institutionen auszugehen? Wer die Medien beherrscht, kann Geschichte leicht fälschen – schon in der Gegenwart. Betrachtet man jedoch die Wirtschaftshistorie, kommt man der Wahrheit in aller Regel sehr viel näher. Das zeigt sich unter anderem auch, wenn danach geforscht wird, wer den Ersten Weltkrieg unbedingt brauchte. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, steht zweifelsfrei fest, dass es nur das British Empire gewesen sein kann. Wer also hat dieses Mal den Massenansturm auf Europa ausgelöst?
Ein weiterer höchst interessanter Aspekt, den es zu beachten gilt, ist die Anonymität des Bargeldtransfers durch Western Union. Niemand, außer Western Union selbst, kann nachvollziehen, wer das Geld zur Verfügung gestellt hat, das dann mit dem Code zur Auszahlung kommt. Die Frage ist unbeantwortet, wie so viele Migranten über so viel Geld verfügen, dass sie sich teure Taxifahrten und Schleuserdienste leisten können. Es fällt mir schwer zu glauben, dass Menschen in Flüchtlingslagern mühelos Tausende von Euro oder Dollar aus der Tasche ziehen können, um die horrenden Forderungen der Schleuser zu bedienen. Schließlich reden wir hier über Summen, die 5.000,- Euro/Person mühelos übersteigen können. Wer zahlt also das Geld ein, das dann entlang der Migrationsströme von Western Union ausgereicht wird? Ob Western Union auch in den Flüchtlingslagern im Libanon oder der Türkei Filialen unterhält, entzieht sich meiner Kenntnis.
Es gibt so viele offene Fragen zu den Umständen, die die Migration nach Zentraleuropa begleiten und die Information über die Aktivitäten der Western Union entlang der Flüchtlingsrouten ist eine weitere Kuriosität, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Fest steht, dass Western Union frühzeitig Kenntnis davon hatte, dass ihre Dienste an Orten gebraucht werden, um die sie üblicherweise einen großen Bogen machen. Fest dürfte auch stehen, dass das US-Unternehmen Western Union nur über die zugehörigen Informationen verfügen konnte, wenn sie Zugang zu denjenigen hatten, die Auslöser der Migrationsströme sind. Ohne dieses sichere Wissen um ein lukratives Geschäft hätten sie wohl kaum vorausschauend und rechtzeitig ihre Filialen an der türkisch-bulgarischen Grenze eingerichtet.