Saturday, November 14, 2015

Schlammschlacht 2.0: Die "Querfront"-Kampagne gegen die Friedensbewegung

Schilder bei den heiß diskutierten Mahnwachen für den Frieden 2014
Schilder bei den heiß diskutierten Mahnwachen für den Frieden 2014
Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und so genannte "Querfront"-Sympathie. Wie schwer es bei all den aktuell gängigen Verleumdungen, Verkürzungen und Verdrehungen heutzutage mitunter sein kann, für Frieden aktiv zu sein – darüber sprach Jens Wernicke mit der Autorin Katrin McClean, die beim „Friedenswinter“ aktiv war.
Jens Wernicke: Frau McClean, Sie sind als Künstlerin und freie Autorin in der Friedensbewegung aktiv. Wie schätzen Sie und wie schätzt man in der Bewegung denn die Lage zum Thema Krieg und Frieden ein? Wie ist es diesbezüglich um die Welt im Moment bestellt?
Katrin McClean: Ein langjähriger Aktivist aus der bundesdeutschen Friedensbewegung sagte mal zu mir: Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 sei die deutsche Friedensbewegung praktisch ausgeschaltet. Ein letztes Aufbäumen in Form von großen Demonstrationen gab es noch einmal gegen die Invasion der USA im Irak 2003. Bis 2014 ist dann aber nicht mehr viel passiert. Und das, obwohl es in den letzten Jahren immer mehr Kriege auf dieser Erde gibt, die fast alle unter Beteiligung der NATO-Länder, insbesondere der USA stattfinden.
Das Schwierige ist, dass sich die Art der Kriegsführung ändert. Anstelle offener Angriffskriege überwiegt die militärische Einmischung in vorhandene Konflikte, das fängt schon bei Waffenlieferungen in Krisengebiete an, die früher ein Tabu waren und geht mit sogenannten “militärischen Interventionen” weiter. Unsere Medien propagieren humanitäre Gründe und helfen, die wahren Interessen der westlichen Kriegsführung zu verschleiern. Doch spätestens im Fall von Libyen, das nach dem Sturz Gaddafis im Bürgerkriegschaos versinkt, wird diese Heuchelei offensichtlich. Und mit der Ukraine-Krise und der einhergehenden antirussischen Propaganda wird der aggressive Kurs der NATO für immer mehr Menschen spürbar.
Insofern: Die Lage ist gut und schlecht zugleich. Gut, weil immer mehr Menschen Unbehagen empfinden. Schlecht, weil es Politik und Medien in den letzten Jahren mit einem regelrechten „Krieg um die Köpfe“ gelungen ist, militärische Angriffe und Einmischungen zunehmend human erscheinen zu lassen. Besonders gefährlich finde ich den verstärkten Hang zur Emotionalisierung und das Schüren von Feindbildern, sei es die Angst vorm Islam oder das Feindbild Russland bzw. „Putin“. Bei letzterem fühlen sich viele Menschen zu Recht an Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Jens Wernicke: Und wie geht die Friedensbewegung damit um? Wirklich viele Aktionen sieht man trotz des steigenden Unbills in der Bevölkerung ja nicht in der Öffentlichkeit…
Katrin McClean: Die Lage hat Anfang 2014 die Leute auf die Straße getrieben. So entstanden die Montagsmahnwachen für den Frieden. Sie protestierten nicht nur gegen einzelne Kriege, sondern kritisierten auch das globale Bankensystem als Herrschaftsinstrument oder die Konsumgesellschaft der Industrieländer, die zur Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen weltweit führt. Das ist meiner Meinung nach auch richtig. Die militärische Übermacht der NATO-Länder und ihre wirtschaftliche Übermacht im globalen System gehören ja zusammen.
Viele Besucher der Mahnwachen waren noch relativ jung und sprachen diese Themen und Probleme quasi „aus dem Bauch heraus“ am offenen Mikrofon an. Man spürte ein großes Bedürfnis danach, die Sorge um den Frieden mit anderen zu teilen.
In Spitzenzeiten gab es über hundert Friedensmahnwachen in Deutschland. Die erste bundesweite Mahnwache brachte es im Juli 2014 in Berlin auf immerhin 7.000 Teilnehmer. Dass man in der Öffentlichkeit wenig davon bemerkt hat, lag daran, dass die Medien so gut wie gar nicht darüber berichteten, und wenn, dann taten sie das sehr diffamierend.
In der traditionellen Friedensbewegung aber war man darauf aufmerksam geworden. Einige gingen auf den politischen „Nachwuchs“ zu. Es kam zu verschiedenen örtlichen Kooperationen und schließlich wurde eine bundesweite Aktionsphase beschlossen, der „Friedenswinter“, der mit einem ersten Aktionswochenende am 12. und 13. Dezember in mehreren Städten ganz erfolgreich begann.
Gegen diesen Zusammenschluss gab es allerdings heftigen Gegenwind in den Medien. Allerdings nicht auf breiter Ebene. In der Tagesschau hat man nie etwas vom „Friedenswinter“ mitbekommen. Aber dort, wo eine eher linke Öffentlichkeit liest, erschienen sehr diffamierende Artikel über den Friedenswinter, etwa beim Spiegel und leider auch mehrmals bei der TAZ. Man musste den Eindruck bekommen, dass das linke Protestpotential gezielt angesprochen und von einer Teilnahme abgehalten werden sollte.
Jens Wernicke: Diffamierung mit der Absicht einer gezielten Spaltung? Inwiefern denn das? Mir ist – durch die Medien – nur zu Ohren gelangt, dass viele Rechte und Faschisten auf diesen Mahnwachen gewesen sind. Was dann natürlich die Kritik progressiver Kräfte nach sich zieht und ziehen muss…
Katrin McClean: Also erst einmal, laut einer Studie waren etwa die Hälfte der Teilnehmer der Mahnwachen Leute, die links gewählt haben. Darüber hinaus sehr viele Nichtwähler und Anhänger von CDU oder AfD. Letztere war damals noch für ihre Kritik am Euro populär. Wenn man mit „Rechten“ Leute meint, die rechts wählen, muss man sagen: Ja, die waren dabei. Na, und? Das sind gesetzlich legitimierte Parteien.
Friedensdemonstrationen fordern ein Grundrecht des Menschen ein, das Recht auf Leben. Mir war bisher nicht bekannt, dass Menschen, die CDU wählen, ein vermindertes Überlebensrecht hätten bzw. keine Legitimation, ihre Empörung über Kriege und ihr Mitgefühl mit deren Opfer auf die Straße zu tragen. Eine Friedensdemonstration ist doch kein Parteitag der Linken!
Außerdem bin ich immer wieder erstaunt über die Assoziationskette vieler Menschen, die sich als links verstehen und ständig so tun, als befände sich jemand, der „rechts“ einzuordnen sei auf der Vorstufe zum Faschisten. Das ist eine enorme Beleidigung für viele engagierte Kriegsgegner aus dem konservativen Lager.
Diese pauschale Abwertung erinnert mich an finsterste DDR-Zeiten, als man der Bevölkerung den Zugang zur „bürgerlichen“ Kultur verwehren wollte. Ich bin 1989 auf die Straße gegangen, weil ich eine solche Demagogie nicht länger ertragen wollte. Und nun begegnet sie mir in der Friedensbewegung wieder. Da muss ich mich schon fragen, wer ist hier eigentlich progressiv?
Jens Wernicke: Könnten Sie, damit ich es besser verstehe, vielleicht ein, zwei konkrete Beispiele nennen, wer hier wann wie diffamiert, also verleumdet worden ist? Und vor allem: durch wen und wodurch?
Katrin McClean: Der Diffamierungsmechanismus läuft fast immer über ähnliche unzulässige Kurzschlüsse wie „konservativ ist gleich rechtsextrem“. So ist dann Kritik an der Besatzungspolitik Israels gleich Antisemitismus. Und auch Kritik am internationalen Bankensystem ist angeblich Antisemitismus. Letzteres wurde ja von Jutta Ditfurth auf einer Couch des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit der Logik erklärt: Antisemiten in Deutschland umgehen das Verbot des offenen Antisemitismus, indem sie anstelle von Juden die internationale Finanzoligarchie kritisieren. Die einstige Mitbegründerin der Grünen hat sich in letzter Zeit leider zu einer Hauptvertreterin der Diffamierungskampagne gegen die Friedensbewegung entwickelt, die sie pauschal als „neurechts“ bezeichnet. Doch ihre Argumentation ist absurd. Überlegen Sie mal, wie viele solide Autoren in Leitmeiden wie Spiegel oder Focus das Wirken der FED, der EZB oder der Hedgefonds als Ursache für den Ausbruch der Finanzkrise kritisieren. Das müssten nach dieser Definition ja alles Antisemiten sein. Besonders katastrophal an dieser Argumentation finde ich, dass man sich hier eben jener Gleichsetzung bedient, die aus dem dritten Reich stammt, wonach alle Juden dieser Welt für die Entstehung der Macht des Finanzkapitals verantwortlich gemacht wurden. Das heißt, Jutta Ditfurth und andere zerren hier nationalsozialistisches Gedankengut in die Debatte, um es dann ihren politischen Gegnern, die bei Finanzkapitalismus auch Finanzkapitalismus und nicht etwa Judentum meinen, anzudichten. Das ist absichtlicher Rufmord. Und es ist üble Demagogie, die Kritik der bestehenden Verhältnisse zu verhindern sucht, denn so könnte man ja über jede Kapitalismuskritik behaupten, dass das in Wahrheit doch getarnter Judenhass sei.
Und dann gibt es natürlich noch die beiden Diffamierungsbegriffe „anti-amerikanisch“ und „Verschwörungstheoretiker“, letzterer übrigens aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung. Hier steht der Friedensaktivist von heute vor einem großen Problem. Die USA verfügen fast über die Hälfte des weltweiten Militärbudgets und sind Führungsmacht der NATO. Als Friedensaktivist kommt man gar nicht umhin, gegen die US-amerikanische Außenpolitik zu protestieren. So wenig, wie man umhin kommt, die offizielle 9/11 Version zu hinterfragen. Diese offizielle Version galt als Begründung dafür, dass sich die USA in eine sogenannte „Verteidigungsposition“ setzen konnten. In den darauf folgenden Kriegen im Nahen und Mittleren Osten mussten bereits weit über eine Million Menschen sterben. Und noch immer wird im Zweifelsfall auf diesen Verteidigungsstatus gepocht. Solange es also Zweifel an der offiziellen Regierungsdarstellung gibt, und die gibt es nun einmal zuhauf, müssen diese auch geprüft und muss ihnen nachgegangen werden.
Kurzum, wer sich heute für friedenspolitische Themen einsetzen will, kommt an bestimmten Diffamierungsvorwürfen gar nicht vorbei. Denn wie bitte soll man sich heutzutage für eine bessere, friedliche Welt einsetzen, wenn Kapitalismuskritik als Antisemitismus und Kritik am weltweit größten Kriegstreiber als Antiamerikanismus bezeichnet wird. Und wenn jeder, der die lückenlose Aufklärung des größten Terroraktes aller Zeiten fordert, als Verschwörungstheoretiker und Spinner verpönt wird.
Jens Wernicke: Und wen hat es da beispielsweise getroffen – und vor allem: Wer sind diese Verleumder denn?
Katrin McClean: Das Problem ist doch folgendes: Die Kritik an der militärischen Machtpolitik der US-Administration, aber auch an der Politik einer globalen Wirtschaftselite, die sich nun mal in den USA konzentriert, muss in der Regel differenziert ausfallen. Aufklärung hat ja auch etwas mit Nachdenken zu tun. Die Kritiker dieser Aufklärung arbeiten dagegen mit enormer Vereinfachung. Da wird dann zum Beispiel aus einer ausführlichen Darstellung der Geschichte der FED eine „antisemitische Suada“.
Und da kann man sagen: Diejenigen, die sich am stärksten um die Aufklärung der globalen Machtausübung des Westens bemühen, sind auch am stärksten von den Shitstorms der sogenannten „Querfront-Gegner“ betroffen. Insbesondere, wenn die hegemoniale Machtpolitik aus den USA kritisiert wird, werden entsprechende Publizisten, Autoren und Künstler an den Gesinnungspranger gestellt. Hier darf man wohl als erstes Ken Jebsen nennen, der ja sowas wie eine mediale Instanz für den jüngeren Teil der Friedensbewegung geworden ist.
Gebetsmühlenartig wiederholen seine Gegner, dass er von Henryk M. Broder zum Antisemiten erklärt wurde. Nun wissen wir alle, wie leichtfertig Herr Broder mit solchen Anschuldigungen um sich wirft. Wer die Online-Sendungen von KenFM anschaut, kann sich allerdings schnell davon überzeugen, dass er mitnichten von irgendwelchen antisemitischen Botschaften beseelt ist. Sein Hauptwerk besteht darin, offizielle Medienberichte zu hinterfragen und über die Interessen des Westens bei kriegerischen Auseinandersetzungen aufzuklären. Anstatt sich aber damit zu beschäftigen, klebt man die Etikette Antisemit und Verschwörungstheoretiker drauf – Ende der Diskussion! Das ist eindeutige Abschreckungstaktik, um Aufklärung zu verhindern.
Dasselbe kann man bei Dr. Daniele Ganser beobachten, der seit Jahren die Vorgänge zu 9/11 untersucht. Aber auch Akteure, die nicht direkt in der Friedensbewegung engagiert sind, sich aber leidenschaftlich für die Aufklärung von Kriegsgeschehen einsetzen, sind solchen Diffamierungen ausgesetzt. Etwa Jürgen Todenhöfer, der wegen seiner Parteinahme für die zivilen Opfer des Gaza-Krieges wütend als Antisemit beschimpft wird. Oder Matthias Bröckers, der eine Gegendarstellung zu den offiziellen Medienverlautbarungen im Ukraine-Konflikt geschrieben hat. Und ebenfalls Antisemiten und Neurechte sowie Verschwörungstheoretiker sind dann automatisch auch alle, die Ken Jebsen , Daniele Ganser oder all die anderen diffamierten Publizisten gut finden.
Auf diese Weise entsteht eine regelrechte Gesinnungsjagd, und leider sind es eben Medien wie Spiegel oder TAZ, die hier das Podium bieten. Dabei wird auch immer deutlicher, dass Wikipedia ein besonders positives Verhältnis zur Diffamierung friedensaktiver öffentlicher Personen hat. Zumindest erscheinen solche diffamierenden Erwähnungen mit ziemlicher Zuverlässigkeit in den Artikeln über die entsprechenden Journalisten, Autoren oder Künstler, und stehen meist in keinem Verhältnis zum Gesamtwirken der entsprechenden Person.
Das ist eine sehr gefährliche Methode. Schließlich handelt es sich bei diesen Personen häufig um Freiberufler, die auf ihre Reputation angewiesen sind. Ein Rufmord auf Wikipedia kann daher schwerwiegende existenzielle Folgen haben.
Wer hinter dieser Querfront-Kampagne steckt, ist kaum zu sagen. In der Öffentlichkeit haben sich daraufhin aber beispielsweise einige linke Politiker offiziell vom Friedenswinter losgesagt. Oftmals dieselben übrigens, die zeitgleich erstmals in der Geschichte der Linken einer Waffenlieferung in ein Krisengebiet zugestimmt haben.
Und dann gibt es da auch noch eine engagierte und angeblich linksextreme Gruppierung, die äußerst aktiv ist, was die Diffamierung der Friedensbewegung angeht. Es gibt ein ganz bestimmtes Argumentationsmuster, das gehäuft in den sozialen Medien von Friedensaktivisten auftaucht und immer wieder die erwähnten Diffamierungsvorwürfe ins Gespräch bringt. Oftmals auf sehr aggressive, hartnäckige und geradezu verbohrte Weise. Wer sich davon ein Bild machen will, kann das Portal Friedens-Demo-Watch besuchen. Die Leute dort konzentrieren sich einzig und allein darauf, Friedensinitiativen, Friedensaktivisten und deren Publikationen in die Mangel zu nehmen und ihnen „Rechtslastigkeit“ nachzuweisen. Ihr Motto lautet „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder!“. Ich denke, das muss man nicht weiter kommentieren.
Solche Leute sind aber nicht nur im Netz unterwegs, sondern sind auch real zur Stelle, sobald sich eine Demo etabliert, die gegen die Kriege der NATO auftritt, wie das zum Beispiel jeden Montag in Halle der Fall ist. Es gibt ein Video, das zeigt, wie eine Menge solcher Gegendemonstranten eine Friedensdemonstration in Halle mit Rufen und Schreien und einem dauerhaften Sirenenton zu übertönen versucht. Der Gipfel ist, dass sie einen Feuerwerkskörper in die Demonstration werfen, der übrigens bei einer Frau zu Gesichtsverletzungen führte. Da ist ein Hass und Fanatismus unterwegs, vor dem man sich wirklich fürchten muss.
Da fragt man sich natürlich ganz besonders, was das für Leute sind. Ich vermute mal, dass hier viele Fans von Jutta Ditfurth unterwegs sind. Aber ob das alles Mitglieder oder Anhänger ihrer neuen Partei die „Ökologische Linke“ sind, weiß man natürlich nicht.
Es bleibt also völlig unklar, wie sich diese ziemlich aggressiven sogenannten „Querfront-Gegner“ organisieren. Gerade bei den Netzaktivisten wundert man sich immer wieder über die enorme zeitliche Präsenz. Markus Fiedler hat in seinem Film über die Wikipedia nachgewiesen, dass manche Akteure das ganze Jahr über täglich bis zu 12-14 Stunden aktiv sind. Da drängen sich zwei Vermutungen auf. Entweder das sind völlig fanatische Arbeitslose, oder sie werden dafür bezahlt. Beide Vorstellungen finde ich sehr ungemütlich.
Jens Wernicke: Sie sind ja selbst bereits als rechts und also „gefährlich“ diffamiert worden, wie mir Markus Fiedler im Interview berichtete. Was war da los? Und wer bewarf Sie da warum mit Schmutz? Kam derlei nur einmal vor oder bereist wiederholt?
Katrin McClean: Ein beliebter Angriffspunkt ist eine Rede, die ich zu Beginn meines Engagements in Hamburg gehalten habe. Dabei habe ich das besondere Verhältnis der Deutschen zu den USA als Befreiungsmacht thematisiert. Inzwischen gibt es ja immer mehr Historiker, die klarstellen, dass es für die verheerenden Zerstörungen von zivilen Zielen in Deutschland von Februar bis Mai 1945 keine militärische Notwendigkeit gegeben hat. Auf der anderen Seite erinnere ich mich noch sehr gut an die Aussage eines ostdeutschen Dichters, der im „Spiegel“ sagte, „den Deutschen hätte man die Nazi-Ideologie aus den Köpfen bomben müssen“. Er begründete damit seine Zustimmung zur Bombardierung auch ziviler Ziele im Jugoslawien-Einsatz. Das ist in meinen Augen eine gefährliche Ideologie, denn sie versucht, Deutsche in die moralische Pflicht zu zwingen, jeden Krieg der USA respektive NATO gutzuheißen, und rechtfertigt überdies per se zivile Opfer. Deswegen fand ich es wichtig, in einer Rede daran zu erinnern, dass die Bombardements der Alliierten in den letzten Kriegsmonaten eben keine militärische Notwendigkeit besaßen.
Aber eben genau diese Rede wurde und wird nun häufig zitiert, wenn es darum geht, mich in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Und sie spielte auch bei der Diskussion über meinen Eintrag auf Wikipedia eine große Rolle.
Natürlich habe ich in dieser Rede den gesamten Verlauf des Krieges thematisiert und an die Millionen jüdischer, polnischer und russischer Opfer erinnert. Von vielen Linken wurde diese Rede übrigens als durchaus sachlich und wichtig aufgenommen, und überhaupt nicht als reaktionär oder rechts.
Auch sonst werde ich wegen meiner Äußerungen eher wenig angegriffen. Bei mir geht es vor allem darum, dass ich mich dem Distanzierungsdruck innerhalb der Friedensbewegung nicht unterwerfen wollte. Die Kooperation zwischen sogenannter alter und neuer Friedensbewegung verlief ja nicht reibungslos. Als Bedingung zur Zusammenarbeit wurden Forderungen an die Mahnwachen laut, sich von bestimmten Leuten zu distanzieren. Daraufhin sicherten die Mahnwachen in einem gemeinsamen Beschluss zu, keine Veranstaltungen mehr mit Jürgen Elsässer zu machen, der ja bekanntlich als Rechtspopulist eingeordnet wird.
Nun war es aber so, dass der Friedenswinter nach seiner ersten erfolgreichen Veranstaltung im Dezember 2014 erstmal nicht mehr viel machte. Die Gefahr eines Krieges spitzte sich aber immer weiter zu. Im Februar war Minsk I gescheitert, von der Leyen hatte gerade die Entsendung einer „Speerspitze“ Richtung Russland verkündet. Zu diesem Zeitpunkt organisierten einzelne ehemalige Teilnehmer der Mahnwachen in Eigenregie eine Kundgebung vor dem Bundestag, zu der sie auch Jürgen Elsässer einluden, und eben auch mich. Nach langem Überlegen sagte ich zu. Die spürbare Kriegsgefahr und die fortwährende Bombardierung ziviler Ziele in der Ostukraine mit politischer Unterstützung unserer Regierung waren da meine oberste Priorität. Meine Art der Distanzierung von Elsässer war dann, mich vor Ort in aller Deutlichkeit gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit auszusprechen. Ich bin nicht der Meinung, dass man die Bühne einer Friedensdemo Rechtspopulisten überlassen soll oder muss, sobald diese dort auftauchen. Im Gegenteil, ich finde, gerade dann sollte man sprechen und die Möglichkeit nutzen, aktiv auf die Meinungsbildung einzuwirken und progressive Positionen zu verbreiten.
Meine Rede war in Textform im Internet zugänglich und wurde im darauffolgenden Streit auch als ideologisch völlig in Ordnung befunden. Dennoch warf mir ein führender Friedensaktivist der „alten Garde“ vor, ich hätte mich von dieser Veranstaltung distanzieren müssen. Er distanzierte sich dann auch sofort von mir und gab dies sogleich der TAZ bekannt, die das umgehend dokumentierte. Eine Zeitlang war diese Geschichte dann sogar mein biografisches Hauptereignis bei Wikipedia und wurde so formuliert, dass man ein völlig falsches und sehr negatives Bild von mir bekam.
Jens Wernicke: Und wie gehen Sie mit derlei um? Besonders Freude scheint ja nicht aufzukommen, wenn man heutzutage für den Frieden aktiv werden will. Friedensaktivist Pedram Shahyar berichtete sogar, man müsse inzwischen teilweise Angst haben, seinen Ruf zu riskieren – wodurch das offenbar große Interesse an einer Diskreditierung und Einschüchterung der Bewegung letztlich ja doch umgesetzt wird; durch Einschüchterung, Ablenkung von Friedensthemen und eben: qua Angst.
Katrin McClean: Traditionelle Friedensaktivisten und Linke wissen seit vielen Jahren, dass sie mit Rufmord rechnen müssen, wenn sie gegen das politische Establishment protestieren. Ganz besonders, wenn es um Kritik an den USA, an der NATO und an Israel geht. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke in seinem Buch „Rufmord“ ja eindrücklich dargestellt.
Ich verstehe nicht, warum Linke sich hier immer noch so einschüchtern lassen. Bei Friedensdemonstrationen geht es doch nicht um irgendwelche Meinungen, die man mal so haben kann oder eben nicht. Für mich geht es hier um Leben und Tod. Hätten wir eine machtvolle Friedensbewegung, könnten wir jetzt vielleicht verhindern, dass radioaktive Milan-Raketen aus Deutschland in den Irak geliefert werden, und dort dafür sorgen, dass noch mehr Mütter missgebildete Kinder zur Welt bringen bzw. ganze Dörfer an Krebs sterben werden. Was kümmert mich denn da mein Ruf? Wenn alle zusammen halten würden, dann könnte uns dieser Rufmord überhaupt nichts ausmachen.
Gerade Pedram Shayar hat ja mehrmals versucht, durch Distanzierungserklärungen und -forderungen der Gefahr des Rufmordes auszuweichen. Ich halte das für eine falsche Strategie. Wer die Friedensbewegung nicht will, wird immer wieder neue Gründe zur Diffamierung aller Beteiligten finden. Doch leider habe ich bei manchen Friedensaktivisten das Gefühl, sie würden zwar gern in eine Schlammschlacht ziehen, haben aber zu große Angst, sich schmutzig zu machen.
Es gibt aber auch Dinge, die Freude machen. Etwa den Zusammenhalt mit Menschen zu spüren, die sich nicht unterkriegen lassen. Die diesem ganzen Distanzierungsdruck standhalten und sich auf ihre eigentliche Motivation konzentrieren, also Friedens-Aktionen und -demonstrationen zu organisieren.
Und was die Kooperation mit sogenannten „Rechten“ angeht, denke ich immer gern an eine Szene, die ich 1989 in Leipzig erlebt habe. Damals haben Polizisten eine Aktion von Musikern „aufgelöst“ und die Künstler mitsamt ihren Instrumenten auf einen Mannschaftswagen geprügelt. Wir Passanten standen alle völlig hilflos rum. Bis auf eine ältere Dame, die mit einem Stock auf einen Polizisten losmarschiert ist und ihn angebrüllt hat, ob der denn sowas auch mit seinem Bruder machen würde. Sie erreichte sogar, dass der Polizist sein Opfer losließ und der Mann davonlaufen konnte. Wenn diese Frau mir erklärt hätte, dass sie etwas gegen Abtreibungen oder die Ehe von Homosexuellen hätte, das wäre mir doch egal gewesen. Beziehungsweise kann man über so etwas auch bei anderer Gelegenheit in Ruhe sprechen.
Man muss doch auch all die historischen Beispiele von Kriegsgegnern anerkennen, die aus dem konservativen Lager kamen. Die Aktivisten der Weißen Rose haben ihren Mut mit ihrem christlichen Glauben und völlig konservativen Werten begründet. Würde man die heute als „rechts“ beschimpfen?
Jens Wernicke: Sie plädieren jetzt aber nicht dafür, das eigene politische Selbstverständnis aufzugeben und so zu tun als gäbe es zwischen „rechts“ und „links“ keinerlei Differenz? 
Katrin McClean: Einmal muss man sich ja fragen, welche Zuverlässigkeit diese Begriffe in der heutigen politischen Landschaft noch haben. Etwa, wenn ausgerechnet Sozialdemokraten dafür gesorgt haben, dass die Existenzbedingungen von Arbeitslosen in menschenunwürdige Zustände abgleiten.
Und wenn auf Die Linke nicht einmal mehr bei der Waffenlieferung in Krisengebiete Verlass ist, wird es richtig schwierig.
In der Friedensbewegung sollten diese Begriffe zumindest eine untergeordnete Rolle spielen. Es muss auf jeden Fall legitim sein, dass Menschen unterschiedlicher politischer Ausrichtung gemeinsam für Frieden auf die Straße gehen. Dagegen hat Extremismus auf einer Friedensdemonstration definitiv nichts zu suchen, von rechts schon mal gar nicht. Es gibt aber auch gewaltbereite Linksextremisten, die ich ebenfalls nicht auf einer Friedensdemonstration sehen will.
Was hingegen die gemäßigten politischen Lager angeht, halte ich es generell für besser, Gespräche und Begegnungen zu suchen. Was soll eine Distanzierung denn auch erreichen? Der Andere wird abgelehnt und wird dadurch in der Regel seine eigene Position nur noch mehr erhärten. Positionen werden in Dialogen verändert und nicht dadurch, dass sich jeder mit seinen Gleichgesinnten in ein Hinterstübchen zurückzieht und dort ein Positionspapier schreibt. Gemeinsame Friedensdemonstrationen sind übrigens ein wunderbares Podium, um Menschen kennenzulernen, die andere Ansichten haben, und fair mit ihnen zu diskutieren.
Und man kann sich ja auch von einer Meinung distanzieren ohne gleich völlig den Kontakt zu verweigern und die Person zur Persona non grata zu erklären. Mit dieser Kontaktverweigerung spielt man den rechten Manipulateuren doch erst recht in die Hände. Für die wäre es der größte Alptraum, wenn plötzlich bei jeder PEGIDA-Demonstration Hunderte aktiver Linker auftauchen würden, die versuchten, mit den Demonstranten zu reden und ihnen linke Positionen nahezubringen
Mir gefällt der Artikel der NachDenkSeiten, der die Linke dazu auffordert, aus ihrer ideologischen „Echokammer“ zu kommen, und das Gespräch mit Leuten zu suchen, die derzeit rechten Parolen hinterherlaufen. So haben es gute linke Bewegungen immer gemacht. Allerdings möchte ich auch anmerken, dass manche Linke erst einmal zuhören sollten, bevor sie anfangen, zu „belehren“.
Jens Wernicke: Was meinen Sie denn, wäre – gerade in der geschilderten gesellschaftlichen wie ideologischen Situation – friedenspolitisch aktuell am meisten vonnöten? Was steht sozusagen an, wenn die zunehmende Militarisierung noch aufgehalten werden soll?
Katrin McClean: Ich fürchte, die Zeit für eine breite Massenbewegung unter einem gemeinsamen Slogan ist vorbei . Dafür ist unsere Gesellschaft vielleicht zu pluralistisch und sind wir selbst zu individualistisch geworden.
Das heißt aber nicht, dass sich gar nichts bewegen lässt. Die Montagsdemo in Halle und jetzt die regelmäßige Sonntags-Demo in Plauen zeigen sehr wohl, dass Menschen jenseits von PEGIDA Kritik an Krieg und Neoliberalismus auf die Straße bringen können. Je mehr solcher Demonstrationen es gibt, umso besser.
Ich persönlich glaube zum Beispiel an Maximalforderungen, wie „Deutschland raus aus der NATO“. Aber vielleicht brauchen andere ja das Gefühl, friedenspolitisch Realpolitiker zu sein. Immerhin hat die Demonstration gegen den Drohnenkrieg via Rammstein auch ein paar Tausend Leute mobilisiert. Und Demonstrationen sind ja auch nicht die einzige Möglichkeit.
Man kann Protestbriefe an Abgeordnete schreiben. Oder persönliche Briefe an einzelne Redakteure in den Medien, das kann noch wirksamer sein als sich an Online-Foren zu beteiligen. Lehrer und Eltern können sich gegen die gefährlich zunehmenden Werbe-Veranstaltungen der Bundeswehr in Schulen stellen.
Werbeagenten können sich weigern, für die Bundeswehr zu arbeiten. Techniker können Aufträge von Rüstungsfirmen ablehnen. Das Vermächtnis von Wolfgang Borchert, sein Gedicht „Sag nein!“, ist heute aktueller denn je.
Man kann die Flüchtlingsdebatte immer wieder nutzen, um Menschen auf die Ursachen von Kriegen hinzuweisen und friedenspolitisches Bewusstsein zu fördern. In einer Gesellschaft, die von Unterhaltungsformaten wie Star Wars etc. geprägt ist, kann man generell der Gewöhnung und Bagatellisierung von Gewalt entgegentreten. Es gibt viele Möglichkeiten, etwas für eine friedliche Gesellschaft zu tun, und alles ist wichtig.
Jens Wernicke: Noch ein letztes Wort?
Katrin McCean: Ich würde mich freuen, wenn die Kritiker des Friedenswinters endlich anfangen würden, an einer Friedensinitiative nach ihren Vorstellungen zu arbeiten. Das wäre jedenfalls besser, als alles, was schon existiert, kaputt zu reden, ohne dem Eigenes entgegenzusetzen. Andernfalls setzen sie sich dem Verdacht aus, sie tun das alles nur, um die Kriegstreiber vor Protest zu beschützen.
Jens Wernicke: Ich bedanke mich für das Gespräch.
Katrin McClean schreibt Krimis für Erwachsene und Detektivhörspiele für Kinder. Als Publizistin ist sie der Verbreitung von Feindbildern als Mittel der medialen Kriegsführung auf der Spur. Als Friedensaktivistin war sie maßgeblich an der Organisation von Protest-Demonstrationen vor dem Hamburger Spiegel-Gebäude und der Hamburger Auftaktdemonstration im Rahmen des bundesweiten Friedenswinters beteiligt.
Die Zweitveröffentlichung dieses Beitrags durch RT Deutsch erfolgt im Rahmen der Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial, unter welcher er publiziert wurde. Wir bedanken uns bei den NachDenkSeiten.

Willy Wimmer "IS, al Quaida, Taliban - alle unsere Jungs?"

Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind.
Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um die Täter und ihre Hintermänner dingfest zu machen. Terror darf nicht unser Leben bestimmen und uns nicht das Leben nehmen.

Höchste Zeit, daß unsere Regierungen innehalten

Unsere Erfahrungen lehren uns, daß vom Augenblick des Anschlages an interessierte Kräfte ein derart scheußliches Verbrechen für ihre Zwecke nutzen und unter Umständen noch nicht einmal den Zeitpunkt des Massakers abwarten mußten.
Erinnern wir uns: es war Mitte der neunziger Jahre, als hohe Verantwortliche des US-Außenministeriums von den bis dato bei uns kaum bekannten Taliban in Afghanistan als "unseren Jungs" sprachen. Es wurde die überraschende Erkenntnis nachgeschoben, daß man "Afghanen mieten aber nicht kaufen könne". Mieten natürlich bei der Durchsetzung der eigenen Interessen. Seither zieht sich eine Blutspur bekannter Finanziers bei den bis zum IS reichenden Terrororganisationen durch die jüngere Zeit. Staaten werden da genannt, die die Finger im Spiel haben.
Diese Veröffentlichungen sind so zahlreich, daß man von der Flut fast erschlagen wird. Unter den genannten befinden sich seit den Mudschaheddin und Taliban an der Spitze die USA, die nichts auslassen, aber auch saudische, katarische aber leider auch französische und britische Kräfte. Man muß nur in den hiesigen Zeitungen nachlesen, wie deutlich davon geschrieben worden ist, als von diesen Staaten oder Kräften der heutige syrische Bürgerkrieg befeuert worden ist. Ohne diese Kräfte hätte es hunderttausende Opfer in Syrien nicht gegeben.
Daran sollte die Bundeskanzlerin denken, wenn sie gegen die Fluchtursachen vorgehen will. Der IS ist doch eine Schöpfung der von unseren Freunden organisierten Hölle. Wenn sich in Kürze im türkischen Antalya die G 20 treffen, könnten sie den unbedingten Weg der Welt in den Krieg aufhalten.

Wir im Westen gehen gegen die Gegner vor, die es ohne unser Tun überhaupt nicht geben würde

Auch hier ist Afghanistan ein tödliches Beispiel, wie wir an der Ermordung des begnadeten Tadschiken-Führers Massoud unmittelbar vor dem Angriff amerikanischer Streitkräfte auf Afghanistan 2001 gesehen haben. Die Taliban waren schnell auf einer heillosen Flucht. Die amerikanischen Kräfte sind nicht unvorbereitet einmarschiert. Nach dem Sizilien-Modell 1943 hatte man die Vereinbarungen mit den afghanischen Drogenlords getroffen, um den Einmarsch abzufedern. Man hatte allerdings auch Vorstellungen über den künftigen Führer Afghanistans und der hieß nun einmal nicht Massoud. Die Welt hätte es nicht verstanden, wenn Massoud es nicht geworden wäre. Ein angebliches Fernsehteam, mit marokkanisch-belgischen Pässen ausgestattet, hat weisungsgemäß mit der Ermordung Massouds die ihm gestellte Aufgabe erledigt.
Man muß sich nur einmal mit Verantwortlichen der Europäischen Union in Afghanistan, Vertretern des BND in Afghanistan oder Offizieren der Bundeswehr aus dem Afghanistan-Einsatz unterhalten. Die Dinge sind dergestalt, daß sich ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten sich für Deutschland, aber auch jedes andere demokratische Land von selbst verbieten würde.
Aus einem anderen Grund hat der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth die deutsche Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert. Die Dinge sind so, wie sie sind, und sie bringen uns um, wenn unsere Regierung nicht umsteuert. Bei dem Personal muß man diese Vermutung allerdings nicht haben, was die derzeitige deutsche Machtzentrale in Berlin anbelangt. Stattdessen werden deutsche Rüstungsexporte verstärkt in die Todeszone im Nahen und Mittleren Osten geleitet. Die Migrationsentwicklung aus diesem Gebiet bei uns kann mit gutem Recht als der Kollateralschaden unserer eigenen Rüstungsexporte und der NATO-und EU-Mitgliedschaft Deutschlands bezeichnet werden.

Die Einladung der Bundeskanzlerin an den IS, sich in Deutschland und Europa festzusetzen

Aus den Sicherheitsbehörden, die in Teilbereichen noch funktionsfähig zu sein scheinen, wird seit Monaten bei der offenkundigen Migrationsentwicklung Alarm geschlagen. Warum sollen die Kräfte, die von unserren eigenen Verbündeten und Partnern im Rüstungsexport losgeschickt werden, nicht jene offenen deutschen Grenzen nutzen, von denen sie in der Vergangenheit vielleicht geträumt haben? Ein Staat hat sich aufgegeben, wenn er nicht mehr weiß oder wissen will, wer sich im eigenen Land aufhält.
Auf den von ihr in Deutschland hervorgerufenen rechtlosen Zustand war die Bundeskanzlerin bei ihrem ZDF-Interview in geradezu bockiger Weise stolz. Diesen bockigen Stolz muß und wird das deutsche Volk teuer bezahlen müssen. Der IS und andere werden es ihr danken, das deutsche Volk nicht. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Gefährdungen unserer Sicherheit zu verhindern und nicht, diese erst herbeizuführen.
willy wimmer
Willy Wimmer
Mehr zum Autor finden Sie hier:
http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/

Gulf States Slip Out of War on ISIS

EDITOR'S CHOICE | 14.11.2015 | 10:45
 
With little notice and no fanfare, although the New York Times mentioned it the other day, the Gulf Arab states have withdrawn from significant participation in the war in Syria. This move involves in particular the air forces of Saudi Arabia and the United Arab Emirates. These are some of the same Arab governments that screamed long and loud about the need to do more in Syria. They are so exercised over the conflict in Syria that they are willing to fight there to the last American.
The Saudis and their colleagues are shifting most of their own air power to their armed intervention in Yemen. That intervention does nothing to advance U.S. interests, even though Washington managed to get itself maneuvered into supporting that expedition, too, through means short of direct U.S. military involvement.
Journalist James Foley shortly before he was executed in 2014 by an Islamic State operative, known as Jihadi John, later identified as Mohammed Emwazi, the target of a drone attack that the Pentagon announced on Thursday.
The Saudi-led air assault on Yemen has greatly exacerbated a humanitarian tragedy there. The side on which the Saudi have intervened — a side that includes Al Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP) — is not one that the United States has any good reason to be identified with.
Even if the United States had a good reason to take sides in the Saudis’ contest with Iran for regional influence, which it doesn’t, the Yemeni war would be a poor place to do so; the Houthi rebels, who are the staunchest Yemeni foes of AQAP, are not proxies of Iran and do not do Tehran’s bidding.
Back in Syria, it’s not as if the departure of the Gulf Arab forces makes much of a dent in what the United States is trying to do militarily. There has always been a big disconnect in the priorities and objectives that each government has had there.
The Saudis have seemed even less interested in countering ISIS, as distinct from being fixated on the fate of the Assad regime, than the Russians have been, although they and the Russians are, of course, on opposite sides regarding the status of that regime.
But more important than the direct material impact is the symbolism of whether the United States does or does not have broad support and joint participation for what it is doing in Syria. The withdrawal of Arab air forces makes the U.S. role all the more lonely and conspicuous.
Participation of other Western powers already was lukewarm, and the U.S. role will get lonelier still with the promise by the new Trudeau government in Ottawa to end Canadian participation in military operations in Syria.
All of this makes the United States that much more of a salient target for anger over the no-good-solution Syria situation and for related reprisals, including those of the terrorist variety.
The Syrian case and especially adoption of the “Assad must go” standard is one of the latest examples of how the United States, through several presidential administrations, has repeatedly allowed itself to get sucked into other people’s quarrels in the Middle East. These include quarrels in which the United States should not have gotten involved at all, or in which it had no good reason to take the side it was enticed to take.
Generous quantities of moral hazard often have been involved in that the United States has assumed burdens that were defined or created by someone else. The usual nature of political debate and the political process within the United States has exacerbated the problem.
The tendencies to discuss any overseas problem as if it necessarily has a U.S. solution, and to invoke the need to support “allies” even when there is no treaty commitment and regardless of the nature of the particular issue at hand, put pressure on the administration of the day to take sides and to assume burdens. The burdens that have been assumed despite being contrary to U.S. interests have included ones defined by Gulf Arabs and certainly ones created by Israel.
The United States does have an interest, from the standpoint of counterterrorism, mitigation of refugee flows, and regional stability, to be deeply involved in multilateral diplomacy aimed at de-escalating and eventually resolving the extremely complicated conflict in Syria.
While engaging in that diplomacy, and in crafting reactions to the ideas and proposals of others, including from Russia, U.S. policy-makers need to be careful not to slide into the habit of adopting the objectives of others just because they may be commonly labeled as “allies.”
Paul R. Pillar, consortiumnews.com

Russia-Turkey Reload?

Pyotr ISKENDEROV | 14.11.2015 | 00:00

The upcoming G20 summit set to take place in Antalya, Turkey, on 15-16 November may be the first such representative international forum at which the new international architecture emerging before our very eyes to the accompaniment of Russian military airstrikes against Islamic State terrorists will really make itself known. The geopolitical alliance being actively formed in the region between Russia, Iran and Syria, with the possible inclusion of other influential players, is believed to be a key element of this architecture. One of these influential players is Turkey, which has been showing noticeable activity in recent weeks.
The Justice and Development Party’s convincing victory in the early parliamentary elections held on 1 November has given President Recep Tayyip Erdoğan and his supporters the necessary political framework to continue their policy of strengthening Ankara’s role and influence in various regional mechanisms and models. And despite the recent and fairly questionable rhetoric of Erdoğan himself with regard to Russia, such strengthening is impossible without an increase in cooperation between Russia and Turkey. This was clearly demonstrated by a telephone conversation between Russian President Vladimir Putin and Erdoğan that took place immediately after the elections in Turkey.
As well as the situation in Syria, the two presidents discussed pressing issues regarding relations between Russia and Turkey, including preparations for the next meeting of the bilateral High Level Cooperation Council to take place in Russia in December 2015, and confirmed their willingness to continue a political dialogue and further develop mutually beneficial trade and economic cooperation. Their have also agreed to hold a bilateral meeting during the G20 summit in Antalya.
Ankara is interested in developing trade and economic cooperation with Russia. During a meeting with the Russian President in September, Erdoğan announced that he is expecting to achieve a level of trade with Russia amounting to $100 billion by 2023.
In order to assess the magnitude of this task, it should be remembered that between January and September 2014, trade between Russia and Turkey was less than $24 billion, an increase of just 0.5 per cent compared to the same period in 2013. In addition, Russian exports grew by 1.4 per cent and reached $18.7 billion, while imports from Turkey fell by 2.8 per cent to $5 billion. Russia therefore had a positive trade balance of $13.7 billion. Turkey is Russia’s eighth largest trading partner, including fifth in terms of exports and thirteenth in terms of imports. However, this situation does not meet either the potential or the demands of Moscow and particularly Ankara.
The second factor forcing the Turkish authorities to increase their level of cooperation with Russia is the need to tackle energy issues, multiplied by Ankara’s desire as part of its Neo-Ottomanism policy to become a key transit and distribution hub for energy flows at the crossroads of Europe, the Caucasus and the Middle East. Turkey currently imports around 70 per cent of its required energy resources (of which more than half is imported from Russia), and by 2020 the country’s demand for energy resources will grow by another 40 per cent. As a part of its energy strategy, Ankara is actively involved in the development and implementation of various energy projects, even those that sometimes compete with each other. And this, in turn, is forcing the Turkish authorities to cooperate with Russia, especially as previous references to internal political instability and the lack of a strong ruling coalition have become irrelevant following the 1 November elections.
But while the interests of Russia and Turkey are objectively the same or fairly similar when it comes to trade and economic cooperation and the energy sector, the coordination of efforts regarding Syria requires Erdoğan and the ‘new-old’ Turkish government to revise a number of its own former stereotypes of both a Euro-Atlantic and a strictly regional nature. The most important of these stereotypes is relying on the speedy removal of Syrian President Bashar al-Assad from power.
There is no longer any doubt that Ankara has started to realise how counterproductive and pointless such a demand is in the current circumstances. This is evidenced both by the outcome of the international meeting on Syria held in Vienna at the end of October and the broad hints by Recep Tayyip Erdoğan himself, including his recent statement that although his country and Russia have differences of opinion on Syria, they could not be referred to as a dispute.
The Turkish media has been saying exactly the same thing, only much more openly. In particular, the Milliyet newspaper has stated that until a formula related to the future of Syria has the support of Russia, it will have almost no chance of materialising. And consequently, the idea suggested previously by the Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu that al-Assad ‘resign’ as president and not be involved in the subsequent negotiation process was never ‘realistic’. In the current situation, Ömer Çelik, a member of the Justice and Development Party who is believed to be a close advisor to Erdoğan, is also clearly trying to backtrack from the president’s recent militant, anti-Russian rhetoric. On the subject of relations between Russia and Turkey, he stressed that «there are areas of excellent relations side by side with areas of disagreement, so it’s a complicated relationship».
Ankara has now given up demanding the immediate resignation of al-Assad, for the next few months at least, and, judging by the information available, is willing to make new concessions in an effort to become a key mediator in the political inter-Syrian dialogue agreed to by the parties in Vienna under the auspices of the UN. In addition, unlike other regional players such as Saudi Arabia or Qatar, Turkey traditionally (ever since the negotiations on Iran’s nuclear dossier) adopts a more flexible position with regard to Iran, which also opens up an additional window of opportunity for Ankara. The French publication Le Monde diplomatique captured the essence of Turkey’s policy on Syria rather accurately and linked it to America’s position, emphasising that US President Barack Obama «can be criticised for much in his Syria policy, starting with his weakness in dealing with the Turkish government, the most cynical and manipulative player in the conflict».
The fact that the manipulation of other political players has been at a high level in Ankara since the days of the Ottoman Empire is beyond doubt. However, this fact often allows the desired outcome to be found more quickly than the blatant phobias and hang-ups characteristic of many in Washington and Brussels. As a consequence, a fresh start in relations between Turkey and Russia is not only possible, but also capable of dramatically changing the situation in the vast Eurasian geopolitical space.
http://www.strategic-culture.org/news/2015/11/14/russia-turkey-reload.html

Thursday, November 12, 2015

"Wenn die Bundeskanzlerin so weitermacht, wird der Schaden für Deutschland irreparabel sein"

Zur Diskussion gestellt die Meinung von Ex-CDU Politiker

Willy Wimmer*

In der jungen Geschichte des wiedervereinigten Deutschland hat es mehrfach Situationen gegeben, die Zweifel daran aufkommen ließen, ob das Land das überstehen würde. So in Zusammenhang mit den Gründen, die zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder führten, oder der Kriegsgeneigtheit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel. Altvordere der Republik, die diese Sorgen teilten, waren dennoch davon überzeugt, dass ein so großes Land wie Deutschland sich »nicht einfach vom Acker« machen werde. Wenn nicht alles täuscht. wird unter der Bundeskanzlerin Dr. Merkel der Nachweis angetreten, dass das ganze Land in die Knie geht.
Nicht deshalb, weil es im Land nicht zum Besten steht. Das auch, wenn man in einem Industrieland daran denkt, dass wir weder einen Flughafen noch ein Konzerthaus gebaut bekommen, oder die Ikonen der sozialen Marktwirtschaft wie Siemens oder Volkswagen einen Weg gingen, den sich die Menschen in Deutschland nicht haben denken können.
Unser Staat hat unter der verordneten Finanzdroge »shareholder value« abgewrackt. Und heute können wir das Ergebnis bewundern, nachdem unsere Spareinlagen und unser erarbeitetes Vermögen denen in den Rachen geschmissen werden musste, die uns Lehman Brothers eingebrockt haben.
In dieser Lage hat die Bundeskanzlerin sich »taub und dumm« gestellt, obwohl sie seit Monaten- wenn nicht Jahren- wusste, was sich an der Migrationsfront entwickeln würde. Regierung und Presse haben »die Schnauze« gehalten, obwohl jetzt heraus kommt, dass alle europäischen und staatlichen Verantwortlichen im Sicherheitsbereich Kenntnis davon hatten, was sich in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten entwickeln würde.
Erst als die Randale auf dem Bahnhof in Budapest zu eskalieren drohte, bequemte sich die Kanzlerin zu einer Stellungnahme bei einer Fernsehmoderatorin. Kaum hatte man sich versehen, brachte sie die eigenen Staatsbürger den Migranten gegenüber in eine derart willkommene Schieflage, dass jeder in Zukunft besser den Mund hielt, bevor er von seinen Rechten als Staatsbürger Gebrauch machen wollte. Im Land greift eine staatlich verordnete »Blockwart-Mentalität« um sich.
Diese Bundeskanzlerin hat wissentlich und willentlich den Grund aufs Spiel gesetzt, warum die Menschen in übrigens allen Ländern den Staat akzeptieren: dass er ihnen Sicherheit gebe, sowohl an den Grenzen als auch durch eine robuste Rechtsordnung und umfassende demokratische Teilhabe.
Die Bundeskanzlerin hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich in einer Darlegung ihrer Politik über alle Sender in Deutschland an das deutsche Volk zu wenden, um den Sinn und die Zielrichtung ihrer Politik zu erläutern. Darauf haben wir einen Anspruch und diesem Anspruch wird die Bundeskanzlerin seit Monaten nicht gerecht.
Das ist umso dringender, als fast alle unsere Nachbarstaaten sich einer Politik verweigern, wie sie die Bundeskanzlerin verfolgt. Da geht es an die Substanz. Und ehe wir uns versehen, hat die Bundeskanzlerin das zerstört, was Generationen von Europäern aufgebaut haben.
Die Europäer wollen kein Diktat aus Deutschland und wir Deutschen wollen kein Diktat aus Berlin. Es ist schon perfide, wie die Bundeskanzlerin mit dem Gedanken an »Krieg« spielt, wenn man endlich staatliches und internationales Handeln einfordert. Man muss sich nicht mit David Cameron treffen, wenn man nichts von britischer Politik versteht.
Die Diskussion der letzten Tage hat wieder in schmerzlicher Weise deutlich gemacht, dass von dem deutschen Rechtsstaat vergleichsweise wenig übrig geblieben ist. Denn über Wochen und Monate regierte der persönliche Ukas der Bundeskanzlerin die Szene und eine Politik der persönlichen Notverordnungen, wie sie die untergehende Weimarer Republik gekennzeichnet hatte.
Wenn der Bundesinnenminister in Zusammenhang mit Rechtsfolgen für Menschen aus Syrien auf Umstände aufmerksam macht, die dem geltenden internationalen Recht entsprechen, setzt in Berlin eine Kakophonie der Luxusklasse ein.
In einem Staat, der durch die Bundeskanzlerin mit der Zustimmung vieler Landsleute nach dem Gesichtspunkt des »demokratischen Zentralismus« von oben nach unten durch regiert wird, mag das Erstaunen hervorrufen. Wenn sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung an geltendes Recht gehalten hätten, wäre das Land in einer anderen Verfassung und wir müssten uns nicht mit einer Lage befassen, die schlimmer nicht sein kann.
Das wird deutlich, wenn wir uns die heutige Lage ansehen. Wir werden als loyale Staatsbürger unter jedem sich bietenden Vorwand wegen einer angeblich bestehenden Terrorgefahr bis auf die Knochen gefilzt und gleichzeitig lädt die Bundeskanzlerin Hunderttausende Menschen in unser Land ein, die nach Überqueren der Staatsgrenze so schnell es geht untertauchen. Hunderttausende, die niemand kennt, halten sich im Land auf. Wer, bitteschön, stellt die Gefahrenlage her? Was will die Bundeskanzlerin, die schon für ihre derzeitige Politik kein Mandat des deutschen Volkes hat?
Die Sprache, derer sich Regierungsmitglieder den Bürgern gegenüber bedienen und die faktische Vorgehensweise in der Migrationsfrage lassen nur den Schluss zu, das unter allen Umständen nicht nur ein anderes Land hermuss.
Man scheint auch den Tag herbeizusehnen, an dem in Deutschland politische Formationen jenseits der allfälligen Erscheinung aus dem französischen Nachbarland die Straßen wieder bevölkern. Diese bieten dann den Anlass, Deutschland wieder unter Quarantäne zu stellen. Ist das die Konsequenz daraus, wie wenig kriegslustig sich die deutsche Bevölkerung bei angelsächsischen Wunschkriegen gezeigt hatte? Man muss eigentlich nur Stellungnahmen ehemaliger US-Botschafter in einschlägigen Publikationen nachlesen.
Das offenkundige Aufbegehren des Bundesinnenministers gegen die Bundeskanzlerin macht das ein oder andere klar. Wenn es der Bundeskanzlerin gelingen sollte, diese Politik gegen das deutsche Volk weiterzuführen, werden die Verhältnisse im Land irreparabel sein.
Schon jetzt verhalten sich weite Teile der deutschen öffentlichen Verwaltung ihren eigenen Bürgern gegenüber wie eine Besatzungsmacht im fremden Land. Ist das Vorgehen des Bundesinnenministers mehr? Der merkwürdig verlaufene Abspracheabend am letzten Donnerstag hat der deutschen Öffentlichkeit eines deutlich vor Augen geführt. Das war der sogenannte »letzte Schuss« den die Regierung noch frei hatte.
Wie wir jeden Tag aufs Neue sehen: Der konnte nicht sitzen. Jetzt geht es darum, noch vor Weihnachten und vor den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr eine tragfähige Alternative zur Bundeskanzlerin und ihrer gegen die nationalen Interessen gerichteten Politik zu finden.
Anders als in der letzten Woche sind genügend potente Kräfte aus der Deckung gekommen. Auch die haben nur »einen Schuss frei«, soll das staatliche System nicht in Agonie verfallen. Dann dürfte es zu spät sein für die allfällige Forderung an die noch amtierende Bundeskanzlerin: »Angie, gib uns unser Land zurück«.

*Willy Wimmer ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.Wikipedia



Stiftung Wissenschaft und Politik: "Russland Jetzt Veto Macht in Nahost" Rüdiger Göbel

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Syrien-Konferenz in Wien, 30. Okt. 2015 - In Erwartung des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Die Außenminister Großbritanniens und der USA, Philip Hammond und John Kerry, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Irans Außenamtschef Mohammad Javad Zarif im Gespräch

Merkel-Thinktank: Russland ist jetzt Vetomacht in Nahost

© AP Photo/ Carlos Barria, Pool Photo via AP, File
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Rüdiger Göbel
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Der Anfang ist gemacht: In Wien haben sich Vertreter von 17 Staaten sowie der UNO und der EU auf Eckpunkte für eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts verständigt. Möglich gemacht haben das Moskaus Spitzendiplomaten und die russische Luftwaffe. Der mächtige Berliner Thinktank SWP kommt zum Schluss: Russland ist Vetomacht im Nahen Osten.

Seit vier Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien schon. Er ist dem Land von internationalen Akteuren aufgezwungen, die auf einen Sturz des Präsidenten Baschar Al-Assad hinarbeiten. Mehr als 250.000 Menschen haben das Regime-Change-Vorhaben bisher mit ihrem Leben bezahlen müssen.
 
In all der Zeit hat Russland immer wieder diplomatische Vorstöße unternommen, die auf eine friedliche Beilegung des Konflikts abzielten. Allein, die von den USA und anderen NATO-Staaten unterstützen Aufständischen in Syrien wurden immer wieder ermuntert, an ihrem Konfrontationskurs festzuhalten. Und auch der Westen hielt seine Maximalforderung nach Abdankung Assads all die Jahre auf der Agenda.
 
Erst jetzt, da die russische Luftwaffe mit Angriffen auf Stellungen des »Islamischen Staats« (IS) und anderer dschihadistischer Terrormilizen in Syrien begonnen hat, verbunden mit der klaren politischen Perspektive, dass die Syrer selbst über ihre Zukunft – und die ihres Präsidenten – entscheiden müssen, setzt bei den Umstürzlern ein Umdenken ein. Mit einem Mal ist es gelungen, Vertreter aus den USA, Saudi-Arabien, Iran und Vertreter vieler weiterer Staaten, die in den Syrien-Konflikt involviert sind, in Wien an einen Tisch zu bringen. 
 
In der Abschlusserklärung des vom Moskauer Außenamt maßgeblich möglich gemachten Spitzentreffens wird ausdrücklich betont, dass Syrien als Staat erhalten und ein säkular geprägtes Land bleiben soll. Der IS und andere Dschihadisten müssen besiegt werden. In weiteren Gesprächsrunden wollen die Konferenzteilnehmer festlegen, welche Gruppierungen als Terrorgruppen eingestuft werden – hier müssen dann die USA beispielsweise Farbe bekennen, wie sie zum Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front oder zu Ansar Al-Sham wirklich stehen. Des weiteren wird in dem Kommuniqué »auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten«, so Reuters, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden soll. Damit ist die westliche Position, Syriens Staatschef müsse sofort aus dem Amt gedrängt werden, passé.
 
Der in Berlin ansässige Thinktank »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) kommt in einer gerade veröffentlichten Studie zum russischen Militäreinsatz in Syrien zum Schluss, Moskau könne sich »nicht nur als Gegenentwurf zum Westen zu präsentieren, sondern vor allem als eine Art Vetomacht, was die zukünftige Gestaltung des Nahen und Mittleren Ostens betrifft«. Über das »russische Kräftedispositiv in Syrien« schreiben die SWP-Autoren Markus Kaim und Oliver Tamminga: »Russland hat in den letzten Wochen verstärkt militärische Kräfte auf die Luftwaffenbasis nahe Latakia im Nordwesten Syriens verbracht. Die dort stationierten Marineinfanteristen, Panzer vom Typ T-90, Gefechtsfahrzeuge und Artillerie dienen vor allem dem Schutz der Luftwaffenbasis vor Angriffen durch den IS oder andere Oppositionsgruppen.« Die Zahl von 300 bis 500 Marineinfanteristen sei ausreichend, um eine solche Basis dauerhaft zu schützen, aber zu klein für eigene Offensiven.
 
Das SWP-Papier listet weiter auf: »Die nach Syrien verlegten russischen Su-24- und Su-34-Jagdbomber, Su-25-Erd-kampfflugzeuge sowie die Mi-24-Kampf-hubschrauber und Aufklärungsdrohnen sind in erster Linie dazu geeignet, Bodentruppen im Gefecht zu unterstützen. Sie dienen also offenbar vor allem dazu, die Operations- und Bewegungsfreiheit syrischer oder anderer Truppen am Boden zu gewährleisten, Gegenoffensiven zu unterstützen und ausgewählte Ziele, auch in der Tiefe des Operationsgebiets, zu bekämpfen.«
 
Die russische Führung habe aber auch Radargeräte, Flugabwehrraketensysteme und Su-30-Mehrrollenkampfflugzeuge sowie Mittel zum elektronischen Kampf nach Syrien gebracht, schreiben Kaim und Tamminga. Dies diene »grundsätzlich der Verhinderung oder Einschränkung gegnerischer Luftkriegsoperationen, dem Schutz der eigenen Kräfte vor gegnerischen Luftangriffen und der Unversehrtheit des eigenen Luftraums«. Und weiter: »Durch den Einsatz dieser Waffensysteme ist es möglich, in einem bestimmten Bereich im Westen und Nordwesten des Landes eine Art Schutzschirm über syrische und russische Streitkräfte aufzuspannen, da die Luftstreitkräfte durch ihre bloße Präsenz eine ernstzunehmende Gefahr für die westlichen Kampfflugzeuge darstellen.«
 
Moskaus Coup: »Diese Form der Luftüberlegenheit beeinflusst unmittelbar den Einsatz der Luftkriegsmittel der USA und ihrer Verbündeten und zwingt diese dazu, die eigenen Operationen mit Russland zu koordinieren, um Zwischen- oder sogar Unfälle zu vermeiden.«
 
Die Schlussfolgerung bei der SWP: »Russland verfügt damit de facto über eine Vetomöglichkeit in Sachen Luftoperationen im russisch kontrollierten Luftraum Syriens. Anders formuliert: Russland hat durch sein militärisches Vorgehen einen direkten Hebel auf die Flugbewegungen der internationalen Anti-IS-Koalition gewonnen und kann deren militärische Handlungsfreiheit wirksam begrenzen. (…) Auch die Überlegung, Teile der russischen Schwarzmeerflotte in das östliche Mittelmeer zu verlegen, dient diesem Ziel und könnte als Beitrag zu dem Bestreben gedeutet werden, eine ›Anti Access/Area Denial‹-Strategie zu implementieren, also andere militärische Kräfte am Eindringen in ein Operationsgebiet zu hindern oder deren Operationsfreiheit in einem bestimmten Territorium einzuschränken.«
 
Die russische Militärpräsenz habe nicht zuletzt auch Auswirkungen auf Israel, das werde »seine Bewegungen im syrischen Luftraum ebenfalls mit Moskau koordinieren müssen«, so die SWP-Autoren. »Luftangriffe, wie sie Israel in den vergangenen Jahren häufiger mit dem Ziel unternommen hat, Waffenlieferungen von Iran durch Syrien an die Hisbollah zu unterbinden, werden künftig schwieriger auszuführen sein.« Andererseits habe die israelische Führung »nunmehr einen mächtigen Ansprechpartner für den Fall, dass der weitere Verlauf des Krieges in Syrien die israelischen Sicherheitsinteressen fundamental berühren sollte«. 
 
Ob der Kampf gegen den Terror in Nahost erfolgreich wird, entscheidet sich letztlich in Washington, lautet das Fazit der SWP: »Präsident Putin hat mit dem Engagement Russlands in Syrien den Westen überrascht und die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen den IS und für die Einhegung des syrischen Bürgerkriegs erheblich verändert. Im welchem Maße dies ein Rückschlag für den Kampf gegen den IS in Syrien (und auch im Irak) bedeutet, wird von der Kooperationsbereitschaft Russlands und der USA in den kommenden Monaten abhängen.«
 
Die »Stiftung Wissenschaft und Politik« berät den Bundestag und die Bundesregierung. Aus dem Haushalt des Kanzleramts wird der offiziell unabhängige Thinktank auch maßgeblich finanziert. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, enger Vertrauter von Regierungschefin Angela Merkel, sitzt als stellvertretender Präsident an führender Stelle im Stiftungsrat.
 
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia zählt die SWP zu den »einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen« und zu den größten ihrer Art in Europa, ja »zu einem der führenden Thinktanks der westlichen Hemisphäre«. SWP-Direktor Volker Perthes gehört seit kurzem zum Team des Syrien-Vermittlers der UNO, Staffan de Mistura.
Bis dato waren die Berliner Regierungsberater dem Regime-Change verpflichtet. In dem Geheimprojekt »Day After« hatte die SWP zusammen mit dem regierungsnahen United States Institute of Peace (USIP) ab Januar 2012 bis zu 50 handverlesene Exilsyrer auf die Regierungsbildung nach dem Sturz Assads vorbereitet. Dank Moskauer »Njet« sind sie bis heute arbeitslos.


Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151101/305333247/uno-beilegung-syrien-konflikt.html#ixzz3rGegk4Uq

Nachruf auf Helmut Schmidt von Rüdiger Göbel Auf Sputnik

Der Zeit-Herausgeber und fruehere Bundeskanzler Helmut Schmidt

Helmut Schmidt: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

© REUTERS/ Thomas Peter
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Rüdiger Göbel
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Nach Peter Scholl-Latour und Egon Bahr ist mit Helmut Schmidt Deutschlands letzter großer alter Welterklärer abgetreten, der sich der antirussischen Agenda des Mainstreams verweigert hat. Der Altkanzler hat sich bis zuletzt für eine Verständigung mit Moskau eingesetzt, die Sanktionen »dummes Zeug« und den Umgang mit der Krim »verständlich« genannt.

96 Jahre alt geworden ist Helmut Schmidt, und im hohen Alter politisch klar und präzise wie wenige junge. Acht Jahre war der SPD-Politiker Bundeskanzler, der fünfte der Bundesrepublik Deutschland, von 1974 bis 1982. Vier mal so lang, seit 1983 nämlich, war er Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, in der er immer wieder seine Meinung zur deutschen Politik kundtat.
Seit Beginn der Ukraine-Krise vor zwei Jahren und dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew im Februar 2014 hat sich Altkanzler Schmidt immer wieder zu Wort gemeldet. Weil er das Vorgehen Russlands auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim im Frühjahr vergangenen Jahres nachvollziehen konnte und scharfe Kritik an der von den USA und der EU betriebenen Isolationspolitik gegenüber Moskaus äußerste, hatte er sich früh den Titel »Putin-Versteher« (Handelsblatt, 26.3.2014) eingehandelt.
Bei einer Matinee seiner Wochenzeitung Die Zeit befand er, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim »durchaus verständlich«. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete er dagegen frei Schmidt-Schnauze als »dummes Zeug«. Weitergehende Wirtschaftssanktionen würden ihr Ziel verfehlen, prognostizierte der SPD-Mann, sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, »aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen«. 
Selbstredend kritisierte Schmidt den Beschluss, die G8 wieder zu G7 zu schrumpfen und mit Russland in dem Rahmen nicht mehr zusammenzuarbeiten. »Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen«, so Schmidt im März 2014. Und den westlichen Großkopfeten auf Konfrontationskurs mit Moskau rief er in Erinnerung: »Die G8 ist in Wirklichkeit nicht so wichtig wie die G20. Aus der G20 hat man die Russen bisher nicht rauskomplimentiert.«
Anlässlich des G7-Treffens in diesem Sommer auf Schloss Elmau in Bayern äußerte der Hamburger, ohne Teilnahme Russlands bringe das Treffen nichts. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.  
Im auflagenstarken Boulevardblatt Bild hat Schmidt den russischen Präsidenten Wladimir Putin schließlich auch noch einen »vorausschauenden Politiker« genannt, der keinen Krieg wolle. Mit eisigem Schweigen reagierte seine Partei, als er betonte, die Ukraine-Politik des Westens beruhe auf dem großen Irrtum, »dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität«. Tatsächlich gebe es die Krim, die Ost- und die Westukraine. Während die Schwarzmeerhalbinsel nur ein »Geschenk« Chruschtschows an die Sowjetrepublik Ukraine gewesen sei, bestehe  die West-Ukraine größtenteils aus ehemaligen polnischen Gebieten, allesamt römisch-katholisch. Die überwiegend russisch-orthodoxe Ost-Ukraine liege dagegen auf dem Gebiet der Kiewer Rus, dem einstigen Kerngebiet Russlands. Letzteres scheine der Westen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, so Schmidts kurzer Exkurs in die Historie.
Im März dieses Jahres hat er einmal mehr um Verständnis für Russland und Putin geworben. Andernfalls sei »nicht völlig ausgeschlossen«, dass aus dem Konflikt um die Ukraine »sogar ein heißer Krieg wird«. Während die NATO Truppen gen Osten verlegte und ein Großmanöver nach dem anderen an der Grenze zu Russland veranstaltete, und der westliche Militärpakt mit dem Säbelrasseln gar nicht mehr aufhören konnte, rief der Altkanzler das vergangene Vierteljahrhundert in Erinnerung: Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunzigerjahre in einer »Wild-West-Periode« unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. »Das rächt sich heute«, so Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. »Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.«
Zu den friedenspolitischen Bonmots Schmidt gehört der Ausspruch: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.«
Zur Erinnerung an Helmut Schmidt gehört auch: Als Bundeskanzler setzte er in den 1980er Jahren die Aufstellung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in der BRD. Sie war Teil der Großunternehmung, die Sowjetunion tot zu rüsten. Hunderttausende Kriegsgegner, darunter der Autor dieses Textes, waren damals gegen die Pershing-II-Stationierung auf die Straßen gegangen. Im hohen Alter war der Altkanzler mit seinen Positionen zu Russland und zur Ukraine politisch der Friedensbewegung Deutschlands näher als seiner Partei und der amtierenden Bundesregierung.


Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151110/305527114/helmut-schmidt.html#ixzz3rGcZDRgD