"Die Renaissance des Westens (I/II)" - ein höchst fragwürdiges Strategiepapier

Im Westen nichts Neues: Verschärfung des NATO/EUSA-Aggressionskurses gen Ost - Ausbau auch der Atombewaffnung - Einbindung der "Zivilgesellschaft"in Kalte Kriegsführung!

Es wird der "Transatlantischen Westlichen Wertgemeinschaft" aber nichts nützen, ihr Niedergang ist mit Hilfe solcher Politik vorprogrammiert. Hoffnung kommt aus dem SÜD-OSTEN und buchstabiert sich Aufklärung und BRICS. Stein auf Stein wird an einer neuen, alternativen Weltordnung mit Hochdruck gebaut - besser wir beteiligen uns, meint Irene Eckert 

Die Renaissance des Westens (I)

07.05.2015 BERLIN/BRÜSSEL

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine "Renaissance" des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die "liberale Weltordnung", die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; "Desinformation" zugunsten Russlands gelte es systematisch "bloßzustellen". Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, "wir" müssten "bereit" sein, "in den Krieg zu ziehen", und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor.

"Islamismus, Russland, China"

Eine "Renaissance des Westens" fordern die deutschen Autoren eines Strategiepapiers, das das "Wilfried Martens Centre for European Studies" unlängst veröffentlicht hat. Demnach sei eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses unumgänglich, wolle man auf Dauer eine "liberale Weltordnung" bewahren. Gemeint ist das Weltsystem der beiden ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs, in dem die globale Hegemonie der westlichen Staaten praktisch unangefochten war. Diese "liberale Weltordnung" habe es "den Europäern" erlaubt, "sicherer, freier und in den meisten Fällen auch in größerem Wohlstand zu leben als in jeder anderen Phase ihrer Geschichte", heißt es in dem Papier.[1] Jetzt aber entstünden "Herausforderungen" für die "liberale Weltordnung". Als solche stufen die Autoren ausdrücklich islamistische Strömungen, Russland sowie das erstarkende China ein. Gegen sie gelte es sich nun enger zusammenzuschließen. Das Papier verschweigt die Differenzen nicht, die sich in den letzten Jahren zwischen der EU und den USA entwickelt haben - etwa Uneinigkeiten in der Mittelost-Politik (Irak-Krieg 2003) oder der Unmut über die umfassende Spionage der NSA.[2] Dies müsse nun aber angesichts der äußeren Bedrohung in den Hintergrund treten. Die Autoren fordern eine Intensivierung der politischen, der ökonomischen (TTIP) und der militärischen (NATO) Zusammenarbeit. Dabei könne "die Konfrontation mit Putins Russland" helfen, die notwendige Formierung der EU zu beschleunigen.

Gegen Moskau

Entsprechenden Stellenwert nehmen in dem Strategiepapier Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung der neuen Konfrontation mit Russland ein. Sämtliche Bemühungen, enger mit Moskau zu kooperieren, müssten eingestellt werden, heißt es in dem Dokument - nicht zuletzt mit Blick auf deutsche Versuche vor allem im Jahrzehnt ab 2000, durch eine gewisse Kooperation mit Russland die eigene Stellung machtpolitisch gegenüber den Vereinigten Staaten zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Stattdessen fordern die Autoren beispielsweise einen Ausbau der Erdöl- und Erdgasbezüge aus der westlichen Welt - vor allem aus den USA - und eine umfassendere Schiefergasförderung in der EU, um künftig weniger auf russische Rohstofflieferungen angewiesen zu sein. Daneben müsse die EU ihre Zusammenarbeit mit Russlands unmittelbaren Grenznachbarn intensivieren, heißt es; dies gelte insbesondere für die Ukraine, Moldawien und Georgien, die sich für die Assoziierung an die EU geöffnet hätten. Sie müssten nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gestärkt und fest an den Westen angebunden werden.

NGOs und Kirchen

Darüber hinaus schlagen die Autoren verschiedene Maßnahmen vor, die direkt gegen Russland und seine osteuropäischen Verbündeten (etwa Belarus) gerichtet sind. Die "Östliche Partnerschaft" [4] solle sich in Zukunft erheblich stärker "auf die Zivilgesellschaft fokussieren", heißt es in dem Strategiepapier. Die EU müsse in Osteuropa stärker "mit Nicht-Regierungsorganisationen ..., unabhängigen Medien und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft" kooperieren.[5] Auch mit religiösen Gemeinschaften gelte es enger zusammenzuarbeiten. Nur durch eine intensive Anbindung der nicht unmittelbar in die staatlichen Aktivitäten eingebundenen Funktionseliten könne es gelingen, Kräfte heranzuziehen, "die wirklich an (prowestlicher, d. Red.) Transformation interessiert sind". Die Forderung läuft auf eine Stärkung der alten deutschen Praxis hinaus, mit Hilfe von Organisationen wie den parteinahen Stiftungen Einfluss auf bestimmte Spektren der Bevölkerung fremder Länder zu gewinnen - und diese faktisch in den Dienst der deutschen Außenpolitik zu stellen.

Innere Formierung

Umgekehrt sprechen sich die Autoren für Maßnahmen aus, mit denen die Opposition gegen antirussische Aggressionen in der EU geschwächt und nach Möglichkeit ausgeschaltet werden soll. "Think-Tanks, Berater und NGOs mit finanziellen Bindungen an russische Stellen" müssten "in Analysen und öffentlichen Debatten zur Rede gestellt werden", heißt es beispielsweise. Auch solle "Desinformation durch russische Medien und ihre Verbündeten in den EU-Mitgliedstaaten bloßgestellt" werden. Darüber hinaus gelte es "die Zivilgesellschaft in der EU besser zu organisieren" - beispielsweise mit Hilfe von "Netzwerken aus politischen Parteien, Think-Tanks, NGOs und Individuen", die im Meinungskampf gegen angebliche "russische Desinformation" zukünftig "die Hauptlast" zu tragen hätten.[6] Damit schlägt das Strategiepapier explizit die Formierung der Gesellschaften Europas gemäß staatlichem Interesse sowie die Isolierung und gegebenenfalls auch Ausgrenzung der inneren Opposition vor.

Bereit, in den Krieg zu ziehen

Parallel zur gewünschten inneren Formierung plädieren die Autoren für Kriegsvorbereitungen im großen Stil. Es gelte nicht nur, die Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Territorialverteidigung auszubauen, schreiben sie; auch seien die Kapazitäten für Interventionen jenseits des NATO-Bündnisgebiets zu stärken. Neben der Schaffung neuer Strukturen wie der NATO-"Speerspitze" [7] müsse die NATO "dauerhafte Stationierungen auch von Bodentruppen in größerer Nähe zu den östlichen Grenzen des Bündnisses" vornehmen.[8] Dies käme einem vollständigen Bruch der NATO-Russland-Grundakte gleich und würde von Moskau entsprechend als schwere Provokation eingestuft; die Gefahr unkontrollierter Konflikteskalation nähme deutlich zu. Eine Äußerung des Ko-Autors Roland Freudenstein belegt, dass dies billigend in Kauf genommen wird. Vor einigen Tagen erklärte Freudenstein auf einer Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP): "Wir müssen klarstellen, dass wir bereit sind, für das, was wir als existenzielle Prinzipien von Europas Zukunft betrachten, in den Krieg zu ziehen." Dabei sei es nachteilig, "dass die nukleare Abschreckung der NATO aus 20 rostenden freifallenden Bomben des Typs B-61 besteht, die mit einem einzigen Schlag der russischen Streitkräfte ausgeschaltet werden können". Freudenstein äußerte dazu: "Das sind Dinge, die wir ändern müssen."[9]

Strategische Weichen

Freudenstein hat in der Vergangenheit für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sowie den außenpolitischen Planungsstab der EU-Kommission gearbeitet. Sein Ko-Autor Ulrich Speck veröffentlicht regelmäßig in der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik". Gegenwärtig wirkt Freudenstein als stellvertretender Direktor und Forschungsleiter am Wilfried Martens Centre for European Studies, das das Papier zur "Renaissance des Westens" herausgegeben hat. Dem Martens Centre gehören 29 Stiftungen aus 22 europäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU an, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Im Vorstand des Zentrums ist die CDU mit dem früheren Europaparlaments-Präsidenten Hans-Gert Pöttering vertreten. Als Think-Tank der EVP stellt das Martens Centre strategische Weichen für die Entwicklung konservativer Parteien in ganz Europa.

[1] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin's Russia. Brussels 2015.
[2] S. dazu Noch nicht auf Augenhöhe und Noch nicht auf Augenhöhe (II).
[3] S. dazu Hemisphären, Keine Angst vor Moskau! und Eine neue Grand Strategy.
[4] Im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" kooperiert die EU mit Belarus, der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.[5], [6] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin's Russia. Brussels 2015.
[7] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[8] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin's Russia. Brussels 2015.
[9] EPP: EU should tell Russia we are ready to go to war. www.euractiv.com 22.04.2015.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59110

Die Renaissance des Westens (II)

13.05.2015 BERLIN

(Eigener Bericht) - Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts "wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die "nukleare Abschreckung" neu thematisiert werden. Zum "Gesamtpaket der Abschreckung", das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.

Atomare Aufrüstung

Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 "Direktor Weiterentwicklung" an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.

Die Zukunft der Abschreckung

Wie Kamp schreibt, hat Russland "seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert".[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial "als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist". In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin "in mehreren Reden" gewarnt, "der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei". Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe "die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch "die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann".

Steadfast Noon

Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien - darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver "Steadfast Noon", das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde - mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von "Steadfast Noon" "probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind", erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] "Steadfast Noon" war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen - Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4] Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5] "Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst", bestätigt Kamp.[6]

Nuklearfronten

"Langfristig" werde "die NATO nicht umhinkommen", eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es "um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa": "Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden."[7] Dazu gehörten "die konventionellen Fähigkeiten der NATO" - etwa der Aufbau der NATO-"Speerspitze", bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch "die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)". Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.

Uranmunition

Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, "eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis", die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche "nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen".[9] Dies gelte "wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata". Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren - während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef - ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse "schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden". Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören.

Verseuchtes Land

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben - am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden. Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation ("Leiser Tod im Garten Eden") schildert den dramatischen "Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen" in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10] Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern.

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens.

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik.
[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012.
[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012.
[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015.
[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59110

Schüler fragt Merkel, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere - Antwort zensiert

Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 15.05.15 10:20 Uhr  |  66 Kommentare

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten. 

Merkel bei Berliner Schülern: Drehverbot für die Tagesschau. Die indirekte Rede als Stilmittel der fortgeschrittenen Manipulation. (Screenshot: ARD)

Dem streitbaren Publizisten Henryk M. Broder ist ein eklatanter Fall von Zensurdurch das Bundeskanzleramt in der ARD aufgefallen. Broder hat die Tagessschau um 17.00 Uhr vom Dienstag aufmerksam verfolgt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren.“

Der Fall ist in der Tat bemerkenswert: Die ARD hatte aus Anlass des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten in Berlin Angela Merkel in eine Schule begleitet. Dort hätte es von „Schülern mit palästinensischen Wurzeln“ die Frage an Merkel gegeben, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere. Die Tagesschau sendet die Antwort der Kanzlerin nicht, sondern berichtet zu unverfänglichen Bildern aus großer Entfernung in indirekter Rede: „Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort. Doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.“

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel von klassischer Zensur zu tun: Eine staatliche Behörde verbietet Journalisten, einen Bericht nach rein journalistischen Kriterien zu verfertigen. In diesem Falle muss es ein Verbot gegeben haben, sonst hätte die Tagesschau nicht gesagt, dass Kameras nicht mehr drehen „dürfen“. Damit ist der Tatbestand der Zensur erfüllt: Die ARD-Redakteure hatten immerhin den Mut, den Eingriff der Politik in ihre Arbeit zu dokumentieren. Offenbar haben die ARD-Mitarbeiter versucht, die Antwort zu filmen – was ihnen verwehrt wurde.

Tatsächlich wirft der Vorfall ein ungünstiges Licht auf das Verständnis der Politik von Pressefreiheit in Deutschland. Für die Bürger ist der Fall besonders ärgerlich, weil die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mit etwa acht Milliarden Euro jährlich von allen Deutschen zwangsfinanziert werden. Hinzu kommt noch die Deutsche Welle, die den Steuerzahler etwa 280 Millionen Euro jährlich kostet und sich seit neuestem als Anti-Putin-Propaganda-Kanal versteht.

Die Bürger müssen also eine enorme Summe aufbringen, um sich manipulieren zu lassen. Im Grund ist gegen einen Staatssender nichts einzuwenden: Das gibt es überall auf der Welt, aber es sollte angemessen sein: Man könnte im Zeitalter des Internet mit etwa 100 Millionen Euro jährlich bereits einen opulenten Staatssender machen, in dem die Politiker die Berichte nach Herzenslust zurechtbiegen können. Aber 8.000 Millionen Euro, mit Zwang von allen Haushalten eingetrieben?

Das viele Geld wird jedoch gebraucht, um eine Fiktion aufrechtzuerhalten: Die Gesellschaft sei ohne staatliche Fürsorge nicht in der Lage, sich seriös zu informieren. Daher werden tausende Mitarbeiter beschäftigt. Sie haben jedoch letzten Endes keine Chance, wenn die Politik es nicht will: Die Sender werden von den Parteien kontrolliert.

Um die sündhaft teuren Fußballrechte durchzudrücken, wird Fußball von Franz Beckenbauer zum „Grundrecht“ erhoben, und die Deutschen sanft gezwungen, die Sender anzuschauen. Sonst wäre der gigantische Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen. Erst kürzlich hat ein Gutachten ergeben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu teuer ist. Die Studie, vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben, wurde von der Politik flächendeckend glatt ignoriert. Einzelne Sender der Öffentlich-Rechtlichen brachten kurze Analysen – meist spöttisch und mit dem Tenor, der von Experten geäußert wurden: Die Experten der Studie hätten eben keine Ahnung vom Fernsehen. Die Politiker im Hessischen Rundfunk wischten das Gutachten mit dem Vermerk „unwissenschaftlich“ vom Tisch.

Der Zensur-Fall in der Tagesschau wurde nur bekannt, weil offenbar einigen Redakteuren im Sender der Kragen geplatzt war.

Broder kommt zu einem pointierten Fazit:

„Noch skandalöser war, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in der Berliner Schule so inszeniert wurde wie früher ein Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren. Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt. Dass die ,Tagesschau‘ die Antwort der Kanzlerin auf eine ,kritische Frage‘ nicht drehen darf, dass sich die Redaktion an diese Order hält, zeigt, wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist.

Dass dieses Machtwort wenigstens erwähnt wurde, spricht immerhin für einen Rest an schlechtem Gewissen. So etwas könnte eines Tages als Beispiel für ,widerständiges Verhalten‘ gewertet werden. Willkommen in der neuen DDR mit menschlichem Antlitz.“

Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei dem Eklat in der Tagesschau nicht um einen Einzelfall handelt. Es gibt vermutlich viele Fälle, in denen die Politik in die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk eingreift – wenngleich vielleicht nicht ganz so frech wie um aktuellen Kamera-Verbot. Zuletzt hatte die Ständige Publikumskonferenz über auffallend viele tendenziöse Berichte zu Russland und der Ukraine protestiert. Die Proteste wurde zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Man muss davon ausgehen, dass die Frequenz der Eingriffe eher zunehmen wird. Angela Merkel ist wegen der Spionage-Affäre angeschlagen und will die Deutungshoheit nicht verlieren. In einem solchen Stadium werden Politiker in der Regel noch unberechenbarer.

Es ist auch zu befürchten, dass die vielen aufrechten Journalisten in den Sendern resigniert haben und wegen der Medien-Krise nicht wagen, ihren Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. Noch problematischer dürfte jedoch die Tendenz sein, sich von vornherein mit den Wünschen der Politik zu arrangieren und die Berichterstattung nach politischen Interessen auszurichten, ohne dass es überhaupt eines Zensur-Aktes bedarf.

Die Berichts-Orgie zum Staatsbesuch des in Israel politisch gänzlich unbedeutenden Staatspräsidenten ist ein Beispiel für die vorauseilende Hörigkeit: Das Programm in allen öffentliche-rechtlichen Sendern war mit nichtssagenden Huldigungsberichten genauso überfüllt wie der weiträumig abgesperrte Grunewald beim Eintreffen des Präsidenten in der israelischen Botschaft. Der israelische Staatspräsident war in Israel zuletzt ein Medienthema, als der damalige Amtsinhaber Mosche Katsav von einigen Jahren wegen Vergewaltigung sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/manipulation-merkel-verhaengt-zensur-ueber-die-ard-tagesschau/

Wie internationale Schiedsgerichte die Volkssouveränität unterwandern: der Fall Chevron-Texaco im Amazonas-Regenwald Ecuadors

 Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit im Fall Chevron 

ist mit den im Rahmen des TTIP-Projekts

zwischen den USA und der EU möglichen Ad-hoc-Schiedsgerichten vergleichbar. 

Daher stellt der juristische Kampf Ecuadors gegen die Klagen Chevrons am internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag ein Beispiel souveränen Widerstands dar und verdeutlicht, was den europäischen Völkern drohen könnte, falls TTIP umgesetzt werden sollte.

Vortrag mit Botschafter Jurado zum Rechtsstreit Chevron vs. Ecuador

Der zweitgrößte Ölkonzern der USA versucht seine Verantwortung für das schlimmste Erdölunglück der Geschichte auf den ecuadorianischen Staat abzuwälzen, indem es Ecuador mehrfach verklagte 

(sog. Fälle Chevron I, II und Chevron III).

Anhörungen zum Fall Chevron III sind seit April 2015 erneut eröffnet. 

Der juristische Kampf gegen die Attacken Chevrons ist beispielhaft für den weltweiten Widerstand gegen diese Art der 

Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, bei welchen multinationale Konzerne auf eine Ebene mit Rechtsstaaten gehoben werden, 

wodurch  demokratische sowie Souveränitätsprinzipien untergraben werden.

Mi., 20.05.2015

19:00 - 21:00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr zur Verkehrsanbindung: siehe Anhang

Der Fall Chevron

Der zweitgrößte Erdölkonzern der USA,
Chevron, versucht seine Verantwortung über die internationale
Schiedsgerichtsbarkeit auf den Staat Ecuador abzuwälzen

Internationale Investitionsschutzabkommen (Schiedsgerichtsbarkeit)
vs. Souveränität

" Die NACHTWÖLFE" findet der DLF "Zum Heulen komisch" Programmbeschwerde von Volker Bräutigam

 Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 

23879 Mölln, 10.05.15
___                                                                                                                         

Herrn
Intendant Dr. Willi Steul
Deutschlandradio
Raderberggürtel 40
50968 Köln

via E-Mail willi.steul@deutschlandradio.de

mit der Bitte um Weiterleitung zuständigkeitshalber an
Herrn Frank Schildt, Vorsitzender des Hörfunkrates
Frau Doris Krönig, Vorsitzende des Programmausschusses

Nachrichtlich an:
info@publikumskonferenz.de, Medien Analyse International acasa@t-online.de,post@rationalgalerie.de, info@0815-info.net, redaktion@unsere-zeit.de, schnug@kritisches-netzwerk.de , kleinert@nrhz.de, redaktion@ossietzky.net, willy.wahl@seniora.org , redaktion@hintergrund.de, Propagandaschau https/wordpress.com

Programmbeschwerde. Hier: DLF-Kommentar „Umstrittenes Weltkriegs-Gedenken - Kremltreue Rocker-Gruppe spricht von Russenhass“, DLF Aktuell, 26.04.2015

Sehr geehrter Herr Intendant Dr. Steul, sehr geehrte Damen und Herren des DLF-Hörunkrates,

hiermit erhebe ich förmlich Programmbeschwerde gegen die Ausstrahlung des o.g. Kommentars. Explizit begründe ich das mit den Schlussbemerkungen des Kommentators Michael Watzke:

„Haltet die Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70 Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu bauen. Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke.“

Das verstößt gegen wesentliche Bestimmungen des §6 (Gestaltung der Sendungen) des Deutschlandradio-Staatsvertrages:

§ 6 Gestaltung der Sendungen 

(3)  Die Körperschaft hat in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achtenund zu schätzen. Sie soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

Der Kommentar erfüllt möglicherweise sogar den Straftatbestand der Volksverhetzung, doch ist das als Offizialdelikt von der zuständigen Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Sätze wie

„Diese Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle kennen nichts als den Stolz auf ihr Russentum. Sie verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga und haben nie gelernt, wie man der Opfer einer grausamen Diktatur angemessen gedenkt“

verstoßen gewiss ebenfalls gegen die staatsvertragliche Pflicht, „...die Würde des Menschen zu achten und zu schätzen“, denn auch junge russische Motorradfahrer in wilder Aufmachung haben diese Würde; dass Michael Watzkes widerwärtige, verächtlich machende Bemerkungen nicht „...der Verständigung unter den Völkern“ (DLF-Staatsvertrag, §6,3) dienen und nicht „...auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“(ebd.), bedarf keiner weiteren Darlegung.

Kommentator Watzke behauptet, die Nachtwölfe „...verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga“ und unterstellt ihnen zugleich, sie könnten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft nicht würdig gedenken. Er erwies sich damit selbst als unfähig, der heroischen Sowjetsoldaten würdig zu gedenken, denen Deutschland in erster Linie seine Befreiung vom Nationalsozialismus verdankt. Um dieser gefallenen Vorfahren zu gedenken, waren die russischen Motorradrocker schließlich nach Berlin aufgebrochen. Gleichviel, selbst bildungsfernen Journalisten ist es nicht erlaubt, in DLF-Sendungen einem europäischen Nachbarvolk den fehlenden Bau einer Autobahn in verächtlich machender Manier als zivilisatorisches Defizit anzukreiden. Wer dabei gar auf die Autobahn von München nach Berlin verweist, ohne daran zu erinnern, wer die mittels Zwangsarbeit bauen ließ, beweist nur eine gehörige Portion Niedertracht.

Der Kommentar „Nachtwölfe – zum Heulen komisch“ ist selbst zum Heulen, weil menschenverachtend und im Stil des NS-Hetzblattes „Stürmer“ verfasst. Meine Beschwerde dagegen erscheint mir umso notwendiger, als dieses Machwerk sich in seiner Ausdrucksweise („kremltreu“) und im gesamten Duktus („...verblendete Spinner mit blau-weiß-roten Wink-Elementen“; insinuierend, „Putins Russland“ stehe außerhalb der „zivilisierten Welt“) reibungsfrei in die russlandfeindliche Tendenz des DLF einfügt.

Mit wenigen Klicks im Internet hätte der Autor sich darüber informieren können, wie unangebracht z.B. sein Vergleich der russischen „Nachtwölfe“ mit deutschen Motorrad-Gangs ist:

„Im Gegensatz zu einigen westlichen Pendants wie den Hells Angels fallen die Nachtwölfe weniger durch organisierte Kriminalität als durch ihr kirchliches und gesellschaftliches Engagement auf."

(https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtwölfe)

(www.n-tv.de/politik/Die-Nachtwoelfe-heulen-auf-der-Krim-article12407791.html)

Sachkenntnis und Faktenwissen stören natürlich beim flotten stromlinienförmigen Kommentieren. Vielleicht lag es daran, dass der Autor darauf verzichtete, sich zunächst selbst zu informieren. - Der Watzke-Kommentar ist kurz, deshalb hänge ich ihn hier im vollen Wortlaut an, so, wie er im Internet aufrufbar ist. Ich bitte um Eingangsbestätigung dieser Beschwerde und um Mitteilung über die weitere Befassung.

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam

http://www.deutschlandfunk.de/nachtwoelfe-zum-heulen-komisch.720.de.html?dram%3Aarticle_id=318926

NACHTWÖLFE

Zum Heulen komisch

Von Michael Watzke

Lasst die Nachtwölfe kommen, haltet sie nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei, glossiert Michael Watzke. Vielleicht lernen sie etwas oder nehmen ein bisschen Zivilisation mit. Diese Nachtwolf-Rocker entlarven sich selbst. Wladimir Putin ist nichts zu billig.

"Die Russen kommen!" Vor siebzig Jahren war das mal ein Schreckensruf. Heute in Dachau musste man mitleidig lächeln, als die Russen kamen. Ein Häuflein verblendeter Spinner mit blau-weiß-roten Wink-Elementen an ihren Yamaha-Motorrädern. So peinlich, man will nicht glauben, dass der russische Staat unter Putin diese verrückten Gestalten unterstützt, sogar hofiert. In Österreich begleiteten Mitglieder des russischen Diplomaten-Korps die Nachtwölfe - schließlich ist ihr Chef ja Mitglied im Verein. Das wäre so, als würde Angela Merkel auf dem Sozius eines Hells-Angel-Rockers Platz nehmen. Irgendwie schwer vorstellbar. Wladimir Putin aber ist nichts zu billig. Ihn ficht es nicht an, dass die zivilisierte Welt über ihn und Russland den Kopf schüttelt. Er hofft, der Westen habe Angst vor dieser Schießbuden-Truppe in Lederkutten mit zähnefletschenden Wolfsköpfen. Dann könnte sich der lupenreine Demokrat in Moskau als starker Beschützer russischer Interessen und Bürger feiern lassen. Schaut her, der Westen hat Angst vorm russischen Wolf. Deshalb sollte man Putin nicht den Gefallen tun, dieses rollende Rubel-Rudel aufzuhalten. Es knattert eh nur noch in Rüdelchen-Stärke durch Deutschland. Diese Nachtwolf-Rocker entlarven sich selbst. Sie sind zum Heulen komisch.

Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle 

Heute in der KZ-Gedenkstätte Dachau wollten sie picknicken. Das sei in Russland so üblich. Wahrscheinlich hatten sie ihre Grillwürstchen in der Satteltasche dabei. Man darf ihnen das nicht verübeln. Diese Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle kennen nichts als den Stolz auf ihr Russentum. Sie verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga und haben nie gelernt, wie man der Opfer einer grausamen Diktatur angemessen gedenkt. In Russland gibt es seit November vergangenen Jahres keine einzige Gulag-Gedenkstätte mehr. Die letzte, Perm-36, musste schließen, weil ihr die örtliche Verwaltung Strom und Wasser abgedreht hatte. So geht Erinnerungs-Kultur in Russland - angesichts von mindestens drei Millionen Toten der stalinistischen Säuberungen. Die Nachtwölfe schwenken gern russische Fahnen mit dem Konterfei Josef Stalins - des nach Adolf Hitler mörderischsten Diktators des 20.Jahrhunderts. Stalin ist heute in großen Teilen der russischen Gesellschaft wieder en vogue - nicht etwa obwohl, sondern weil Stalin so rücksichtslos war. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft Russlands. Wladimir Putin hat vor einiger Zeit den Hitler-Stalin-Pakt verteidigt. Da erübrigt sich jeder Kommentar.

Wenn Russland am 9. Mai den "Tag des Sieges" feiert, dann verraten die endlosen Militärkolonnen auf dem Roten Platz genauso viel über dieses Land wie das bemitleidenswerte Nachtwolf-Rudel auf dem Weg nach Berlin. Ihren Effekt können beide nur erzielen, wenn man sich vor ihnen fürchtet.

Deshalb: Lasst die Russen kommen. Haltet die Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70 Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu bauen. Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke.

Nachrichten von Seniora.org |

Al Marder from US Peace Council at the 70th Anniversary Rally in Moscow

Friday after greetings and drinks and hors d'oeuvre at the Moscow Peace Fund, they took us to a BIG WWII monument for a concert. After the concert Al was approached by journalist for LifeNews, a TV channel, for an interview. He and the journalist sat in front of a statue in what may be called the hall of tears. This evening one of the organizers gave me the URL for the broadcast: <http://lifenews.ru/news/153696>. Of course the audio interview, except for a few lines, is in Russian. Maybe you'll understand some of it.  If you open this page in Google Chrome you can get a written not so good translation.

 

Al being interviewed by LifeNews at WWII memorial Friday.

At Moscow Peace Fund, Al is telling the story of his meetup with Soviet soldiers in Austria, May 1945. 

March to rally May 9.  

Al representing the World Peace Council at the 70th Anniversary rally of the CPRF. To Al's right is the interpreter. In front are veteran officers.  

Interesting discussions on Russian peace movement or rather lack of one yesterday and today.  

Tomorrow, Sunday, we return home.

            -Henry-

Kerry to Sochi - not Lavrov to The US Says Christian Science Monitor

Kerry to Sochi: Could it lead to a 're-reset' of US-Russian relations? (+video)

The trip suggests the Obama administration sees some hope for re-engaging with Russia, despite tensions over Ukraine.USA FOREIGN POLICY

Kerry to Sochi: Could it lead to a 're-reset' of US-Russian relations? (+video)

The trip suggests the Obama administration sees some hope for re-engaging with Russia, despite tensions over Ukraine.

Kerry to Meet Putin, Greek Talks Progress Reported

Bloomberg

May 11 -- Bloomberg’s Scarlet Fu reports on today’s top news stories.

WASHINGTON — At the height of fighting in Ukraine last year, the Obama administration signaled that it considered diplomacy with Vladimir Putin’s Russia all but hopeless.

The United States joined the European Union in slapping sanctions on Russia’s economy over its Ukraine intervention, diplomatic channels on the Syrian conflict dried up, and President Obama reduced communications with Mr. Putin to a dysfunctional minimum.

The “reset” of relations with Russia announced in Mr. Obama’s first term was dead.

Recommended: Sochi, Soviets, and tsars: How much do you know about Russia?

But now the Obama administration is signaling a willingness to explore the potential for renewed engagement with Russia, announcing Monday that Secretary of State John Kerry will travel to Sochi to meet on Tuesday with Putin and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov.

TEST YOUR KNOWLEDGE Sochi, Soviets, and tsars: How much do you know about Russia?

PHOTOS OF THE DAY Photos of the day 05/11

It may be going too far to call the brief meeting a re-reset. But sending Mr. Kerry to Sochi (he will subsequently attend a NATO foreign ministers meeting in Turkey) suggests the Obama administration – despite its harsh words in the past for Putin – also sees some hope for re-engaging with Russia and working on issues ranging from Syria to North Korea and the terrorist threat posed by the Islamic State (IS).

Despite the tensions and cooling of relations over Ukraine, Russia has remained a key partner in the talks that six world powers are engaged in with Iran over its nuclear program, and Russia has continued to honor its commitments under the New START disarmament treaty. At the same time Chechen separatists are showing up in Syria and now Afghanistan to fight alongside militants from IS, also known as ISIS – suggesting Russia and the US could face a common threat in the IS terrorist ideology.

Russia’s continued cooperation on issues like Iran and disarmament also has found favor with a US president whose signature diplomatic approach is engagement with those adversaries who are willing to unclench their fist and extend a hand, some diplomatic experts say.

“Looking at the optics of this [meeting], it’s very clear that what we have is Kerry flying to Sochi, not Lavrov flying to the US,” says Dmitri Simes, a noted Russia expert and president of the Center for the National Interest in Washington. “The initiative is from the US side.”

http://www.csmonitor.com/USA/Foreign-Policy/2015/0511/Kerry-to-Sochi-Could-it-lead-to-a-re-reset-of-US-Russian-relations-videoRecommended: How well do you know Russian literature?