Thursday, January 22, 2015

Charlie Hebdo – Marsch der Regierungschefs nach Den Haag,
zum Internationalen Strafgerichtshof,
für Frieden und Gerechtigkeit


                                                                                               Stuttgart, den 18.1.2015


Sehr geehrte Damen und Herren,


ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.


Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen, die ich selbst noch nicht nachgeprüft habe, die ich aber für so beeindruckend und zukunftsweisend halte, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte. Danach hat sich folgendes zugetragen:


Die Staatschefs, vor allem jene der reichen und mächtigen Länder, waren so überrascht und entsetzt über die Gewalttat von Paris, von Mitleid überkommen, dass sie sich entschlossen haben, endgültig der Gewalt in der Welt ein Ende zu setzen. Dazu wollen Sie, wie auf den Fotos ersichtlich, einen gemeinsamen Fußmarsch nach Den Haag antreten, um die unter ihrer Verantwortung ungezählten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die angezettelten Kriege und Massenmorde, kurz: alle völkerrechtlichen Verbrechen dem Internationalen Strafgerichtshof anzuzeigen, um sich einem seit langem überfälligen Strafverfahren nebst allen Konsequenzen zu stellen.   

Innerhalb kürzester Zeit rückte der Chef der konservativen Opposition nach vorn...


Die Staatschefs auf dem Weg nach Den Haag, um sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, wegen ihrer zahlreichen Kriege und völkerrechtlichen Verbrechen
Dem Vernehmen nach erklärten Frau Merkel und weitere Staatsführer, dass sie sich zu diesem Schritt entschlossen haben, weil sie die Schizophrenie und Doppelmoral ihres Handelns nicht mehr ertragen konnten; sie seien gezwungen, auf der einen Seite Attentate, wie in Paris, mit Getöse hochzuspielen, und auf der anderen Seite die eigenen Kriege, Kriegsverbrechen und Massenmorde als notwendige Friedensmission darzustellen, um so geopolitische Ziele, ihre neoliberale Privatisierungsagenda und Ressourcensicherung für die reichen Länder durchzusetzen.


Paris habe das Fass zum Überlaufen gebracht und sie könnten nicht weiter verantworten, wie in ihren Ländern kleine Delikte, wie Falschparken, unerbittlich verfolgt würden, als Kompensationshandlung, während in ihren Kriegen hunderttausende, überwiegend Zivilsten, unter Missachtung des Völkerrechts und der innerstaatlichen Strafgesetze, ohne jegliche Konsequenz blieben. Man wolle nun mit diesem Schritt Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen, die Macht des Rechts über das Recht der Mächtigen stellen, wie Frau Merkel mal
bei anderer Gelegenheit sagte und mit gutem Beispiel vorangehen.


Konkret wolle man in den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof vortragen:


  • Eine Selbstanzeige, als Hauptverantwortliche, sowie die Benennung aller Mitverantwortlichen in ihren jeweiligen Staaten, wegen einer Vielzahl völkerrechtlicher Verbrechen verschiedener Kategorien
  • Eine Aufzählung aller Kriege, an denen sie, oder einige von ihnen, seit dem WK II
    im Rahmen der NATO oder sonstiger Bündnisse, Allianzen, Koalitionen, „Friedensmissionen“ oder „Humanitären Interventionen“ beteiligt waren und/oder
    noch sind
  • Eine detailierte Darlegung der Kriegspropaganda, der Bestechung und/oder Bedrohung der zur Umsetzung erforderlichen Persönlichkeiten, der Täuschungen und Lügen und „Geschichten“, die sie entwickelt und verbreitet haben, um der Weltöffentlichkeit, mit Hilfe bereitwilliger Medien, glauben zu machen, dass die Kriege notwendig und gerechtfertig waren
  • Ein Geständnis zu 9/11, einem Inside-Job, also der geplanten Sprengung der beiden Türme und des WTC 7, um damit die darauf folgenden Kriege rechtfertigen zu können
  • Eine detailierte Darlegung der in- und während diesen Kriegen verübten und geächteten Straftaten im Krieg (jus in bello)
  • Eine Erläuterung der wirklichen Gründe, warum sie diese Kriege angezettelt und geführt haben
  • Eine geografische Darstellung der Länder, mit denen sie die NATO erweitert- und mit ihren Militärbasen Russland  weiter eingekesselt und bedroht haben, unter Bruch der
    Absprachen und Zusicherungen im Rahmen der Wiedervereinigung und der 2+4 Verträge
  • Eine Aufzählung von völkerrechtlich geächteten Waffengattungen, die sie in ihren Kriegen verwendet haben und noch verwenden,  wie z.B. Uran-Munition
  • Eine Offenlegung und Aufzählung der -mittlerweile gängigen-, US-Drohnen-Morde aus der Luft, unter Inkaufnahme ungezählter Morde an Zivilsten, außerhalb jeglicher Legalität, bzw. deren stillschweigende Duldung und Unterstützung
  • Eine Aufstellung jeglicher Atombomben-Test und deren Auswirkungen, sowie  jeglicher Standorte von Atomwaffen und jeglicher Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen und/oder zugehörigen Komponenten und/oder Trägersystemen
  • Eine Aufstellung aller Rüstungskonzerne in ihren Ländern und deren Waffenproduktion, sowie alle Lieferungen von Waffen, legale wie illegale, in andere Länder und/oder Krisengebiete
  • Eine genaue Beschreibung der Koordination von Kriegen und Drohnen-Morden durch die US-Stützpunkte EUCOM und AFRCOM in Stuttgart/Deutschland
  • Eine Auflistung der Kosten dieser Kriege, seit dem WK II bis heute, die dem Vernehmen nach im Bereich von Tausenden Milliarden liegen, vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen, damit Teil der exorbitant steigenden Staatsverschuldungen und somit neue Kriegsgründe sind
  • Eine Erklärung über das -nach allen Gesetzen verbotene- weltweite Abhören und Ausspionieren von Einzelpersonen, Firmen, NGO´s und Entscheidungsträgern durch US-Behörden, bzw. die Duldung und Unterstützung dieses unfassbaren Rechtsbruchs
  • Eine Darlegung der Foltermethoden, die im Zusammenhang mit ihren Kriegen Anwendung fanden/finden, euphemistisch „enhanced interrogation“, also „höherwertige Vernehmung“ genannt, wie die Anwendung von extremer Kälte, Schlafberaubung, Festhaltung in Stresspositionen, absichtliche Erschöpfung, Waterboarding, Entkleidung und Erniedrigung, also Methoden, die ihrerseits völkerrechtliche Verbrechen darstellen
  • Ferner wolle man den Vereinten Nationen, sowie den Nationalen Gesetzgbern vorschlagen, alle Atomwaffen und Uranmunition (depleted uranium, DU) per Gesetz gänzlich und sofort abzuschaffen, weil durch die einhergehende radioaktive Verseuchung nicht nur Menschen getötet, sondern das Leben als solches von Pflanzen, Tieren und Menschen, vor allem auch zukünftiger Generationen, über nicht überschaubare Zeiträume hinweg schwerst geschädigt werden; diese Kategorie von Verbrechen, so die Staatsoberhäupter, seien wegen ihrer Tragweite nicht mehr kodifizierbar oder mit strafrechtlichen Maßnahmen zu erfassen
  • Vor allem wolle man sich vorab bei der Weltöffentlichkeit entschuldigen, für das Leid und Elend, das man mit den angezettelten Kriegen den Menschen in den jeweiligen Ländern verursacht habe.



Soweit das ambitionierte Vorhaben der mächtigen Staatschefs. Wenn dies zutrifft, kann ich nur allergrößten Respekt konstatieren zu einer Haltung, mit der keiner gerechnet hätte.
Chapeau Frau Merkel, Herr Hollande, Herr Junker und die anderen !
Dem Vernehmen nach soll auch Herr Ministerpräsident Netanjahu so sehr berührt gewesen, von der Initiative seiner Kollegen, dass er sich ebenfalls dem Marsch nach Den Haag angeschlossen hat, um sich vor dem internationalen Strafgerichtshof zu verantworten, für die unzähligen völkerrechtlichen Verbrechen an den Palästinensern, der Missachtung von völkerrechtlichen Bestimmungen sowie durch den Mossad ausgeführte Greultaten.


Herrn Obama und Herrn Bush sind offensichtlich weniger angetan von der Initiative, waren nicht erreichbar und hielten sich versteckt; Fachleute vermuten, dass Herr Obama und andere frühere US-Präsidenten befürchten, dass sie ohne eine gerichtliches Verfahren von Angehörigen der US-Kriegsopfer exekutiert werden könnten, sowie es die USA mit vielen unliebigen Menschen in aller Welt immer wieder exerziert hat.
Dem Vernehmen nach haben sich auch Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, sowie der nationalen Gerichtsbarkeit zu Wort gemeldet und bedauert, dass sie nicht schon längst die Kriegsverbrechen aufgearbeitet und geahndet haben, einmal abgesehen von den Ad-Hoc-Tribunalen Jugoslawien und Ruanda. Sie bitten aber um Verständnis und weisen darauf hin, dass die USA, die EU und Israel eine derartige faktische Übermacht darstellen, dass gerichtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen völlig illusorisch seien, von einer Durchsetzbarkeit der Urteile einmal ganz abgesehen. Solche Verfahren seien realistischerweise nur möglich, wenn die Übermacht, auch durchaus militärisch gemeint, wie bei den Nürnberger Prozessen, auf Seiten der Ankläger stehe.


Nach meine ersten Recherchen, die ich in der Kürze der Zeit durchführen konnte, scheinen die US-NATO-EU-Verbündeten Kriege in der Tat die Kriterien Völkerrechtlicher Verbrechen, wie Agression, Angriffskrieg, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folterung, Verschleppung, Einsatz geächteter Waffen und vieles mehr zu erfüllen. Dies muss als gesichert angenommen werden, wenn man bedenkt, wie der Jurist Walter J. Rockler, ehemaliger Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal diese Kriege qualifiziert hat, in einem Leserbrief in der Chicago Tribune; es dürfte kaum möglich sein, ihn als Spinner oder Übertreiber abzutun:
„…Um die mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien zu rechtfertigen, müssen die USA vorgeben, dass die Serben die Menschenrechte verletzt haben und dass Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Oberdämon, ein Kriegsverbrecher nahezu ohnegleichen ist.
Das versichert uns Präsident Clinton in seinen häufigen Pressekonferenzen, in denen er sich gegen Milosevic auslässt. Aber der Ruf „Kriegsverbrecher“ zeigt höchstens auf, dass diejenigen, die im Glashaus leben, besser keine Steine werfen sollten.
Wir begehen eine flagrante militärische Aggression und attackieren unaufhörlich ein kleines Land, hauptsächlich um zu demonstrieren, dass wir die Welt beherrschen. Die Begründung, wir würden für die internationale Moral kämpfen, entschuldigt nicht die kriegerische Aggression und die vielen Toten, die diese mit sich bringt. Sie vermindert auch nicht die Schuld der für diese Aggression Verantwortlichen.
Als primäre Quelle des internationalen Rechts ist das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 völlig eindeutig. Unsere Führer reden zwar oft über dieses Urteil und loben es, aber sie haben es offenbar nicht gelesen. Dieser Internationale Gerichtshof hat nämlich folgendes erklärt:
“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”
In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiters fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“
Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.
Ein “NATO”-Aufkleber auf aggressiver Politik und Verhalten entschuldigt diese nicht. Das ist einfach eine Perversion der NATO, die als Verteidigungsallianz gegründet wurde. Die NATO verpflichtete ihre Mitglieder, von jeglicher Drohung mit oder Gebrauch von Gewalt Abstand zu nehmen, die nicht vereinbar ist mit den Grundlagen der UNO, und anerkannte ausdrücklich „die primäre Verantwortung des Weltsicherheitsrats für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit“. Durch die Umgehung der Zustimmung des UNO-Weltsicherheitsrates haben USA und NATO offenkundig grundlegende Gesetze verletzt.
Auch nach anderen Bestimmungen des Völkerrechts sind die Bombenangriffe der USA und NATO ein fortwährendes Kriegsverbrechen. Entgegen der Auffassung unserer Kriegsplaner ist uneingeschränktes Bombardieren aus der Luft nach dem Völkerrecht verboten. Bombenangriffe auf die Infrastruktur eines Landes – Wasserwerke, Kraftwerke, Fabriken, Brücken, Fernseh- und Rundfunksender – sind keine Angriffe auf militärische Ziele. Unsere Bombenangriffe haben auch außerordentliche Verluste an Leib und Leben der Zivilbevölkerung verursacht, was gegen weitere Rechtsnormen verstößt. Bisher haben wir hunderte, wenn nicht tausende Serben, Montenegriner und Albaner, sogar einige Chinesen bei unserem Kampf für humanitäre Ideale ermordet.
Zusätzlich zur Missachtung der UNO-Charta und Pervertierung der NATO hat Clinton mindestens zwei Verfassungsbestimmungen der USA verletzt. Gemäß Artikel I(8) der Verfassung hat der Kongress - nicht der Präsident - die Macht, Krieg zu erklären und Verletzungen des Völkerrechts zu bestrafen. Alexander Hamilton wies in „The Federalist“ Nr. 69 auf einen Unterschied zwischen Monarchie und Präsidentschaft unter einer neuen Regierungsform hin: der König konnte seine Armee gebrauchen, wie er wollte; der Präsident würde keine dermaßen unbegrenzte Macht haben. Gemäß Artikel VI der Verfassung sind Abkommen, im Gegensatz zu bloßen Papierfetzen, als die wir sie neuerdings behandeln, Bestandteil der Verfassung der USA. Natürlich kann man von einem unterwürfigen Kongress, der sich höchstens mit Details sexuellen Fehlverhaltens abgibt, nicht erwarten, dass er den Anforderungen der Verfassung zum Durchbruch verhilft.
Auch von den Medien braucht man sich nicht viel zu erwarten. Ihre Berichterstattung beruht auf kontrollierten Informationen aus Außenministerium, Pentagon und NATO, und sie sehen ihre Pflicht darin, diese mit weiteren farbigen Details über serbische Gräueltaten auszuschmücken. So wurde etwa die Bemerkung eines NATO-Sprechers, ein aus 10.000 m Höhe fotografiertes frisch gepflügtes Feld könnte ein Massengrab sein, als Neuigkeit verbreitet.
Die Annahme, humanitäre Missstände könnten durch willkürliche Zerstörungen und Tötungen mittels hochentwickelter Technik beseitigt werden, ist von vorne herein verdächtig. Das ist ein reiner Vorwand für unseren arroganten Anspruch auf Macht und Herrschaft unter Missachtung des Völkerrechts. Wir stellen einfach die Forderungen und Regeln auf und setzen sie mit militärischer Gewalt durch. Das alles erinnert an Henrik Ibsens „Verwende nicht dieses fremde Wort ´Ideale´. Wir haben dieses hervorragende Wort ´Lügen´.“


Der Chefrichter des Nürnberg-Tribunals, Robert Jackson (Richter des obersten US-Gerichtes) eröffnete am 21. November 1945 das Verfahren mit den Worten:
„Die Verfehlungen, die wir zu verurteilen und zu bestrafen suchen, sind so berechnend, so bösartig und so verheerend gewesen, dass die Zivilisation nicht zulassen kann, dass sie ignoriert werden, weil sie nicht überleben kann, wenn sie wiederholt werden.“
Er nannte den Aggressionskrieg „die größte Bedrohung unserer Zeit“.
Das Internationale Recht definiert Verbrechen gegen den Frieden als „das Planen, die Vorbereitung, die Einleitung oder das Führen von Aggressionskriegen oder eines Krieges in Verletzung internationaler Verträge, Übereinkommen oder Zusicherungen oder Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder Verschwörung zur Erreichung des Vorhergehenden“.
Man kann Richter Robert Jakson wohl kaum Anit-Amerikanismus, Antisemitismus oder Naivität vorwerfen, wie es in letzter Zeit immer häufiger Kriegskritikern vorgeworfen wird, um sie zu diskreditieren. Robert Jaksons Warnung vor Agressionskriegen kann nicht genug beachtet werden, wenn man bedenkt, dass der Einsatz der heutigen Waffen und die damit einhergehenden „Kollateralschäden um ein Vielfaches höher sind, als sie jemals waren.  

Die Agressoren der seit dem WK II geführten Kriege, also die USA, NATO und sonstige Koalitionäre, gegen Vietnam, Korea, Pakistan, Palästina, Libyen, Jugoslawien, Afghanistan, Jemen, Somalia, Irak, Syrien und deren Agressionen gegen Russland, Iran und andere, scheinen solche Mahnungen kaum zu interessieren.

Auch wäre zu überlegen, ob nicht Kriegsverbrechen, Mord, Plünderung und Zerstörung, als eine wesentliche Ursache für Flüchtlingsströme zu bedenken sind und bekämpft werden sollten, anstelle von vollmundigen lautstarken Warnungen vor Pegida, rund um die Uhr. So als sei die Benennung von Problemen das Problem, und nicht etwa die Gründe, wegen derer Flüchtlinge fliehen. Auch was das Hetzen anbelangt, kommt Pegida nicht einmal in die Nähe der reichen und mächtigen Staaten, die jahrelang, –über ihre Medien-, gegen Islam, Araber und Moslems aufstacheln, bezahlte Provokateure und Meinungsmacher in deren Länder schicken, und, je nach Eigeninteresse, Waffen nach dort liefern, mal an die Einen, mal an die Anderen, und sich dann über Feindseligkeiten zu mokieren.    


Letztlich verbleibt uns Bürgern die Aufgabe, die Staatsoberhäupter auf Ihrem Weg nach Den Haag sorgfältig zu begleiten, nötigenfalls mit etwas Nachdruck, und sie an alles Aufgezählte so zu erinnern, dass sie nicht vorher der Mut verlässt und sie heimlich mit Ihren Flugzeugen wieder nach Hause fliegen und so weiter machen wie bisher.


Mit besorgten Grüssen und mit ständiger Hoffnung,    Jens Loewe


Weitere Artikel zum Thema Krieg:  
http://antikrieg.com/index.htm


Weitere links zu den rechtlichen Grundlagen des Völkerrechts:


Humanitäres Völkerrecht:


Völkerstrafrecht (Summe der relevanten Rechtsnormen)


Völkerstrafgesetzbuch (VStGB, 2002):


Strafgesetzbuch für Deutschland  (StGB)


Völkergewohnheitsrecht:


Kriegsverbrechen:


Verbrechen gegen die Menschlichkeit:


Angriffskrieg:
Monroe-Doktrin (1823, Prinzip der Nichteinmischung)
http://de.wikipedia.org/wiki/Monroe-Doktrin
Haager Landkriegsordnung (HLKO, 1899 u. 1907)
http://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung
Ständiger Schiedshof ( 1900, zur friedlichen Beilegung v. Konflikten)
http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4ndiger_Schiedshof
Hoover-Stimson-Doktrin (1932)


Charta der Vereinten Nationen / UN-Charta (1945, Verfassung der UN und Int. Gerichtshof)


London-Statut od. Nürnberger-Charta (1945, Grundlage f. Nürnberger Prozesse)


Internationaler Gerichtshof (IGH, 1945)


Genfer Konventionen ( 1864, 1929, 1949, 1977 u. 2005)


UN-Resolution 3314 (1974, zu Definition der Agression)


Internationaler Strafgerichtshof (2002, ISTGH, englisch: ICC)


Römisches Statut/Rom-Statut/ISTGH-Statut (2002, Grundlagen des Int. Strafgerichtshofs)


Bilder zu „Friedensmissionen“ und zu „Demokratie und Freiheit“ durch Krieg:














 


Kinder flüchten vor Napalm-Angriffen im Vietnamkrieg



http://cdn2.spiegel.de/images/image-44201-panoV9free-fqlz.jpg


137 Menschen sollen beim Bombardement dieses Tanklasters auf deutschen Befehl im September 2009 gestorben sein.






Agent_Orange


http://www.taz.de/uploads/images/684x342/0002_dpa_afganistan.jpgUS-Präsident Barack Obama gibt die "Pentagon Papers", die den Vietnam-Krieg dokumentieren, für die Öffentlichkeit frei.

Deutscher Polizeiausbilder im afghanischen Faizabad: "Ich war im Krieg"
Merkel spricht in Afghanistan von einem Krieg. Die Kanzlerin in kugelsicherer Weste: Höchste Sicherheitsstufe bei Merkels Besuch in Afghanistan (Foto: dpad)


http://www.taz.de/uploads/images/684x342/afghanistan_08.jpg


























Bilder zu Erbschädigung durch Depleted Uranium / Uranmunition, wie sie in den letzten Kriegen verwendet wurde, hier aus Afghanistan:



mehr dazu:

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."  
Mark Twain - 'Der geheimnisvolle Fremde'



The Curtain Rises on Another Act in the Continual Global War on Terror Play

Wayne MADSEN | 11.01.2015 | 00:00

The attacks in Paris on the editorial offices of the weekly satirical journal Charlie Hebdo and a kosher supermarket have, once again, conveniently turned the attention of the world away from the economic turmoil in the European Union and the extreme unpopularity of its major leaders to the seemingly never-ending «global war on terror». 
French President Francois Hollande announced that on January 11, he would march in solidarity on the streets of Paris along with German Chancellor Angela Merkel, British Prime Minister David Cameron, Italian Prime Minister Matteo Renzi, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy, Belgian Prime Minister Charles Michel, Ukrainian President Pyotr Poroshenko, Irish Prime Minister Enda Kenny, and the ISIL-enabling Turkish Prime Minister, Ahmet Davitoglu. All of these leaders, facing huge popularity problems at home, were able to use the terrorist attacks in Paris to bolster their own flagging electoral profiles. In addition to the unpopular leaders, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, European Council President Donald Tusk, and European Commission chief Jean-Claude Juncker were also scheduled to march in Paris in the grandiose «photo op» to help honor a magazine staff that often lampooned many of these leaders with cartoons that were almost always of a sexual nature.
Once again, the alleged perpetrators of the recent attacks, Franco-Algerian brothers Said and Cherif Kouachi, who were said to have murdered 12 people, including the editor-in-chief of Charlie Hebdo, and Franco-Senegalese Amedy Coulibaly, said to have killed hostages at the supermarket, were well-known to the French police and intelligence services. It was claimed by one of the supermarket customers that Coulibaly said proclaimed that he was from Mali and that he supported ISIL and Palestine. The Kouachis’ names were even included on the American «no-fly list».
The fact that the Kouachis had been involved in recruiting and training jihadist volunteers to fight for the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) in Syria and had earlier been involved in recruitment efforts for jihadist armies in Iraq and Yemen should have placed a surveillance net over the two brothers. But, as in a previous case in France involving an alleged jihadist terrorist who allegedly killed people at random, the Kouachi brothers, as well as Coulibaly, who was also well-known to the police, were permitted to obtain weapons and other materials without tipping off law enforcement. Coulibaly actually met with French President Nicolas Sarkozy in 2009. Coulibaly worked at a Coca Cola plant in the poor «banlieue» of Grigny, outside of Paris. Coulibaly was one of ten workers selected to meet personally with Sarkozy at the Elysee Palace to discuss youth employment issues. As with the U.S. Secret Service and the American president, French security thoroughly vets those who meet with the French head of state, which makes Coulibaly’s selection to meet Sarkozy even more perplexing. «Le Parisien» quoted Coulibaly as being excited over his meeting with Sarkozy and hoped the French president might help him find him a good job. Coulibaly is said to have first met Cherif Kouachi in 2010. However, Coulibaly supposedly converted to radical Islam while serving time in prison in 2005 for armed robbery. It was in prison that Coulibaly became an adherent of Djamel Beghal, said to be a Franco-Algerian member of Al Qaeda who, in 2001, tried to blow up the U.S. embassy in Paris. Out of all the unemployed and under-employed youth in France, the French president’s security team decided to vet a known follower of an Al Qaeda member to enter the Elysee Palace to meet with Sarkozy. As the French say, «incroyable!»
Pre-attack knowledge by the authorities of an alleged perpetrator was certainly the case in the Merah affair in March 2012 when Mohammed Merah, a French national, was killed by French police. Merah was accused of killing three French paratroopers in Montauban and three students and a teacher at a Jewish school in Toulouse. It was later discovered that not only did the French Central Directorate of Internal Intelligence (DCRI) maintain a thick dossier on Merah, but that French intelligence tried to recruit him as an agent. Merah traveled with ease to Afghanistan and Pakistan with the foreknowledge of French intelligence. The then-governing conservatives of President Nicolas Sarkozy and the opposition, now ruling, Socialist Party conspired to cover up Merah's links to French intelligence.

The Kouachi brothers are said to have returned from Syria this past summer, where the CIA and French intelligence have been backing Islamist guerrilla groups battling the government of President Bashar al-Assad. The similarities of the Kouachis and Coulibaly to Merah are amazing. All were known to French intelligence before they allegedly carried out their terrorist attacks and all had connections with Al Qaeda groups and affiliates.
Ever since the 1980 time-bombing of the Bologna train station that killed 85 and injured over 200, Western European «false flag» operations have become fairly standardized «boiler plate» operations. This was certainly the case with the three-man professional military assault carried out in a precision manner by the alleged Islamist terrorists on the Paris editorial offices of the satirical journal Charlie Hebdo. Although the two Kouachi brothers, killed by police at a warehouse north of Paris, are said to have carried out the attacks on the newspaper, there is still no explanation of what happened to the third gunman. A third suspect in that attack, a brother-in-law of the Kouachis named Mourad Hamyd, voluntarily turned himself in to the police after he heard his name broadcast by the media. However, Hamyd, 18, was in school at the time of the attack on Charlie Hebdo.

The attack on the Bologna train station began the age of modern false flag attacks. Although in 1980 the Italian government and media originally blamed the bombing on leftist radical Italian guerrillas, it was, in fact, carried out by an underground fascist cell that obtained the bomb materials from hidden caches belonging to the secret NATO «stay behind» paramilitary network known as «Gladio». 

Gladio was intended to mobilize guerrilla forces to fight the Soviets in the event of a ground war in Europe. Weapons and materials were hidden underground and in caves throughout Western Europe for future guerrilla assaults on occupying Soviet troops. However, Italian rightists and Zionists attempted to use the discredited Mitrokhin Dossier, allegedly obtained from KGB files, to pin the blame for the Bologna attack on the Soviets acting in concert with radical Arabs, including Palestinian groups. It was later discovered that it was the CIA that funded such news stories in a psychological warfare operation against the Soviets and the Arab countries. From his Paris jail cell in 2005, Ilich Ramirez Sanchez, the famed terrorist known as «Carlos,» revealed that it was the CIA and Mossad that carried out the Bologna bombing and that the Mitrokhin Dossier was being used to «falsify history». Other independent accounts have proven Carlos’s allegation.

Ever since Bologna, the tell-tale signs of Western intelligence false flag operations are extremely evident in attack after attack. By sticking to the same doctrine for over 40 years, Western intelligence fingerprints are becoming as clear as day.

One such tell-tale sign of a false flag operation is the convenient discovery by police of evidence linking attacks to the perpetrators, be they unknowing double agents or patsies who believe in whatever cause has been dangled before them.

One sign of a false flag operation is that «evidence» linking the intended perpetrators to the crime scene is always discovered. French police claim they were able to pin the attack on Kouachis, because Said, the eldest brother, left his French identification card in a black Citroen used as a getaway car. Police would not say whose identification card they found. Some French security experts warned that the ID card may have been purposely planted in the car to confuse the police. Police also conveniently found Molotov cocktails and Islamist jihadist flags inside the getaway car. Alleged 9/11 hijacker Mohammed Atta's passport was supposedly found in pristine condition in the rubble of the World Trade Center.
Often, the true perpetrators of false flag attacks are masked. This was the case with the three reported gunmen who killed the Charlie Hebdo staff. 
There are always other attacks in the region to confuse police. For example, while French police were concentrating their search for the gunmen from northern Paris to the Belgian border, a French police woman was shot and killed in Montrouge, south of Paris. French authorities were quick to say the events south of Paris and at Charlie Hebdo were not linked. Later, it was announced that the two events were linked. Some witnesses at the warehouse and at the newspaper office were convinced that the masked men who turned out to be terrorists were actually counter-terrorism special troops. One man at the warehouse who escaped injury said he shook hands with one of the masked terrorists who he believed was a special policeman. At the same time French police launched their hostage-freeing operations at the warehouse and kosher supermarket, a hostage situation at a jewelry store in Montpellier, in the south of France, was being reported. Police soon said that situation was not connected to the events in the Paris region. Nevertheless, the Montpellier situation conveniently added to the fear factor.
The events in France have given a boost to anti-Islam immigration movements throughout Europe, from the PEGIDA movement and Alternative for Germany (AFD) party in Germany, to the National Front in France, and the UK Independence Party in Britain. Coming so soon after France’s UN Security Council vote to recognize Palestine as a state and the rising political fortunes of the pro-Israel National Front, a «price tag» attack on France, masked as a jihadist terrorist operation, cannot be ruled out.
Tags: Al Qaeda NATO ISIS Middle East Francis Hollande
Sourcehttp://www.strategic-culture.org/news/2015/01/11/curtain-rises-another-act-continual-global-war-terror-play.html

Ist Poroschenko ein Kämpfer für westliche Werte?



Welches sind eigentlich die "westlichen Werte" - und warum halten sich die Regierungen nicht daran?!  Annette Klepzig
Ist Poroschenko ein Kämpfer für westliche Werte?
Kiews Truppen zerstören die Infrastruktur im Donbass, dazu zählen neben Wasser- und Fernwärmeleitungen in der Millionenstadt Donezk auch Krankenhäuser. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verteidigt das brutale Vorgehen, bewaffnet 50.000 Mann bei einer Teilmobilmachung.
Im noblen Schweizer Bergort Davos kommt in dieser Woche das "Who is who" von Politik und Unternehmen zum Weltwirtschaftsforum zusammen. Mehr als 300 Spitzenpolitiker und 1.500 Konzernlenker aus aller Welt werden bei dem elitären Stelldichein erwartet.   -    Der ukrainische Präsident und Oligarch PetroPoroschenko zählt zu beiden Kategorien. Vor seiner Abreise in die Schweiz hat er den Krieg im Osten seines Landes eskalieren lassen. Die Millionenstadt Donezk wird von der ukrainischen Armee so schwer bombardiert wie seit langem nicht mehr. Beim Beschuss eines Krankenhauses wurde ein Arzt getötet. Immer mehr Menschen flüchten in Keller oder provisorische Bunker. Geschossen wird mit Grad-Raketen und Artillerie", heißt es in einem Feature des ARD-Hörfunks.....
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CIA-Folter in Deutschland verfolgen. Wie ein Ex-Richter den US-Terror zerpflückt. Von Roland Peters
Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, das zeigt der Bericht des US-Senats. Der renommierte Jurist Wolfgang Neskovic meint nun: Ex-US-Präsident Bush und andere gehören in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wie das funktionieren soll, sagt er auch.
"Mir wird speiübel, wenn ich 'westliche Wertegemeinschaft' höre."Wolfgang Neskovics Stimme hebt sich in diesem Moment etwas, seine Hände werden unruhig: "Das sind nicht meine Werte." Neskovic spricht über den CIA-Folterbericht des US-Senats. Aus sechs Millionen Dokumenten hat die Kammer des US-Kongresses eine Zusammenfassung verfasst und im Dezember 2014 veröffentlicht. Das Ergebnis: Die CIA hat gelogen, ihre Folter war wesentlich schlimmer als von ihr behauptet, zudem hat die Vorgehensweise nichts bewirkt.Außer das Leiden der Gefolterten und mehr Hass auf die USA.
Nun gibt es eine deutsche Fassung des Reports. Herausgeber Neskovic war Richter am Bundesgerichtshof, war Mitglied in der SPD, den Grünen, saß für die Linke im Bundestag - und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. "Ich bin blass vor Neid, dass es gelungen ist, einen solchen Bericht zu veröffentlichen", sagt...
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Anklagen gegen CIA-Obere? Übersetzung des US-Folterberichts vorgestellt. 
Deutsche Staatsanwaltschaft soll Strafverfolgung einleiten. Von Johannes Supe
Über Foltermethoden und – mutmaßliche – Morde des US-Geheimdienstes CIA kann sich die deutsche Öffentlichkeit seit gestern auch in eigener Sprache informieren. Am Montag wurde in Berlin »Der CIA-Folterreport« des Westend-Verlags vorgestellt,...   -    ....»Mir wird speiübel, wenn nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts nun wieder von der westlichen Wertegemeinschaft gesprochen wird«, erklärte Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber des CIA-Folterreports. Jene, mit denen man nach den Attentaten in Paris vermeintlich im selben Boot sitze, seien für Grausamkeiten wie »rektale Fütterungen«, etwa mit pürierten Nudeln und Kichererbsen, verantwortlich – durchgeführt an Menschen, die weder verurteilt wurden noch je vor einem US-Gericht standen. Deshalb soll nun der Bundesstaatsanwalt ein Verfahren gegen die Verantwortlichen eröffnen.
»Der Rechtsstaat kann nicht nur für die ›bösen Russen‹ gelten, er muss auch die ›guten Amerikaner‹ umfassen. Haftbefehle gegenGeorge W. Bush und Dick Cheney müssen möglich sein«, forderte Nešković. Die Möglichkeit dazu bestehe in Deutschland....
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Die Anstalt vom 29.04 wird verklagt, weil die Kabarettisten die Wahrheit sagen.   (VIDEO 14,5 min) 
Kritik an den engen Verbindungen von Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien zu transatlantischen Lobbyverbänden ist in Deutschland verboten. Das darf man nicht aufzeigen, auch nicht in einer Satiresendung.  -   Da versteht die Elite keinen Spass. Das Darstellen eines engen Netzwerks von Medienschaffenden mit Rüstungslobbyisten und Kriegshetzern wird gerichtlich zensiert. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, es gibt keine unabhängige Presse in Deutschland.    -   Was ist passiert? Am 29. April kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden. Darunter auch die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner. Diese haben dann eine Einstweilige Verfügung gegen die Sendung erwirkt und das ZDF hat das Video aus ihrer Mediathek gelöscht....
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Nach Daten-Diebstahl: Ex-DDR-Agent warntvor Gefahr der Doppelspionage
Die geraubte BND-Liste gefährdet nur einen Teil der 3.500 Agenten, so Ex-Agent Rainer Rupp. Die im Inland tätigen Geheimdienstmitarbeiter seien nicht betroffen. Für die im Ausland tätigen Agenten könne es erhebliche Probleme geben, falls die CIA nicht verantwortungsvoll mit der Liste umgehe.
Nicht allen BND-Mitarbeitern stünden Probleme bevor, da Deutschland auch für Agenten mit weniger wichtigen Funktionen Decknamen führe. „Diejenigen allerdings, die im Ausland, speziell in den arabischen Ländern, tätig sind, könnten von der CIA nun zur Doppelspionage genutzt werden“, erklärt Rainer Rupp, der als Agent für den Warschauer Pakt unter dem Decknamen Topas agierte, in einem Interview mit den Sputnik-Korrespondenten Jana Hermanovskaja und Marcel Joppa....
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