Der Kampf um die Führung in Europa Von JOCHEN SCHOLZ

Historisches und Aktuelles zum „Kalten Krieg“ - Von JOCHEN SCHOLZ, 9. Dezember 2014 -

http://www.hintergrund.de/201412093333/politik/welt/der-kampf-um-die-fuehrung-in-europa.html

West Wants To End Confrontation With Russia Over Ukraine – EU Foreign Policy Chief Mogherini

News | 30.12.2014 | 00:01 Western powers want to find common ground with Russia and end their confrontational approach over Ukraine, the EU’s foreign policy chief told Italian media. She denied that the EU differs from the US in its position towards dealing with the crisis. Federica Mogherini, High Representative of the European Union for …

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Taktiken der Israel Lobby: GEDANKEN ZUM JAHRESENDE 2014 – von Gabi Weber, Cafe Palestine Freiburg

"Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schliessen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikationen von Unwahrheiten und vollkommene Missachtung der Wahrheit." (Chas Freemann, ehem. US-Botschafter im Nahen Osten)
GEDANKEN ZUM JAHRESENDE 2014 - von Gabi Weber, Cafe Palestine Freiburg

Am 27. Dezember 2008 begann eine der brutalsten israelischen Militäraktionen gegen den schon damals abgeriegelten Gazastreifen.
Die Angriffe aus der Luft, vom Meer und vom Land  gegen eine Bevölkerung ohne jede Fluchtmöglichkeit wurden "Operation Gegossenes Blei" (Cast Lead) genannt. Ca. 1400 PalästinenserInnen starben damals, über 80 % davon Zivilisten, mehr als 5000 Menschen wurden verletzt, über 50.000 von ihrem zu Hause innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Israel setzte bei den Angriffen international geächtete Waffen wie weißen Phosphor und uranabgereicherte Munition ein.
Wie so häufig im Falle israelischer kriegerischer Aktionen, begann "Operation Gegossenes Blei" zeitgleich mit einem anderen medial viel bedeutenderen Ereignis - den US-Wahlen, einglullt in die "friedvolle Weihnachtszeit", so dass die Weltöffentlichkeit einmal mehr abgelenkt war von den Ereignissen in Palästina.

Im November 2012 erfolgte der nächste große israelische Angriff auf Gaza mit 160 Toten, wiederum vorwiegend Zivilisten. (Auf die unzähligen Brüche der Waffenstillstandsabkommen kann hier nicht eingegangen werden. Alles ist im Internet dokumentiert.)

Während sich die Welt im Sommer 2014 im Fußballfieber-Ausnahmezustand befand, wurde der Gazastreifen mehrere Wochen lang den schlimmsten israelischen Attacken seit 1967 ausgesetzt: "Operation Protective Edge" im deutschen Sprachraum mit "Fels in der Brandung" übersetzt. Mehr als 2150 Menschen wurden alleine im Gazastreifen getötet, mehr als 11.000 verletzt, Hunderttausende vertrieben ohne wirkliche Fluchtmöglichkeit, zehntausende Häuser  wurden zerstört. Auch dieses Mal waren vorwiegend unschuldige Zivilisten - Kinder, Frauen, Männer, Behinderte, Alte betroffen.
In der Westbank und in Ost-Jerusalem ging das Töten, Verhaften, Vertreiben, Zerstören mit ungebrochener Brutalität ebenso weiter.

Angesichts dieser Zahlen und den damit verbundenen tragischen menschlichen Schicksalen, bleiben Sprachlosigkeit und Entsetzen.

Cafe Palestine Freiburg versucht seit fast fünf Jahren, dieses lähmende Entsetzen in etwas umzuwandeln, das manche von Ihnen vielleicht nur schwer als "positive Energie" einstufen können. Dennoch ist es für unsere kleine Gruppe engagierter, friedensliebender Frauen tatsächlich der Versuch, etwas Konstruktives zu entwickeln, unsere Sprachlosigkeit nicht überhand nehmen zu lassen, sondern aufzustehen gegen Unrecht, Lügen, Propaganda und deren fatale Folgen.

Wir sind Frauen, Mütter, Akademikerinnen, mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten und Hintergründen - doch eint uns etwas Maßgebliches: wir sind davon überzeugt, dass uns die Wahrheit frei machen wird, so wie es über dem Seiteneingang der Universität Freiburg in goldenen Lettern geschrieben steht.

Wir sind davon überzeugt, dass Mut, Aufklärung, Toleranz, Einstehen für Menschenrechte und für unsere eigenen demokratischen Rechte, gegen Doppelmoral und Doppelstandards diese Welt besser machen können.

Deshalb riskieren wir viel.

Wir geben unser Herz, unsere Kraft, unsere Begabungen, unser Wissen und Können sowie Materielles in diese Arbeit. Wir kochen und backen, kaufen Waren ein, verkaufen diese, handarbeiten, um Geld in die Kasse zu bekommen. Wir organisieren Hilfsaktionen, Vorträge, Konzerte, Ausstellungen, Konferenzen, übersetzen, beherbergen Gäste, bringen sie zum Bahnhof/Flughafen, machen Pressearbeit, entwerfen und verteilen Flyer, kooperieren, diskutieren, informieren, protestieren, demonstrieren, schreiben, sind im Internet präsent. Wir lassen uns diffamieren, schikanieren, bedrohen und beleidigen. Dies alles trotz unserer Vollzeit-Jobs und unserer Aufgaben als Mütter.

Sicher fragen Sie sich, warum wir dies tun.

Die Antwort ist ganz einfach: wir sind es uns selbst und unseren Kindern schuldig. Wir wollen uns nicht von den desolaten Zuständen um uns herum lähmen lassen und tatenlos zusehen.

CAFE PALESTINE FREIBURG feiert im kommenden Jahr das fünfjährige Bestehen. Dies erfüllt uns mit großem Stolz, denn wir können auf eine aufregende Zeit zurück blicken.

Über 150 ReferentInnen, ModeratorInnen, KünstlerInnen und KooperationspartnerInnen aus Palästina, Israel, Deutschland und der ganzen Welt haben in den vergangenen fünf Jahren unser Leben bereichert und uns viele neue und wichtige Erkenntnisse geschenkt. Wir haben zugehört und diskutiert, obwohl das Gesagte manchmal kaum zu ertragen war, wir haben gestaunt und waren entsetzt, wir haben gelacht und geweint und manchmal nicht gewusst, wie wir das Wissen um die schrecklichen Dinge, die geschehen, verkraften sollen.

Dabei ist das Bewusstsein, dass wir nicht alleine sind, stetig gewachsen und hat uns Kraft gegeben. Diese Kraft brauchen wir auch, um die vielen Angriffe auf unsere Arbeit aushalten zu können.

Nachfolgend finden Sie einen kleinen Überblick über die jährlich wiederkehrenden, in ihrer Intensität zunehmenden Aktionen gegen Cafe Palestine Freiburg:

- November 2010 - Verbot der Nakba-Ausstellung in den Räumen der Stadtbibliothek durch den Freiburger Oberbürgermeister, Dr. Dieter Salomon. Cafe Palestine gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, die Ausstellung findet statt und wird die erfolgreichste Ausstellung, die die Stadtbibliothek Freiburg bis dahin jemals hatte. (Dokumentation Palästina-Portal)

- September 2011 - Deutsch-Israelische Gesellschaft Freiburg und die antideutsche ISF verbünden sich, um gegen die von Cafe Palestine organisierte Konferenz zur Meinungsfreiheit  die "Thementage Antisemitismus"  ins Leben zu rufen. Die Moderatoren unserer Konferenz werden in Briefen dazu aufgefordert, ihre "Teilnahme zu überdenken". Die Badische Zeitung berichtete.

- Herbst 2012 - Dr. Heinrich Schwendemann von der Universität Freiburg sorgt dafür, dass Cafe Palestine keine universitären Räume mehr mieten darf.  Cafe Palestine geht vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Auch hierüber berichtete die BZ in verschiedenen Artikeln . Cafe Palestine Freiburg gewinnt den Prozess im Mai 2013 ( BZ, TAZ ). Seitdem finden regelmäßig Veranstaltungen in Hörsälen der Universität statt.

- Juni 2013 - David Harnasch benutzt zum ersten Mal die Bezeichnung "Cafe Judenhass" in Verbindung mit Cafe Palestine Freiburg im Internet. Kurze Zeit darauf - im Juli 2013 - tritt HM Broder auf den Plan.

- November 2013 - während einer Kinoaufführungwerden Wecker positioniert, um Panik auszulösen

- Dezember 2013 - HMB "gibt sich die Ehre" in Freiburg um über "Cafe Judenhass" zu sprechen (offener Brief an HMB). Die Ereignisse um diesen "Vortrag" führen dazu, dass Cafe Palestine ab Februar 2014 keine Veranstaltungen mehr im Jos Fritz Café durchführen kann.

- Dezember 2014 - American Jewish Committee, Bild am Sonntag, Focus und Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post sorgen dafür, dass Cafe Palestine Freiburg von der Canaan-Konferenz in Berlin ausgeschlossen wird (Martin Lejeune und die Jüdische Allgemeine berichten darüber).

Die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen die Konferenzleitung vor die Wahl - entweder Teilnahme von Cafe Palestine Freiburg oder 45.000 Euro Fördergelder und Räumlichkeiten im Roten Rathaus. Die Konferenzleitung knickt ein - Lügen, Diffamierungen und Feigheit haben einmal mehr den Sieg davon getragen.

Viele Menschen haben uns ermutigende und unterstützende Emails im Laufe der vergangenen Jahre zugesandt, vor allem auch in den letzten Wochen. Dies macht uns froh und bestärkt uns in unserer Arbeit. 

Somit bleibt auch in diesem Jahr am Ende nur noch, DANKE zu sagen.

DANKE den tollen Frauen im Vordergrund und den dazugehörigen Familien im Hintergrund  (die uns immer den Rücken stärken),  die Cafe Palestine Freiburg ausmachen.

DANKE unseren ReferentInnen, KünstlerInnen, KooperationspartnerInnen für Ihren Mut, Ihre Unterstützung und Ihren Glauben daran, dass wir gemeinsam etwas verbessern können.

DANKE unserem Publikum vor Ort und weltweit für die Solidarität und Unterstützung.

DANKE auch unseren Gegnern. Wie immer zeigen deren Bestrebungen, die Aufklärungsarbeit von Cafe Palestine Freiburg zu verhindern, beispielhaft, welche Mechanismen in Kraft treten, um die Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen.

DANKE!

Das waren im Jahr 2014

die ReferentInnen

Latifeh Abu El Asal, Palästina

Professor Helga Baumgarten, Palästina/Deutschland (Vortrag auf Youtube)

Greta Berlin, USA

Audrey Bomse, USA

Salwa Duaibis, Palästina

Hedy Epstein, USA

Siba Irsheid und Dr. Gabi Weber, Deutschland

Ofra Yeshua-Lyth, Israel

Dr. Samir Abed-Rabbo, USA/Palästina

Andreas Altmann, Frankreich/Deutschland

Professor Marc Ellis, USA

Professor Richard Falk, USA

Amos Gvirtz, Israel

Otto Höschle, Schweiz

Gerard Horton, Palästina/Australien

Professor Moawiyah Ibrahim, Jordanien

Imad Mustafa, Deutschland/Palästina

Rashed Khudiri Sawafteh, Palästina

Dr. h.c. Hans-Cristof von Sponeck, Deutschland

Dr. Peter Strutynski, Deutschland

Wisam Zureik, Deutschland/Palästina 

die KünstlerInnen

Joseph Tawadros, Australien/Ägypten

Esma, Frankreich/Türkei

Lotfi Ben Ayed, Frankreich/Tunesien

Salah El-Din Rifat, Frankreich/Ägypten

Basem Salem, Deutschland/Palästina

die KooperationspartnerInnen

Begegnungszentrum Kreuzsteinäcker, Heiliggeistspitalstiftung Freiburg mit Frau Muthny

Bürger für den Frieden Karlsruhe 

Deutsch-Palästinensisches Ärzteforum e. V., PalMed 

Deutsch-Palästinensische medizinische Gesellschaft, DPMG

EAPPI-Netzwerk Deutschland mit Anja Soboh

Eine-Welt-Forum Freiburg mit Dagmar Große

Freiburger Fenster mit Wolfgang Stickel

Freiburger Kanststiftung

Friedensforum Freiburg

Goethe-Institut Freiburg

Institut für Palästinakunde Bonn

Orientalischer Basar Mundenhof

Palästinakomittee München

Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e. V.

Petra Faißt, Gemeinde Maria-Hilf, Kulturamt Freiburg, DRK Freiburg, Sparkasse Freiburg, Brauerei Ganter

 Stadtteilzentrum Vauban

Universität Freiburg, Zentrale Raumvergabe  mit Frau Weber, Herr Lais

Wodanhalle Freiburg

die Gegner
American Jewish Committee

Bild am Sonntag

Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

DIG Freiburg 

Focus

Jerusalem Post

ALLE GUTEN WÜNSCHE FÜR DAS NEUE JAHR!

Gabi Weber, Vorstandsvorsitzende Cafe Palestine Freiburg e. V.

Für Aussagen von ReferentInnen sowie Inhalte von externen Links/Artikeln übernehmen wir keine Verantwortung.

Sie müssen nicht notwendigerweise die Meinung von Cafe Palestine Freiburg wiedergeben.

• Website: Cafe Palestine Freiburg e.V.
• Facebook: Cafe Palestine auf Facebook

Wenn Sie zukünftig keine Emails mehr erhalten möchten, senden Sie bitte eine kurze Nachricht an cafepalestine@sin-nom.com.

China, Russia Sign CNY150 Billion Local-Currency Swap As Plunging Oil Prices Sting Putin

EDITOR'S CHOICE | 29.12.2014 | 22:12

While it is beyond a doubt that the primary catalyst for Europe's triple-dip recession has been the nearly two quarters and counting of escalating Russian sanctions that were supposed to solely harm Putin (because who could have possibly foreseen that plunging German exports to Russia would have a far greater impact on the export-driven German economy), the truth is that the Kremlin itself is starting to hurt, if not so much as a result of the European trade embargo but mostly due to crashing oil prices, which have been driven lower almost exclusively by Saudi Arabia as part of its most recent secret bargain with the US, a bargain which as we read today is likely to tear OPEC apart. One place where Russia has been hit the hardest as a result of tumbling oil prices, is the crashing currency, with the Ruble hitting new record lows against the USD on a daily basis. In fact, as Bloomberg reports, Russia has been forced to spend a whopping $6 billion in just the past 10 days to slow down the tumble of the RUB: The ruble extended its longest losing streak in more than a year as $6 billion of Russian currency interventions failed to stem the depreciation amid tumbling oil prices. The ruble weakened 0.5 percent versus the dollar-euro basket to 45.2911 by 1:50 p.m. in Moscow, taking its seven-day decline to 2.2 percent, the longest stretch of losses since the nine days ended Aug. 1, 2013. Oil, which along with natural gas contributes almost half of Russia’s revenue, fell 2.4 percent to $88.08 per barrel in London, the lowest since December 2010. Russia’s central bank intervened in the past 10 days to stabilize the ruble, central bank Governor Elvira Nabiullina told lawmakers in Moscow today. The action, which comes as President Vladimir Putin orders a withdrawal of Russian forces from Ukraine’s border, has so far failed to halt the ruble’s decline amid a domestic foreign currency shortage stemming from sanctions. The cost of swapping rubles into dollars widened to a record. “The main driver for the ruble right now is the oil price,” Dmitry Polevoy, the chief economist for Russia at ING Groep NV, said in e-an e-mailed note. Crude’s decline “totally eclipses” the “reassuring news” that Russia announced it was pulling back forces from Ukraine’s borders, he said. Needless to say, Saudi Arabia is hardly getting a Christmas card from Putin this year, although one wonders, just what channels will the former KGB spy use to retaliate against the Saudi princes. Because retaliate he will. In the meantime, however, Putin has other problems as well, the main of which is a direct consequence of the tumbling currency, namely soaring inflation, and the all too possible reality of upcoming price controls. From the WSJ: Russia’s government is considering freezing prices for some “socially important” goods as inflation nears a four-year high, the government newspaper Rossiyskaya Gazeta reported on Thursday. Russia had been aiming to bring inflation to a post-Soviet low of 5% this year, but the annexation of Ukraine’s region of Crimea ruined the plan. The annexation and the subsequent sanctions imposed by Western countries have put pressure on the ruble, making imports more expensive. The Kremlin’s decision to ban food imports from states that have sanctioned Russia has further spurred already burgeoning inflation. Russia’s Industry and Trade Minister Denis Manturov said in an interview with Rossiyskaya Gazeta that the government may artificially stabilize prices for some 40 vital goods if a price jumps by more than 30%. He did not say what these goods were or when the price freeze may happen. If Venezuela or Argentina is any indication, price controls always end badly. And the local population knows this, which completes the triple whammy of Russia's sharp economic impact, namely the accelerating conversion of ruble denominated savings into dollars, sapping Russian commercial banks' dollar holdings, and yet another drain on Russia's central bank reserves: More Russians are keeping their cash in dollars and euros as the ruble falls to records amid central bank efforts to maintain control over the pace of the decline. The number of people with foreign-currency holdings rose in September from August, Bank of Russia said in its inflation report published Oct. 10. OAO Sberbank, Russia’s biggest lender, had its first drop in retail deposits since May last month, while the premium to swap rubles for dollars climbed to a record at the end of last week, data compiled by Bloomberg show. Investors are betting the most in six years that central bank Governor Elvira Nabiullina will have to raise interest rates after about $6 billion of interventions failed to prevent the ruble from reaching all-time lows every day last week. While the economy risks sinking into a recession amid U.S. and European Union sanctions over the crisis in Ukraine, policy makers must underpin confidence in the ruble. “Once the mindset of a crisis sets in, it becomes a self-fulfilling prophecy,” Neil Shearing, an economist at Capital Economics Ltd. in London, said by phone on Oct. 10. “Residents start to anticipate further weakness in the ruble and shift out of rubles and into hard currency and that precipitates further weakness.” To be sure, the traditional read through of this news is quite negative for the economy of yet another country which is reliant on the petrodollar. On the other hand, another take is that the collusion between the US, Europe and now Saudi Arabia will merely force Russia to accelerate its bilateral ties with China, in everything from trade to capital flows. Indeed, that is precisely what is happening. As RIA reported over the weekend, China is ready to export agricultural products and oil and gas equipment to Russia, China’s Vice Premier Wang Yang stated Saturday. Products, for which Russia could pay in either Rubles or Renminbi, thereby accelerating the de-dollarization of bilateral commercial relations. "China is willing to export to Russia such competitive products as agricultural goods, oil and gas equipment, and is ready to import Russian engineering products," Wang Yang said during the 18th session of the Russian-Chinese Commission for the Preparation of Regular Meetings of the Heads of Governments. He noted that trade turnover between Russia and China is increasing every year. Compared to the same period of 2013, it has already grown by 6.7 percent. This trend will help to accomplish the task to increase trade turnover to $100 billion by 2015. The Russian-Chinese Commission for the Preparation of Regular Meetings of the Heads of Governments is currently taking place in Sochi. The annual Russian-Chinese Economic Forum is held within its frameworks. The participants of this year's forum have noted a positive trend in the development of joint investment, economic, industrial projects, and strengthening of partnerships between the two countries. Bloomberg added that Russia, China sign accords on energy, banking, technology, during a ceremony overseen by Russian Prime Minister Dmitry Medvedev, Chinese Premier Li Keqiang in Moscow. Pacts include accords on east gas pipeline route, double-tax treaty, satellite navigation, high-speed rail cooperation, Rosneft-CNPC cooperation, local-currency swaps, and so on. China Exim Bank also signs accords w/ VTB, Vnesheconombank, Russian Agricultural Bank. And the cherry on top came moments ago when, as if to assure all involved parties that there will be enough capital support on both sides, the PBOC released a surprising announcement that the central banks of China and Russia signed a 3-year, 150 billion yuan bilateral local-currency swap deal today, according to a statement posted on PBOC website. Deal can be expanded if both parties agree, statement says. Deal aims to make bilateral trade and direct investment more    convenient and promote economic development in 2 nations. To be sure, some such as Bloomberg, are skeptical that the unprecedented pivot by Russia toward China as it shuns the west, will merely harm the Kremlin. Others, however, wonder: who will be left standing: Europe, with its chronic deficit of energy and reliance on Russia, a country overflowing with natural resources, or Russia, whose economy is currently underoing a dramatic and painful shift, as it scrambles to dissolve all linkages to the Petrodollar and face the Gas-O-Yuan? Perhaps it is worth refreshing this subject in a few months, after Europe's economic situation is made far more clear after what is sure to be a long, cold winter. Tyler Durden, zerohedge.com

Tags: China Russia SOURCE :http://www.strategic-culture.org/news/2014/12/29/china-russia-sign-cny150-billion-local-currency-swap-as-plunging-oil-prices-sting-putin.html

Aufdeckung israelischer Kriegsverbrechen ist kein Antisemitismus

Aufdeckung israelischer Kriegsverbrechen ist kein Antisemitismus 

Wir sind erschrocken und empört über die Kampagne gegen die beiden Journalisten Max Blumenthal (US-amerikanischer Jude) und David Sheen (kanadisch-israelischer Jude) sowie gegen die Mitglieder der Partei Die Linke, die die beiden zu einem Fachgespräch in den deutschen Bundestag eingeladen bzw. daran teilgenommen haben. Wir solidarisieren uns mit den beiden jüdischen Journalisten sowie den MdB‘s Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und dem Mitglied des Parteivorstands Claudia Haydt.

Thema der Veranstaltungen während des Berlin-Besuches von Max Blumenthal und David Sheen war unter anderem die Klärung der Vorgänge während des Gazakriegs in diesem Sommer, bei denen unter anderem auch so bekannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch von Kriegsverbrechen ausgehen. Max Blumenthal hat im August noch während des Gazakriegs vor Ort recherchiert und als Zeuge im Russel-Tribunal im September 2014 in Brüssel ausgesagt. Außerdem sprachen die beiden Journalisten Blumenthal und Sheen über den offenen institutionellen Rassismus und die gefährlichen Rechtstendenzen im Staat Israel, die sich gegen PalästinenserInnen und auch gegen nicht-jüdische Einwan- derer richten.
Über diese Themen berichteten die beiden fundiert und sachlich. Hier gab es keinerlei „Schürung obsessiven Hasses auf“ und „Dämonisierung von Israel“, die „antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativie- rung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern“ wie es populistisch inszeniert in der Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ den vier Mitgliedern der Linken vorgeworfen wird. Davon kann sich jeder Interessierte persönlich in den ver- schiedenen Aufzeichnungen der Berliner Veranstaltungen sowie auch der Veranstaltung mit Max Blumenthal im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart am Freitag, 7. November überzeugen.
Die Veranstaltungen sind im Internet u. a. zu finden unter: publicsolidarity.de/2014/11/08/max-blumenthal-am-07-november-2014-in-stuttgart/ publicsolidarity.de/2014/11/09/never-again-to-anyone-today-tomorrow-and-until-palestine-is-free/ publicsolidarity.de/2014/11/09/david-sheen-und-max-blumenthal-am-9-november-2014-in-berlin/ youtube.com/watch?v=dZCiXv1kdDQ&list=PL6bUilso03nOZedLBVZ8ATIh4mViRIKmI
Dafür rief die versuchte Zensur der Veranstaltungen mit Max Blumenthal und David Sheen durch die Inter- vention von Petra Pau (Die Linke), Volker Beck (Grüne) und Reinhold Robbe (SPD) erheblichen Unmut bei Israel-kritischen Jüdinnen und Juden hervor, in Deutschland sowie international. So schreibt beispielsweise die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. in ihrem Brief an Pau, Beck und Robbe:
„Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darü- ber hinaus auch israelischer Staatsbürger – ,die am Russell-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Er- fahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen Ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der verbrecherischen israelischen Politik zu unterbinden. Obwohl Sie zugeben, dass eine gewisse Kritik an der Politik der israelischen Regierung wohl berechtigt sein könnte, wollen Sie festlegen, wie genau diese Kritik auszusehen hätte.“
Die Erklärung ist im Internet u. a. zu finden unter: www.juedische-stimme.de/?p=1677

Solidaritätserklärung

Einen solchen Umgang mit jüdischen und jüdisch-israelischen Oppositionellen halten wir für beschämend, in Deutschland wiegt dies angesichts der Belastung durch die Geschichte noch besonders schwer. Erst durch diesen Brief und den Zensurversuch von Pau, Beck und Robbe und die Weigerung Gregor Gysis, den Vorgang mit Max Blumenthal und David Sheen zu klären, ist es überhaupt zu Auseinandersetzung mit Gysi im Paul- Löbe-Haus gekommen.
Max Blumenthal und David Sheen sind nach Europa und nach Deutschland gekommen, um auf die beständigen Menschenrechtsverletzungen gegen die PalästinenserInnen durch den Staat Israel aufmerksam zu machen und für internationale Solidarität zu werben. Im Gaza- krieg mit seinen Kriegsverbrechen im Sommer dieses Jahres, aber auch gerade jetzt, wenn die israelische Regierung die Diskriminierung der PalästinenserInnen in neuen Gesetzen ver- schärft festschreibt, erreicht die Missachtung internationalen Rechts durch den Staat Israel neue Höhepunkte.
Diese offensichtlichen Tatsachen sollte mit der eindeutig von Israellobbyisten (inner- und außerhalb der Partei der Linke) lancierten Antisemitismuskampagne gegen Max Blumenthal und David Sheen vertuscht werden.
Wir fordern alle Mitglieder der Partei Die Linke auf, die Solidarität mit jüdischen und jüdisch-israelischen Linken ernst zu nehmen und sich mit deren Kritik am Staat Israel auseinander zu setzen. Dies gilt in diesem Fall konkret für die Recherchen und Analysen von Max Blumenthal und David Sheen.
Wir fordern die Mitglieder der Partei Die Linke auf, die Kampagne gegen Annette Groth, Heike Hänsel, Claudia Haydt und Inge Höger sofort zu stoppen.
Solidarität mit Max Blumenthal, David Sheen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger und Claudia Haydt.
Solidarität mit dem Widerstand der PalästinenserInnen gegen Landraub, ethnische Säuberung, Apartheid, für Selbstbestimmung und für die Verwirklichung aller Rechte der PalästinenserInnen.
November 2014, Palästinakomitee Stuttgart e.V.

Palästinakomitee Stuttgart e.V.
palaestinakomitee-stuttgart.de – de-de.facebook.com/PaKo.Stuttgart

V.i.S.d. P. Palästinakomitee Stuttgart e.V. c/o M. Kunkel, Rosengartenstr. 80, 70184 Stuttgart

A German version follows the English and the Hebrew text.
The text of the declaration to  be signed is attached in English, Hebrew and German 

Exposing Israel's war crimes isn't anti-Semitism!

Call for Solidarity / Solidaritätserklärung

Please sign now - bitte unterschreibe jetztPlease send your signatures to pakos@online.de

(name, organisation/intitiative, profession, place of residence.)

Dear friends of Palestine

It has been a few days since the dispute between David Sheen, Max Blumenthal and Gregor Gysi (parliamentary leader of the left party -- DIE LINKE) in Berlin and the press campaign against the two journalists is over for now. But this does not mean one should pretend it never happened. 

Thanks to extraordinarily offensive behaviour from leaders of the DIE LINKE, the debate with Max and David in Berlin about the war crimes during the Gaza war in the summer this year, as well as the dangerous shifting of Israeli society towards the right, were effectively pushed into the background.

A prominent member of the DIE LINKE parliamentary party faction, Petra Pau, insulted Max and David, calling them anti-Semites and was in the forefront of the attempts to obstruct any discussion with them. Gregor Gysi refused to talk to them, when they tried.

We witnessed not only a press campaign against the Jewish journalists, but also a defamation campaign by the leadership of DIE LINKE. Extreme pressure were exerted against the members of parliament Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel and Claudia Haydt, who had invited Max Blumenthal and David Sheen to the discussion.

The leadership of DIE LINKE have already betrayed their own aims of overcoming militarism and war during the Gaza war this summer. They failed to take a firm stand supporting the people in Gaza, who were subjected to war crimes. Amnesty International and Human Rights Watch have proof of this.

We can not accept this. If we keep silent DIE LINKE could well snuggle up further to an ever more rightwing Israeli government taking their betrayal of human rights in their stride, in order to gain favour with the other parties within the German parliament and to offer themselves as potential coalition partners.

We, the Palestine Solidarity Committee (Palästinakomitee) Stuttgart, have made a declaration of solidarity, which some members of DIE LINKE have signed (even some office holders). We urge you to also sign our declaration as quickly as possible (name, organisation/intitiative, profession, place of residence.) We intend to forward our declaration to the leaders of the party. You find the text of the declaration attached.  

The declaration with the signatures will also be published on our website palaestinakomitee-stuttgart.de and facebook.com/PaKo.Stuttgart.

Please send your signatures in the next few days to pakos@online.de

If you have received this message more than once, please excuse the error.

In solidarity,

Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart

Verena Rajab, Palästinakomitee Stuttgart, member of  DIE LINKE

Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin am 13.12. waren vorher geschrieben

Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit.

Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt. Als Anhang 2 finden Sie das Grußwort von Daniela Dahn zur Berliner Demonstration. Lesenwert.
Albrecht Müller.Quelle: NachDenkSeiten - Die kritische Website

In dem erwähnten und zuvor verlinkten Artikel wird das auch in einer Abbildung sichtbar. Da wird die Friedensbewegung über Schnittmengen grafisch mit Islamhassern, Republikanern, „Reichsbürgern“ und anderen Rechten verbunden. Mieser geht es nicht.
Das war erkennbar die Vorlage für die Kommentierung und die Berichte zu der Demonstration vom vergangenen Samstag. Im Anhang bieten wir Ihnen eine kleine Übersicht über diese weitgehend gleichlautenden Produkte unserer Medien. (Auf einige wenige eher positiv zu betrachtenden Produkte der Medien sind wir in den heutigen Hinweisen schon eingegangen.)
Lüge, Verdrehung und Hetze – das ist heute nicht mehr das Monopol der Springer-Blätter und anderer rechtskonservativer Medienprodukte. Frankfurter Rundschau, TAZ und andere wollen offensichtlich heute mit dazu gehören. Als Psychologe könnte man das erklären: man kann nicht ständig gegen den Stachel löcken, vor allem nicht, wenn die Mehrheit so streng im Gleichschritt marschiert, wie Deutschlands Medien dies bei wichtigen öffentlichen Fragen tun.
Der Hauptredner bei der Friedensdemonstration in Berlin, Eugen Drewermann hat den Zustand in einem Interview mit Ken Jebsen einfach und eindeutig formuliert.: Man müsse aufhören, den Medien zu glauben. Sie seien eh von der NATO eingekauft. – Ich würde den Befund etwas sanfter formulieren. Aber dem Kern der Diagnose von Eugen Drewermann kann man nicht widersprechen. Täglich neu finden wir Belege dafür, dass wir auf den NachDenkSeiten den Zustand unserer Medien nicht schlimmer beschreiben als er ist.

Anhang 1
Einige Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin am 13.12.2014.
Beachten Sie die ziemlich identische Wortwahl. Was noch auffällt, die Autoren sind meist relativ Jung.

• Christian Jakob in der taz
  ” ….. darunter auch Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Neurechte verschiedener Couleur.”„Friedensdemo“ in Berlin – Der Frieden der Wirrköpfe
  und
  Printarchiv – Frieden mit Wirrköpfen
• Lenz Jacobsen in der ZEIT
  “Was für eine Mischung: Altkommunisten, Neu-Rechte, linke Abgeordnete und Gewerkschafter demonstrieren beim “Friedenswinter” gegen Gauck … ”
  “Friedenswinter” – Dass man sie bis nach Moskau hört
• Ferdinand Otto auf SPON
  “Unter dem Motto “Friedenswinter” wollen am Wochenende Tausende auf die Straße gehen, das Bündnis versammelt Putin-Fans, Pazifisten und Verschwörungstheoretiker. ”
  “Friedenswinter”-Demos: Protestbündnis ruft zum Marsch gegen Gauck auf
• Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau u.a.m.:
  Verschwörungstheoretiker kapern Friedensdemo in Berlin
  Im „Friedenswinter“ wollte sich traditionelle Friedensbewegung mit den neuen „Mahnwachen“ verbünden – für die gute Sache. Zur ersten Großdemo kamen tatsächlich 4000 Menschen, um in Berlin gegen Krieg und gegen Bundespräsident Gauck zu protestieren. Darunter viele Verschwörungstheoretiker und Paranoide.
• Tagesspiegel:
  Verschwörungstheoretiker, Linke und Neonazis gegen Gauck
  2000 Verschwörungstheoretiker, Rechte, Linke und offenkundige Wirrköpfe trafen sich am Samstag in Berlin zur Demonstration der Aktion “Friedenswinter”. Auch Ulla Jelpke und Diether Dehm, Bundestagsabgeordnete der Linken, waren dabei.
• n-tv:
  … Der wortgewandte Ken Jebsen und die hübsche Blonde Lea Frings sind zwei der Figuren, wegen der die neu belebte Friedensbewegung in die Kritik geraten ist. Jebsen fiel durch antisemitische Äußerungen auf und verlor seinen Job als Radiomoderator beim RBB. Frings arbeitet für den russischen Propaganda-Sender RT Deutsch.
  Berliner demonstrieren gegen Gauck – Verschwörung für den Frieden

Anhang 2
Daniela Dahn
Grußwort zur Friedenswinter-Demonstration am 13.12.2014 in Berlin

Liebe Friedensfreunde, wir müssen nicht in allem einig sein, aber über einen Punkt gibt es wohl keinerlei Meinungsverschiedenheit: Der Frieden in Europa ist bedroht, wie seit einer Generation nicht mehr.
Mahnung und Protest finden zum Auftakt des dringend benötigten Friedenswinters erstmalig vor dem Schloss Bellevue statt. Der Amtssitz des Bundespräsidenten zieht berechtigt Unwillen auf sich. Sein derzeitiger Hausherr propagiert einen „wertebasierten Sicherheitsbegriff“, der militärisches „Eingreifen“ jenseits von Verteidigung einer moralischen Wertsteigerung unterzieht. Die zwei Dritteln der Bürger, die Auslandseinsätze ablehnen, werden des bequemen Wegsehens verdächtigt. Während das Staatsoberhaupt „leidet“, weil „nicht überall dort eingegriffen wird, wo es zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen geboten“ wäre.
Überall dort also – leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der Nato nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde. Kein einziger Fall, in dem Gewalt tatsächlich Sicherheit gebracht hat und nicht noch mehr Gewalt. Kein einziger Fall, in dem alle Voraussetzungen der UN-Charta erfüllt gewesen wären. Aber ein kritisches Wort zu den Nato-Kriegen erwartet man vom Politiker und Theologen Gauck vergeblich. Ebenso wie eine Kritik am internationalen Waffenhandel, dessen Profit höher ist, als das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung.
Stattdessen beklagte er in seiner Münchner Rede, dass wir Deutschen uns der „finanziellen Auszehrung“ der Nato „nicht entgegenwerfen“. Wie bitte? Die Nato hat einen Jahresetat von rund einer Billion Dollar. Ein Zehntel davon würde reichen, um Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakatastrophe zu bekämpfen. Also das, was die Auszehrung der Menschheit vorantreibt. Menschenrechtsverteidiger dürfen nicht abseits stehen, dieses Unrecht immer wieder bewusst zu machen. Unsere Freiheit wird am Humanen verteidigt. Nicht am Hingekuschten – diesem Machtkampf um Energie und Einfluss. Das durchschaut doch jeder – wir leiden nicht an geistiger Auszehrung.
Den Bundespräsidenten treibt dagegen die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Er sollte Thomas Mann verstehen lernen: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“
Zu den Aufgaben des Friedens gehört nicht der von außen beförderte Sturz demokratisch gewählter Präsidenten. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er ist seit 1929 für alle Zeiten völkerrechtlich geächtet. Krieg sollte kein Werkzeug der Politik mehr sein. Die wichtigsten Unterzeichnerstaaten haben sich nicht daran gehalten. Verantwortlich handeln heißt auch, nach dem Anteil des Westens an den Ursachen für Terrorismus und Bürgerkrieg zu fragen – nämlich nach Gewalt, Ausbeutung und unfairem Handel.

• Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.
• Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.
• Verantwortung übernehmen heißt, keine Konflikte zu schüren. Wer Terroristen wie eigene Söldner aufpäppelt, kann nicht davon ausgehen, die Kontrolle über sie behalten zu können. Teile und herrsche ist verantwortungslos.

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst.
Übernehmen Sie Schutzverantwortung, Herr Bundespräsident! Es muss ja nicht so weit gehen, dass Sie in der Weihnachtszeit Ihr vom Steuerzahler geborgtes Schloss für die in unserem reichen Land lebensunwürdig zusammengepferchten Flüchtlinge öffnen. Doch in einem haben Sie ja Recht: Unser Parlament hat viel über Mandate für Auslandseinsätze geredet, aber wenig über grundsätzliche Strategien für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig, um sie den Eliten zu überlassen. Die Debatte gehört ins Parlament und in die Gesellschaft, auch in die Friedensbewegung.
Frieden muss gestiftet werden.