Newsletter vom 09.12.2014 - Keine Entspannungspolitik BERLIN (Eigener Bericht) - Mit wütenden Reaktionen überziehen Politiker und Journalisten einen Aufruf zu einer Politik der Deeskalation im Machtkampf gegen Russland. Der Westen und Moskau trieben "unausweichlich" auf einen Krieg zu, wenn sie der Eskalationsdynamik "nicht endlich Einhalt gebieten", heißt es in dem Appell, der von mehr als 60 prominenten Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen unterzeichnet und am vergangenen Freitag veröffentlicht worden ist. Der Aufruf, den Frieden in Europa nicht leichtfertig zu verspielen, sei "eine politisch-intellektuelle Zumutung", erklärt die deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Ein bekannter Historiker wirft den Autoren des Papiers vor, "Ratschläge" zu erteilen, "die man als ziemlich unverschämt zurückweisen darf". Er bezieht dies auf eine Bitte an die Medien, "ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher". Eine "erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen" hatte bereits Mitte November der deutsche Außenminister beklagt: Es mache das Publikum "misstrauisch", wenn "alle das Gleiche schreiben". Die Dominanz wütender Reaktionen auf den Friedensappell vom vergangenen Freitag belegt nun erneut die politisch motivierte mediale Konformität. mehr http://www.german-foreign-
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Tuesday, December 9, 2014
Keine Entspannungspolitik erwünscht: Promi-Warnung vor Eskalation zum Krieg in den Wind geschossen (German foreign policy.com)
Monday, December 8, 2014
Europa-unterwegs-zur-Anerkennung-des-palastinensischen-Staates
© Foto: Flickr.com/scottgunn/cc-by-nc
STIMME RUSSLANDS 700 Israelis, bekante Schriftsteller, Politiker und Wissenschaftler haben sich an das Europäische Parlament mit dem Ersuchen gewandt, Palästina als einen unabhängigen Staat anzuerkennen. Nach ihrer Ansicht sei in der Lösung dieser Frage in den letzten Jahren kein Fortschritt zu beobachten gewesen, im Großen und Ganzen weil sich europäische Länder fürchten, es mit Israel zu verderben.
Die Bereitschaft, den Palästinenserstaat anzuerkennen, haben in den letzten Tagen die Parlamente Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens bekundet. Belgien hat vor, ihrem Beispiel zu folgen. In der Palästina-Frage hatte Europa keine besondere Aktivität an den Tag gelegt, wobei es die Nahostpolitik seinem transatlantischen Verbündeten und im gleichen Atemzug auch dem wichtigsten Verbündeten Tel Avivs, den USA, überließ. Doch plötzlich erwachte bei den Europäern akutes Interesse für das Palästina-Problem. Ja mehr noch, die meisten europäischen Hauptstädte plädieren für die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967. Das heißt es wird das Recht Palästinas auf die Territorien des Gaza-Streifens, des gesamten Jordan-Westufers und Ostjerusalems anerkannt. Eine solche Entwicklung der Ereignisse stellt Tel Aviv und Washington ganz und gar nicht zufrieden. Doch, wie es sich herausgestellt hat, zieht es Europa dennoch vor, sich in einigen außenpolitischen Fragen an die eigenen nationalen Interessen zu orientieren, stellt Dmitri Marjasis, Experte des Instituts für Orientalistik der Akademie der Wissenschaften Russlands, fest:
„Das wäre im Großen und Ganzen eine Art Druck auf Israel. Damit Israel die Bautätigkeit auf den Territorien einstellt, damit man die Grenzen endgültig abstimmt und so weiter. In einer Reihe von europäischen Ländern, beispielsweise in Schweden und Dänemark, von Frankreich rede ich gar nicht, gibt es eine ernst zu nehmende moslemische Minderheit, vorwiegend gerade arabischer Abstammung. Sie beeinflusst die Wahlen im Inland. Und die Politiker sind unbedingt gezwungen, diesen Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen, um Stimmen bei den Wahlen zu gewinnen.“
Dabei ist es eine strittige Frage, ob man sich in den europäischen Hauptstädten nur von den eigenen Interessen leiten lässt. Die Administration des amerikanischen Präsidenten hat in letzter Zeit auch ihr Interesse für die israelische Führung verloren. Es gilt, dass auch die keineswegs einfachen Beziehungen Barack Obamas mit dem israelischen Premier, Benjamin Netanjahu dabei nicht gerade die letzte Rolle gespielt haben, meint Irina Swjagelskaja, Professorin am Institut für Orientalistik:
„Die Spannung in den amerikanisch-israelischen Beziehungen hängt mit mehreren Faktoren zusammen. Vor allen Dingen spielt da die unterschiedliche Sicht auf die Perspektiven der Entwicklung der Situation im Nahen Osten eine große Rolle. Die Regierung Netanjahu ging nur äußerst ungern auf irgendwelche Regulierung des Palästina-Problems ein und blockierte alle Versuche des Staatssekretärs Kerry, den friedlichen Prozess wieder aufleben zu lassen. Hinzu kommen die persönlichen Beziehungen, was für den Orient stets sehr wichtig ist. Bei Netanjahu und Obama haben sie sich von Anfang an nicht positiv entwickelt. Und Netanjahu punktete immer bei sich in Israel dadurch, dass er es verstand, den Vereinigten Staaten ‚Nein’ zu sagen.“
Doch selbst die persönliche Feindseligkeit der beiden Leader wird das amerikanisch-israelische Bündnis wohl kaum ernsthaft gefährden können. Zu vieles verbindet die beiden Staaten, unterstreicht Boris Schmeljow, Experte des Instituts für Ökonomie der Akademie der Wissenschaften Russlands:
„In all den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika, die in dieser Regulierung natürlich in erster Linie die Interessen Israels verteidigten, die erste Geige gespielt. In den Vereinigten Staaten ist die jüdische Gemeinde überaus stark. Sie ist sehr einflussreich. Und die israelische Lobby kann unter Ausnutzung der Möglichkeiten dieser Gemeinde einen sehr starken Druck auf die Politik der USA in der Nahostregulierung ausüben.“
Und dennoch hat die Europäische Union in der palästinensisch-israelischen Frage ihre eigenen Interessen. In Europa hat die arabisch Minderheit, wie gesagt, einen sehr staken Einfluss. Die Lösung des Palästina-Problems ist für die gesamte arabische Welt jedoch das Ziel Nummer eins. Die europäischen Hauptstädte haben ohnehin ernst zu nehmende Unannehmlichkeiten wegen der Abenteuer im Orient, in die Washington sie gezerrt hat. Und es gibt herzlich wenige Interessenten, die die Situation verschärfen möchten.
QUelle:http://german.ruvr.ru/2014_12_08/Europa-unterwegs-zur-Anerkennung-des-palastinensischen-Staates-3412/
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_08/Europa-unterwegs-zur-Anerkennung-des-palastinensischen-Staates-3412/
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Kofner: Nato geht aggressiv gegen Russland vor
Kofner: Nato geht aggressiv gegen Russland vor
Foto: RIA Novosti
Am 2. und 3. Dezember hat in Brüssel das Nato-Außenministertreffen stattgefunden. Welche Bedeutung dieses für Afghanistan, dem Schwerpunkt des Treffens hat und wie sich die aktuellen Nato-Russland-Beziehungen gestalten, erzählte uns Eurasien-Experte Juri Kofner.
Wir setzen das Thema Afghanistan und Nato-Russland-Beziehungen fort. Im Gespräch mit uns – Eurasien-Experte Juri Kofner. Darf ich Sie zunächst um einen Kommentar zum jüngsten Nato-EU-Gipfel in Brüssel bitten?
Ich habe da nichts wirklich Neues erwartet und nichts wirklich Neues gesehen. Meiner Ansicht nach hat sich die Nato jetzt einfach entschlossen, alle Masken fallen zu lassen und ihre aggressiven Handlungen gegenüber Russland fortzusetzen.
Aggressiv nennt die Nato inzwischen die russische Politik. Wer hat da Recht?
Natürlich hat Russland Recht und die Nato nicht. Aber es sind diese typischen Aktionen der Doppelmoral. Ich habe gestern ein Treffen mit Igor Serjukov gehabt und habe auch meine eigenen Informationen. Demnach bin ich der Meinung, dass es in den nächsten zwei Monaten zu einer sehr großen Provokation im Donbass kommen wird. Sie wissen sicherlich von den Plänen der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bescheid, Bundeswehrsoldaten als OSZE-Beobachter in den Donbass zu schicken. Gegen die soll es dann eine False-Flag-Provokation geben mit dem Ziel, wie ich meine, einen Krieg zwischen Russland und Nato-Ländern auszulösen. Leider ist das so.
Na ja, die beiden Seiten behaupten ha, man will keinen Konflikt zwischen den Staaten haben. Was wären Ihrer Meinung nach die Perspektiven unserer Beziehungen?
Das Wichtigste ist jetzt, mit Europa weiter zu arbeiten, vor allem mit Deutschland als der Lokomotive der Europäischen Union und auch der Nato. Es gilt zu erklären, dass Russland nicht an einem Krieg, an einer Eskalation interessiert ist. Das ist die Hauptsache natürlich. Man muss aufpassen, dass es zu keinen False-Flag-Operationen, zu keinen Provokationen kommt.
Herr Kofner, was wären konkrete Schritte, die Russland unternehmen muss? Der Westen sagt, es sei jetzt an Russland, den ersten Schritt zu unternehmen. Was wären das für Schritte?
Ich finde, dass Putin das gemacht hat. Erstens sind das die Minsker Beschlüsse, zweitens sein Versuch, an die europäische Öffentlichkeit zu gehen. Ich halte das für den einzig richtigen Weg, unsere Position direkt der Bevölkerung zu erklären. Ich denke nicht, dass Russland noch irgendetwas gegenüber der Nato tun muss. Russland muss seine Sicherheitsinteressen verteidigen. Hier ist die Hauptsache, unsere Position weiterhin den europäischen Völkern direkt zu erklären.
Diese Statements hat man gerade auch in der Ansprache von Wladimir Putin gehört. Vielen Dank für Ihre Expertenmeinung.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/262448978/280878666/
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»Der Krieg seitens der Medien und der Triumph der Propaganda« John Pilger
»Der Krieg seitens der Medien
und der Triumph der Propaganda«
und der Triumph der Propaganda«
Warum hat sich ein so großer Teil des Journalismus der Propaganda unterworfen? Warum sind Zensur und (Tatsachen-) Verdrehung Standardpraktiken? Warum ist die BBC so oft das Sprachrohr raubgieriger Macht? Warum betrügen die New York Times und die Washington Post ihre Leser?
Warum wird jungen Journalisten nicht beigebracht, die Zielsetzung der Medien zu verstehen und die behaupteten hohen Ansprüchen und die niedrigen Zwecke falscher Objektivität in Frage zu stellen? Und warum wird ihnen nicht beigebracht, dass das Wesen von so vielem, was „Mainstream Medien“ genannt wird, nicht Information sondern Macht ist?
Dies sind dringende Fragen. Die Welt steht vor der Aussicht auf einen großen Krieg, vielleicht ein Nuklearkrieg – mit der deutlichen Zielsetzung der USA , Russland und vermutlich auch China zu isolieren und zu provozieren. Diese Wahrheit wird von Journalisten auf den Kopf gestellt und ihr Innerstes nach Außen gekehrt – darunter sind auch diejenigen, welche die Lügen verbreiteten, die (seit) 2003 zum Blutbad im Iraq führten.
Die Zeiten, in denen wir leben, sind so gefährlich und in der öffentlichen Wahrnehmung so verdreht, dass Propaganda längst nicht mehr, wie Edward Bernays es nannte, eine „unsichtbare Regierung“ ist. Sie ist die Regierung. Sie herrscht direkt ohne Widerspruch fürchten zu müssen, und ihr vorrangigstes Ziel ist unsere Eroberung: Die Eroberung unserer Wahrnehmung der Welt, unserer Fähigkeit, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden.
Das Informationszeitlalter ist tatsächlich ein Medienzeitalter. Wir haben einen Krieg, der von den Medien geführt wird; Zensur durch die Medien; Dämonen(aber)glaube, der durch die Medien verbreitet wird; Vergeltung und Bestrafung durch die Medien – eine surreales, unwirkliches Fließband folgsamer Clichés und falscher Voraussetzungen.
Diese Macht, eine neue „Realität“ zu schaffen, hat sich über lange Zeit entwickelt. Vor 45 Jahren verursachte ein Buch mit dem Titel „The Greening of America“ [http:// en.wikipedia.org/wiki/The_Greening_of_America] eine Sensation. Auf dem Umschlag standen diese Worte: „Es kommt eine Revolution. Sie wird nicht wie die Revolutionen der Vergangenheit sein. Sie wird vom Individuum ausgehen.“ Ich war zu diesem Zeitpunkt Korrespondent in den Vereinigten Staaten und erinnere mich an die Erhebung des Autors Charles Reich – eines jungen Wissenschaftlers der Yale University – zum Guru, die quasi über Nacht erfolgte. Seine Botschaft war, dass das Aussprechen der Wahrheit und politische Aktion fehlgeschlagen seien und nur „Kultur“ und (individuelle) Einsicht / Einkehr / Besinnung die Welt verändern könnten.
Innerhalb weniger Jahre hatte die Kultur des „Ich-ismus“, getrieben von den Kräften des Profits, unser Verständnis / Vermögen, gemeinsam zu agieren, überwältigt – ebenso wie unseren Sinn für soziale Gerechtigkeit und Internationalismus. Klasse, Geschlecht und Rasse wurden voneinander getrennt. Das Persönliche war das Politische, und das Medium war die Botschaft. [Anspielung auf den berühmten Satz „The medium is the message“ von Marshall McLuhan. – B.K.]
Als Folge des Kalten Krieges vervollständigte die Herstellung immer neuer „Bedrohungen“ die politische Desorientierung / Verwirrung all jener, die 20 Jahre früher noch vehement Widerstand geleistet hätten.
2003 nahm ich in Washington ein Interview mit Charles Lewis auf, dem herausragenden amerikanischen investigativen Journalisten. Wir diskutierten die Invasion in den Iraq, die einige Monate zuvor begonnen hatte. Ich fragte ihn: „Was wäre geschehen, wenn die freiesten Medien der Welt ernsthaft George [W.] Bush und Donald Rumsfeld herausgefordert und ihre Behauptungen überprüft hätten, anstatt das weiter zu reichen, was sich als grobe Propaganda erweisen sollte?“ Er antwortete, wenn wir Journalisten unseren Job richtig gemacht hätten, hätte es „eine sehr sehr gute Chance gegeben hätte, dass wir nicht in den Iraq-Krieg gezogen wären.“
Das ist eine schockierende Feststellung, und zudem eine, die von führenden / berühmten Journalisten bestätigt wurde, denen ich ebenfalls dieselbe Frage stellte. Dan Rather, früher bei der CBS, gab mir dieselbe Antwort. David Rose vom Observer und leitende Journalisten und Produzenten in der BBC, die wünschen, anonym zu bleiben, gaben mir dieselbe Antwort.
Mit anderen Worten: Hätten Journalisten ihren Job gemacht, hätten sie die Propaganda-Behauptungen untersucht und in Frage gestellt, anstatt sie zu verstärken, dann könnten Hunderttausende Männer, Frauen und Kindern heute noch leben; und Millionen hätten nicht ihr Zuhause verlassen müssen; der Sektenkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wäre nicht ausgebrochen, und der berüchtigte „Islamische Staat“ würde heute nicht existieren.
Sogar heute, trotz der Millionen, die wieder auf den Straßen protestieren, hat der größte Teil der Öffentlichkeit in den westlichen Ländern kaum eine Vorstellung von der schieren Größe des Verbrechens, das von unseren Regierungen im Iraq verübt wird. Noch weniger sind sich bewust, dass die Regierungen der USA und Großbritanniens in den 12 Jahren vor der Invasion einen Holocaust in Gang gesetzt hatten, indem sie der Zivilbevölkerung des Iraq die Lebensgrundlagen verweigerten.
Hier sind die Worte eines hohen britischen Beamten, der für die Sanktionen gegen den Iraq in den 1990ern verantwortlich war – eine mittelalterliche Belagerung, die den Tod von einer halben Million Kinder unter 5 Jahren verursachte, wie Unicef berichtete. Der Name dieses Beamten ist Carne Ross. Im
Londoner Außenministerium war er als „Mr. Iraq“ bekannt; er ist derjenige, der wahrheitsgemäß berichtet, wie Regierungen lügen und Journalisten diese Lügen willfährig verbreiten: „Wir versorgten Journalisten mit Halbwahrheiten aus ‘korrigierten’ Geheimdiensterkenntnissen“, sagte er mir, „oder wir ließen sie erfrieren“ [Wohl ungefähr in der Bedeutung des umgangsprachlichen „am ausgestreckten Arm Verhungern lassen“? – B.K.]
Der wichtigste Whistleblower / Warner während dieser schrecklichen, schweigenden Periode war Denis Halliday. Damals Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und hoher UN-Beamter im Iraq, trat er lieber zurück als eine Politik durchzusetzen, die er als Völkermord beschrieb. Er schätzt, dass mehr als eine Million Iraqer durch die Sanktionen ermordet wurden.
Was dann mit Halliday geschah, ist lehrreich. Er wurde „weg retuschiert“. Oder er wurde verunglimpft. Im BBC Nachrichtenprogramm Newsnight schrie ihn der Sprecher Jeremy Paxman an: „Sind sie nicht einfach ein Verteidiger Saddam Husseins?“ Der „Guardian“ beschrieb dies kürzlich als einen von Paxmans „denkwürdigen Momenten“. Letzte Woche unterzeichntet Paxman einen Buchvertrag über 1 Million Pfund.
Die Diener der Unterdrückung haben ihren Job gut gemacht. Bedenken Sie die Auswirkungen. Im Jahre 2013 glaubte eine Mehrzahl der Briten einer Umfrage von ComRes zufolge, dass die Zahl der Toten im Iraq niedriger als 10,000 war – ein winziger Bruchteil der Wahrheit. Eine Blutspur, die sich vom Iraq nach London zieht, ist fast vollständig ausradiert worden.
Rupert Murdoch wird als der „Pate“ des Medien-Packs bezeichnet, und niemand sollte die ausgedehnte Macht seiner Zeitungen in Zweifel ziehen – aller 127, mit einer Gesamtauflage von 40 Millionen – oder die seines „Fox“-Sendernetzes. Aber der Einfluss von Murdochs Imperium reicht nicht weiter als dessen Widerspiegelung in den anderen Medien.
Die effektivste Propaganda ist nicht in der Sun oder den Fox News zu finden, sondern in der „liberalen“ Wolke, die sie umgibt. Als die New York Times Behauptungen publizierte, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, wurde ihren falschen Beweisen geglaubt, weil es eben nicht Fox News war, sondern die New York Times.
Dasselbe trifft auf die Washington Post und den Guardian zu, welche beide eine entscheidende Rolle in der Konditionierung ihrer Leser spielten, damit diese einen neuen und gefährlichen Kalten Krieg akzeptieren. Alle drei liberalen Zeitungen haben die Ereignisse in der Ukraine als einen böswilligen Akt Russlands falsch dargestellt – während tatsächlich der von Faschisten geführte Putsch in der Ukraine das Werk der Vereinigten Staaten mit Unterstützung Deutschlands und der NATO war.
Diese Umkehrung der Realität ist so vorherrschend, dass Washingtons militärische Einkreisung und Bedrohung Russlands gar nicht bewusst ist. Dies ist nicht einmal eine Nachricht, sondern eine unterdrückte Tatsache, die hinter einer Schmieren- und Schreckens-Kampagne verborgen ist, eine von der Art, mit der ich im ersten Kalten Krieg aufwuchs.
Nochmals: das Böse Imperium ist dabei, uns zu überwältigen – geführt von einem neuen Stalin, oder, perverser, einem neuen Hitler. Benennen Sie selbst Ihren Dämon und legen Sie los!
Die Unterdrückung der Wahrheit über die Ukraine ist einer der vollständigsten Blackouts [i.S.v. „eines der größten Versagen“ – B.K.] in den Nachrichten, an die ich mich erinnern kann. Die größte westliche Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg im Kaukasus und in Osteuropa wird vollständig verschwiegen. Washingtons heimliche Unterstützung für Kiev [Gemeint ist also die aktuelle ukrainische Putschisten-Regierung – B.K.] und seine Neo-Nazi-Brigaden, die für Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, wird verschwiegen. Beweise, welche der Propaganda widersprechen, dass Russland für den Abschuss des Malaysischen Flugzeugs verantwortlich gewesen sei, werden verschwiegen.
Und nochmals: Medien, die man für liberal halten sollte, sind die Zensoren. Ohne Fakten oder Beweise zu zitieren, identifizierte ein Journalist den pro- russischen Anführer in der Ukraine als den Mann, der das Flugzeug abschoss. Dieser Mann, schrieb er, wäre als „der Dämon“ bekannt. Er war ein schrecklicher Mann, der dem Journalisten Angst machte: Das wer der [sein] Beweis. Viele in den westlichen Medien haben hart daran gearbeitet, die ethnisch russische Bevölkerung der Ost-Ukraine als Außenseiter in ihrem eigenen Land darzustellen, beinahe nie als Ukrainer, die eine Föderation innerhalb der Ukraine anstrebten, und als ukrainische Bürger, die gegen den vom Ausland orchestrierten Staatsstreich gegen ihre gewählte Regierung Widerstand leisten.
Was der russische Präsident zu sagen hat, hat keine Konsequenzen; er ist ein verbrecherischer Pantomime, den man ungestraft missbrauchen kann. [Gemeint ist wohl, dass man ihm falsche Aussagen in den Mund legen kann. – B.K.]
Ein amerikanischer General, der die NATO leitet und direkt aus „Dr. Seltsam“ [dem Film von Kubrick. – B.K.] kommt – ein General Breedlove [Das ist dessen richtiger Name. – B.K.] behauptet wiederholt / routinemäßig ohne den Hauch eines Beweises, es gäbe russische Invasionen. Seine Personifikation von Stanley Kubricks General Jack D. Ripper ist perfekt.
40.000 “Russkis” versammelten sich laut Breedlove an der Grenze. Das war ausreichend für die New York Times, die Washington Post und den Observer – der letztere hatte sich zuvor mit Lügen und fabrizierten Meldungen hervor getan, die Blairs Iraq-Invasion rechtfertigten, wie der frühere Observer-Reporter David Rose enthüllt hat.
Es hat fast den Geist eines Klassentreffens. Die Trommler der Washington Post sind dieselben Schreiber der Editorials, welche die Existenz von Saddams Masenvernichtungswaffen als „harte Fakten“ darstellten. „Wenn Sie sich wundern“, schrieb Robert Parry, „wie die Welt in den Dritten Weltkrieg stolpern konnte – fast so wie in den Ersten vor einem Jahrhundert –, müssen sie sich nur den Wahnsinn anschauen, der praktisch die gesamte politische und Medien-Struktur der USA hinsichtlich der Ukraine erfasst hat, wo eine falsche Erzählung von Weißen Hüten gegen Schwarze Hüte (i.S.v. „Gute“ gegen „Böse“) sich schon früh etabliert hat – abgeschottet gegen Fakten oder Vernunft.“
Parry, der Journalist der die Iran-Contra-Affäre aufgedeckt hat, ist einer der wenigen, die die zentrale Rolle der Medien in diesem „Hühnerspiel“, wie es der russische Außenminister nannte, investigativ untersucht [„game of chicken“ = ungefähr „Gefangenendilemma“ – B.K.]. Aber ist es ein Spiel? Während ich dies schreibe, stimmt der US-Kongress über die Resolution 758 ab, welche, kurz zusammen gefasst, sagt: „Lasst uns uns bereit machen für den Krieg mit Russland!“
Im 19. Jahrhundert beschrieb der [russische – B.K.] Schriftsteller Alexander Herzen weltlichen Liberalismus als „die letzte Religion, obwohl ihre Kirche nicht von der jenseitigen Welt ist, sondern von dieser.“ Heute ist dieses göttliche Recht weit gewalttätiger und gefährlicher als alles, was die moslemische Welt hervorwürgen könnte, wobei ihr größter Triumph wohl die Illusion von freier und offener Information ist.
In den Nachrichten verschwinden ganze Länder. Saudi-Arabien, the Quelle des Extremismus und des vom Westen unterstützten Terrors, ist keine [berichtenswerte – B.K.] „Story“, es sei denn, es treibt den Ölpreis immer tiefer. Yemen leidet seit 12 Jahren unter amerikanischen Drohnenattacken. Wer weiß das? Wen kümmert das?
Im Jahre 2009 publizierte die Universitiy of West England die Ergebnisse einer zehnjährigen Studie zur Berichterstattung der BBC über Venezuela. Von 304 gesendeten Berichten erwähnten nur 3 die positive Politik, die von der Regierung unter Hugo Chavez betrieben wurde. Das größte Alphabetisierungsprogramm in der Geschichte der Menschheit wurde kaum im Nebensatz erwähnt.
In Europa und den Vereinigten Staaten wissen Millionen von Lesern praktisch nichts über die bemerkenswerten, lebensspendenden/-erhaltendenVeränderungen, die in Lateinamerika in Gang gesetzt wurden – viele davon auf Initiative von Hugo Chavez. Ebenso wie bei der BBC waren die Berichte der New York Times, der Washington Post, des Guardian und des Restes der „respektablen“ westlichen Medien durchgehend böswillig. Chavez wurde selbst auf seinem Totenbett noch verspottet. Ich frage mich: Wie wird dies in Journalisten-Schulen erklärt? Warum sind Millionen von Briten davon überzeugt, dass eine kollektive Bestrafung namens „Sparpolitik“ notwendig ist?
Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch 2008 wurde das verottete System sichtbar. Für den Bruchteil einer Sekunde wurden die Banken als die Ganoven aufgereiht, die mit Oblgationen die Öffentlichkeit betrogen hatten. Aber innerhalb weniger Monate – neben einigen kleineren Meldungen über die exzessiven „Boni“ – hat sich die Botschaft geändert: Die Verbrecherfotos der schuldigen Banker verschwanden aus den Boulevard-Blättern und etwas namens „Sparpolitik“ wurde zur Last für Millionen einfacher Leute. Gab es jemals einen schamloseren Taschenspielertrick?
Heutzutage werden viele Voraussetzungen eines zivilisierten Lebens in Großbritannien in der Absicht zerstört, eine betrügerische „Schuld“ zurück zu zahlen – die Schulden der Ganoven. Die Einschnitte für diese „Sparsamkeit“ werden auf 83 Milliarden Pfund geschätzt. Das ist fast genau die Höhe der Steuern, welche dieselben Banken und großen Firmen wie Amazon oder Murdochs News UK „vermeiden“. Darüber hinaus wird den Ganovenbanken eine jährliche Unterstützung von 100 Milliarden Pfund in Form von Gratis-Versicherung und Gratis-Garantien gegeben – eine Summe, die das gesamte Nationale Gesundheitssystem finanzieren würde.
Die ökonomische Krise ist pure Propaganda. Extreme Politik beherrscht heute Großbritannien, die Vereinigten Staaten, den größten Teil Europas, Kanada und Australien. Wer steht für die Mehrheit auf? Wer erzählt ihre Geschichte? Wer zeichnet alles genau auf? Ist es nicht das, was Journalisten tun sollten? 1977 enthüllte der für die Aufdeckung des Watergate-Skandals berühmte Carl Bernstein, dass mehr als 400 Journaiisten und Nachrichtenleute [in den USA – B.K.] für die CIA arbeiteten. Darunter waren Journalisten der New York Times, von Time und aus den Fernsehsendern. 1991 enthüllte Richard Norton Taylor vom Guardian ähnliches für dieses Land [Großbritannien – B.K.].
Nichts davon ist heute notwendig. Ich bezweifle, dass irgendjemand die Washington Post oder die vielen anderen Medien-Firmen dafür bezahlte, Edward Snowden zu bezichtigen, er unterstütze den Terrorismus. Ich bezweifle, dass irgend jemand diejenigen schmiert, die Julian Assange regelmäßig in den Schmutz ziehen – obwohl es reichlich andere Vergünstigen geben mag.
Für mich ist klar, dass der Hauptgrund für das Gift, die Gehässigkeit und die Eifersucht, welche Assange auf sich gezogen hat, darin liegt, dass WikiLeaks die Fassade der korrupten politischen Elite nieder gerissen hat, welche von Journalisten aufrecht gehalten wurde. Indem er eine außergewöhnliche Epoche der Enthüllung einleitete, machte sich Assange Feinde, weil er die Torwächter der Medien beleuchtete und bloßstellte, nicht zuletzt in der Zeitung, die seine großen Neuigkeiten publizierte und sie sich aneignete [wohl i.S.v.: sich daran bereicherte. – B.K.]. Er wurde nicht nur eine Zielscheibe, sondern auch eine Goldene Gans. Lukrative Buch- und Hollywood-Verträge wurden auf dem Rücken von WikiLeaks und seines Gründers abgeschlossen und Medien-Karrieren gestartet oder gefördert. Leute haben viel Geld gemacht – während WikiLeaks ums Überleben kämpft.
Nichts davon wurde am 1. Dezember in Stockholm erwähnt, als der Herausgeber des Guardian, Alan Rusbridger, den „Right Livelihood Award“ erhielt, der als Alternativer Nobelpreis bekannt ist. Was schockierend an diesem Ereignis war, ist die Tatsache, dass Assange und WikiLeaks verschwiegen wurden. Sie existierten nicht. Sie waren „Un-Leute“ [also solche, über die es vermeintlich nichts zu berichten gibt – B.K.] Niemand sprach sich für den Mann aus, der als Pionier des digitalen Whistleblowings agiert und dem Guardian den größten Nachrichten-Sccop der Geschichte übergab. Mehr noch: Es waren Assange und sein WikiLeaks-Team die letztendlich – und auf brilliante Weise – Edward Snowden in Hong Kong retteten und ihn in Sicherheit brachten. Nicht ein Wort.
Was diese Zensur durch Verschweigen so ironisch und schmerzlich schneidend und schändlich machte, war, dass die Zeremonie im Schwedischen Parlament stattfand – dessen feiges Schweigen über Assange zugleich zusammen spielt mit einem grotesken Fehlurteil der Justiz in Stockholm [gegen Assange, der deshalb in der Ekuadorianischen Botschaft in London lebt, um eine Auslieferung an Schweden – und damit vermutlich an die USA – zu vermeiden. – B.K.].
„Wenn die Wahrheit durch Schweigen ersetzt wird“, sagte der sowjetische Dissident Jewtuschenko, „ist Schweigen eine Lüge.“
Es ist diese Art Schweigen, die wir Journalisten brechen müssen. Wir müssen in den Spiegel schauen. Wir müssen unverantwortlich handelnde Medien zur Verantwortung ziehen, die der Macht und einem Wahnsinn dienen, welcher die Welt mit Krieg bedroht.
Im 18. Jahrhundert beschrieb Edmund Burke die Rolle der Presse als Vierte Gewalt, welche die Mächtigen kontrolliert. War das jemals wahr? Heute ist es dies sicherlich nicht mehr. Was wir brauchen, ist eine Fünfte Macht: ein Journalismus, der genau beobachtet, Propaganda entlarvt und dagegen hält und die Jungen lehrt, Agenten des Volkes und nicht der Macht zu sein. Wir brauchen das, was die Russen „Perestroika“ nannten – einen Aufstand des unterdrückten Wissens. Ich würde DAS wirklichen Journalismus nennen.
Es sind 100 Jahre seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs vergangen. Reporter wurden damals belohnt und geehrt für ihr Schweigen und ihre geheime Mitwirkung. Auf dem Gipfel des Schlachtens bekannte damals der britische Premierminister David Lloud George gegenüber C. P. Scott, Herausgeber des Manchester Guardian: „Wenn die Leute wirklich die Wahrheit wüssten, würde der Krieg morgen beendet sein, aber natürlich wissen sie sie nicht und sie können sie nicht wissen.“ Es ist Zeit, dass sie sie wissen.
Herzlichen Dank an Bernd Kulawik für die Übersetzung des Originals!
Ukraine: Fascist Dictatorship Masquerading As Democracy By Stephen Lendman
For the first time since WW II, overt fascists hold real power in Europe. Radicalized ultranationalists. Anti-Semites. Hate-mongers. Cold-blooded killers. Whitewashing high crimes. A puppet regime. America’s newest colony. Mocking democratic values. Violating fundamental rule of law principles. Unaccountably. Western leaders won’t explain. Nor will the media. Hard truths are buried. Ukraine’s government usurped power …
Weiterlesen →German Foreign Minister Steinmeier’s Great Power Speech to Big Business
Region: Europe
Theme: Global Economy, US NATO War Agenda
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In his opening speech at the SZ Economic Summit, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier appealed to business heads to support Germany’s rise to be a world power.
The meeting did not take place in the Dusseldorf Parkhotel, but in Berlin’s Hotel Adlon. Sitting in the audience was not Fritz Thyssen and Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, but Thyssen-Krupp CEO Heinrich Hiesinger and other current heavyweights of German big business. And of course, the Social Democratic Party Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier is not Adolf Hitler.
Nevertheless, Steinmeier’s appearance recalled Hitler’s speech to the Dusseldorf Industry Club on January 26, 1932. Like the soon to become Führer, Steinmeier made a direct appeal to German big business to support Germany’s rise to be a world power. He explicitly called on big business to support him and the government in pushing through a militarist foreign policy turn against the will of the people.
Steinmeier’s programme strongly recalls the German lust for power, once believed to be a thing of the past. “Germany should ‘lead Europe to lead the world’, ‘Europeanise Russia’ and ‘multilateralise the US’”, Steinmeier demanded, citing an essay that has been featured on an official web site of the Ministry of Foreign Affairs for months. He added, “No small task!”
The implications of these words are unmistakable. Germany’s return to an aggressive foreign policy runs along similar channels as followed in the first half of the 20th century. The German elites once again see it as their “task” to dominate Europe in order to become a world power. Today, as before, this programme of German imperialism means conflict with Russia and the United States.
To “Europeanize Russia” means nothing other than to subordinate Russia to a Europe controlled by Germany. To “multilateralise the US” means to contest the role of the United States as the world hegemon. In other words, German foreign policy in the future will develop increasingly in opposition to the two powers against which it has already waged two world wars.
After the crimes of the Nazi regime, the German elites are, at least for now, still trying to present their programme of a third “grab for world power” as if it were being imposed on them from the outside. Every day, “the expectation of German involvement” is encountered from our “partners abroad”, Steinmeier protested at the Adlon. He had therefore “asked a large group of international experts to formulate their expectations of German foreign policy”.
From the many responses he received to this request, Steinmeier highlighted just one, titled “Germany’s destiny: leading Europe in order to lead the world”. This comes from the pen of the Indian-born Professor Kishore Mahbubani of the National University of Singapore, located in an authoritarian, one-party state.
The text, together with other calls for a more aggressive German foreign policy, can be found on the web site “Review 2014” of the German Foreign Ministry. Of Mahbubani’s key demands, Steinmeier said tersely, “And do you know who said that? Not a Frenchman, not an American, but an Indian professor wrote that for us.”
Steinmeier’s speech was remarkable not only for its call for German leadership in the world. It also expressed an openly imperialist programme. At its core was the conclusion that in a world that is increasingly dominated by national conflicts, Germany’s global interests can no longer be pursued by purely economic means, but must rely on foreign policy and military force.
At the beginning of his remarks, Steinmeier said that it was no accident that “at the end of this turbulent year of 2014”, he was opening this business congress with a “decidedly foreign policy speech”. In his “entire political biography”, he could “not remember a time in which international crises in such great number, in so many places in the world, of such different nature, are assailing us simultaneously as is the case today.”
The German foreign minister drew a picture of a global situation that is strongly reminiscent of the world before the Second World War. A world in which “the struggle for influence and domination” prevails, “crisis is the new normal”, clear “cracks and divides” come forward and “we stare at the differences between states, peoples and cultures”. Even “in dealing with our closest partners, especially the United States”, the “public debate is dominated by differences, not common ground.”
Economically, a “return to stronger national borders” could be seen following the financial and economic crisis of 2008. This development is a challenge for both economic and foreign policy, especially for Germany, he said. The “recession of globalization” threatened the “export-driven economy”, while the “peak of contradictions” undermined the “tools of the diplomats”.
Steinmeier drew the conclusion that it was in the interest of big business to support a more aggressive foreign policy, even if it brought short-term economic disadvantages.
The “first step to recovery” comes from “the consciousness of those who knew that for us Germans, we cannot stand aloof from the crisis of the global order! Where we can, we—politicians and business leaders—must rouse us Germans from any insular thinking and any feelings of comfort!” Those who recognize this must “also take the next step: As the most networked country, we depend on a peaceful and rule-based order in the world, and we must also intercede for this! Not only in Europe but worldwide…”
Steinmeier impressed upon the representatives of big business that the rise of Germany to a global power could not be achieved solely through the means of peaceful trade: “Economic globalization alone does not guarantee political convergence … ! More BMWs on the streets of Moscow and more VW plants in China’s metropolitan areas do not necessarily lead to greater political common ground.”
Business must therefore take part in the sanctions imposed by the West against Russia. “Through the annexation of Crimea and its actions in eastern Ukraine”, Russia had placed in question “international law and rule-based order” and thus “violated the foundations of both our security and also our well-being”. The Western powers reacted with sanctions “that also cause ourselves economic costs”. The “costs to a permanently endangered Europe” were, however, “far greater”, and the sanctions were therefore “also in the long-term interests of business”, Steinmeier argued.
At the same time, he stressed that the goal of the sanctions should not be to “economically subjugate Russia”. That was extremely dangerous. “A destabilised, or even collapsing Russia is for themselves and others the much greater risk. Whoever talks like that does European security a disservice.”
Steinmeier added:
“Those who say: ‘We are finished with them!’ might be able to win applause from some quarters – but in fact we will never be finished! I still remember, at the beginning of the Ukraine crisis, the Canadian Foreign Minister said at a meeting: ‘We have now to decide whether Russia is a friend or foe, partner or opponent’. I told him: ‘In Canada you can put the question this way perhaps. For Europe Russia will always remain a very large neighbor, and it will either have a good or a bad influence on our development.’“
This was a blatant jab at the United States. Steinmeier named Canada, but he was in fact criticizing Washington which has taken the most aggressive course in the conflict with Russia. As its smaller imperialist neighbor Canada supports US foreign policy, which is prepared to risk an open military confrontation with Russia in order to bring about regime change in Moscow.
For its part Germany wants to put Russia on the defensive, but does not want the complete collapse of their bilateral economic relations. At the same time, it is not (yet) ready to openly confront the United States. But it is beginning to pursue its imperialist interests more independently and more self-assuredly against other powers. Steinmeier left no doubt that, as in the past, this includes the use of military force and war.
To combat the Islamic State of Iraq and Syria, he said, “Of course the military solution is a part, and we do not shirk from this. In the summer, we decided to support the fight by sending arms to the Kurdish Peshmerga.” While the “principle not to send weapons into areas of crisis” still held, foreign policy consists of “considering many non-perfect options”, and “in such cases, one must have regard to whether one is upholding principles or rather hiding behind them.”
Steinmeier’s entire speech makes clear that the ruling elites in Germany are no longer willing to “hide” behind any “principles” or restrictions that they had to accept after defeat in World War II. They are preparing to impose the new foreign policy programme on the German people.
At the conclusion of his remarks, Steinmeier referred to a survey by the Körber Foundation, which asked Germans “whether Germany should engage more strongly than before internationally”. Only 38 percent answered “Yes”, 60 percent said “No, please continue to hold back.”
The foreign minister commented as follows: “This is the gap between external expectations and internal readiness, ladies and gentlemen, with which I have to deal. To be honest, if I were an engineer, I would, in good conscience, not build a bridge over such a gulf. As a politician, I have to! And I would be happy—and if I was not mistaken in my presentation, it is in your interests—if German business assists a little! Many thanks.”
What Steinmeier is proposing is an alliance of the state and big capital against the population that is overwhelmingly hostile to the new war course. Such an alliance, combining the rich and the powerful against the majority, is deeply undemocratic. After the terrible experiences of two world wars, opposition to war is deeply rooted, especially in Germany. Nevertheless, the ruling elites have decided to return to a policy of war, and impose this on the population.
When Steinmeier had finished, there was thunderous applause in the ballroom of Hotel Adlon.
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