Tuesday, November 25, 2014

Der Krieg, der nicht zu sein bräuchte - Von Doris Auerbach 21.09.2014

 Treffen in Paris am 15. 9. von rund 30 Staaten gegen den ISIS

Der auf dem Treffen in Paris am 15. 9. von rund 30 Staaten gegen den ISIS formierten
Anti-Terror-Allianz gehören neben der USA und Grossbritannien auch Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Dänemark, Australien und Kanada an, aber auch die Türkei und Saudi-Arabien. Kein einziger der anwesenden Vertreter dieser Staaten brachte es über sich, die Wahrheit auszusprechen: Dass wir diesen neuerlichen Krieg einem Eigenprodukt verdanken, einem Produkt der US-Geheimdienste resp. einer von Saudi-Arabien und der CIA unterstützten und vom amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind.  [1] 
Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und  Kämpfern unterstützt worden ist. Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage zufolge, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze des ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht.  [2]  
Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 21. Juli hatten sich die EU-Aussenminister zwar über die Lage im Irak besorgt gezeigt und das Vorgehen der islamistischen Kämpfer verurteilt, aber auch zu diesem Zeitpunkt brachte es keiner über die Lippen, dass wir mit dem ISIS mit einem absichtlich aufgebauten westlichen Machwerk konfrontiert sind, dessen Erschaffung vor allem auch zum Zweck der Niederhaltung des Iranserfolgte. Mit dem Versuch der USA, Syriens säkulare Regierung zu stürzen, geht das Ziel einher, Syriens Verbündeten, den Iran, zu unterminieren. »Die USA«, schrieb Eric S. Margolis Mitte Juni, »hat sich brutaler jihadistischer Gruppen gegen das Assad-Regime in Damaskus bedient, die dort jetzt aber unter den Einfluss des ISIS geraten sind. Der Einmarsch 2003 in den Irak, der dümmste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der vom Kongress und den Medien stürmisch unterstützt wurde, hat einen ›monumentalen Sauhaufen‹ von atemberaubender Komplexität produziert, während Washington über die eigenen Beine stolpert. Washington, jetzt in einer grösseren Panik wegen des ISIS, bewegt sich in Richtung Luftangriffe im Irak - mit Kriegsflugzeugen, die in Kuwait und am Golf stationiert sind. Die USA hat ferner zwei voll motorisierte Kampfbrigaden in Kuwait stehen. …..  Die jetzige Lage kann direkt auf neokonservative Strategen in Washington im Umfeld von Vizepräsident Dick Cheney zurückverfolgt werden. Laut diesem war 2002 deren vorrangiges Ziel die Zerstörung des Iraks, des höchstindustrialisierten und fortschrittlichsten arabischen Staates, um damit einen grösseren Feind Israels loszuwerden, und um sich dann das Erdöl des Iraks unter den Nagel zu reissen.« 
Erkenntnisse dieser Art oder des Umstands, dass westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens den Aufstieg des ISIS erst möglich gemacht haben, dringen entweder überhaupt nicht zu den Regierenden durch, oder, könnte man annehmen, sie negieren diese standhaft. Wie ein Mitarbeiter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik ›SWP‹ erklärt, hat sich der ISIS-Vorläufer ›al-Qaida im Irak‹ erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak, die ›Befreiung von Saddam‹, zu einer schlagkräftigen Organisation entwickeln können. Entstanden war er aus dem Netzwerk, das der Terrorist Abu Musab al-Zarqawi nach Saddam Husseins Sturz im Irak aufbaute und 2004 in ›al-Qaida im Irak‹ umbenannte. Und erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von der BRD angefeuerten Krieg hat es dem ISIS ermöglicht, ganze Landstriche unter seine Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für eine weitere Expansion zu schaffen. Auch die ›SWP‹ legt dar, »dass der ISIS ohne  finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, seine heutige Stärke und blutigen Erfolge nicht erlangen können hätte.« Dadurch, dass die Türkei seit Anfang 2012 zunächst für die al-Nusra-Front ein Hauptkanal für den Zustrom von Menschen, Waffen und logistischer Unterstützung gewesen ist, hat sie dem ISIL resp. ISIS eine wichtige Unterstützung zukommen lassen, was Karen Leigh in der US-Zeitschrift ›Foreign Affairs‹ exemplarisch bestätigt hat.  [3]   
Wie Guido Steinberg, Mittelost-Experte der ›SWP‹, bereits vor Jahren erläuterte, schufen Krieg, Besatzung und Widerstand einen Nährboden, der nicht zuletzt militant-salafistische Zusammenschlüsse aufblühen liess und die Schlagkraft von ›al-Qaida im Irak‹ im Kampf gegen die US-Truppen begründete. In der Folge gab sich letztere im Oktober 2006 zunächst den Namen ›ISI‹, ›Islamischer  Staat im Irak‹; im Mai 2010 übernahm dann Abu Bakr al-Baghdadi die Führung der Terrormiliz, der er als ›Kalif‹ vorsteht. Zwar konnte sich der ›ISI‹ im Irak stabilisieren, es fehlte ihm jedoch noch das Potential, ganze Gebiete unter seine Kontrolle zu bekommen. Die Chance, dieses Potential zu erlangen, erhielt er Ende 2011, als Syrien unter den Schlägen der vom Westen unterstützten Aufständischen zu zerfallen begann. Al-Baghdadi beschloss Ende 2011 Kämpfer seiner Organisation nach Syrien zu schicken, um das dort entstehende Vakuum zur Erweiterung seines Terrornetzes zu nutzen. Der Aufbau einer terroristischen Organisation machte in zahlreichen Gebieten, die der staatlichen Kontrolle entrissen worden waren, Fortschritte. Zunächst in Form der al-Nusra-Front in Syrien präsent, erweiterte sich der ›ISI‹ im April 2013 aufgrund innerer Zerwürfnisse mit letzterer zum Islamischen Staat im Irak und der Levante, ›ISIL‹, resp. ›ISIS‹, Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Da dieser im zerfallenden Nordosten Syriens rasch die Kontrolle über ganze Landstriche erlangte, wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass er zu Beginn dieses Jahres in der Region um Fallujah erstmals die Herrschaft über Territorien im Irak erobern konnte. Im Juni 2014 begann dann der von furchtbaren Massakern begleitete Vormarsch auf den Nordirak.   
Anfang Juli rief al-Baghdadi, der in seiner Radioansprache vom 29. 6. ein ›Islamisches Kalifat‹ ausgerufen hatte und zum Kalifen und Führer aller Muslime erklärt worden war, Muslime aus aller Welt dazu auf, in den Irak und nach Syrien zu reisen, um dort einen islamischen Staat aufzubauen. Besonders Ärzte, Richter, Ingenieure und Menschen mit militärischen und administrativen Kenntnissen würden dabei benötigt. Bedenkt man die finanzielle Seite des Aufrufs, so sind die Quellen, über die der ISIS inzwischen verfügt, nicht unerheblich. Das schon vor dem Sturm auf Mossul vorhandene Grundvermögen wird mit rund  875 Millionen $ veranschlagt. Anfang Juni soll der ISIS die Banken in Mossul um mehr als 600 Millionen $ erleichtert haben. Die grössten Einnahmen ergeben sich allerdings Erhebungen der CIA und des MI6 von Mitte Juni zufolge aus dem bereits vor der Einnahme von Mossul erfolgten Raub antiker Schätze. Ferner flossen mittels der in den besetzen Gebieten in Syrien und den westirakischen Grenzprovinzen Anbar und Ninive erpressten Schutzgelder und Grenzzölle Tausende von Dollars in die Kriegskasse von al-Baghdadi. Hinzu kommt, dass sich die Ölquellen Syriens seit Anfang Juli fast vollständig in den Händen der Islamisten befinden. »In dem blutigen Vormarsch der Terrororganisation Islamischer Staat«, führt auch Joachim Guilliard aus, »kulminiert eine Entwicklung, die aufs engste mit den Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verbunden ist und mit der Zerstörung des Iraks durch den US-geführten Überfall am 20. März 2003 begann. Die Zahl der Kriegstoten ist bis heute umstritten. Eine Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift ›The Lancet‹ bezifferte sie bereits 2006 auf 655.000; kritische Beobachter gehen davon aus, dass sie mittlerweile auf bis zu einer Million Menschen angewachsen ist.  [4]   
Syrien: Keine Gnade  
Die Verwüstung des Landes setzt sich fort; der 2011 begonnene Krieg hat inzwischen rund 170.000 Todesopfer gefordert sowie bis zu 10 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Schon Anfang Februar 2012 hatte sich der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo mit der Warnung vernehmen lassen, dass sich unter den zahlreichen Söldnern, die von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien einsickerten, viele Extremisten befänden, die Tod und Entsetzen säten, was den Westen bis heute nicht davon abgehalten hat, den Krieg in Syrien durch die Unterstützung der Aufständischen weiter anzufeuern. Nach Aussagen von Experten haben Teile des saudischen Establishments nicht nur, wie es auch die Staatsführung in Riad tut, salafistische Milizen allgemein, sondern speziell auch salafistische Terrorbanden wie die al-Nusra-Front und den ISIS zumindest unterstützt. Ziel ist es, schiitische Kräfte in Syrien, im Libanon und im Irak zu eliminieren; damit richten sich die Aktivitäten  faktisch gegen tatsächliche oder potentielle Kooperationspartner des Irans und zielen auf eine saudi-arabische Hegemonie in Mittelost. ›Während die Kämpfer des ISIS aus zahlreichen arabischen und europäischen Ländern stammen, kommen finanzielle Hilfe, religiöse Führung und Training mehrheitlich aus Saudi-Arabien und Kuwait‹, berichtete etwa im Februar 2014 das Institute for National Security Studies ›INSS‹ in Tel Aviv. Der Herrscherclan in Riad drücke dabei ein Auge zu, um einen kurzfristigen Gewinn gegenüber der schiitischen Achse zu realisieren‹.  [2]   
Auf dem NATO-Gipfel in Wales am 5. September hatte Obama erklärt, dass grundsätzlich Einigkeit bestehe, den ISIS zu zerstören. Laut Obama sei es absolut entscheidend, dass sich arabische Staaten und besonders solche mit einer sunnitischen Mehrheit dem Bündnis anschliessen; sie könnten so deutlich machen, dass sie den ›Nihilismus‹ der ebenfalls sunnitischen Extremisten ablehnen. Am 10. September hatte Obama dann der US-Bevölkerung in seiner Fernsehansprache seine Pläne zur Vernichtung des ISIS dargelegt, ohne von seiner Unterstützung der Rebellen in Syrien zum Sturz der Regierung Assad abzurücken. Wie er erklärte, sollen in Syrien ›moderate‹ Rebellen unterstützt werden, wofür der US-Kongress inzwischen 500Millionen $  bewilligt hat. Wie er allerdings gedenkt, zwischen moderaten und fanatischen Kämpfern zu unterscheiden, was in dem Kriegsgewirr so gut wie unmöglich ist, liess er offen. Zu dem jetzigen Kriegsplan gehört ferner die Einrichtung von Ausbildungslagern für die Rebellen, dies in Saudi-Arabien, also genau in dem Land, das die radikalen Dschihadisten von Anfang an finanziert hat. Saudi-Arabien soll mehr als 5000 »überprüfte« Kämpfer ausbilden, die dann gegen den ISIS und gegen die Regierung von Baschar Al-Assad in den Krieg zu ziehen hätten.   
Darüber hinaus verkündete er in grober Verletzung des Völkerrechts, er werde die Militäraktionen gegen den ISIS in Syrien ohne Genehmigung der Regierung Assad durchführen. Dazu vermerkt ›Strategic Alert‹ vom 17. 9.: »Das Weisse Haus schliesst eine Zusammenarbeit mit dem Iran oder Syrien aus, obwohl damit praktisch garantiert ist, dass der britisch-saudische Plan für einen Dauerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten aufgeht.«  
Wie Markus Bickel in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ vom 11. September schreibt, hätten sich die Saudis inzwischen zu Obamas wichtigstem regionalen Verbündeten im Kampf gegen den ISIS gewandelt. »Saudi-Arabien«, heisst es in dem Bericht, »wird sich im Irak nicht militärisch engagieren. Eine bewaffnete Intervention würde der Staatsräson des Königreichs, das seinen Einfluss in der Region finanziell zu sichern pflegt, widersprechen. Innerhalb des saudischen Sicherheits-Establishments reagiert man deshalb bislang gelassen auf den Vormarsch des ISIS im Irak: Ein Interesse, Saudi-Arabien anzugreifen, hätten die Dschihadisten nicht, heisst es in Riad. Die Zahl saudi-arabischer Kämpfer, die in den Reihen des Islamischen Staats und anderer Milizen kämpfen, bezifferte ein Sprecher des saudischen Innenministers Muhammad Bin Nayef im Gespräch mit der ›FAZ‹ auf 1300.« Die wohl verhängnisvollste und folgenschwerste Aussage, dieBickel anführt, dürfte die sein, »dass Riad eine Lösung des Syrienkonflikts ohne den Sturz Baschar al-Assads nicht für möglich hält.« »Wichtiger als der Irak«, heisst es in dem Bericht ferner, »ist für Riad Syrien. Das Königshaus will auf Dauer nicht hinnehmen, dass Teheran mit Assad über seinen wichtigsten regionalen Verbündeten in einem der Gründungsstaaten der Arabischen Liga verfügt. Riad soll nun, so Kerry, die Federführung bei der Ausbildung der bewaffneten Gegner des syrischen Regimes und der Dschihadisten übernehmen. Neben Saudi-Arabien hatte vor allem Frankreich gegenüber Washington auf eine stärkere Bewaffnung der Oppositionsarmee gedrungen.«  [5]  Bekanntlich hatte Saudi-Arabien im Islamischen Staat zunächst einen Hebel gesehen, um die pro-iranischen Regierungen in Bagdad und Damaskus zu schwächen. Diese Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen.   
In der gleichen Ausgabe der ›FAZ‹ hält Nicolas Busse fest: »Ein Schicksal könnte Obama allerdings mit George W. Bush teilen: Dass er ohne Mandat der UNO handeln muss. Im Irak kann er sich auf die Einladung der Regierung stützen. Im Nachbarland ist das unwahrscheinlich, denn Obama will Assad auch jetzt nicht als Verbündeten haben. Der Moskauer Freund des Diktators dürfte im UNO-Sicherheitsrat verlässlich dafür sorgen, dass die Amerikaner ohne völkerrechtliche Legitimität auskommen müssen, sollten sie in Syrien Stellungen der Terroristen angreifen.« Zu den Gesprächen, die am 11. 9. mit Kerry in Dschidda stattfanden, hatten sich Bahrain, Ägypten, der Irak, Jordanien, Kuwait, der Libanon, Oman, Qatar und die Vereinigten Emirate eingefunden. Zwar war auch die Türkei vertreten, indessen hat letztere die gemeinsame Erklärungnicht unterzeichnet. 
Was die Einstellung der Golfmonarchien betrifft, so führte Rainer Hermann am 12. 9. in der ›FAZ‹ folgendes aus: »Die Expansion der Terrorgruppe Islamischer Staat bedroht zwar auch die Golfmonarchien, doch den Kampf gegen die Islamisten überlassen sie anderen. Obama sollte nicht zuviel von seinen arabischen Verbündeten erwarten, mit denen er den Islamischen Staat zerstören will. Die Zusagen der wichtigsten arabischen Regierungen sind mit Vorbehalten versehen, mit Taten werden sie sich nicht brüsten. Kein Staat will eigene Soldaten schicken, nicht einmal die modernen Kampfflugzeuge sollen Angriffe gegen den ISIS fliegen. Markige Worte und ein paar Ausbildungslager sollen es richten. Dabei bedroht dieser zunächst den Mittleren Osten und die Dschihadisten wüten auf arabischem Boden. Umso mehr erstaunt die Zuschauerrolle der Regierungen in der sunnitisch-arabischen Welt. Noch immer verstecken sie sich hinter dem Argument, der Zerfall der Levante im Jahr 2003 habe mit der Invasion im Irak eingesetzt. Die Suppe, die sich die Vereinigten Staaten in der Region eingebrockt hätten, sollten sie gefälligst selbst auslöffeln. Das ist kurzsichtig. Denn mit der militärischen Feuerkraft Amerikas allein ist der Islamische Staat nicht zu zerstören.«  [6]  
Und schon bombardieren sie wieder  
Ungeachtet des Fakts, dass als Folge des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran sowohl im ersten Golfkrieg 1991 als auch im Irakkrieg 2003 14 Regionen so vollständig verstrahlt wurden, dass die dortige Bevölkerung evakuiert werden musste, erhält man den Eindruck, dass die neuerliche Zerstörung des Landes als etwas völlig Normales hingenommen wird. Nach Angaben unabhängiger internationaler Organisationen hatten die Amerikaner 2003 Bomben mit knapp 2000 Tonnen abgereichertem Uran und 1991 ungefähr 944 000 Urangeschosse eingesetzt. 
Von den Handlangern der USA hat nun Frankreich am 19. September als erste Nation mit der Bombardierung irakischen Territoriums begonnen. Schliesslich hatte Obama ja erklärt, dass die Kampagne gegen den ISIS kein alleiniger Einsatz der USA sein kann, obwohl man sein Land im Verbund mit den Saudis als den entscheidenden Urheber des ISIS kennzeichnen muss. Es stellt sich hier die Frage, wie ein nahezu bankrottes Land so unmittelbar auf den Zug der Vernichtung aufspringen kann, denn die Kosten für diesen heutzutage als ›Mission‹ verschleierten Angriff trägt ganz sicherlich nicht der Verursacher des Chaos, die USA, deren Luftwaffe entsprechend der von Obama in seiner Pressekonferenz vom 28. 8. vorgetragenen Anordnung täglich mehr als 100 Bombenangriffe im Nordirak fliegen soll. Der ehemalige Premier François Fillon hat sich am 19. 9. zu den ersten von Frankreich ausgeführten Luftangriffen auf den Irak sogar ›beglückwünscht‹ und u.a. erklärt, dass es sich Frankreich schulde, den Christen im Irak zu Hilfe zu kommen. Was sich im Zuge dieser Verwüstung an sogenannten ›Kollateralschäden‹ einstellen wird, scheint ihn nicht zu belasten, geschweige denn, dass er es als notwendig erachtet, den eigentlichen Ausgangspunkt, der dieses neuerliche mörderische Eingreifen notwendig gemacht hat, anzusprechen.  
Zu den weiteren Plänen des US-Präsidenten gehört die Bildung eines  Anti-Terror-Fonds, für den  Steuergelder in Höhe von 5 Milliarden $ erforderlich sind; dieser soll die Ausbildung und Bewaffnung von nicht näher benannten ›Kämpfern‹ im Nahen Osten ermöglichen. »Diese Strategie«, konstatieren hierzu die ›Deutschen Mittelstands Nachrichten‹, »war bereits im Irak nach hinten losgegangen.« Wie die interne Zeitung der US-Streitkräfte, ›Stars And Stripes‹, am 7. 9. berichtete, stellt das ›US Army Contracting Command‹ derzeit Subunternehmer vor Ort ein, damit sie ein Jahr lang im Irak eingreifen. Die Zeitung betont, dass die Obama-Administration keine grossen regulären Truppen für den Kampf gegen das islamische Emirat bereitstellen will und daher plant, einen Teil ihrer Aktionen auszulagern. Die Bewerber sollten, wie es heisst, sich bewusst sein, dass das Ziel darin besteht, die Spannungen zwischen Arabern und Kurden und zwischen Sunniten und Schiiten zu verringern.  [7]   

Wie viele Bombenkrater noch?
Nicht, dass es ein Einsehen gäbe, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Ganz im Gegenteil: Man ist entschlossen, die Kämpfer gegen Assad weiterhin zu unterstützen. Man fragt sich effektiv, wozu wir ein wahrhaft überdimensioniertes EP finanzieren müssen, das ganz offensichtlich nicht einmal wahrnimmt, was im Gange ist, denn von dort ist kein Aufschrei zu vernehmen, sei es gegen die Verlängerung des Blutbads in Syrien, sei es gegen die abermalige Zerstörung des Iraks. Somit sind wir gezwungen, das zu bekämpfen, was der Westen selbst erschaffen hat, wobei nicht zu erkennen ist, dass die Verantwortlichen gewillt wären, sich einzugestehen, dass diesem neuerlichen Inferno ihre fehlgeschlagene Strategie zugrunde liegt, und dass es ohne diese den jetzt eingeleiteten Angriffskrieg  - der, wie man uns bereits angekündigt hat, drei Jahre dauern kann -  gar nicht gäbe.


An den Folgen dieses auch auch von der EU in einer höchst verabscheuungswüdigen Weise mitgeneriertenChaos wird der von uns über Generationen hinweg aufgebaute Wohlstand lautlos zerschellen.


Siehe hierzu
Der irakische ISIS und was sich in Wahrheit dahinter verbirgt

Der ISIS oder die ewige Verdummung
[1]  http://www.independent.co.uk/news/world/politics/islamic-state-us-failure-to-look-into-saudi-role-in-911-has-helped-isis-9731563.html   14. 9. 14  Bob Graham  Islamic State: ›US failure to look into Saudi role in 9/11 has helped Isis‹
Das Ende einer Epoche (II)
[3] Karen Leigh: Turkey's Bleeding Border. Why Ankara Is Recalibrating Its Syria Policy. www.foreignaffairs.com  24. 6. 2014

Vom Westen befreit 

[7]  http://www.stripes.com/news/in-place-of-boots-on-the-ground-us-seeks-contractors-for-iraq-1.301798  September 7, 2014  Seth Robson  -  In place of 'boots on the ground,' US seeks contractors for Iraq
Der auf demffen in Paris am 15. 9. von rund 30 Staaten gegen den ISIS formierten
Anti-Terror-Allianz gehören neben der USA und Grossbritannien auch Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Dänemark, Australien und Kanada an, aber auch die Türkei und Saudi-Arabien. Kein einziger der anwesenden Vertreter dieser Staaten brachte es über sich, die Wahrheit auszusprechen: Dass wir diesen neuerlichen Krieg einem Eigenprodukt verdanken, einem Produkt der US-Geheimdienste resp. einer von Saudi-Arabien und der CIA unterstützten und vom amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind.  [1] 
Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und  Kämpfern unterstützt worden ist. Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage zufolge, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze des ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht.  [2]  
Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 21. Juli hatten sich die EU-Aussenminister zwar über die Lage im Irak besorgt gezeigt und das Vorgehen der islamistischen Kämpfer verurteilt, aber auch zu diesem Zeitpunkt brachte es keiner über die Lippen, dass wir mit dem ISIS mit einem absichtlich aufgebauten westlichen Machwerk konfrontiert sind, dessen Erschaffung vor allem auch zum Zweck der Niederhaltung des Iranserfolgte. Mit dem Versuch der USA, Syriens säkulare Regierung zu stürzen, geht das Ziel einher, Syriens Verbündeten, den Iran, zu unterminieren. »Die USA«, schrieb Eric S. Margolis Mitte Juni, »hat sich brutaler jihadistischer Gruppen gegen das Assad-Regime in Damaskus bedient, die dort jetzt aber unter den Einfluss des ISIS geraten sind. Der Einmarsch 2003 in den Irak, der dümmste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der vom Kongress und den Medien stürmisch unterstützt wurde, hat einen ›monumentalen Sauhaufen‹ von atemberaubender Komplexität produziert, während Washington über die eigenen Beine stolpert. Washington, jetzt in einer grösseren Panik wegen des ISIS, bewegt sich in Richtung Luftangriffe im Irak - mit Kriegsflugzeugen, die in Kuwait und am Golf stationiert sind. Die USA hat ferner zwei voll motorisierte Kampfbrigaden in Kuwait stehen. …..  Die jetzige Lage kann direkt auf neokonservative Strategen in Washington im Umfeld von Vizepräsident Dick Cheney zurückverfolgt werden. Laut diesem war 2002 deren vorrangiges Ziel die Zerstörung des Iraks, des höchstindustrialisierten und fortschrittlichsten arabischen Staates, um damit einen grösseren Feind Israels loszuwerden, und um sich dann das Erdöl des Iraks unter den Nagel zu reissen.« 
Erkenntnisse dieser Art oder des Umstands, dass westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens den Aufstieg des ISIS erst möglich gemacht haben, dringen entweder überhaupt nicht zu den Regierenden durch, oder, könnte man annehmen, sie negieren diese standhaft. Wie ein Mitarbeiter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik ›SWP‹ erklärt, hat sich der ISIS-Vorläufer ›al-Qaida im Irak‹ erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak, die ›Befreiung von Saddam‹, zu einer schlagkräftigen Organisation entwickeln können. Entstanden war er aus dem Netzwerk, das der Terrorist Abu Musab al-Zarqawi nach Saddam Husseins Sturz im Irak aufbaute und 2004 in ›al-Qaida im Irak‹ umbenannte. Und erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von der BRD angefeuerten Krieg hat es dem ISIS ermöglicht, ganze Landstriche unter seine Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für eine weitere Expansion zu schaffen. Auch die ›SWP‹ legt dar, »dass der ISIS ohne  finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, seine heutige Stärke und blutigen Erfolge nicht erlangen können hätte.« Dadurch, dass die Türkei seit Anfang 2012 zunächst für die al-Nusra-Front ein Hauptkanal für den Zustrom von Menschen, Waffen und logistischer Unterstützung gewesen ist, hat sie dem ISIL resp. ISIS eine wichtige Unterstützung zukommen lassen, was Karen Leigh in der US-Zeitschrift ›Foreign Affairs‹ exemplarisch bestätigt hat.  [3]   
Wie Guido Steinberg, Mittelost-Experte der ›SWP‹, bereits vor Jahren erläuterte, schufen Krieg, Besatzung und Widerstand einen Nährboden, der nicht zuletzt militant-salafistische Zusammenschlüsse aufblühen liess und die Schlagkraft von ›al-Qaida im Irak‹ im Kampf gegen die US-Truppen begründete. In der Folge gab sich letztere im Oktober 2006 zunächst den Namen ›ISI‹, ›Islamischer  Staat im Irak‹; im Mai 2010 übernahm dann Abu Bakr al-Baghdadi die Führung der Terrormiliz, der er als ›Kalif‹ vorsteht. Zwar konnte sich der ›ISI‹ im Irak stabilisieren, es fehlte ihm jedoch noch das Potential, ganze Gebiete unter seine Kontrolle zu bekommen. Die Chance, dieses Potential zu erlangen, erhielt er Ende 2011, als Syrien unter den Schlägen der vom Westen unterstützten Aufständischen zu zerfallen begann. Al-Baghdadi beschloss Ende 2011 Kämpfer seiner Organisation nach Syrien zu schicken, um das dort entstehende Vakuum zur Erweiterung seines Terrornetzes zu nutzen. Der Aufbau einer terroristischen Organisation machte in zahlreichen Gebieten, die der staatlichen Kontrolle entrissen worden waren, Fortschritte. Zunächst in Form der al-Nusra-Front in Syrien präsent, erweiterte sich der ›ISI‹ im April 2013 aufgrund innerer Zerwürfnisse mit letzterer zum Islamischen Staat im Irak und der Levante, ›ISIL‹, resp. ›ISIS‹, Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Da dieser im zerfallenden Nordosten Syriens rasch die Kontrolle über ganze Landstriche erlangte, wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass er zu Beginn dieses Jahres in der Region um Fallujah erstmals die Herrschaft über Territorien im Irak erobern konnte. Im Juni 2014 begann dann der von furchtbaren Massakern begleitete Vormarsch auf den Nordirak.   
Anfang Juli rief al-Baghdadi, der in seiner Radioansprache vom 29. 6. ein ›Islamisches Kalifat‹ ausgerufen hatte und zum Kalifen und Führer aller Muslime erklärt worden war, Muslime aus aller Welt dazu auf, in den Irak und nach Syrien zu reisen, um dort einen islamischen Staat aufzubauen. Besonders Ärzte, Richter, Ingenieure und Menschen mit militärischen und administrativen Kenntnissen würden dabei benötigt. Bedenkt man die finanzielle Seite des Aufrufs, so sind die Quellen, über die der ISIS inzwischen verfügt, nicht unerheblich. Das schon vor dem Sturm auf Mossul vorhandene Grundvermögen wird mit rund  875 Millionen $ veranschlagt. Anfang Juni soll der ISIS die Banken in Mossul um mehr als 600 Millionen $ erleichtert haben. Die grössten Einnahmen ergeben sich allerdings Erhebungen der CIA und des MI6 von Mitte Juni zufolge aus dem bereits vor der Einnahme von Mossul erfolgten Raub antiker Schätze. Ferner flossen mittels der in den besetzen Gebieten in Syrien und den westirakischen Grenzprovinzen Anbar und Ninive erpressten Schutzgelder und Grenzzölle Tausende von Dollars in die Kriegskasse von al-Baghdadi. Hinzu kommt, dass sich die Ölquellen Syriens seit Anfang Juli fast vollständig in den Händen der Islamisten befinden. »In dem blutigen Vormarsch der Terrororganisation Islamischer Staat«, führt auch Joachim Guilliard aus, »kulminiert eine Entwicklung, die aufs engste mit den Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verbunden ist und mit der Zerstörung des Iraks durch den US-geführten Überfall am 20. März 2003 begann. Die Zahl der Kriegstoten ist bis heute umstritten. Eine Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift ›The Lancet‹ bezifferte sie bereits 2006 auf 655.000; kritische Beobachter gehen davon aus, dass sie mittlerweile auf bis zu einer Million Menschen angewachsen ist.  [4]   
Syrien: Keine Gnade  
Die Verwüstung des Landes setzt sich fort; der 2011 begonnene Krieg hat inzwischen rund 170.000 Todesopfer gefordert sowie bis zu 10 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Schon Anfang Februar 2012 hatte sich der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo mit der Warnung vernehmen lassen, dass sich unter den zahlreichen Söldnern, die von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien einsickerten, viele Extremisten befänden, die Tod und Entsetzen säten, was den Westen bis heute nicht davon abgehalten hat, den Krieg in Syrien durch die Unterstützung der Aufständischen weiter anzufeuern. Nach Aussagen von Experten haben Teile des saudischen Establishments nicht nur, wie es auch die Staatsführung in Riad tut, salafistische Milizen allgemein, sondern speziell auch salafistische Terrorbanden wie die al-Nusra-Front und den ISIS zumindest unterstützt. Ziel ist es, schiitische Kräfte in Syrien, im Libanon und im Irak zu eliminieren; damit richten sich die Aktivitäten  faktisch gegen tatsächliche oder potentielle Kooperationspartner des Irans und zielen auf eine saudi-arabische Hegemonie in Mittelost. ›Während die Kämpfer des ISIS aus zahlreichen arabischen und europäischen Ländern stammen, kommen finanzielle Hilfe, religiöse Führung und Training mehrheitlich aus Saudi-Arabien und Kuwait‹, berichtete etwa im Februar 2014 das Institute for National Security Studies ›INSS‹ in Tel Aviv. Der Herrscherclan in Riad drücke dabei ein Auge zu, um einen kurzfristigen Gewinn gegenüber der schiitischen Achse zu realisieren‹.  [2]   
Auf dem NATO-Gipfel in Wales am 5. September hatte Obama erklärt, dass grundsätzlich Einigkeit bestehe, den ISIS zu zerstören. Laut Obama sei es absolut entscheidend, dass sich arabische Staaten und besonders solche mit einer sunnitischen Mehrheit dem Bündnis anschliessen; sie könnten so deutlich machen, dass sie den ›Nihilismus‹ der ebenfalls sunnitischen Extremisten ablehnen. Am 10. September hatte Obama dann der US-Bevölkerung in seiner Fernsehansprache seine Pläne zur Vernichtung des ISIS dargelegt, ohne von seiner Unterstützung der Rebellen in Syrien zum Sturz der Regierung Assad abzurücken. Wie er erklärte, sollen in Syrien ›moderate‹ Rebellen unterstützt werden, wofür der US-Kongress inzwischen 500Millionen $  bewilligt hat. Wie er allerdings gedenkt, zwischen moderaten und fanatischen Kämpfern zu unterscheiden, was in dem Kriegsgewirr so gut wie unmöglich ist, liess er offen. Zu dem jetzigen Kriegsplan gehört ferner die Einrichtung von Ausbildungslagern für die Rebellen, dies in Saudi-Arabien, also genau in dem Land, das die radikalen Dschihadisten von Anfang an finanziert hat. Saudi-Arabien soll mehr als 5000 »überprüfte« Kämpfer ausbilden, die dann gegen den ISIS und gegen die Regierung von Baschar Al-Assad in den Krieg zu ziehen hätten.   
Darüber hinaus verkündete er in grober Verletzung des Völkerrechts, er werde die Militäraktionen gegen den ISIS in Syrien ohne Genehmigung der Regierung Assad durchführen. Dazu vermerkt ›Strategic Alert‹ vom 17. 9.: »Das Weisse Haus schliesst eine Zusammenarbeit mit dem Iran oder Syrien aus, obwohl damit praktisch garantiert ist, dass der britisch-saudische Plan für einen Dauerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten aufgeht.«  
Wie Markus Bickel in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ vom 11. September schreibt, hätten sich die Saudis inzwischen zu Obamas wichtigstem regionalen Verbündeten im Kampf gegen den ISIS gewandelt. »Saudi-Arabien«, heisst es in dem Bericht, »wird sich im Irak nicht militärisch engagieren. Eine bewaffnete Intervention würde der Staatsräson des Königreichs, das seinen Einfluss in der Region finanziell zu sichern pflegt, widersprechen. Innerhalb des saudischen Sicherheits-Establishments reagiert man deshalb bislang gelassen auf den Vormarsch des ISIS im Irak: Ein Interesse, Saudi-Arabien anzugreifen, hätten die Dschihadisten nicht, heisst es in Riad. Die Zahl saudi-arabischer Kämpfer, die in den Reihen des Islamischen Staats und anderer Milizen kämpfen, bezifferte ein Sprecher des saudischen Innenministers Muhammad Bin Nayef im Gespräch mit der ›FAZ‹ auf 1300.« Die wohl verhängnisvollste und folgenschwerste Aussage, dieBickel anführt, dürfte die sein, »dass Riad eine Lösung des Syrienkonflikts ohne den Sturz Baschar al-Assads nicht für möglich hält.« »Wichtiger als der Irak«, heisst es in dem Bericht ferner, »ist für Riad Syrien. Das Königshaus will auf Dauer nicht hinnehmen, dass Teheran mit Assad über seinen wichtigsten regionalen Verbündeten in einem der Gründungsstaaten der Arabischen Liga verfügt. Riad soll nun, so Kerry, die Federführung bei der Ausbildung der bewaffneten Gegner des syrischen Regimes und der Dschihadisten übernehmen. Neben Saudi-Arabien hatte vor allem Frankreich gegenüber Washington auf eine stärkere Bewaffnung der Oppositionsarmee gedrungen.«  [5]  Bekanntlich hatte Saudi-Arabien im Islamischen Staat zunächst einen Hebel gesehen, um die pro-iranischen Regierungen in Bagdad und Damaskus zu schwächen. Diese Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen.   
In der gleichen Ausgabe der ›FAZ‹ hält Nicolas Busse fest: »Ein Schicksal könnte Obama allerdings mit George W. Bush teilen: Dass er ohne Mandat der UNO handeln muss. Im Irak kann er sich auf die Einladung der Regierung stützen. Im Nachbarland ist das unwahrscheinlich, denn Obama will Assad auch jetzt nicht als Verbündeten haben. Der Moskauer Freund des Diktators dürfte im UNO-Sicherheitsrat verlässlich dafür sorgen, dass die Amerikaner ohne völkerrechtliche Legitimität auskommen müssen, sollten sie in Syrien Stellungen der Terroristen angreifen.« Zu den Gesprächen, die am 11. 9. mit Kerry in Dschidda stattfanden, hatten sich Bahrain, Ägypten, der Irak, Jordanien, Kuwait, der Libanon, Oman, Qatar und die Vereinigten Emirate eingefunden. Zwar war auch die Türkei vertreten, indessen hat letztere die gemeinsame Erklärungnicht unterzeichnet. 
Was die Einstellung der Golfmonarchien betrifft, so führte Rainer Hermann am 12. 9. in der ›FAZ‹ folgendes aus: »Die Expansion der Terrorgruppe Islamischer Staat bedroht zwar auch die Golfmonarchien, doch den Kampf gegen die Islamisten überlassen sie anderen. Obama sollte nicht zuviel von seinen arabischen Verbündeten erwarten, mit denen er den Islamischen Staat zerstören will. Die Zusagen der wichtigsten arabischen Regierungen sind mit Vorbehalten versehen, mit Taten werden sie sich nicht brüsten. Kein Staat will eigene Soldaten schicken, nicht einmal die modernen Kampfflugzeuge sollen Angriffe gegen den ISIS fliegen. Markige Worte und ein paar Ausbildungslager sollen es richten. Dabei bedroht dieser zunächst den Mittleren Osten und die Dschihadisten wüten auf arabischem Boden. Umso mehr erstaunt die Zuschauerrolle der Regierungen in der sunnitisch-arabischen Welt. Noch immer verstecken sie sich hinter dem Argument, der Zerfall der Levante im Jahr 2003 habe mit der Invasion im Irak eingesetzt. Die Suppe, die sich die Vereinigten Staaten in der Region eingebrockt hätten, sollten sie gefälligst selbst auslöffeln. Das ist kurzsichtig. Denn mit der militärischen Feuerkraft Amerikas allein ist der Islamische Staat nicht zu zerstören.«  [6]  
Und schon bombardieren sie wieder  
Ungeachtet des Fakts, dass als Folge des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran sowohl im ersten Golfkrieg 1991 als auch im Irakkrieg 2003 14 Regionen so vollständig verstrahlt wurden, dass die dortige Bevölkerung evakuiert werden musste, erhält man den Eindruck, dass die neuerliche Zerstörung des Landes als etwas völlig Normales hingenommen wird. Nach Angaben unabhängiger internationaler Organisationen hatten die Amerikaner 2003 Bomben mit knapp 2000 Tonnen abgereichertem Uran und 1991 ungefähr 944 000 Urangeschosse eingesetzt. 
Von den Handlangern der USA hat nun Frankreich am 19. September als erste Nation mit der Bombardierung irakischen Territoriums begonnen. Schliesslich hatte Obama ja erklärt, dass die Kampagne gegen den ISIS kein alleiniger Einsatz der USA sein kann, obwohl man sein Land im Verbund mit den Saudis als den entscheidenden Urheber des ISIS kennzeichnen muss. Es stellt sich hier die Frage, wie ein nahezu bankrottes Land so unmittelbar auf den Zug der Vernichtung aufspringen kann, denn die Kosten für diesen heutzutage als ›Mission‹ verschleierten Angriff trägt ganz sicherlich nicht der Verursacher des Chaos, die USA, deren Luftwaffe entsprechend der von Obama in seiner Pressekonferenz vom 28. 8. vorgetragenen Anordnung täglich mehr als 100 Bombenangriffe im Nordirak fliegen soll. Der ehemalige Premier François Fillon hat sich am 19. 9. zu den ersten von Frankreich ausgeführten Luftangriffen auf den Irak sogar ›beglückwünscht‹ und u.a. erklärt, dass es sich Frankreich schulde, den Christen im Irak zu Hilfe zu kommen. Was sich im Zuge dieser Verwüstung an sogenannten ›Kollateralschäden‹ einstellen wird, scheint ihn nicht zu belasten, geschweige denn, dass er es als notwendig erachtet, den eigentlichen Ausgangspunkt, der dieses neuerliche mörderische Eingreifen notwendig gemacht hat, anzusprechen.  
Zu den weiteren Plänen des US-Präsidenten gehört die Bildung eines  Anti-Terror-Fonds, für den  Steuergelder in Höhe von 5 Milliarden $ erforderlich sind; dieser soll die Ausbildung und Bewaffnung von nicht näher benannten ›Kämpfern‹ im Nahen Osten ermöglichen. »Diese Strategie«, konstatieren hierzu die ›Deutschen Mittelstands Nachrichten‹, »war bereits im Irak nach hinten losgegangen.« Wie die interne Zeitung der US-Streitkräfte, ›Stars And Stripes‹, am 7. 9. berichtete, stellt das ›US Army Contracting Command‹ derzeit Subunternehmer vor Ort ein, damit sie ein Jahr lang im Irak eingreifen. Die Zeitung betont, dass die Obama-Administration keine grossen regulären Truppen für den Kampf gegen das islamische Emirat bereitstellen will und daher plant, einen Teil ihrer Aktionen auszulagern. Die Bewerber sollten, wie es heisst, sich bewusst sein, dass das Ziel darin besteht, die Spannungen zwischen Arabern und Kurden und zwischen Sunniten und Schiiten zu verringern.  [7]   

Wie viele Bombenkrater noch?
Nicht, dass es ein Einsehen gäbe, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Ganz im Gegenteil: Man ist entschlossen, die Kämpfer gegen Assad weiterhin zu unterstützen. Man fragt sich effektiv, wozu wir ein wahrhaft überdimensioniertes EP finanzieren müssen, das ganz offensichtlich nicht einmal wahrnimmt, was im Gange ist, denn von dort ist kein Aufschrei zu vernehmen, sei es gegen die Verlängerung des Blutbads in Syrien, sei es gegen die abermalige Zerstörung des Iraks. Somit sind wir gezwungen, das zu bekämpfen, was der Westen selbst erschaffen hat, wobei nicht zu erkennen ist, dass die Verantwortlichen gewillt wären, sich einzugestehen, dass diesem neuerlichen Inferno ihre fehlgeschlagene Strategie zugrunde liegt, und dass es ohne diese den jetzt eingeleiteten Angriffskrieg  - der, wie man uns bereits angekündigt hat, drei Jahre dauern kann -  gar nicht gäbe.


An den Folgen dieses auch auch von der EU in einer höchst verabscheuungswüdigen Weise mitgeneriertenChaos wird der von uns über Generationen hinweg aufgebaute Wohlstand lautlos zerschellen.


Siehe hierzu
Der irakische ISIS und was sich in Wahrheit dahinter verbirgt

Der ISIS oder die ewige Verdummung
[1]  http://www.independent.co.uk/news/world/politics/islamic-state-us-failure-to-look-into-saudi-role-in-911-has-helped-isis-9731563.html   14. 9. 14  Bob Graham  Islamic State: ›US failure to look into Saudi role in 9/11 has helped Isis‹
Das Ende einer Epoche (II)
[3] Karen Leigh: Turkey's Bleeding Border. Why Ankara Is Recalibrating Its Syria Policy. www.foreignaffairs.com  24. 6. 2014

Vom Westen befreit 

[7]  http://www.stripes.com/news/in-place-of-boots-on-the-ground-us-seeks-contractors-for-iraq-1.301798  September 7, 2014  Seth Robson  -  In place of 'boots on the ground,' US seeks contractors for Iraq

Syrien: Solidarität ja, aber mit den richtigen Zielsetzungen - Von Doris Auerbach

 
Während die USA 500 Millionen US-Dollar für die Ausbildung von Milizionären der »FSA«,  der »Free Syrian Army«, bereitstellt, um den Angriffskrieg gegen Assad in Gang zu halten, während Milliarden an Dollars an terroristische Gruppen wie die al-Nusra-Front und die al-Qaida im Irak, aber auch an den auf NATO-Territorium herangezüchteten IS flossen, sind die auf der Konferenz vom 28. Oktober in Berlin anwesenden Vertreter von 40 Staaten nicht müde geworden, an die Internationale Gemeinschaft zu appellieren, damit diese für die Folgen des Überfalls auf Syrien einsteht. Natürlich wird keiner der Beteiligten je aussprechen, dass es sich bei dieser um nichts anderes als um die Steuerzahler dieses Globus handelt. 

»Die internationale Gemeinschaft«, war folglich zu vernehmen, »hat den von den Flüchtlingsströmen aus Syrien betroffenen Staaten dauerhafte Hilfe versprochen«, obwohl wir hierzu weder gefragt worden sind, noch unsererseits irgendetwas versprochen haben. Auf dieser sich durch eine Superanzahl an Teilnehmern auszeichnenden Konferenz, die der hochverschuldeten BRD beträchtliche Kosten beschert haben dürfte, erging man sich wie gewohnt in Forderungen und Aufrufen an unsere Solidarität, die, wie das im Zusammenhang mit Geberkonferenzen so üblich ist, höchst salbungsvoll vorgetragen wurden; vom Ende des Krieges war keine Rede. Veranstalter des Treffens waren der deutsche Aussenminister Steinmeier, der Minister für Entwicklungshilfe Gerd Müller und der UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres; sie alle versicherten, gewissermassen in unserem Namen,  dass die »Weltgemeinschaft die Flüchtlinge aus Syrien nicht allein liesse.« Gewiss, auch wenn wir selbst am Ausbruch des Infernos nicht beteiligt sind. 

Die Appelle   

Von dieser Konferenz, so Steinmeier, soll ein Bekenntnis der Solidarität ausgehen. Leider gehöre zur ganzen Wahrheit, dass der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht zu Ende ist und Menschen weiterhin aus dem Land fliehen. Man brauche eine Perspektivenerweiterung, betonte er. »Es kann nicht nur und ausschliesslich um die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge allein gehen, sondern wir müssen uns auch in ganz besonderer Weise um die Stabilität der Aufnahmeländer kümmern.  Wer gesehen hat, wie sehr im Libanon zum Beispiel das öffentliche Gesundheitssystem, die Schulen, die Wasserversorgung und vieles andere durch die 1,5 Millionen Flüchtlinge in Anspruch genommen wird, der weiss oder kann erahnen, wieviel Sprengkraft das für die sozialen Strukturen eines Landes wie der Libanon tatsächlich hat.« 

Ausgezeichnet vorgetragen, die Erweiterung unserer Solidarität auf die mit in den Krieg hineingezogenen Staaten eingeschlossen. Im übrigen hatte Gastgeber Gerd Müller, für den deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kein Tabubruch, sondern eine Ausnahme darstellen, am 25. August erklärt, dass die Bundesregierung für das Engagement der USA im Irak sehr dankbar sei. 

Im Nordirak gehe es um die Verhinderung eines Völkermords. »Natürlich haben auch wir Deutsche eine Verantwortung«, so Müller in Berlin, »und die erfüllen wir, indem wir jetzt in dieser extremen Situation Hilfe zur Notwehr leisten. …… Wir versuchen hier, einen Genozid vor unserer Haustür zu stoppen. Dieser Fall ist so einmalig, dass man ihn nicht verallgemeinern kann.« Aus diesem Ausnahmefall leite sich jedoch »keine Neuorientierung unserer Aussenpolitik ab«, betonte er ferner. Woraus sich folgern liesse, dass hinsichtlich der von seinem Land praktizierten Kooperation mit der ›FSA‹  - resp. mit bewaffneten aufständischen Gruppen -  keine Änderung vorgesehen ist. Wie er unter diesen Umständen einen Genozid stoppen möchte, bleibt sein Geheimnis. Nicht zu vergessen: Auch auf der letztes Jahr Ende Mai durchgeführten Münchner Sicherheitskonferenz, an der diverse arabische Länder teilgenommen hatten, so auch der Emir von Katar, war von der Beendigung der Förderung islamistischer Milizen nicht Rede; im Gegenteil; abschliessend hiess es: »Es habe Einigkeit geherrscht, dass man die Aufständischen in Syrien stärker als bisher unterstützen müsse.«  

Die Bundestagsvizepräsidentin des Gastgeberlandes, Claudia Roth, hatte schon im April dieses Jahres dringend angemahnt, dass die BRD ein weitaus grösseres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen genehmigen müsse, während die Migrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, Anfang Juni an die Innenminister appellierte, »von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.« Wo sie in ihrem von Migranten und Flüchtlingen sozusagen überrannten Land noch Spielräume ausmacht, muss jeden Kenner der Lage in Erstaunen setzen. Der am 24. 8. erfolgte Aufruf des Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, der erstaunlich neue Schritte vorsieht, führte indessen zu einigen geharnischten Reaktionen. »Wir Deutschen«, so Patzelt, »sind es gewohnt, dass unsere Hilfsleistungen über staatlichen Stellen oder Träger der Wohlfahrt geleistet werden. Hier werden erkennbar Grenzen deutlich. Deshalb rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken. Nach meiner Erfahrung sind sowohl der verfügbare Wohnraum als auch die materiellen Voraussetzungen, die Übernahme der Beherbergungskosten, vieler Bürger unseres Landes so beschaffen, dass eine Aufnahme von Gästen organisatorisch wie finanziell keine wesentliche Last darstellen würde. Mental würde vermutlich eine Herausforderung [aber auch eine Chance] zu neuen Erfahrungen bestehen. Zur schnellen Umsetzung seines Vorschlags legte der Bundespolitiker die Absicht dar, Verwaltungsvorschriften entsprechend zeitnah anpassen und die ›private Unterbringung‹ von Flüchtlingen behördlich verwalten zu lassen.« Man täusche sich nicht: Ansinnen dieser Art finden auf europäischer Regierungsebene nur allzu rasch ihre Nachahmer! Man gewinnt ohnedies den Eindruck, als unterlägen die an die Bürger gestellten Forderungen keinerlei Einschränkungen mehr. Für Joachim Gauck etwa scheint nicht die sofortige Einstellung des Bürgerkriegs in Syrien das drängendste Problem zu sein, sondern eben die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Insgesamt, hatte er jetzt am 1. November verlauten lassen, sei er optimistisch, dass Deutschland die Herausforderung bewältigen werde. Es gebe zwar auch Ängste vor der Zuwanderung: »Auf der anderen Seite ist dieses Land reifer geworden«, was Gauck nicht näher definiert, worunter man jedoch wohl nichts anderes verstehen kann, als dass sich sein Land jeglichem verordneten Zwang noch williger unterwerfen wird. 
  
Die Kosten 

Wie Steinmeier und Müller anlässlich der Konferenz ankündigten, würden aus ihren Etats bis 2017 zusätzlich 640 Millionen € für humanitäre Hilfen in der Region aufgebracht werden. Davon sollen im laufenden Haushalt 140 Millionen und in den nachfolgenden Haushalten weitere 500 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Der stellvertretende türkische Aussenminister Naci Koru äusserte ebenfalls die Auffassung, die Situation in der Region werde sich verschärfen und forderte  - wie auch die meisten anderen Teilnehmer -  die Staatengemeinschaft dazu auf, ihre finanziellen Zusagen nicht nur zu erfüllen, sondern auch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. »Angesichts der Ebola-Epidemie, dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine und der Gewalteskalation im Gazastreifen«, so der Bundesrat, »ist eine zusätzliche Unterstützung  vonnöten. ….. Für die humanitäre Hilfe in Syrien und im Irak sind 22,5 Millionen Franken vorgesehen. Seit März 2011 hat die Schweiz im Zusammenhang mit diesen Krisen bereits rund 115 Millionen Franken bereitgestellt. Sie unterstützt damit unter anderem humanitäre Organisationen, die in der Region tätig sind, führt aber auch Direktaktionen durch. So wurden etwa 70 Schulhäuser in Jordanien und im Libanon, in denen syrische Flüchtlingskinder zur Schule gehen, saniert. Man kann nur hoffen, dass diese Aufbauarbeit nicht wieder neuerlichen Auseinandersetzungen und den damit einhergehenden Zerstörungen anheimfällt, wie wir das insbesondere aus den Verwüstungen des Gaza-Streifens nur allzu gut kennen. In Berlin hat Bundespräsident Didier Burkhalter ebenfalls rasche Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gefordert. Beinahe 14 Millionen Menschen seien auf Unterstützung angewiesen, sagte er vor den Anwesenden. Obwohl die Hilfswerke unermüdlich Unterstützung leisteten, könnten sie nicht mit der wachsenden Nachfrage mithalten. Die Hilfe müsse verstärkt werden, mahnte er, was infolge der zunehmenden Bombardierungen nicht anders zu erwarten ist. Der Geschäftsführer der deutschen Stiftung ›Pro Asyl‹ hatte anlässlich der Konferenz verlangt, dass die EU-Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien endlich geöffnet werden; ebenso sei eine höhere finanzielle Unterstützung dringend notwendig, die aber nicht ausreiche. Es sollte für jeden klar sein, dass letztere langsam ins Uferlose wächst. 

Kein Ende des Krieges in Sicht  

Keiner der Appelle vereinbart sich mit der Tatsache, dass der Syrienkrieg weitergeführt wird. Während Steinmeier von der grössten Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit sprach, wohl wissend, warum, hatte die EU die Sanktionen gegen Syrien am 20. Oktober noch einmal verschärft. Schliesslich hatte ja der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten am 8. 9. erklärt: »Es ist noch Luft nach oben drin. Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden.« Bereits umgesetzt. Die in diesem Vorhaben zutage tretende Verhöhnung der Leidtragenden scheint Asselborn nicht einmal aufzufallen. Auch Entwicklungshilfeminister Müller erging sich in der Ankündigung, dass es innerhalb der nächsten 12 Monate keine Entspannung geben werde, versicherte aber gleichzeitig: »Wir vergessen die Menschen nicht.« Gewiss, egal welches Schicksal ihnen bereitet wird, kann man hier nur zynisch anfügen; so hatte sich auch die Türkei Anfang Oktober bereit erklärt, ebenso wie Saudi-Arabien die sogenannten moderaten Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« auszubilden, damit diese sowohl gegen den IS als auch gegen die syrische Armee zu kämpfen in der Lage sind. Fakt ist, dass so gut wie niemand ernsthaft glauben kann, dass sich unter den Rebellen gerade die ›gemässigten‹ herausfinden liessen!  
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. 10. 14 zu der Konferenz festhielt, handelte es sich laut Aussage der Sprecherin des Auswärtigen Amts »auch nicht um eine Veranstaltung, wie die eigentliche Ursache der Flüchtlingskatastrophe, der Bürgerkrieg in Syrien, beseitigt werden könne. Auch aus diesem Grund ist zu der Konferenz keine eigene syrische Delegation eingeladen worden.« Das sagt ja schon alles! Steinmeier erklärte zwar, es dürfe nicht nachgelassen werden, auch im Sicherheitsrat eine Lösung zu finden, gab aber gleichzeitig zu erkennen, dass dies angesichts der Auseinandersetzungen in diesem UNO-Gremium derzeit nicht möglich ist. So hatte auch Russlands UNO-Botschafter Witalij Tschurkin bezüglich des Vorhabens von Obama, die Hilfe für gemässigte Oppositionstruppen in Syrien zu verstärken, Ende Juni erklärt, dass sich Obama ›Schritt für Schritt‹ in die falsche Richtung bewege: »Die USA giesst Öl in das Feuer des Syrienkonflikts, anstatt eine politische Lösung anzustreben.« Hinzu komme, dass gemässigte Rebellengruppen in den vergangenen Monaten in Syrien beständig an Einfluss verloren hätten. Dass keine wirkliche Absicht besteht, den Syrienkrieg zu beenden, geht auch aus einem jetzt Ende Oktober erstellten Abriss der Stiftung Wissenschaft und Politik ›SWP‹ hervor, dem zufolge Berliner Regierungsberater für einen umfassenderen Einsatz militärischer Mittel im Syrienkrieg plädieren: Die westlichen Staaten müssten ihre ursprüngliche Strategie zum Sturz der Assad-Regierung ernsthaft auf den Prüfstand stellen. Und schon wird der Ruf nach Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien laut. Eine solche Sperrung des Luftraums, welche die vollständige Ausschaltung der syrischen Luftwaffe zur Folge hätte, ist bekanntlich gleichbedeutend mit der Aufhebung der Souveränität eines Staates. Gegen diese erhebt sich allerdings Widerstand, in der USA wie in Deutschland selbst, der hoffentlich nicht sabotiert werden wird!   
Offene Kritik an der westlichen Syrienpolitik übte der Leiter des katholischen Hilfswerks Caritas im Libanon, Paul Karam, Ende Juli. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit Kriegsgerät auszustatten, erklärte er. Die Caritas Libanon, die sich verzweifelt bemüht, die mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge im Libanon angemessen zu unterstützen, verlangt darüber hinaus, dass die westlichen Staaten den Zustrom salafistischer Kämpfer aus Europa nach Syrien stoppen: Mehrere Tausend Bürger von EU-Staaten nehmen vor allem in den Reihen des IS an den Kämpfen in Syrien und im Irak teil. Dass sich immer mehr Europäer an dem salafistischen Terror in Syrien beteiligten, Tod ins Land brächten und Zivilisten in die Flucht schlügen, sei untragbar, sagte Karam. Zum Abschluss der Konferenz in Berlin hatte der libanesische Aussenminister Gebran Bassil bedauert, dass der Vorschlag seiner Regierung, dem zufolge ein Teil der syrischen Flüchtlinge noch vor Ende des Bürgerkriegs in ihr Land zurückkehren sollte, keinen Anklang gefunden habe. Es müsse zwischen Flüchtlingen, die wegen politischer Verfolgung in den Libanon gekommen seien und solchen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen hätten, unterschieden werden. Die Repatriierung von Wirtschaftsflüchtlingen würde die ›Hälfte der Probleme‹ seines Landes lösen.    
Unsere Verantwortung  
Zu dem mit allen Mitteln geplanten Sturz der Regierung Assad hatte sich Peter Scholl-Latour einmal wie folgt geäussert: »Der Umsturz und der Fall des Regimes erfolgen nicht von innen her. Sie werden systematisch von aussen betrieben. Assad hat natürlich im Land sehr viele Feinde. Aber so, wie der ›Arabische Frühling‹bisher verlaufen ist, würde sogar der sunnitische Mittelstand, der in Syrien sehr bedeutend ist, gerne auf diesen Bürgerkrieg verzichten.« Im Gegensatz zu den von den meinungsführenden Medien der Welt als Freiheitsbewegungen bejubelten Aufstände in Nordafrika hat es sich längst herausgestellt, dass diese nicht aus dem Land selbst, sondern von aussen herbeigeführt, gesteuert und finanziert wurden, und dass es dabei um ausländische Wirtschafts- resp. Finanzinteressen geht, oder, wie in Syrien und in der Ukraine, um geostrategische Machtpolitik. Berichten des UNHCR zufolge rechnet man bis Ende des Jahres mit rund 700.000 Asylsuchenden. Hierzu António Guterres: »Die internationale Gemeinschaft muss die Menschen darauf vorbereiten, dass fehlende Konfliktlösungen zur Folge haben, dass in den kommenden Monaten und Jahren mehr Menschen Zuflucht und Schutz suchen werden.« Wie passend: Während sich unsere Regierungen als unfähig resp. unwillig erweisen, dem Gebot einer sofortigen Beendigung des Krieges nachzukommen, rechnet Guterres uns vor, was wir zu schultern haben werden, verweigert sich aber offensichtlich dem, was seine Pflicht wäre, nämlich von der USA und den westlichen Unterstützern der syrischen Rebellen offen zu verlangen, dass das Ziel der Zerschlagung Syriens endgültig aufzugeben ist.    
Es gibt kaum eine Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen, die nicht beständig damit verbunden wäre, auf unsere Verantwortung hinzuweisen. Was heisst hier ›unsere Verantwortung‹: Wir als Bürger haben nicht den Hauch eines Einflusses auf die diesbezüglichen Vorgänge, so dass diese nicht uns trifft, sondern ausschliesslich die Regierenden. Nicht wir haben die Sanktionen gegen Syrien vorangetrieben, nicht wir sind es, die die Gelder zur Finanzierung der syrischen Rebellen verfügt oder den IS aufgebaut haben; die Schuld trifft ausnahmslos diejenigen, die für diese Entscheidungen verantwortlich zeichnen. Was nun die von uns verlangte finanzielle Unterstützung angeht, so besteht kein Zweifel daran, dass eine solche praktisch bedingungslos bejaht resp. mitgetragen würde, liesse sich erkennen, dass sichtbare Schritte zur Beendigung des angerichteten Infernos eingeleitet würden, was jedoch offensichtlich nicht zu erwarten ist. Insofern betrachte ich es als direkte Verletzung meines Menschenrechts, wenn der Anteil an Steuern, den ich erbringe, nicht etwa auf eine sinnvolle Weise eingesetzt wird, sondern dazu dient, die Folgen dieser ohne absehbares Ende vorangetriebenen Kriegsaggressionen zu finanzieren.    
Ich sehe mich somit zu einem regelrecht ausgebeuteten Finanzierungssklaven für fremde Interessen degradiert, kurz, im absoluten Stadium einer Knechtschaft, was durchaus dem EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, vorzutragen wäre.