Sunday, September 21, 2014

Canada-based think tank documents 26 violations after Hamas-Israel ceasefire

16 September 2014

Omar Robert Hamilton for Global Research
On 26 August a ceasefire between Israel and Hamas was agreed, bringing a fragile end to a war that killed 2150 Palestinians (mostly civilians) and 73 Israelis (mostly soldiers). Since then Hamas has not fired a single rocket, attacked an Israeli target, or done anything to break the terms of the ceasefire. Israel has done the following:
1. Annexed another 1500 acres of West Bank land
2. Seized $56 million of PA tax revenue
3. Not lifted the illegal blockade (as required by the ceasefire)
4. Broken the ceasefire by firing at fishermen on four separate occasions
5. Detained six fishermen
6. Killed a 22-year-old, Issa al Qatari, a week before his wedding
7. Killed 16-year-old Mohammed Sinokrot with a rubber bullet to the head
8. Tortured a prisoner to the point of hospitalisation
9. Refused 13 members of the European Parliament entry into Gaza
10. Detained at least 127 people across the West Bank, including a seven-year-old boy in Hebron and two children, aged seven and eight, taken from the courtyard of their house in Silwad – and tear-gassed their mother
11. Continued to hold 33 members of the Palestinian Legislative Council in prison
12. Continued to hold 500 prisoners in administrative detention without charge or trial
13. Destroyed Bedouin homes in Khan al Ahmar, near Jerusalem, leaving 14 people homeless, and unveiled a plan to forcibly move thousands of Bedouin away from Jerusalem into two purpose-built townships
14. Destroyed a dairy factory in Hebron whose profits supported an orphanage
15. Destroyed a family home in Silwan, making five children homeless
16. Destroyed a house in Jerusalem where aid supplies en route to Gaza were being stored
17. Destroyed a well near Hebron
18. Set fire to an olive grove near Hebron
19. Raided a health centre and a nursery school in Nablus, causing extensive damage
20. Destroyed a swathe of farmland in Rafah by driving tanks over it
21. Ordered the dismantling of a small monument in Jerusalem to Mohamed Abu Khdeir, murdered in July by an Israeli lynch mob
22. Continued building a vast tunnel network under Jerusalem
23. Stormed the al Aqsa mosque compound with a group of far right settlers
24. Assisted hundreds of settlers in storming Joseph’s Tomb in Nablus
25. Prevented students from entering al Quds University, firing stun grenades and rubber bullets at those who tried to go in
26. Earned unknown millions on reconstruction materials for Gaza, where 100,000 people need their destroyed homes rebuilt. The total bill is estimated at $7.8 billion
http://alray.ps/en/index.php?act=post&id=5382#.VB8RllZErZv

Israels Politik beschÃĪdigt das Judentum sagt Rolf Verleger

Rolf Verleger

Rolf Verleger
Der Ravensburger Rolf Verleger wurde 1951 als Sohn zweier Überlebender der Judenvernichtung geboren. Er ist Psychologe an der UniversitÃĪt LÞbeck. Von 1997 bis 2009 war Verleger ehrenamtlich fÞr die JÞdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein tÃĪtig sowie als Delegierter im Zentralrat von 2005 bis 2009.
Zuletzt aktualisiert am 16.09.2014

Der 4D-Effekt

Deligitimiert, dÃĪmonisiert, doppelter Standard: Was anderen als Antisemitsmus vorgeworfen wird, macht Israel mit den PalÃĪstinensern schon lange. Noch schlimmer wird das Ganze, wenn noch ein viertes „d“ hinzu kommt: Deutschland.
Ist Kritik an Israels Politik antisemitisch? Die Frage ist seltsam. Ab wann ist kritisches Denken antisemitisch, mithin nicht mehr statthaft? Kritisches Denken ist immer statthaft!
Israel ist eine ethnisch abgestufte Demokratie. Die meisten Rechte haben jÞdische BÞrger, dann kommen nichtjÞdische BÞrger und dann nichtjÞdische Jerusalemer. Danach kommen die Rechtlosen: Über die vielen nichtjÞdischen Bewohner des besetzten Westjordanlands herrscht Israels MilitÃĪrdiktatur. Die Bewohner Gasas hat Israel seit 2006 eingekerkert und bringt sie alle paar Jahre wieder zu Hunderten um.
Die wesentliche Frage ist allein, ob diese Beschreibung den Tatsachen entspricht. Was zÃĪhlt, sind Fakten. Die Person, die diese Fakten nennt, einen „Antisemiten“ zu nennen, wÃĪre ein reines „ad hominem“-Argument, also Herabsetzen der Person, um nicht sachlich argumentieren zu mÞssen.
Die „drei Ds“
Es wird manchmal behauptet, man kÃķnne antisemitische Kritik daran erkennen, dass Israel „d“eligitimiert und „d“ÃĪmonisiert und mit „d“oppeltem Standard (= zweierlei Maß) gemessen werde. FÃĪllt denjenigen, die das behaupten, nicht auf, dass Israels Politik seit eh und je diese „drei Ds“ auf die PalÃĪstinenser anwendet?
  1. Delegitimierung: „Es gibt kein palÃĪstinensisches Volk“; „*Wir* brachten die WÞste zum BlÞhen“; „sie wurden nicht vertrieben; ihre Muftis haben ihnen befohlen zu gehen.“ „Gott hat uns dieses Land gegeben.“
  2. DÃĪmonisierung: Die gewÃĪhlte Hamas-Regierung (wie frÞher die PLO) wird grundsÃĪtzlich mit herabsetzenden Beinamen versehen wie „radikalislamistisch“, „terroristisch“, „fundamentalistisch“. „Sie heiligen den Tod, wir heiligen das Leben“ (Netanjahu). „Die Araber zwingen uns, ihre Kinder zu tÃķten“ (Golda Meir). Nicht wenige nationalreligiÃķse Juden sehen in den Arabern „Amalek“ (das mythische Bibelvolk, das Israel vernichten wollte).
  3. Doppelter Standard: Wie oben im ersten Absatz eingefÞhrt, misst Israel seine jÞdischen und nichtjÞdischen Bewohner mit zweierlei Maß in ihren materiellen Rechten (Aufenthaltsrechte, Immobilienbesitz, staatlich ZuschÞsse u.a.).
Fazit: Wenn die „3Ds“ ein Merkmal von Antisemiten sind, dann ist Israels Politik schon lange antisemitisch – aber nicht gegen Juden, sondern gegen PalÃĪstinenser.
Es bleibt auch unklar, was unter Delegitimierung und DÃĪmonisierung Israels zu verstehen ist. Soll es antisemitisch sein darauf hinzuweisen, dass Israel zu seiner StaatsgrÞndung 700.000 Einwohner PalÃĪstinas vertrieb, ihnen die RÞckkehr verweigerte und sie entschÃĪdigungslos enteignete und dass diese Enteignungen und VerdrÃĪngungen bis zum heutigen Tag weitergehen? Immerhin gibt es dazu gÞltige UN-Resolutionen?!
Soll es antisemitisch sein zu verlangen, dass sich Israel an solche Resolutionen und an VÃķlkerrechtsnormen wie die Genfer Konvention halten soll und die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs akzeptiert? Es wÃĪre schon ziemlich viel gewonnen, wenn sich Israel in dieser Hinsicht wie ein durchschnittliches europÃĪisches Land verhielte, z.B. wie Serbien. Aber dazu brÃĪuchte es klare Vorgaben von außen und gegebenenfalls Sanktionen. Im Moment wird hier international in der Tat mit zweierlei Maß gemessen, zum Vorteil Israels, nicht zum Nachteil.
„Ja aber wir Deutschen haben doch …“
Vorfahren der heutigen Deutschen haben das deutsche und europÃĪische Judentum umgebracht und beraubt. Ist es deswegen moralisch vertretbar, dass heutige Deutsche sagen „Ach, tut uns schrecklich leid. Ihr geht am besten ins ein anderes Land und schmeißt dort die Leute raus“?
Die ZurÞckhaltung deutscher Offizieller, Israels heutiges Unrecht anzusprechen und zu sanktionieren, mag verstÃĪndlich sein. Sie ist aber falsch: Sie ist schlicht Beihilfe zu neuem Unrecht. Dass dies aus schlechtem Gewissen geschieht, macht es nicht besser. Was hier passiert, ist die Fortsetzung einer weit verbreiteten, frÞher als „typisch deutsch“ beschriebenen Einstellung: des MitlÃĪufertums und Mundhaltens.
Unser jÞdisches Selbstbild
Zwischen Israel und Judentum kann und soll man deutlich unterscheiden. (Nebenbei: Judentum ist nicht „jÞdisches Volk“; Judentum ist eine Religion wie Christentum und Islam, also nicht etwas, das ein „Volk“ konstituiert.) Aber kann man im Ernst Kritikern der israelischen Rechtsverletzungen vorwerfen, dass sie diesen Unterschied nicht sehen?
Wie lÃĪsst sich dieser Unterschied zwischen Israel und Judentum erkennen, wenn unsere Politiker und Medien und die ReprÃĪsentanten des Judentums fast unisono Israels Maßnahmen rechtfertigen und Kritik an dessen Menschenrechtsverletzungen als gegen Juden gerichtet („antisemitisch“) denunzieren? Das Beschweigen und Rechtfertigen der israelischen Rechtsverletzungen produziert am Ende die Abneigung gegen Juden, die angeblich bekÃĪmpft werden soll.
Das Judentum war etwas und soll etwas sein, worauf wir Juden stolz sein kÃķnnen. Ein Staat, der auf jÞdischen Grundwerten basiert, muss nach Gerechtigkeit streben. Er muss Leben, Besitz, Kultur und WÞrde all seiner Bewohner und Nachbarn achten. Israels Politik und Ideologie beschÃĪdigen das Judentum in seiner Substanz. FrÞher erlittenes Unrecht berechtigt nicht dazu, anderen Unrecht zu tun. Im Geiste des Judentums sollte der Staat Israel als erstes die PalÃĪstinenser fÞr jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung bitten. Bis dahin muss das Ausland Israel bewegen, Rechtsnormen einzuhalten. Scharfe Kritik mit ernsthaften Konsequenzen, als Sanktionen und Boykottmaßnahmen, ist daher wÞnschenswert.
Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Moshe Zimmermann,Stephan J. Kramer, Yakov Hadas-Handelsman.
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Saturday, September 20, 2014

"Wir brauchen eine Bewegung, die tÃĪglich und Þberall prÃĪsent ist, bis wir alle in dieser Welt friedlich, gerecht und geschwisterlich leben kÃķnnen."

Offener Brief von Dr. GÞnter Rexilius, Dipl.-Psych. MÃķnchengladbach, Ausdruck des noch  hilflosen NichteinverstÃĪndnisses der Vielen mit dem aktuellen Kurs, in den eine verantwortungslose Politik uns immer tiefer hineinreitet. Ein Appell fÞr  Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit
 
Die tÃĪglichen Emails zur Lage in der Welt haben mich bewogen, eine Bestandaufnahme zu formulieren, um die eigene Wut und Ohnmacht eine wenig los zu werden. Sie ist entstanden, bevor ich das bemerkenswerte Interview in der Tageszeitung "junge welt" am 13.9.2014 mit Willy Wimmer gelesen und am 14.9. in 3sat die Vorstellung von Volker Pispers gesehen und gehÃķrt habe - beide haben mich Þberzeugt, meine Überlegungen Ãķffentlich zu machen. Erschreckend fand ich die Erkenntnis, dass ein Kabarettist eine radikal-treffende Analyse der herrschenden ZustÃĪnde prÃĪsentiert, wie sie von keiner Partei, keiner Organisation, keiner Vereinigung o. ÃĪ. in der letzten Zeit zu hÃķren oder zu lesen war. Ich meine, seine EinschÃĪtzung "Kabarett ist ein Ort, an dem man sich die Kritik an seinem Lebenswandel genauso folgenlos um die Ohren schlagen lÃĪßt wie in der Kirche" ist auch eine Aufforderung zum Handeln.

Kurze/politische Bestandsaufnahme mit praktischen Folgen

Die meisten Menschen wollen nicht in Kriege hineingezogen werden, die dann auch noch in ihrem Namen gefÞhrt werden. Die meisten Menschen wollen nicht, dass ihre Freiheit am Hindukusch oder an der russischen Grenze in Osteuropa verteidigt wird. Kaum jemand wÞnscht, dass fÞr ihren/seinen materiellen Wohlstand BodenschÃĪtze oder anderer natÞrlicher Reichtum, der VÃķlkern oder Nationen irgendwo auf dem Globus gehÃķrt, mit Waffengewalt geraubt werden. Kaum jemand befÞrwortet die Produktion von Waffen und Waffensystemen. Sehr wenige sind dafÞr, dass Waffen exportiert und mit ihnen ganze VÃķlker ausgerottet oder die europÃĪischen Grenzen gegen Menschen gesichert werden, die um Einlass bitten, hungern und dursten, traumatisiert und hoffnungslos sind. Die meisten Menschen in Deutschland, in Europa, in der Ukraine, in Gaza, auch in Israel, in Syrien und wo immer, wollen in Frieden und Sicherheit und ohne Angst leben.

Die meisten Menschen wollen auch ernst genommen und respektiert werden. Sie wollen, dass ihre WÞnsche nach einem friedlichen und angstfreien Leben erfÞllt werden. Sie erwarten, dass die Gesellschaft jedem Menschen ein wÞrdevolles Leben sichert, sozial gerecht ist und kein Kind systematisch ausschließt oder benachteiligt. Und sie fÞrchten sich vor einer Welt, in der Gift und andere Schadstoffe ihre Gesundheit ruinieren und die Natur, auf deren Wohlwollen sie angewiesen sind, zerstÃķrt. Diese und andere bedrohliche Szenarien aber drÃĪngen sich mit jedem Tag massiver und bedrohlicher in unseren Alltag, in unser Leben und das unserer Familien, unserer Kinder. Viele Menschen fÞhlen sich ohnmÃĪchtiger und hilfloser denn je. Und viele machen sich bemerkbar, schreiben und unterstÞtzen Appelle, Leserbriefe, Verlautbarungen. Die einschlÃĪgigen Internetseiten vieler VerbÃĪnde und Vereine und NGOs sind voller Äußerungen besorgter Mitmenschen.

Ihre ganz banalen weil lebensnahen Anliegen richten sich mit besonderem Nachdruck an die gewÃĪhlten PolitikerInnen, die in Parlamenten und Regierungen sitzen. Und in jeder neuen Wahlperiode machen die meisten Menschen die gleichen Erfahrungen: Ihre Anliegen werden nicht nur nicht ernst genommen, ihnen wird demonstriert, dass Verlogenheit und Wortbruch die vorherrschenden Charakteristika der politischen Klasse geworden sind. Nein, man muss es noch deutlicher sagen: In den letzten zwanzig Jahren ist dieses politische Handlungsmuster zum bestimmenden Prinzip ihrer Politik geworden. Die Hoffnung, dass Nachkriegszeit und europÃĪische Integration eine Zivilgesellschaft geschaffen haben kÃķnnten, die durch Friedfertigkeit, demokratisches SelbstverstÃĪndnis und von einem universellen GerechtigkeitsverstÃĪndnis geprÃĪgt ist, hat sich, spÃĪtestens mit Beginn des letzten Balkankrieges, verflÞchtigt.

Meinungen, Vorstellungen, WÞnsche, BedÞrfnisse des weitaus grÃķßten Teils der BevÃķlkerungen spielen bei politischen Planungen und Entscheidungen nur noch eine plakative Rolle. Politik hat sich von den Menschen, deren Interessen und LebensbedÞrfnisse sie vertreten soll, gelÃķst. Wir erleben eine Eskalation der Konfliktszenarien, an der EU und Nato offensiv und entscheidend beteiligt sind: In allen Krisenherden haben ihre militÃĪrischen, geheimdienstlichen und aufrÞstenden AktivitÃĪten dazu beigetragen, Situationen zu schaffen, auf die dann mit mehr oder weniger lautem SÃĪbelrasseln reagiert werden kann – sozusagen eine politisch durchkomponierte Self-fulfilling Prophecy, egal ob im Nahen Osten, in der Ukraine, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan, im Irak und und... Wer etwa in Bezug auf den sog. Ukraine-Konflikt die Nato-Landkarte von vor 20 Jahren mit der heutigen vergleicht, bekommt einen erschreckenden Eindruck von der konflikttreibenden strategischen Inszenierung gegen Russland. Putin hin, Putin her – europÃĪische und Nato-Politik haben sich in einem erschreckenden, bedrohlichen, beÃĪngstigenden Ausmaß militarisiert, die Rolle, die EU und Nato in der Ukraine und an vielen anderen Orten waffentechnisch, geheimdienstlich und personell spielen, setzt den kalten Krieg fort und forciert den heißen.

Wenn die WidersprÞche zwischen politischem Handeln und Meinung und Wollen der meisten Menschen sich immer weiter zuspitzen, ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem es nicht mehr ausreicht, Appelle zu verfassen und Artikel zu schreiben. Wer sie tÃĪglich liest, spÞrt vielleicht, wie beklommene GefÞhle in seinen Eingeweiden hochkriechen, weil mit jeder MeinungsÃĪußerung gewisser wird: Kein Wort, kein Satz, kein Kommentar im Radio oder Interview im Fernsehen, ÃĪndert etwas an dem Horrorszenario, das vor unseren Augen und bei unserem vollem Bewusstsein mit immer grÃķßerem Tempo inszeniert wird. Die Zeit der Worte, der gepflegten und vielleicht auch engagierten Diskurse, ist vorbei. Nein, Steine und Molotowcocktails werfen wollen die meisten von uns nicht. Aber wir mÞssen Þber angemessene Handlungsmodelle nicht nur nachdenken, wir mÞssen sie entwickeln, um aufzuhalten, was wie eine immer bedrohlicher werdende Welle Þber uns hinweg schwappt, wie ein kriegerisch-gewalttÃĪtiger Tsunami.

Es gibt keine Hoffnung mehr, dass Þber politische Institutionen und Gremien VerÃĪnderungen mÃķglich werden kÃķnnten, die einen Mehrheitswillen umsetzen. Die parlamentarische Demokratie hat abgewirtschaftet, sich selbst ad absurdum gefÞhrt, indem die politisch Verantwortlichen ihren Lebensnerv, die Grundlage ihrer Existenzberechtigung, systematisch zerstÃķrt haben: Das Vertrauen, die gewÃĪhlten „Volksvertreter“ kÃķnnten sich ihren WÃĪhlern verpflichtet fÞhlen, ihre Interessen im Parlament vertreten und ihre Versprechen vor der Wahl halten, ist aufgebraucht. EntmÞndigende AbsurditÃĪten wie Fraktionszwang, oder die gerade bei lebenswichtigen Themen geheimen Beratungen und Entscheidungen hinter verschlossenen TÞren ohne Ãķffentliche Kontrolle, die demokratisches SelbstverstÃĪndnis verhÃķhnen, oder der Diebstahl von Hunderten von Milliarden an Steuergeldern im Zuge der sog. Finanzkrise, um Banken und ihre Bosse und Manager immer reicher und verantwortungsloser zu machen, oder die vielfÃĪltigen Formen der korrupten Dienstbarkeit von PolitikerInnen fÞr mÃĪchtige Gruppeninteressen; oder die Privatisierung von Gesetzgebungen, die mehr und mehr von fÞrstlich entlohnten Lobbyisten verfasst werden – all diese und viele andere Knebelungen demokratischer GrundsÃĪtze demonstrieren eine so infame GleichgÞltigkeit gegenÞber den meisten Menschen, dass Demokratie zu einer scheinheiligen Phrase verkommen ist. Ein Hoffnungsschimmer, sie kÃķnnte irgendwie runderneuert werden, ist nicht zu sehen.

Wie dringend eine VerÃĪnderung unserer Handlungsmuster ist, machen die tÃĪglichen Verlautbarungen der sog. „politisch Verantwortlichen“ deutlich: Frau Merkel und Frau von der Leyen treiben, unterstÞtzt von Herrn Gabriel, die militÃĪrisch-kriegerischen  AktivitÃĪten immer weiter voran, einschließlich der Waffenlieferungen, die wie Öl ins Feuer der Konflikte wirken; den politischen Parteien in Deutschland und anderswo fehlt Bereitschaft oder Wille, gegen EntmÞndigung und Kriegstreiberei aufzustehen; die neue                           EU-Außenbeauftragte strotzt vor Dummheit, wie ihre ersten Ãķffentlichen Äußerungen zur Ukraine zeigen, und wird nachplappern, was die wollen, die in der EU mÃĪchtig sind, also „das Sagen haben“; die Nato rÞstet weiter auf und lÃĪsst sich von polnischen und baltischen ScharfmacherInnen aufhetzen, deren Neurosen und RankÞne zu einer Bedrohung fÞr uns alle werden; Katar, Saudi-Arabien und andere arabische UnterstÞtzer des IS werden weiter hofiert und mit jeder gewÞnschten Waffe versorgt; mit CETA und TTIP verkauft die Politik sich endgÞltig und unumkehrbar an Ãķkonomische Profiteure, Spekulanten und Schmarotzer und erstickt die letzten demokratischen FÞnkchen; usw. – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Dieser RealitÃĪt ins Gesicht blicken heißt, nicht lÃĪnger an Wahlurnen eine pseudodemokratische Attrappe zu stÞtzen. Es ist an der Zeit, mit den FÞßen oder mit Taten abzustimmen: millionenfach, weltweit, unermÞdlich. Wir brauchen nicht nur Demos mal zu diesem oder jenem Problem – sie werden von den politischen und Ãķkonomischen Drahtziehern belÃĪchelt oder gleich ganz ignoriert, ihre Wirkung gleicht der eines David, der mit der Wasserpistole sein Leben verteidigt. Wir brauchen etwas einer Steinschleuder Vergleichbares, zeitgemÃĪß aber wirkungsvoll, damit wir uns gegen diesen Goliath wehren und, das Wichtigste Þberhaupt, damit unsere Kinder noch Þberleben kÃķnnen. Wir brauchen eine Bewegung, die tÃĪglich und Þberall prÃĪsent ist, bis wir alle in dieser Welt friedlich, gerecht und geschwisterlich leben kÃķnnen. Unsere StÃĪrken sind unsere Utopien und Hoffnungen und die große Zahl derer, die unterdrÞckt, ausgebeutet und ausgenutzt werden, die leiden und sich ein zufriedenes, wÞrdevolles Leben wÞnschen.

Vielleicht kann das Internet unsere „Waffe“ sein, das heute bis in den letzten Winkel hinter dem Horizont reicht. Es kÃķnnte die moderne Steinschleuder werden: Ein Aufruf weltweit, damit vielleicht viele Menschen zu reagieren beginnen, vielleicht erst einmal nur zehn Minuten demonstrativ stehen und schweigen; jeden Tag wiederholt, mit Ausdauer aber Überzeugung, dass es funktionieren kÃķnnte. Und wenn jeden Tag nur tausend Menschen mehr mitmachen, kÃķnnte innerhalb kurzer Zeit eine Massenbewegung entstehen, die zu ignorieren nicht mehr mÃķglich ist. Bis Millionen Menschen auf der ganzen Welt alles lahmlegen, was ihnen schadet und sie leiden lÃĪsst.

Mag sein, dass die Idee naiv ist, aber es ist eine. Ist ja auch egal, denn klar ist: Wir brauchen, nicht Þbermorgen sondern heute, Initiativen, Aktionen, Eingriffe, Einmischungen mit Tiefen- und Breitenwirkung. Und jetzt kommt ein gefÃĪhrliches Zitat aus der Schmuddelkinder-Ecke, von Ulrike Meinhoff und deshalb angesichts des gegenwÃĪrtig dÞster inszenierten Terrorwahns besonders verdÃĪchtig und gegen die guten Sitten des demokratischen Schein-Dialogs verstoßend – aber so verdammt wahr und zeitgemÃĪß: „Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafÞr sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht lÃĪnger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafÞr sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen. “

Wenn wir einfach weitermachen, unzufrieden und voller Wut im Bauch, aber die Dynamik der Politik und der Ökonomie, die dabei sind, unsere Lebensgrundlagen zu vernichten, nicht mit den gewaltfreien Gewaltmitteln (?), die wir zur VerfÞgung haben, mit unerbittlichem Widerstand, unterbrechen, geben wir uns und die Kinder, denen wir das Leben geschenkt haben, auf. Es gibt keinen Gandhi mehr, aber es gibt eine unÞberschaubare FÞlle von Menschen, die nicht korrumpierbar und voller Tatendrang sind. Sie mÞßten zusammenfinden. Vielleicht sogar, ganz sollten wir diese Hoffnung nicht aufgeben, zu einer demokratischen Renaissance, die mit einer „Partei fÞr Frieden und Gerechtigkeit“ beginnen kÃķnnte. Frieden und Gerechtigkeit: Diese beiden Ziele sind so einfach wie umfassend, verkÞmmern aber in irgendwelchen Floskelspeichern, praktisch-politisch werden sie bis zur Unkenntlichkeit zertrampelt, entstellt. Aber sie sind die Grenzsteine fÞr eine Welt, die den FÃĪhigkeiten des homo sapiens angemessen wÃĪre. Vielleicht wÞrden sie auch den UnzÃĪhligen, die mutlos, verzweifelt, resigniert und deshalb wie gelÃĪhmt sind, Hoffnung machen und sie zum Handeln ermuntern.

(Dr. GÞnter Rexilius, MÃķnchengladbach)

Dr. GÞnter Rexilius Dipl. -Psych., Priv. -Doz. Psychol. Psychotherapeut 
Vereinsstr. 17 
41189 MÃķnchengladbach 
Tel. +49 (0) 2166-950545 (Praxis) 
Tel. +49 (0) 2166-950544 (privat) 
Fax +49 (0) 2166-950546

Israelische Soldaten kritisieren Besatzung: Die Tapferen

Von Julia Amalia Heyer, Tel Aviv

43 ehemalige Soldaten aus einer Geheimdiensteinheit prangern Israel als Besatzungsregime an. Es ist eine harsche Abrechnung und ein mutiger Schritt - fÞr die meisten Israelis sind sie VerrÃĪter.

David heißt nicht David, aber seinen richtigen Namen darf man nicht nennen. Er ist 29 Jahre alt, acht davon war er Mitglied des MilitÃĪrgeheimdienstes der israelischen Armee. Bis er vor drei Jahren aus dem aktiven Dienst ausschied, diente er der Eliteeinheit 8200 als Kommandant. Danach war er noch Reservist, doch das ist vorbei. Jetzt sitzt er in Ringelshirt und Jeans auf einer Fensterbank, die Sonne, die durch die Jalousien fÃĪllt, schraffiert seinen RÞcken. "Ich habe meinen Job sehr ernstgenommen", sagt David, und es passt zu seinem schmalen, ernsten Gesicht. Acht Jahre sind eine lange Zeit.



Aber irgendwann ging es nicht mehr: Da waren all die Fragen, auf die er keine Antwort bekam. Viele LÞgen. Und immer wieder der Satz: "Es gibt keine falschen Befehle." Als guter Soldat befolgt man Befehle. Man stellt sie nicht in Frage.
Man denkt deshalb lieber nicht lÃĪnger darÞber nach, warum die sexuelle Orientierung eines PalÃĪstinensers fÞr den israelischen Geheimdienst so wichtig ist, oder wofÞr die Information Þber eine schwere Krebserkrankung der Ehefrau verwendet werden kann. David hat solche Informationen gesammelt, jahrelang. Er hat sie weitergegeben, an seine Vorgesetzten. Und wusste natÞrlich, dass diese Menschen, die ganz klar kein Sicherheitsrisiko fÞr sein Land darstellten, damit von der Armee und den Geheimdiensten zur Zusammenarbeit erpresst werden.
David schÞttelt den Kopf und erklÃĪrt sein Problem: "Hier geht es nicht um die Selbstverteidigung des israelischen Staates, hier geht es darum, ein anderes Volk so effektiv wie mÃķglich zu unterdrÞcken." Und weil das seiner Ansicht nach so nicht sein soll, sitzt er jetzt zusammen mit drei Gleichgesinnten in der Wohnung seiner Eltern und erlÃĪutert seine Entscheidung.
Die drei haben, gemeinsam mit 40 anderen ehemaligen MilitÃĪrgeheimdienstlern, einen Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben, an den Chef der Armee und des MilitÃĪrgeheimdienstes. Darin steht, dass sie, allesamt Veteranen der Eliteeinheit 8200 und bis heute Reservisten, sich nie mehr an "Aktionen gegen PalÃĪstinenser" beteiligen werden. Weil sie keine "Instrumente der israelischen Besatzung" sein wollen.
Seit 47 Jahren besetzt Israel nun das Westjordanland und "das MilitÃĪrregime verweigert den PalÃĪstinensern dort Grundrechte", wie es in dem Brief heißt. Die dort geschaffene RealitÃĪt, in der fÞr jÞdische Siedler und palÃĪstinensische Anwohner zwei unterschiedliche Rechtssysteme gelten, die einem Teil - den Siedlern - Rechte zubilligen, die sie dem anderen Teil - den PalÃĪstinensern - verweigern, sei "kein unausweichliches Ergebnis einer notwendigen Selbstverteidigung". Diese RealitÃĪt sehe so aus, weil die israelischen Regierungen sie sukzessive so gewÃĪhlt hÃĪtten. Genauso verhalte es sich auch mit Entscheidungen zur Landenteignung, mit dem Verlauf der Sperranlage, oder mit wirtschaftlichen Restriktionen.

Ein moralisches Dilemma kennt die Armee nicht

Es ist die erste offene Verweigerung dieser Art seit 14 Jahren und eine harsche Abrechnung mit dem Vorgehen Israels als Besatzungsmacht. Denn die Kritik kommt diesmal aus dem Herzen des Systems, der Armee nÃĪmlich, das die Besatzung aufrecht hÃĪlt.
Die Courage derjenigen, die diesen Brief unterzeichnet haben, ist umso hÃķher zu schÃĪtzen, als dass der Hass auf Menschen, die dem immer nationalistischeren Mainstream nicht folgen wollen, selten so offen zutage tritt wie derzeit.
Er habe Angst, von Freunden und Kollegen als VerrÃĪter beschimpft zu werden, sagt David. Aber die Angst war nicht grÃķßer als sein schlechtes Gewissen. "Was wir im Westjordanland und im Gaza-Streifen tun, ist nicht richtig", sagt er. Und selbst wenn es einem dauernd gesagt werde, das Informationen-Sammeln sei eben "keine saubere Sache". David glaubt, dass das "System Armee" deshalb so gut funktioniert, weil jedem einzelnen - egal ob Geheimdienstler oder Luftwaffenpilot - suggeriert werde, er trage fÞr das, was er tue, keine Verantwortung. Weil er ja nur die Befehle befolge.


Ihm selbst wurde bewusst, wie manipulativ dieses System ist, als er den Fall einer sogenannten gezielten TÃķtung recherchierte, die anders, als seine Vorgesetzten behaupteten, nicht der Sicherheit seines Landes diente, sondern einen reinen Racheakt darstellte. Ein Racheakt, bei dem vÃķllig unschuldige Zivilisten, in diesem Fall eine ganze Familie, ums Leben kamen.

Ein moralisches Dilemma kenne die Armee nicht, sagt Noa, auch sie gehÃķrt zu den Unterzeichnern des Briefs. "Wir kÃķnnen alles, deshalb dÞrfen wir alles", laute die Maxime. WÃĪhrend die Zahl der Unschuldigen, die diesem Prinzip zum Opfer fallen, stetig steigt - bestes Beispiel dafÞr ist der letzte Gaza-Krieg - stumpft die israelische BevÃķlkerung immer mehr ab, wenn es um das Leid anderer geht. Wurde vor zehn Jahren noch Þber gezielte TÃķtungen als militÃĪrisches Mittel kontrovers diskutiert, gehÃķren sie inzwischen zum probaten Repertoire. Auch aus diesem Grund haben sich die Geheimdienst-Reservisten entschlossen, ihre Zweifel in die Öffentlichkeit zu tragen. PalÃĪstinenser seien fÞr die israelische Armee mittlerweile weniger Menschen, als vielmehr bloße "Ziele", sagt Nadav, der fÞnf Jahre lang gedient hat, zuletzt als Unteroffizier.
Was man mit diesen "Zielen" alles erreichen kann, davon will er jetzt nichts mehr wissen.
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Ekkehart Drost
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Friday, September 19, 2014

Give Diplomacy With Russia a Chance

EDITOR'S CHOICE | 19.09.2014 | 11:37
 
The crisis over Ukraine has all but frozen official communication between the United States and Russia. The Russian reaction to the political upheaval in Kiev — the absorption of Crimea, and the armed intervention in eastern Ukraine — and the American responses to those actions have brought about a near-complete breakdown in normal and regular dialogue between Washington and Moscow. Relations between the two capitals have descended into attempts by each side to pressure the other, tit-for-tat actions, shrill propaganda statements, and the steady diminution of engagement between the two governments and societies.
Reports from the NATO summit meeting that ended in Newport, Wales, on Friday indicate that the United States and its allies will respond to Russia’s intervention and violence in Ukraine with an escalation of their own — including further sanctions, enhanced military presence in front-line states, and possibly greater support for Ukraine’s armed forces. This amounts to more of the same, with little if any assurance of better outcomes.
What the Western strategy lacks is an equally vigorous diplomatic approach to ending this conflict. Diplomatic efforts should aim to provide Ukraine and its neighbors with a future that can sustain peace and security for all countries in the area; re-establish respect for the core principles of Europe’s political order; and open the way for more productive American-Russian relations.
As three former United States ambassadors who served in Moscow, we believe that the time is right for American leadership in a serious diplomatic effort to achieve these ends. Each of us has seen the high price paid when relations and dialogue between Washington and Moscow break down, as in the effort to prevent Baltic independence at the end of the Soviet era, the Kosovo crisis and the insurgency in Chechnya.
Each time relations broke down, there was a high cost to the cause of peace and security for both the United States and Russia, as well as their allies. Our experience convinces us that creative, disciplined, serious active diplomacy — through both official and unofficial channels — provides the one path out of destructive crises and a reliance on violence and confrontation. So-called Track 2 dialogue between nonstate actors — experts and groups of individuals on both sides — can also play a useful role.
For now, fortunately, a cease-fire agreement announced on Friday by President Petro O. Poroshenko of Ukraine and President Vladimir V. Putin of Russia appears to be holding. It is also encouraging that the parties have begun discussion about how to maintain the halt in fighting and address the political issues that will have to be tackled to bring about a lasting settlement.
There is ample reason to treat this opening with caution. But this potential opportunity should not be allowed to slip away. This is a moment when American leadership will be essential. The terms of any durable cease-fire must, of course, provide for adequate numbers of international observers, most appropriately from the Organization for Security and Cooperation in Europe, to ensure that no side exploits the halt in fighting.
Any lasting agreement must also build on the fragile political process begun over the weekend. That process must involve the search for agreement on fair and equal treatment, and adequate political representation, of all Ukrainians; on respect for Ukraine’s sovereignty over its territory; and on international cooperation to rebuild Ukraine’s economy.
Firm and unwavering support by the United States for these principles will be critical to the success of any negotiated outcome. The resumption of regular dialogue between Moscow and Washington will be central to the restoration of relations.
Fortunately, the arrival in Moscow of America’s new ambassador, John F. Tefft, provides an opening to enhance communication and dialogue. A seasoned career diplomat with previous service in Lithuania, Georgia and Ukraine, as well as Russia, Mr. Tefft brings to Moscow a capacity to express American views and positions clearly and to listen to and explain Russian thinking to Washington. His arrival gives both governments an opportunity to rebuild relations and to move away from the present path of confrontation.
Reinvigorating American-Russian diplomacy will be challenging. The negative effects of the Ukraine crisis are part of a broader downturn in relations over the last few years. The escalation of violence in Ukraine, and rising calls among Europeans and Americans for more forceful action and tougher sanctions to confront Russian military activity, have increased the prospect for further escalation and a further downturn in bilateral relations.
Although spokesmen and leaders in Washington have suggested that Russia has an “off ramp” to extricate itself from the present situation and the United States is ready to cooperate in that effort, this uphill path is strewn with rocks and largely uncharted. Additional sanctions, increased military pressure and battlefield escalation will not, by themselves, help define a way forward.
Only the use of diplomacy can help Mr. Poroshenko take advantage of new openings to define his country’s relations with its neighbors, restore Ukrainian sovereignty and effect a permanent end to the bloodshed. Sanctions and further efforts to escalate political and military pressure, and reliance on unilateral action without accompanying diplomacy, would all but assure continued suffering for the people of Ukraine.
It is time for the United States to use its diplomatic assets, including our new ambassador in Moscow, to take active leadership of diplomatic efforts to resolve the crisis over Ukraine and set American relations with Russia on a new, more productive course.
Jack F. Matlock Jr. was the United States ambassador to the Soviet Union from 1987 to 1991. Thomas R. Pickering was the United States ambassador to Russia from 1993 to 1996, and James F. Collins from 1997 to 2001. 
nytimes.com
http://www.strategic-culture.org/news/2014/09/19/give-diplomacy-with-russia-a-chance.html

CIA is training and at once combating ISIL: Former CIA contractor

News | 19.09.2014 | 11:18
 
The US Central Intelligence Agency is frustrated for being asked to train the ISIL terrorist group and at the very same time to combat it, a former CIA contractor says.
Steven D. Kelley made the remarks in a phone interview with Press TV from Anaheim, California, on Thursday.
         
On Wednesday, the US House approved President Barack Obama’s strategy to train and arm “moderate” militants in Syria to tackle the threat of ISIL. The Pentagon plans to train and arm 5,000 militants in Syria as part of the Obama administration’s long-term strategy to confront ISIL.
“[T]he CIA is being faced with their current task of continuing to arm and train the rebels, which they’ve admitted to doing – the so-called Free Syrian Army , and at the same time being asked to combat the group ISIL, which it is  getting harder and harder for them to mask that it’s essentially the same group,” Kelley said.
“The CIA, of course, are not stupid people. When they are asked to do this task they do it very well. They’ve said they have spent this time training these rebels in Jordan [and] they’re doing a very good job. And now they are being asked to combat these very same rebels and yet they are still being asked to continue with the training in Jordan. It’s almost like they know that if they were to try to attack ISIL, the best things to do is to probably to start with their bases in Jordan,” he added.
The ISIL terrorists, who were initially trained by the CIA in Jordan in 2012 to destabilize the Syrian government, control large parts of Syria's northern territory. ISIL sent its fighters into Iraq in June, quickly seizing large swaths of land straddling the border between the two countries.
“One thing that should be noted is that even within the CIA, and this is something that most people don’t take into consideration, there are multiple factions. There’s a faction that is more New World Order, and there is the one that is more pro-constitution.  So there’s always going to be that distinction,” he stated.
“But, I think, it’s a matter of logic. You’ve got people that are having a very hard time spinning the same kind of nonsense that the White House seems to be convincing them to produce every day and the CIA is not quite the same at lying quite so well as the White House is,” Kelley noted.
“They [the CIA] are very openly still supporting the very same group that they are trying to combat, and this is why they’re showing such exasperation for being asked to combat the group and at the very same time feeding it with the other hand,” he concluded.
Syria has been gripped by deadly unrest since 2011. According to reports, the United States and its regional allies - especially Qatar, Saudi Arabia, and Turkey - are supporting the militants operating inside the country.
According to the United Nations, more than 190,000 people have been killed and millions displaced due to the turmoil that has gripped Syria for over three years.