"China ist auf einem Erfolg verheißenden Weg zum Sozialismus Rolf Berthold (DDR-Botschafter in China) im Café Sibylle, Berlin

Das Cafe Sibylle an der Berliner Karl-Marx-Allee 72 hat Tradition. Nach jahrelanger denkmalgerechter  Sanierung  ist es ein moderner und sympathischer Veranstaltungs- und Begegnungsort geworden. 

Am gestrigen, eisgekühlten Bonifatius-Tag fand sich eine stattliche Anzahl Cafe-Hausbesucher  ein, um einem sachkundigen  Vortrag über das ferne und hochinteressante Wirtschaftswunderland  China  zu lauschen. Der Landeskenner  und des Chinesischen  mächtige, ehemalige DDR-Botschafter Rolf Berthold* sprach  in einer kurzen Stunde darüber, wie sich in den letzten 35 Jahren das Antlitz des Landes grundlegend verändert hat. Mit atemberaubender jährlicher Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts von 9-10% habe das bevölkerungsreichste Land der Erde jetzt schon Rangplatz   zwei in der Weltwirtschaft erreicht, der Listenplatz eins  liegt erreichbar nahe.

Während China in der Vergangenheit von argen Hungersnöten geplagt war, fuhr die Volksrepublik im letzten Jahr mit 602 Millionen Tonnen Getreide das beste Produktionsergebnis in seiner Geschichte ein. Das bedeute 400 Kilogramm pro chinesischer Nase und übersteige damit sogar den Bedarf.

Ebenfalls im zurückliegenden Jahr seien 13,1 Millionen neuer Arbeitsplätze in Städten und Gemeinden geschaffen worden und das Land verfüge mit 3 800 Milliarden US-Dollar  über die umfangreichsten Devisenreserven der Welt.

Das pro Kopfeinkommen der Bevölkerung auf dem Lande sei 2013 um 9,3% angestiegen. Die zwar  immer noch beträchtliche  Einkommensschere zwischen  Stadt und Land  schließe  sich langsam aber stetig. Allein im zurückliegenden Jahr hätten 92 Millionen Chinesen die Möglichkeit zu Auslandsreisen wahrgenommen. Hochkarätige Investitionen in die Infrastruktur des Landes würden unternommen, so etwa wurden über neue 1 260 km Schienenstrecke Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt, die  über 200km pro Stunde zurücklegen könnten.

Der Yüan, die  Währung der Volksrepublik ist stabil. 9% des Welthaußenhandels werden bereits in Yüan abgehandelt, die freie Konvertierbarkeit sei in Vorbereitung.

Dieser dynamischen Entwicklung und  der Landesvision von  einem Sozialismus chinesischer Prägung   mag es geschuldet sein, dass die derzeitige  Hegemonialmacht USA und ihre NATO-Verbündeten diesen machtvollen Konkurrenten gerne ausgeschaltet wissen wollen.

 Auch China ist kein Land ohne Probleme, trotz der umsichtigen Partei und ihrer modernen Führung. Aber das Land  scheint sich seiner Probleme voll umfänglich bewusst  und bereit, diese tatkräftig anzupacken.

In der Tatsache, dass China aus den eigenen und aus den fremden Fehlern  der UdSSR und seiner ehemaligen Verbündeten gelernt habe, liege der Grund dafür, dass die vom Ausland orchestrierten und finanzierten "Bunten Revolutionen"  hier nicht greifen würden, bisher.

Nach dem über Tibet organisierten Diversionsversuch(e) während der olympischen Spiele 2008, den Unruhen in der Uigurenprovinz Xinjiang 2009, den Auftritten der Falun Gong-Sekte und  dem Rummel um  den "Künstler" Ai Weiwei seit 2011 seien alle Versuche der Destabilisierung bisher erfolgreich zurück gewiesen worden.

1975 schon habe Mao davor gewarnt, die Fehler der UdSSR zu wiederholen, die in eine Sackgasse führen würden (!). Stattdessen gelte es der Besonderheiten des halbfeudalen und halbkolonialen  Landes gerecht zu werden und für  seine Masse an Bauern einen dem Lande entsprechenden Weg zu finden. Rolf Berthold meint allen Kritikern zum Trotz: "China ist auf einem  Weg zum Sozialismus, der Erfolg verspricht".

Vier Grundprinzipien - nach der 1979 eingeleiteten Politik der Reformen beibehalten-  seien Garanten für diesen Weg des Erfolgs:

- Festhalten  am sozialistischen Weg

- Festhalten an der Diktatur der Volksdemokratie, am sozialistischen

Staat

- Festhalten an der führenden Rolle der Kommunistischen Partei

- Festhalten am Marxismus-Leninismus

Dies gesagt, seien wichtige Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft getätigt worden, so zum Beispiel:

Es gibt - aus der bürgerlich-demokratischen Revolution herrührend - acht  weitere Parteien in China, die gemeinsam mit der KP den Weg des Landes bestimmen.

Waren 1979 nur ein Prozent der Wirtschaft in privater Hand, so erfolgte jetzt eine Öffnung für privatwirtschaftliche Unternehmen und eine intensive Zusammenarbeit mit dem kapitalistischen Ausland. Nach 1989 habe man die Werke von Marx/Engels und Lenin noch einmal neu studiert und etwa bei Engels gefunden, dass Aktien eine Übergangsform  hin zu gesellschaftlichem Eigentum bilden können. Durch breite Streuung der Aktien in Händen verschiedener gesellschaftlicher  wie auch privater Eigentümer könne  auch ein Interesse an der Verteidigung des Eigentums bei den Akteuren geweckt werden. Aktiengesellschaften seien deshalb nicht von vorn herein Privatbetriebe.

Die Befugnisse der Zentralregierung würden schrittweise dezentralisiert. Dort wo dies vonVorteil sei, würden Beschlussfassungskompetenzen an die Provinzen oder an große Städte  delegiert.

Das System der Strafprozessordnung werde umstrukturiert. Schrittweise würde die Verhängung der Todesstrafe reduziert.

Die Politik  der Einkindfamilie würde vorsichtig geöffnet.

Dem Markt würde größere Bedeutung eingeräumt; er entscheide über die Verteilung der Ressourcen, aber unstrittig sei in China, dass es ohne Regierung, also zentrale Steuerung auch  nicht  gehe.

Wenn die Rede sei, von der  perspektivischen Zulassung privater Banken, dann handele es sich um klare Beschränkung auf vier bis fünf Banken in den Sonderwirtschaftszonen, die eine Konvertierbarkeit des Yüan einleiten sollten. Noch sei keine solche Bank gegründet worden. Alles geschehe  mit großer Behutsamkeit und mit Bedacht.

Wenn etwa die Rechte der Pachtbauern auf ihren Pachtboden gestärkt werden sollten, dann gehe es darum, diese zu schützen etwa gegen Eingriffe privater Investoren oder zu forsches staatliches Investitionsprogramm.

Die Regierung habe ehrgeizige Programme vorgelegt zur Hebung der Lebensumstände für 300 Millionen Bürger, die aus Dörfern kommend in Städten und Gemeinden anzusiedeln seien, was ein großes Wohnungsbauprogramm zur Voraussetzung habe. So wolle man allein  im laufenden Jahr 2014 4,8 Millionen staatlicher Wohnungen bauen. Man wolle  ebenfalls noch in diesem Jahr  10 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, die Armut auf dem Lande für  10 Millionen Menschen verringern und dergleichen ehrgeizige Vorhaben mehr realisieren. Natürlich gehe das alles nicht ohne Widersprüche vor sich. Nicht jedem Dorfbewohner sei daran gelegen, in eine  moderne Hochhauswohnung umzuziehen…

Zur Außenpolitik gab es leider nur  eine paar kurze Hinweise, bevor die nächste Veranstaltung im beliebten und turbulenten Café seinen Tribut zollte:

China fokussiert insbesondere nach 1989 auf die friedliche Koexistenz, lehnt Mitgliedschaft im illustren Kreis der G8-Staaten, die jetzt nach dem quasi  Ausschluss Russland wieder G7 heißen ab, engagiert sich aber immer ganz anders zusammengesetzten Kreis der G20 und in der APEC (Asian Pacific Economic Cooperation, inclusive USA und Japan) und seit 2001 im Kreise der BRICS Staaten, seit 2010 unter Einbeziehung Südafrikas. Dieser lockere Staatenzusammenschluss, der sich einmal jährlich trifft, hat in erster Linie ökonomische Aufgaben, auf chinesisch heißt dieses  BRICS-Backstein(e)gebilde "Goldbarren“.

Die BRICS-Staaten umfassen 40% der Weltbevölkerung, 27% des Territoriums der Erde und erbringen 22% der Weltwirtschaft . Perspektivisch könnte der lockere Staatenverbund ein enormes politisches Gewicht haben. Er umfasst die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Allerdings gibt es gewichtige Abhängigkeiten von einzelnen dieser Länder gegenüber dem noch Imperium, das ein gemeinsames politisches Auftreten und  die Geltendmachung  anderer Schwerpunkte noch deutlich erschwert. Akzente sind aber durchaus erkennbar.

Gerne hätten die Zuhörer nachgehakt und noch viel mehr von dem sachkundigen Referenten erfahren, aber für diesmal blieb nur der Umzug nach Vietnam (ins vietnamesische Restaurant),  ein zweites (Zweiers) asiatischen Land, in dem  Herr Berthold auch einstmals in der (die) diplomatischen Vertretung der DDR tätig war (leitetete).

(vom Referenten durchgesehene Fassung)

Irene Eckert

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*Rolf Berthold China 2003. Auf dem Weg zum Sozialismus. Neue Impulse Verlag, Essen 2003, ISBN 3-910080-43-X 

und

„Chinas Weg – 60 Jahre Volksrepublik“, 2009, Verlag Wiljo Heinen, Berlin,

ISBN 978-3-939828-46-4

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Die Krise in der Ukraine und die Änderung der Weltordnung Houshang Bahram 

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (UdSSR) und dem Ende des Kalten Krieges zugunsten westlicher Weltanschauungen sind die Amerikaner zu der Vorstellung gelangt, der beiderseitige Kampf werde mit ihrer Vormacht enden und das „Ende der Geschichte“ (nach dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama) sei nahe. Es wurde sogar von manchen amerikanischen Denkern geäußert, Russland sei größer als es sein dürfe und infolgedessen teilten die Neokonservativen und US-Politiker wie Donald Rumsfeld Europa in ein „altes“ und ein „neues Europa“ auf und sahen im Angriff auf andere Länder einen Weg, den Einfluss der USA zu expandieren. Im Folgenden geben wir Sichtweise eines iranischen Autors über die jüngste Krise in der Ukraine bezüglich des Gleichgewichts der Beziehungen in der Weltordnung wieder.

Obwohl nachfolgender Beitrag aus Irananders unscharf gedacht ist, haben wir ihn mit roten Anmerkungen versehen, übernommen, weil er die Zeichen der Zeit markiert und realistisch das Ende der hegemonialen US-Vorherrschaft benennt. Friedenskräfte in allen Ländern können daraus Hoffnung schöpfen und sich endlich neu formieren. Bloggerin

Allerdings zeigt die Realität von heute, dass die Vereinigten Staaten angesichts ihrer wirtschaftlichen und sozialen Probleme keine internationale Vormachtstellung beanspruchen können. Die wirtschaftlichen Probleme haben die USA dazu gezwungen, die Militärausgaben zu reduzieren. Viele amerikanische Militärs sind Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen sich der Armee angeschlossen haben. Darum haben diese Militärs auch keinen Sinn für Patriotismus und Tapferkeit und der Begriff Patriotismus hat in den USA eine andere Gestalt bekommen. Außerdem war und ist die amerikanische Armee nicht dazu fähig, einen langen Krieg zu führen. Die Erfahrungen des Vietnam- und des Afghanistan-Kriegs belegen dies.

Obwohl in den internationalen Beziehungen die Realisten danach streben, die Führungsposition Washingtons durch Stärkung militärischer Institutionen wie die NATO zu erreichen, die Konservativen manchmal einen trockenen, harten, militaristischen Realismus für den einzigen Weg halten, und die Institutionalisten und Liberalen neben der Betonung der militärischen Dimensionen auch der Notwendigkeit Beachtung schenken, dass die USA mit anderen Ländern in internationalen Organisationen kooperieren und verschiedene internationale Systeme nutzen, war Obama trotz der Gegensätze zu seinem neokonservativen Vorgänger George W. Bush in der Frage der internationalen Führung essentiell mit ihm einer Meinung.

Die USA glaubten nach dem Kalten Krieg, sie würden als größte Supermacht mehr Staaten unter ihrer Kontrolle bringen. Doch die Entwicklungen im Irak und in Afghanistan, die iranische Atomfrage und die Syrien-Krise haben gezeigt, dass die USA gegenwärtig nicht unilateral eine Führungsrolle spielen können, sondern dass sie dazu auf die Zusammenarbeit mit Europa und Russland angewiesen sind. Die Expansion der militärischen Macht der USA in der Ära Bush hat zu der Illusion geführt, dass dieses Land all seine Grundsätze und Richtlinien anderen Ländern diktieren kann, wobei internationale Beziehungen kein Spiel sind, in dem nur einer gewinnt und der Rest der Beteiligten leer auszugehen hat.

Die Verleugnung der Identität anderer Staaten und der Versuch, westliche und amerikanische Grundsätze und Werte durchzusetzen, können den USA in der heutigen Welt keinen Einfluss und keine Macht mehr bringen. Diesbezüglich kann man auf den Widerstand des afghanischen, irakischen und iranischen Volkes und der Völker anderer Länder der Welt gegen die Angriffe der soft power und der hard power der USA verweisen. 
Angesichts solcher Umstände wurde die Politik Bushs unter Obama auf andere Art fortgesetzt. Die Spionage bei den europäischen Verbündeten der USA, deren Enthüllung durch Edward Snowden, die Betonung der Fortsetzung des Baus eines Raketenschilds zur Verteidigung der NATO sowie die NATO-Ost-Erweiterung haben gezeigt, dass die amerikanische Politik sich nach der Ära Bush nicht geändert hat, sondern nur in der Vorgehensweise. Die Fortsetzung dieser alten führte dazu, dass selbst die Menschen in der EU begonnen haben, den transatlantischen Beziehungen skeptisch gegenüberzustehen. 

Auf der anderen Seite wurde Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (UdSSR) durch die westliche Politik gedemütigt und das russische Volk hat diese Demütigung stark empfunden. Die russische Geschichte zeigt, dass die Russen unberechenbar auf Demütigungen reagieren (inwiefern?) und heute strebt Russland gegenüber solchen Politiken nach der Wahrung seiner Identität und einer aktiven Rolle in der Welt. Es versucht, seine Macht im nahen Ausland zu erhalten und eine Sicherheitszone für sich zu schaffen. Doch die Rolle Russlands im globalen Gleichgewicht wurde bisher von den USA ignoriert.

In den Theorien über internationale Beziehungen strebt jedes Land danach, seine Macht und seinen Einfluss zu vergrößern. Dies kann auf legitimem und nicht legitimem Wege sichergestellt werden. Die USA versuchen einerseits, durch Schaffung eines Gleichgewichts der Mächte im Nahen Osten, im Fernen Osten (China und Japan) und in Vorderasien (Indien und Pakistan), die Kosten für ihr Militär zu reduzieren und andererseits das Erscheinen einer weiteren Weltmacht, nämlich China, zu verhindern. Zu diesem Zweck versuchen die USA zur Erhaltung ihrer Vormachtstellung, durch Maßnahmen wie die Herstellung einer künstlichen Machtbalance (eine Machtbalance wird in der heutigen Welt nicht mehr nur mit Waffen erreicht, beispielsweise wird die Steigerung der Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien wegen der strukturellen Probleme, der Bevölkerungszahl und -struktur und geopolitischer Fragen nicht zu einem Gleichgewicht der Mächte beitragen), durch Unruhestiftung und Erzeugung von Krisen im Nahen Osten, in Russland, im Kaukasus und in China, ihre Macht zu erhalten. Allerdings muss man berücksichtigen, dass diese Maßnahmen, selbst die Verbündete der USA abstoßen können, denn nicht unselten greifen die Gefahren, die von diesen Maßnahmen ausgehen, auch auf mit den USA verbündete Länder oder sogar auf die USA selbst über. Diese Strategie wird jedenfalls nur kurzfristig den Ansprüchen genügen, langfristig wird jedoch die Weltordnung sich ändern und Washington wird es nicht möglich sein, diesen Änderungen alleine entgegenzuwirken. 
Die Krise in der Ukraine kann daher als nächster Schritt der USA betrachtet werden, Russland einzudämmen, denn einerseits kann Russland, das beabsichtigt, international eine aktivere Rolle zu spielen, Washington noch einmal teuer zu stehen kommen und andererseits werden die europäischen Länder auch aus Angst vor Russland (??? quatsch) sich mehr von den USA abhängig machen. Deswegen versucht die US-Regierung, durch Einschränkung der Möglichkeiten Russlands die Annäherung der russischen Politik an die europäische Politik zu torpedieren. Das Treffen zwischen den USA und Europa über die Krise in der Ukraine, bei der Obama versprach, den europäischen Energiebedarf decken zu können, ist ein Zeichen dafür.

Diese Bemühungen der USA, für weniger Integration zwischen einzelnen Ländern zu sorgen, die Erzeugung innerer Auseinandersetzungen und der Versuch der Vermehrung extremistischer Gruppen im Nahen Osten (durch Bildung radikaler islamistischer Gruppen) und an anderen Orten der Welt durch Unterstützung der extremen Rechten soll dazu führen, dass die USA weiterhin die größte Supermacht der Welt bleiben.

Die Folgen der Krise in der Ukraine

Die Krise in der Ukraine kann bedeutsame Folgen für die Region haben. Die wahrscheinlichen Folgen der Krise können sein:

1. Die Krise kann sich zu einem unbegrenzten oder begrenzten militärischen Konflikt zwischen beiden Seiten entwickeln. Anscheinend haben weder die USA noch Russland die Fähigkeit noch das Interesse dazu. (Genauer: Die USA haben nicht die Möglichkeit und Russland kein Interesse) Denn in diesem Fall könnten die USA und Russland die Hauptverlierer dieser Krise werden, die sich in der Region ausweiten könnte. Aus diesem Grunde versuchen besonnene Politiker in Europa, das Problem friedlich zu lösen. (Hoffentlich!)
2. Beide Länder können miteinander übereinstimmen und Beziehungen miteinander haben und in manchen Fällen wie in der Zeit des Kalten Krieges handeln. Doch in der Essenz richten sie ihre Politik weiter danach aus, mehr Verbündete für sich zu gewinnen und zu versuchen, den anderen möglichst zu schwächen.
3. Mit der Eindämmung der extremistischen Radikalen auf beiden Seiten durch die USA und Russland und der Zerstreuung der russischen Bedenken kann die Krise gelöst werden und bei zukünftigen Krisen als Vorbild dienen.

Tatsächlich haben die Sieger des Zweiten Weltkriegs den Fehler, der im Ersten Weltkrieg begangen wurde – dieses Mal vielleicht absichtlich – wiederholt. Die nach dem Zweiten Weltkrieg vertraglich festgelegten Grenzen können auch in den kommenden Jahren immer noch Gegenstand von Konflikten zwischen den beteiligten Ländern werden.

Welchen Ausweg gibt es?

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Welt zu Beginn der 90er Jahre hat die Weltordnung eine tiefgreifende strukturelle Veränderung erfahren. Doch eine neue langfristige Ordnung hat sich (noch) nicht etabliert. Ebenso wie in den anderen Übergangsperioden der Vergangenheit ist auch in der Gegenwart die unbeständige, komplizierte und unsichere internationale Situation bedrohlich und stellt eine Herausforderung dar. Sogar die Weltmächte haben – wenn auch widerwillig – gelernt, dass auch sie nicht mehr einseitig ihre Interessen verfolgen oder ihre eigenen partikularen Ziele erreichen können. Der allmähliche aber zunehmende Prozess der Koalitionsbildung sowohl auf der regionalen als auch auf der internationalen Ebene – sei es für kurzfristige oder langfristige Ziele – zeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen dringend notwendig ist. Die gewollte Zusammenarbeit ist allmählich als neues Arbeitsmodell aus den zwischenstaatlichen Beziehungen hervorgegangen und wird an die Stelle des Modells der Konfrontation bzw. der bedingungslosen Kapitulation treten. 

Die Erosion der amerikanischen Macht trotz ihrer militärischen Macht ist ein exemplarisches Beispiel für diesen Umstand. Die reale Situation an verschiedenen Orten der Welt, wo die USA unmittelbar an Konflikten beteiligt sind, besonders im Großraum Nahost und in der Nachbarschaft zu Iran, zeigt die klare – wenn auch zögerliche – Wende Washingtons hin zur Koalitionsbildung mit den anderen Weltmächten und selbst mit regionalen Akteuren. Gegenwärtig sind die Großmächte nicht daran interessiert - und ebenso wenig die Schwellenländer - für die Lösung ihrer Konkurrenzkämpfe, Differenzen oder Streitigkeiten militärische Mittel einzusetzen. Deshalb braucht die Welt eine Struktur für einen gleichberechtigten Dialog zwischen Staaten, Religionen, Zivilisationen, Politikern und Wissenschaftlern, aufgrund dessen Regierungen sich zur Lösung regionaler Probleme miteinander verständigen und anschließend zur Schaffung von Stabilität und Frieden in der Region und auf internationaler Ebene beitragen können.

Quelle:http://irananders.de/nachricht/detail/721.html

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"The Trend Runs Counter Plans For a Military Solution in Ukraine"

Here We Got Dry Rations for You, Go and Satisfy Your Far-Fetched Fancies…

Arkady DZIUBA | 16.05.2014 | 00:00

Ukrainian, Georgian and other Maidan supporters believe that Moscow is dreaming of bringing in troops to the Donetsk and Lugansk regions which became people’s republics as a result of May 11 referendums. They see Moscow-sent agents behind each and every thing happening there. Russian operatives are believed to work day and night looking for a pretext to justify intervention. That’s why fortifications are erected and skirmishes take place…  The pro-Maidan brain washing makes people firmly believe that Russia is intent to intervene militarily, no matter the facts clearly speak otherwise. For instance, the New York Times wrote that the Donbass militias are poorly armed and equipped, the main source of recruitment are local people and the formations are led by retired military who are Ukrainian citizens. An American journalist spent the whole week with insurgents and never found any traces of«Russian aggressor». Still in Kiev, Lviv and other places they stubbornly keep on harping on the very same thing about an upcoming invasion from Russia.  The issue of would-be intervention is constantly on the radar screen but nothing ever happens in reality. It raises questions. The answers should be inspiring to make people see the brighter side of things. They cannot say plainly that Russia does not need to bring in troops while the militias successfully counter the Ukrainian military with no populated area lost as of now. Instead it’s more blessed to say that Putin is afraid to clash with NATO intent to get involved into the conflict in case a Russian soldier crosses the border. Many say so while discussing the news likes «the United States is sending six more F-15 fighter jets and one KC-135 refueling aircraft to Poland», «a US warship has entered the Black Sea» or «NATO eyes permanent presence in Eastern Europe and the Baltic States». Former Georgian President Saakashvili said in an interview that Russia was allegedly stopped in 2008 due to the US readiness to intervene.  There is something to make precise here. First, it should be understood that NATO and the United States are the same thing. Of course, some European forces were sent to Afghanistan and Iraq but their contribution was limited, the training, equipment and morale were hardly up to par. No NATO operation is possible without the United States.  True the US is number one military power globally, but these are not the best times for the US armed forces. Economic realities require cuts. The programs are reduced, the US goes frugal when it comes to research and development (R&D) and military bases get closed. The trend runs counter to plans that envision a military solution in Ukraine, the scenario pro-Maidan media and bloggers speak out for.  There is one more aspect to mention here. Not being a member, Ukraine is not under NATO umbrella. When the US faced better times, it could have been ignored, after all Iraqi Kurds and Shiites had no relation to NATO too. Now it is important. The US is overstretched with commitments it imposed upon itself in better times, now it hardly needs any new burdens.  Talking about the events in Ukraine, it’s worth to look at what is happening in other places. In 2011 the US declared the Asia-Pacific pivot policy. It was described in detail by Hillary Clinton in her America’s Pacific Centurypublished by Foreign Policy. According to the former State Secretary, the US priority was to deter China from extending its global reach. Increasing US military presence is an important element of the new policy, as well as boosting Japan’s missile defense capabilities.  But China is gradually spreading its wings. It claims Senkaku islands (the Diaoyu in China) under Japan’s control. The disputed territory is reported to be rich in oil and gas. Beijing supports its claims by staging military exercises while its Navy ships breach territorial waters claimed by Japan. The tensions get exacerbated.  The Security Treaty between the United States and Japan is in force, the US is under obligation to be involved in case Japan is attacked. It has confirmed its commitments but never recognized the archipelago as Japan’s national territory. The United States prefers peaceful settlement while China goes on testing the America’s resolve.  South Korea, the Philippines and Australia are also US allies. They are looking at the United States. If it does not firmly side with Japan, the system of alliances will go down as a house of cards. Beijing will gain; the US pivot policy will fail.  The Far East is the region of tight rope walking and play of nerves. Every day new statements are made and new steps are taken to demonstrate the parties’ resolve. It’s hard to make predictions, but there is one conclusion which is obvious: the United States has no whatsoever intent to get mired in Ukraine and defend the Donetsk or Lugansk no matter what fancies Kiev strategists and obedient media outlets may entertain… So here we got dry rations for you, gentlemen, go and enjoy yourself, do satisfy your far-fetched fancies.

Tags: Missile defense Asia-Pacific Russia US Source: http://www.strategic-culture.org/pview/2014/05/16/here-we-got-dry-rations-you-and-satisfy-your-far-fetched-fancies.html

Bashar Assad’s Victory Close as Never Before

Dmitry MININ | 15.05.2014 | 09:07

While the world attention is focused on Ukraine, the events in Syria may significantly affect the situation in the Middle East and the world. The forces of Bashar Assad have fully liberated Homs, the third largest city of the country with a population of one million where the uprising started around three years back. According to agreement, about two thousand militants with small arms left the city. They need to be armed to repel possible attacks by Islamic State Iraq and Syria (ISIS) forces which accuse them of treason. In return civilians held as hostages were freed and aid was allowed to get into besieged populated areas. After the agreement expired, the forces leaving the city were attacked by rockets. Many died along with the force commander Abade Rahman.  The two army brigades that liberated the city are expected to be re-deployed to the north where a decisive battle for Aleppo is going to start. The government forces are also successful in Eastern Guta, a Damascus suburb. They have recently received reinforcements from Qalamoun region where the government army has recently held a victory. There is a reason to believe that by the time of presidential election slated for July 3 the government regular forces will have their control established over the area where at least 85% of population lives. Washington has already said the expected victory of Bashar Assad, the leading candidate out of three hopefuls, will be illegitimate because the civil war is raging and the candidates don’t have equal chances. The US stance is not very convincing as it has already recognized as legitimate the presidential election to take place in Ukraine under more or less the same circumstances.  It’s not the only parallel between Syria and Ukraine. The big chessboard game makes them intertwined; no matter they are situated at large distance from each other. Experts believe that to large extent Washington has provoked the Ukrainian crisis trying to evade the humiliating defeat while playing the Syrian game. The Volgograd terror acts were traced to the Islamic militants in Syria (dislocated near Homs). Many expected Russia to intensify support of Damascus and even strike the perpetrators. If this version is correct, the anti-Russian forces coming to power in Kiev were to distract Moscow from what the West was doing to overthrow the Syrian regime, among other things. The planned scenario has totally failed. The US cannot get a free hand in Syria taking advantage of Russia’s involvement in Ukraine. The strategic blunders have led to real zugzwang. Any large-scale intervention in Syria gives Russia an impetus to intensify its efforts in Ukraine. Direct involvement will entail increase of Russian aid to Bashar Assad. He needs much less for victory than the interim government in Kiev which has great expectations which neither the United States, nor Europe are ready to satisfy. French journalists write, «There is no sign the Bashar Assad’s regime in Damascus is going to fall. His victories are incredible and even the most perspicacious annalists fail to explain what has made him achieve such a success». French journalists say the United States evaded direct involvement because Assad was supported by Vladimir Putin. Saudi Arabia and Qatar have made a «decisive mistake» being blinded by their hatred of the Syrian President. They provided funds for Al-Qaeda linked Islamic radical groups. The West ignored it but the world was very much aware of the fact. One more reason for Assad’s success was the failure to drive a wedge between those who were close to him and make his team split.  The Syrian leader is absolutely right when he repeats that the people were the decisive factor that influenced the events and made them unfold favorably for the government. People are tired of violence and different militant groups operating in the territory of their country. They believed that only those who rule the country today can establish peace, law and order. It’s important to note that after multiple cases of treason and loss of brothers-in-arms Bashar Assad surrounded himself by the people who are loyal and able to accomplish the most difficult missions. No matter great losses during the war, the Syrian military has become the staunchest and most effective force in the Middle East.  Red and rosy – government forces and Kurds  Green – pro-Western Syrian Free Army  Grey – Islamists forces of Jabhat-al-Nusra and Islamic State Iraq and Syria  The White House could have honestly admitted the failure of its strategy in Syria and launch constructive talks on ultimate normalization of the situation in the war-torn country. Instead it continues attempts to stop the wheel of history which is out of its control. During the strategic battle for Qalamoun and fierce fighting for control of Homs, the United States and Turkey let a large opposition formation invade the Syrian province of Latakia. Now it is trying to launch a counter-offensive from the south. The mission is to prevent the liberation of Damascus suburbs and divert the government forces that have just held the victory in Homs so that they could not move to Aleppo.   For this purpose the United States has prepared a well-armed (including heavy weapons) group located near the Jordanian-Israeli-Syrian border junction. It comprises nine militias. At present the force is moving along the Israeli border to the Golan town of Quneitra to wrest it from the Syrian army, thereby removing one of its last points of access to the Israeli border. The plan of action is based on the assumption that the Syrian forces will avoid the use of artillery pieces because Israel may fire back. For the same reason Damascus will abstain from using aviation. Israeli air defenses may cover the militant forces.  The name of the operation is «Levant of the Prophet». Sounds false in view of Israeli collaboration with Islamists. At that the government forces have large reinforcements in the vicinity of central Damascus. This force can be used to counter the offensive. They have failed in Latakia and they’ll fail in Quneitra. The activities of militants and their Western supporters resemble death agony. They cannot change anything so the only thing they do is prolonging the suffering of people.  Analysts already make conjectures related to the would-be correlation of forces in the Middle East after the inevitable victory of Bashar Assad which is close. The forecasts are worrisome for Washington. The emerging axis Tehran-Bagdad-Damascus-Beirut is a nightmare and thanks to the awkward policies implemented by former President George Bush and incumbent President Barack Obama it is close to becoming a reality. They did their best to make it come true. By and large the White House behaves the same way in Ukraine. Its Ukrainian policy may also fail the same way.

Tags: Al Qaeda Israel Middle East Russia Syria US al-Assad http://www.strategic-culture.org/news/2014/05/15/homs-taken-back-bashar-assad-victory-close-never-before.html

Ziel Moskau

Die USA wollen die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln. Rußland wird dadurch bedroht, russophobe osteuropäische Staaten paktieren mit Washington, und Berlin verliert in der Region an Einfluß.*

Unten verlinked eine zumindest diskussionswürdige  Analyse von Rainer Rupp, die aber die  im Verbund EU mit der NATO betriebene Politik der  Eskalation zu einseitig den USA und ihren osteuropäischen und asiatischen Vasallen zuschiebt und damit Deutschland mit seiner Führungsrolle in der  EU entlastet.

Hauptinfoquelle Rupps ist der  private US-Dienst STRATFOR. Die Rolle des scheinlinken Zeitungsprojekts "JungeWelt" wäre  auch einmal dringend eingehen zu analysieren, da es marktführend im alternativen Spektrum ist und entsprechend meinungsbildend. siehe  http://www.jungewelt.de/2014/05-15/040.php 

*Vergleiche  dagegen  und ergänzend den wichtigen Beitrag von 

Martin Hantke, Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. 

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrai- nischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein.

Diese Serie von Übergriffen ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation der EU jenseits ihrer Ostgrenzen. Die Kiewer Regierung, die am Tropf von EU- und IWF-Finanzhilfen hängt, hätte diesen Schritt nicht ohne Einwilligung oder ein einvernehmendes Stillschweigen Washingtons, Berlins oder Brüssels gewagt.

Oft wurde im Hinblick auf eine Eskalation gegenüber Russland der Blick lediglich auf die NATO gerichtet. Sicherlich, die gebrochenen Versprechen der NATO sind Teil der Zuspitzung. Als Stichworte seien hier nur genannt: Die Erweiterung der NATO bis an die russi- sche Grenze nach 1989, das atomare Aufrüstungsprojekt Raketenschild, das sich angeblich gegen den Iran richten würde, und der Versuch Georgien und die Ukraine als geopolitische Frontstaa- ten gegen Russland zu etablieren. Die EU aber war von Anfang an in diese Politik eines neuen Kalten Krieges mit eingebunden. So ging die Militarisierung der EU Hand in Hand, auch im Rahmen einer immer engeren EU-NATO-Zusammenarbeit, mit einer gefährlichen Machtpolitik gegenüber Russland einher, mit dem Ziel der Ausweitung der EU-Interessensphäre auf dem Balkan und nach Osten. Politische und mi- litärische Instrumente ergänzten und ergänzen sich dabei.

NATO als Speerspitze für EU-Erweiterung

So kann die Geschichte der EU-Erweiterungen nicht ohne die Ausdehnung der NATO geschrieben werden. Die Zustimmung zum Beitritt zur NATO wurde implizit verknüpft mit einer Beitrittsperspektive für die Europäische Union. Von Seiten der USA wurde dies mitunter offen ausgesprochen. Die EU- Verantwortlichen taten sich hier immer schwerer. Den jeweiligen Beitritten war dann noch jeweils eine Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft für den Frie- den (PfP) vorgeschaltet, eine Art „NATO-Light“-Mitgliedschaft. Bis auf Zypern, das sich auch nach der Ablösung seines kommunistischen Präsidenten bisher weigert, aufgrund der Besetzung eines Drittels seines Territoriums durch das NATO-Mitglied Türkei der PfP beizutreten, war das Szenario jedes Mal dasselbe. Erst die NATO, dann die EU, mit dieser Perspektive konnten auch viele kritische Stimmen in den jeweili- gen Ländern zum Schweigen gebracht werden. Denn wer wollte denn schon gegen eine europäische Richtung aufstehen, die Ausreisefreiheit gen Westen und für die Eliten Zugang zum EU-Binnenmarkt plus Finanzhilfen im Rahmen der EU-Struktur- und Regionalpolitik verhieß.

Zum Westen durch „Östliche Partnerschaft“

Mit dieser Strategie konnte ein Land nach dem anderen, das früher blockfrei war, dem Warschauer Vertrag angehörte oder als Teilrepublik der Sowjetunion war, an den NATO-EU-Block ange- schlossen werden. Dabei kam es zu einer regelrechten Einkreisung Russlands. Im letzten Herbst sollten mit der Intensivierung der „Östlichen Partner- schaft“ der EU die letzten Länder im Einflussbereich Russlands bzw. Staaten, die eine Brücke zwischen Ost und West bilden, an den expansiven Westblock angeschlossen werden. Georgien und Moldawien unterschrieben noch auf dem Gipfel von Vilnius die Freihandels- und Visafreiheits-Abkommen. Armenien und Aserbaidschan zögerten noch wegen des Konflikts um die Enklave Nagorny-Karabach, die Ukraine zog in letzter Minute ihre Zustimmung zum EU-Assoziierungsabkommen zurück. Einzig Weißrussland zeigte sich unempfänglich gegenüber den Sirenen- gesängen Brüssels.

In der Folge entfaltete die EU insbesondere auf die Ukraine und den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einen ungeheuren Druck. Der Ukraine wurde schlicht das Recht, eigenverantwortlich einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterschreiben, abgesprochen. Bedingungslos unterstützte Brüssel eine Bewegung, die sich an der Unter- schriftsweigerung entzündet hatte, in der sich allerdings viele andere Elemente mit hineinmischten. So richteten sich immer größere Teile der Bewegung auf dem Kiewer Maidan auf einen Kulturkampf gegen zu viel russischen Einfluss aus. Bei diesem Kulturkampf blieb nicht aus, dass sich auf braune Traditionen einer nationalistischen Bewegung für eine völkische Konstruktion der Ukraine gegen Russland besonnen bzw. diese aktiviert wurde. EU-Verant- wortliche standen in der ersten Reihe, wo es galt diesen Kulturkampf zu befördern. So traf sich der EU-Botschafter in Kiev auch mit Vertretern der faschisti- schen Swoboda-Partei und wertete sie somit als internationale Verhandlungspartner auf. Es scheint keine Spekulation, zu behaupten, dass durch diese Aufwertung die EU der Swoboda den Weg in die Putschregierung nach dem Sturz von Janukowitsch ebnete.

EU-Assoziierungsabkommen im Eiltempo

Um die Ukraine nach bewährtem Muster ins westliche Lager zu holen, wurde nur wenige Wochen nach dem Putsch der politische Teil des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in Brüssel unterschrieben. Eine Unterzeichnung auch des ökonomischen Teils wäre zum jetzigen Zeitpunkt nur wenig opportun gewesen, beinhaltet sie denn ein Ende der ukrainischen Exporte nach Russland insbesondere auch im Bereich der Schwer- und Rüstungsindustrie. Dies hätte die schwierige wirtschaftliche Lage der Ukraine, die sich nur kurzfristig durch die IWF- und EU- Kreditzusagen noch über Wasser hält, massiv verschärft. Der politische Teil allerdings ist nicht weniger brisant. Beinhaltet er doch einen Anschluss der Ukraine in allen außen-, sicherheits-und verteidigungspolitischen Fragen an den EU-Block. Eine Vielzahl der gemeinsamen Vereinbarungen bezieht sich so auch auf die Mitarbeit der Ukraine bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Künftig wird der Nachvollzug außen- politischer Erklärungen der EU durch die illegitime ukrainische Regierung nur wenige Sekunden betragen. Zusätzlich wird eine Beteiligung der Ukraine an GSVP-Missionen befördert. Nicht zuletzt soll die Ukraine selbst aber zum Einsatzraum von GSVP-Missionen zur Stabilisierung der Sicherheitsorgane von Militär, Milizen und Polizei werden. Eine entsprechende GSVP-Mission mit Kiew wurde kurzfristig vereinbart. Der Vorteil für den Westen ist, dass die NATO nicht direkt beteiligt ist, aber de facto eine sicherheitspolitische Unterstützung durch EU-NATO-Strukturen unter dem blau-gelben Sternenbanner erfolgen kann.

Krisenzuspitzung seit 2008

Man kann diese EU-Militarisierung, die sich wie im Falle der Ukraine auch gegen Russland richtet, nicht verstehen ohne sich die Krise des Kapitalismus in der EU genau anzusehen. Gerade seit der Zuspitzung der Krise 2008/2009 aber erst recht seit ihrer Transformation zur „Eurokrise“ 2011, gewinnt die Militarisierung der EU in den Eliten unter den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Anhänger. Deutsch- land als mitunter einziges größeres EU-Land, das auch in dieser Krise auf eine Erhörung seiner Militärausgaben setzt, hat daran ein besonderes Inter- esse.

Was als EU-Militärstrukturen sich herausbildet, sind allein aufgrund der Bereitstellungsfähigkeit de facto nationalstaatliche Strukturen, die hegemonial gerade gegenüber kleineren und mittleren EU-Mitgliedstaaten unter der Flagge Brüssels segeln. Die im Vertrag von Lissabon verankerte strukturierte Zusammenarbeit sowie die Realität der Battle Groups bildet diese He- gemonialstrukturen der großen drei Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien vortrefflich ab. Sie sind es auch in der Regel, die Finanzen und Soldaten für die zahlreichen GSVP-Missionen im Norden Afrikas, von Mali bis Somalia, zur Verfügung stellen.

Dazu kommt, dass Ländern der EU, die sich unter den so genannten Rettungsschirm begeben mussten, weil sie sich nicht mehr an den Finanzmärkten zu erträglichen Zinsen Geld besorgen konnten, de facto ihre Souveränität über detaillierte Memoranden, die nahezu alle wichtigen Aspekte von der Wirtschafts- bis zur Beschäftigungspolitik regeln, abgegeben haben. Dementsprechend wird die Stimme Berlins im EU-Rat immer stärker. Ziel ist es einen imperialen Block EU aus- zubauen, der vornehmlich deutsche Kapitalinteressen bedient.

Feindbild Russland mit Sanktionsspirale

Bei diesem Prozess tauchen selbst-

verständlich auch Widersprüche auf. So ist ein Teil des deutschen Kapitals, insbesondere vertreten vom Ost-Aus- schuss der deutschen Wirtschaft, wei- terhin für die Möglichkeit einer Auswei- tung des Kapitalexports in Richtung Russland. Für die jeweiligen Unterneh- men, gerade im Bereich der Chemiein- dustrie, war diese Ausweitung in den letzten Jahren äußerst erfolgreich. Wer allerdings meint, dass sich dieser Teil der deutschen Industrie trotz gewichti- ger Partner in der Politik durchsetzen wird, könnte sich bitter getäuscht se- hen. Zu schwer wiegt das gesamt-im- perialistische Interesse einer Schwä- chung Russlands und damit auch einer Einhegung Chinas.

Sanktionen der EU als integraler Teil von GASP und GSVP sind in den letzten Jahren zu einem immer mehr ausgefeilten und ausgebauten außen- politischen Instrument Brüssels gewor- den. Sie sind zudem ein Eskalations- verstärker. Schaut man sich die lange EU-Sanktionsliste an, so muss man von einer eigenen Achse des Bösen sprechen, die Brüssel qua der Verhän- gung restriktiver Maßnahmen, ausge-

macht hat. Die gegen Russland ver- hängten Sanktionen, die vornehmlich darauf zielen ein Feindbild zu konstru- ieren und die sich verschärfenden Wi- dersprüche im eigenen Block zu glät- ten, sind dazu angetan in wirklichen Wirtschaftssanktionen zu münden. Nur eine völlige Aufgabe eigener Interessen Moskaus könnte die EU davon abhal- ten, die Sanktionsspirale auszusetzen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass Moskau dem Angriff der Kiewer Milizen auf die ostukrainischen Städte auf die Dauer tatenlos zusehen wird. Dies wie- derum könnte Teil eines Kalküls im Westen sein, um Russland dauerhaft zu isolieren.

Die Sanktionsbegründungen schei- nen nachgeordnet, wenn es um die Es- kalationslegitimationen geht, auch wenn sie vehement von privaten wie auch Staatsmedien propagandistisch aufbereitet werden. So wurde nicht sehr viel Mühe aufgewandt, um die An- erkennung der einseitigen Unabhängig- keitserklärung des Kosovo durch die meisten EU- und NATO-Staaten gera- de angesichts der einseitigen Anerken- nung des Beitritts der Krim durch Russ- land, erneut zu rechtfertigen. Während politische Gewalt auf dem Euromaidan als legitimes Mittel einer Freiheitsbewe-

gung zum Sturz eines autokratischen Regimes erscheint, wird politische Ge- walt zur Durchsetzung politischer Selbstbestimmung im Osten der Ukrai- ne als Terror einer ausschließlich von Russland gesteuerten und bezahlten Bewegung diffamiert.

Der Charakter nicht nur der interna- tionalen Politik der EU, sondern auch der EU selbst, zeigt sich daran, Putsch- Regierungen wie in der Ukraine blind- lings anzuerkennen. In diesem Fall wird nicht nur die Regierungsbeteiligung von Faschisten hingenommen, sondern es werden für diese auch Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung gestellt und trotz deren Beharrens auf militäri- sche Lösungen auch noch Militärbera- ter im Rahmen einer GSVP-Mission be- reitgestellt. Die EU angesichts dieses Tabubruchs militaristisch, neoliberal und wenig demokratisch zu nennen, käme einer Beschönigung gleich. Die EU-Außenpolitik ist insbesondere mit ihrer Eskalation gegenüber Russland gerade dabei, neben der NATO zum größten Hindernis für den Frieden in Europa zu werden. Der Widerstand ge- gen die EU-Militarisierung wird dies künftig ins Kalkül ziehen müssen. 

Union der Aggressoren Wie militaristisch ist die EU? - von Gregor Schirmer		Der Lissabonner EU-Vertrag von 2007 enthält einen eige- nen Abschnitt »über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP), der die Militarisierung der EU quasi verfassungsrechtlich – auf »EUropäisch« heißt das »primärrechtlich« – festschreibt. [...] Die drei Kernpunkte über die GSVP: Erstens der Artikel 42 Absatz 1 des »Vertrags über die Europäische Union« (EUV) bestimmt: »Die Gemeinsame Sicherheits- und Ver- teidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsa- men Außen- und Sicherheitspolitik«. Rüstung und Militär sind Instrumente der Außenpolitik der EU. Die GSVP »si- chert der Union eine auf zivile und militärische Mittel ge- stützte Operationsfähigkeit«. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele setzt die EU zumindest gleichrangig aufs Militär wie auf zivile Instrumente, in der Praxis auf eine Mischung aus beiden. [...] Sie beansprucht also weltweites Eingreifen auch mit militärischen Mitteln. Zweitens: Artikel 42 Absatz 3 EUV: »Die Mitgliedsstaaten stellen der Union (...) militärische und zivile Fähigkeiten (...) zur Verfügung.« Sie »verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Ständige Aufrüstung als verfassungsrechtliche Pflicht und Schuldigkeit der Mitgliedsstaaten! [...] Drittens der Artikel 43 Absatz 1: Die zivilen und militärischen Missionen »umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Ope- rationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.« [...] Quelle: Junge Welt, 2.5.2014
Die Militarisierung des westeuropäischen Staatenverbun- des begann nach dem Maastrichter Vertrag über die Euro- päische Union von 1992, also nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrags. Es wurde die sogenannte zweite Säule der EU aufgerichtet, nämlich die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP), zu der auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik gehört. Unter »Verteidigung« verstand man nicht etwa die Abwehr von bewaffneten Angriffen auf die Union und ihre Mitglieder, sondern das Eingreifen in alle möglichen für die Interessen der Mächtigen im Bündnis gefährlichen Situationen in Staaten und Regionen außerhalb der EU mit militärischer und/oder »ziviler« polizeilicher/justitieller Gewalt. Nach Maastricht ging es holprig, aber doch stetig voran: Einbindung der bislang störrischen Engländer in die militärische Dimension der EU, Aufbau militärischer Fähigkeiten zum »autonomen« Losschlagen, Bildung der flexibel einsetzbaren »Battlegroups«, der Deutsch-Französischen Brigade und des Eurokorps, Arrangements mit der NATO über Dominanz und Priorität des von den USA beherrschten Kriegs- paktes, Verabschiedung einer eigenen Europäischen »Sicherheitsstrategie« 2003, Gründung einer Rüstungsagentur, Aufbau eines gemeinsamen Rüstungsmarktes, Schaffung einer eigenen Kriegsbürokratie (Militärausschuß, Militär- stab) und Eingliederung dieser Bürokratie in den Europäi- schen Auswärtigen Dienst, der von einem Hohen Vertreter – aktuell Catherine Ashton – geleitet wird. [...]

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FriedensJournal - 3/2014  //www.frieden-und-zukunft.de/pdf/FJ_2014-3.pdf

Nazism: Immunity to Change Olga SHEDROVA | 14.05.2014 | 09:32 «Integral nationalism» became an official ideology of Ukraine. According to its founders, it’s a compilation of Italian fascism and German Nazism adapted to Ukrainian reality. It presupposes the establishment of nationalist dictatorship and persecution of all dissidents up to their physical annihilation. The enemy is the Kremlin who is responsible for causing all the trouble Ukraine has to face. Everything related to the common past of Russians and Ukrainians is to be desecrated, done away with and sunk into oblivion.   That’s why the celebrations of Victory Day marking the defeat of Nazi Germany on May 9 were considered by the Kiev-based interim government as subversive actions. The regime staged provocations to spoil the holiday festivities.  The events in Zaporozhye were the most harmless example. Local people were moving in cars to the memorials of Grieving Mother and the Soviet Soldiers (armor crews) who were the first to enter the city occupied by German fascists.  They wanted to lay wreaths.  The local authorities forbade it as an action staged by separatists and even tried to detain those who took part in it.  Policemen abused their authority. A local newspaper reporter was attacked by them. It stopped only when foreign journalists arrived.     It was relatively calm in Slavyansk, a city in the Donetsk region, but still blood was shed.  A Ukrainian Neo-Nazi sniper shot three times wounding in shoulder and abdomen a 12 year boy playing in a street.  They fired at him only because he wore a St. George ribbon. The St. George ribbon's origins date back to the reign of Catherine the Great and it is adorned by many Russians on Victory Day, which falls on May 9, to commemorate the victory over the Nazis in World War II. The child found strength to get back home and say, «Mother, I’m dying!»   The most terrible thing happened in Mariupol (the Donetsk region) where the head of local police gave an order to dispel the crowd.  The policemen refused to carry it out. The police chief loyal to the Kiev junta called in National Guard units and Pravy Sector militants. Armor vehicles entered the city to fire at the police station. They also fired at the local people, who came to support the policemen, and pursued those who were running away. According to local sources, 99 civilians died and 119 were heavily wounded… Ukrainian parliament member and «presidential candidate» Oleh Lyashko, who is notorious for his sadistic behavior, personally led the punitive action        The main goal of the Ukraine’s Neo-Nazi authorities was to frustrate the Donetsk and Lugansk referendums slated for May 11. The two regions account for around 15% of Ukraine’s population and 26-28% of GDP. The loss of these parts of the country will entail catastrophic results. That’s why the best forces were sent to quell the Donbass uprising, including the troops coming from Western Ukraine, Maidan paramilitary formations, the private punitive units formed by oligarch Igor Kolomoisky and America mercenaries. The CIA and FBI operatives acted as instructors.   The restoration of control over Donbass is one of key conditions for receiving the promised International Monetary Fund loan.  So the authorities were ready to go to any length and use any methods to accomplish the mission, including terror against civilians – something Ukrainian nationalists did as far back as in the middle of XX century.       The battalion «Dnepr», formed especially for punitive actions by Kolomoisky, attacked Krasnoarmeysk in the Donetsk region. The chasteners came into the city council building to carry away the voting bulletins.  They fired at the people standing in line to cast votes and   got away in the armored collectors’ vehicles that belonged to the Kolomoisky-owned Privatbank. Two civilians died.   Slavyansk is a real pain in the neck for junta forces. It is has been defending itself against the attacks of 11 thousand strong formation using armor, artillery and MLRS. The day of referendum started by artillery shelling damaging a few houses.  Needless to say that the chasteners’ atrocities and the reluctance on the part of interim government to hear what dissidents had to say resulted in the referendum results that were catastrophic for the Kiev rulers.  As is known the crimes committed by Ukrainian military and Nazi militants in Slavyansk and Mariupol spurred attendance and the aspiration for independence. Over 70% took part in the vote; over 90% of them supported the idea of cessation from the Ukraine led by Banderites and Nazi.   Neither the promulgation of independence, nor the planned unification of the two republics will stop killings by Maidan gangs and army units loyal to the junta. The logic of Neo-Nazism, which has become an official ideology of Ukraine, dictates the actions undertaken by Turchinov, Yatsenyuk and the like.      There is also a different logic. As a rule, after Nazism is defeated, the fascist leaders who have waged a war against their own people are held responsible for the committed crimes and face tribunals. Souce :  http://www.strategic-culture.org/news/2014/05/14/nazism-immunity-to-change.html Consequently:Solidarity with Ukrainian People Struggling Against Outright Fascism  Is The Watchword Of The Day!

Wie Meinung über die Kiewer in PR-Agentur erzeugt wird

Urs P. Gasche / 14. Mai 2014 - Eine hoch professionelle Journalisten-Bearbeitung sorgt für vereinfachte Argumente und Berichte gegen Russland. siehe:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Ukraine-PR-UCMC-beeinflusst-Journalist-Medien-gegen-Russland