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Thursday, April 24, 2014
Iran: 35 Jahre Herausforderung für amerikanische Hegemonialansprüche
Krimdisput aus staats- und völkerrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin
Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechtsvon Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, BerlinIm Kampf um die Krim wirft der Westen Russland und dessen Präsidenten Vladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Russland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die «indirekte» Aggression der westlichen Bündnisse, der Nato und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äussert, muss versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.Die Nato will sich nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen Die Nato, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der Nato. Die EU kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, dass nicht alle Mitgliedstaaten der EU der Nato angehören, wie insbesondere wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität Österreich, Schweden und Finnland. Wenn die Ukraine zur Nato gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen Russland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Russland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der Nato nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der Nato. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die Nato, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büsst seine freiheitliche Rechtfertigung ein. Russland kann nicht auf die Krim verzichten Die Ukraine war ein Teil Russlands und der Sowjetunion. Sie gehörte auch als Mitglied der GUS weiter zum Einflussbereich Russlands, hat sich aber mehr und mehr dem Westen zugewandt und will und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit grosser Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Russland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten. Zur Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Russlands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiss, dass Russland die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Grossmacht sein und bleiben will. Deswegen hatte Russland seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen Russlands. Der Westen nimmt die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität als Faktum hin und akzeptiert das russische Interesse an der Krim, die Ukraine nicht. Diese hat aber nicht die Fähigkeiten, die neue Lage zu ändern. Die Kritik des Westens stellt das Ergebnis des Referendums nicht in Frage. Eine militärische Intervention wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs grosser Teile Europas. Der Westen will um der weiteren Entwicklung willen mit seiner Kritik und seinen Sanktionen genannten Nadelstichen Positionen festigen.
Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert
Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äusseren Souveränität der Ukraine. Dass der «Maidan» nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das «bewährte» Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten «Revolution», genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjetunion. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen «subversiv», wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die Nato zu führen. Die gescheiterte Mission der Aussenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.
Die Ukraine-Politik des Westens ist eine Bedrohung Russlands
Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Russlands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Massnahmen Russlands zum Schutz seines rechtmässigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismässig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoss gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschliesst, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschliessen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch grösserem Gewicht ist, dass die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung. Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht. Budapester Memorandum nicht berührt Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Russland und Grossbritannien unter anderem der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Massnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen, zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren. In den Kategorien einer Grossraumpolitik der Weltmächte hat Russland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich abgewehrt, auch nur begrenzt, nämlich die Eingliederung der Krim in die EU und später die Nato. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr heraufbeschworen. Die USA handeln in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten mittleren und westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleissigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmässigkeit. Man denkt an die Kuba-Krise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert. Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Russland bemüht sein. Nur die Bürger sind der Souverän Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen und Mitglied der Russischen Föderation zu werden, ist die Lehre, dass die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat «illegal» sei. Vor allem daraus wird geschlossen, dass es völkerrechtswidrig sei, dass Russland die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik unterstützt hat.Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der freiheitsvergessenen deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muss, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin. Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der Contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, grössere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten. Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit Nicht einmal ein Verfassungsgesetz wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfasst und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen. Die Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit und damit der Souveränität der Menschen, die zusammenleben. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten dienen der Verwirklichung der Freiheit, nach innen und nach aussen. Es gibt keine ewigen Staaten, und es gibt kein Recht von Staaten und erst recht nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen die Menschen und Bürger, gegen das Recht, zu behaupten, gar mit Waffengewalt. Vielmehr gibt es eine Pflicht der Menschen, im Recht miteinander zu leben und die Rechtlichkeit durch eine Organisation, einen Staat, zu sichern, das natürliche Recht auf eine bürgerliche Verfassung, die Freiheit und Eigentum sichert. Auch der Freistaat Bayern ist befugt, sich von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, jedenfalls in existentieller Lage, und entweder als Einzelstaat zu leben oder sich etwa mit der Eidgenossenschaft und auch Österreich zu einem Bundesstaat zu verbinden. Der staatsrechtliche Positivismus hat den Staat als juristische Person wie einen Menschen dogmatisiert, wenn nicht mit Hegel vergöttlicht. Sein Bestand galt als unberührbar. Mit dem Recht, das, bestätigt durch Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit den Menschen geboren ist, ist das schwerlich vereinbar. Mehr als eine Organisation der Menschen und Bürger, mittels der diese ihr gemeinsames Wohl, und das ist allem voran das Recht, verwirklichen, ist er nicht. Die Menschen haben die Freiheit, sich die Organisation, genannt Staat, zu schaffen, die ihrem Wohl am besten entspricht, wenn dieser nur anderen Menschen nicht schadet, das heisst, bestmöglich das Recht zu verwirklichen vermag. Aber man lebt mit anderen Menschen zusammen, vielen Menschen. Darum muss sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise zusammengehören. Dabei muss die territoriale Einheit das Grundprinzip sein. Für sie muss der Frieden gesichert sein. Nicht Gewalt kann Staaten rechtens schaffen und erhalten, sondern nur die Sittlichkeit der Menschen, deren praktische Vernunft. Die allerdings ist Pflicht. Weil Konsens aller nicht erwartet werden kann, ist die Mehrheitsregel massgeblich. Die freiheitliche Logik ist das Selbstbestimmungsrecht nicht des jeweiligen Volkes eines Staates, sondern das der Menschen, die auf einem Gebiet zusammenleben und zusammenleben wollen. Völker können sich folglich immer neu bilden; denn sie sind Gemeinwesen von Bürgern, Bürgerschaften. Die Krim hat das Recht, einen eigenen Weg zu gehen – das Referendum ist das richtige Verfahren Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, dass ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und auch aussen gewährleistet ist. So muss ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muss eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muss das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sezessionsprozess friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar. Es versteht sich, dass ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen grosspolitischen, etwa geopolitischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist. Die Krim hatte und hat als Autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, jahrhundertelang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme zugeordnet, dass die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluss Russlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluss hat versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen. Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muss eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OSZE, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmässigkeit des Referendums keinesfalls ab. Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft. Jeder Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne er sich neutral oder nicht.Wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Hilfestellung Russlands beim Sezessionsprozess der Krim nicht illegal war, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur Russland, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das nach dem Kalten Krieg mühsam gewonnene gegenseitige Vertrauen beschädigen.Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Russland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der Bürger wahrt, ein L’Europe des Etats. Ein Krim-Krieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen. • ZEIT-FRAGEN, 22. 04. 2014 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773 |
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« Menschenrecht auf Selbstbestimmung Priorität einräumen» Interview mit Prof. Alfred de Zayas, Genf
«Dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung die Priorität geben»
Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Genf
thk. Die aktuelle Weltlage zeigt in aller Deutlichkeit, dass grösste Anstrengungen unternommen werden müssen, um zukünftige Geschlechter «vor der Geissel des Krieges zu bewahren», so wie es in der Präambel der Uno-Charta steht. Professor Dr. Alfred de Zayas ist an der Uno «Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung», die notwendigerweise auch friedlich sein muss. Im folgenden Interview nimmt er zu seinem Mandat, aber auch zu brennenden Fragen der internationalen Politik Stellung.
Zeit-Fragen: Am Ende der Frühjahrssession wurden im Uno-Menschenrechtsrat verschiedene Resolutionen verabschiedet. Eine dieser Resolutionen hat Ihr Uno-Mandat betroffen. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Professor Alfred de Zayas: Die Resolution über mein Mandat zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung wurde zwar nicht mit Konsens, aber wohl mit grosser Mehrheit angenommen, und damit wurden auch die früheren Resolutionen 18/6 und 21/9 bestätigt und bestärkt. Natürlich kann es nicht befriedigen, wenn es Staaten gibt, die bei diesem wichtigen Thema noch skeptisch sind. Das Mandat ist universell, es stellt eine Synthese der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dar. In meinen Berichten an die Generalversammlung und an den Menschenrechtsrat habe ich bereits diese Konvergenz gezeigt und verschiedene Aufgaben, die aus diesen Resolutionen resultieren, wahrgenommen. Ich will nicht sagen, erfüllt, denn die Thematik ist viel zu komplex und anspruchsvoll, aber ich habe die Herausforderungen identifiziert und konkrete bzw. pragmatische Vorschläge für die Generalversammlung und den Menschenrechtsrat formuliert. Ich arbeite bereits an meinem diesjährigen Bericht für den Menschenrechtsrat und stelle die Notwendigkeit der Abrüstung als Bedingung für die Erfüllung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung dar.
Wie muss man das verstehen, dass nicht ausnahmslos alle Länder die Friedensbemühungen, die mit Ihrem Mandat verbunden sind, unterstützen?
Es gibt keinen Konsens bezüglich meines Mandats, so wie es auch keinen Konsens bezüglich des Mandats über Internationale Solidarität oder für die Resolutionen über das Recht auf Frieden gibt. Ein Grund ist der Einfluss der Waffenlobbys in mehreren Ländern, die unbedingt Krieg und Unruhe wollen, um weiterhin Geschäfte zu machen und Profit zu ziehen. Sie wollen Drohnen, Flugzeuge, U-Boote usw. produzieren. Sie wollen ständige Konflikte, damit die Waffen gebraucht werden und neue Waffen produziert und verkauft werden können. Damit entsteht aber keine Weltordnung, die friedlicher, demokratischer und gerechter ist, sondern eine Weltordnung von Aggression, Angst und Instabilität. Hoffen wir, dass es allmählich gelingt, die skeptischen Staaten einen nach dem anderen zu überzeugen, dass mein Mandat «added value» bringt, nämlich, dass es vorteilhaft für alle ist. Westliche Staaten wollen mehr Demokratie, mehr Pressefreiheit, mehr Freiheit zu demonstrieren und sich in Organisationen zusammenzuschliessen. Das wird durch mein Mandat und in meinen Berichten gefördert.
Auf der anderen Seite will man eine Weltordnung, die gerechter ist. Das bedeutet, dass ärmere Länder nicht ausgebeutet werden dürfen, dass man die Reichtümer der Welt gerechter verteilen muss, dass Marktspekulationen über Ernten und Ressourcen aufhören müssen. Armen Ländern muss auch geholfen werden, denn sie haben ein Recht auf Entwicklung. Dieses Recht muss man fördern, was nur dann möglich ist, wenn man sich reorientiert, wenn man abrüstet und die Mittel, die dadurch frei werden, für den Frieden, für die Menschenrechte einsetzt, und nicht für Spionage, Kriegshetze, Interventionen und Kriege. Mein Mandat ist das Versöhnungsmandat überhaupt. Es ist gut für den Norden und für den Süden, für den Westen und für den Osten.
Was wäre ein Schritt zu mehr Frieden und Gerechtigkeit?
Die Staaten müssen ihre Ausgaben für das Militär radikal kürzen. Dazu müssen diese Ausgaben transparent und offen dargelegt und die Bevölkerung muss konsultiert werden. Seit dem 11. September 2001 werden in den USA (und nicht nur in den USA) enorme Mengen für Aufrüstung und sogenannte nationale Sicherheitsmassnahmen ausgegeben, aber niemand weiss genau, wieviel Geld oder was genau mit dem Geld gemacht wird. Vor Eduard Snowden wusste kein Mensch, dass die US-Regierung uns Amerikaner ausspioniert; wir wussten nicht, dass unsere Steuergelder für eine weltweite Spionageaktion eingesetzt werden. Rund 35 000 Mitarbeiter hat die NSA damit beschäftigt. Hier gibt es keinen demokratischen Prozess. Die Bevölkerung hätte darüber informiert werden müssen, und zwar bevor die grossangelegte Spionageaktion begann. In jeder Demokratie besteht ja eine positive Informationspflicht der Regierung. Die Bevölkerung muss die Gelegenheit haben, entscheiden zu können, wofür ihr Geld ausgegeben werden soll. Das muss öffentlich diskutiert werden, wenn die private elektronische Post von nahezu jedem Staatsbürger durchsucht wird. Das war eine willkürliche Massnahme der Regierung, die verfassungswidrig, illegal und illegitim war und ist. Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus ist keine Rechtfertigung, die Menschenrechte mit Füssen zu treten und die Privatsphäre der Menschen zunichte zu machen. Dabei wurde Artikel 17 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte schwerwiegend verletzt. Wir wollen auch wissen, welche Waffen gekauft werden und wozu wir diese brauchen. Das Volk muss mitreden können, so wie dies in der Schweiz der Fall ist. Wäre in Amerika ein Referendum über die NSA-Aktivitäten abgehalten worden, so hätten wahrscheinlich 80 % der Bevölkerung dies abgelehnt. Niemals hätte die Bevölkerung zugestimmt, enorme Summen von Steuergeldern für Spionage anstatt für Schulen oder Krankenhäuser auszugeben.
Werden nicht auch Unmengen von Geldern für das nordatlantische Militärbündnis ausgeben?
Viel zu viel und ohne Rechtfertigung. Schliesslich sollte die Nato ausschliesslich zur Verteidigung und nicht zur Aggression dienen. Die Mitgliedsländer haben Verpflichtungen in der Nato, und die Nato erwartet, dass jeder Mitgliedstaat viel Geld in die Rüstung steckt. Ursprünglich war sie ein Verteidigungsbündnis. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge des Kalten Kriegs gegründet als Bollwerk gegen eine befürchtete Ausdehnung des Kommunismus Richtung Westen. Spätestens seit 1990/91 ist die alte Bedrohung durch die Sowjetunion obsolet. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, und Gleiches hätte man eigentlich von der Nato erwarten können. Aber man hat die Nato nicht abgeschafft, sondern erweitert. Die militärischen Ausgaben der Nato wachsen immer weiter, und Mitglieder werden unter politischen Druck gesetzt, damit sie einen bedeutenderen Teil ihres Haushaltes militärischen Ausgaben widmen. Wenn man nun die Nato nicht auflösen wollte und damit angeblich eine sogenannte «Friedenstruppe» im Sinne der Ziele der Vereinten Nationen bilden wollte, hätte man dann auch andere Uno-Mitglieder in die Nato einladen können, zum Beispiel Belarus, Russland, die ansonsten vielleicht doch Grund hätten, sich von der Uno bedroht zu fühlen. So wäre jedenfalls das Bündnis der Uno-Mitgliedschaft gemässer und nicht als Bündnis gegen andere Staaten empfunden und gefürchtet.
Ist die Nato denn immer noch ein Verteidigungsbündnis?
In der Realität sieht es anders aus. Spätestens seit dem Krieg gegen Serbien 1999 führt die Nato auch Angriffskriege entweder als Bündnis oder in einer «Koalition der Willigen» wie 2003 gegen den Irak, ein Krieg, der von Uno-Generalsekretär Kofi Annan und von etlichen Völkerrechtlern als völkerrechtswidrig bezeichnet wurde. Auch der Krieg gegen Libyen 2011 wurde massgeblich von der Nato geführt.
Alle diese Milliarden, die man für die Nato und diese Kriege ausgegeben hatte, hätte man der Erfüllung des Rechts auf Entwicklung widmen können. Man hätte auf vielerlei Weise den armen Ländern mit technischem Transfer, Ausbildung und Infrastruktur helfen können. Man hätte die Entwicklungsziele des Millenniums (Millennium Development Goals) lange vor 2015 erreichen können. Das Recht auf Entwicklung könnte uns viel Positives in der Zukunft bescheren. Damit wir im Sinne von Frieden, Gerechtigkeit und internationaler Solidarität in der Zukunft Früchte ernten können, müssen wir die Prioritäten ändern und unsere Kräfte und Ressourcen jetzt für den Weltfrieden einsetzen.
Warum wird das nicht getan?
Weil der militärisch-industrielle Komplex kein Interesse daran hat. Im Gegenteil. Die Waffenindustrie will ständig grossen Profit machen. So werden Steuergelder verschwendet für das Entwickeln und Herstellen von Waffen, aber auch für die Verschrottung derselben. Wenn ich an die alten Atomwaffen denke, dann sind riesige Kosten und grosse Risiken damit verbunden. In meinem Bericht an die Generalversammlung habe ich auf die Problematik, auf die bereits Michail Gorbatschow hingewiesen hat, nochmals aufmerksam gemacht: Die Problematik eines Nuklear-Krieges, der sich nicht aus einer konkreten Bedrohung entwickelt, sondern ganz einfach, weil ein menschlicher oder technischer Fehler, ein elektronischer oder Computerfehler geschehen kann, der den Politikern nicht genügend Zeit lässt, zu erkennen, ob es sich nicht um einen «Fehlalarm» oder einen wirklichen Angriff handelt und eine Gegenreaktion bereits ausgelöst wurde. Diese Gefahren müssen zum Schutz der gesamten Menschheit gebannt werden.
Inwieweit ist die Abrüstung auch eine völkerrechtliche Verpflichtung?
Artikel 26 der Uno-Charta sieht die Abrüstung vor. Ausserdem verlangt Artikel 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 2 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass alle Vertragsstaaten sämtliche in diesen Pakten genannten Menschenrechte in die Tat umsetzen, was notwendigerweise auch die Verpflichtungen zur Abrüstung und zur Kriegsverhinderung einschliesst, denn anders kann man das Recht auf Leben nicht gewährleisten. In diesem Sinne wurden die Uno-Abrüstungskonferenz und UNIDIR (United Nations Institute for Disarmament Research) ins Leben gerufen, eben um die Modalitäten zu bestimmen, wie diese Abrüstungsverpflichtungen am besten erfüllt werden können.
Kollidiert das nicht mit dem Recht auf Selbstverteidigung?
Nein, keinesfalls. Die Aggression ist ohnehin verboten. Es ist Sache der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates, Aggressionen zu unterbinden und Aggressoren zu bestrafen. Selbstverständlich hat jeder Staat das Recht auf Selbstverteidigung, so wie im Artikel 51 der Uno-Charta festgelegt. Jeder Staat hat die Verpflichtung, seine Bürger vor Angriffen und Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen. Das ist legitim und gehört zum Wesen eines jeden Staates. Aber es gibt kein Recht zum «Präventivkrieg», lediglich ein Recht zur Verteidigung, wenn ein Angriff erfolgt ist – und dann nur, bis der Sicherheitsrat sich der Situation annimmt. Natürlich kosten Verteidigung und die Verteidigungsbereitschaft etwas, aber das heisst nicht, dass man weitere Milliarden für Nuklearwaffen ausgibt, die ständig neu produziert werden. Wir haben schon die Fähigkeit, den gesamten Planet mehrfach zu vernichten, das ist ein Overkill, das ist eine völlige Verschwendung der Mittel. Derartige riesige Ausgaben müssten transparent diskutiert werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch.
Aber indem die Fakten auf dem Tisch liegen, ist der Einsatz der Waffen noch nicht gebannt.
Das stimmt, die Bevölkerung muss, wie es hier in der Schweiz der Fall ist, darüber bestimmen und ihre Politiker zur Rechenschaft ziehen, wenn sie selbstherrlich Steuergelder verschwenden. Nur so kann man mehr Frieden und Gerechtigkeit erreichen.
Das wäre natürlich ein ganz wichtiger Schritt.
Das Problem der sogenannten Lobby-Demokratien ist, dass dieses nicht gewählte Machtbündel, nämlich der militärisch-industrielle Komplex, direkten Einfluss auf die Senatoren und Kongressabgeordneten ausübt. Es werden dann Entscheidungen im Kongress getroffen, die in keiner Weise mit der Bevölkerung diskutiert worden sind und somit über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden. Das muss dringend geändert werden, wenn wir eine Weltordnung anstreben, die demokratisch und gerecht ist.
Gehört dazu nicht auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker?
Die Weltordnung baut zugleich auf der Souveränität der Staaten und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auf. Die Selbstbestimmung ist ein Recht, das von den meisten Völkerrechtlern als jus cogens bzw. als zwingendes Völkerrecht anerkannt wird. Artikel 1 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 1 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sieht das Selbstbestimmungsrecht der Völker als eines der zentralen Rechte der Weltordnung an.
Sind sich da nicht alle einig?
Wie im normalen Leben gibt es auch im Völkerrecht konkurrierende Rechte und Interessen. Für die Stabilität der Weltordnung wollen wir auch stabile Staatsgrenzen haben. Wir wollen eine durch Diplomatie und Verhandlungen stabile Weltordnung gewähren, die die Grenzen der Staaten respektiert. Besteht in einem Land Chaos oder Anarchie, ist die Stabilität bereits gebrochen. Dann gibt es oft vielschichtige Bestrebungen, Grenzen zu verändern. Klassisches Beispiel ist ein Land mit Bevölkerungsteilen, die sich benachteiligt, diskriminiert oder nicht vertreten fühlen. Diese hoffen meistens auf mehr Autonomie oder auf Sezession.
Was wäre ein konkretes Beispiel aus der Geschichte?
Betrachten wir die Situation in Jugoslawien in den Jahren 1990/91. Das war ein Staatsgebilde, das implodiert ist, weil die Bevölkerung von Slowenien, Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und schliesslich auch aus dem Kosovo nach Unabhängigkeit strebten, aus welchen Gründen auch immer. Bis zu diesem Zeitpunkt sprach man meistens von Selbstbestimmung im Rahmen der Entkolonialisierung in Afrika und Asien, nicht aber von Sezessionbestrebungen in europäischen Staaten.
Dann war das damals aber eine neue Entwicklung?
Ja, im gewissen Sinne schon. Das Völkerrecht ist dynamisch, es ist ein lebendes Rechtssystem. Wenn es Entwicklungen gibt wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91, als sich die einzelnen Republiken unabhängig machten, geht das sicherlich im Einklang mit dem Prinzip der Selbstbestimmung. Wenn sich in Jugoslawien Slowenen, Kroaten oder Bosnier abspalten, sprengt das natürlich die territoriale Integrität von Jugoslawien, entspricht aber dem Selbstbestimmungsrecht. Bei den konkurrierenden Interessen territoriale Integrität versus Selbstbestimmung wird oft dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung die Priorität gegeben.
Wie muss man diesen Schritt völkerrechtlich beurteilen?
Die territoriale Integrität muss nicht auf Biegen und Brechen aufrechterhalten werden. Es ist etwas, was nicht unumstösslich ist. Veränderungen sollen aber durch friedliche Mittel und Verhandlungen erreicht werden.
Wenn wir das jetzt auf die Situation der Ukraine übertragen, was heisst das dann? Hier haben wir den Fall, wo eine demokratisch gewählte Regierung durch gewalttätige Demonstranten bedroht und schliesslich durch einen Putsch gestürzt wurde. Zunächst hatte die ukrainische Regierung das Recht, die Situation intern friedlich und durch Verhandlungen zu lösen. Das geschah auch zum Teil. Die Regierung Janukowitsch hat sich flexibel gezeigt, mit den Demonstranten zu verhandeln, die zum Teil sehr gewalttätig vorgingen und Unterstützung aus dem Ausland erhielten. Leider haben sich mehrere Staaten massiv in die Sache eingemischt, was auch gegen etliche völkerrechtliche Prinzipien versties.
Woran denken Sie dabei?
Das abgehörte Gespräch der Vize-Ministerin Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine illustrierte eloquent eine «Kultur der Einmischung» in die innere Angelegenheit anderer Staaten. Wenn die anderen Staaten das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung respektiert und die Verhandlungen allein den Ukrainern überlassen hätten, hätte sich das Ganze wahrscheinlich anders entwickelt.
War die Regierung Janukowitsch zu einem Kompromiss bereit? Am 21. Februar haben sich die Aussenminister von Frankreich, Polen und Deutschland mit Janukowitsch und den Vertretern der Insurgenten, der Opposition, getroffen. Dabei hat man sich auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt. Der war vernünftig und hat vorgezogene Neuwahlen vorgesehen und eine graduelle Transition. Die Vereinbarung hätte gemäss Artikel 26 der Wiener Vertragsrechtskonvention von allen Seiten respektiert werden müssen. In erster Linie von jenen Staaten, die sich verpflichtet haben, wie Deutschland, Polen und Frankreich, aber auch von Janukowitsch und der Opposition.
Wer hat den Vertrag gebrochen?
Die Opposition. Der Präsident musste unter Lebensgefahr aus dem Land fliehen. Das ist ein Staatsstreich, ein Putsch, ein Coup d’état. Das hat keine Legitimität. Bedauerlich ist, dass diese völkerrechtliche Vereinbarung von den unterzeichnenden Staaten nicht geschützt und nicht umgesetzt worden ist. Anstatt auf die Erfüllung der Vereinbarung abzustellen und den demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstützen, haben die westlichen Staaten die Opposition anerkannt, die eben den Vertrag gebrochen hatte. Das ist eine sehr anormale Situation und stellt einen verheerenden Präzedenzfall von Interventionismus in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates dar.
Was bedeutet das für ein Land, wenn ein demokratisch gewählter Präsident gestürzt wird?
Teile der Bevölkerung sind natürlich verunsichert. Besonders diejenigen, die bereits eine gewisse Autonomie im Land besassen und, wie im Falle der Krim, auch ein eigenes Parlament. Die Menschen haben sich die Frage gestellt, wie es weitergehe. Die Vertreter der Bevölkerung auf der Krim haben beschlossen, dass in dieser Situation, wo die russische Bevölkerung in der Region von den neuen Machthabern bedroht wurde, die eigene Sicherheit im Vordergrund steht. Sie wollen mit diesen Putschisten nicht zusammenarbeiten, und sie erklären sich für unabhängig.
Im Kosovo war das auch so?
Hier gab es nur eine Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament. Diese Erklärung des Kosovo-Parlaments vom 17. Februar 2008, so der Internationale Gerichtshof, war nicht völkerrechtswidrig.
Hat die Bevölkerung im Kosovo auch darüber abgestimmt?
Nein, im Kosovo gab es kein Plebiszit, sondern es war eine Unabhängigkeitserklärung des Parlaments, die dann sofort von den USA und einer Reihe europäischer Staaten anerkannt wurde. Es sind inzwischen 108 Staaten, die den Kosovo anerkannt haben. Das ist jedoch in keiner Weise im Einklang mit der Sicherheitsratsresolution 1244, die den Kosovo als Bestandteil des ehemaligen Restjugoslawiens bzw. Serbiens feststellt und die Grenzen Serbiens garantiert. Die nationale Integrität von Serbien ist somit gesprengt worden. Die Welt hat das hingenommen.
Warum ging das?
Man hat dem Selbstbestimmungsrecht die Priorität eingeräumt und es über die territoriale Integrität von Serbien gestellt. Das hat automatisch und notwendigerweise Konsequenzen für das Völkerrecht. Dass es im Kosovo ohne Referendum möglich war, nur auf Grund eines Parlamentsentscheids, sich als Teil von einem Nationalstaat abzusetzen, bedeutet, dass das in anderen Teilen der Welt auch möglich ist. Damit ist das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten nicht absolut.
Wie war das jetzt auf der Krim?
Nach den vorhandenen Informationen war die Entscheidung des Parlaments freiwillig und ohne militärischen Druck erfolgt. Das Plebiszit ist friedlich mit einer grossen Stimmbeteiligung verlaufen. Über 80 % sind zur Abstimmung gegangen und 96 % haben für die Unabhängigkeit der Krim gestimmt bzw. sich für die Wiederaufnahme in Russland entschieden. In dieser Situation muss man sagen, gestützt auf den Präzedenzfall Kosovo, hat das eine höhere demokratische Legitimität, weil die Bevölkerung dazu befragt wurde. Natürlich wird es Völkerrechtler geben, die sagen, es sei illegitim. Aber die Mehrheit der Völkerrechtler wird zustimmen, dass es völkerrechtskonform war.
Hier sind Sie aber im Widerspruch mit Ihrem Präsidenten.
Es ist peinlich, dass, wenn man keine Fakten hat, diese einfach kreiert werden. In Brüssel hat mein Präsident behauptet, dass das Vorgehen im Kosovo legal und das auf der Krim illegal war und dass es ein Referendum im Kosovo gegeben habe, was dann von der Weltgemeinschaft anerkannt worden sei. Wir alle wissen, es gab kein Referendum im Kosovo. Dennoch sind hier vollendete Tatsachen geschaffen worden. Ich glaube kaum, dass die Situation im Kosovo geändert werden kann. Ich sage nur, dass mit dem Kosovo ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der Konsequenzen haben wird. Das ist nicht nur für die Krim von Bedeutung, sondern auch für Südossetien, Abchasien, Transnistrien, Nagorni Karabach. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Uhr zurückgedreht werden kann. Das würde eine Bedrohung des internationalen Friedens im Sinne des Artikels 39 der Uno-Charta darstellen und wäre zudem noch undemokratisch und gegen den Willen der Bevölkerung in diesen Ländern.
Inwieweit sind noch andere Volksgruppen davon betroffen? Zum Beispiel die Bevölkerung auf Korsika, in Katalonien, die Kurden, die Tamilen, die Ibos von Biafra (Nigeria), die Molukken, die West-Papuaner und etliche andere Volksgruppen, die nach Unabhängigkeit streben.
Was gäbe es in dieser Situation zu tun?
Mein Vorschlag ist, gemäss der Uno-Charta zu verhandeln, zu diskutieren und nach Möglichkeiten eines friedlichen Zusammenlebens zu suchen. Das lässt sich alles machen, vorausgesetzt, dass man in gutem Glauben arbeitet und gewillt ist, eine friedliche Lösung zu finden. Schliesslich haben sich alle Uno-Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2, Absatz 3 der Charta verpflichtet, «ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel» beizulegen, so dass «der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden». Es gibt also eine Verpflichtung zu Verhandlung, was auch für die generelle Situation in der Ukraine sinnvoll wäre.
Das heisst, hier bräuchte es den ehrlichen Dialog.
Ja, den aufrichtigen, ehrlichen Dialog. Man darf nicht mit Drohungen oder einseitigen Sanktionen einen anderen Staat dazu zwingen, etwas zu tun, was er nicht will, was die Bevölkerung des betreffenden Landes nicht will. Ich bin optimistisch, dass sich die Lage beruhigt, ich glaube nicht, dass eine Bedrohung der baltischen Staaten besteht. Ich sehe hier eher, und das ist ein Grund zur Besorgnis, dass Kriegshetze betrieben wird, die von vielen Medien geführt wird. Diese Kriegshetze bedeutet auch eine Bedrohung des Friedens im Sinne des Artikels 39 der Uno-Charta.
Steht Kriegshetze nicht im Widerspruch zum Völkerrecht?
Doch. Es stellt eine Verletzung des Artikels 20 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Artikel 20 verbietet Kriegshetze und Kriegspropaganda. Es ist zu bedauern, dass viele Medien genau das zurzeit betreiben und sozusagen den Teufel an die Wand malen. Sie bringen damit die Menschen zur Panik, indem man den Eindruck erwecken will, dass Russland die baltischen Staaten angreifen und die Ukraine besetzen wolle oder was noch alles. Man dämonisiert die russische Regierung und die Person Putins, obwohl dieser mehrfach eine internationale Konferenz vorgeschlagen und wiederholt den Dialog gefordert hat. Wir sind durch die Uno-Charta verpflichtet, sämtliche Differenzen durch friedliche Mittel zu lösen. Das ist auch das Ziel meines Mandats: Über den ehrlichen und aufrichtigen Dialog zu mehr Frieden und Gerechtigkeit zu gelangen. Einen anderen Weg gibt es nicht, das hat die Geschichte schon hundertmal bewiesen.
Ich darf hoffen, dass in den kommenden Jahren Konsens über mein Mandat erreicht wird und dass die Skeptiker schliesslich überzeugt werden, dass eine friedliche, demokratische und gerechte Weltordnung doch möglich ist.
Herr Professor de Zayas, vielen Dank für diesen aufrichtigen Meinungsaustausch. •
(Interview Thomas Kaiser)
Das Gespräch entspricht der persönlichen Meinung von Professor de Zayas und wurde nicht offiziell in seiner Eigenschaft als Sonderberichterstatter geführt. Siehe auch www.alfreddezayas.com und
http://dezayasalfred.wordpress.com/ und http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1764 |
| 2014 | [Seitenanfang] |
Letter to European Friends from Lugansk Alexander AKENTIEV, Chairman of Russian Union of Donbass Lugansk | 24.04.2014 | 08:20
Dear European friends!
I live in Lugansk, the eastern part of Ukraine. I am elected to chair the Russian Union of Donbass, a public organization. The city of Lugansk is a leader of mass protests against the interim government in Kiev.
My younger daughter Dasha has many connections with Europeans through Internet. She says people often ask questions about what is happening here and what makes us oppose the interim government.
At first I wanted to post answers on my Facebook page. But then I changed my mind thinking that other people may be interested. So I decided to send a letter to this website.
The people in Lugansk are critical towards former Ukrainian President Yanukovych. But we also condemn the way he was forcibly overthrown by opposition. For three months we were watching the “peaceful demonstrators” capture and put arson to administrative buildings, shoot and throw Molotov cocktails at police…
You can see it all here:
Molotov cocktails tossed at policemen:
A Berkut police unit soldier killed. The last news from Maidan:
or
Militants kill Berkut soldiers on Maidan:
There clips are posted on YouTube. 80 unarmed people were killed in Kiev on February 20. The news got us stunned and embarrassed really. The crime was committed by unknown snipers. Even Catherine Ashton, the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy for the European Union, admitted that the sharp shooters opened fire from a building controlled by opposition militants. All Ukrainians expected the government to investigate and find the perpetrators of this eerie nightmare But all our hopes were frustrated.
One man – Alexander Turchinov – became a person wearing three hats; he holds the position of president, speaker of parliament and chairman of constitutional court! The regional languages law was rescinded. To some extent it defended the rights of Russian speakers. The head of Svoboda Party Oleh Tyahnybok said speaking Russian language should entail criminal responsibility.
The independent newspaper 2000 and TV channels fallen out favor with the government were closed; journalists were intimidated and even beaten up. Here is one more video clip showing a group of Svoboda parry MPs (we believe this party to be a fascist political organization) physically attacking Alexander Panteleymonov, the head of UT-1 TV channel, right in his office: https://www.youtube.com/watch?v=pn4WjN_Dpcc.
You won’t believe it, but it was the attackers themselves who shot the clip and posted it on YouTube! Perhaps that’s the way to intimidate all those who dare to disagree.
Different kinds of racket became commonplace. I can tell about many instances when businessmen and common hired workers were made transfer money to the indicated accounts.
Indignation began to spread. People started to assert their rights. At first the movement was limited by sanctioned meetings. The only weapon we used were our words, our feelings and posters with the demands we put forward.
The Kiev authorities and their representatives in Lugansk refused to hold a dialogue with civil society. All of a sudden we were called separatists. Unknown people wearing masks started to kidnap our activists. We were upset to find out that no way any results could be achieved within the limits of democratic norms. We felt like German Jews under Hitler. So we changed our ways.
On April 6 a large group of city dwellers captured the local office building of local security service branch. No shots were fired, no casualties followed, nobody of security operatives was even slightly hurt. We freed 6 people - our comrade-in-arms - who had been kidnapped before.
The same actions were taken by civil society activists in Donetsk, Slavyansk, Kramatorsk and other populated areas. When the government tries to use force thousands of common people became a live shield separating us from special operations soldiers!
Men and women, old men and teenagers brought us food and clothes, helped us build barricades and stood watch on the square to warn about a possible assault. With public support evidently behind us, police refused to resort to force. Then the Kiev-based rulers called us terrorists and ordered army units attack unarmed people. They call it an “anti-terrorist operation”. Just have a look at the video clip and say who looks more like terrorists: https://www.youtube.com/watch?v=F-pz4vBYwF8 .
Commissioned officers and enlisted personnel also realize that they were deceived. They refuse to shoot at people; instead they surrender weapons, even tanks, and change sides.
We’re not afraid of Ukrainian army. But we are vigilant realizing how much damage could provocateurs and mercenaries inflict on us by staging real terrorist acts!
They did it once in Mariupol on April 16. Unknown persons started to shoot at peaceful protesters gathered in front of the entrance to a military installation. 19 unarmed people died. What is stunning – the killers were remunerated publicly! Billionaire Igor Kolomoisky said he paid them 500.000 hryvnas (around $50.000). $2600 is the price of human life in the contemporary Ukraine! And it happens in XXI, in Europe! The government appointed Kolomoisky governor of the Dnepropetrovsk region!
…We discussed our problems with the OSCE mission. They published a false report which distorts the real state of things in Ukraine. The only country which supports us is Russia. That’s why there are many Russian flags hoisted at meetings and on barricades. That’s what we demand: 1. To hold a referendum on the status of our region as part of Ukraine. 2. To make Russian an official language so that it could be used in different spheres of life. 3.To free the kidnapped peaceful protesters.
Is it too much? Does it justify the use of tanks against us?
Esteemed European friends! We want no aid and no credits. Keep it all for yourself, let your money boost your economy and make you prosperous. We don’t want to enter the European Union because we love our land and want to work here. We can rectify the situation in Ukraine ourselves. The only thing we want is that the European governments and the administration of the United States would leave us alone instead of standing in our way.
Best Wishes
Alexander Akentiev
Chairman of Russian Union of Donbass
Lugansk, April 23, 2014.
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| Source: |
| http://www.strategic-culture.org/news/2014/04/24/letter-to-european-friends-from-lugansk.htmlTags: Novorossia Ukraine |
De-escalation in Ukraine as Seen by Joe Biden (II) Nikolai BOBKIN | 23.04.2014 | 17:25
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Wednesday, April 23, 2014
US NGOs in Ukraine – Washington’s Foreign Policy Tools or Biden Visits Kiev (I) by Nikolai BOBKIN 23.04.2014 | 00:00
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The Aggressive Feminine Face of U.S. Diplomacy by Nikolai BOBKIN
| 18.04.2014 | 00:00 |
The United States is represented in the UN by Samantha Power, who recently has been shocking diplomats with her hysterical retorts, unpredictable behavior and invective from the podium of the world's main international organization. The lady who has been nicknamed Obama's «humanitarian hawk» is in such a rage over the impotence of the U.S. in Ukraine that occasionally she spouts total nonsense: that Russia has no right to forget that it is the loser, not the winner, that Moscow's behavior is outrageous because by blackmailing the U.S. with nuclear weapons, Moscow is humiliating America, etc.
In general, one of the most outstanding drama queens of recent years in the American establishment is Hillary Clinton. Under Obama, she ran America, and not the president; Obama just echoed her. That was how it was when they killed Gadhafi, and when they started the war in Syria, and when they introduced paralyzing sanctions against Iran. There's no denying that Hillary is a strong-willed woman who admits that she does not want to «stay home and bake cookies and have teas». But could Obama not have known that during the presidency of her husband Bill, many matters were decided by his frenetic wife? Hillary never concealed this: «If I didn’t kick his (Bill's) ass every morning, he’d never amount to anything». Now no one would say that President Clinton achieved much for America in foreign policy. In the end, Hillary's kicks only led to President Clinton being best known for the Monica Lewinsky sex scandal.
During the 2006 presidential primaries, Samantha Power called Hillary Clinton a «monster», after which she was forced to leave Obama's election staff. Not for long, however; she soon returned as a Special Assistant to the president and a member of the National Security Council. Obama's passion for working on military issues in meetings with women is surprising. Power went from supporting General Wesley Clark's presidential campaign in 2004 to participating as a volunteer in the Washington office of U.S. Senator Barack Obama. Why he gave her the job of reviewing the U.S. Army/Marine Corps Counterinsurgency Field Manual, associated with the name of General David Petraeus, is still a mystery to American military personnel. There is not now and never has been any hint that she is competent in military questions. There is an implacable hatred toward everything which does not coincide with her journalistic conception of American ideals. «The United States must also be prepared to risk the lives of its soldiers» to stop the threat of genocide, Power wrote. It is one thing to write, but another to represent the U.S. at the UN.
Power started as an independent journalist during the Bosnian War when she was just over twenty. She ardently welcomed American intervention and the air war which followed. Even then Power advocated the dispatch of American troops to fight against the Serbs, while fiercely attacking Russia. Having become a staunch supporter of American and NATO military interventions, she began to see war as the best means for achieving the ends of U.S. foreign policy. The blood and suffering of civilians do not disturb her. Power is a politician with the delusional idea of upholding human rights and democracy using bombs and missiles. This ideology has no geographical boundaries: that's how it was in Yugoslavia, that is how the Americans are behaving in the Middle East, and that is how they are planning to act in Ukraine. Samantha Power is prepared to go to war with the people of Ukraine.
If there was ever a time when the United States should have been concerned about human rights violations in Ukraine, it is now. The head of Russia's Foreign Ministry, Sergei Lavrov, warned U.S. Secretary of State John Kerry that if Kiev uses force against the residents of southeast Ukraine, the prospects for further cooperation with Washington on Ukraine will be undermined. The U.S. must immediately cease making insulting remarks about Russia and subdue its unruly UN representative, who during the Security Council discussion on Ukraine and the Crimea could not sit still and was literally running around the room. The diplomat ran up to the Russian UN ambassador and began to shout at him. Vitaly Churkin took the lady by the arm and asked her to step away from him and not spit. The hysterical Power had to be calmed by support personnel. Such excesses are the reason for Vitaly Churkin's statement that Russia does not intend to tolerate the rude behavior of the American administration any longer.
The fact that the tone in the anti-Russian campaign is being set by American women bureaucrats does not reduce the responsibility of the U.S. leadership. For example, U.S. State Department spokeswoman Jen Psaki cannot be considered a political figure; her job is merely to make public the official position of the foreign policy agency. However, she takes the liberty of drawing personal inferences and conclusions which, like Samantha Power's behavior in the UN, are simply shocking. The official State Department representative does not bother with proof. Psaki's answers to journalists' questions sometimes cause indignation. Female logic is no excuse in this case.
If spokeswoman Psaki shapes U.S. foreign policy, then what is Secretary of State John Kerry there for? After all, she often contradicts his statements, making her boss a laughing stock.
Kerry's assistant Victoria Nuland does not care much about his authority either. Judging by her latest statements on Ukraine, she has her own position which differs from the official position of Washington. «Next week during the four-party talks on the situation in Ukraine, the United States will support the sovereignty of Ukraine, as well as its right to make its own choice. We will push the Russian Federation to demonstrate in word and deed that they are a good neighbor», said Victoria Nuland. She has already decided for both Obama and Kerry that «the involvement of the Russian Federation in the process of amending the Constitution of Ukraine is impermissible». In such cases one usually inquires into the mental state of the patient; here there are clear signs that Ms. Nuland is out of touch with reality.
Moscow has not announced any of the concessions to which Victoria Nuland intends to «push» Moscow. The Kremlin does not intend to recognize those who carried out the coup in Kiev as the lawful government of Ukraine, and it has not withdrawn its proposal to discuss the issue of federalizing Ukraine.
Russia still retains the diplomatic initiative in Ukrainian affairs, and Washington, having accepted the fact that Sevastopol will never be a U.S. military base, has taken the Crimean question off its international agenda once and for all.
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| http://www.strategic-culture.org/news/2014/04/18/the-aggressive-feminine-face-of-us-diplomacy.html |
| Tags: UN Russia US |
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