Uno-Menschenrechtsrat verabschiedet einseitige Resolution gegen Syrien
Grossmächte haben sich schon immer auf verdeckte Operationen, sogenannte «covered operations», verstanden, wenn es darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen. Der «Zwischenfall im Golf von Tonkin» (vgl. Kasten), der zur Eskalation im Vietnam-Krieg führte, ist ein Beispiel von vielen: So auch der Boxer-Aufstand in China Anfang des 20. Jahrhunderts, der den willkommenen Anlass bot, um das deutsche Expeditionscorps in das Reich der Mitte zu schicken. – Angefeuert von der Hunnenrede Kaiser Wilhelms richteten die Deutschen ein Blutbad unter der chinesischen Bevölkerung an, damit dem letzten Chinesen klar werde, dass die Europäer Herr im Hause sind. – Oder der Mord von Sarajevo, der ganz Europa und letztlich die ganze Welt in einen Krieg hineingerissen hat, der als eines der fürchterlichsten und blutigsten Stahlgewitter der Menschheit in die Geschichte Eingang gefunden hat.
thk. Immer wurden verhältnismässig nichtige Anlässe genommen, um mit grösster Brutalität Menschleben zu vernichten und Machtinteressen durchzusetzen. Doch wer meint, dass solche plumpen Propagandatricks aus dem Repertoire der imperialen Staaten heute im modernen Informationszeitalter nicht mehr möglich seien, sieht sich einer äusserst unangenehmen und abscheulichen Realität gegenübergestellt.
Erst kürzlich war in den Nachrichten zu vernehmen, dass Spuren von Giftgas in Syrien gefunden worden seien und dass man nun den Beweis habe, dass der syrische Präsident Assad dies eingesetzt habe. Damit sei die «rote Linie» – die der Präsident der USA eigenmächtig festgelegt hat – überschritten und die Weltgemeinschaft müsse jetzt handeln. Der Einsatz von Giftgas wäre ein Kriegsverbrechen, das ist ohne Zweifel so, aber auch ein Angriffskrieg oder das Töten von Zivilisten durch Drohnen, worauf sich Präsident Obama, Friedensnobelpreisträger von 2009, bestens versteht.
Der französische Aussenminister Laurent Fabius, der für die Nachricht über den angeblichen Giftgaseinsatz durch syrische Truppen verantwortlich ist, bemühte sich sehr um Glaubhaftigkeit, und was um 5 Uhr morgens noch eine Vermutung war, galt für die französische Regierung am Abend schon als bewiesen. So schnell kann es gehen.
Wird Laurent Fabius zum zweiten Colin Powell?
Man fühlte sich mit unguten Gefühlen und Empörung an die Situation vor 10 Jahren erinnert, als der damalige Secretary of State Colin Powell dem Uno-Sicherheitsrat weismachen wollte, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze. Damals waren es die Franzosen unter der Regierung Jacques Chiracs, die sich gegen eine Intervention im Irak aussprachen und somit eine Sicherheitsratsresolution chancenlos geblieben wäre. Unterstützt wurde Frankreich auch vom damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Heute drängen Frankreich und Grossbritannien auf eine militärische Intervention, um Baschar al-Assad zu stürzen. Auch von Deutschland gibt es keine klare Haltung gegen einen Krieg. Nur zu gerne würde Frankreich die im Zuge des Ersten Weltkrieges okkupierten (Sykes-Picot-Abkommen) und im Rahmen der Entkolonialisierung wieder verlorenen Länder wie Syrien und Libanon unter seine Kontrolle bringen. Dieses Ziel bestimmt Frankreichs Handeln. Das ist völkerrechtswidrig, und es lässt sich kaum verbergen, dass hier mit den alten Manipulationsmethoden gearbeitet wird und die verantwortlichen Länder von den Interessen dieser Grossmächte und ihrer Wirtschafts- oder Finanzlobby in den Krieg gehetzt werden sollen.
Seit einigen Wochen gelingt es der syrischen Armee zunehmend, die im Land operierenden feindlichen Söldner, für die Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte Fremdwörter sind, zurückzudrängen. Das Land will seine Souveränität behalten und nicht im Chaos wie Afghanistan, der Irak oder Libyen versinken. Das macht die westlichen Strategen zunehmend nervös, weil ihr Plan zu scheitern droht. Was 2003 im Irak noch möglich war und sich 2011 in Libyen wiederholte, scheint an den Kräften zu scheitern, die einer Ausweitung des Krieges entgegenstehen.
Warum ist der Menschenrechtsrat so einseitig?
Auch der Uno-Menschenrechtsrat in Genf beschäftigt sich in der laufenden Session mit dem «Fall Syrien», und man kann sich als stiller Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass die Mehrheit der Länder im Menschenrechtsrat völlig einseitig argumentiert. Am 29. Mai verabschiedete derselbe eine «dringliche Resolution», die das Vorgehen der syrischen Armee in Al-Qusayr einseitig verurteilt. Der Wortlaut der Resolution ist so parteiisch verfasst, dass ganz offensichtlich wird, dass verschiedene westliche und arabische Staaten sowie die Türkei alles unternehmen wollen, um die Weltöffentlichkeit von der Notwendigkeit einer militärischen Intervention zu überzeugen. Wir sollen wieder einmal getäuscht werden.
Das Muster ist immer das gleiche und war in der Vergangenheit «erfolgreich»: Im Februar 2003 hatte der damalige Aussenminister der USA, Colin Powell – nachdem klar war, dass er vor dem Sicherheitsrat damit keine Chance hat –, vor der Generalversammlung der Uno in New York seine «Beweise» für Saddam Husseins Besitz von chemischen, biologischen und atomaren Waffen präsentiert. Er stütze sich bei seinen Aussagen auf die Informationen der Geheimdienste und auf eine Seminararbeit eines Studenten, die 10 Jahre vorher geschrieben worden war («I have a fine paper»). Nichts, aber auch rein gar nichts hat davon gestimmt. Alles war erlogen. Die Folge davon: Hunderttausende von unschuldigen Toten, ein zerstörtes Land, das bis heute keine Ruhe gefunden hat – im letzten Monat starben im Irak bei Bombenanschlägen mehr als 1000 Menschen –, und ein tiefer Graben zwischen den islamischen Staaten und dem Westen, der Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte brauchen wird, bis er wieder geschlossen ist. Ist das die Zukunft, die den Syrern auch blühen soll? In der Abstimmung im Menschenrechtsrat über diese Resolution gab es neben 8 Enthaltungen nur 1 Gegenstimme. Venezuela war das einzige Land, das sich mutig entgegengestellt hat. (vgl. Kasten)
Das Uno-Gremium hat die Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, zu thematisieren und die betroffenen Staaten darauf zu verpflichten, diese Menschenrechte einzuhalten. Der Rat besitzt völkerrechtlich abgestützte Instrumente, die den Staaten bei der Beachtung und Implementierung der Menschenrechte helfen sollen. Das heisst, sicher keine Waffen an Rebellen und Terroristen zu liefern, die seit über 2 Jahren ihr Unwesen in Syrien treiben. Was aber an den Sitzungen an der Uno in Genf passiert, sind einseitige Verurteilungen einzelner Staaten, und zwar vornehmlich solcher, die sich nicht vom Westen für seine Ziele einspannen lassen.
Carla del Ponte hat die Kriegspläne der Nato durchkreuzt
Kürzlich präsentierte die «Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic» (auf deutsch: Untersuchungskommission), die im August 2011 ins Leben gerufen wurde, ihren Bericht, den der Vorsitzende dieser Kommission, der Brasilianer Paulo Sérgio Pinheiro vorstellte. Auch dieser Bericht ist einseitig und trägt kaum zur Lösung des Konflikts bei. Carla del Ponte, die resolute ehemalige Schweizer Bundesanwältin und ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals ist ebenfalls Mitglied dieser Kommission. Sie hat bereits vor etwa einem Monat dem Plan der Kriegsallianz, den Giftgaseinsatz Assad in die Schuhe zu schieben, einen Strich durch die Rechnung gemacht, als sie auf Grund der Faktenlage die Rebellen und nicht die Regierung von Baschar al-Assad dafür verantwortlich machte. Wenn heute Frankreichs Präsident Hollande mit seinem Verteidigungsminister Fabius einen Monat später versucht, erneut den Einsatz von Giftgas Assad anzulasten, ist das mehr als nur fragwürdig. Es scheint ein erneuter Versuch zu sein, um endlich einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien zu kreieren.
Dialog als einzige Lösung favorisieren
In seinem Bericht warnt Pinheiro bei aller Einseitigkeit dennoch davor, den Konflikt mit einer Intervention von aussen lösen zu wollen. «Syrien braucht verstärkte diplomatische Anstrengungen.» Auch kritisiert er Waffenlieferungen an die Rebellen. «Weitere Waffen führen nur zu mehr toten oder verletzten Zivilisten […]. Der Dialog ist der einzige Weg, um zu einer Lösung zu gelangen.» Ein kleiner Lichtblick in dem sonst eher düsteren Kapitel internationaler Bemühungen zur Lösung des Syrien-Konfliktes. Die Initiativen der russischen Regierung, den Konflikt friedlich zu lösen, sind in dieser angespannten Lage sehr verdienstvoll. Während der Westen, allen voran Frankreich und die USA, immer noch mit dem Feuer spielt und am Schluss für einen Flächenbrand die Verantwortung übernehmen müssen, den sie initiiert haben, schickt Russland einen Teil seiner Flotte ins Mittelmeer, um Präsenz zu markieren (vgl. Kasten S. 3).
Ein Ende des Blutvergiessens wird nur durch einen konstruktiven Dialog möglich sein, wie er von vielen Seiten gefordert wird. Darauf muss die internationale Gemeinschaft hinarbeiten. •
Was ist der «Golf-von-Tonkin-Zwischenfall»?
thk. Im August 1964 meldete Präsident Lyndon B. Johnson, dass nordvietnamesische Schnellbote den US-Zerstörer Maddox im Golf von Tonkin angegriffen hätten, obwohl er sich «in internationalem Gewässer» befunden hätte und die Nordvietnamesen «nicht provoziert» worden seien. Präsident Johnson verkündete damals, dass die USA nicht anders könnten, sie müssten jetzt den Krieg ausweiten. Jahre später hat sich herausgestellt, dass es diesen Angriff auf das US-Kriegsschiff nie gegeben hat.
Putin: Russland hat strategische Interessen im Mittelmeer
Mit dem geplanten Einsatz eines ständigen Marineverbandes im Mittelmeer will Russland laut Präsident Vladimir Putin nicht mit dem Säbel rasseln, sondern seinen eigenen Sicherheitsinteressen nachgehen.
«Die Wiederherstellung der ständigen Präsenz der russischen Kriegsmarine im Mittelmeer ist kein Merkmal eines Säbelrasselns», sagte Putin beim Besuch in der Kommandozentrale der russischen Streitkräfte in Moskau. «Das ist eine strategisch wichtige Region. Wir haben dort eigene Interessen, die mit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit Russlands verbunden sind.»
Der Verband werde mit modernen Schiffen und Rüstungen ausgestattet, teilte Putin mit. Er würdigte die Kooperation mit der Nato im Kampf gegen Verbrechertum und Seepiraterie und drückte die Hoffnung aus, dass der russische Schiffsverband im Mittelmeer gute Beziehungen zu Kollegen aus den Anrainerstaaten und anderen in der Region präsenten Partnerländern aufbauen werde. […]
Russland stellt jetzt einen neuen Marineverband auf, der ständig im Mittelmeer präsent sein soll.
Quelle: http://de.rian.ru/security_and_military/20130606/266259658.html vom 6.6.2013
Stellungnahme der Delegation der Bolivarischen Republik Venezuela
Vielen Dank Herr Präsident
Venezuela teilt die Besorgnis wegen des Verlusts an unschuldigen Menschenleben, an welchem Ort der Erde auch immer. Wir teilen aber nicht die Ansicht, dass der Schutz von Menschenleben zum Vorwand für eine ausländische Intervention genommen werden darf.
Es ist unerhört, dass in diesem Rat weiterhin daran gearbeitet wird, einseitige Einmischungsmechanismen einzurichten. Diese dringliche Sitzung ist Teil jener Agenda des Drucks, der von Washington ausgeübt wird. Dabei werden die verschiedenen formalen Instanzen ausser acht gelassen, die es innerhalb der Ratssitzungen gibt, um Situationen anzugehen wie die, in der sich Syrien heute befindet. Es ist klar zu sehen, dass sie nicht an einem friedlichen Ausgang des Konfliktes interessiert sind; und sie ignorieren jeden Lösungsvorschlag, der über den Weg des Dialogs und der demokratischen Beteiligung zur Versöhnung führen kann, so wie ihn die syrische Regierung verantwortlich vorantreibt.
Herr Präsident,
Unsere Delegation ist besorgt über die Politik der doppelten Standards von einigen Staaten, die der syrischen Regierung Verbote und Sanktionen auferlegen, aber zur gleichen Zeit terroristische Gruppen, die direkt in die gewalttätigen Aktionen gegen die syrische Bevölkerung verwickelt sind, ermuntern und fördern, und die kürzlich sogar unverhüllt und illegal der Lieferung von Mitteln und Waffen an diese Gruppen zugestimmt haben. Und dies alles im Namen des Friedens.
Wir lehnen die Intervention ausländischer Mächte in der arabischen Republik Syrien ab und verurteilen sie. Diese haben sich einmal mehr darauf versteift, das hinlänglich bekannte Drehbuch von Klagen über angebliche Menschenrechtsverletzungen und solche des Humanitären Völkerrechts voranzutreiben, um so ihre bewaffnete Intervention zu rechtfertigen, wobei sie ihre Politik des Regimewechsels anwenden wollen unter dem Deckmantel der sogenannten Responsibility to Protect, die sie aufzwingen wollen zu welchem Preis auch immer. So wie sie es in Libyen getan haben, in klarer Verletzung der Prinzipien und Ziele der Charta der Vereinten Nationen.
Zuletzt bekräftigt Venezuela seine Unterstützung der Regierung von Präsident al-Assad als legitimem Vertreter seines Volkes und wiederholt den Aufruf, die Souveränität, die Integrität und die territoriale Einheit Syriens zu achten. Wir möchten ein Loblied singen auf die Bemühungen der syrischen Behörden zugunsten des Dialogs und politischer Verhandlungen, auf der Suche nach einem Stopp der Gewalt und nach einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Wir vertrauen auf die Fähigkeit des syrischen Volkes und der syrischen Regierung, ihre heikle innenpolitische Situation zu lösen ohne ausländische Intervention und respektieren die vollständige Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung.
Vielen Dank.
Genf, 29. Mai 2013
Übersetzung Zeit-Fragen
