Friedensarbeit verlangt ruhige Zuversicht und genaue Lageanalyse, nicht Panikmache

Ermutigung zum Friedensengagement  von Irene Eckert zur Weihnacht 2013

Als Menschen, die den Frieden wollen und die  damit für eine gerechte soziale Ordnung votieren, müssen wir das Grass wachsen hören. Wir müssen im Meer der gegenwärtigen unheilvollen Tatbestände das vorwärtsweisend Widersprüchliche erkennen. Die Widersprüche sind es, die den Mauern der nur scheinbar fest gefügten Unrechtsordnung Risse zufügen und sie somit schließlich - mit unserer Hilfe - zum Einsturz bringen werden. Die Überwindung der gegenwärtigen freiheits- und menschenrechtlich unhaltbaren Mauerordnung in der westlichen Hemisphäre ist ja ganz offensichtlich unerlässlich zur Beendigung des unermesslich gewordenen Leides von Mensch und Kreatur. Die Mauerordnung ist aber schon ins Wanken geraten. Ihr Einsturz ist möglich und liegt  sogar zum Greifen nahe. Um dies zu erkennen, müssen wir nur genau hinsehen. Wir müssen dazu die Nachrichten des Mediengestrüpps der Konzerne gegen den Strich lesen. Wir dürfen die Gefahren natürlich nicht klein reden. Das Aufblähen der Gefahr lähmt aber den Widerstandsgeist und nützt damit nur den gegenwärtig Herrschenden. Diese Profiteure der falschen Ordnung werden sie verständlicherweise um jeden Preis verteidigen. Sie  tun dies allerdings in der irrigen Annahme, davon endlos einen Nutzen ziehen zu können.

In Deutschland, dem einstigen Lande der Dichter und Denker  mangelt es derzeit an Geistern, die zu einer solch realistischen Lagebeurteilung bereit und befähigt scheinen. Nur eine solche aber wird den Mut zum eingreifenden, friedenspolitisch motivierten Handeln stärken.  Statt dessen verbreiten "friedensbewegte Kreise" leider immer wieder niederdrückende Detailinformationen zu Aufrüstungsplänen, publizieren alarmistische Meldungen oder stellen illusionistische Forderungen auf. Ein solchermaßen alarmistischer und damit lähmender Text ist die vom US-amerikanischen Analysten Robert Craig jüngst vorlegte Betrachtung zur US-amerikanischen Außenpolitik. Die "friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militär-Region Kaiserlautern Ramstein" haben seinen berechtigt kritischen Rückblick auf die Politik  seines Landes  mit  der fatalen Überschrift versehen "Washington treibt die Welt in den finalen Atomkrieg". 

Craigs Fazit: Nur Deutschland könne die Welt noch vor dem finalen Krieg retten, müsse dazu allerdings vorher aus der EU und der Nato austreten. Die friedenspoltische Hoffnung auf das gegenwärtige Deutschland ist nachgerade absurd zu nennen.

Solche Schlussfolgerungen  nach vorausgegangenen  richtigen Ausführungen  setzen eine naive, geradezu gefährliche Pointe. Craig verkennt nämlich  nicht nur vollkommen die Rolle, die Deutschland in Geschichte und Gegenwart innerhalb der EU und innerhalb der NATO spielt. Er übersieht auch die jüngsten positiven Impulse, die auf Grund des Drucks innerhalb und außerhalb seines Lande  von der Regierung Obama seit September ausgehen. Stichworte sind 'Chemiewaffenabkommen mit Syrien statt offener Krieg', 'Interimsabkommen mit dem Iran', 'wahrscheinliche Syrien-Konferenz Genf II am 22. Januar', Zurückpfeifen des israelischen "Kettenhundes" hinsichtlich seiner Atomkriegsdrohung gegenüber  dem Iran und kürzlich in Südafrika sogar der Händedruck Castros.

Zu Deutschland. Eine erkennbare Friedensbewegung gibt es im Lande derzeit nicht. Es fehlt an einer Opposition, die Regierungspolitik auch nur marginal beeinflußen könnte oder wollte. Das Deutschland, an das Craig appelliert, spielt unterdessen innerhalb der EU, die es seinetwegen verlassen soll,  die erste Geige. In Brüssel wird nach Merkels Melodie getanzt. Die Kräfte, die ihrer Regierung wiederum den Marsch blasen, die deutschen, international aufgestellten Konzerne, das Finanz-und Rüstungskapital, betreiben eine forcierte Militarisierung der europäischen und vor allem der deutschen Außenpolitik. Sie wollen noch mehr, keinesfalls weniger deutsche Kriegsbeteiligung. 

Der Chefkommentator des  Springerschen  Leitmediums "DIE WELT",  Professor Michael Stürmer, fordert am 19.12.  ganz in diesem Sinne von Deutschlands Führungsmannschaft: Das Land müsse  seine "Zurückhaltung" aufgeben  und von der angeblichen "Soft Power-Vormacht“ endlich zur Sache, sprich  zur Kriegsbereitschaft kommen.  "Verteidigung", alias Rüstungs- und Militärpolitik dürfe nicht länger als Nebensache behandelt werden. Weiter behauptet Stürmer, dass die europäische "Verteidigung" bisher fälschlicherweise als Nebensache behandelt werde. Das deutsche Koalitionsabkommen sei konzeptionell weiterhin zu "timide". Er fordert im Interesse deutscher Konzerne die Vereinheitlichung  europäischer Rüstungspolitik und  die Überwindung vermeintlicher deutscher Schüchternheit.  Auch die anderen Alpha-Medien fordern ganz im Stürmer-Stil mehr  Militarismus statt weniger. Von solcher, die  Staatsraison tragenden Politik ist  keine Einschränkung der US-amerikanischen Pläne zu erwarten.

Stattdessen müssen friedenspolitisch aktivierende Stimmen sich heute auf die tektonischen Verschiebungen in den Koordinaten der Weltpolitik stützen. Diese führten etwa dazu, dass Präsident Obama jüngst sein Veto gegenüber den Vorhaben jener 26 Senatoren ankündigte, die neue Sanktionen gegenüber dem Iran einführen wollen!

Nicht die völlige illusionistische Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der NATO oder aus der EU gehört auf die Tagesordnung, sondern konkrete Einsprüche gegen kriegstreibende und kriegsverlängernde Politik.

Zu fordern ist von der Bundesregierung nach wie vor der Rückzug der Patriot Raketen aus der türkisch-syrischen Grenzprovinz Hatay. Zu fordern ist, mäßigend auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, der ja die verbrecherischen "Rebellen" in Syrien im Auftrag des Westens logistisch unterstützt. Zu fordern ist die Beendigung der völkerrechtswidrigen Politik des "Regime Change" und der gesamten interventionistischen Einmischung in die inneren Belange anderer souveräner Nationen. Zu fordern ist im Interesse des Weltfriedens eine Beendigung der Haßpropaganda gegen ungeliebte Regierungschefs oder deren Verunglimpfung. Damit ist nicht nur die weiter geschürte Diffamierung des syrischen Präsidenten Assad  etwa gemeint, sondern genauso die Attacken auf den russischen Präsidenten Putin. Jüngstes Beispiel, der SPIEGEL-Aufmacher vom 16. 12., der einer Putin Karikatur auf einer zerfetzten EU-Fahne den Text beifügt „ Der Halbstarke - Wie Putin die Demokratie und den Westen attackiert“. Friedenspolitische Intentionen müssten etwa mehr Respekt vor dem Repräsentanten des größten Landes der Erde einfordern. Friedensbewegte Menschen müssten sich auf die Hinterbeine machen und von den Vereinigten Staaten von Amerika etwa das gleiche verlangen, zu dem der russische Präsident sich zur Weihnacht bereit fand: Die Freilassung politischer Gegner, Gnade vor Recht!

Friedensbewegte Kreise dürfen sich nicht erlauben, den Schwarzen Peter an die Wand zu malen oder sich damit begnügen, das Umögliche zu fordern. Sie müssen dort, wo sich konstruktive Ansätze zeigen, wie etwa in der außenpolitischen Haltung Chinas, Brasiliens, Indiens oder  Russlands, beispringen und nicht noch in das vorgegebene Horn der Verteufelung und Verunglimpfung blasen. Es gilt zu erkennen, wo imperiale Kreise ihre Machenschaften entfalten und dem mutig und beharrlich entgegenzuwirken.

Will man Großes Erreichen, muss man klein ansetzen und darf nicht das Unmöglich zuerst fordern und das noch in dem man sich die völlig falschen Verbündeten sucht.

Die Parole, dass am „deutschen Wesen die Welt genesen“ solle, wurde 1861 vom deutschen Dichter Geibel kreiert, der die Reichseinigung unter preußischem Vorzeichen gut hieß. Der Slogan wurde vom   nach kolonialem Besitz strebenden kaiserlichen Deutschland aufgegriffen. Obwohl der Kaiser abgeschafft wurde, sind die Ziele der Wirtschaftsmächtigen  heute dieselben wie zu Kaisers Zeiten.

In Deutschland gibt es – wie überall auf dem Erdenrund – 99% die nach Frieden Auschau halten und eine neue gerechte Weltordnung ersehnen. Diese Sehnsucht ist nicht auszublasen. Aber verkennen wir nicht die Koordinaten der herrschenden Politik und unterschätzen wir nicht ihre propagandistischen Einflussmöglichkeiten.

Tun wir das uns Mögliche und leisten wir einen Beitrag zu Erhellung und damit zum Einsturz des baufälligen Mauerwerks.

"Washington treibt die Welt in den finalen Atomkrieg" meint ein US-Analyst und ruft Deutschland um Hilfe.

Wir meinen blinderer Alarmismus und fordern  - im Interesse der Stärkung der dem Frieden verpflichteten Kräfte  - eine differenziertere, durchaus realistische Lagebeschreibung, die den Mut zum Widerstand stärkt:

Hüten wir uns vor blindem Alarm, vor  Angstmacherei und der irren Vorstellung, dass am "deutschen  Wesen die Welt genesen" könne.  Robert Craigs untenstehende pessimistische Betrachtungen sind undialektisch und verkennen in ihrer dramatischen Zuspitzung wesentliche Entwicklungen, die in die Gegenrichtung zeigen: 

1. Das amerikanische Volk ist  des ewigen Krieges  müde und hat wesentlichen Anteil daran, dass die Kriegszone nicht auf Syrien ausgeweitet und damit ein Weltbrand verhindert wurde.

2. Das Interims-Abkommen  mit dem Iran ist historisch zu nennen und entspricht auch der US-Geschäftswelt, es gibt kein dahinter zurück.

3. Gegenwärtige Rückzugsgefechte bringen hysterisch-kriegerisches Getrommel mit sich, das Ausdruck von zunehmender Schwäche des US-Imperialismus im Bunde mit der EU und  den übrigen NATO-Mächten, allen  voran Deutschland, ist.

4. Ein Atomkrieg ist weder im Interesse der USA, noch Israels oder des Westens. Weder die US-Bürger noch der Rest der Menschheit verfügt über ein eingebautes Selbstmordgen.

Die Menschen wehren sich aller Orten und auch die Oberen schrecken vor dem Einsatz der selbstzerstörerischen Kräfte zurück.

5. Nicht Israel gibt den Ton zur Melodie vor, die gespielt wird, sondern die imperialen Mächte, die dieses Land zur Sicherung ihrer Vormachtstellung brauchen! 

6. Russland und China und deren Verbündete handeln durchaus klug und bedacht, wie man am Beispiel Syrien sehen konnte und wissen ihre Kräfte realistisch einzusetzen. Sie werden sich auf keine Provokationen einlassen.

Die 
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/ Ramstein LP 198/13 – 17.12.13 machen uns den alarmierenden Text von Robert Craig  bekannt:

http://www.paulcraigroberts.org/2013/12/14/washington-drives-world-toward-war-paul- craig-roberts/ 

Die USA führen seit 12 Jahren auf Betreiben der Washingtoner Regierung ständig Krieg: in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Libyen, in Pakistan, im Jemen, verdeckt in Syrien und demnächst vielleicht auch noch gegen den Iran. Diese Kriege kosten viel Geld, schädigen das Ansehen die USA und fordern viele Tote und Verwundete unter den beteiligten Soldaten und vor allem unter der Zivilbevölkerung der angegriffenen Länder. Für keinen dieser Kriege gab oder gibt es berechtigte Gründe oder eine stichhaltige Rechtfertigung. Diese Kriege wurden und werden nur geführt, weil sie die Profite des militärisch-sicher- heitstechnischen Komplexes erhöhen. Außerdem wurden sie genutzt, um die USA klamm- heimlich in einen Polizeistaat nach Stasi-Vorbild zu verwandeln. Vor allem aber haben sie Israel begünstigt, weil sie Hindernisse beseitigt haben, die Israel bei der Annexion des kompletten Westjordanlandes und des Südlibanons im Wege standen.

So kostspielig und verheerend diese Kriege auch waren oder sind – sie haben zum Glück noch nicht das Ausmaß eines Weltkriegs und schon gar nicht eines Weltkrieges zwischen atomar bewaffneten Staaten erreicht.

Der Krieg, der den Untergang der Menschheit zur Folge hätte, wäre ein Krieg mit Russland und China, in den Washington nicht nur die USA, sondern auch seine Marionettenstaaten in der NATO und in Asien treiben will. Es gibt mehrere Faktoren, die Washington glauben lassen, es könne diesen finalen Krieg gewinnen; das übergreifende Motiv ist dabei die Doktrin von der Einzigartigkeit der USA.

Nach dieser selbstgerechten und überheblichen Doktrin sind die USA der Staat, der über allen anderen steht. Daraus wird der historischen Auftrag der USA abgeleitet, die Hege- monie des weltlich geprägten "demokratischen Kapitalismus" über die ganze Welt sicher- stellen zu müssen. Der absolute Vorrang dieses Zieles stellt die US-Regierung (nach eige- ner Auffassung) nicht nur über die traditionelle Moral, sondern auch über alle US-Gesetze und das Völkerrecht.

Deshalb wurde bisher auch noch kein Mitglied einer US-Regierung für die grundlosen, seit dem Urteil von Nürnberg als Kriegsverbrechen eingestuften Angriffskriege gegen andere Staaten und die damit verbundenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zur Rechen- schaft gezogen. Kein Mitglied einer US-Regierung musste sich bisher für Folterungen ver- antworten, die sowohl nach US-Recht als auch nach den Genfer Konventionen als Verbre- chen (gegen die Menschlichkeit) geächtet sind. Kein Mitglied einer US-Regierung wurde bisher wegen der zahlreichen Verstöße gegen die US-Verfassung angeklagt. Ungestraft dürfen Wohnungen ohne richterliche Anordnung durchsucht, unbescholtene US- Bürger ohne richterliche Anordnung ausspioniert, inhaftiert und ohne Prozess oder Beistand eines

Rechtsanwaltes – nur aufgrund geheimer Anschuldigungen – umgebracht werden. Diese Liste ließe sich noch fortsetzen.

Man fragt sich, was so einzigartig und unverzichtbar an einer Regierung sein soll, die in je- der Hinsicht eine Wiedergeburt der deutschen Nazi-Diktatur ist. Menschen, denen man einredet, dass sie etwas ganz Besonderes sind, verlieren ihre Menschlichkeit. Wie in dem von Bradley Manning veröffentlichten Video von einem US-Militäreinsatz zu sehen ist (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10210_160410.pdf ), führt das dazu, dass US-Soldaten ihren Spaß daran haben, (vom Hubschrauber aus) harmlose Zivilisten auf einer Straße mitten in einer Stadt abzuknallen.

Mit Ausnahme der American Civil Liberties Union / ACLU (weitere Infos dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/American_Civil_Liberties_Union ), einiger Gruppen, die sich für die Einhaltung der US-Verfassung einsetzen, und vereinzelter unabhängiger Stimmen im Internet nimmt die US-Gesellschaft – einschließlich der christlichen Kirchen – das unmora- lische, kriminelle Verhalten der US-Regierung mit kleinlauten Protesten einfach hin.

Weil niemand das gesetzlose Treiben der US-Regierung anprangert, fühlt sich Washington jetzt sogar dazu ermutigt, sich mit Russland und China anzulegen, weil deren Regierungen seinem Anspruch auf Weltherrschaft im Wege stehen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991, also seit 22 Jahren, arbeiten die US-Regierungen (erst verdeckt und jetzt immer offener) gegen Russland. Unter Verletzung des zwischen Reagan und Gorbatschow vereinbarten Abkommens hat Washington die NATO nach Osteuropa bis ins Baltikum ausgeweitet, an den Grenzen Russlands neue Militärbasen errichtet und bemüht sich darum, noch andere Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine in die NATO einzubinden.

Mit der Errichtung von möglichst nahe an der russischen Grenze gelegenen US-Militär- und Raketenbasen soll Russland daran gehindert werden, sich dem Streben der US-Regierung nach Weltherrschaft zu widersetzen. Russland hat bisher keinen seiner Nachbarn bedroht und nur einmal militärisch auf eine von mehreren US-Provokationen reagiert – auf das Eindringen georgischer Truppen in Südossetien. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf und http://ww- w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13508_140808.pdf .)

Das ändert sich aber gerade. Bereits unter Georg W. Bush wurde die US-Kriegsdoktrin da- hingehend geändert, dass Atomwaffen nicht mehr nur zur Verteidigung und Vergeltung, sondern auch für einen atomaren Erstschlag eingesetzt werden dürfen. Als dann noch mit der Aufstellung von US-Raketen an Russlands Grenzen begonnen wurde, die mit Hilfe modernster Technologie russische Interkontinentalraketen abfangen sollen, erkannte auch die russische Regierung endlich, dass die US-Regierung einen atomaren Enthauptungs- schlag plant.

In seiner Rede vor der Russischen Nationalversammlung, die aus beiden Kammern des russischen Parlaments besteht, warnte Präsident Wladimir Putin am 12. Dezember 2013 eindringlich vor der offensiven militärischen Bedrohung, die von Washington für Russland ausgehe. (s. http://rt.com/politics/official-word/presidential-address-federal-assembly-177/ und http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/495838/neuer-kalter-krieg-pu- tin-plant-drastische-militaerische-aufruestung-russlands/ ) Putin erklärte, Washington gebe seinen Raketenabwehrschild zwar als defensives System aus, tatsächlich sei er aber "ein wichtiger Bestandteil des offensiven strategischen US-Potenzials", der das atomare Gleichgewicht zugunsten der USA beseitigen solle. Putin beantwortete die erkannte Be-

drohung mit der Ankündigung: "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, militärische Überlegenheit über Russland erlangen zu können. Das werden wir niemals dulden."

Bezugnehmend auf Obamas Scheinangebot, die strategischen Atomwaffen der USA und Russlands weiter zu verringern (s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-ange- bot-russland-will-abruestungsgespraeche-mit-allen-atommaechten-a-906707.html ), sagte Putin: "Wir haben das alles zur Kenntnis genommen und wissen, was wir zu tun haben."

Das Obama-Regime wird als die US-Regierung in die Geschichte eingehen, die den Kal- ten Krieg, der unter Präsident Reagan beendet wurde, wieder in Gang gesetzt und einen heißen Krieg provoziert hat.

Als ob es nicht genügen würde, Russland zum Feind zu haben, hat sich das Obama-Re- gime auch noch China zum Feind gemacht. Die US-Regierung erklärte das Südchinesi- sche Meer zu einem für die Sicherheit der USA wichtigen Seegebiet. Das ist genau so an- maßend, wie wenn China erklärt hätte, der Golf von Mexiko sei für seine Sicherheit wichtig.

Um deutlich zu machen, dass der Anspruch auf das Südchinesische Meer nicht nur ein rhetorischer Ausrutscher war, gab das Obama-Regime gleichzeitig seine "Neuorientierung auf Asien" und die Verlegung von 60 Prozent der US-Flotte in den Einflussbereich Chinas bekannt. Washington ist eifrig dabei, (rund um China) neue Marine- und Luftwaffenstütz- punkte zu errichten – von Südkorea über die Philippinen, Vietnam und Thailand bis nach Australien. Washington steigert die Provokation Chinas auch noch dadurch, dass es des- sen Nachbarn im Streit um verschiedene Inseln und die Erweiterung der chinesischen Luftverteidigungszone unterstützt. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://ww- w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19013_061213.pdf .)

China hat aber sich nicht einschüchtern lassen, sondern die "Entamerikanisierung der Welt" gefordert. Letzten Monat hat die chinesische Regierung verkündet, sie verfüge jetzt über genügend Atomwaffen und Trägerraketen, um die USA auslöschen zu können. Vor ein paar Tagen hat ein chinesisches Kriegsschiff im Südchinesischen Meer beinahe einen US-Raketenkreuzer gerammt.

Die militärische Aggressivität, die sich Washington im Umgang mit Russland und China leistet, ist bezeichnend für seine extreme Überheblichkeit, die nur in einem Krieg enden kann. Washington glaubt, über die technologischen Fähigkeiten zu verfügen, mit denen es den Start russischer und chinesischer Interkontinentalraketen verhindern oder sie im Flug abfangen könnte; offensichtlich meint man, mit einem atomaren Erstschlag beide Gegner gleichzeitig ausschalten zu können. Trotzdem gibt die US-Regierung vor, die Gefahr, die vom Iran ausginge, wenn er Atomwaffen hätte, sei so groß, dass mit einem Prä- emptivschlag schon das Entstehen dieser Gefahr verhindert werden müsse. Und die mas- sive Aufrüstung der Polizei durch das US-Heimatschutzministerium wird damit gerechtfer- tigt, dass sich die USA vor ein paar umherreisenden Muslimen schützen müssten, die sich eine Atombombe verschaffen könnten. Es ist doch völlig irre, sich einerseits einzureden, man brauche keinen atomaren Gegenschlag russischer und chinesischer Raketen zu fürchten, und die US-Bevölkerung andererseits mit der angeblichen atomaren Bedrohung durch den Iran oder ein paar versprengte Muslime in Furcht und Schrecken zu versetzen.

Washington riskiert aber nicht nur einen Krieg mit Russland und China, es hat offensicht- lich auch beschlossen, das gerade mit dem Iran geschlossene Abkommen zu torpedieren, denn es droht Firmen, die wieder Geschäfte mit dem Iran machen wollen, Sanktionen an. Die Iraner haben den vermutlich schon vorher geplanten Affront Washingtons als Bruch

des vereinbarten Abkommens gewertet, Genf verlassen und sind in den Iran zurückgekehrt. Es bleibt abzuwarten, ob das Abkommen gerettet werden kann, oder ob es der Israel-Lobby gelungen ist, die Vereinbarung zu kippen, die den gewollten Angriff auf den Iran verhindert hätte.

Die US-Bürger scheinen wenig oder überhaupt keinen Einfluss auf die Absichten ihrer Re- gierung zu haben (oder nehmen zu wollen). Es gibt ja auch keine organisierte Opposition, hinter der sich US-Amerikaner sammeln könnten, um Washingtons riskantes Spiel mit ei- nem Weltkrieg zu stoppen. Wenn es überhaupt noch Hoffnung (auf die Bewahrung des brüchigen Friedens) gibt, dann ruht die auf (Protestbewegungen in) den europäischen und und asiatischen US-Marionetten-Staaten. Warum setzen diese Marionetten-Regierungen überhaupt die Existenz ihrer Staaten aufs Spiel, um Washington die Vorherrschaft über die Welt zu verschaffen? Können sie nicht begreifen, dass sie damit auch ihr eigenes Leben gefährden?

Nur Deutschland kann die Welt noch vor dem finalen Krieg retten, indem es gleichzeitig seine eigenen Interessen wahrt. Deutschland muss nur aus der EU und der NATO austre- ten. Weil dann beide Vereinigungen zusammenbrächen, müsste Washington sein Streben nach Weltherrschaft aufgeben.

(Wir haben die verzweifelte Warnung und den Hilferuf des US-Publizisten Dr. Paul Craig Roberts an die deutsche Bevölkerung komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Informationen über den Autor sind aufzurufen unter http://en.wiki- pedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts . ________________________________________________________________________ 

"US ‘manipulated public opinion,’ ignored appeals for Syria chem attack evidence" – Russian UN Envoy Churkin

News | 17.12.2013 | 07:54

While building up a case against the Syrian government, the US has relied on the sophisticated filtration of information and manipulation of public opinion through carefully weighted statements with no hard proof, Russian UN envoy Vitaly Churkin said. “Our requests for additional information which could prove the Syrian government involvement in the use of chemical weapons were ignored by Washington,” Ambassador Vitaly Churkin said after a closed-door UN Security Council (UNSC) meeting on two UN chemical weapons reports by Ake Sellstrom. The sarin attacks near Aleppo on March 19 and in Ghouta on August 21 are the two most “alarming” incidents of the Syrian conflict, Churkin told reporters, adding that the story becomes “full of contradictions” if blame is placed on the Syrian government. "Why would the Syrian government use chemical weapons on August 21?"Churkin said. "To cross the red line drawn by Washington and invite a missile strike upon itself? Why would the opposition use chemical weapons? Exactly because of the red line. To provoke foreign military intervention in the Syrian conflict.” The August 21 attack was a provocation by the rebels, Churkin believes, noting that Sellstrom’s investigation got acquainted with the OPCW-certified (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) report. He added that the UN team did not refute the results found by Russian experts in the report. The Russian team’s analysis concluded that “home-made” sarin was used near Aleppo on March 19. It stated that the sarin was likely delivered by a crudely made missile. The team also named the particular opposition group most likely behind the attack. At the time, the Syrian government immediately requested an international investigation of the March 19 incident, Churkin reminded, but “then the United Kingdom and France all of a sudden recalled a Homs case, that had not bothered them for 3 preceding months, while the US started insisting on the need to investigate ‘all incidents.’”  “Why did those who accused the Syrian government of this act did their utmost to derail or at least delay such investigation?” Churkin wondered, reminding how the dragging UN probe was interfered by the tragic events in Ghouta on August 21. “As our experts concluded, sarin used on August 21 was of approximately the same type as the one used on March 19, though of a slightly better quality. It means that over a few months opposition chemists somewhat improved the quality of their product,” Churkin said. In his speech, the UN envoy also said that some US experts determined that the projectile use in the August incident was “an improvised one and could be manufactured in a machine-shop, while the range of the rocket could not exceed 2 km,” which means that “it was launched from the territory controlled by opposition.”  Yet despite the August 21 tragedy that killed over 1,400 people, the US and its allies have blamed the Syrian government for the atrocity in Ghouta, with Washington releasing a four-page document containing only “hints and assertions but no real evidence.” Moscow’s request for further evidence showing the government’s involvement in the attacks was ignored by the US, Churkin stated. “The lack of any proof was particularly strange since, as the public learnt from media reports based on Edward Snowden's materials, the US had powerful intelligence assets in Syria: sensors capable to provide in real time information on any mixing of precursors by the Syrian troops for sarin production,” he said. And a public warning against chemical weapons sent out by President Obama following a 2012 Syrian military drill proves the US had such early warning systems, Churkin added. Considering sarin’s fast degradation, it cannot be produced long in advance, Churkin reminded, refuting allegations that “the US knew that the Syrians for a few days in advance of August 21 were preparing for a chemical attack.” He said the US used “sophisticated filtration of information and manipulation of public opinion” to build the case, similar to that in preparation for the Iraq war. “Indeed one needs to read carefully President Obama's statement of September 10,” Churkin explained. “[Obama] says: ‘In the days leading up to August 21, we know that Assad's chemical weapons personnel prepared for an attack near an area where they mix sarin gas.’” That is, "we know" as of September 10 - not in the days that preceded August 21.” Churkin gave his assessment of the events citing an article by Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh. The “US administration simply extrapolated to the situation of August 21 their understanding of how the Syrian military were supposed to act in preparation for the use of chemical weapons,” he said. Churkin concluded that the “US had no information at all,” prior to the August attack. “It is clear why: the sensors stayed silent because no chemical agents were mixed to produce sarin. But if sarin was not being produced then the Syrian government troops did not have it for use on August 21.” Citing Hersh, Chrukin asserted that Washington instead knew for “several months” prior to the Ghouta incident that the opposition “had learnt how to produce sarin and was capable of manufacturing it in quantity,” based on a US intelligence assessment. That could be why, Churkin argues, the US did not provide chemical protection gear to the opposition, since the “US administration feared that the opposition groups would resort to the use of the chemical weapons once they got the protective gear.” In conclusion, Churkin said it is “absolutely obvious that on August 21 a large-scale provocation was staged.”  Washington did not immediately comment on Churkin's statement, but Reuters sources said that American Ambassador Samantha Power told the Russian envoy behind closed doors that a “Christmas vacation might do the Russian ambassador good.” Churkin told Reuters it “was not a very polite comment to make.” The US representative also told the Security Council meeting that the“Russian regime has a remarkable trust in a government that sends rockets at and bombs its own population,” to which Churkin replied that Moscow determines its position based on fact assessment. Meanwhile, French Ambassador to the United Nations Gerard Araud said the meeting was an “acrimonious exchange.” British Ambassador Mark Lyall Grant attacked Russia’s stance in a tweet, comparing it to a “giant squid.” RT

On Iran, Israel's best option is the truth by Naomi Chazan

On Iran, Israel's best option is the truth by Naomi Chazan*

posted on Monday, 25 November, 2013

Israel stands in almost complete isolation in its opposition to any international arrangement on the prevention of the nuclearization of Iran. It is at loggerheads with the rest of the world-and especially with the United States-not over this shared goal, but about how it should be achieved. While the major powers will be reconvening in Geneva in a few days to firm up a treaty that might go a long way towards this end, Prime Minister Netanyahu is bent on blocking any such agreement-insisting on tightening those very sanctions he opposed in the past while maintaining an open military option.

Israel's contrarian stance, especially after its success in placing the threat of a nuclear Iran at the forefront of the global agenda, makes little sense. By rejecting any form of accommodation, it runs the risk of being totally marginalized on the international stage and finding itself seriously at odds with its remaining allies. It may also be sustaining an untenable status quo in the Middle East, thereby contributing directly to the perpetuation of ongoing instability in the region. And, most importantly, it will actually be doing nothing to harness the Iranian nuclear threat. Thus, this strategy, despite its populist appeal to broad segments of the Israeli population, is leading absolutely nowhere.

Israel presently has an unusual opportunity to take advantage of the current conjuncture to pursue an alternative strategy: one which will promote its objectives and provide significant possibilities for constructively changing realities in the region. It can declare that it is reconsidering its own nuclear strategy and that it is willing to join the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) and entertain the possibility of establishing a nuclear-free zone in the Middle East. Such a move could be the game-changer that would blaze the way to a different regional environment and for greater security for Israel and its neighbors.

Israel's own nuclear program has been intentionally shrouded in secrecy since its inception over fifty years ago. Its purpose is twofold: to equip Israel with the ultimate defense in case of an overwhelming effort to bring about its destruction (the doomsday scenario) and to present a powerful deterrent to any country considering such a possibility. For years, Israel has therefore consistently denied that it possesses any nuclear capacity, although the extent of its non-conventional weapons arsenal has been extensively documented.

This policy of "constructive ambiguity" has had two main outcomes. Domestically, it has precluded any debate on Israel's nuclear program -one of the very few topics that has not been seriously aired in Israel's extremely boisterous public domain. Attempts to publish information have been met with strict censorship (to this day almost all knowledge on the topic depends on foreign sources); efforts to nurture discussion have, with few exceptions, been stonewalled; and, to press home the point, anyone raising the issue has been viewed as the worst kind of traitor (vide Mordechai Vanunu). In this environment, it is hardly surprising that a virtual taboo exists on the topic in political discourse.

Externally, the strategy of ambiguity led Israel to shun the NPT and to refuse any suggestion that it be a party to its oversight provisions. Together with Pakistan, India, South Sudan and North Korea (who withdrew in 1993), it is one of a handful of states which have remained outside the most widely-subscribed arms control agreement in the world (190 countries today are signatory to the NPT and subject to inspection by the International Atomic Energy Agency). This policy may have served Israel well during the Cold War era. But in the decades since the collapse of the Soviet Union, it has kept Israel outside the global consensus and severely limited its ability to affect international currents in this most sensitive of areas.

Israel's obstinacy regarding the NPT, not to speak of discussions of a nuclear-free zone in the Middle East (so emphatically articulated by Prime Minister Netanyahu in recent statements), stems from two main sources. First, Israel, like many other countries, jealously guards information on its military capabilities and is understandably reluctant to open its stockpiles to any external scrutiny. Second, it is justifiably suspicious of the sources of the demand that it become a party to the NPT, which have come particularly vociferously from the most virulent of its opponents (such as Iranian President Hassan Rouhani). These suspicions cannot be easily allayed. They should not, however, be transformed into what they have become today: a substitute for a policy that will advance Israel's interests and potentially alter the contours of the Middle East.

The advantages of an Israeli initiative to join the NPT as a first step towards establishing a region devoid of weapons of mass destruction may far outweigh the natural reluctance of its present leadership. Such a move could enhance Israel's long-term security by actually increasing its deterrent capacity. Since Israel's strategy of constructive ambiguity no longer has any credibility, allowing international oversight would make the extent of its defensive capability palpably evident to all. It may also encourage discussions on weapons reduction which, by highlighting the dangers inherent in employing the Samson option (once seriously considered by Moshe Dayan during those fateful first days of the Yom Kippur war), could yet lead to the removal of some of the most acute strategic threats to Israel's existence.

Thus, regionally, this kind of overture can go a long way to re-positioning Israel in its immediate geo-political setting. By pointing the way towards a different kind of interaction between the countries in the area and reviving the potential ingrained in the Arab Peace Initiative (thereby setting the foundations for a much-needed realignment), it can help assure Israel's place as an integral part of a truly new Middle East.

Unquestionably, such a proactive step would also enhance Israel's now seriously tarnished global image. By accentuating the frightening moral dilemmas associated with nuclear and chemical warfare and helping to forge binding international norms in this field, Israel can put itself in a position to positively influence global events. In the specific context of the Iranian nuclear program, in all probability such a move would do more to rein in the prospect of nuclearization than any further spate of protests or dire warnings. It would also change the rules of the game and open horizons for different forms of cooperation in the future.

Israel can control its own destiny. It cannot do so by barricading itself in its tiny enclosure or by detaching itself from global currents. Now is the time to display the courage needed to jettison a strategy based entirely on military obfuscation and adopt in its place one which uses transparency as a stepping stone to a safer Israel in a more secure world. Joining the NPT and opening the door for creating a region free of weapons of mass destruction may be the main avenue for surviving and achieving some sanity in the 21st century. The first step in this direction is to launch what has been consciously avoided for years: a serious public discussion on one of the most existential subjects facing the state and its citizens before it is too late.

*Naomi Chazan (née Harman) was born in Jerusalem during the British Mandate era. Her parents were Avraham and Zina Harman. Her father was later Israeli ambassador to the United States, while her mother worked in the Ministry of Foreign Affairs and served as a member of Knesset between 1969 and 1974. Chazan studied at Columbia University, earning a BA and MA, before attending theHebrew University of Jerusalem, where she gained a PhD. She later headed the Truman Institute for the Advancement of Peace at the university.

In 1985 she was a member of the Israeli delegation to the UN Conference on Women in Nairobi, and in 1995 to the Fourth World Conference on Women in Beijing. She served as president of the Israeli branch of the Society for International Development, was a founder and member of the board of the Israel Women's Network, and has served as Vice President of the International Association of Political Science.

Unvorstellbare humanitäre Situation in Gaza!

Durch den langjährigen israelischen Boykott aber auch durch die weitgehende Unterbindung lebenswichtiger Lieferungen aus Ägypten entstand eine äußerst prekäre Versorgungslage im Gazastreifen, die sich durch die katastrophalen Regenfälle der letzten Tage noch weiter verschärft hat. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Syrien und Ägypten scheint das Schicksal der inzwischen auf über 1,5 Millionen angewachsenen Bevölkerung im Gazastreifen kaum jemand mehr zu interessieren. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem aber auch der „Arabischen Brüder“ wieder verstärkt der unerträglichen Situation in Gaza zuwendet. Kurzfristige Hilfslieferungen sind notwendig, sehr wohl aber auch eine intensivierte politische Kampagne zur Beendigung des inhumanen Boykotts durch Israel.

In der Anlage leiten wir eine erschütternde Dokumentation der „Frauen in Schwarz“ weiter, einen Aufruf der palästinensischen Menschenrechtsorganisation „Palestinian Refugees Right to Return - Al-Awda“ sowie einen Bericht der Nachrichtenagentur Ma’an.  

Fritz Edlinger

  

GÖAB-Newsletter Nr. 101/2013

Posted am 16.12.2013

Wir danken für das große Interesse an unserem Newsletter. Zuletzt haben wir auch in zunehmendem Maße Bestellungen von Personen erhalten, welche bislang nicht im Verteiler der GÖAB gewesen sind. Sollten Sie auch die regelmäßigen postalischen Aussendungen und Veranstaltungseinladungen erhalten wollen, so geben Sie bitte Ihre Postanschrift bekannt.

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

A-1100 Wien, Laaer-Berg-Str. 43

Tel.: +43 1 526 78 10, Fax: +43 1 526 77 95

E-Mail: office.vienna@saar.at

www.saar.at

The Spirit of Haifa and Helsinki: Strip the Middle East of WMDS and Lift all Sanctions on Mordechai Vanunu !

It's Christmas time in the "Holy Land".

Miracles happened here before. They can happen again. Messengers of peace from around the globe assembled in Haifa from Dec. 5^th to Dec 6^th . Some went later on to occupied Ramallah. A welcoming coalition at the Red Crescent was awaiting them on Dec 7^th. The assembly of the „brave ones“ in Haifa and Ramallah had followed the call of an ad-hoc coalition, co-represented by ex-MK Issam Makkhoul and former speaker of Knesset Avraham Burg.

US-Peace activist Jackie Cabasso of WILPF, called the event „a reachable moment in history“. Other speakers  expressed this sentiment, too. A  change of paradigm seems to be in the air. Weapons of Mass Destruction are unwanted by the peoples in the region, nobody seems to see them as an asset anymore. Responsible people in Israel call for international support to do away with them. After the accords of Geneva on Syria and Iran „the sand is shifting“ as Makkhoul put it.

While Right Livelyhood Award Winner of 2010, Dr. Ruhama Marton, quoted the whistleblower Mordechai Vanunu as her hero and pleaded on the world's female majority to mark International Women's Day in 2014 with the call for a Nuclear Free Middle East. Others like Sharon Dolev were even ready to strip themselves in front of the Knesset for the same objective. Women were well represented at the assembly in the posh Dan Carmel Hotel. The beautifully situated space offers a view over the Bay Region far  up to the Lebanon. A charming impression of a more peaceful future, where different peoples live respectfully side by side was on the horizon for a couple of hours.

Dr. Edna Gorney from the Haifa Feminist Centre argued: „In the language of power, nukes are portraied as a male solution, male being considered as rational and women as irrational“ But she went on to say: „Nuclear weapons are a completely irrational answer. They pose an ongoing threat to humanity. While people are suffering from empty stomachs, they fill them with nukes“. In her eyes „nukes are a mascular issue and a malicious one.“ Even Dr. Emily Landau, responsible for the Israeli „Arms Control and Regional Security Program“ did not openly advocate Nuclear Weapons as a means of self defense. But she pleaded for a „long corridor of confidence building measures“ that had to pave the way to nuclear disarmament or even Israel's joining the NPT. The German MP of „Die Linke“ Wolfgang Gercke seconded her on this long path  full of obstacles.

The Israeli journalist Gideon Spiro questioned on his behalf the German nuclear capable submarines given to Israel as a gift for „recompensation“. Such gifts are a dangerous poison. They offer the possibility for another holocaust, said Spiro and demanded to reject them in the name of humanity. Ex Knesset Member Tamar Gozansky pointed out the leardership role of the United States Of America in the issues involved. It was them who introduced nukes to Israel in the sixties, she said. She also pointed out that the occupation and nuke-policy are interlinked.

Dr. Henry Loewenberg from the US-Peace Council congratulated himself that President Obama was forced to step down on Syria due to a public outcry in his country. Other speakers from 'the greatest military power the world has ever known' focused on this historic turn, too. The Syrian deal and the following Iranian Interim Agreement are the major drive that brings in a new momentum in the seemingly frozen Middle East impasse.

Representatives from different corners of the world advocated for another strong citizen's movement from the grass roots, now,  in order to help turning over the deadlock in which governments seem to be caught. Among them were ex-major of Hiroshima, Professor Akiba, from the global network of majors for peace, Avraham Burg, respected as Torah-expert in Israel, Mamadou Diop from Sengal, a union man and peace activist. Akiba referred to South-Africa as an example for the possibility of opting out from the nuclear stance. Avraham Burg strongly advocated for a parlamentary debate on the until now tabooed nuclear issue in Israel and the syndicalist Mamadou from Africa reminded everybody that a new social order based on justice is the key for the security all people are striving for.

The US representative for „Peace Messengers“, 91 year old Al Marder, seconds them all in Ramallah were he says at the Red Crescent gathering: „We tie peace and justice together - a separation is not possible“ Dr. Bassam Salhi from the Palestine People's Party expressed the anxieties of the Palestinians who are victims of nuclear waste exhaust in South Hebron near the Dimona nuclear reactor. The makeshift Palestinan State is completely demilitarized.  He worried that Israel will soon remain the only power in the region equipped with WMDS. US-secretary of State Kerry rejected the day before in Israel putting an end to occupation according to UN-resolutions and International Law. Retired law  professor Abdullah Abu Eid recalled all the customary and conventional applications of International Law that demand 'a priori' the prohibition of WMDS. He reminded his audience that Israel's arsenal was third in the world and most threatening as it has been used several times in Gaza and Beirut in forms of cluster and phosphor bombs. These WMDS do not discriminate between military objectives and civilians. He also referred to the harms being done by chemicals used by settlers in destroying olive trees. Medical doctor Mahmoud Saadeh added to this pessimistic tone by pointing out that the Palestinian territories are the nuclear garbage dump of Israel with all its catastrophic effects on people's health in the region, most specifically in the Negev.

This conference was a beginning to end  this misery. It happened at a historic moment. International peace workers  have been reassured that there are concerned and courageous citizens in Israel and in the OPTS of Palestine on all levels of society. These people have invited the world and they plead not to let them alone in their struggle for  survival and in their efforts to protect the  natural environment.

It has been proven before, where there is a will, there is a way. The path to diplomacy has been opened  up. There simply is no way back to warfare. Its possibilities are exhausted.

The participants of the Haifa and Ramallah Conference are back home by now.  They will spread the word. They will continue to work for a nuclear and WMD free peace based on justice in their communities. They  have promised to entertain and enlarge their world wide networking. The suffering of all sentient beings must come to an end. The change of paradigm has begun. Miracles are still possible in the 21^st century. May the message of X-mas be understood and hence open up hearts and minds.

Irene Eckert, Berlin, Germany

Haifa brings it in the Open: German Government pretends to have Plans for a Nuke-Free World (Int. Meeting in Feb. 2013)

Framework Forum opens in Berlin: Governments and parliamentarians commence work for nuclear-weapons-free world

26 governments, 15 leading parliamentarians and a number of representatives from the United Nations, research institutions and civil society met in Berlin from February 20-22 in the first or a series of Framework Forum meetings. The Framework Forum is an initiative to assist governments to implement the agreement made at the 2010 Non-Proliferation Treaty Review Conference that “All States need to make special efforts to establish the necessary framework to achieve and maintain a world without nuclear weapons."  (This includes Germany and Israel! I.E.)

The Berlin meeting was co-sponsored by Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation (PNND) and the Middle Powers Initiative (MPI), and supported by the German Ministry of Foreign Affairs. It was held in the German Foreign Ministry conference centre. The topic of Framework Forum meeting was Creating the Conditions and Building the Framework for a Nuclear Weapons-Free World . It was guided by a Briefing Paper prepared by John Burroughs from the Lawyers Committee on Nuclear Policy, and covered key topics including strategic security, cooperative security, pre-conditions versus conditions for zero, and building the nuclear disarmament framework.

Key themes emerging from the Framework Forum were that:

• Strategic security (nuclear deterrence and balance of military power) frameworks that were instrumental during the Cold War no longer meet the security threats and political environments of the 21st Century. In a world increasingly connected through finance, trade, communcations, environment and migration, cooperative security arrangements become much more useful and important than military defence of nation States.
• The increasing use and further development of cooperative security mechanisms reduces (or even eliminates) the role and rationale for nuclear weapons, and enhances the capacity to construct enforceable and verifiable nuclear disarmament measures.
• Implementation of the 2010 commitment to build the framework for a nuclear-weapons-free world will require collaboration of governments, legislators and civil society.

The Framework Forum conference was followed by meetings of PNND and MPI.