Xinhua fordert Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung.

Xinhua, die offizielle Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung, fordert die Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung.

Kommentar: Wegen des großen US-Haushaltsdefizits

muss die Dominanz der USA abgebaut werden

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

Von Liu Chang

Xinhua / English News, 13.10.13

( http://news.xinhuanet.com/english/indepth/2013-10/13/c_132794246.htm )

PEKING – Politiker beider großen Parteien der USA wuseln immer noch zwischen dem Weißen Haus und dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses) hin und her, ohne einen tragfähigen Deal zustande zu bringen, der ihnen die Rückkehr zu ihrer normalen Politik er- möglichen würde, der sie sich sonst so rühmen; die konsternierte Welt sollte die Zeit nut- zen, um über einen Abbau der Dominanz der USA nachzudenken.

Seit sie aus dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs als der mächtigste Staat der Welt hervor- gegangen sind, versuchen die USA, ein globales Imperium aufzubauen und eine neue Weltordnung durchzusetzen; deshalb haben sie den Wiederaufbau Europas unterstützt und wollen Regimewechsel in allen Staaten herbeiführen, die Washington nicht freundlich genug gesonnen sind.

Weil sie sich für wirtschaftlich und militärisch konkurrenzlos halten, glauben die USA auf dem gesamten Globus ihre nationalen Interessen durchsetzen zu können und mischen sich andauernd in die Angelegenheiten anderer Staaten und Regionen ein, auch wenn diese weit von ihren Küsten entfernt liegen.

Außerdem erhebt die US-Regierung den Anspruch, von der ganzen Welt als moralisches Vorbild anerkannt zu werden, obwohl sie gleichzeitig Gefangene foltern, Zivilisten durch Drohnen töten und führende Politiker der Welt ausspionieren lässt.

Die so genannte Pax Americana (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana ) bedeutet leider nicht, dass die USA Gewalt und Konflikte beenden helfen, etwas gegen Armut und Vertreibung tun und sich für einen echten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Anstatt diesen eigentlichen Pflichten einer verantwortungsvollen Supermacht nachzukom- men, hat das selbstsüchtige Washington seine Machtfülle missbraucht, um noch mehr Chaos in der Welt anzurichten – indem es finanzielle Risiken auf das Ausland abgewälzt, regionale Spannungen und territoriale Konflikte angeheizt und mit lauter Lügen immer neue Kriege angezettelt hat.

Noch immer leidet die Welt unter der Wirtschaftskatastrophe, die von den unersättlichen Finanzhaien der Wall Street herbeigezockt wurde, und obwohl Washington schon vor Jah- ren erklärt hat, den Irak von einem tyrannischen Regime befreit zu haben, gibt es dort auch heute noch jeden Tag neue Bombenanschläge und Morde.

Durch das zyklisch wiederkehrende Versagen der beiden großen US-Parteien, die sich nicht auf einen (ausgeglichenen) Bundeshaushalt und/oder eine Anhebung der Verschul- dungsobergrenze einigen können, wird der Wert der von vielen Staaten gehaltenen Dollar- reserven und US-Staatsanleihen wieder einmal aufs Spiel gesetzt, und die internationale Gemeinschaft wird gelähmt.

Der unhaltbare Zustand, dass die rücksichtslosen USA über das Schicksal anderer Staa- ten bestimmen können, muss beendet werden; wir brauchen eine neue Weltordnung, in der die Interessen aller Staaten – ob groß oder klein, arm oder reich – gewahrt und von al- len respektiert werden.

Deshalb sollten neue Ecksteine gesetzt werden, um die Dominanz der USA einzuschrän- ken.

Zunächst müssen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts wieder für alle Staaten- gelten und von allen Staaten eingehalten werden; vor allem ist die Souveränität aller Staa- ten zu achten und jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu unterlassen.

Außerdem muss die Autorität der Vereinten Nationen bei der Beilegung globaler Konflikte respektiert werden. Das bedeutet, dass niemand das Recht hat, eine Militäraktion gegen einen anderen Staat ohne UN-Mandat durchzuführen.

Außerdem muss das Weltfinanzsystem grundlegend reformiert werden.

Die sich entwickelnden und neu entstandenen Marktwirtschaften müssen mehr Einfluss in internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Weltwährungsfonds erhal- ten, damit sie besser an der Transformation der globalen wirtschaftlichen und politischen Landschaft mitwirken können.

Eine besonders wichtige Reform ist die Einführung einer neuen internationalen Reserve- währung, die geschaffen werden muss, um den jetzt noch dominierenden US-Dollar zu er- setzen; nur dann bleibt die internationale Gemeinschaft von den sich verschärfenden in- nenpolitischen Krisen in den USA verschont.

Dabei geht es nicht darum, die USA völlig auszuschließen, was auch unmöglich wäre. Eher soll Washington dazu ermuntert werden, bei den dringend notwendigen globalen Re- formen eine konstruktive Rolle zu spielen.

Zuerst müssen die sich gegenseitig blockierenden (US-)Politiker aber aus der Sackgasse herausfinden, in der sie sich festgefahren haben.

(Wir haben den Warnruf aus Peking komplett übersetzt und mit Ergänzungen und einem Link in Klammern versehen. Die Xinhua-Website ist aufzurufen unter http://www.xinhua- net.com/english/ . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.) 

Auf dem Weg in eine Welt ohne USA

von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan hat oft in diesen Spalten die inneren Widersprüche der Vereinigten Staaten erklärt, um die Art zu unterstreichen, nach der sie auseinanderbrechen dürften. In diesem Artikel fragt er sich über die Folgen von zwei Ereignissen, die wahrscheinlich den Anfang des Zerfall Prozesses bedeuten werden.

VOLTAIRE NETZWERK | DAMASKUS (SYRIEN) | 15. OKTOBER 2013 

FRANÇAIS  ITALIANO  عربي  РУССКИЙ  ESPAÑOL  PORTUGUÊS  ENGLISH  ΕΛΛΗΝΙΚΆ 

Das amerikanische Reich ist der aufgeblähte Rest eines der beiden Spieler des Kalten Krieges. Die Sowjetunion ist verschwunden, aber die USA sind immer noch da und haben die Abwesenheit von Mitbewerbern benutzt, um die Weltmacht für sich in Anspruch zu nehmen.

1991 hätte die Logik gewollt, dass Washington seine Ressourcen verwende, um Geschäfte zu machen und seinen Wohlstand zu entwickeln. Aber nach langem Zaudern setzte der republikanische Kongress im Jahr 1995 bei Präsident Clinton sein Projekt des globalen Imperialismus durch, indem er für die Wiederaufrüstung stimmte, obwohl es keinen Gegner mehr gab. Achtzehn Jahre später sind die USA – die alle ihre Ressourcen einem einsamen Wettrüsten gewidmet haben - außer Atem, während die BRIC-Staaten als neue Wettbewerber auftreten. Die 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen, im vergangenen Monat, war Schauplatz einer weit verbreiteten Revolte gegen den US-Unipolarismus.

Laut Mikhail Gorbachev sei der Fall der Sowjetunion bereits seit 1986 unumgänglich geworden, als der sowjetische Staat durch den Kernkraftwerkunfall in Tschernobyl überfordert war, nicht in der Lage war, seine Bevölkerung zu beschützen. Wenn man dazu eine Parallele ziehen darf, ist der US-Bundesstaat noch nicht mit einer solchen Situation konfrontiert, auch wenn die durch die Hurrikane Katrina im Jahr 2005 und Sandy im Jahr 2012 entstandenen Katastrophen, und die Pleiten der lokalen Gemeinden, bereits die Unfähigkeit der Föderierten Staaten gezeigt haben.

Die zwei Wochen lange oder längere Sperre des föderativen US-Staates ist nicht Folge einer Katastrophe, sondern eines politischen Spieles. Eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten würde genügen, um ihr ein Ende zu setzen. Aber im Moment sind nur wenige spezifische Dienste Gegenstand einer Ausnahmeregelung, wie z. B. die Militärseelsorger. Der einzige wirkliche Verstoß gegen die Sperre war die Erlaubnis, während sechs Wochen Anleihen machen zu können. Diese Vereinbarung wurde von Wall Street gefordert, die zwar nicht auf den Stillstand des Bundeslandes reagiert hatte, aber schon bei dem Gedanken, Washington könne seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, in Aufregung geriet.

Vor ihrem Zusammenbruch versuchte die Sowjetunion, ihm mit Einsparungen zu entkommen. Von heute auf morgen hat Moskau dann die wirtschaftliche Unterstützung seiner Verbündeten eingestellt. Zuerst die der dritten Welt, dann auch die des Warschauer Paktes. Infolgedessen hatten seine Verbündeten keine andere Möglichkeit zu überleben, als ins gegnerische Lager umzuwechseln, d.h. das von Washington. Ihre Desertion, symbolisiert durch den Fall der Berliner Mauer, beschleunigte noch den Zerfall der Sowjetunion.

Es ist offensichtlich deshalb, zu einem Zeitpunkt, wo Russland gerade im Nahen Osten triumphiert, warum die Obama-Verwaltung, um diesen Schock zu vermeiden, die Einstellung ihrer Hilfe an Ägypten so lange hinausgezögert hat. Sicherlich ist diese Hilfe nach US-Recht, nach dem Militärputsch, der die Diktatur der Muslimbruderschaft gestürzt hat, illegal geworden. Jedoch nichts zwang das Weiße Haus, das Kind beim Namen zu nennen. So genügte es, drei Monate lang zu vermeiden, von "Staatsstreich" zu sprechen, um weiterhin Ägypten im imperialen Lager einzubinden. Trotzdem, obwohl sich nichts in Kairo geändert hat, hat nun Washington den Geldhahn zugedreht.

Präsident Obamas Wette war, den US-Haushalt proportional und zunehmend zu reduzieren, also seinem Land den Zusammenbruch zu ersparen, seine extravaganten Ansprüche aufzugeben und aus ihm ein Land gleich anderen zu machen. Die Kürzung des Formats der Armeen von etwa 1/5 war ein guter Anfang. Die Haushaltssperre und die Einstellung der an Ägypten bezahlten Hilfe zeigen jedoch, dass dieses Drehbuch nicht haltbar ist. Die gewaltige Macht der Vereinigten Staaten kann nicht ohne Anstoß zurückgehen, mit der Gefahr abzustürzen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)  http://www.voltairenet.org/article180555.html

« VOR UNSEREN AUGEN »

Syrien, von Russland aus betrachtet

von Thierry Meyssan

VOLTAIRE NETZWERK | MOSKAU (RUSSLAND) | 31. MÄRZ 2013 

FRANÇAIS  ENGLISH  PORTUGUÊS  РУССКИЙ  ITALIANO  ESPAÑOL  عربي 

In Moskau sehen die prowestlichen Intellektuellen den Syrien-Krieg als fernen Konflikt, in dem der Kreml das Land auf der falschen Seite engagiert hat, um den nutzlosen Marinestützpunkt Tartus zu bewahren.

Stattdessen empfindet Wladimir Putin diesen Krieg als eine Episode des Konflikts, der im Rahmen der "Brzezinski-Doktrin" seit 1978 von der großen islamistisch-westlichen Koalition gegen die UdSSR und danach gegen Russland geführt wird. Für den Kreml besteht kein Zweifel, dass die Dschihadisten, die sich im Nahen Osten abgehärtet haben, bald ihr Zerstörungswerk in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan weiter verfolgen werden. Aus dieser Sicht würde dem Zusammenbruch Syriens sofort der Aufruhr im russischen Kaukasus folgen. Die Unterstützung der Arabischen Republik Syrien ist daher keine exotische Marotte, sondern eine nationale, sicherheitspolitische Notwendigkeit.

Daher sind die Syrien betreffenden Erwartungen des Kremls nur noch stärker. Während der Interviews, die ich mit mehreren russischen Führungspersönlichkeiten während einer Reise nach Moskau hatte, hörte ich einige Kritik.

1- Moskau versteht nicht, warum Damaskus nicht rechtliche und diplomatische Aktionen eingeleitet hat, um seine Rechte geltend zu machen. Die syrische Diplomatie platziert sich immer in Abwehrstellung, wenn sie vor dem Menschenrechtsrat in Genf angegriffen wird und ist nicht in der Lage, ihr Image zu verteidigen. Syrien könnte diesen Trend leicht umkehren, indem es eine Beschwerde vor dem internationalen Gerichtshof gegen seine Angreifer einreicht, wie Nicaragua es einst gegen die Vereinigten Staaten erfolgreich getan hatte. Natürlich wäre eine Verurteilung von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien nicht das wichtigste, die ja erst nach drei bis vier Jahren des Verfahrens stattfinden könnte, sondern nur die Umkehr der Rhetorik im Sicherheitsrat.

Diese Beschwerde müsste von einem Schreiben an den Sicherheitsrat begleitet werden, das das Recht Syriens, seinen Angreifern zu erwidern, bekräftigt. Dieses Schreiben würde den syrischen arabischen Veteranengruppen die Möglichkeit bieten, auf eigene Initiative bewaffnete Aktionen von London bis nach Doha zu unternehmen.

2 - Viele Mitarbeiter von Wladimir Putin sind Bewunderer von Baschar Al-Assad geworden, in dem sie den Mann der Situation sehen. Es besteht kein Zweifel, dass der Kreml, der al-Assads Autorität für legitim und legal hält, ihn bis zum Ende seines Mandats unterstützen wird. Jedoch hinterfragt die russische Führung den Willen, die Bereitschaft des syrischen Präsidenten, das Land auch in Zukunft regieren zu wollen. Sie bemerkt, dass trotz der russischen Aufrufe, Baschar Al-Assad noch immer kein politisches Programm für die Zukunft des Landes vorgeschlagen habe. Bis zum heutigen Tag wüsste sie nichts über seine Entscheidungen in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten. Sie sieht ihn als Garant einer multireligiösen, toleranten und modernen Gesellschaft, bezweifle aber seine Absicht weiter gehen zu wollen, seine Bereitschaft, derjenige sein zu wollen, der die Neugestaltung vorbereite und, nach Rückkehr des Friedens das Land wieder aufbauen würde.

3 - Schließlich vertraut man im Kreml der syrischen arabischen Armee und der Armee der nationalen Verteidigung vollkommen. Es wurde festgestellt, dass Damaskus keine einzige Schlacht mit den Dschihadisten-„Contras“ verloren habe, aber dass diese doch Positionen gewonnen hätten ohne zu kämpfen, wie es der Verrat von Raqqa gezeigt hat. Daher könnte der syrische Staat noch die für den Abschluss eines regionalen Friedensabkommens zwischen USA und Russland nötige Zeit durchhalten, aber er könne auch plötzlich unter dem Effekt von Verrat zusammenbrechen.

Deshalb ist die russische Führung über die mangelnde Sicherheit im Umfeld von Baschar Al-Assad empört, die sie während einer Audienz einer ihrer Delegationen in seinem Wohnsitz testen konnten. Einer der Gäste verwarf die ihm am Eingang gebotenen Anweisungen, und hatte sein Handy während der ganzen Sitzung bei sich behalten. Das Telefon klingelte zweimal, ohne dass eine Wache eingriff. Wir wissen, dass die syrischen Dienste mehrere von den Dienststellen der NATO-Mitgliedstaaten gesponserte Ermordungsversuche von Baschar Al-Assad vereitelt haben, aber es ist klar, dass seine nähere Sicherheit nicht gewährleistet ist. Einige Politiker behaupten, dass Russland mit der Unterstützung eines Staatschefs, der so leicht getötet werden kann, ein Risiko eingeht.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

       

Thierry Meyssan

Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk :L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 

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Quelle : „Syrien, von Russland aus betrachtet“, von Thierry Meyssan, Traduction Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 31. März 2013,www.voltairenet.org/article178008.html

Internationale Juristen für den Frieden: "Syrien widersteht"

Syrien widersteht, obwohl von allen Seiten angegriffen

von Bernard Ripert, Damien Viguier, Fabrice Delinde, Pascal Junot

PARIS (FRANKREICH)

Eine Delegation der internationalen Gruppe von Juristen für den Frieden in Syrien ging nach Damaskus, um der Sache auf den Grund zu gehen: ist das Land Opfer einer Revolution, wie wir es in Tunesien gesehen haben oder steht es unter einem äußeren Angriff nach dem Modell von Nicaragua? Nach fünf Tagen in Damaskus kehrte die Delegation, die sehr unter dem Leiden des syrischen Volkes gelitten hat, zurück. In dieser Zeugenaussage konstatiert sie mit Abscheu, dass das Land Opfer eines internationalen Einsatzes unter westlicher Kontrolle ist.

Unterzeichner im März 2013 eines Appells für den Frieden in Syrien, haben wir Rechtsanwälte positiv auf die Einladung unseres Kollegen, Anwaltskammer-Präsident von Damaskus Skaif Nizar reagiert, und waren in Syrien von 6. bis zum 13. Oktober.

Wir waren nur in Damaskus, in der Innenstadt, mit einem Ausflug in ein Stadtviertel, das einen Raketenbeschuss erlitten hatte (so scheint es), der 11 (oder sogar 21) Todesopfer verursacht hätte. Aber am Tag vor unserer Abreise waren wir Zeugen eines Attentats wenige Meter von unserem Hotel. Es gibt also von Zeit zu Zeit Explosionen. Die Bewohner von Damaskus kämpfen um so weiterzuleben, als ob nichts geschehen wäre, auch wenn es schwierig ist.

Wir trafen uns mit trauernden Familien, Soldaten, Verwundeten; Schriftstellern, Journalisten; Kollegen (Rechtsanwälten); mit Verbänden und von der Baath-Partei unabhängigen Politikern, deren Vizepräsident uns auch empfangen hat; Wir wurden von dem Präsidenten des Parlaments, dem Ministerpräsidenten und dem Minister der Justiz und Informationen empfangen. Einstimmig beklagen sie sich alle über die Korruption unserer Regierenden, die die Seele Frankreichs verraten haben. Sie unterscheiden jedoch immer zwischen dem korrupten Teil unserer politischen Klasse und dem Rest der französischen Bevölkerung. Sie erzählen und wiederholen sich, dass eine gute Zahl ihrer Angreifer aus Europa und insbesondere aus Frankreich kommen und auch aus der Schweiz, und dass, was ihnen jetzt geschieht, uns auch geschehen wird.

Syrien ist ein Land, das sich seit 1948 mit seinem israelischen Nachbarn im Kriegszustand befindet. Aber die derzeitige Situation ist zunächst aufgrund des demografischen Faktors explodiert: 60 % der Bevölkerung sind unter 25. Syrien ist dem Lied der Sirenen eines bestimmten Liberalismus gefolgt, hat sich dem Westen genähert, und selbst beschlossen, sein wirtschaftliches und institutionelles Modell (Multiparteien, Wahlen, Integration in die supranationalen regionalen und globalen Institutionen) zu adoptieren. Lokalen Ernten wurden beispielsweise importierte Produkte vorgezogen. Dann kamen einige schwierige Jahre für die Landwirtschaft noch dazu. Und dann kam die Finanzkrise des Jahres 2008. Kurz, dies spiegelte sich im Anstieg der Armut auf dem Lande wider, welche eine unerwartete Landflucht verursachte, kombiniert mit einem Anstieg der (geschürten) Unzufriedenheit. Und der schlimmste, von den Golf Monarchien geweckte Obskurantismus konnte sich in den vernachlässigten Vorstädten und auf dem Lande einnisten.

Einige künstlich organisierte Demos, geschickt inszenierte Provokationen (die zu gleicher Zeit auf die Menge und auf die Polizei schießen) genügten, um den Funken ins Pulverfass zu schleudern. Die Medien, Al-Dschasira vor Allem, brauchten nur mehr die Äther-Wellen mit entzündeten Predigten überfluten, und die Dienststellen Waffen und Führungskräfte liefern, um Syrien in eine Hölle zu verwandeln. Dann kamen über die Türkei und Jordanien, nach Syrien in unaufhörlichen Strömen, auch heute noch, eine hirngewaschene Jugend und gewöhnliche Kriminelle, denen man hier im Diesseits Drogen (Stoffe, die verhindern, verursachten oder erlittenen Schmerz zu spüren), Waffen, und die Möglichkeit gibt, zu plündern und die schlimmsten Gräueltaten zu begehen und alles zu zerstören, und ihnen für das Jenseits, wenn sie den Tod finden, das Versprechen von einem Garten der Genüsse geben.

Es ist diese Politik, für die sich unsere Medien zu Komplizen machen, manchmal sicherlich unfreiwillig weil selbstgefällig, wenn sie von den "Rebellen" in syrische Dörfer, immer die gleichen Dörfer geführt werden, die nur Disney-Theater würdige Inszenierungen sind. Unsere Politiker sind über dieses Drama umso besser informiert, als sie die wahren Sponsoren sind. Sie müssen die westliche Öffentlichkeit für ihren kriminellen und eingestandenen Plan der Beherrschung durch das Chaos an der Leine halten, das in Jugoslawien gestartet wurde, gefolgt vom Irak, und dann Afghanistan und Libyen. Sie hatten bereits ein ähnliches Schicksal für den Iran geplant, und man kann deutlich sehen, dass weder Russland (Tschetschenien) noch China (Xinxiang, ganz zu schweigen von Tibet, Nord-Korea, Japan, den Philippinen, usw.), selbst Indien nicht mehr in Sicherheit sind. Lateinamerika, das dieses Schicksal erlebt hat, ist auf dem Weg zur Revolte und einer Organisation gegen diese „Weltunordnung“... 

Übersetzung : Horst Frohlich

mehr: http://www.voltairenet.org/article180606.html

 http://www.voltairenet.org/de

Geneva-2 Talks to Start November 23 – Syrian Official

Topic: Protests in Syria 

Qadri Jamil

© AFP 2013/ Atta Kenare

13:47 17/10/2013

Originally posted at 13:11, updated throughout the day.

Tags: Geneva 2, Qadri Jamil, United States, Syria, Russia

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MOSCOW, October 17 (RIA Novosti) – An international peace conference on Syria backed by Russia and the United States will take place on November 23-24, a senior Syrian governmental official said Thursday.

The Geneva-2 conference will proceed despite leading Syrian opposition groups’ continuing reluctance to participate, Deputy Prime Minister Qadri Jamil said at a press conference in Moscow.

The conference is meant to bring the Syrian government and the opposition to the negotiating table in hope of ending the 2 1/2-year-long civil strife in the Middle Eastern country, which has cost at least 100,000 lives to date, according to UN figures.

A Russian Foreign Ministry spokesman said he could neither confirm nor dismiss Jamil’s statement. He added that the dates for Geneva-2 will be chosen and announced by UN Secretary General Ban Ki-moon.

As of Thursday afternoon, Moscow time, the UN Secretary General had not responded publicly to the Syrian official’s comments.

Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov said last week that the long-delayed Geneva-2 conference was tentatively scheduled for mid-November, but gave no exact date.

The prospects for the conference have seemingly dimmed in recent weeks, with representatives of Syria’s increasingly fractured opposition voicing reluctance to attend.

The list included representatives of the main insurgent groups on the ground such as the Islamist al-Nusra Front and the moderate Free Syrian Army, as well as the Syrian National Council, the core of the opposition’s main political body, the internationally recognized Syrian National Coalition.

However, Jamil said the conference will proceed regardless of a possible boycott by the rebels.

“The Syrian National Council’s refusal to participate in the Geneva-2 would not affect the timeframe and format of the conference,” he said.
“They will likely change their decision,” Jamil added.

He did not specify the reasons for his optimism, but a UN diplomat earlier told RIA Novosti on condition of anonymity that the United Nations was working to convince the Syrian National Council to attend Geneva-2.

Jamil also denied rumors at the press conference that Syrian chemical weapons are being shipped out of the country for disposal. “Everything is being destroyed on site,” he said.

Syria's chemical weapon stocks, believed to include VX, Sarin and Soman nerve agents, are to be destroyed by mid-2014 by a UN-led international mission. Damascus agreed to give up its chemical weapons in order to prevent airstrikes by the United States, which accused the Syrian government of using them to kill civilians earlier this year and vowed to retaliate.

The story was rewritten to add Russian Foreign Ministry's comment, background, Jamil's statement on chemical weapons.

source:http://en.ria.ru/world/20131017/184201208/Geneva-2-Talks-to-Start-November-23--Syrian-Official.html

Perspektiven für einen Frieden in Syrien - ein Podiumsgespräch in der Berliner Urania

Perspektiven für einen Frieden in Syrien und  in Nahost

16.10. um 20 Uhr im LOFT/ Urania

Repräsentative Zusammenschlüsse der Friedenskräfte in Deutschland* boten gestern ein Dialogforum zum Thema "Friedensperspektiven für Syrien". "Die deutsche Friedensbewegung fordert  einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Genf. 

(http://pwlasowa.blogspot.de/2013/10/frieden-in-syrien-und-abc-waffenfreie.html)

Die Veranstalter fragten, was notwendig sei, um jene syrischen Kräfte zu stärken, die sich  um eine friedliche und demokratische Umgestaltung ihres Landes bemühen.

Ungefähr 100 Interessierte waren gekommen, um sich an einem solchen Dialog zu beteiligen und  vor allem  um  zu hören, was Vertreter der gewaltfreien syrischen Opposition zur Beendigung  des Krieges und  für einen gerechten Frieden in der Region beitragen wollen und können.

Frau Mouna Ghanem, Ärztin,  ausgezeichnet durch ihre Tätigkeit für verschiedene UN-Organisationen, Mitglied eines Forums der Zivilgesellschaft "Frauen und Demokratie" und der Schriftsteller  Louay  Hussein, Präsident der loyalen  Bewegung "den syrischen Staat  aufbauen" legten auf Arabisch  Zeugnis ihrer praktischen  Bemühungen ab. Leider war die Übersetzung dürftig bis  manchmal sogar fehlerhaft sinnentstellend, wie Korrekturen aus dem Publikum deutlich machten. Ein junger Teilnehmer aus dem Publikum sprang dem Hobbyübersetzer bei und ermöglichte so, dass  auch Frau Mouni  dem Sinn der deutschen Schnellredner in etwa folgen konnte.    

Wichtige Neuigkeiten   für das deutsche Publikum waren:

• Die Fortsetzung des Friedensprozesses erfordert das Zustandekommen einer 2. Genfer Friedenskonferenz (Genf II),    zu der alle betroffenen Konfliktparteien geladen werden müssen - die Bereitschaft zum Niederlegen der Waffen vorausgesetzt.
• Ein Waffenstillstand der alle Konflikt-Parteien einschließt, ist das  nicht hinterfragbare  Gebot der Stunde
• Syrische  Chemiewaffen-Beseitigung   als Tagesordnung reicht nicht aus
• Die  deutsche Friedensbewegung wird von den syrischen Gesprächspartnern  schon seit eineinhalb Jahren  dringend gebeten, Druck auf die deutsche Regierung auszuüben und zwar  im Sinne von Vermittlungsbemühungen, für   den diplomatischen Weg
• Deutschland muss die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Katar einstellen und  sein Spionageschiff  vor der syrischen Küste abziehen
• Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die  gewaltfreien syrischen Akteure der Zivilgesellschaft einen Platz am Verhandlungstisch erhalten, was derzeit ausgeschlossen wird
•  Integrität und Souveränität  des syrischen Staates dürfen nicht angetastet werden.
• Die beiden  syrischen Gäste hatten vor dem Podiumsgespräch  Gelegenheit,  mit Vertretern aus dem Außenministerium zu sprechen. Das Ergebnis  der Unterredung war enttäuschend. Sie appellieren daher noch einmal  an die deutsche Zivilgesellschaft in ihrem Sinne tätig zu werden.

Die humanitäre Katastrophe in Syrien trägt auch zur Verschärfung des Flüchtlingsdramas vor Europas Küsten. Die  Einmischung und die Gewalt von außen – zum Beispiel durch Waffenlieferungen  wirken konflikteskalierend und vergrößern den Flüchtlingsstrom. Während die westliche Staatengemeinschaft die bewaffnete syrische Opposition unterstützt, erfuhr die gewaltfreie innersyrische Opposition von Anfang an kaum Aufmerksamkeit. Innersyrische Opposition setzt Loyalität zum syrischen Staat voraus.

Ob sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Interesse der Beilegung des Konflikts  wirken kann, durch den das Land zerstört wird, darf bezweifelt werden.

Die Veranstaltung in der Urania war ein erster Schritt zur Vernunft. Um Druck auf die Bundesregierung im Sinne einer friedlichen Konfliktbeilegung auszuüben bedarf es mehr.

__________

*Veranstalter: 

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), pax christi Deutsche Sektion, Bund für Soziale Verteidigung, Internationaler Versöhnungsbund, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Liga für Menschenrechte, Kooperation für den Frieden, Urania Berlin e. V.

Gedanken wider den ZEIT- online - GEIST

ZEITGEISTVerzicht als Gewinn

"Die Welt sucht nach C-Waffen, Assad darf weiterkämpfen" meint JOSEF JOFFE  auf   DIE ZEIT - ONLINE

17. Oktober 2013  10:07 Uhr 23 Kommentare

Kämpfer der Rebellen-Armee FSA in Raqqa  |  © Nour Fourat/Reuters

 mehr http://www.zeit.de/schlagworte/orte/syrien/index 

Ein Kommentar zum verlinkten Zeit-online Beitrag von I. Eck.

  Wer den Frieden will, DER  MUSS die waffen niederlegen und sich mit seinen feinden an einen tisch BEGEBEn.
So weiß es schon Jesaja und so zitiert  Josef Joffe den biblischen Propheten:  "So kommt denn und lasst uns miteinander rechten" 

Ohne ernsthaften Willen zur Konfliktbewältigung aber ist  der Friede nicht machbar.  Der  hier verlinkte ZEIT- online Artikel zum Thema Chemiewaffenabbau in Syrien http://www.zeit.de/schlagworte/orte/syrien/index 

 ist  indessen kein Beitrag zur friedenspolitisch dringend  gebotenen Vernunft.  Die hohe Kunst der Diplomatie nämlich,  eine Methode  der Konfliktlösung und Konfliktvermeidung, setzt durchaus präzise Ziele.  Sie  setzt außerdem gegenseitigen Respekt voraus und ein Minimum an Anstand gegenüber dem Gegner. Wer dagegen  schon im Titel suggeriert, dass mit der Vernichtung des nationalen syrischen Chemiewaffenarsenals dem arabischen Staat ein Gefallen getan wird, der  sieht nicht den Gewinn für die Welt. Wer den gewählten obersten Repräsentant des von Terror erschütterten  Landes als "Krieger" denunziert, dem  mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen  die Lizenz zum Weiterkämpfen erteilt wurde, der trägt  kein  ernsthaftes Interesse  am Friedensprozess in Nahost vor.

Der Friede ruht auf dem Völkerrecht, das Ergebnis zweier die Welt verheerender Kriege ist. 

Völkerrechtlich ist demnach ein souveräner Staat berechtigt, zur Sicherung seines nationalen Territoriums Waffen einzusetzen. Der Schutz seiner Bevölkerung gegen ausländische Aggression gebietet dies geradezu. Auch ein Pazifist muss sich und seinesgleichen nicht wehrlos abschlachten lassen. Ein bewaffneter Angriff erlaubt  daher völkerrechtlich die bewaffnete Verteidigung. 

Die jüngste UN-Sicherheitsrats-Resolution 2118 und ihre prompte Umsetzung durch die syrische Seite  dient nicht einseitig dem Staate Syrien oder gar dem "Regime". Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Chemiewaffen-Inspekteure sollte der Weltfriedensbeitrags ihres Tuns zum Ausdruck gebracht werden. Allerdings muss die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens von diesen und anderen ABC-Waffen befreit werden und am Ende die ganze Welt. Syrien kann nur ein Beginn sein, wenn wir den Nahostfrieden und damit den Weltfrieden wollen. (Siehe auch http://pwlasowa.blogspot.de/2013_10_11_archive.html)
Die mit dem Friedensnobelpreis vorausweisend belohnte OPCW hat einen  globalen Auftrag. Ein deutsches Leitmedium und der Alpha-Journalist Josef Joffe allen voran täten gut daran, solches zu betonen. Syrien ist nicht der Weltbösewicht. Zurückhaltung und eine deutsche  Diplomatie, die das  grundgesetzlich verbriefte  Friedensziel im Auge hat , ist  das Gebot der Stunde.

Aber vielleicht können die Interessen des ZEIT-Mitherausgebers  Joffe nicht gleichlautend mit den Interessen des deutschen Volkes sein, solange er Mitglied des Kuratoriums der Alfred Herrhausen Gesellschaft ist. *
______
*(Siehe hierzu die sehr informative Doktorarbeit von Uwe  Krüger,  "Meinungsmacht - Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse", vorgelegt  am Institut für Praktischen Journalismus und Kommunikationsforschung (IPJ), Leipzig 2013, S. 356)