US- Friedensrat:"Das Schweigen der Friedensbewegung angesichts der imperialistischen Eskalation ist inakzeptabel und nicht entschuldbar!"

So heißt es in dem informativen, vorerst  nur auf Englisch  verfügbaren Dokument des US-amerikanischen Friedensrates zum Umgang mit Syrien. Bezeichnender Weise findet sich im Umfeld der Linkspartei bis jetzt niemand der seine Bereitschaft signalisiert hätte, für eine professionelle  Übersetzung des außergewöhnlich bedeutsamen Papiers zu sorgen. Auf die Zusendung erfolgte die üblich gewordene Schweigemauer.  

Schwere Ketten drücken alle Völker auf dem Erdenballe

Im Namen der menschlichen Vernunft: Schluss mit dem imperialistisch-kapitalistischen Wahn, der uns alle ausnahmslos zu verschlingen droht. Neue, andere  Wege sind möglich. Schauen wir zur Abwechslung nach  Asien und Lateinamerika.

Das ist nicht des Deutschen Größe 
Obzusiegen mit dem Schwert, 
In das Geisterreich zu dringen 
Männlich mit dem Wahn zu ringen 
Das ist seines Eifers wert.

Schwere Ketten drückten alle 
Völker auf dem Erdenballe 
Als der Deutsche sie zerbrach, 
Fehde bot dem Vatikane, 
Krieg ankündigte dem Wahne, 
Der die ganze Welt bestach.

Höhern Sieg hat der errungen, 
Der der Wahrheit Blitz geschwungen, 
Der die Geister selbst befreit. 
Freiheit der Vernunft erfechten 
Heißt für alle Völker rechten, 
Gilt für alle ewge Zeit.

Diese Worte Friedrich Schillers, gesprochen "Zur Feier der Jahrhundertwende"  waren Vorboten einer auch in Deutschland revolutionären Zeit, einer Zeit der nationalen Erhebungen gegen drückende Feudallasten, einer Erhebung vor allem gegen die Fremdherrschaft des Kaisers Napoleon. Es waren Worte einer Zeit, die einen Musiker wie Beethoven, einen Philosophen wie Fichte, Militärs wie die preußischen Reformer um den Freiherrn von Stein, aber bald auch die Dichter des Vormärz und schließlich die Revolutionäre Karl Marx und Friedrich Engels hervorbrachte. Es war eine Zeit der kulturellen Blüte, die für die Ewigkeit Geschaffenes und Weltgeltung beanspruchendes hervorbrachte. Von solcher Qualität war das Geistesgut einer einstmals revolutionären Bourgeoisie.

Ganz im Gegensatz zur Jahrhunderte alten, historischen Vernunft gilt mit dem Stand vom 6. März 2013 nach zweimaliger desaströser Weltkriegserfahrung in absurder, realitätsferner Verkennung der Folgen:

• 6.527 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz
• deutsche Präsenz auf 15 verschiedenen Kriegs- und „Krisen“schauplätzen
• 8 Milliarden Euro an Steuergeldern insgesamt bisher für Afghanistankriegseinsatz
• Allein im Jahr 2012: 68 Millionen für den „Kosovoeinsatz“, 62 Millionen für den „Einsatz“ vor der somalischen Küste und 25 Millionen für unsere „Präsenz“ im Libanon.

Unsere Politik definiert sich also heute über Drohungen, Sanktionen und Kriegseinsätze gegenüber souveränen Nationen. Die Profiteure sind die sattsam bekannten Waffenschmiede und die Exporteure der Kriegswerkzeuge. Es handelt sich dabei um eine winzige Minderheit von Bürgern, die wieder einmal im Begriff ist, uns in den Abgrund zu führen. Ihr egoistischer Trieb, ihre Profitgier richtet am Ende auch den eigenen Nachwuchs zugrunde. Wenn es überhaupt noch solchen gibt in einer „Kultur“, die sich auf ein Prozent nur der Menschheit nur stützen kann! Es ist dies zwangsläufig eine Kultur des Niedergangs, eine Kultur, die Homosexualität quasi zur Norm erklärt. Eine Kultur, die nur noch Gewalt und Terror auf ihre Fahnen schreibt und die keinerlei produktive Früchte mehr trägt. Eine Kultur, in der die besten der Nation, die akademische Jugend nämlich, zu geistiger Prostitution verurteilt wird.

Dem kann und muss aber Einhalt geboten werden. Die lateinamerikanischen Länder, die alle durch das Tal des Jammers gezwungen wurden, die vom US-Imperialismus versklavt worden sind, haben längst  damit begonnen sich selbst zu befreien. Wieder einmal riss die Kette an ihrem schwächsten Glied. Das kleine Kuba trotzte beharrlich dem Goliath im Norden und zeigte den Weg.

Das große, vom britischen Imperialismus unterjochte und zum Opiumkonsum verdammte, chinesische Kulturvolk zerbrach ebenfalls seine Ketten und befreite sich schließlich von dogmatischen Schemata. Es sind heute die Chinesen, die gemeinsam mit ihren einstmals verfeindeten Nachbarn, den Russen dem Imperium wieder die Stirn bieten.

Wollen auch wir uns befreien vom Joch der Kriegspolitik, vom Diktat der Banken und Rüstungskonzerne, vom Diktat des neoliberalen Dogmas, dann müssen wir auf andere Kontinente schauen. Es ist nicht mehr die imperiale Vorherrschaftskultur, die uns Bürger der demokratisch verfassten Ländern Europas und Nordamerikas aus dem Jammertal zu führen vermag. Unsere Demokratie ist auch auf dem Papier nur noch ein Schatten ihrer selbst, von der Praxis ganz zu schweigen. Die Politiker sind gekauft, ebenso die Juristen und Polizisten, auch die Medienleute und sogar die Kulturschaffenden.

Wollen wir uns also befreien und wieder Mensch unter Menschen sein, wollen wir uns die Zukunft erhalten für uns und unsere Kinder wirken, dann müssen wir über den Tellerrand Europas hinaus schauen, auch hinaus über die Peripherie Europas, an der es immerhin zu brodeln beginnt.

Wir können und müssen uns wieder auf die Vernunft des menschheitlich großartigen Erbes besinnen, das wir recht achtlos beiseite geschoben haben zugunsten eines Blödsinn stiftenden Regietheaters.

The CIA War in Syria" - "How The 'Left' Promotes it (Information Clearinghouse)

http://www.informationclearinghouse.info/article34603.htm#.UW26sYO4tYI.email

Über 1700 begeisterte Zuhörer bei Präsident Dr. Rafael Correa in der TU Berlin

So viel Jubel war lange nicht. Ein junger, dynamischer, höchst kompetenter, lateinamerikanischer Präsident betritt das Audimax und wird mit stehendem Applaus empfangen, umarmt,  ja geküsst, während feierlich die  ecuadorianische Nationalhymne erklingt. Der  Mann hat zweifellos Charisma, er ist definitiv populär, vor allem aber ist  er ein gebildeter Volkswirt und ein begeisternder Redner. Drei Stunden lang spricht er über die Erfolgsstory in Sachen Krisenbewältigung, die sein Land vorzuweisen hat. Hier ist  endlich  einmal ein positives Beispiel zu uns gelangt. Von dem kleinen Naturparadies Ecuador könnten die Studierenden der Technischen Universität lernen, kann Europa lernen, wie man Wege aus der Auslandsverschuldung bahnt, wie man der Korruption Einhalt gebietet, wie man die Natur schützt und  auch die sozialen  Menschenrechte achtet.  Immer wieder wendet sich der ehemalige Hochschullehrer direkt an sein junges Publikum und  findet dabei die richtige direkte Ansprache.
Anlass seines Besuches  in der deutschen Metropole ist der 125. Jahrestag des deutsch-ecuadorianischen Freundschaftsvertrags. Für drei ganze Tage weilt der Präsident mit seiner Mannschaft, mit den Vertretern der heimischen Industrie in Berlin. Ein Handelsvertrag soll mit Frau Merkel abgeschlossen werden, aber kein Freihandelsvertrag soll es werden. Die zugrunde gelegten  Konditionen müssten die gegenseitigen Interessen wahren. Auf Erpressungsversuche werde man nicht eingehen. Vorbei sind die Zeiten, in denen man willkürlich umspringen konnte mit den Ländern Südamerikas. Seit nunmehr sechs Jahren stabilisiert sich auch  die Situation in Ecuador unter Rafael Correas kundiger  Präsidentschaft. Unter der Losung "Ecuador  liebt das Leben" ist es der kleinen Latino-Republik mit den 14 indigenen Völkern gelungen, durch eine antizyklische Krisenpolitik, Wege aus der Krise zu bahnen.  Ecuador werde  sogar zum "Jaguar" Lateinamerikas soll der deutsche Entwicklungsminister angemerkt haben. Und der in Belgien geschulte Volkswirt wartet mit Zahlen auf, um den Aufbruch in die "Glückseligkeit", dem sich die Landespolitik verschrieben hat, zu untermauern. Nach dem  Human-Entwicklungsindex ist Ecuador zwischen 2007 und 2012 an die dritte Stelle der sich am meisten entwickelnden Länder aufgerückt. Eine Million und 50 000 Ecuadorianer haben die Armut  schon hinter sich gelassen. Das Hauptziel des wirtschaftlichen Wachstums muss es laut Correa aber weiterhin sein, die Armut zu überwinden. Bei ihm zu Hause wurde auf diesem Weg  ein großer Teilerfolg erzielt: Die absolute Armut nach UN-Kriterien ging von 17% auf 11,2 % zurück. Sein Land weise die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Lateinamerika auf. Weltweit liege Ecuador  in Sachen Bildungsinvestitionen vorn, nur Dänemark weise mit 1,8% des BSP eine höhere Investitionsrate in die Bildung auf. Inzwischen studierten 8 000 ecuadorianische Studenten an den besten Universitäten der Welt. Ein Stipendienprogramm würde auch den Ärmsten solche Zugangschancen ermöglichen. 27,2 % betrage die Beteiligungsrate der ärmsten Bevölkerungsschichten an höherer Bildung. 40 000 behinderte Menschen seien in den letzten Jahren in den Arbeitsmarkt integriert worden, Menschen die zuvor keinerlei Chancen hatten.
Obwohl man noch vorrangig auf die Hebung  und den Verkauf  der natürlichen Ressourcen angewiesen sei, um den allgemeinen Wohlstand des Landes zu heben, sei das klare Ziel seiner Regierung die vorrangige Förderung menschlicher Talente, menschlicher Ressourcen, die Förderung der Wissenschaft.  Das Ziel des gesamten wirtschaftlichen  Schaffen des Landes müsse in den Dienst des Menschen und nicht in den des  Kapital gestellt werden, sagte der Präsident, dessen Rede immer wieder von starkem Beifall unterbrochen wurde. Diesem Ziel dienten in Ecuador  zwei große visionäre Projekte, so YACHAY, die  zukünftige Stadt des Wissens, der Forschung und PROMETEO.  Dem Ziel der Wissenschaftsförderung  dienten auch Verfassungsartikel. In Ecuador  werden auch erstmals auf Verfassungsebene die Rechte der Natur abgesichert. Von den Regenwaldschützern und regierungsfeindlichen NGOS lässt sich Correa nicht aus der Ruhe bringen. Er verweist auf die Konsumenten der  in den sich entwickelnden Nationen   geförderten Ressourcen. Diese müssten  sich am Naturschutz  mehr beteiligen, um nicht als Heuchler dazustehen. Man bemühe sich  in Ecuador  durchaus um naturfreundlichen Abbau der Ressourcen,  man suche nach Alternativen zum Abbau von Naturschätzen, man habe sich  auch dem Schutz der indigenen Völker verpflichtet, aber das Land habe auch  das Recht seinen Reichtum für das ganze Volk zu nutzen. "Das Vaterland ist für alle" lautet die Parole.
Konsequente, volksfreundliche Politik zahlt sich aus in hohen Zustimmungsraten. 57 % Zustimmung hat Präsident Correa letztens  schon im ersten Wahlgang errungen. Hohe Zustimmung brachten ihm gerade auch  die Regionen ein, in den Öl gefördert werden musste. Neun Wahlen in Folge hat er gewonnen und in drei Referenden hat das Volk seine Politik gutgeheißen. Man könne diese Mehrheiten nicht ignorieren und seine Politik nur an Minderheiten orientieren.  Ein gerechter Ausgleich sei das  Ziel seiner Politik. Und das Ergebnis kann sich offenbar sehen lassen:

- Ecuador weist heute den niedrigsten Schuldenkoeffizienten auf,
- hat sein Investitionsklima verbessert,
- hat ein effizientes Rechtswesen geschaffen,
- die Demokratie wurde gestärkt, u.a. durch den Abbau von Disparitäten.
- Der Mensch steht im Mittelpunkt des politischen  Handelns.
- Man habe erneut bewiesen, dass Ökonomie keine reine "Technik" sei, sondern auf Werten und Moralurteilen aufbauen könne und müsse.

Der Universitätspräsident der TU, Georg Steinbach, der die ganzen drei Stunden ausharrte, war sichtlich beeindruckt von seinem Kollegen. Die TU wolle eine Stätte des Diskurses sein und das war sie an diesem spannenden Abend nicht zuletzt auch durch die hervorragende Moderation Harald Neubers, der die Fragen gesammelt und strukturiert hatte und der versprach, was unbeantwortet blieb, werde demnächst auf der Webseite der ecuadorianischen Botschaft zu lesen sein.

korrekturen der ecuadorianischen botschaft: http://www.ecuadorembassy.de/

1 Das Lied Patria ist nicht die Nationalhymne Ecuadors, aber ein wichtiges Lied der ecuadorianischen Nation, welches u.a. in vielen Schulen gesungen wird.2 Anlass des offiziellen Besuchs von Präsident Rafael Correa, PhD, war nicht der 125. Jahrestag des deutsch- ecuadorianischen Freundschaftsvertrags, sondern die Einladung sowohl der Bundeskanzlerin Merkel zu einem Zusammentreffen im Bundeskanzleramt als auch der Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI), welche den Präsidenten Ecuadors bereits im August 2012 als Hauptredner für ihre Jahrestagung 2013 eingeladen hatte.
3 Nicht der deutsche Entwicklungsminister, sondern der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, tätigte diese Aussage.

Stoppt den Terror gegen Syrien! - ein Nachtrag zu Joachim Guillard bei den Freidenkern in Berlin

Eine Stimme  der Vernunft, eine Stimme der Aufklärung. Guillard zeigt die verhängnisvolle Rolle der bewaffneten  Anti-Assad -"Opposition".  Er unterstreicht aber  leider nicht, dass in der aktuellen Situation Solidarität mit dem Souverän in Syrien, also mit der gewählten und legitimen Regierung dringend geboten ist.  Er sympathisiert unterschwellig mit einer, wie er richtig sagt,  immer mehr an den Rand gedrängten,  friedlichen Opposition im Lande. Er stellte in seinem sachlichen, informativen und objektiv wirkenden Vortrag bedauerlicher Weise  keine präzisen Forderungen auf, die in Deutschland  heute heißen müssen:

- Rückzug der Patriot-Raketen aus der Türkei, Rückzug der deutschen Soldaten! 

- Schluss mit der Nato-Politik der Einmischung!

- Schluss mit  der  unprovozierten Kriegsdrohung gegen ein UN-Mitglied, gegen eine souveräne      Nation!

 - Solidarität mit einer Regierung, deren Reformpolitik im Februar 2012 von 89%  unter 57%  der teilnehmenden Bevölkerung  befürwortet wurde! 

Wenn solche  Forderungen fehlen, ist  aber schon  im Ansatz eine Chance vertan,  die  Debattenzeit zielgerichtet  führen zu können.

40 meist grauhäuptige Interessierte folgten  immerhin am Samstag, den 13. April  dem Redner  aufmerksam. Nicht schlecht für hiesige Verhältnisse und angesichts des ersten schönen Sonnentages seit langem. Trotzdem hätte  der Referent, vor allem angesichts des ansonsten völligen Mangels an sachlicher Information in der deutschen Hauptstadt ein viel  größeres Publikum verdient. Alle "friedensbewegten" Kreise und Zirkel hätten - sofern sie ihren  selbstgestellten Auftrag noch  ernst nehmen - gemeinsam zu dieser Veranstaltung aufrufen bzw. einladen und mobilisieren  müssen. Sie  hätten schon 2011 einen solchen Redner rufen müssen. Sie haben  es nicht getan. Sie verkennen schon lange den Ernst der Stunde. Berliner "Friedens"- Kreise  leisten keinerlei Beitrag mehr zur Mobilisierung  einer Opposition gegen die Kriegspolitik, an der unser Land als NATO-Mitglied maßgeblich beteiligt ist.  Sie weichen immer wieder auf Nebenschauplätze aus.  Deshalb müssen diese Zirkel als  massiv unterwandert gelten. Diejenigen Kreise aber, die ein Erwachen einer Antikriegs-Opposition zu  befürchten haben, wie der Teufel das Weihwasser, haben sämtliche "Friedenszirkel" schon lange unter  ihre Obhut genommen. Sie beobachten jede Regung sehr genau. Solche Kreise waren auch diesmal  zahlreich gekommen, um Joachim Guillards Vortrag zu folgen. Sie sorgten  dafür, dass einer ernsthaften Erörterung der zur Debatte stehenden Fragen kein Raum eingeräumt wurde.

Ein endliches Aufbegehren gegen die asoziale und Kriegspolitik hierzulande muss, will sie erfolgreich werden, an der sozialen Frage ansetzen. Der Zusammenhang des fortgesetzten und immer  noch weitergehenden  Sozialabbaus mit der Kriegs- und Militarisierungspolitik muss  dafür aufgezeigt werden.

Weder die Partei DIE LINKE,  noch  die DKP,  noch scheinradikale Splittergruppen sind aber dazu derzeit willens oder in der Lage. Keine deutsche  Publikation weist derzeit den gebotenen Weg.

Niemand fordert bis dato lautstark und massenwirksam, die politische und  vor allem die militärische  Unterstützung der "Rebellen" in Syrien sofort   einzustellen. Genau das aber tut Not. Die sogenannten Aufständischen,  sind keine, sondern Terroristen sind am Werk, die dutzendweise Zivilisten ermorden  und zivile Infrastruktur zerstören.  Ihnen und ihren Hintermännern im Westen  muss das Handwerk gelegt werden. Auch muss  immer wieder betont  werden, dass  es Russland und China  sind, die einen Weg weisen, indem sie  im UN- Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Militärintervention  mit Nachdruck geltend machen. Nicht sie sind der Bremsklotz für eine  konstruktive, menschenrechtliche Politik. Ihre Haltung zeigt vielmehr die Lösung, zeigt Wege aus der Gewalt. Unterstützen wir also  ihr konstruktives  Bemühen! Unterstützung verdient auch nachdrücklich der US-Friedensrat mit seiner jüngsten Publikation zu Syrien vom 20 März, die es klar zum Ausdruck bringt:

"Das Schweigen der Friedensbewegung angesichts der imperialistischen Eskalation ist inakzeptabel und nicht entschuldbar!" heißt es in dem informativen, vorerst  nur auf Englisch  verfügbaren Dokument.

Schluß mit der Kriegspolitik – 100 Jahre sind genug !

Vom Eise befreit¹ wird der Blick zurück eine bessere Zukunft bahnen helfen

1913 Am 29. Juni verabschiedet der Reichstag die von der Regierung eingebrachte „Wehrvorlage“. Die Erhöhung der „Friedenspräsenzstärke“ auf 661 478 Mann wird durchgewunken. Kaiser Wilhelm II. feiert demagogisch sein 25. Amtsjubiläum als „Friedenskaiser“. Seit 1870 sichert die lange kriegsfreie Zeit in Europa stetigen Aufschwung, zumindest für Deutschland. Kunst und Kultur treiben ungeahnte Blüten.²

Es ist der letzte Sommer vor Beginn des großen Völkermordens.

Seither hat sich das Kriegsgewölk an den bleiernen Himmeln des Nordens immer mehr verdichtet. Die Menschheit verfügt aber seither über ein großartiges Dokument. Es verpflichtet die Staaten darauf, sich nurmehr im Geiste der Brüderlichkeit zu begegnen. Selbst auf die Androhung von Gewalt geloben die Nationen fürderhin feierlich zu verzichten. Der völkerverbindende Geist der UN-Charta ist ein wichtiger Wegweiser in eine bessere Zukunft.

Wenn aber immer wieder gegen Geist und Buchstaben der Charta verstoßen wird, so muss das den friedliebenden 99% der Weltbevölkerung Anlass für Zweifel an der uns verordneten Geschichtsdeutung sein. Bürsten wir die uns überlieferte Historie also einmal gegen den Strich, legen wir die Gemeinplätze beiseite. Ein Paradigmenwechsel wird uns neue Handlungsspielräume und Horizonte eröffnen. Nur ein frischer Wind vermag dem unweigerlich in die Katastrophe führenden Rüstungswahnsinn noch Einhalt zu gebieten.

Wesen und Ursache des Krieges erkennen

Zum Kriege treibt der profithungrige Kampf um Rohstoffe und Einflusssphären. Schon zu des 1. Weltkrieges war das Öl wesentliches Treibmittel. Damals schon weckte der ölreiche Iran große Begehrlichkeiten. Die britischen Konzerne etablieren im Iran die APOC, die spätere BP. Ein britisches Konsortium schließt jetzt Abadan, die größte Einzelraffinerie ihrer Zeit, an die Pipeline an. Die APOC investiert auch im Irak und in anderen Teilen des Iran. Ein Vorteil für das iranische Volk wird nicht sichtbar.

Die kolonial unterdrückten Völker werden zum Thema „Verteilung ihrer Ressourcen“ so wenig gefragt wie die Verteilung von Reichtum im Mutterland zur Disposition steht. Jetzt melden aber die Völker immer vernehmlicher ihre Stimme an. Gandhi ist nach erfolgter Lehrzeit im Ausland nach Indien zurückgekehrt, der indische Dichter Rabindranath Tagore erhält als erster Nichteuropäer den Literaturnobelpreis, Mao Zedong ist 30 Jahre alt.

Es gibt immer Alternativen zum Krieg

Auf allen Kontinenten finden sich zu allen Zeiten kluge und kreative Menschen, die Alternativen zu kriegerischen Lösungen vortragen. Solche Alternativen liefert seit Beginn der modernen Arbeiterbewegung vor allem die Sozialdemokratie. Sie ist als geschichtsbildende Kraft angetreten, um das Anliegen der großen lohnabhängigen Menschengemeinde weltweit zu vertreten. Sie bringt die entschiedensten kriegsoppositionellen Denker hervor. Diese vermögen Menschenmassen zu mobilisieren. Nur diese haben schließlich das Potential, Kriege zu verhindern. Ihnen entgegen stehen die kleinen aber fest zusammengeschmiedeten Kreise, die am Kriege immer und überall verdienen. Daher verfallen sie ihrer Natur gemäß auf gerissene Tricks, um Rüstung und Raubkrieg als unabwendbare Übel oder gar als „Weg zur Sonne“³ erscheinen zu lassen.

Relativer Wohlstand verleitet zum Opportunismus

1913 stirbt der Antimilitarist und Kriegsgegner August Bebel. Er kannte und durchschaute die Schliche des Kapitals. Die zum Kriege treibenden Aufrüstungspolitiker, handelnd im Namen der Ruhrkonzerne, können sich nun die Hände reiben. Führende Theoretiker der Partei der Arbeit übersehen, nachdem der große Alte nicht mehr ist, die Menetekel an der Wand. Der relative Wohlstand im Kaiserreich trübt so manchen Blick auf traurige Tatsachen. Die durch Kanonenbootpolitik abgesicherte koloniale Ausplünderung fremder Länder wird von den meisten ausgeblendet. Das Bewusstsein für die eigene Ausbeutung verblasst. Die Mehrheit der arbeitenden Menschen lässt sich durch parlamentarische Illusionen jetzt täuschen und fällt schließlich auf die Befreiungslügen herein. Diese sind allerdings nötig, um die Kriegsskepsis der Massen am Ende gar in Kriegsbegeisterung zu verwandeln.

Der uralte Mythos vom „Befreiungskrieg“

Aufklärung über die interessengelenkten Triebkräfte der Geschichte, Einblicke in die Spiele der Mächtigen, hätten selbstverständlich den Widerstand der Arbeiterschaft gegen die Kriegspolitik unüberhörbar und unüberwindbar gemacht. Die Profitgeier wissen um dieses Widerstandspotential. Sie wissen, dass die Steuergroschen der vielen kleinen Leute den Krieg finanzieren. Auch würden deren Leiber auf den künftigen Schlachtfeldern als Kanonenfutter gebraucht. Dem dagegen zu erwartenden Widerstand der kleinen Krauter und Staatsdiener, vor aber allem dem der lohnabhängigen Massen, muss daher frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen werden. Parlamentarier-Privileg, Einfluss- und Vorteilsnahme, alles schlägt dafür zu Buche. Zupass kommt den Herren auch die angewachsene Arbeiteraristokratie. Ganz oben aber in der Trickkiste liegt der Mythos von der 'gemeinsamen Sache', der Sache der 'Befreiung unterdrückter Völker' für die gefochten werden soll. Wer mag da müßig beiseite stehen?

Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille

Im zaristischen Russland, wo die Repression der Völker besonders brutal war, weisen andererseits Sozialdemokraten den richtigen Weg zur endlichen Überwindung des Krieges. Aufrechter Gang, Unbeugsamkeit revolutionärer Führungspersönlichkeiten, Wissen vor allem um die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze bilden die unverzichtbare Voraussetzung. Bis heute beinhaltet Iljitsch Ulajanow Lenins Schrift „Was tun“ Wegweisendes. Sie zeigt, wo auch heute immer noch anzusetzen ist. Nach Kriegsbeginn erscheint seine Schrift vom „Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus“ und liefert weiteres wertvolles Handwerkszeug. Ein Meilenstein auch die „Zimmerwalder Konferenz“. Von der neutralen Schweiz aus wird dort im Jahre 1916 der Krieg als Ausdruck des Kapitals gekennzeichnet. Diese Einsicht legt zwingende Konsequenzen nahe. Der Frieden muss erkämpft werden durch ein klares „Nein“ zu den Kriegskrediten. Eine Absage an die Politik des 'Burgfriedens' ist überfällig. Die verlogene Kaiserlosung⁴ hatte 1914 hinweggetäuscht über die klaffenden Gegensätze im Lande und so die Interessen der Kriegsprofiteure an Rhein und Ruhr vorzüglich bedient. Die diesen gegenüber kapitulierende SPD-Reichstagsfraktion hatte folglich den Kriegskrediten einmütig zugestimmt. Das Einknicken vor dem Feinde, geschuldet auch der analytischen Schwäche der Arbeiter-Opposition, war vor allem doch das Ergebnis des Kleinmuts ihrer wichtigsten Führer. Diese bis in die Gegenwart hinein folgenschwere Haltung ist unbedingt zu verurteilen. Wurden doch durch eine solche opportunistische Haltung die Massen geblendet. Nunmehr orientierungslos folgten sie einer Freiheit verkündenden, Einheit summenden, realiter aber kriegsdienlichen Propagandamelodie willig auf die Schlachtfelder. Die einfachen Leute durchschauten ja nicht, dass die Töne falsch waren, die da lockten. Sie wussten nichts vom Konzept der rohstoffhungrigen Rüstungsindustrie. Das Einheitsgesäusel verkleistert seither den tiefen Riss, der immer noch durch die eigene, unfreie Gesellschaft geht. Zur Befreiung vorgesehen waren, damals wie heute, allein die Anlagesphären und die unermesslichen Rohstofflager im weiten Russland und anderswo, keineswegs aber dort lebende Menschen.

Die befreiende Losung: „Brot und Frieden“

Unterdessen wirkten im vermeintlichen Feindesland schon fleißig die Kräfte der Selbstbefreiung. Eigene Kraftanstrengung und organisiertes Handeln würden bald zur Abschüttelung des zaristischen Jochs und zum Aufbau einer egalitären Gesellschaft führen. Keiner bewaffneten Intervention von außen bedurfte es, ganz im Gegenteil.

Das zerschundene Russland verkündet im November 1917 als erstes Dekret: „Frieden!“ Damit wurde für alle Menschen der Weg sichtbar, der über Krieg und Gewalt hinausführt.

Die Parole der Bolschewiki „Brot und Frieden“ war auf weit offene Ohren gestoßen. Sie hat die Menschen geradezu elektrisiert und zum Neubeginn motiviert.

1923 Vier Jahre nach dem Roten Oktober sind in Sowjetrussland nun auch die Interventionskriege zurückgeschlagen. 18 Staaten an der Zahl waren beteiligt. Alte und aufstrebende Kolonialmächte hatten Hand in Hand den Krieg gegen das neue Russland finanziert, organisiert und an allen Fronten geführt. Es waren wieder jene Mächte am Werk, für die 'der Krieg einer Badekur gleicht'⁵. Diese Mächte sehen im Aufbau einer alternativen Gesellschaftsordnung keinen Nutzen. Von solchen Kräften wird der Bürgerkrieg geschürt. Ein kollektiver, starker Wille überwindet auch diese Unheilstifter. Von nun an nennt sich das große Land stolz „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“. Es kann sich unter einer volksfreundlichen, gemeinschaftlichen Führung endlich erholen.

Auch bei uns zu Hause hätte das Krisen- bzw. Revolutionsjahr 1923 durchaus eine Wende zum Guten bringen können. Der Kurs der Weltpolitik wäre dadurch in konstruktiver Richtung umgesteuert worden. Aber die kriegsmüden Menschen hierzulande, demoralisiert von Ruhrkampf und Hyper-Inflation, lassen sich, nachdem erst einmal ihre wichtigsten Führer ermordet⁶ sind, weiter aufhetzen gegen den falschen Feind. Wieder versagt, kopflos geworden, die deutsche Sozialdemokratie. 1919 lässt Gustav Noske gnadenlos auf demonstrierende Arbeiter schießen. Die Rüstungslobby baut inzwischen bereits den Reichswehrspion Hitler zu ihrem Lockvogel auf, da der Glanz der kollaborierenden Sozialdemokratie am Verblassen ist. Noch scheitert allerdings der Hitler-Ludendorff-Putsch ⁷ in München. Der sozialdemokratische Reichspräsident Ebert schickt unterdessen Reichswehrtruppen gegen die Arbeitereinheitsfront-Regierung in Sachsen. Aber die Armee kann den revolutionären Funken nicht gänzlich austreten. Die KPD erstarkt. Die Antikriegsbewegung fordert lautstark „Krieg dem Kriege“ und mobilisiert Massen. Der deutsche Gewerkschaftsbund gibt einen gleichnamigen Bildband der Käthe Kollwitz heraus, Tucholsky schreibt seine berühmten Antikriegsgedichte. Die den Krieg hervortreibenden Kräfte bleiben in der Losung allerdings unbenannt.

Das neue Russland weist weiter den Weg

In der UdSSR nimmt unterdessen Friedenspolitik konkrete Gestalt an. Die erste Sowjetverfassung tritt 1923 in Kraft, die demokratischste Verfassung der Welt. Jetzt geht es dank der Fünfjahrpläne in raschen Schritten vorwärts. Das Land blüht auf, während sich im Rest der Welt die kapitalistische Krise gefährlich zuspitzt.

Es wäre durchaus möglich gewesen, dem Land mit dem neuartigen Gesellschaftsmodell in friedlicher Absicht die Hand zu reichen. Der Rapallo-Vertrag von 1922 veranschaulicht solche Perspektiven. Aber kapitale Kreise fürchteten um ihre Vormachtstellung im friedlichen Wettbewerb. Das Beispiel Sowjetunion darf auf keinen Fall Schule machen. Die Rüstungsschmiede schmieden daher langfristig angelegte Pläne von so ungeheurer Art, dass sie am Ende die Wachsamkeit der Gegenkräfte listig überwinden können. Zu ihren Winkelzügen gehört Diversion, das Schüren von Illusionen, die unmittelbare Unterwanderung und die Politik der Attentate. Selbst bürgerliche Politiker wie Matthias Erzberger (Zentrum) und der facettenreiche Industrielle Walter Rathenau (DDP) fallen solchen Mordattacken zum Opfer.

Aus der keinesfalls unabwendbaren Entwicklung sind natürlich wichtige Lehren zu ziehen. „Die lohnabhängige Bevölkerung besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation“ ⁸ verkündet Wladimir Iljitsch Lenin schon 1904. Diese Erkenntnis gilt immer noch. Nichts daran ist überholt. Die dort kristallisierte Erfahrung ist nur eben heutigen Erfordernissen gemäß anzuwenden. Fester Zusammenschluss und erhöhte Wachsamkeit tun not. Persönlichkeiten mit Führungsqualitäten müssen herangebildet werden. Menschen mit Wissen und Opferbereitschaft werden gebraucht. Demokratische Verfahrensweisen bedürfen der Wertschätzung. Dazu gehören Protokollführung und Rechenschaftslegung. Solche prozessualen Vorgehensweisen gehören an die Stelle stiller Übereinkünfte in zufälligen Zirkeln. Die stigmatisierende Ausgrenzung einzelner muss aufhören. An ihrem Einsatz für die Sache sind Menschen zu messen. Kurzum, das Gemauschel ist einzustellen. Wissen, vor allem fundiertes historisches Wissen, bedarf wieder der Würdigung. Es bedarf dazu solcher, die es sich aneignen und weitergeben und jener, die es bereitwillig aufgreifen. Schließlich gilt es, raffiniert gestrickte Feindbildschemata auszumachen und ihre Funktion aufzuzeigen. Tapferkeit und Unbeugsamkeit gegenüber skrupellosen und ruinösen Kraftzentren werden gebraucht.

Sämtlichen militärpolitischen Abenteuern und allen neuen Rüstungsvorhaben ist mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Jeglichen Versuchen gewaltsamer und militärpolitischer Art, in anderen Ländern für Demokratie und Menschenrecht zu sorgen, muss die argumentative Grundlage entzogen werden. Falsche Feindbildfixierung hindert uns daran, die feindlichen Kräfte im eigenen Land zu sehen, die vor unser aller Augen ihr Unwesen treiben. Totschläger sind gefährlich und müssen verurteilt werden. Das gilt um so viel mehr noch für Kriegstreiber. Jene Kräfte, die Menschenrecht und Demokratie nur als Maskerade für ihre durchsichtigen Zwecke vor sich hertragen, müssen angeprangert werden. Gegen sie muss man kämpfen.

Auf das beste Erbe der demokratischen und Arbeiterbewegung müssen wir uns also besinnen. Daraus erwachsen uns Ideenreichtum, Mut, Kraft und Perspektive. Lesen wir das befleckte Erbe aus dem Schmutz auf, in den es getreten wurde. Beseitigen wir die schmählichen Verunreinigungen, die ihm zugefügt wurden.

Über den Kapitalismus hinaus denken und handeln

Andererseits gilt es aus vergangenen Fehlern nach vorne gerichtet zu lernen, was aber natürlich nicht heißen kann, nach der Pfeife des Kapitals zu tanzen. Positiv und visionär müssen wir denken und vor allem in großen Zeiträumen. Eines ist ja überdeutlich und für jedermann heute offenkundig: Das Gesellschaftsmodell des Westens, die einst kulturstiftende Kraft des Kapitalismus, hat auf der ganzen Linie versagt und ist am Ende seiner Möglichkeiten. Anderen Orts erwachsen neue, nicht zu unterschätzende Kräfte, denen es diesmal gilt, die offene Hand zu reichen. Schluss also mit dem China-Bashing, mit den unsinnigen Anschuldigungen gegenüber dem Iran, Myanmar, Nordkorea, Syrien oder gar Venezuela und Kuba. Sehen wir lieber den unübersehbaren Tatsachen zu Hause ins düstere Auge. Nutzen wir unsere Kenntnisse um die Schwäche des martialisch auftretenden Gegners weise. Begreifen wir: Im Osten geht die Sonne auf, im Süden hält sie Mittagslauf, im Norden ist sie nie zuhaus, im Westen wird sie untergehen. Verbünden wir uns mit jenen Ländern des globalen Südens, die einen anderen Weg eingeschlagen haben, einen Weg in die Zukunft.

Klarheit schaffen, Gefahren rechtzeitig erfassen, Zusammenschlüsse bilden

1933 führte die bürgerliche Furcht vor dem relativen Erstarken kriegskritischer Kräfte und die verhängnisvolle Spaltung der Arbeiteropposition zur Machtübertragung an die NAZIS unter Führung eines Pseudo-Proletariers.⁹ Es ist der Reichspräsident und Ex-Generalfeldmarschall Hindenburg, der auf Anraten großbürgerlicher Kreise HITLER zum Kanzler macht.

Bald brennt der Reichstag, wird Hatz auf alle irgendwie oppositionellen Kreise gemacht. Der große Pazifist Carl von Ossietzky wird von einem KZ ins nächste verbracht und stirbt schließlich 1938 an den dort zugefügten Misshandlungen. Im März wird die Demokratie durch den Parlamentsbeschluss des Ermächtigungsgesetzes ausgehebelt. Jetzt klingeln die Rüstungskassen so richtig. Friedenspropaganda wird vorgetäuscht. Die Weltwirtschaftskrise und der Bankenkrach 1929 führen unterdessen in der ganzen Welt zum Anschwellen faschistischer Kräfte und zum Um-sich-Greifen von Terroraktivitäten.

Die Vorgänge in der UdSSR neu bewerten

In der UdSSR sorgen bald die Moskauer Prozesse dafür, dass es keine fünfte Kolonne geben wird, die von innen her die Gesellschaftsordnung unterminiert. Im Ergebnis wird kein Quisling dort die Besatzer willkommen heißen. Deswegen die Hetztiraden der Konzernpresse gegen ganz legale, juristisch einwandfreie Vorgehensweisen. Lassen wir uns also nicht länger täuschen von Propagandatricks und erforschen wir die wahre Geschichte.

Auf Initiative der Kommunistischen Internationale hatte schon Ende August 1932 in Amsterdam ein internationaler Antikriegskongress getagt. 1933 gab es ein Treffen antifaschistischer Schriftsteller in Paris. 1935 kamen schließlich auf dringende Einladung der Pazifisten Roman Rolland und Henri Barbusse 250 Autoren von Rang und Namen aus 80 Ländern der Erde in Brüssel zusammen. Unter ihnen waren auch die Russen Maxim Gorki, Boris Pasternak und Ilja Ehrenburg. Kommunisten hatten alle Kräfte für dieses Treffen mobilisiert, aber nicht alle Autoren kamen getragen von der derselben Entschlossenheit, „ Die Kultur gegen Faschismus und Barbarei zu verteidigen“. Einen einigenden Schlussappell können die dem Individualismus frönenden, preisgekrönten Federführer folglich fataler Weise nicht formulieren. Große und wichtige Worte von Klaus und Heinrich Mann, von Bert Brecht, Anna Seghers, Lion Feuchtwanger, G. B. Shaw, Sinclair Lewis, Selma Lagerlöff und vieler anderer bedeutender Kulturschaffender verhallen in den Nebelschwaden der giftigen Propagandafeuer und bleiben ungehört. Der Kongressteilnehmer Andre Gide aber sollte schon ein Jahr später seine Feder in den Dienst der Anprangerung „der sowjetischen Diktatur“ stellen. Er findet mächtiges Gehör, denn die Konzernpresse steht ihm offen. Es fehlte dem Individualisten und späteren Nobelpreislaureaten aber tragischer Weise an Einsicht in die Ursachen des kulturbedrohenden, alles Menschliche verschlingenden, kriegerischen Faschismus. Weil Gide sein Können in den Dienst der falschen Sache stellte, dient er bis heute als Kronzeuge gegen die Sowjetunion, die ihn lange gastfreundlich aufgenommen hatte. Die positiven Zeit-Zeugnisse von Henri Barbusse, Lion Feuchtwanger und Emil Ludwig aber scheinen vergessen zu sein.

Faschismus und Kommunismus sind tödliche Antagonismen

Georgi Dimitroff, der Vertreter der KI¹⁰, stellt 1935 fest: “Der Faschismus konnte vor allem deshalb zur Macht kommen, weil die Arbeiterklasse dank der Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den Führern der Sozialdemokratie betrieben wurde, gespalten war, politisch und organisatorisch gegenüber der angreifenden Bourgeoisie entwaffnet war. Die kommunistischen Parteien aber waren nicht stark genug, um ohne und gegen die Sozialdemokratie die Massen auf die Beine zu bringen und sie in den entscheidenden Kampf gegen den Faschismus zu führen“. Deswegen plädierte der Bulgare für das Zusammengehen mit den sozialdemokratischen Massen, deswegen verfochten er und seine Genossen ab 1935 mit aller Entschiedenheit die Politik der Einheitsfront. Das Problem war ja ein globales. Die bewusste Anstrengung aller Erniedrigten und Beleidigten konnte nach sechs verheerenden Kriegsjahren den deutschen Faschismus erst einmal besiegen. Am Ende waren es aber weder die halbherzige Volksfrontpolitik in Frankreich unter Leon Blum, noch der tapfere Versuch, in Spanien eine demokratisch geeinte Republik zu gestalten, die dem Aufstieg des Faschismus hatten Einhalt gebieten können. Auch die 'New Deal'-Politik eines populären „Teddy“ Roosevelt in den USA war nicht ausschlaggebend. Die um sich greifende Barbarei konsequent einzudämmen, gelang wirklich überzeugend nur durch den allseits gewürdigten Beitrag der Sowjetunion. Mit dem “New Deal“ war es unter Präsident Truman dann ganz rasch zu Ende.

Stalingrad bringt die Kriegswende

1943 Weil in der Sowjetunion eine Gesellschaftsordnung Gestalt angenommen hatte, die zum Nutzen der gesamten Bevölkerung errichtet worden war, gelingt es nach dreieinhalb verlustreichen Kriegsjahren die Wende herbeizuführen. Die Sowjetmenschen wussten sich, angeleitet von einer klugen und weitsichtigen Führung, gegen ihre vorgesehene Versklavung mit aller gebotenen Kraft und mit hoher Opferbereitschaft¹¹ zu wehren.

Angesichts der Niederlage des deutschen Faschismus in Stalingrad, das heute, auf Geheiß der damals unterlegenen Kräfte, nicht mehr so heißen darf, atmet die Welt erstmals seit Kriegsbeginn auf. Noch aber stehen schwere Kämpfe bevor.

Am Ende eines fast sechsjährigen Krieges muss die deutsche Wehrmacht kapitulieren gegenüber der Anti-Hitler-Koalition. In Potsdam stehen die Vertreter dieses - im Westen nicht wirklich geliebten - Bündnisses immerhin noch Respekt gebietend auf, als Stalin den Raum im Schloss Cecilienhof betritt. Die Ehre gilt ihm und dem sowjetischen Volk.

Dem Angriffskrieg folgen deutsche Spaltung und Kalter Krieg

1953 Lange galt der 17. Juni 1953 als Tag der deutschen Einheit. Vergessen war über der Würdigung des sogenannten „Arbeiteraufstandes in der DDR“, dass die deutsche Teilung mit all ihren Folgen ein Resultat des Krieges war. In Nürnberg war zumindest einigen Kriegsverbrechern der Prozess gemacht worden. Der Angriffskrieg wurde als größtes Verbrechen gegen die Menschheit gebrandmarkt. Ein wichtiger Markstein zum Fortschritt des Völkerrechts war gesetzt.

Auf Grund antagonistischer Interessen zerbricht die Koalition der Alliierten bald. Zwei einander ausschließende Gesellschaftssysteme stehen sich jetzt waffenstarrend gegenüber. Der trennende Riss geht mitten durch Deutschland. Die ganze Menschheit leidet unter dem „Kalten Krieg“. Der Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki hatte ihn schon im Sommer 1945 ausgelöst. Die Rede des Briten Winston Churchill, in Fulton, Missouri, am 5. März 1946 hat das antikommunistische Feuer erst richtig zum Lodern gebracht. Das wertvolle Ressourcen verschlingende Wettrüsten zwischen Ost und West nimmt von Nordamerika aus seinen Lauf. Am 19. Juni 1953 muss – trotz weltweiter Proteste - das jüdische Physikerehepaar Ethel und Julius Rosenberg auf dem elektrischen Stuhl in New York sterben.

In Westdeutschland wird gegen den Widerstand von Millionen Wiederaufrüstung betrieben.

Befreiungs- und Anti-Kriegsbewegungen gewinnen an Kraft

In der Folge des großen Krieges sind unterdessen weltweit die Befreiungsbewegungen erstarkt. Mit ihnen und durch sie gewannen kommunistische Parteien an der Wahlurne großen Zuspruch. So etwa in Frankreich und Italien, wo sie eine bedeutende Kraft im Anti-Hitler-Kampf gewesen waren. Auf der ganzen Erde setzten sich nach dem 2. Weltkrieg noch größere Menschenmengen für eine Politik des Friedens ein als nach 1918. Das volkreiche China hat sich vom kolonialen Joch befreit. Die Volksrepublik China ist 1949 geboren.

Pablo Picasso stiftet der Friedensbewegung viele Taubenmotive.

Da trifft ein schwerer Schlag unvorbereitet die friedliebende Menschheit.

Stalins Tod zeitigt weitreichende, negative Folgen

Am 5. März 1953 stirbt Stalin. Beim Sowjetvolk löst die Nachricht Verzweiflung und Entsetzen aus. Die Folgen des verfrühten Ablebens eines weltweit geachteten Staatsmannes zeigen sich bald. Eine merkliche Wende in der Politik der SU setzt unter der Ägide Chruschtschows ein. Erste 'Ergebnisse' sind am 17. Juni in Deutschland spürbar. Unkluge, scheinbar einsam getroffene Anordnungen verursachen Missstimmung und Chaos und führen zu Widerstand gegen staatliche Politik im Osten Deutschlands. In Sowjetrussland wird ab jetzt die Geschichtsschraube rückwärts gedreht.

Im Schatten des Kalten Krieges tobt der heiße

Der US-Imperialismus erleidet im Koreakrieg 1950 -1953 immerhin seine erste Niederlage. Aber es bedarf dazu drei Jahre der schlimmsten Kämpfe. Der Krieg hat d r e i Millionen Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet. 450.000 Tonnen an Bomben hat die US Air Force über dem kleinen, unbotmäßigen Land abgeworfen. Allein zwischen Juni und Ende Oktober 1950 setzten die Vereinigten Staaten insgesamt 3. 281. 270 Liter Napalm ein, ein Vielfaches der (später) im Vietnamkrieg nieder gegangenen Menge. Die Folgen in Korea waren verheerender noch als in Vietnam. Die Welt, so scheint es, hat diese Verbrechen der Amerikaner, wie so viele andere, bald vergessen. Die Konzernmedien faseln unwidersprochen über die diktatorisch geführte „Atommacht Nordkorea“. Vergessen ist vor allem, wer den kriegerischen Konflikt und die Spaltung Koreas 1950 begann. Vergessen scheint vor allem, dass es damals schon gegen China ging.

Ein CIA-Putsch beseitigt Präsident Mossadegh

Ex-General Eisenhower, der das Amt als US-Präsident antritt und sein Außenminister John Foster Dulles haben sogar ernsthaft den Einsatz der Atombombe gegen Korea erwogen.

Bruder Allan Dulles wird CIA Director und im August 1953 im Iran der demokratisch gewählte Premierminister Mossadegh durch Kollaboration mit dem britischen M16 gestürzt. Die vorausgegangene Nationalisierung der iranischen Ölquellen ist der unmittelbare Grund für diesen Eingriff in fremdes Hoheitsgebiet.

Eine Million Dollar zum Sturz Mossadeghs haben die Dulles-Brüder flüssig gemacht. Die Inthronisierung des grausam wütenden Schah-Regimes und seines Geheimdienstes Savak erfolgte unmittelbar. Bis 1979 dauert dessen blutige Herrschaft in dem alten, stolzen Kulturland. Sie erfreute sich bis zum bitteren Ende des Beifalls aller NATO-Mächte.

Die Politik der Attentate

1963 Atomkriegsgefahr und Kubakrise wurden 1962 vorerst beigelegt. Die Wahl des jugendlichen John F. Kennedy 1961 trug zu neuer Popularität der Yankee-Amerikaner bei. JFK kommt nach Berlin und sagt die legendären Worte „Ich bin ein Berliner“. Das war im Juni. Am 22. November stirbt der Präsident in Dallas. Der Mord, hinter dem man die Rüstungslobby vermutet, ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Vietnamkriegs-Ausgaben der USA vervielfachen sich jetzt sprunghaft. Kennedy hatte immerhin den Rückzug aus Vietnam angedacht und wollte dem Kalten Krieg ein Ende setzten. Der Millionär sprach für gewisse Kreise zuviel vom Frieden.

Auch Martin Luther King hat 1963 seinen Traum. Er hält die berühmt gewordene „I have a dream“-Rede, die US-Bürgerrechtsbewegung erwacht. 1968 fällt auch King einem Attentat zum Opfer, nachdem er sich gegen den Vietnamkrieg ausgesprochen hatte.

Die sogenannte Kongokrise.

Am 30. Juni 1960 erhielt der Kongo seine Unabhängigkeit. Das Wahlergebnis hatte Lumumbas 'Mouvement National Congolais' zur stärksten Fraktion gemacht. Der Demokrat Lumumba wurde von interessierter Seite sofort als „Kommunist“ verdächtigt. Ein wahrhaftes Totschlag-Argument. Eine Hinwendung des rohstoffreichsten und größten schwarzafrikanischen Landes zum 'kommunistischen' Lager musste aus kapitaler Sicht unter allen Umständen verhindert werden. Der belgische Geheimdienst im Bunde mit der CIA wusste daher 1961 Lumumba mit interner Hilfe zu beseitigen.

Bald marschieren UNO-Truppen im Kongo ein. Seither taumelt der rohstoffreiche Kongo von einem Krieg in den nächsten. Inzwischen ist ein großer Teil Afrikas Opfer neuer kolonialer Begehrlichkeiten, neue Kriege verbreiten sich wie ein Buschfeuer.

Mehr Putsche, mehr politische Morde und ein Kriegsende

1973 am 11. September beseitigt ein faschistischer Putsch in Chile die demokratisch gewählte Volksfrontregierung unter dem populären Arzt Salvador Allende. Das neoliberale Modell wird erstmals einem Land mit Hilfe diktatorischer Methoden aufgedrückt. Allende hätte vermutlich genauso wenig wie Lumumba scheitern müssen. Ihrer beider so verschiedenes Beispiel sollte endlich Anlass sein, mit dem gebotenen Realismus die Kräftekonstellation zu analysieren und die internen politischen Fehlentscheidungen, die zu ihrem für Millionen so bitteren Sturz führten.

Unterdessen kämpft in Vietnam ein kleines Volk heldenhaft für seine Befreiung von Besatzung und Krieg. Die Pariser Verträge bereiten endlich das Kriegsende in Vietnam vor.

Die neue, globale Friedensbewegung und ihr Erbe

1983 Das Jahr ist Höhepunkt einer neuen weltweiten Friedensbewegung gegen die Atomkriegsgefahr. Die Massendemonstrationen waren ausgelöst worden durch die geplante Aufstellung von nuklearen, gegen die SU gerichteten, Pershing Raketen in Deutschland. Kanzler Kohl, durch Mandatsschacher und Misstrauensvotum an die Macht gelangt, setzt deren Stationierung gegen den Mehrheitswillen im Lande durch. Die Bewegung zerschmilzt allmählich und knickt am Ende ein. Es fehlte ihr - trotz kurzfristig enormer Mobilisierungsfähigkeit - an organisatorischem Rückhalt, an Durchhaltevermögen, an fähigem Führungspersonal und vor allem an einer die Realitäten adäquat erfassenden Analyse der Situation. Es gibt keine Kraft, die die Millionen Widerstandswilliger hätte zusammenhalten können. Die fehlende Gesellschaftsanalyse der Bewegung und ihr latenter Antikommunismus erweisen sich als ihre Hauptschwäche. Die übliche Äquidistanz zwischen Freund und Feind, zwischen Opfer und Täter, führt zur Bewunderung Gorbatschows, der wenige Jahre später den Sozialismus außer Kraft setzt und damit sein Lebenswerk krönt.

1993 Deutschland ist dank diesem heute in den Vereinigten Staaten lebenden Staatsmann seit vier Jahren wieder einig und gewinnt stetig an Macht und Einfluss. Das große Sowjetland ist zergliedert, die kleine Tschecheslowakei ist es auch. Niemand spricht von München. Die Auflösung Jugoslawiens nimmt ihren Lauf. „Serbien muss sterbien“, hieß es schon 1914 zu Kaisers Zeiten. Jetzt erfüllt sich auch dieser Großmachttraum¹².

In der BRD angekommen, schließen die einst Grünen Hoffnungsvögel sich 1993 mit dem Bündnis 90 aus dem Osten zu einer Partei zusammen. Im Jahre 1999 sind sie dann unter Josef Fischer als Außenminister definitiv zur Kriegspartei mutiert. Belgrad muss zum dritten Mal in einem Jahrhundert Bombenhagel erdulden. Der Krieg ist unter der Menschenrechtsmaske nun auch in Europa wieder salonfähig geworden. Der eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht wird als 'Kollateralschaden' billigend in Kauf genommen.

Uranmunition, Drohnen und Terrormethoden gegen 'Terrorismusgefahr'

2003 Der zweite US-Krieg gegen den Irak beginnt; es ist der dritte Golfkrieg hinter dem der US-Imperialismus steht. Trotz diesmal millionenfach kundgetanem Widerstand weltweit wird gegen Bagdad ein weiterer Krieg eröffnet. Das historisch bedeutsame, fruchtbare und prosperierende Zweistromland wird nachhaltig zertrümmert. Längst ist der schuldige Kriegsvorwand als nichtig eingeräumt. Dennoch darf sich das bis heute besetzte Land nicht erholen.

Der beeindruckende Widerstand gegen diesen Krieg aber bleibt eine Eintagsfliege. Er ist schon verpufft , während noch ein Jahr lang die Ölfelder Kuweits brennen, vom imperialistischen Feuer entzündet. Das Feindbild vom bösen Diktator Hussein hinterlässt nachhaltige Spuren.

Jugoslawien hört im gleichen Jahr noch zu existieren auf. Der beliebte Staatschef Milosevic war zuvor mit dem Teufel selbst in Verbindung gebracht worden.

2013 Libyen, das gedeihlichste Land unter Afrikas Sonne, ist nach dem Bombenhagel 2011 und nach dem Lynchmord an seinem Revolutionsführer Ghaddafi dem Verfall preisgegeben. Die Ex-Kolonialmacht Frankreich überzieht Mali mit Bomben, angeblich um es von 'Islamisten zu befreien'. Über dortigen Rohstoffreichtum und die Uranvorkommen im benachbarten Land herrscht Schweigen. Söldnerheere und Todesschwadronen destabilisieren seit zwei Jahren das säkulare, demokratisch verfasste Syrien. Der Nahe Osten leidet, blutet, ächzt.

Von der bald 70 Jahre andauernden Besatzung Palästinas, vom Krieg gegen die autochtone Bevölkerung und vom Schicksal der Menschen im Gazastreifen oder im Westjordanland spricht praktisch keiner mehr. Trotzdem scheint der koloniale Stern Israels allmählich zu verblassen.

Wo Gefahr ist, wächst uns das Rettende auch

Erkennen wir also in den Rauchzeichen einer unheilschwangeren Zeit das vorwärtsweisende Element. Zwar stirbt Hugo Chavez, die Symbolfigur eines neuen, stolzen, unabhängigen Lateinamerika einen zu frühen Tod, aber er hinterlässt ein unschätzbares Erbe. Der bolivarische Prozess scheint unumkehrbar.

Südeuropa ist in Aufruhr. In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien widersetzen sich Massen dem neoliberalen Diktat Brüssels unter deutscher Fuchtel. Sogar das kleine Zypern wagt, wie es scheint, wider den Stachel zu löcken.

Die Befreiung von neoliberaler Bevormundung ist auf die Dauer auch in Europa also nicht mehr aufzuhalten. Die Eurozone wackelt. Die Schuldenbremse erweist sich in Wahrheit als Bremsklotz gegen wirtschaftliche Genesung. Die 'Schutzmacht' USA hat ihren Zenit überschritten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Weltmacht im Niedergang.

Was noch fehlt, ist der organisierte Widerstand der Massen gegen die zum Kriege treibende neoliberale Faschisierung. Aber dieser Widerstand wird kommen. Die kapitalstarken Kreise und ihre Medien scheinen dies besser zu wissen als die kleinen Leute. Die Wochenzeitung „Die ZEIT“¹³ wunderte sich kürzlich darüber, dass angesichts des allseits drohenden Niedergangs der Kommunismus nicht wieder Urstände feiere. Doch dazu ist es noch viel zu früh. Wir brauchen einen längeren Atem. Lernen wir erst einmal aus der Geschichte. Entreißen wir den Herrschenden die in teuren PR-Agenturen für uns geschmiedeten Feindbilder. Übernehmen wir selbst die Deutungshoheit für unsere Geschichte. Vergessen wir dabei niemals, Lohnabhängige Menschen müssen vorbehaltlos zusammenstehen:

• Gegen Sozialabbau und Rüstungsterror!
• Für die strikte Einhaltung des Völkerrechts!
• Gegen jegliche Militärintervention, ohne wenn und aber!
• Für den Abzug der Patriot-Raketen inklusive Truppenkontingent aus der Türkei
  Gemeinsam fordern wir:
• Hände weg von Syrien, Hände weg vom Iran !
• Raus aus Afghanistan, Mali und anderen kolonisierten Staaten!

Betrachtungen von Irene Eckert, 23. März 2013

1 „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche

durch des Frühlings holden belebenden Blick,

im Tale grünet Hoffnungsglück ...“ (Faust I, Johann Wolfgang von Goethe)

2 Siehe das kulturpolitische Panorama von Florian Illies „1913 – der Sommer des Jahrhunderts“, S. Fischer Frankfurt am Main 2012. Zu hinterfragen bleibt das übliche Klischee Hitler = Stalin. Die Figur Hitlers zeichnet er verniedlichend.

3Die kaiserliche Kolonialpolitik sollte ja „Deutschland einen Platz an der Sonne“ sicherstellen

4 „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“ Thronrede des Kaisers am 14. August 1914

5Paul von Hindenburg: Der Krieg bekommt mir, wie eine Badekur!

6 „Schlagt ihre Führer tot“ hatte die Reichswehr plakatieren lassen, gemeint sind in erster Linie die Kriegsgegner Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

7 General Erich Ludendorff ist einer der einflussreichsten deutschen Männer im Ersten Weltkrieg. In der Obersten Heeresleitung der zweiten Kriegshälfte trägt zwar Paul von Hindenburg den Titel des Generalfeldmarschalls und Ludendorff ist nur sein Stabschef, aber vor allem Ludendorff zieht die Fäden.

8 „Ein Schritt vorwärts zwei zurück“

9Pseudo, weil eine verkrachte Existenz, keiner , der malocht hat, keiner, der ehrliche Arbeit kannte. Als Proletarier musste er zumindest erscheinen , der kleine Niemand aus dem Arbeiterwohnheim, weil die nationalsozialistische Partei, ein FAKE, ein Betrug war, der auf die Arbeitermassen zielte, die anderswo wirklich an die Macht gelangt waren.

10KI = Kommunistische Internationale

11Man lese hierzu etwa den ergreifenden Roman des 1915 geborenen Ingenieurs Wassili Ashajew „Fern von Moskau“, 1948

12Im Jahre 1961 wirbelte das Buch "Griff nach der Weltmacht" von Fritz Fischer kurzzeitig viel Staub auf. Erst wird es verrissen, dann totgeschwiegen.

13Die ZEIT Nr. 11 vom 7. März 2013, Politik, S. 3 „Eigentlich erstaunlich, dass der Kommunismus bisher in keinem der Krisenländer eine Renaissance erlebt.“

FGVK: gegen stationierung von patriot-raketen in der türkei:Eine Aktion für Frieden aus Mainz...

Guten Tag.

Eine Aktion für Frieden aus Mainz...

www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/gegen-patriot-stationierung/

Mit solidarischen Grüssen

Tevfik