Im Folgenden zitieren wir folgenden Blog-Eintrag von Frau Irene ...
www.ecuadorembassy.de/boletines/.../Blog%20Irene%20Eckert.pdf
Friday, June 14, 2013
ecuadorembassy:nachträgliche korrekturen zum report über präsident Correas Berlinbesuch
Syrien nicht zum „Kriegs-Tatort“ ausländischer Intervention machen
Dr. Jens-Peter Steffen IPPNW e.V. Geschäftsstelle Körtestr. 10, 10967 Berlin Tel: 030 / 698 074 13 Fax. 030 / 693 81 66 www.ippnw.de
IPPNW-Pressemitteilung vom 12.6.2013
IPPNW: Syrien nicht zum „Kriegs-Tatort“ ausländischer Intervention machen
Der Westen muss den Flüchtlingen und Vertriebenen großzügiger helfen
Die Nachrichten über das Leid der Menschen in Syrien sind besorgniserregend. Es ehrt jeden davon tief berührt zu sein, besonders wenn es aus eigener Kenntnis herrührt, wie bei „Tatort“-Schauspieler Jan-Josef Liefers. Falsch ist aber, daraus den Ruf nach einem „Kriegseintritt“ des Westens in den Konflikt abzuleiten.
„Krieg für ein angeblich schnelles Ende mit Schrecken anstatt eines Schreckens ohne Ende zu fordern, mag ein akutes moralisches Bedürfnis befriedigen. Die Friedensbewegung bleibt jedoch fest davon überzeugt, dass kollektive Gewalt nur negative Effekte erzeugt. Eine militärische Intervention kann die Wiederherstellung verletzter Menschenrechte nicht leisten. Statt eines Einsatzes kriegerischer Mittel wie einzelner Angriffe oder eines heißen Krieges muss dem Primat der Politik alle Unterstützung zu seiner Durchsetzung gegeben werden“, erklärte Sabine Farrouh, langjähriges Vorstandsmitglied der IPPNW.
Die Forderung der IPPNW nach Neuansätzen diplomatischer Wege richtet sich an alle Beteiligten. Dieses Umdenken ist um so notwendiger, je mehr der durch die bereits erfolgende ausländische Einmischung befeuerte syrische Bürgerkrieg seine tragischen Folgen über das Land hinaus zeigt und zu einer fortschreitenden Destabilisierung der Region beiträgt. Alle mit Gewalt durchgesetzten machtpolitischen Ambitionen beteiligter Kräfte in Syrien, den Nachbarländern und ferner Mächte werden unendliches Leid erzeugen und zugrunde liegende Konflikte schier unlösbar machen.
Aus der Friedensbewegung ergeht die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, alle diplomatischen Ebenen für eine Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zu fördern. Gerade für den Einsatz zivilgesellschaftlicher Kräfte muss entsprechende finanzielle und logistische Unterstützung gewährleistet sein. Ein akuter Handlungsbedarf besteht in der effektiven Unterstützung der Flüchtlinge in der Region mit entsprechenden materiellen Mitteln sowie ihre unbürokratische Aufnahme.
Im Interesse der Flüchtlinge begrüßt die IPPNW die Erklärung der Bundesregierung, 5.000 syrische Vertriebene aufzunehmen. Allerdings wies bereits die Mitgliederversammlung der IPPNW vom Mai des Jahres darauf hin, dass diese Obergrenze angesichts des Flüchtlingselends völlig unzureichend sei. Die IPPNW zeigte besonders eine mögliche Option privater Hilfe auf: „40.000 Syrerinnen und Syrer leben zum großen Teil seit Jahren in Deutschland. Viele haben Verwandte in Syrien und unter den Flüchtlingen und wollen diese bei sich aufnehmen. Wir appellieren an die Bundesregierung, hier unbürokratisch Visa zu erteilen, die nicht dem vereinbarten Kontingent zur Flüchtlingsaufnahme zugerechnet werden.“
Mein Kommentar: Flüchtlinge aufzunehmen ist eine gute Sache, aber die Ursachen für das Flüchtlingselend zu benennen, die die ausländischen Söldnerbanden darstellen und diese zu bekämpfen ist noch wichtiger! (die bloggerin)
Kontakt: Dr. Jens-Peter Steffen, Referent für Friedenspolitik, Tel. 030-69 80 74-13, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: steffen@ippnw.deschreibmechthild@web.de
Syrien: Irreführende Grundsätze dienen dem Frieden nicht!
Erwiderung auf F. Edlinger (die Presse vom 13. 06.), Volker Perthes (Süddeutsche Zeitung 12. 06.) und Christiane Reymann (Junge Welt vom 14. 06. 13)
Halten wir uns an das Völkerrecht, das es souveränen Staaten nicht nur gestattet, sondern es diesen geradezu auferlegt, ihre Bürger gegenüber Terrorattacken zu schützen und mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen.Der irreführende Grundsatz bei Christiane Reymann wird im Grunde von ihren Kollegen geteilt: "Konflikt" sei nicht zu lösen durch "Krieg" sondern ausschließlich durch Verhandlungen.
Es handelt sich in Syrien aber nicht um Krieg, auch nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um das Agieren eingeschleuster verbrecherischer Söldnerbanden durch interessierte Staaten, die eigensüchtige geostrategische und wirtschaftliche Ziele verfolgen und in ihrem Machtbereich Menschenrechte mit Füßen treten. Den verbrecherischen Umtrieben in Syrien gilt es Einhalt zu gebieten. Verbrecher muss man dingfest machen und verurteilen. Mit ihnen zu verhandeln heißt rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechen.
Verhandlungen mit Rechtsbrechern sind von vorne herein zum Scheitern verurteilt.
Die Charakterisierung von Syrien als "Failled State" oder die maßlose Übertreibung von Opferzahlen, wie sie die Junge Welt betreibt, dient nur der Wegbereitung einer immer noch drohenden bewaffneten ausländischen Intervention, wie sie der ehemalige DDR-Bürger und begabte Schauspieler Jan Liefers vor kurzem in der Bildzeitung expressis verbis gefordert hat.
Fritz Edlinger beruft sich dankenswerter Weise auf das verbriefte Völkerrecht und auch Volker Perthes will mit seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 12. 06. dem Frieden dienen.
Edlinger relativiert aber die Bedeutung der UN-Charta, indem er sie für überholt erklärt und legt damit ein wichtiges friedenspolitisches Werkzeug aus der Hand. Er setzt außerdem alle Sicherheits- Ratsmitglieder gleich und wischt damit das doppelte Veto von China und Russlandvom Tisch, das doch dem Kriege Einhalt gebietet - endlich nach der bösen Erfahrung mit der Resolution 1973 gegen Libyen. Das doppelte NEIN der Sicherheitsrats-Vetomächte dient dem Frieden mehr als jede Verklärung der Vorgänge in Syrien etwa gar noch als Revolution.
Volker Perthes wiederum setzt die inner syrischen Akteure alle auf eine Stufe und fordert alle Seiten gleichermaßen zum Niederlegen der Waffen bzw. ausländische Mächte zur Aufgabe ihrer Waffenlieferungen auf.
Damit wird aber im Grund der legitimen Regierung die Berechtigung zum Schutz ihrer Bevölkerung gegenüber terroristischen Angriffe abgesprochen.
Quellentexte siehe:
„Verboulevardisierung“ der österreichischen Außenpolitik
Kommentar von Fritz Edlinger in „Die Presse“, 13.6.2013
· Außenansicht; Ein Somalia am Mittelmeer; Syrien droht auf lange Sicht der Zerfall in Kleinreiche verfeindeter Warlords. Für die Nachbarstaaten wäre dies höchst bedrohlich.
Kommentar von Volker Perthes in „Süddeutsche Zeitung“, 12.6.2013
In der Anlage aktueller Kommentar von Fritz Edlinger zur Problematik des Abzuges des österreichischen UNDOF-Kontingents von Golan.
Des Weiteren äußerst prägnanten Kommentar des prominenten deutschen Politikwissenschaftlers und Direktors der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) Volker Perthes in der gestrigen Süddeutschen Zeitung, zur Kenntnis bringen. Die Analyse mag für manche äußerst schockierend sein, beschreibt unserer Meinung nach aber durchaus treffend ein mögliches Szenario der Entwicklungen im Nahen Osten.
GÖAB-Newsletter Nr. 50/2013
posted am 13.06.2013
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
A-1100 Wien, Laaer-Berg-Str. 43
Tel.: 01 526 78 10, Fax: +43 1 526 77 95
E-Mail: office.vienna@saar.at
Response to Fritz Edlinger (Die Presse) and Volker Berthes (Süddeutsche Zeitung) on Syria
Thank-you Fritz Edlinger for sticking to the UN-Charta and International Law. Thank-you for reminding us that R2P is not part of it.
But we must underline that the basic consensus that enabled the framing of the UN-Charta in 1945 is not the last outdated. On the contrary, it is more necessary than ever to remind us of its peace-enabling content. The members of the UN-Security Council are not of one evil imperialist spirit. Fortunately China and Russia resist with their moderate means their opposition to the war policies of their colleagues through their double veto. This double veto must be underlined by all peace forces in the world and understood as support.
Mr. Perthe you teach us an important lesson as far as you point out the driving forces behind those who want to undo secularism. Those who are supporting fundamentalist religious ideas in the world act in the interest of the zionist state. Your call upon the ironic turn which might help Israel to survive as a religious Jewish state if more outspoken islamic regimes came into being in the Middle East. This would of course by no means be a solution of the conflicts at stake but a horror scenario.
Your objections to a military solution are to be supervised in so far as the legitimate government has the right and the duty to protect its citizens by all means at her disposal. Remember how Germany reacted with respect to a much lesser challenge in the 70ies. All parties have to express their will for a peaceful solution by not supporting the continuation of the war mongers by providing them with even more weaponry. However, there is a very specific difference between supplying armed rebells who act against a legitimate government and who have already committed atrocious acts of barbarism and weapon delivery to an elected government in accordance with international treaties.
Let us be precise and stick to the truth, which will guide us towards peaceful solutions that we all are striving for. The truth is always concrete. Supporting the terrorists in a foreign souvereign state is not compatible with international law.
But we must underline that the basic consensus that enabled the framing of the UN-Charta in 1945 is not the last outdated. On the contrary, it is more necessary than ever to remind us of its peace-enabling content. The members of the UN-Security Council are not of one evil imperialist spirit. Fortunately China and Russia resist with their moderate means their opposition to the war policies of their colleagues through their double veto. This double veto must be underlined by all peace forces in the world and understood as support.
Mr. Perthe you teach us an important lesson as far as you point out the driving forces behind those who want to undo secularism. Those who are supporting fundamentalist religious ideas in the world act in the interest of the zionist state. Your call upon the ironic turn which might help Israel to survive as a religious Jewish state if more outspoken islamic regimes came into being in the Middle East. This would of course by no means be a solution of the conflicts at stake but a horror scenario.
Your objections to a military solution are to be supervised in so far as the legitimate government has the right and the duty to protect its citizens by all means at her disposal. Remember how Germany reacted with respect to a much lesser challenge in the 70ies. All parties have to express their will for a peaceful solution by not supporting the continuation of the war mongers by providing them with even more weaponry. However, there is a very specific difference between supplying armed rebells who act against a legitimate government and who have already committed atrocious acts of barbarism and weapon delivery to an elected government in accordance with international treaties.
Let us be precise and stick to the truth, which will guide us towards peaceful solutions that we all are striving for. The truth is always concrete. Supporting the terrorists in a foreign souvereign state is not compatible with international law.
Withdraw 'Patriots' from Syrian Border!
Watchword for Solidarity with Taxim Protesters:
The first groundswell demand from German soil in solidarity with Taksim demonstrators must be directed to our own government. we need to pressure them to withdraw German patriot missiles and the soldiers who accompany them from Turkish soil close to the Syrian border. These missiles are part of Erdogan's aggressive foreign policy, they are part of NATO's strategy of illegitimate "Regime Change". Erdogan' shome policy cannot be understood and refused in its adequate frame without his close connection to the Western powers whose policies fulfill every criteria of imperialism.
The first groundswell demand from German soil in solidarity with Taksim demonstrators must be directed to our own government. we need to pressure them to withdraw German patriot missiles and the soldiers who accompany them from Turkish soil close to the Syrian border. These missiles are part of Erdogan's aggressive foreign policy, they are part of NATO's strategy of illegitimate "Regime Change". Erdogan' shome policy cannot be understood and refused in its adequate frame without his close connection to the Western powers whose policies fulfill every criteria of imperialism.
"Taksim ist überall" dokumentation der arbeiterfotografie
Taksim ist nicht überall. Widerstand ist nicht gleich Widerstand und Politiker sind nicht alle gleich.
Die Fotos der Arbeiterfotografie zeigen uns vor allem die Solidarität der Auslandstürken mit dem Protest in ihrem Land, mit dem Nein zu einer islamisierten, AKP geführten Türkei.
Sie zeigen wenig Solidarität von deutscher Seite, die etwa den Widerstand gegen den Bahnhofsausbau in Stuttgart oder gegen das umstrittene Flughafenprojekt in Berlin oder die sinnlosen Bauprojekte bei uns aufgreifen würde. Andererseits müsste deutsche Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei vor allem Einspruch formulieren gegen unsere, westliche Aufrüstung der Türkei als Bastion der NATO. Vor allem müsste der Rückzug der Patriot-Raketen ins Zentrum gerückt werden, die dem Kriege gegen Syrien zugedacht sind.
Dennoch ist die vorhandene "Solidaritätswelle" mit der Türkei auch Ausdruck eines gefühlten Nein zur hiesigen und europaweiten Opposition gegen die neoliberale Politik.
Reportage - Berlin, 9.6.2013 "Taksim ist überall – überall ist Widerstand" - Solidarität mit dem Protest am Taksim-Platz in Istanbul frau merkel, ziehen sie die patriotraketen aus der türkei ab! |
Amnesty fordert: Türkei: Gewalt gegen friedliche Demonstrierende stoppen!
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Die Proteste in der Türkei haben am 27. Mai im Gezi Park, im Zentrum von Istanbul begonnen. Einige hundert Demonstrierende besetzten den Park, um damit gegen die Zerstörung des Geländes durch ein dort geplantes Einkaufszentrum zu protestieren. Am frühen Morgen des 29. Mai begann die Polizei damit, die Protestierenden zu vertreiben, wobei sie mit exzessiver Gewalt und Tränengas vorging. In der Nacht des 30. Mai schlossen sich bis zu 3000 Menschen den Protesten an. Sie wurden am frühen Morgen von der Polizei aus dem Park vertrieben, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte.